Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

Düsseldorf Ende 2005: Bürgerentscheid durch Put-Optionen ausgehebelt
Schon vor fünf Jahren wollte die CDU/FDP-Koalition die Stadtwerke komplett verkaufen, war aber durch einen Bürgerentscheid daran gehindert worden. Ungeachtet des Bürgerentscheids ließ sich die Stadt in dem Vertrag mit der EnBW zwei Put-Optionen für den Verkauf der restlichen Anteile einräumen. Die erste dieser Put-Optionen war bis Ende 2005 befristet und sicherte der Stadt für die Überlassung von weiteren 25,05 Prozent einen Kaufpreis von 361 Millionen Euro. Da die Frist sonst verstrichen wäre, setzten Oberbürgermeister Joachim Erwin und die CDU/FDP-Koalition den Verkaufsbeschluß noch schnell vor Jahresende durch. Die zweite Put-Option über den Verkauf der restlichen kommunalen Anteile ist dem Vernehmen nach bis Ende 2007 befristet. Es ist anzunehmen, daß die Stadt davon ebenfalls Gebrauch machen wird, zumal die seinerzeit vereinbarten Kaufpreise aus heutiger Sicht überhöht sind. Damit würde sich der Gesamtpreis, den die EnBW für die Stadtwerke Düsseldorf zu bezahlen haben, auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloß der Stadtrat von Düsseldorf am 15. Dezember 2005, weitere 25,5 Prozent an den Stadtwerken der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu verkaufen. Die Stadt besitzt jetzt nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Stadtwerken. Am 14. Dezember wurden der Stadtverwaltung rund 90.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkaufsbeschluß übergeben. Auch wenn ein großer Teil der Unterschriften ungültig sein sollte, dürfte das vorgeschriebene Limit von 13500 Unterschriften erreicht worden sein. Doch OB Erwin unterschrieb umgehend die Verträge!

Berichterstattung 20.05.01

Stadt soll weiter die Mehrheit der Stadtwerke-Anteile halten. 97.701 Ja-Stimme - Beteiligung von 24,8 Prozent.

Bürgerentscheid erreicht notwendige Mehrheit

Düsseldorf (dto). Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Düsseldorf war für dessen Initiatoren ein voller Erfolg.  97.701 Bürger (89,2 Prozent) stimmten am Sonntag mit Ja und haben sich damit für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an der Stadtwerke Düsseldorf AG ausgesprochen. 88.468 Stimmen oder 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten wären für einen Erfolg des Bürgerbegehrens mindestens notwendig gewesen. 109.698 Düsseldorfer (24,8 Prozent) nahmen an dem Bürgerentscheid teil.
Bereits sechs Minuten nach Schließung der Abstimmungslokale lagen dem Wahlamt die ersten Auszählungen vor. Doch es sollte noch eine gute halbe Stunde dauern, bis um 18.37 Uhr die Zahl der mindestens erforderlichen Ja-Stimmen für das von den Gewerkschaften, den Grünen und der SPD getragene Bündnis gegen den Verkauf vorhanden war. Bis dahin gab es vor den Monitoren im Rathaus noch ausgiebige Diskussionen über den anbstimmungsmodus und Hochrechnungen, obwohl bereits von Anfang an die Ja-Stimmen ganz deutlich vorne lagen.
Abstimmungsberechtigte 442.340 Abstimmende 109.697  (24.8%) ungültige Stimmen 113 gültige Stimmen 109.584

Stand der Auszählung 201/201 (100%)

Ja-Stimmen 97.701 (89.2%)

Nein-Stimmen 11.883  (10.8%)

"Abzocken durch große Konzerne verhindert" "Das ist ein Sieg der Beschäftigten der Stadtwerke und ihrer Kunden. Ein Abzocken durch große Konzerne ist nun verhindert", sagte Peter Birk von den Initiatoren des Entscheids. Ex-Bürgermeister Wolfgang Scheffler (Grüne; Foto) sagte, "dieses klare Ergebnis hatten wir zwar erhofft, aber nicht unbedingt damit gerechnet." Mit Blick auf Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zeige das Ergebnis zeigt, dass man Kommunalpolitik nicht "monarchisch" von oben herab machen kann. Hetzkampagne als Ursache für das ErgebnisOberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) sah eine "beispiellose Hetzkampagne von SPD, Grünen, Republikanern, PDS und ver.di" als Ursache des Ergebnisses. "Das ist eine Niederlage für die Bürger und ein Sieg für die Funktionäre, die ihre Pfründe sichern können", sagte Erwin, "eine persönliche Niederlage ist das aber für mich aber nicht."  Die Stadt werde nun eine Minderheitsbeteiligung von 29,9 Prozent an den Stadtwerken verkaufen. Diejenigen die mit ja gestimmt hätten, müssten nun wissen, das einige Dinge nun nicht gehen werden, die mit dem Geld aus dem Verkauf der Anteile finaziert werden sollten. 

97.702 Düsseldorfer haben OB Erwin gestoppt

Die Stadt wollte mit dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken mindestens eine Milliarde Mark erlösen, damit einen Großteil der Schulden tilgen und die gesparten Zinsen zum Ausbau der Infrastruktur - vor allem zur Sanierung der Schulen - verwenden.Die Stadtwerke gehören zurzeit zu 80 Prozent der Kommune, 20 Prozent der Anteile wurden bereits vor Jahren an die RWE AG (Essen) verkauft. Die Stadt wollte nach ihren Planungen nur eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Anteile behalten. Das höchste Angebot lag den Angaben zufolge bei 1,8 Milliarden Mark für die Mehrheit der Anteile.
Bundesweit wurden Stadtwerke bereits in Hamburg, Kiel, Berlin und Bremen privatisiert.

 Von Stefan Felten