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Demophobie oder die Angst vor dem Volk

auf dieser Seite dazu und per Link jeweils direkt erreichbar
 Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war:
aber in Mülheim zum “Alltag“zu gehören scheint

und von Juli 04 diese Beispiele von Mölm`scher Demophobie weiter unten:

andere Beispiele Mölm`scher Demophobie:

 

 

13.12.06: Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt? Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung 2006

Mülheim, den 9. Dez. 2006

Es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ......

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld kann einem fast leid tun, aber nur fast.

Dauernd fühlt sie sich beleidigt. Im folgenden ausgesuchte Zitate aus WAZ/NRZ der letzten Zeit: Bei den Vorstandswahlen des Rennverein Raffelberg war sie angeblich "unerträglichen verbalen Attacken" ausgesetzt, wurde "verunglimpft" "wie in einem Tribunal". Bei der umstrittenen Schulleiterwahl Kluse sah sie "ehrenrührige Behauptungen" der MBI wegen dem Satz: "Dass der Ehemann der OB Vorsitzender des Schulausschusses ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher." Und jetzt hatte sie auch noch ihre "unangenehmste Sprechstunde seit 2003" mit "Vokabular aus der Gosse", "bis aufs Mark beleidigend" und "rüpelhaft". Bei vielen anderen Anlässen letztes Jahr war das ähnlich, ob es um Gaspreise (OB ließ den Saal räumen), um das Bürgerbegehren (OB ließ Transparente und Beifall verbieten) oder um KiGa-Beitragserhöhung ging ( OB verließ beleidigt die protestierenden Eltern) und, und, und ....

Laut NRZ und WAZ soll es zu wüsten verbalen Auseinandersetzungen bei der Sprechstunde der OB am 8. Dez.  gekommen sein. Frau OB Mühlenfeld hat sogar eine Beleidungsklage angekündigt! Die dicke Luft am Hofe Mühlenfeld hätte vielleicht gerade dadurch vermieden werden können, dass H.-G. Hötger als ein von den Mintardern gewünschte Vermittler dabei gewesen wäre. "Bürgersprechstunden sind den Bürgern vorbehalten" , sagte dazu Stadtsprecher Volker Wiebels in der NRZ. "Politische Begleitung gab es noch nie und sie ist auch nicht gewollt." Der 1. Teil des letzen Satzes ist eindeutig falsch, der 2. trifft zu! In der WAZ sagt Wiebels: "Es ging um ein Sachproblem und kein politisches."   Es war aber vielmehr so, als wenn unabhängige Zeugen unerwünscht waren.

Oh, oh, oh! Wird nun die OB auch noch ihre Audienzen reglementieren lassen, so wie es per Hauptsatzung und Geschäftsordnung für den Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll. Ähnlich wie den Zuschauern zur Ratsitzung im April und Juli (Bürgerbegehren Ostruhranlagen und KiGa-Beiträge) Verhaltens- und Verbotsmaßregeln beim Betreten des Rathauses in die Hand gedrückt wurden, könnten Besucher der OB-Sprechstunde demnächst vorher über Kleiderordnung, Art und Anzahl der zugelassenen Fragen sowie Sprechzeit und vorgegebene Anrede instruiert werden. Der Hofknicks wird aber wohl erst nach der nächsten Wahl eingeführt. Dann haben Sonnenkönige bzw. sunqueens ja auch eine längere Regentschaft vor sich, wie die Landesregierung gerade beschloss.

Doch Spass beiseite: Was war passiert, dass die OB nun Bürger nach Besuch ihrer Sprechstunde anzeigen will?

Es war eine auf Initiative der Mintarder Bürger offiziell angemeldete Sprechstunde. Wie verlangt hatte das Ehepaar auch ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Im Gegenzug hatte aber Frau Mühlenfeld die Auskunft darüber verweigert, wen sie zum Gespräch hinzuziehen werde. Als der Ehemann über den unerträglichen Autobahnlärm, der Ausgangspunkt des ganzen Ärgers, reden wollte, hinderte die OB ihn daran: "Ich bestimme hier, was besprochen wird" (O-Ton Donna D.M.). Als der dennoch weiter davon redete, versuchte die OB ihn genauso ununterbrochen zu unterbrechen. So ergab ein Wort das andere, u.a. darüber, dass Frau OB ein von ihr unterschriebenes Schreiben an die Landesregierung nicht kennen wollte oder wer denn wen geladen habe oder wer eigentlich für wen da sei und wen bezahle (die OB für die Bürger oder umgekehrt) oder der Mühlenfeld-Ratschlag:"Dann nehmen Sie sich doch eine Wohnung woanders, wenn es zu laut ist". Bevor der Mann den Raum verließ, soll er wegen Ruhrbania von Geldvernichtungsmaschine gesprochen haben. Eine solch schwerwiegende Majestätsbeleidung muss natürlich geahndet und bestraft werden. Haus- und Sprechstundenverbot sowie Staatsanwalt sind zum Donna-Schutz doch das mindeste, oder?

In der WAZ und noch deutlicher in der NRZ stehen dann tags drauf Halbwahrheiten, Andeutungen und Wertungen, die diese ungeprüft nur aus dem Hause Mühlenfeld haben können. Von "rüpelhaft, Gosse, bis aufs Mark beleidigend, ausfallend" usw. spricht die NRZ, während die WAZ vorsichtiger nur schreibt: ".... soll es hoch her gegangen sein. Wie es heißt, soll das Ehepaar die OB lauthals beschimpft haben."

Die NRZ will außerdem wissen: "Gegen die Ehefrau muss die Stadt im Wege eines Amtshilfeersuchens tätig werden. Die in Mintard wohnende Geschäftsfrau weigert sich offenbar, eine Schuld zu begleichen. Begründung: Der Landesbetrieb weigere sich schließlich, die Ruhrtalbrücke zu beruhigen." "Krude und bürgerrebellisch" nennt dies die NRZ und versucht gleich noch, die MBI, laut NRZ die "Gewerkschaft aller Bürgerrebellen", als eine Art Drahtzieher hinzustellen. Dass MBI-Fraktionsvize Hötger in seiner Freizeit ein Ehepaar auf deren Wunsch hin als Zeuge begleiten wollte, ist für die NRZ bürgerrebellisch und die eigentliche "Unverschämtheit".

Da versucht die Zeitung, der OB unbedingt Schützenhilfe zu geben, die in ihrem bekannten Basta-Stil mal wieder Menschen vor den Kopf stieß und sofort zur Gegenattacke blies. Bedenklich ist aber, dass die NRZ ungeprüft Dinge in den Raum stellte, die ruf- und geschäftsschädigend für die betroffenen Bürger sind, ohne dass diese dazu auch nur gefragt wurden. Es ist eine Sache, wenn das Rathaus vertrauliche Dinge an die Presse gibt. Doch die muss das nicht ungefiltert auch noch so abdrucken. Es ist zudem auch nicht immer ganz zutreffend und richtig, was vom Hofe kommt! Da gehört es schon zur journalistischen Sorgfaltspflicht, selbst zu recherchieren, unabhängig von der eigentlich gebotenen Fairness zur Anhörung beider Seiten!

Auch beim Eklat im Rennverein vor 2 Wochen war die Art der Pressemeldungen dazu fast identisch mit dem Eklat bei der Sprechstunde. Auch damals ließ die OB aus der Sitzung in WAZ/NRZ verlauten: "noch nie dagewesen", "Verunglimpfung" und "Stillosigkeit ihrer Kritiker" und sofort folgte auch die Sanktionsandrohung (in dem Fall über wegbrechende Sponsoren).

Auch als die MBI im Zusammenhang mit der unseligen Schulleiterwahl Kluse einen Protestbrief an Schulministerin Sommer schrieben, weil die OB per Amtsanmaßung die Behandlung im Rat verhinderte, reagierte sie genauso: "ehrenrührige Behauptungen", zitierte sie die NRZ, "die im nächsten Ältestenrat behandelt werden", was am kommenden Mittwoch nun in nichtöffentlicher Sitzung geschieht. " Dass der Ehemann der OB Vorsitzender des Schulausschusses ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher." hatten die MBI geschrieben. Schlimm, gell!

Wahrscheinlich läßt dann die OB über Zeitung verkünden, wie böse die MBI sind und dass sie den Staatsschutz einschalten wird oder so ähnlich.

Weitere Beispiele mit immer der gleichen Masche gibt es leider zuhauf.

Was aber ist nur los in Mülheim? Ist die arme 1. Frau der Stadt Freiwild geworden? Provoziert sie das etwa oder ist sie überempfindlich? Oder gibt es in Mülheim schlichtweg zu viele Bürgerrebellen(NRZ)?

Nichts von alledem oder alles zugleich ist richtig, je nachdem, wie man es sehen will. In Wirklichkeit geht es aber um fundamentale demokratische Vorgänge und Umgangsformen. Vgl. auch: Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt? Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung 2006

Frau D.M. trat an für mehr Bürgerorientierung und eine soziale Stadt. Was wir aber erleben, erscheint wie das Gegenteil. Da haben sich Vorgänge und Verhaltensformen schlichtweg verselbständigt!

Frau Mühlenfeld zieht einfach ihren Kurs durch, komme, was wolle. Und wenn was kommt, wie es fast ununterbrochen der Fall ist, sind immer die anderen schuld. Eine schlechte Verliererin? Nachtragend und immer beseelt davon, alles vollständig auszuschalten, was in die Quere kommen könnte? Außerdem ist sie fast manisch oberlehrerhaft belehrend.

Also gilt

  • Regel 1: Frau M. hat immer recht.
  • Regel 2: Wenn Frau M. nicht recht haben sollte, so ist das ein Angriff auf ihre Person, sprich Verunglimpfung und Ehrabschneidung. Begründung: Regel 1

28.3.07: Über ihr nur noch Gott? Keine Kontrollinstanz für Daggi , keine Akten, wenn es um ihre Aufsichtsratsgelder geht? Unglaubliches aus der Ratsitzung

 

Mülheim, den 10. Juni 2006

Endloserie Mölmscher ”Pannen, Pech und Pleiten” mit neuem Höhepunkt: B-Plan Emmericher Straße zum 3. Mal aufgehoben!
Dilettantenstadel an der Ruhr?
Daueraufführung seit Jahrzehnten mit steuerpflichtigem Eintritt für (fast) alle?

WAZ vom 10.Juni: ”Stadt erleidet schwere Schlappe vor Gericht - OVG erklärte den B-Plan Emmericher Str. für unwirksam”. Wie bitte? War das nicht eine Meldung aus 1990? - Nein,  damals lautete die WAZ-Überschrift: ”Schallende Ohrfeige für die Stadt - OVG fand serienweise Mängel beim B-Plan Emmericher Str.” Da man aus dem WAZ-Artikel  nicht ersehen kann, worum es genau geht, hier noch einmal die Geschichte:

Für den heutigen überdimensionierten Straßenstumpf ”Emmericher Str., 1. Bauabschnitt” wurde 1977/78 der Bebauungsplan Z 4 eingeleitet, der 1982 aber wegen schwerer Mängel (mangelhafte Bürgerbeteiligung) neu aufgelegt werden musste und 1987 Rechtskraft erhielt. Dann wurde schnell gebaut trotz gerichtlicher Vorwarnung. Das Straßenstück wurde 1989 dem Verkehr übergeben, während der Z 4 Mitte 1990 vom OVG für nichtig erklärt wurde u.a. wegen grober Abwägungsmängel beim Lärmschutz. Nach vielem Hin und Her und noch mehr Gutachten wurde der Bebauungsplan Z 10 als Nachfolger des Z 4 1993 eingeleitet und nach weiterem Hin und Her 2001 rechtskräftig. Wie die immer noch abgebundene Brücke vor Real und die fehlende Rampe zum Gewerbegebiet Eltener Str. zeigt, wurden die Ziele des Z 10 bis heute nicht umgesetzt, womit immer noch das Risiko der Rückzahlung von damals 12 Mio DM Landesfördergelder ungeklärt ist, vgl. etliche MBI-Anfragen dazu. Anscheinend hat eine Firma (Schauenburg?) auch noch geklagt und nun auch vor dem OVG ohne Revisionsmöglichkeit gewonnen. Weder zu den MBI-Anfragen, noch sonst hat die Verwaltung diese Klage überhaupt jemals erwähnt. Die MBI werden dazu in der kommenden Ratsitzung am 13. Juni entsprechende Fragen zu dem ganzen Komplex stellen und im Planungsausschuss einen exakten Sachstandsbericht beantragen

 Die stillgelegte Brücke bei Real, die irgendwo auf der Weseler einschleifen soll, und das Schauenburg-Gelände

Unabhängig davon passt sich die hyperblamable Geschichte um die Emmericher Straße, die eher ins Guiness-Buch der Negativrekorde gehört, ein in die jahrelange
           Serie Mölmscher ”Pannen, Pech und Pleiten”, die droht, mit Ruhrbania ihren absoluten Höhepunkt zu erreichen!

Hier ein paar ausgesuchte Beispiele (beliebig verlängerbar!):

vorgestern:

U-Bahn-Strecke West unrealisierbar: 300 Mio.DM Ruhrtunnel für 1 Haltestelle/ Verkehrsführung Innenstadt , von Klöttschen bis .... /Wettbewerb Innenstadt 1995 für den Papierkorb und teurem Umbau Schloßstr. "für die Katz"/ Sanierungsgebiet nördliche Innenstadt mit fehlender Sanierung seit über 20 Jahren/ Aufhebung B-Plan Saarner Kuppe durch das OVG .............

gestern:

RWW-Verkauf gegen alle Wettbewerbsregeln und zu Ungunsten der Stadt/ MEG-Gründung gegen Vergaberecht und mit Riesenschulden in Windeseile/ Fortschreitende Räude bei der Neuen Mitte Broich/ Torso Emmericher Straße/ Torso Fahrrad-Fußweg Speldorf/ die Projekte von Pleitier Zorn an Aktienstr., Fischbrunnenplatz usw./ das Chaos auf und mit dem Kasernengelände  und, und, und ......

heute:

Weihnachtsmarkt verbummelt/ Adventsmarkt verhindert/ B-Plan Emmericher Str. zum 2. Mal beim OVG annulliert/ Ausbau der Linie 901 und der Duisburger Str. verschlafen/ Schandfleck Hauptbahnhof/ MST, das Fass ohne Boden/ Fehlkonstruktion der MVG mit Millionen Steuernachzahlung und, und ......

morgen

Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen/ unausgegorenes Ruhrbania-Verkehrskonzept/ Abriss Rathaus und Bücherei und "Reise nach Jerusalem" für Ämter und Bedienstete/ Kongresszentrum Stadthalle incl. Hotelneubau ohne ausreichend Bedarf uswusf. uswusf.

 

Mülheim, den 2. Mai 2006

Zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?

 Heute war Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Rechtsruhr, außer Dümpten, Styrum und Interessantes ist zu vermelden:

Das Exempel Semmelweisstraße : Wenn die gewählten Volksvertreter nicht abstimmen wie die Verwaltung es will, dann wird der Beschluss vom Rechtsamt für unrechtmäßig erklärt und die OB hält ihn an. So jedenfalls geschehen zu der für die Zukunft unserer Stadt enorm wichtigen Frage, ob bei der wenig befahrenen Anliegerstr. ein Deckenüberzug ausreicht oder ob die Straße aufwendig neu hergerichtet werden muss. Doch die BV-Vertreter, die zu der Sache bereits einmal zu Hampelmännern und -frauen gemacht wurden, blieben bei ihrem bereits zweimaligen Beschluss. Jetzt soll der Rat den BV-Beschluss für ungültig erklären. Mein Gott, wie peinlich: als hätte die Stadt sonst keine Probleme!

Beispiel Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung Altstadt:
Vorgeschichte: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab eine 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es bei sehr großer Zustimmung insgesamt nur 4 Bedenken. „Pro Altstadt“ teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit.
In der BV 1 im Mai 05 wurde eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni 2005, beschlossen, auf der die Umsetzung der o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2005 stattfinden könne. Nachdem MBI und/oder CDU Sitzung für Sitzung in BV und Planungsausschuss nachfragten, wann endlich der Beschluss zur Bürgerversammlung umgesetzt werde, kam nach vielfältiger Vertröstung im Planungsausschuss am 4. April, als die MBI sogar eine offizielle Anfrage gestellt hatten und dies notgedrungen zum TOP geworden war, ein Termin: Bürgerversammlung am 23. Mai, wo stand noch nicht fest.
Heute dann auf erneute Nachfrage in der BV 1 kam die Auskunft, diese Bürgerversammlung sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch Fragen?

Beispiel Bürgerversammlung zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet am Flughafen:
Erst wurde letztes Jahr ein unnötiger Wettbewerb für das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen durchgeführt für immerhin ca. 80.000 Euro mind.. Dann wurde der Bebauungsplan eingeleitet, ohne aber auch dabei zu sagen, was man denn genau will und die Vermutung liegt nahe, dass der von der OB heiß ersehnte Flughafenausbau durch die Hintertür von flugaffinem Gewerbe an der Brunshofstr. notwendig gemacht werden sollte. Jetzt hat aber die OB mit SPD und FDP nur 24 von 53 Stimmen im Rat. Also sollte über die sog. "kleine Düse im Probebetrieb" über den Düsseldorfer Umweg von RP Büssow und Minister Wittke schon einmal Fakten auch gegen Wahlergebnisse geschaffen werden. Nun stellte sich das alles als rechtswidrig dar (anders als ein Deckenüberzug der Semmelweisstraße!). Im März hatte man angekündigt, dass die im B-Planverfahren vorgeschriebene Bürgerversammlung zu dem Gewerbegebiet am Flughafen Ende Mai stattfinden werde. Und heute erfuhren nun die Bezirksvertreter auf Nachfrage, dass auch diese Bürgerversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Immer noch Fragen?

Fazit: Entweder sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen, eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom)

In jedem Fall aber geht einiges in unserer Stadt schlichtweg drunter und drüber! Von den Finanzen ganz zu schweigen

aus der gleichen Serie von Demophobie: Schilda an der Ruhr: Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmärkte systematisch verhindert!? WM ohne Fair Play - zumindest in Mülheim (NRZ)

 

Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie

Mülheimer Ratsitzung am 6. April 2006  mit 2 wichtigen Punkten:
Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.

Frau OB Mühlenfeld hatte vorher per Flugblatt verbieten lassen, dass Transparente gezeigt werden und sie erklärte auch Zwischenrufe und Beifall für nicht erlaubt. Derart steril fand dann auch die Sitzung statt, obwohl so viele Zuschauer/Zuhörer da waren wie noch nie, so dass Lautsprecher auf den Fluren anmgebracht wurden!

Zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen "glänzte" Rechtsdezernent Steinfort mit den bekannten Argumenten, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Auch die fundierte rechtliche Stellungnahme der Initiatoren hat weder ihn, noch die Probania-Parteien SPCDFU davon abbringen dürfen, 12.000 Unterschriften in etwas über einem Monat bei miserablem Wetter und ohne große Volksfeste ebenso wenig. Da das Ergebnis sowieso vorher feststand und bereits in WAZ+NRZ vorher zu lesen war: Fensterreden, Pöbeleien von Wiechering und viel Blabla ..... Nur OB Mühlenfeld hielt sich vorsorglich und ausnahmsweise mal fast ganz zurück. Wird der Oberlehrerin sicher schwergefallen sein.

Nun muss also erst noch die gerichtliche Schleife dazwischen eingelegt werden wie bei vielen anderen Punkten in unserer Stadt auch, ob Gaspreise, Abwassergebühren, Straßenerneuerungen wie Semmelweisstraße u.a.

Hochnotpeinlich auch die offizielle SPD/CDU/FDP-Anfrage, eine Anzahl Bürger fühlten sich bei der Unterschriftenaktion falsch informiert und ob und wie sie ihre Unterschrift zurückziehen könnten. Wer die Sammelaktion in der "Holzhütte" auf der Schlossstrasse aktiv unterstützt hat, ist über die Art und Weise des offiziellen Diffamierungsversuchs sehr betroffen. Das war ein sehr (billiger) Propagandatrick der Parteien, da sie ganz genau wissen, dass das nicht geht. Im übrigen weiß jeder, der näher damit beschäftigt war, dass die Bürger uns im wahrsten Sinne des Wortes die Bude eingerannt haben, um zu unterschreiben.
Sollen wir jetzt z.B. hingehen und verlangen, dass die Bürger in der Heimaterde, die SPD oder Mühlenfeld gewählt haben, ihre Stimmen neu abgeben können, weil sie damals belogen wurden?

Richtig schlimm wurde es, als das Publikum weg war: da zeigte die große Koalition der sog. Demokraten ganz offen, was sie von Demokratie halten. Die neueste Masche ist es, Anträge per Mehrheitsentscheidung zu übergehen nach §12 der Mülheimer Geschäftsordnung - "Übergang zur Tagesordnung". Das hat CDU-Heidrich im Hauptausschuss letzte Woche ausgegraben, um die Abstimmung darüber zu verhindern, ob zumindest diejenigen, die Widerspruch gegen Müll- und/oder Abwassergebühren einlegten, zuviel gezahlte Beiträge zurück erhalten, wenn die Gebühren nach Gerichtsbeschluss überhöht waren. Vorher hatte Rechtsdezernent Steinfurt bereits versucht, die Abstimmung für rechtlich nicht zulässig zu erklären, was aber nicht zutraf wie so oft.

Beim Punkt Fluchhafen machte nun Heidrich gestern das gleiche wieder: anstatt endlich Farbe zu bekennen und von seiner CDU zu verlangen, zu ihren Wahlaussagen zu stehen oder nicht;  beim nächsten MBI-Antrag war dann SPD-Wiechering dran mit §12 usw..

Die schämen sich anscheinend wirklich nicht .

Mit lebendiger Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn die Bürger immer auf die Gerichte verwiesen werden und in Gremien alles weggestimmt wird, was nicht passt, und Probleme damit tabuisiert werden.

Die verheerenden Ergebnisse sehen wir überall im Stadtgebiet, im hyperbankrotten Stadtsäckel und in weit verbreiteter Politikverdrossenheit.

 

Mülheim, 25.11.04

CDU hilft OB+SPD aus der Patsche
und verrät Wahlkampfversprechen bei der 1. Gelegenheit!
 Mülheim, Kleinkleckersdorf inmitten der Kulturhauptstadt 2010?!

25.11.04: Hauptausschuss der Stadt Mülheim a.d. Ruhr - neben Essen - mit dem Hauptpunkt "Zukunft des Medienmuseums" bzw. die Frage von hunderten namhafter Künstlern und Wissenschaftlern "Stadt verstößt Künstler?", nachzulesen als (26,3 KB)

Es kam, wie zu befürchten war: Die CDU fiel nur 2 Monate nach der Kommunalwahl um und rettete OB+SPD, indem auch sie für ein Medienmuseum in der Camera Obscura durch den Wuppertaler Sammler Stecklings stimmte. Damit wurde die FDP nicht gebraucht und so war das demokratiemißachtende Spiel nicht ganz so auffällig. Disgusting, würde der Engländer sagen.

Im Wahlkampf hatte sich die CDU noch im August eindeutig für die Nekes-Sammlung ausgesprochen. Was nur trieb bzw. treibt die Mülheimer CDU in ihre Haltung im Stil einer DDR-Blockflötenpartei?

vgl. WAZ-Frage Nr. 17: Wie soll es mit dem Medienmuseum in der Camera Obscura weitergehen? Antworten aller Parteien/Wählergemeinschaften in der WAZ vom 1.9.04. Unter CDU stand dort wörtlich: “Die CDU tritt dafür ein, dass die wertvolle Sammlung von Werner Nekes dort ihre Heimat findet. Sie appeliert an alle Beteiligten, mit diesem Ziel und entsprechendem Augenmaß zu verhandeln.“ MBI-Antwort auf die WAZ-Frage 17 , wie sie auch wörtlich genau so in der WAZ stand.

Im Hauptausschuss (wie der Zufall es wollte, war Frau OB Mühlenfeld krank und ihre Stellvertreterin, SPD-Bürgermeisterin aus der Beek nicht da) zog die MST Zahlen wie Kaninchen aus dem Hut, nach denen Prof. Nekes geradezu utopische Forderungen gestellt haben soll.

  • Warum diese Zahlen jetzt plötzlich auf den Tisch kamen, ob diese so stimmen und was denn der wirkliche letzte Stand der Verhandlungen war, konnte nicht aufgeklärt werden.
  • Auch, warum man denn dann hinter dem Rücken des Betroffenen Neekes mit anderen verhandelte, ihm über Presse sein Aus bekanntgab und dies Anfang Juli noch so getimt, dass kein Ausschuss oder Rat mehr existierte und ggfs. hätte stören können,
  • ebenso, warum weder Kulturausschuss, noch Rat der Stadt mit dem Abhalftern des jahrelangen Zugpferds für das Mediemuseum befasst wurde und nur der Hauptausschuss den Wechsel des Pferdes beschloss
  • all das und der maßregelnde und unwürdige Umgang mit der Künstlerinitiative für Nekes erzeugt einen völlig faden Beigeschmack

Was wirklich dahinter steckt, warum Nekes auf einmal nicht mehr genehm war, das liegt weiter im Dunkeln bzw. im Bereich von Spekulationen.

Doch egal: Die ganze Geschichte ist beschämend und was den Umgang mit Menschen unserer Stadt angeht, völlig daneben und insgesamt eher eine Empfehlung, dass die Stadt Mülheim sich möglichst aus jeder Beteiligung an der Bewerbung als Kulturhauptstadt 2010 heraushalten sollte, um nicht die Gefahr von kleinkariertem Sumpf und würdelosen Streitereien heraufzubeschwören, bei denen wie im vorliegenden Fall alle verlieren!

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

 

Mülheim, 7. November 2004

Was die peinliche Geschichte mit der
weltweit renommierten Nekes-Sammlung mit der MBI-Beschwerde gegen die unerlaubte Mülheimer Ausschusszusammensetzung zu tun hat:

Zur Erinnerung:

Die prozentualen Stimmenanteile bei der Kommunalwahl am 26.9. 04 führten zu folgender Sitzverteilung im Rat der Stadt Mülheim:

SPD 37,7% und 20 Sitze in fast allen Ausschüsse dagegen: SPD 6 Sitze
CDU 33,3% und 17 Sitze,      CDU 5 Ausschussitze
MBI 10,3% und 5 Sitze,          MBI 1Ausschusssitz
Grüne  9% und  5 Sitze,       Grüne 1 Ausschussitz
FDP 6,2% und 3 Sitze,             FDP 1 Ausschusssitz
WIR 2,8% und 2 Sitze  und keinen mitentscheidenden Ausschusssitz

Im Hauptausschuss außerdem folgende Sitzverteilung: SPD 7, CDU 5, MBI 1, Grüne 1, FDP 1

Das bedeutet:

  1. In den 14er-Ausschüssen haben SPD+FDP genauso viele Sitze wie CDU+MBI+Grüne, obwohl diese 3 alleine schon über eine Mehrheit im Rat verfügen. Damit können SPD+FDP (zusammen weniger als 44% der Wählerstimmen und mit 23 Ratsmandaten von 52 deutlich in der Minderheit) in allen Ausschüssen jeden Antrag verhindern.
  2. Im Hauptausschuss, in dem die OB (SPD) noch hinzukommt, haben SPD und FDP sogar eine Mehrheit und können gegen 55,4% der Mülheimer Wählerstimmen alle Beschlüsse alleine fassen bzw. gegen 29 von 53 Ratsstimmen incl. OB!

vgl. auch MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)

Was das wirklich bedeutet, zeigt bereits der Fall des geplanten Iris-Museums von Nekes , das ja die OB bekanntermaßen nicht will und anstelle dessen einen Wuppertaler Sammler mit dem Filmmuseum betrauen will. Die OB hat angekündigt, das darüber nur im Hauptausschuss entschieden werden soll,
obwohl die eigentliche Beratungsfolge so sein müsste:
erst Kulturausschuss, dann Hauptausschuss, dann Rat.

Da die CDU sich bereits im August für die Nekes-Sammlung ausgesprochen hatte, kann sie nicht jetzt dagegen stimmen. Wenn nun das ganze ausschließlich im Hauptausschuss entschieden werden soll, kommt es dort eben auf die CDU-Stimmen nicht an!

Man darf auch getrost vermuten, dass der Punkt alleine deshalb nicht in den genuin dafür zuerst zuständigen Kulturausschuss kommen soll, weil die OB einen positiven Beschluss, d.h. eine Mehrheit braucht, da die immer noch bestehende Beschlusslage (von vor Jahren) ja für die Nekes-Sammlung ist. (Doch solche "Lapalien", dass ein/e OB in Mülheim bestehende Beschlusslagen einfach ignoriert, das stört schon lä nger anscheinend niemanden. Bei einer funktionierenden Demokratie, wie sie einmal gedacht war, hätte die OB bzw. die Verwaltung bei Schwierigkeiten den Punkt zuerst einmal in den Gremien neu beraten und beschließen lassen, bevor sie (ohne Auftrag bzw. gegen die bestehenden Beschlüsse!) ein Aus verkü ndet und mit anderen verhandelt)

Genauso getrost darf man behaupten, dass eine solche Entscheidung, die ja Bedeutung sogar über die Stadtgrenzen hinaus hat, letztendlich natürlich im Rat gefällt werden müsste. Es ist zu durchsichtig, warum der Mülheimer Rat damit nicht befasst werden soll.

Es ist sicher nicht verfassungskonform, dass eine Minderheitenpartei wie die SPD in Mülheim sich die Ausschüsse so stricken kann, dass sie de facto die Wahlergebnisse und den Rat der Stadt aushebelt, genauswenig auch, dass Entscheidungen so verschoben werden, dass sie nur in dem Ausschuss gefällt werden, in dem passende Mehrheiten vorliegen.

Wird also das Filmmuseum in der Camera Obscura Nagelprobe für die seltsame Mölm`sche Demokratie? Wir wollen es nicht hoffen!

Wenn aber Frau Mühlenfeld das wie angekündigt durchziehen will, könnte es eben nicht nur in Mülheim auffallen!

Die MBI fordern auch deshalb, die Stadt möge umgehend die Gespräche mit Nekes wieder aufnehmen.

 

14. Oktober 2004

neuer Rat mit Machiavelli-Stil von OB und SPD?

Eine Ratsitzung zum Fürchten,
eine befangene OB und
wie eine “Koalition der Verlierer“
den Wählerwillen verfälscht!
(vgl. dazu auch Beschwerde beim Innenminister wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der Ausschüsse des Mülheimer Rates und
Yassine neulich, Ausschüsse heute: 
Wenn der Wählerwille zur Farce gemacht wird ...... Die MBI bieten allen Ratsfraktionen schnellstmögliche Gespräche an, um gemeinsam und schnell die verfassungswidrige Ausschussbildung zu korrigieren!)

Am 26. Sept. waren Kommunalwahlen: SPD, CDU und FDP büßten kräftig Stimmen ein, die MBI als eindeutige Wahlsieger konnten ihre Stimmenzahl fast verdoppeln, die Grünen gewannen weniger als im Landesdurchschnitt und blieben deutlich unter ihrem erklärten Wahlziel der Zweistelligkeit und die neue Wählergemeinschaft “WIR aus Mülheim“ errang auf Anhieb 2 Ratsmandate und damit Fraktionsstatus.

Am 14.10. war die konstituierende Ratsitzung mit schlechten und unfairen Verlierern: SPD, CDU, FDP und Grüne hatten alles abgesprochen und MBI- sowie WIR-Fraktion außen vor gelassen. Zwei Tage vor der Sitzung hatte Frau OB Mühlenfeld alle Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer zu einem informellen Gespräch geladen. MBI und WIR-Vertreter wurden über Sitzordnung, Fraktionsgelder, Ausschussbildung und Tagesordnung in Kenntnis gesetzt, was die anderen abgekaspert hatten. Wünsche und Vorstellungen der beiden ausgegrenzten Fraktionen blieben aber unkommentiert im Raume stehen.

Die 5 Ratsvertreter des Wahlgewinners MBI wurden von dem vorherigen MBI-Platz in der Mitte des Ratsaals gegen ihren Willen nach ganz außen “versetzt“, ganz so wie in der Schule der 50iger Jahre mit unartigen Kindern verfahren wurde. Als der MBI-Sprecher das bei Sitzungsbeginn ansprechen wollte, wollte OB Mühlenfeld, die sich auch in der Vergangenheit schon als “Basta-Daggi“ einen Namen gemacht hatte, ihn erst nicht reden lassen und kanzelte ihn danach ab, das sei alles so 2 Tage vorher beschlossen(!) worden (informell, versteht sich, gell!). Letztendlich musste dann die “Altparteienkoalition mit Wahlverlierern“ aus SPCDFDUGrüne in peinlicher Abstimmung das vorher Ausgemauschelte absegnen.

Die Tagesordnung beinhaltete neben den Formalien und Wahlen noch etliche Genehmigungen von sog. “Dringlichkeitsentscheidungen“, mit denen Basta-Daggi zusammen mit Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden der o.g. Altparteienkoalition vor den Wahlen noch viele, viele Millionen Ausgaben beschlossen hatte, wofür aber Ratsentscheidungen notwendig sind, die nun vom neuen Rat abgenickt werden sollten. Beim dicksten Brocken, dem Gründerzentrum im leeren ehemaligen KWU-Hauptgebäude, störte es sie nicht einmal, dass sie eindeutig befangen war, als sie nur 4 Tage vor der Wahl propagandaträchtig den Beschluss verkündete. Erst auf MBI-Antrag hin musste sie zugeben, dass sie nicht unterschreiben gedurft hatte und eine Dringlichkeit im Sinne der Gesetze hat auch nie bestanden hatte! Die Befangenheit wurde aber als dummen Formfehler verniedlicht und die selbsternannte “Ja-Sager“-Ratsmehrheit stimmte für einen geänderten Antrag, der erst 10 Min. vor der Sitzung verteilt wurde! Peinsam.

Außerdem auf der Tagesordnung 2 WIR-Anträge und weitere MBI-Anträge ( zu Heimaterde, MEG, MALZ-Erhalt, zu weiteren millionenschweren Eilbeschlüsse der OB, die aber nichtöffentlich abgenickt werden sollten, zur Herabsetzung der Wertgrenzen und die Anfrage zu Flughafen und Erdgaslager). Doch die OB behauptete, die Punkte müssten erst in Ausschüsse. Sie schnitt dem MBI-Sprecher sogar unerlaubterweise das Wort ab, als er begründen wollte, warum die Anträge für den Rat gestellt wurden. Die Altparteienkoalition stimmte dann gnadenlos alles Inhaltliche von der Tagesordnung. Sie stimmte auch noch dagegen, dass der “dringliche“ Ankauf  von Grundstücken im Hafen für die unausgegorene “maritime Meile“, die noch in keinem Ausschuss vorgestellt, geschweige denn beschlossen wurde, öffentlich behandelt werde. Zum einzig verbliebenen MBI-Antrag, der Rat möge der OB empfehlen, ihren gleichzeitigen SPD-Vorsitz niederzulegen, ließ die OB nichts zu und ließ verkünden, das stehe nicht im Zuständigkeitsbereich des Rates. (Parteikollege Baranowski kündigte in Gelsenkirchen vor 4 Tagen noch am Abend seiner OB-Wahl seinen sofortigen Rücktritt als SPD-Chef an!)

Der TOP Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Rates war einfach nicht auf der Tagesordnung, dafür aber legte die OB irgendwo dazwischen eine halbstündige, abgelesene Grundsatzrede, in der sie u.a. auch noch im Oberlehrerstil das Verhalten von Ratsmitgliedern benotete und polemisch bekrittelte! Noch peinlicher war es, dass sie auch noch dem gerade gestarteten Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung Ahnungslosigkeit u.ä. vorwarf.

Insgesamt eine bedenkliche Sitzung, in der die Krise der Mölm`schen Demokratie sehr deutlich wurde!
Das machiavellistische Verhalten der SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisterin erinnerte zudem fatal an W. Clement und seine Demokraturversuche , bevor er dann NRW als Scherbenhaufen hinterließ!

Bei dem o.g. informellen Treffen am 12.10. hatte die Verwaltung erklärt, wegen eines neuerlichen BVG-Urteils dürften keine gemeinsamen Listen bei der Wahl der Ausschussmitglieder mehr gebildet werden, also nur nach de Hondt`, praktisch für jeden Sitz einzeln. In einem Gespräch mit der CDU am 13.10. wiederholte deren Geschäftsführer diese Auffassung und er empfahl, sich das Urteil geben zu lassen. In der Ratsitzung selbst aber entpuppte sich die Information zuerst als nicht praktikabel und dann erklärte der Rechtsdezernent auch noch, dass sehr wohl Listen gebildet werden könnten. (wie es auch in Hauptsatzung und Geschäftsordnung steht, die jedes Ratsmitglied aber erst zu Sitzungsbeginn auf dem Tisch vorfand!). Diese irreführende Auskunft - ob absichtlich oder nicht - führte dann dazu, dass die folgende undemokratische Mißgeburt herauskam.
(Auf die Bitte des MBI-Sprechers nach dem ganzen Durcheinander, die Verwaltung möge das genannte BVG-Urteil doch der Fraktion zur Verfügung stellen, meldete sich SPD-Chef Wiechering und wetterte in unverschämter Weise los, was das denn solle, die MBI hätten sich das BVG-Urteil in ihrer Geschäftsstelle doch aus dem Netz besorgen können!)

Die Ausschüsse des Mülheimer Rates wurden alle so gestrickt, dass die WIR-Fraktion (2 Ratsitze) in keinem einzigen Ausschuss mitstimmen darf, die FDP (3 Ratsitze) aber überall 1 Sitz bekommt, genau wie die MBI auch, die aber fast 3000 Stimmen mehr als die FDP erhielt! In diesen 14er-Ausschüssen haben nun SPD+FDP genauso viele Sitze wie CDU+MBI+Grüne, obwohl diese 3 alleine schon über eine Mehrheit im Rat verfügen, auch ohne WIR (in Wählerstimmen: 30.625 haben genausviele Ausschusssitze wie 36756, d.h. 6131 Stimmen werden ignoriert, also 8,8% und damit fast genauso viele wie die Grünen insgesamt wählten, die 5 Sitze dafür bekamen!). Damit können SPD+FDP (weniger als 44% der Wählerstimmen und mit zusammen 23 Ratsmandaten von 52 deutlich in der Minderheit) in allen Ausschüssen jeden Antrag verhindern.
Im Hauptausschuss, wo die OB noch hinzukommt, haben SPD und FDP sogar eine Mehrheit und können  gegen 55,4% der Wählerstimmen (bzw. bei 24 von 53 Stimmen im Rat incl. OB, d.h. unabhängig von 29 weiteren Stimmen im Rat!) alle Beschlüsse alleine durchboxen. Eine Reihe von Entscheidungen können in Ausschüssen gefällt werden, so z.B. im Hauptausschuss Ernennung von Beamten ab A 13 aufwärts, die Höhergruppierung von Angestellten ab BAT 1b aufwärts, Wirtschaftsförderung und u.a. Flughafen u.v.m.! Auch im Jugendhilfeausschuss, der gesetzlich vorgeschrieben aus 15 Mitgliedern bestehen muss, haben SPD+FDP eine Mehrheit von 8 Sitzen, also ebenfalls keine Wiederspiegelung der Stimmenverhältnisse des Rates!)

 Das ist eine deutliche Verfälschung
des Wählerwillens!!!!

Anders als bei Landes- und Bundestagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen keine Kopfgelder pro Wähler. Die Fraktionen erhalten Zuwendungen, mit denen sie ihre Arbeit finanzieren können. Da der Aufwand und die Sachkosten für Räume, Personal, Telefon, Kopierer etc. bei 20 Stadtverordneten im Vergleich zu 5 nicht der Vierfache ist, real sicher weit weniger als das Doppelte, müssten die Zuwendungen eigentlich nicht sehr stark differieren. Doch die Realität sieht anders aus, denn schließlich beschließen die Fraktionen selbst über ihre Zuwendungen. In Mülheim sieht das so aus:

Während die Wahlverlierer SPD (4250 Stimmen weniger als 99) und CDU (5150 weniger) mit 210 bzw. 200.000 Euro/Jahr einen Zuschlag erhalten, wird bei MBI ((3200 Stimmen mehr als 99) und Grünen (2000 mehr) nur ein kleiner Aufschlag von ca. 10.000 Euro auf nun 85.000 gewährt! Die FDP verliert ca. 10.000 und die WIR sollte nach SPD-Vorschlag nur 40.000 erhalten, um sie so knapp zu halten, dass sie nur schwer arbeitsfähig ist. Sie erhalten nach ausgiebigen Diskussionen nun  55.000 Euro/Jahr.

Kurzum: es schreit zum Himmel und so kann der Parteienverdruss nur noch weiter zunehmen, denn die Stimmen vieler Wähler werden nicht ernst genommen oder einfach bürokratisch praktisch annulliert!

Übrigens: Obwohl die SPD nur 3,66mal so viele Stimmen erhielt wie die MBI, soll sie in allen Ausschüssen 6mal so viele Sitze haben!

dann am Samstag: Die Katze ist aus dem Sack: SPD und CDU, die zusammen ca. 10.000 Stimmen bei der Wahl verloren, machen eine quasi-Große Koalition, die sie aber nur als ”Vereinbarungsgemeinschaft gegen die Nein-Sager” o.ä. getarnt wissen wollen.

Eine Koalition der Verlierer, die Ruhrbania- Ruhrpromenade mit Rathausteilabriss etc., Gewerbe- und Büropark Flughafen, maritime Meile mit Büro- und Gewerbe an der Ruhrorter Str., das Berufsschulzentrum u.v.m. unbedingt auch ohne Geld und z.T. auch ohne Bedarf durchsetzen will. Das wirkt - genauso wie die Ratsitzung zuvor - nach den Wahlergebnissen wie eine Kriegserklärung an weite Teile der Mülheimer Bevölkerung und wird den Vertrauensverlust in die Parteiendemokratie noch deutlich beschleunigen! Da helfen auch keine weiteren Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagnen speziell gegen die MBI, auch nicht wenn sie durch tendenziöse und wenig wohlmeinende WAZ-Kommentare unterstützt werden!

Doch das ganze Geplänkel ändert nichts an den Fakten und die sehen schlecht aus für teure Luftschlösser!
Es wird das Hauptziel der MBI sein, mit der Unterstützung der Betroffenen die Verantwortlichen schneller wieder auf den Boden zu bekommen, dort wo die Menschen und die Probleme sind!

 

Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war:
aber in Mülheim zum “Alltag“zu gehören scheint

Beispiel 1: Wenn Kleinfürsten a la Wiechering und Sander Spaß an Willkür bekommen ......

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des Planungsausschusses, Herr Wiechering, hatte zusammen mit der Planungsdezernentin Sander beim Aufstellen der Tagesordnung für den Planungsausschuss am 6. Juli unerlaubt Zensur ausgeübt, als sie die beiden MBI-Anfragen “ungeregelte Speldorfer Geschichten” (Fa. Lankermann im Wohngebiet, Agustini+der Lärmschutzwall) und “Sachstand Spielplatz Clausewitzstr./Frohnhauser Weg” nicht auf die Tagesordnung nahmen und nicht verschicken ließen. Das ist verboten, auch wenn die Themen Herrn Wiechering und Frau Sander wohl unangenehm sein mögen.

Die Aufforderung an OB Mühlenfeld zum sofortigen Eingreifen wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen war naturgemäß erfolgreich und Wiecherings Fehlverhalten musste korrigiert werden.

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Wiechering dann sofort selbst den Antrag, die beiden Anfragen nicht zu behandeln. Der Ausschuss folgte ihm und stimmte dafür, obwohl es sicherlich verfassungswidrig ist, Anfragen eines Ausschussmitglieds einfach wegzustimmen. Reinste Vera.. aber ist die Begründung, dies sei in einer Bezirksvertretung angesprochen worden, der das anfragende Ausschussmitglied aber nicht angehört.. Beide Anfragen wollten nur Sachstandsberichte zu Punkten, die im Planungsausschuss schon mehrfach behandelt worden waren. Doch selbst, wenn das nicht so wäre, stellt das Wegstimmen von Anfragen einen Akt der Zensur dar, weil keine Mehrheit eine Frage einer Minderheit verbieten darf. Einen Antrag könnte sie an ein anderes Gremium delegieren oder eben ablehnen, eine Anfrage nicht.

Noch besser bzw. absurder aber wurde das ganze, als der MBI-Vertreter dann unter dem Top “Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses“ die Frage nach dem Sachstand der “ungeregelten Speldorfer Geschichten“ mündlich wiederholte, weigerte sich die Verwaltung, auch Dezernentin Sander, nach offener Aufforderung durch Herrn Wiechering, die Frage zu beantworten. Die Antwort, das könne in der nächsten Bezirksvertretung behandelt werden, welche aber überhaupt nicht mehr tagt und nach den Wahlen Ende Sept. wohl verändert sein wird!

Noch Fragen?

Im Übrigen ist ein solches kindisches und höchst undemokratisches sowie demokratieschädigendes Verhalten in Mülheim leider kein Einzelfall. Mit etlichen Bürgeranfragen wurde so oder noch schlimmer verfahren, erinnert sei nur an die Bürgeranfrage von Frau Ordner wegen der zugesagten (und bereits fast fertigen) Bürger-Informationsbroschüre zu Elektrosmoggefahren, die willkürlich von Frau Sander gestrichen worden war. Die Anfrage wurde genauso verschoben und woanders hin delegiert, bis alle Termine verstrichen waren, um Sanders Willkürakt zu korrigieren.

Ähnlich erging es u.a. auch der Anfrage von Herrn Skupch, der als Fachmann für das Freibad Styrum eine billigere Alternative wollte als die zwischen SPD und CDU/FDP/Grünen (Modernisierung oder Naturbad). Der Antrag wurde einfach nicht verschickt und sollte dann erst nach der Ratsentscheidung in einen völlig anderen Ausschuss, den für Bürgerservice, anstatt den zuständigen und von H. Skupsch beantragten Sportausschuss. Die MBI übernahmen dann kurzfristig seinen Antrag, wurden allerdings niedergestimmt, weil die Parteien insgesamt alle nicht an billigeren Varianten interessiert waren

 

Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war:

Beispiel 2: Wie Demokratie missachtet wird, nur um sich zur Heimaterde nicht festlegen zu müssen

Die Dezernentin Sander (Grüne) weigerte sich am Donnerstag in der Ratsitzung, die schriftlich eingereichte MBI-Anfrage zu den Hauptaussagen der Stellungnahme des Landeskonservators zur Heimaterde vorzutragen. “Dazu wird es eine Vorlage für den Planungsausschuss geben“, war alles, was sie an Auskunft geben wollte. Vor November gibt es aber keinen Planungsausschuss mehr, denn der "alte" hatte seine allerletzte Sitzung vor den Neuwahlen 2 Tage vorher

Ungeachtet dessen war heute der NRZ die Stellungnahme ihres Dezernats zu entnehmen: “ Das Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege über die Heimaterde liegt jetzt vor. Es kommt zu dem erwarteten Ergebnis, dass die Siedlung als Ganzes zwar wegen ihrer langen Entstehungsgeschichte und den zahlreichen Veränderungen nicht die Voraussetzungen eines Denkmals, aber die eines Denkmalbereichs erfü llt..... Durch das Gutachten sieht Planungsamtsleiter Rolf Suttmann die Linie der Stadt bestätigt.“ Unabhängig davon, dass dies entweder bewusste Irreführung oder nichtssagende Propaganda ist, stellt sich folgende schwerwiegende Frage:

Wenn die Dezernentin dem Rat oder seinen Gremien Auskünfte trotz schriftlicher Anfrage vorenthält, die sie gleichzeitig der Presse gibt oder geben läßt, ist entweder der Rat der Stadt überflüssig oder aber die Dezernentin müsste wegen vorsätzlicher Mißachtung unserer Verfassung und wegen Arbeits-und Auskunftsverweigerung belangt werden. Da sie zudem diese Auskunft verweigerte, bevor danach eine Abstimmung über den MBI-Antrag zum Denkmalschutz Heimaterde stattfand, hat sie zumindest den absichtlichen Versuch unternommen, die Abstimmung zu manipulieren. Selbst wenn das Abstimmungsergebnis vorher abgesprochen gewesen sein sollte (was ebenfalls nicht in Ordnung wäre), hat sie als Wahlbeamtin die freie Gewissensentscheidung der Stadtverordneten wissentlich durch Unterdrückung von Information offen manipuliert. Egal, ob sie dies getan hat, nur um die MBI zu vera... oder um Thyssen-Krupp oder jemand anderem einen Gefallen zu tun (was wahrscheinlicher ist), sie hat etwas Verbotenes getan, was zudem der Demokratie schweren Schaden zufügt.

Kuriosum am Rande: SPD, CDU und FDP stimmten gegen den MBI-Antrag (möglicherweise in Unkenntnis, ob der Antrag nicht ganz im Sinne des Gutachtens gewesen wäre!), doch die grünen Parteikollegen von Frau Sander stimmten für den Antrag - seltsamst, gell! (oder wussten die bereits mehr?)

Doch egal: Amtsmissbrauch ist und bleibt Amtsmissbrauch, oder?

 

Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war:

Beispiel 3: Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge als Spielwiese und Selbstbedienungsladen?

Da haben wir in Mülheim mit der immer noch unaufgeklärten Baganz/Jasper-Saga
 
eigentlich bereits schlechteErfahrungen genug gemacht, sollte man glauben. Doch weit gefehlt.

Beispiel Abwasserverkauf: Trotz lautstarker Ver.di-Proteste mit superstarken Transparenten vor dem Eingang zum Ratsaal ließ OB Mühlenfeld Punkt 14 Uhr die Tür schließen und der Protest blieb außen vor. Den MBI-Antrag, den Punkt Privatisierung Abwasser im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten, stimmten SPD, CDU und FDP nieder.

Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft)

demnächst mehr

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