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Ist die Bezirksregierung (RP) eine Willkürbehörde?
RP stoppt Schulsanierungen und zwingt die bankrotte Stadt zu immer abenteuerlicheren Finzierungskonstruktionen.   RP-Entscheidungen inkonsequent und nicht  nachvollziehbar!

Mülheim, den 23.5.03

Lothar Reinhard
Karlsruher Str. 12
45478 Mülheim

Leserbrief an die WAZ

zum Artikel vom 23. Mai 03:
"Die große Krise bringt ganz neue Sparideen hervor"

Das "verrückte Haus" muss entrümpelt werden,
die Bezirksregierungen verschwinden!

Fast täglich neue Hiobsbotschaften zur finanziellen Lage in NRW: die Städte gehen am Krückstock, dazu Mindereinnahmen des Landes in Milliardenhöhe und das, wo die bisherige Verschuldung die von der Verfassung erlaubte Grenze bereits überschritt. Reine Prestigeobjekte wie der Metrorapid sind alleine deshalb mausetot, doch auch an (vor allem von der seit Jahrzehnten regierenden SPD) liebgewonnene Strukturen der Landesbürokratie muss drastisch gespart werden, zuallererst bei den sog. Bezirksregierungen.

Diese - früher Regierungspräsidium bzw. kurz RP - sind aufgeblähte, demokratieferne Mittelbehörden zwischen Land-/Stadtkreisen und Landesministerien. NRW-RP`s als Kommunalaufsicht waren außerstande, Filz, Korruption und veruntreute Steuergelder a la Nowack in Essen, beim Kölner oder Mülheimer Klüngel, im Bausektor, bei Trienekens oder beim U-Bahn-Bau im Ruhrgebiet und und und, auch nur zu begrenzen. Als Aufsichtsbehörde haben gleich 3 verschiedene RP`s versagt, als die Ruhrgebietsstädte absehbar in die Misere gerieten und nun vor unlösbaren Haushaltskatastrophen stehen.

Im Gekungel zwischen Kommune, Landkreis, RP und Ministerium und der dschungelmäßigen Zuordnung von unzähligen Unterbehörden blühen Behördenwillkür, realitätsferner Bürokratismus, Geldverschwendung und Parteienfilz in vollster Pracht. Viele Bürger/innen unseres Landes können ein Lied davon singen, denn oft wird man erinnert an das "verrückte Haus" bei Asterix, wo Kunden nur hin und her geschickt wird, bis sie verrückt werden, und wo die Chefs des "verrückten Hauses" bei ihren Vergnügungsorgien nicht gestört werden dürfen.

Nur: NRW kann sich so etwas finanziell und für seine Weiterentwicklung nicht mehr leisten. Deshalb ist die Abschaffung der Mittelbehörden der RP`s und eine zeitgemäßere, überschaubarere Behördenstruktur für Land, Kommunen und Bürger überfällig, für das Ruhrgebiet sogar lebensnotwendig.

MfG Lothar Reinhard