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KiGa-Gebühren
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mehr zu Mülheim und die KiGa-Saga 2006 ff.

Elternprotest gegen Erhöhung der Kindergartengebühren: Bilder vom erfogreichen Aktionstag am 7. Juli
Link zur Initiative EFM = Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim
Einwohnerantrag, um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Unterschriftenliste ist herunterzuladen als (12 KB)

chronologische Auflistung von Ereignissen, auch mit Links zu anderen Seiten

  • 19.5.09: Der KiTa-Streik der Erzieherinnen und Erzieher auch an den Mülheimer KiTa´s für einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung wird fortgesetzt. In diesem Zusammenhang findet eine Demonstration der streikenden Menschen statt. Inzwischen solidarisieren sich zahlreiche Mütter und Väter der KiTa- Kinder. Sie wollen sich mit ihren Kindern morgen ebenfalls an der Demonstration beteiligen! Treffpunkt: 09.00h am Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 24, Mülheim. Dauer: etwa 2 Stunden. Alles mitbringen, was Krach macht: also Musikinstrumente, Töpfe ….und natürlich Eure Kinder!
  • 7.1.08: Erneute " Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe des neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Ob neue Gebühren endlich auf den Tisch kommen? Man darf gespannt sein, denn am 10. Dez. wurde behauptet, es würde sich nichts verändern! Wer`s glaubt ..... Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab diesem Jahr auf Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. „Diese Stadt setzt die richtigen Prioritäten - auch wegen der Bedeutung guter Kinderbetreuung als Standort- und Wirtschaftsfaktor“ (Städtetag Baden-Württemberg)
    10.12.07: " Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe dess neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße
  • 27.11.07: "Das neue Kinderbildungsgesetz - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Referent ist Prof. Schäfer vom Düsseldorfer Generationen-Ministerium, das auch für Frauen, Familie und Integration zuständig ist
  • 17.10.07: KiBiz oder Mumpitz? MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Antworten jeweils hinter der Frage, Gruppenstärken und Personalbesetzungen nach KiBiz und GTK im Vergleich darunter, von diesem Link aus direkt erreichbar
  • 5.10.07: Im "Familienatlas 2007" wird Mülheim in punkto Familienfreundlichkeit zwar im Rahmen des Schlusslichts NRW, aber als "passive Region" eingestuft. Das definiert die Prognos-Studie so: "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen können auch keinen besonders attraktiven Arbeitsmarkt bieten und sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." Eine direkt betroffene Mülheimer Kleinkindmutter schrieb folgenden Leserbrief an die WAZ: "Eigentlich ist es kaum zu begreifen, dass dieser Artikel so mickrig und kommentarlos auf der Mülheim-Seite steht angesichts seines brisanten Inhalts!! Bei Bildung und Ausbildung landet Mülheim auf Platz 405 von 439 Städten - und das hautsächlich angesichts der überfüllten Klassen!! ..... Ist es nicht eines Kommentars wert, diesen Mülheimer Misstand (der sich ja im übrigen leicht abstellen liesse) öffentlich anzuprangern und unsere Politiker zur Stellungnahme und zu unerzüglichem Handeln zu zwingen? Mülheimer Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" Man darf gespannt sein, ob die WAZ das abdruckt, will sich doch Frau Mühlenfeld immer als Verfechterin von mehr und besserer Bildung ausgeben und auch Frau Kraft als Bildungsreformatorin. Da passt dieser zutreffende Appell nicht so ganz in die übliche WAZ-Berichterstattung vom Hofe.
  • Mitte Sept. 07: Nach vielfältiger heftiger Kritik incl. Demo am 15.9. in Düsseldorf  von vielen Seiten (KibBiz ist Mumpitz!) kündigt Minister Laschet am 20. Sept. eine Überarbeitung des Gesetzes an. Zum Thema auch weiter unten auf dieser Seite: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in  10 zentralen Punkten zu überarbeiten
  • Mitte 2007: Die Landesregierung legte ein neues Kindergartengesetz (KiBiz) vor, in Wirklichkeit ein Einsparungsgesetz. Verbände, Kirchen, Parteien laufen Sturm. Mülheim traut sich trotz des letzjährigen finanziellen Debakels nicht mehr, die KiGa-Beiträge erneut zu erhöhen!
  • 28.5.07: "Als erstes Bundesland schafft Rheinland-Pfalz bis 2010 schrittweise komplett die Elternbeiträge für Kindergärten ab. Eine Mehrheit aus SPD und CDU verabschiedete gestern in Mainz eine entsprechende Änderung des Kindergartengesetzes." (Allgemeine Zeitung (Mainz) vom 24.5.07). Verwaltungsgericht zwingt die Stadt Gelsenkirchen, dem RP-Diktat zu folgen und die KiGa-Beiträge um 12% anzuheben. Und: Das neue NRW-Kindergartegesetz "Kibiz" wurde vom Kabinett verabschiedet mit einer pauschalen pro-Kopf-Regelung, die für viele KiGas Einbußen bedeutet."Kibiz ist Mumpitz und werde dazu führen, dass die Qualität der Betreuung sinkt und die Elternbeiträge steigen" (H. Kraft in der WAZ vom 23.5.07). So die gleichzeitigen Meldungen zum Thema aus NRW und Rheinland-Pfalz. Irgendwie scheinen die Züge in Deutschland in entgegengesetzte Richtungen zu fahren, zumindest was die Kinderbetreuung angeht. Nur die Sonntagsreden, die sind überall gleich. Ein Armutszeugnis für NRW!!
  • 15.2.07: Fragebogen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe von Fragen zur Privatsphäre der Eltern. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss
  • Jan. 07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung zu einer Bürgerversammung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Dazu auch: Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  • 16.1.07: Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen. Wurde bei 1 Enthaltung so angenommen
    5.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer
    Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte , insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland!
  • 30.11.06: Einwohnerantrag knapp gescheitert, Elternvertrer erhalten dennoch Rederecht im Rat und der Mülheimer Sonderweg bei KiGa-Gebühren ein einziger Scherbenhaufen!
  • 20.11.06 Jugendhilfeausschuss: Hauptthema die Erhöhung der KiGa-Gebühren bzw. das Millionen-Defizit der Stadt Mülheim trotz der drastischer Gebührenerhöhungen für alle höheren Gehaltsgruppen. Die Stadt selbst ist bisher ratlos. Derweil bleibt die Front der Nachbarstädte gegen Erhöhungen geschlossen . Nach Oberhausen beschlossen die Räte von Essen, Gelsenkirchen und jetzt auch Gladbeck, der RP-Anweisung nicht zu folgen, die gekürzten Landeszuschüsse als Gebührenerhöhung von den Eltern zu kassieren
  • 8.11.06: Die Stadt Mülheim frohlockt: "Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt". Armes Mülheim! Noch aber hat sich Mülheims Vorreiterrolle nicht durchgesetzt!
  • 2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM) hat 7300 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des Antrages ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB)
  • 27.10.06: KiGa-Beiträge: Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel: " Hallowach an  Halloween?" Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Die MBI werden ihren von OB Mühlenfeld verhinderten Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen
  • 4.10.06: Mindestens 60 Eltern haben in Mülheim bisher wegen der KiGa-Gebührenerhöhung bereits ihre Kinder abgemeldet. Das ist erschreckend, vor allem in einer Stadt wie Mülheim mit dem höchsten Altersdurchschnitt in NRW. Mit dem Zwischenergebnis von 6000 Unterschriften für den Einwohnerantrag ist das Elternnetzwerk auf die Zielgerade eingebogen. Jetzt wurde der Endspurt eingeläutet
  • 14.9.06: Weltkindertag auf dem MüGa-Gelände: Die Verantwortlichen von Mülheimer Politik und Verwaltung werden zunehmend nervös, wie das Verhalten der MST auf dem Weltkindertag gezeigt hat, wo die Unterschriftensammlung der Eltern als "Propaganda" verboten werden sollte, ein Werbestand für Ruhrbania aber als "unpolitisch" seine Werbung verteilen durfte!
  • 6.9.06: Der Minister für "Generationen, Familie, Frauen und Integration", Armin Laschet, ist zu Kurzbesuch in Mülheim um 13:45 h, Hauptschule Bruchstrasse. Das Elternnetzwerk EFM ruft auf, Laschet beim Besuch zu besuchen.
  • 4.9.06: Jugendhilfeausschuss mit Hauptthema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder. Auf der Tagesordnung dazu auch  1.) der MBI-Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06 zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln und 2.) die MBI-Anfrage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.9.06, einen Sachstandsbericht zu bisherigen Auswirkungen der neuen Gebührensatzung für "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder zu geben.
  • 16.8.06: Treffen der EFM (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim) um 20 Uhr im Martin-Lutherhaus am Kirchenhügel zum weiteren Vorgehen zur KiGa-Gebührenerhöhung
  • 14.8.06: Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06  zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln und
    18.8.06: Anfrage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.9.06, einen Sachstandsbericht
    zu bisherigen Auswirkungen der neuen Gebührensatzung für "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu geben
  • 1.8.06: Fazit einer beschämenden Ratsitzung: Viel verspielt (Kommentar WAZ) und die Frage, warum Mülheim als Exempel? Was wurde der Stadt dafür versprochen?
  • MBI-Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen , bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert
  • Ende Juni 06: Aufforderung an OB Mühlenfeld , den Beschluss anzuhalten und Antrag für eine Sondersitzung Rat, die am 31.7.06 um 14 Uhr auch stattfand

 

28.5.07: "Als erstes Bundesland schafft Rheinland-Pfalz bis 2010 schrittweise komplett die Elternbeiträge für Kindergärten ab. Eine Mehrheit aus SPD und CDU verabschiedete gestern in Mainz eine entsprechende Änderung des Kindergartengesetzes." (Allgemeine Zeitung (Mainz) vom 24.5.07). Verwaltungsgericht zwingt die Stadt Gelsenkirchen, dem RP-Diktat zu folgen und die KiGa-Beiträge um 12% anzuheben. Und: Das neue NRW-Kindergartegesetz "Kibiz" wurde vom Kabinett verabschiedet mit einer pauschalen pro-Kopf-Regelung, die für viele KiGas Einbußen bedeutet."Kibiz ist Mumpitz und werde dazu führen, dass die Qualität der Betreuung sinkt und die Elternbeiträge steigen" (H. Kraft in der WAZ vom 23.5.07). So die gleichzeitigen Meldungen zum Thema aus NRW und Rheinland-Pfalz. Irgendwie scheinen die Züge in Deutschland in entgegengesetzte Richtungen zu fahren, zumindest was die Kinderbetreuung angeht. Nur die Sonntagsreden, die sind überall gleich.
 
Ein Armutszeugnis für NRW!!

1.1.08: Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab diesem Jahr auf Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. „Diese Stadt setzt die richtigen Prioritäten - auch wegen der Bedeutung guter Kinderbetreuung als Standort- und Wirtschaftsfaktor“ (Städtetag Baden-Württemberg)

 

4.6.09: Die MBI-Anfrage war innerhalb von 2 Tagen erfolgreich! Auch wieder fast-Rekord für das Guinessbuch. Die Drohung mit der Ratsentscheidung hat SPD und CDU bewogen, ganz schnell die MBI-Forderung auch zu übernehmen. Nur dass die WAZ die MBI bisher nicht erwähnte, das ist etwas unfair! Übrigens: Die Vorarbeit haben Eltern geleistet, die gründlich recherchierten und die MBI mit den Ergebnissen aufforderten, tätig zu werden. Auch diese Aufforderung war an die Medien gegangen.

Mülheim, den 1. Juni 2009

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 9.6.09   TO öffentlich

Zurückerstattung bzw. Verrechnung von KiGa-Gebühren für ausgefallene Kindergartenzeiten wegen Streiks

Im WDR 2-Beitrag http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/519475.phtml ist u.a. folgendes nachzulesen:
"Die Kinderbetreuung in der KiTa ist in einem ganz normalen Vertrag zwischen Eltern und KiTa-Träger geregelt. Und im Vertragsrecht gilt grundsätzlich: Ohne Leistung keine Gegenleistung, d.h. keine Bezahlung. Davon sind auch kommunale Dienstleister wie die Kindertagesstätten nicht ausgenommen. Für Streikopfer unter den Eltern heißt das, die Kommunen müssen die Gebühren für alle Tage, an denen die KiTas geschlossen bleiben, zurückerstatten.
Empfehlenswert ist es, das Ende der Streiks abzuwarten, alle Ausfalltage zusammenzurechnen und diesen Anspruch dann bei der Kommune geltend zu machen. Schon gezahlte Gebühren könnten z.B. im nächsten Monat verrechnet werden....."

Die Stadt Mülheim vertritt laut ihrem Pressesprecher dagegen den Standpunkt, die KiGa-Gebühren für ausgefallene Zeiten müssten nicht erstattet werden, da der KiTa-Streik praktisch "höhere Gewalt" darstelle.

Dieser Standpunkt dürfte gerichtlich schwer durchzuhalten sein. Deshalb möge die Verwaltung darlegen, ob sie ihre Haltung inzwischen revidiert hat.

Wenn ja, möge sie darstellen, wie sie im einzelnen beabsichtigt, das Pocedere der Rückerstattung durchzuführen.

Wenn nein, so finden wir das bedenklich und wir werden im Rat der Stadt den Antrag stellen, darüber zu entscheiden. Es wäre schwer vermittelbar, es auf gerichtliche Klärung ankommen zu lassen und dabei insgeheim zu hoffen, dass möglichst viele Eltern die juristische Auseinandersetzung scheuen. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden.

für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

17.10.07: MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr

Mülheim, Herbst 07

KiBiz oder Mumpitz?

In der letzten regulären Ratsitzung am 20.9. wurde vor der Tagesordnung die gemeinsame Resolution von SPD, MBI und Grünen (s.u.) zu dem umstrittenen Düsseldorfer Gesetzesentwurf für ein Kinderbildungsgesetz (sog. KiBiz) behandelt. Die CDU versuchte, ihre Landesregierung zu verteidigen und sie behauptete, eine Abstimmung sei formal nicht möglich, weil nicht der gesamte Rat dahinter stünde. Außerdem diffamierte sie die Resolution als "ferngesteuerte" Ver.di-Kampagne. Alles peinlich genug, doch dann wollte Frau OB Mühlenfeld nicht abstimmen lassen Eine insgesamt peinliche Vorführung, bei der Dezernent Vermeulen (CDU) auch noch aus dem hohlen Bauch heraus behauptete, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter.

Unabhängig von den Mülheimer Peinlichkeiten musste auch das Laschet-Ministerium erneute Nachbesserungen an dem unausgegorenen Gesetzentwurf ankündigen. All das trägt sicherlich u.a. nicht zur Beruhigung der verunsicherten BetreuerInnen in den KiGas und KiTas bei.

Die MBI hoffen, dass bis zum kommenden Jugendhilfeausschuss (JHA) am 19. Nov. in Düsseldorf auch wesentliche Punkte im KiBiz-Entwurf zu Gunsten der Kinderbetreuung und nicht zu Lasten gerade überschuldeter Städte wie Mülheim geändert wurden. Deshalb haben die MBI den folgenen Fragenkatalog eingereicht, damit dem JHA auch ein umfassender Sachstandsbericht vorgelegt wird, der möglichst von keiner Parteibrille vorgefärbt ist.

Resolutionsantag an den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 20.9.07 zum "Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI beantragen:
Am 22. Mai 2007 hat die Landesregierung den „Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)“ verabschiedet und dem Landtag zugeleitet. Endgültig verabschiedet werden soll das Kinderbildungsgesetz im Oktober 2007 und sein Inkrafttreten ist für den 01.08.2008 vorgesehen. Das Kinderbildungsgesetz löst das Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ab und schafft veränderte Grundlagen zur Finanzierung und Gestaltung von Kindertageseinrichtungen in NRW. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr sieht am vorliegenden Gesetzentwurf dringenden Änderungsbedarf, um negative Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Träger und Kommunen zu vermeiden.

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert daher Landesregierung und Landtag NRW auf, den Gesetzentwurf in folgenden 10 zentralen Punkten zu überarbeiten:

  1. dazu, dass 19% an den Gesamtbetriebskosten für Kindertageseinrichtungen durch Elternbeiträge aufgebracht werden sollen,
  2. zur beabsichtigten Abwälzung von Finanzierungsrisiken auf Träger und Kommunen mit den so genannten „Kindpauschalen“ als Bemessungsgrundlage für die Finanzierung,
  3. dass das Land sich nur beteiligen will, wenn ein Anteil von 25% Ganztagsplätzen an der Gesamtplatzzahl unterschritten wird, und auch nicht bei mehr als 45 Stunden Betreuungsangeboten,
  4. dass keine Landesbeteiligung mehr an den so genannten Kombi-Modellen zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege,
  5. dass die Förderung von Familienzentren mit jährlich zusätzlichen Landesmittel von 12.000,-- EUR völlig unzureichend ist,
  6. dass die geplante Absenkung des Trägeranteils für kirchliche Träger von 20% auf 12% der Betriebskosten zu ¾ vom Land und zu ¼ von den Kommunen getragen werden soll, was verschuldete Städte nicht leisten können,
  7. dass Regelungen zu Gruppenstärken sowie zum Personalschlüssel unkonkret sind und hierüber Absenkungen von Standards nicht ausgeschlossen werden können
  8. dass auch Betriebe wie bisher (§ 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder) als Empfänger öffentlicher Zuschüsse für Betriebskindergärten vorzusehen sein sollen
  9. dass die Verringerung der Regelgruppenstärke und die Gewährung erhöhter Zuschüsse zur Finanzierung von zusätzlichem Personal zur besonderen Unterstützung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Anforderungen (soziale Lage der Familien, Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, hoher Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund) sicher gestellt werden muss
  10. dass das Landesprogramm zur investiven Förderung für die Schaffung von U-3-Plätzen und Investitionskostenförderung zu unkonkret ist, denn für die erheblichen Investitionen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren brauchen Kommunen und Träger Planungssicherheit.

Dez. 07: Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab dem kommenden Jahr auf Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. Eltern müssen zukünftig für die Tagesbetreuung ihrer Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. Zusätzlich werden neue Betreuungsstellen geschaffen und flexiblere Öffnungszeiten eingeführt. Die Regelung, die ab dem 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, ist zunächst bis Ende 2009 befristet. Die Eltern müssen nur noch für Essen und Sonderleistungen bezahlen. Die Kosten für sämtliche anderen Betreuungsleistungen übernimmt die Stadtkasse für alle Kinder ab drei Jahren. Die Höhe der Gesamtausgaben für das Programm beträgt 2,4 Millionen Euro jährlich.

Weitere 2,6 Millionen Euro investiert die Kommune in eine „Qualitätsoffensive“ für Kindergärten und Kindertagesstätten. Dies wurde bereits vor der Sommerpause vom Stadtrat beschlossen. Danach sollen 92 neue Stellen geschaffen werden, die für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Betreuung von Kindern im Alter bis drei Jahren und für flexiblere Öffnungszeiten gebraucht werden. Lob für die Pläne gab es vom baden-württembergischen Städtetag. „Die Stadt setzt die richtigen Prioritäten“, sagte dessen Sprecher Manfred Stehle. Er betonte auch die Bedeutung guter Kinderbetreuung als Standort- und Wirtschaftsfaktor. Dennoch rechnet der Kommunalverband nicht mit einer großen Vorbildwirkung Heilbronns. „Wahrscheinlich wird es nicht sehr viele Nachahmer geben.“

Als erstes Bundesland schafft zudem Rheinland-Pfalz bis 2010 schrittweise komplett die Elternbeiträge für Kindergärten ab.

Die Diskussionen in NRW gehen immer noch in die entgegengesetzte Richtung! KiBiz bedeutet nicht nur Mumpitz, sondern auch Schlusslicht NRW!

 

Das Fiasko mit dem KiGa-Gebühren-Sonderweg in Mülheim!

10.12.06:  Von 19.30 bis 20.00 im WDR-Magazin Westpol ein TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB, wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100.

7.12.06: Der Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren war wegen unvollständiger oder unleserlicher Unterschriften zunächst zurückgewiesen worden. Doch man hat nun dem Elternnetzwerk EFM die Möglichkeit eingeräumt, die noch fehlenden knapp 400 Unterschriften nachzureichen. Deshalb wird der Punkt auch in der Dezemberratsitzung nicht mehr behandelt. Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, als (12 KB).

30.11.06: Die Verwaltung hat die 7128 eingereichten Unterschriften für den Einwohnerantrag , die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, gründlich geprüft und 551 Unterschriften für ungültig erklärt. Damit wurden nur 6577 Unterschriften als gültig anerkannt, ca. 200 zu wenig. Dennoch wird der Punkt auf der Tagesordnung des Rates der Stadt erscheinen und alle Fraktionen haben sich damit einverstanden erklärt, dass ein/e Vertreter/in des Elternnetzwerks Rederecht im Rat am 14. Dezember erhält.  Dennoch: Ein Trauerspiel, denn der Mülheimer Sonderweg bleibt uns zwar leider noch etwas erhalten, doch die Diskussion hat landesweit gerade erst begonnen. Auch dass der Mülheimer Weg ein finanzieller Flop war, zeigt die Zukunftslosigkeit. Die fehlenden Unterschriften bedeuten im Übrigen nur, dass der Rat nicht über den Antrag abzustimmen braucht. So wie CDU und SPD sich in den letzten beiden Ratssitzungen verhielten, hätten sie den Antrag aber wohl niedergestimmt. Also keine große Niederlage für das Elternnetzwerk, nur schade. Das Gesamtresultat des Mülheimer Sonderwegs ist ein riesiger Scherbenhaufen: nix gebracht, viele Eltern der sonst so heiß erwünschten jungen Familien wurden vor den Kopf gestoßen und das Vertrauen in die Demokratie hat einen weiteren Tiefschlag erlitten.

8.11.06: Die Stadt Mülheim frohlockt: " Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt" so die Überschrift einer Pressemitteilung. Die RP-Bescheide sind wenig überraschend. Frage ist doch, was passiert, wenn die Städte dennoch die KiGa-Gebühren nicht erhöhen! Mal schauen! Der preußisch vorauseilende Gehorsam der Stadt Mülheim wird zwar von den Aufsichtsbehörden gerne gesehen, war aber insbesondere für die anderen Ruhrgebietsstädte unsolidarisch und kontraproduktiv, im Ergebnis auch noch ein Schlag ins Wasser, weil ein Finanzloch von 1 Million bleibt. Was sagt denn der RP dazu? Nichts! Im Übrigen sei daran erinnert, dass der RP bei anderen noch viel weniger gedeckten Ausgaben wie zu Ruhrbania (Rathaus- und Büchereiabriss, Umbau Medienhaus, dafür Anmietung neues Bürgeramt und SWB-Turm oder Bau des Linksabbiegers zur Schlossbrücke im Jahre 2004 , der dann 2006 wieder abgerissen wird - Kosten 470.000 Euro uswusf..) oder beim Ausbau der Stadthalle, dem teuren Naturbad mit ungewissem Ausgang, der dauerndenen Pöstchenschafferei auf höheren Ebenen etcpp. nicht so schroff reagiert, sondern immer die Äuglein zudrückte! vgl. die MBI-Beschwerden wegen immer neuer Ausgaben , auf die es immer die gleiche Antwort gab, dass nämlich der RP nicht eingreifen wollte. Sage und schreibe 380 Mio. Kassenkredite will Mülheim in 2006 einnehmen bei ca. 320 Mio Gesamteinnahmen und bei den KiGa-Gebühren, da ist der RP knallhart. Armes Mülheim, armes NRW! Noch aber hat sich Mülheims Vorreiterrolle noch lange nicht durchgesetzt!

20.11.06 Jugendhilfeausschuss: Hauptthema ist die Erhöhung der KiGa-Gebühren bzw. das Millionen-Defizit der Stadt Mülheim trotz der drastischer Gebührenerhöhungen für alle höheren Gehaltsgruppen. Die Stadt selbst ist bisher ratlos. Derweil bleibt die Front der Nachbarstädte gegen Erhöhungen geschlossen. Nach Oberhausen beschlossen die Räte von Essen, Gelsenkirchen und jetzt auch Gladbeck, der RP-Anweisung nicht zu folgen, die gekürzten Landeszuschüsse als Gebührenerhöhung von den Eltern zu kassieren. Es zeigt sich erneut, dass nur der MBI-Antrag vom Juli richtig Sinn machte, nämlich den Mülheimer Sonderweg zu beenden und mit allen Nachbarstädten gemeinsam gegen die kontraproduktive Düsseldorfer Politik vorzugehen! Leider verhinderte die OB mit unerlaubten Mitteln die beantragte geheime Abstimmung über den Antrag.

Mülheim, 27. Oktober 2006

WAZ: "KiGa-Beiträge: Stadt geht leer aus" - Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel"

 Hallowach an Halloween?

Im Schnellschuss kurz vor den Sommerferien beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die 1,2 Mio. Euro Kürzung Landesgelder für Kindertagesstätten voll als Gebührenerhöhung an die Eltern weiterzugeben. Der Nachbesserungsbeschluss in der Sondersitzung Ende Juli brachte nun endgültig einen vollen Schlag ins Wasser. Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich.

Was hat also das ganze gebracht? Die Eltern wurden vor den Kopf gestoßen, das familien- und kinderpolitische Signal war verheerend und finanziell ein Nullsummenspiel. Alleine 60 Kinder wurden abgemeldet.

Die MBI können nur bedauern, dass Frau Mühlenfeld die Abstimmung über den untenstehenden MBI-Antrag am 31. Juli verhinderte und unzulässigerweise geheim und nur über den SPD/CDU-Änderungsantrag abstimmen ließ, der sich nun als unausgegoren und kontraproduktiv herausstellte. Die betroffenen Eltern müssen sich verschaukelt vorkommen.

Umso wichtiger ist es, dass eine erneute Beratung und Beschlussfassung zu den KiGa-Gebühren endlich mit der notwendigen Sorgfalt und vor allem koordiniert mit den Nachbarstädten durchgeführt wird. Die MBI werden deshalb ihren Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen.

Die von der WAZ aufgezählten Auswege (höherer Kassenkredit oder Einsparung woanders(????) oder nochmals Gebührenerhöhung für alle) sind nämlich allesamt Sackgassen!

Nach dem Naturbad-Fiasko, dem Trauerspiel um den Weihnachtsmarkt, dem Fast-Desaster bei der städteübergreifenden Linie 901 mit folgendem finanziellem und Baustellenchaos u.v.m. der nächste Akt des Mülheimer Dilettantenstadel?

Just für Halloween (31.10.) hat der Kulturdezernent zum Elternforum eingeladen um 19 Uhr in der Ralschule Stadtmitte. (Honorar-)Prof. Peter Vermeulen möchte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten".

Halloween ohne Hallowach für die Kinderpolitik Mülheims
 

Kulturdezernent und Honorarprof. Vermeulen hatte zum Elternforum eingeladen. Er wollte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten".  Derweil verkündete die SPD, keiner erneuten Gebührenerhöhung zuzustimmen und sie rät allen, sich an NRW-Ministerpräsident Rüttgers zu werden. Das Elternnetzwerk EFM kündigte einen heißen Herbst an: "Elternnetzwerk bereit zu erneuten Protesten / Reaktion auf die Überlegungen von CDU und SPD zur weiteren Erhöhung der KiTa-Gebühren / Vermeulen zu ernsthafter Zusammenarbeit aufgefordert / Einwohnerantrag wird in den nächsten Tagen gestellt."  Trotz des sehr ungünstigen Termins war die riesige Aula der Realschule Stadtmitte halbwegs gefüllt. Der Honorarprof. konnte seine Powerpointpräsentation aber nur etappenweise vorführen, weil die teilweise erbosten Eltern sich auf den Arm genommen fühlten und nicht still halten wollten. Harsche Kritik und immer wieder die Frage, woher denn nun die fehlende Million genommen werde, trafen auf einen säuerlich reagierenden, ziemlich ratlos wirkenden Dezernenten. Er verstieg sich gar zu der Aussage, Mülheim hätte sich anders als die zwei Drittel der NRW-Kommunen, die die Elterbeiträge nicht änderten, "nicht in die Büsche geschlagen." Will heißen, Mülheim hat die Konfrontation mit die Eltern aufgenommen, um sich nicht mit dem Land anzulegen. Als der Protest im Juni/Juli zu stark wurde, hat man schnell die Erhöhungen verwässert, um den Elternwiderstand zu spalten. Ergebnis dann ein Nullsummenspiel und das Gefühl der Betroffenen, nicht ernst genommen zu werden. Und wie soll es weitergehen? Keine Ahnung, das jedenfalls vermittelt die Stadt Mülheim ihren Eltern. Fazit eines mißlungenen Dialogversuchs aus Sicht der Eltern: "Von Einsicht und Kurskorrektur keine Spur!" mehr auf der EFM-Seite. Nicht zum Einsatz kam auch die , wie sie vom Dezernenten angedacht war.

 

Mülheim, den 31. Juli 2006

Ratsondersitzung zu KiGa-Gebühren endete im Eklat:
OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte!

Am 18. Mai beschloss der Landtag die Kürzung von Zuschüssen für Kindertagesstätten. Jede Stadt sollte doch selber sehen, wo sie das Geld auftreibt, in Mülheim 1,2 Mio Euro p.a..

Dann stimmte der Rat der Stadt Mülheim im Juni im Schweinsgalopp über drastische Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung ab, um die Kürzungen auszugleichen. Als massiver Elternprotest laut wurde, wurde von SPD/CDU nachgebessert, allerdings mit genau so heißer Feder gestrickt. Nun musste eine Sondersitzung am 31. Juli stattfinden, damit ab 1. August die Satzung gelten kann.

Nun hatten die MBI den Antrag gestellt , die alte Regelung wieder in Kraft zu setzen und die OB zu beauftragen, zusammen mit den Nachbarstädten mit dem Land neu zu verhandeln, damit dort die Kürzungen zurückgenommen werden. FDP+Grüne hatten einen ähnlichen, nicht ganz so weitgehenden Antrag gestellt.

Nachdem die MBI Antrag auf geheime Abstimmung über ihren Antrag gestellt hatten, stimmte Frau OB dem erst zu ("das ist guter Brauch, wenn eine Fraktion den Antrag gestellt hat ...."). Einige Zeit später revidierte sie diese Meinung und behauptete, dass 20% dafür stimmen müssten. Dann stellte CDU-Heidrich schnell den Antrag auf namentliche Abstimmung, weil sie doch mehr Transparenz wollten (gemeint war aber Fraktionszwang!). Und Frau OB ließ über Heidrichs Antrag abstimmen, obwohl L. Reinhard (MBI) darauf hingewiesen hatte, dass der Antrag auf geheime Abstimmung unzweideutig der weitergehende ist. Zähneknirschend musste die OB dann doch über den MBI-Antrag abstimmen lassen und mehr als die 20% (10 von 45) stimmten dafür.

Doch dann der nächste Coup unserer taktisch begnadeten OB: Sie entschied, dass nun geheim nur über den SPD/CDU-Antrag abgestimmt werde, weil der der weitergehende sei. („Der Antrag will was Neues, der MBI-Antrag will das Alte“).

Die Lage ist aber ziemlich eindeutig: Der MBI-Antrag wollte den Beschluss vom 13. Juni zurückholen, der SPD/CDU-Antrag war ein reiner Änderungsantrag dazu. Logisch, dass der MBI-Antrag der weitergehende ist.

MBI und Grüne weigerten sich, an dieser manipulierten Abstimmung teilzunehmen.

Warum also verbog die OB die Regularien derart? Man kann nur vermuten, dass sie befürchtete, dass zu viele der eigenen Leute aus SPD oder/und CDU in geheimer Abstimmung dem MBI-Antrag zugestimmt hätten.

Viva Donna Berlusconia!?

Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!

 

Mülheim, den 10.7.06

L. Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Mülheim

Im folgenden einige Gedanken zu den KiGa-Gebühren:

Ich bin im Mai als Delegierter beim NRW-Städtetag gewesen. Ministerpräsident Rüttgers sprach lange und es gab deutliche Spannungen die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich betreffend. Einige OB`s haben die Landesregierung scharf kritisiert. Frau Mühlenfeld, die im Vorstand des Städtetages sitzt, sagte aber nichts.

Auch deutete nichts darauf hin, dass die Städte die Kürzungen beim KiGa-Zuschuss nicht umsetzen wollten. Es gab auch keine Protestresolution, kein Antrag o.ä.. Ich war ziemlich enttäuscht und resigniert darüber. Deshalb war ich (fälschlicherweise) im Juni davon ausgegangen, dass Mülheim eher eine Ausnahme wäre, wenn die gekürzten Landeszuschüsse nicht in Form von Gebührenerhöhungen an die Eltern weitergeben würden. Dann würde der RP das eben einer bankrotten Stadt wie Mülheim verordnen mit der Folge, dass eine noch schlechtere Gebührentafel käme. So hatte ich das völlig falsch eingeschätzt. Zum Zeitpunkt der Ratsitzung wussten wir noch nicht, wie die anderen Städte mit der Problematik umgegangen waren.

Doch bis jetzt ist es ganz anders gekommen: Die meisten Städte, zumindest im Ruhrgebiet, haben sich geweigert, Ki-Ga-Gebührenerhöhungen zu beschließen. Mülheim ist jetzt das Exempel, mit dem das Land die anderen Städte zwingen könnte! Ich gebe zu, ich hab das ganz falsch gesehen!

Das "Mülheimer Modell" hatte einen gewissen Charme, weil es auf den ersten Blick aussah, als sei es sozial austariert, da die Lasten auf die stärkeren Schultern verteilt werden sollten bei gleichzeitig deutlich mehr Differenzierung als zuvor mit der landesweit gültigen GTK-Tabelle. Bei genauerem Hinsehen, was leider erst nach der Ratsitzung möglich war, musste auch ich eingestehen, dass dies einen bzw. gleich mehrere Trugschlüsse beinhaltete, der für die Stadt zum Schuss nach hinten werden kann und sozialpolitisch völlig verkehrt und kontraproduktiv ist.

Die drastischen Erhöhungen für Besserverdienende haben nämlich ein Maß überschritten, das logischerweise zum Ausklinken aus dem öffentlichen Kinderbetreuungssystem führen muss. Die Verwaltung hatte uns noch weismachen wollen, dass private KiGas noch sehr viel teurer wären und der erste Protest sich bald legen werde, da die Eltern keine wirkliche Alternative hätten.

Das stimmt aber nicht mehr, wenn man Beiträge in Höhe von über 500 Euro bezahlen muss. Da ist wie bei der Kernspaltung eine "kritische Masse" überschritten.

Der zweite heikle Punkt besteht bei Doppelverdienern und trifft vor allem Frauen als Zuverdiener. An die hatten wir ebenfalls in der Kürze nicht gedacht.

Zusammengefasst: Der Mülheimer Beschluss zur Erhöhung der Kinderbetreuungskosten ist falsch und kontraproduktiv, weil

  1. ein völlig falsches familienpolitisches Signal
  2. ein Schuss nach hinten, weil Kinder aus den städtischen/kirchlichen Einrichtungen abgemeldet werden, womit die Finanzierungslücke neu entsteht
  3. frauenfeindlich, weil die Berufstätigkeit sich für einen Teil nicht mehr lohnt und der (Wieder-)einstieg z.B. in qualifizierte Teilzeitjobs unrentabler wird
  4. die Spaltung der Gesellschaft wird enorm beschleunigt, sowohl innerhalb der Stadt als auch zwischen den Ruhrgebietsstädten
  5. ein Einwirken auf das Land, seine fatale Kürzung zurückzunehmen, faktisch nicht mehr möglich ist, wenn man wie in Mülheim diese Kürzung voll an die Eltern weitergibt

Ich hoffe, dass wir alle den fundamentalen Bock, den wir geschossen haben, wieder korrigieren können. Es reicht eben nicht, nur auf das Land zu verweisen. Die Stadt wird an der Seite der Eltern stehen müssen, und zwar möglichst geschlossen. Sonst wird man auch beim Land wenig erreichen können! Die Nachbesserungen von SPD und CDU bringen m.E. wenig!

Generell muss das gelten, was die WAZ in ihrem Hauptkommentar letzte Woche schrieb, dass nämlich NRW aus allen Erkenntnissen von Politik und Wissenschaft heraus sich in Richtung Saarland und Rheinland-Pfalz bewegen muss, und zwar sofort! Das, was die NRW-Regierung angerichtet hat, ist das exakte Gegenteil.