Globopoly

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Mülheimer Monopoly mit Millionen des Wasserwerks RWW. Spielt der global player RWE falsch?

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden!

9./10. Mai 09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen

30.1.09: Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum) zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

3.5.08: Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments “, zusammen auf einer (77 KB)

22.3.08: Weltwassertag - JAHR der sanitären Grundversorgung. „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevlökerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

13.3.08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim. Das tolle Theaterstück handelt von Bolivien und Berlin. Dazu auch: Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück! Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heit rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

22.8.06 "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen. "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm

13. April 06: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand ” zur RWE-Hauptversammlung: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"

5./6.3.06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Manuskript nachzulesen als (99 KB)

3.10.03: MBI-Protestbrief an den VKU (Verband kommunaler Unternehmen) wegen der Aberkennung des Journalistenpreises für W. Rügemer: “Stillos, diskriminierend und in der Begründung verfassungswidrig!” und Artikel dazu vom 1.10.03: "Pressefreiheit und Globalisierung - Journalistenpreis für kritischen Autor Rügemer wegen Attac-Kontakten aberkannt” nachzulesen über http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7028

10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als (105 KB) -

20.3.03: Artikel aus der Zeit: “Geschäfte mit Unbekannten”. Mit Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)

3.3.03: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Bad Salzufflen: Ergebnis: 10617 Ja- und 1780 Nein-Stimmen. "ja" bedeutete “dafür, dass die Stadtwerke weiter in alleiniger Hand der Stadt bleiben.” Wenn es so etwas in Mülheim doch auch mal gäbe! Damit ist der Beschluss einer CDU-Ratsmehrheit für einen Anteilsverkauf gekippt. Das Stadtparlament ist zwei Jahre an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. mehr zu Bürgerentscheiden

Feb.03: Bürgerbegehren in Bochum und Recklinghausen gegen Cross-Border-Leasing der Abwassernetze sammeln mehr als genug Unterschriften für Bürgerentscheide. In Dortmund stimmt der gesamte Rat dagegen!

7.2.03: Stadt Göttingen unterstützt als erste deutsche Kommune die Ziele von Attac und beschließt die Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland . Absage an die Privatisierung öffentlicher Dienste und Grunddaseinsvorsorge!

Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" hat sich am 13.11.02 im Ruhrgebiet gegründet, um den Ausverkauf der Städte zu verhindern. Insbesonders soll auf die Problematik der Cross-Border-Leasing Verträge hingewiesen werden. Die AG ist der Auffassung, dass die finanzielle Not der Kommunen im Ruhrgebiet sowie auch im Osten Deutschlands nicht durch den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge behoben werden kann. Sie warnt davor, sich auf halblegale Steuertricks bis hin zur kriminellen Steuerhinterziehung von Konzernen und Grossbanken einzulassen. Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" fordert die Regierungspräsidenten dazu auf, ihrer Verantwortung als zuständige Aufsichtsbehörden umgehend gerecht zu werden und die Kommunen nicht ins Unglück für alle folgenden Generationen laufen zu lassen. Sie fordert in einem Offenen Brief auf, die Kommunen vor Ort vor solchen vermeintlich "guten Geschäften" zu warnen, wie es auch schon vom Innenministerium in Niedersachsen und Bayern geschehen ist.

22. März 2002: Tag des Wassers: PRESSEMITTEILUNG der Gewerkschaft Ver.di: "Wasserwirtschaft: Den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen beenden"(nachzulesen unter: http://www.verdi.de/nachrichten/index.php3 ) Die MBI schließen sich inhaltlich voll den Erklärungen der Gewerkschaft Ver.di an. Die MBI merken zusätzlich an, dass Spendenwirtschaft, Filz und Korruption sehr eng mit dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen verknüpft sind und dass auch der z.Zt. laufende Verkauf des RWW (Rheinisch Westfälisches Wasserwerk) sehr unsauber gelaufen ist und läuft!

Juli 2001: Die HWW Hamburger Wasserwerke GmbH, ältester und größter rein kommunaler Wasserversorger in Deutschland, kündigte ihre Mitgliedschaft im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft weiter unten auf dieser Seite

Pressemitteilung von Montag, 29. Oktober 2001
Deutscher Städte- und Gemeindebund: ”Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben. Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern”

"Die kommunalen Strukturen der Wasserversorgung haben sich bewährt und dürfen nicht leichtfertig infrage gestellt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg in Berlin als Reaktion auf ein heute vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestelltes Gutachten zur Liberalisierung der Wasserversorgung. Es gebe heute in Deutschland im Bereich der Wasserversorgung mehr als 6.600 überwiegend kommunale Unternehmen, die Trinkwasser in einwandfreier Lebensmittelqualität produzieren. Auch im internationalen Vergleich sei die Trinkwasserqualität in Deutschland besonders hoch. Das Leitungswasser könne zu jeder Zeit, an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden: Eines der bestkontrollierten Lebensmittel in Deutschland gibt es im Schnitt für 0,2 bis 0,4 Pf. je Liter frei Haus. Das Versorgungsnetz ist flächendeckend und in gutem Zustand. Diese Strukturen sind also erfolgreich und sichern zusätzlich qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort.

Das Gutachten fordert demgegenüber einen Verzicht der Kommunen auf das Selbstverwaltungsrecht in der Wasserversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Es solle sowohl einen Wettbewerb "Um den Markt" (d. h. um einzelne Versorgungsgebiete) als auch einen Wettbewerb "Im Markt" (d. h. um einzelne Verbraucher) geben. Die Gutachter gehen davon aus, dass durch einen verstärkten Wettbewerb die Wasserpreise für die Verbraucher gesenkt würden und die deutsche Wasserwirtschaft insgesamt auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger werden würde. Dem setzte Landsberg entgegen, dass eine Marktöffnung nicht zwingend zu diesen Folgen führe. "Das Beispiel England zeigt, dass mehr Wettbewerb beim Lebensmittel Wasser negative Konsequenzen haben kann", so Landsberg. Zu hohe Preise bei niedriger Qualität und schlechtem Zustand der technischen Einrichtungen durch Minimalinvestitionen führe zu Beeinträchtigungen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher.

Im freien Wettbewerb werde eine Durchleitung und damit eine Chlorung des Wassers unverzichtbar sein. Darüber hinaus bestehe die Gefahr einer Benachteiligung der ländlichen Räume. Landsberg dazu: "Wenn große Anbieter sich in erster Linie auf die Ballungsräume konzentrieren, um dort wegen des dichten Leitungsnetzes große Gewinne zu erzielen, wird man in den Städten und Gemeinden auf dem Land dann wesentlich höhere Preise für Wasser zu zahlen haben." Außerdem sei die wünschenswerte Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft durch verstärkte Kooperationen mit öffentlichen und mit privaten Anbietern zu erreichen. Eine Zerschlagung der kommunalen Strukturen sei daher abzulehnen.

Der DStGB wies darauf hin, dass selbst das Umweltbundesamt in seinem Gutachten zur Liberalisierung in der deutschen Wasserwirtschaft im November 2000 dargelegt habe, dass "die Ausführung der Wasserversorgung in geschützten Gebietsmonopolen und unter Kontrolle der Kommunen ein Garant für das heute auch im internationalen Vergleich hohe Niveau der Trinkwasserqualität und des Ressourcenschutzes sei". Bei einer Marktöffnung befürchte das Umweltbundesamt Rückschläge im Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Selbst die Gutachter verneinen solche Gefahren nicht völlig, und möchten daher zur Verhinderung eine verstärkte Kontrollbürokratie aufbauen. "Erst die funktionierenden kommunalen Strukturen zu zerschlagen und dann eine verstärkte Kontrollbürokratie aufzubauen, das ist ein Schildbürgerstreich," sagte Landsberg.

Anlage: Sieben Thesen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Zukunft der Wasserversorgung in Deutschland

1. Wasser ist ein natürliches Umweltgut und eine unverzichtbare Lebensgrundlage. Wasser ist kein handelbares Wirtschaftsgut wie jedes andere. Es geht bei der Wasserversorgung nicht in erster Linie um den Verkauf eines Produktes, sondern um Verbraucher- und Umweltschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

2. Die kommunalen Strukturen der Wasserversorgung haben sich bewährt. Im internationalen Vergleich nehmen die Trinkwasserqualität und die Versorgungssicherheit in Deutschland einen Spitzenplatz ein. Die Ausführung der Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung ist für diese Qualität Garant. Sie gewährleistet einen nachhaltigen Umgang mit dem Umweltgut "Wasser" vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Bürgerinnen und Bürger und sichert Investitionen und Arbeitsplätze in der Region.

3. Zur Sicherung dieser Ergebnisse auch in der Zukunft ist der permanente Modernisierungsprozess in der kommunalen Wasserwirtschaft zu intensivieren. Strukturen und Abläufe sind zur weiteren Effizienzsteigerung zu optimieren.

4. Der beste Weg, um betriebswirtschaftlich optimale Strukturen der Wasserversorger zu erreichen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden. Zusammenarbeit meint hier sowohl den Zusammenschluss in Zweckverbänden oder anderen selbständigen Unternehmensformen als auch die betriebliche Kooperation.

5. Auch durch eine verbesserte Steuerung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe kann eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Neben einem Qualitäts- und Umweltmanagement stellt dabei ein interkommunaler Leistungsvergleich ein wichtiges Hilfsmittel dar. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, von den Erfahrungen anderer kommunaler Wasserversorger zu profitieren.

6. Privatisierungsentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen vor Ort. Sie beruhen stets auf einer Abwägung unterschiedlichster örtlicher Faktoren, und berücksichtigen insbesondere die zu erwartende Preisentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger. Voll- und Teilprivatisierungen im Rahmen von Public Private Partnership sind daher im Zusammenhang mit Strukturveränderungen in der kommunalen Wasserwirtschaft nur eine Möglichkeit und keinesfalls der Königsweg.

7. Der falsche Weg, um mehr Effizienz zu erreichen, wäre eine Liberalisierung im Bereich der Wasserversorgung. Sie bietet für den Verbraucher keine Vorteile. Insbesondere ist aufgrund der hohen Fixkosten nicht davon auszugehen, dass die Wasserpreise noch in wahrnehmbaren Größenordnungen reduziert werden können. Der Einführung von mehr Wettbewerb in der Wasserversorgung sind unter dem Blickwinkel von Umwelt- und Gesundheitsschutz enge Grenzen gesetzt. Eine Liberalisierung stellt daher ein Experiment mit ungewissem Ausgang dar. Zur Absicherung wäre zumindest ein erhebliches Maß an Kontrollbürokratie erforderlich, was im Widerspruch zu dem allgemeinen Ziel der Verwaltungsvereinfachung stünde.
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Redaktion: Franz-Reinhard Habbel
Herausgeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Marienstraße 6, 12207 Berlin
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Redaktionelle Verwertung honorarfrei

Je mehr Wettbewerb, umso ausdifferenzierter werden die Interessen.
Verbände, die eine ganze Branche vertreten, haben es da schwerer als
früher. Jüngstes Beispiel: Die HWW Hamburger Wasserwerke GmbH, ältester
und größter rein kommunaler Wasserversorger in Deutschland, kündigte ihre
Mitgliedschaft im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft
(BGW), Bonn. Begründung: Der BGW setze Wasserinteressen gegenüber dem Gas
hintan. Er vertrete nicht mehr die ganze Wasserbranche, mache sich mit
einem falschen Verständnis von internationalem Wettbewerb und einem
beschränkten Verständnis von Effizienz de facto zum Interessenvertreter
privater Großfirmen der Gas- und Wasserwirtschaft.

Auszug aus TAM-Letter 0308:

"BGW stellt Position klar

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die
Kritik der Hamburger Wasserwerke (HWW) wegen einer "mangelnden
Interessenvertretung" zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Wasserver-
und Abwasserversorgungsunternehmen des BGW verteidigten Verbandspräsident
Dr. Manfred Scholle und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolf Pluge ihre
Mandatschaft. Der Verband entfalte mit seiner Interessenpolitik hohe
Wirksamkeit im Sinne der Mitgliedsunternehmen. Behauptungen und
Unterstellungen, die dies in Abrede stellten, entsprächen nicht der
Realität und seinen teilweise absurd. Die HWW hatten zuvor in einem
offenen Brief ihren BGW-Austritt mit einer "unklaren, widersprüchlichen
und an Einzelinteressen ausgerichteten Verbandspolitik" begründet."

Die Zusammensetzung des Präsidiums zeigt jedoch, dass die Befürchtungen der HWW nicht unbegründet sein dürften. Das Präsidium wird von drei Großunternehmen besetzt (die Hamburger Gaswerke gehören zum E.ON-Konzern).

"PresseInformation”

Neues BGW-Präsidium gewählt
Berlin, 29. Mai 2001 – Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat auf seiner Sitzung des Vorstandes am 29. Mai 2001 in Essen ein neues Präsidium gewählt.
Neuer BGW-Präsident ist Herr Dr. jur. Manfred Scholle, Vorstandsvorsitzender der RWE Gas Aktiengesellschaft in Dortmund. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Dr.-Ing. Burckhard Bergmann, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Ruhrgas AG, gewählt. Zweiter Vizepräsident ist Dipl.-Volksw. Ulrich Hartmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hamburger Gaswerke GmbH."