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Mülheim, 3. November 03

Unterscheidet nur die letzte gerichtliche Instanz NRW noch von der DDR?
Ehrlich lebt gefährlich!?

Eine schallende Ohrfeige erteilte das OVG Münster als letzte Instanz kürzlich dem Regierungspräsidenten aus Düsseldorf, damit gleichzeitig auch dem Schulministerium, bei dem Versuch, den MBI-Ratsherrn Lothar Reinhard disziplinarisch zu belangen.
 

Zitate aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster:

• "...weil der Feststellungsbescheid des Ministeriums in der Sache keinen Bestand haben kann."
• "...fehlt es selbst bei hier unterstellter Dienstfähigkeit an einem Verschulden des Ruhestandsbeamten."
• "... handelt es sich um ein finanzielles Druckmittel, das den Ruhestandsbeamten zur Einsicht führen soll."
• "Unterlässt der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung, obwohl dazu nach Vorlage eines ärztlichen Attests Veranlassung bestand, ...."
• ".... die bei der Zustellung erforderliche .... Form der Bekanntgabe nicht gewahrt ist."
• “Insbesondere läßt das politische Engagement des Ruhestandsbeamten, das den Dienstherrn bewogen hat, Zweifel am Fortbestand der Dienstunfähigkeit zu hegen, nicht auf eine offensichtlich gegebene Dienstfähigkeit schließen.”

Als Amtsanmaßung, Nötigung und in der Sache nicht gerechtfertigt kann man zusammenfassen, was das OVG auf 8 Seiten ausführlich darlegt. Die RP-Behörde hatte also grundlos die Versorgungsbezüge des pensionierten Beamten ab April d.J. vollständig gesperrt und ihm gleichzeitig seinen Krankheitsschutz (Wegfall Beihilfe) genommen. Die zuständige Ministerin Schäfer weigerte sich trotz mehrer Anschreiben, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und wenigstens während des laufenden Verfahrens die bestehende Gefahr für Leib und Leben des MBI-Ratsherrn zu beenden, wozu sie nach dem Landesbeamtengesetz verpflichtet gewesen wäre. Der RP setzte sogar noch eins drauf und leitete noch während der laufenden Gerichtsverfahren ein zusätzliches Disziplinarverfahren ein mit dem erklärten Ziel, dem MBI-Ratsherrn alle Pensionsansprüche gar noch auf Lebenszeit abzuerkennen wegen angeblichem "Ungehorsam"!

Die Mittelbehörde RP hatte - obwohl dies nur Minister als alleroberste Dienstherr dürfen - die in Deutschland für Beamte ultimative Höchsstrafe verfügt und umgesetzt. Es ging aber nicht um ernsthafte Dienstvergehen, sonder nur darum, dass die Behörde den seit 1994 aus gesundheitlichen Gründen frühpensionierten L. Reinhard reaktivieren wollte, ohne zuerst einen Amtsarzt einzuschalten (Klage von L. Reinhard auf Amtsarzteinschaltung ist anhängig!).
In Berufung auf einen Denunziantenbrief von Okt. 2001 erklärte die Behörde den MBI-Ratsherrn urplötzlich als wieder dienstfähig und bot gar sittenwidrig an, er könne sich erst reaktivieren lassen und danach ein neues Pensionierungsverfahren einleiten - bei völlig neuer Pensionsberechnung. Als er darauf nicht einging, ließ die Behörde in nun höchstrichterlich verbriefter Amtsanmaßung seine Bezüge und damit auch die Beihilfe vollständig sperren auf unbestimmte Zeit. Warum die Behörde bildlich gesprochen mit Bomben, die sie selbst nicht einmal bedienen darf, auf Spatzen schoss, ist nur so zu verstehen, dass das politische Engagement des MBI-Ratsherrn stört.

"Geht doch überhaupt nicht" oder "Sind wir schon wieder so weit", waren die Reaktionen, wenn wir mit unbeteiligten Menschen über den ungeheuerlichen Vorgang sprachen.

Leider doch und man könnte den Vorgang eher in untergegangenen deutschen Systemen des letzten Jahrhunderts vermuten, denn als Begründung für die gesetzeswidrigen, erpresserischen und existenzgefährdenden Schikanierungen wurde das politische Engagement des MBI-Ratsherrn angegeben und als inszenierter Anlass diente ein Denunziantenbrief!

Die ganze äußerst ungewöhnliche Geschichte ist eben nur zu verstehen im Zusammenhang mit auch anderen bösen Erfahrungen, die wir als parteiunabhängige Wählergemeinschaft MBI seit unserer Gründung (nur 6 Wochen vor der Kommunalwahl 99 und mit 5,6% Wählerstimmen aus dem Stand) mit Behörden und Parteien machen mussten. "Transparenz, Bürgernähe und Filzabbau" forderten wir nicht nur im Wahlkampf, wir meinten es auch und versuchen seither in Gremien und Öffentlichkeit mehr Bürgerbeteiligung, Offenheit, Ehrlichkeit und Gesetzestreue einzufordern. Doch sehr bald mussten wir bemerken, dass dies auf Mülheimer Ebene absolut nicht gewollt war. Beschwerden auf Düsseldorfer Ebene liefen zumeist ins Nichts. Dennoch waren wir mehr als erfolgreich (Hexbachtal, Freibad, Winkhauser Tal u.v.m.) und so setzten bald Schikanen von Zensur von Anträgen bis hin zu Strafanzeigen ein, begleitet von Diffamierungs- und Zersetzungskampagnen und als das uns nicht mundtot machen konnte, wurde unsere Fraktion gesprengt und wir jeglicher Zuschüsse beraubt. Weil wir dennoch weiter machten und insbesondere den Widerstand gegen den Metrorapid mit organisierten und die extrem unsauberen Privatisierungen (u.a. mit Trienekens) anprangerten, wurde unser verbliebener Ratsvertreter in die Mangel genommen.

Die jeweilige zeitliche Nähe von Schritten des RP gegen den MBI-Ratsherrn und MBI-Aktivitäten sind auffällig und erschreckend. Insbesondere ging es neben dem Metrorapid um das vergaberechtswidrige Mülheimer Geschäft mit Trienekens, den sehr unsauberen Verkauf des RWW (Wasserwerk) und den Rücktritt von OB-Baganz, weil seine Geliebte u.a. in den Geschäften gleichzeitig Beraterin der Stadt war.

Welch ein Horror es zudem darstellt, ohne Geld und Krankenversicherung aus allem herauszufallen und das ohne nennenswerte Rücklagen und bei ungewisser Dauer, kann Ihnen Herr Reinhard, nunmehr bereits im 8. Monat ohne Geld, bei Bedarf persönlich genauer erzählen.