Rede zur Zensur

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Nov. 00: MBI-Beschwerde beim RP gegen Baganz wegen dessen Zensur von MBI-Ratsanträgen im Oktober
Okt. 00: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur eigenmächtigen Zensur von unliebsamen MBI-Anträgen:
”Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung”

Rede des MBI-Fraktionssprechers im Rat der Stadt am 26.10.2000 anläßlich der eigenmächtigen Unterschlagung von MBI-Anträgen durch OB Baganz:
“Unliebsame Anträge ohne Rücksprache nicht zu verschicken und nicht auf die Tagesordnung zu nehmen ist Zensur!”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn,

Wir sind als MBI mit 5,5% in den Rat gewählt worden, haben Fraktionsstatus und damit uneingeschränktes Antragsrecht für den Rat der Stadt.
Wir haben ordnungsgemäß und termingerecht folgende 3 Anträge für die heutige Ratssitzung eingereicht:

den Antrag, die sog. öffentlichen Etat-Show-Veranstaltungen zu streichen

den Antrag, keine öffentlicher Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die nachweislich von Zwangsarbeitern im 3. Reich profitierten, aber immer noch nicht in den Zwangsarbeiterfonds einzahlten

den Antrag, städteübergreifend einen autofreien Sonn- oder Feiertag ab 2001 durchzuführen für das westliche Ruhrtal zwischen Duisburg-Ruhrort und Essen-Werden ähnlich wie “Happy Mosel” oder “Rad Total im Donautal”

Unserer festen Überzeugung nach sind alle 3 Anträge reine Ratsanträge!
Sie, Herr Oberbürgermeister bzw. Ihr Referent, haben per Anweisung untersagt, die 3 Anträge zu verschicken und sie wurden auch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Rücksprache mit uns gab es keine!
Als wir schließlich feststellten, dass unsere Anträge fehlten, haben wir Sie aufgefordert, allen Ratsmitgliedern unsere Anträge zukommen zu lassen und sie auf die Tagesordnung zu nehmen.
Von Ihnen kam keine Reaktion, nichts geschah!
Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich hier ein Recht angemaßt, was Ihnen nicht zusteht. Nur der Rat selbst kann entscheiden, wie mit Anträgen an ihn zu verfahren ist. Das kann nicht abhängen von Ihrem Ermessen. Wir werden deshalb die Aufsichtsbehörde benachrichtigen und Konsequenzen einfordern!
Unabhängig von dem schlechten und unhöflichen Stil halten wir Ihre Verhaltensweise für verbotene Zensur, da Sie anscheinend unliebsame Anträge willkürlich von der Tagesordnung fernhielten!
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben damit der Demokratie und unserer Stadt schwer geschadet!

Dass Sie unbedingt die Etat-Show-Veranstaltungen wiederholen wollen, ist bekannt. Darüber wurde viel und kontrovers im Hauptausschuss debattiert. Wenn Sie nun eine Ratsentscheidung dazu “per Geschäftsordnung” verhinderten, so spricht das Bände!
Zum 2. MBI-Antrag gab es eine einstimmige Ratsresolution. Wenn unser Antrag, die unwilligen Firmen per Vergaberecht an ihre moralische Pflicht im Sinne der Ratsresolution zu erinnern, natürlich auch den Unternehmerfunktionär Ihren Dauer-Gesprächspartener in Sachen Wirtschaft, Herrn Lison, betreffen würde, so kann man Herrn Lison seine Verantwortung nicht abnehmen, indem man den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzt!
Der MBI-Antrag für einen städteübergreifenden Tag “autofreies Ruhrtal mit Volksfestcharakter” ist sicher zukunftsweisend gerade auch bei der laufenden Diskussion zur Ruhrstadt und der notwendigen besseren Vermarktung der Region gegen das Kirchturmsdenken. Ob Ihr PR-Amtsleiter neidisch ist, dass diese Idee nicht von ihm kam, können wir nicht beurteilen. Wir sind aber überzeugt, dass nur der Rat die allgemeine Zustimmung dazu geben kann, weil davon viele Bereiche und Ausschüsse betroffen sind. Diesen Antrag erst an den Umweltausschuss zu verweisen, widerspricht dem Anliegen und verzögert die ganze Sache um Monate, so dass für 2001 die Sache schon kaum noch zu realisieren sein wird!

Herr Oberbürgermeister, unabhängig von den o.g. Anträgen und Ihrer Zensur der heutigen Sitzung haben wir in den letzten Monaten mit Erschrecken sehen müssen, wie zunehmend Anträge und Anfragen der MBI nicht verschickt wurden, willkürlich von der Tagesordnung genommen wurden; wie Anfragen garnicht oder nur zum Teil beantwortet wurden; wie Briefe oder Beschwerden an Sie nicht beantwortet wurden, wie Auskünfte nicht zu bekommen waren, wie.....

Herr Oberbürgermeister, wir leben nicht im Fürstentum Lichtenstein und auch nicht im Erzbistum Fulda, sondern in einem demokratisch verfassten Land!

Unsere Demokratie ist durch verschiedene Skandale bereits angeschlagen - die niedrige Wahlbeteiligung kein gutes Zeichen. Wir hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, per einstweiliger Verfügung zwingen können, unsere Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben uns bewußt entschieden, dies nicht zu tun, weil wir ein freies, demokratisches Ringen um Positionen wollen, keine kurzfristigen,juristischen Erfolge, die dem lädierten Ansehen der Demokratie noch mehr schaden als durch Ihr Verhalten bereits geschehen!

Herr Oberbürgermeister, wir haben zudem mit Besorgnis festgestellt, dass immer mehr eigentlich demokratische Entscheidungen in unserer Stadt zur Farce werden, weil vorher längst alles abgekartet ist. Man siehe die sog. Entscheidungen der heutigen Sitzung über die SWB-Geschäftsführer oder den Verkauf des Filetgrundstücks auf dem Kasernengelände ohne Ausschreibung.
Herr Oberbürgermeister, Stadtverordnete, die nur abnicken, vertreten nicht mehr ihre Wähler.
Wenn Unliebsames von der Tagesordnung verschwindet, wenn die Entscheidungsträger vor vollendete Tatsachen gestellt werden wie am Bahnhof Speldorf,
wenn sie nicht ausreichend informiert werden wie lange Zeit zum Hexbachtal, wenn es zur Regel wird, gegen eigene Regeln zu verstossen wie bei verschiedenen Grundstücksgeschäften,
wenn wichtige Entscheidungen per Tischvorlage getroffen werden sollen,
wenn wichtige Entscheidungen und Fragen nur nichtöffentlich beraten werden dürfen, aber gezielt in die Presse lanciert werden uswusf....
dann wird die Demokratie ausgehöhlt und immer unglaubwürdiger.

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn,
wir können es uns alle nicht leisten, die Demokratie auszuhöhlen.
Wenn wir ernsthaft gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz etwas tun wollen, müssen wir die Demokratie wiederbeleben!
Herr Oberbürgermeister, wir hoffen, dass sich ein solches undemokratisches Verhalten Ihrerseits nicht wiederholt und dass Sie sich wieder an Ihre Wahlversprechen noch vor 1 Jahr erinnern:
mehr Transparenz und Bürgernähe!