Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Sept. 05: “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre?
In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als  (35 KB)
Ein zweites Erinnerungsschreiben der MBI wurde am 27.10.00 OB Baganz verschickt: Eine Antwort gab es aber nicht!
Lothar Reinhard, Sprecher der MBI - Fraktion Mülheim, den 06.10.2000Herrn
Dr. Jens Baganz, Oberbürgermeister
Ruhrstr. 32 - 34
45468 Mülheim an der Ruhr
Mein Schreiben vom 13. September 2000 Bitte um Beantwortung von Fragen zur "informellen" Sitzung des Ältestenrates, vermutlich v. 6.9.2000 Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,
In meinem o. g. Schreiben zur "unannehmbaren Zensierung meiner Mandats - Wahrnehmung" habe ich Ihnen
mehrere Fragen zur mutmaßlich am 6. 9. 2000 stattgefunden "informellen" Sitzung des Ältestenrates zu diesem Thema gestellt.
Leider ist hier bis heute keine Antwort von Ihnen eingegangen.
Offenbar ist die Beantwortung der Fragen Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, weswegen ich hiermit die Fragen wiederhole. Ich bitte Sie nochmals um alsbaldige Stellungnahme.
- Wann hat diese Sitzung bzw. dieses Treffen stattgefunden?
- Wer hat daran teilgenommen?
- Wer hat dazu eingeladen?
- Wer hat entschieden, daß ohne MBI - Vertreter getagt werden soll?
- Was ist mit welchem Ergebnis besprochen worden?
Mit freundlichem Gruß Lothar Reinhard, Sprecher der MBI - Fraktion
Mülheim, den 13. September 2000
Herrn
Dr. Jens Baganz, Oberbürgermeister
Ruhrstr. 32 - 34
45468 Mülheim an der Ruhr Unannehmbare Zensierung meiner Mandats - Wahrnehmung durch das undatierte (!) Schreiben, mir am 7. d.
M., eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung, durch Herrn Dehm überreicht.und Verlangen nach Aufklärung über Veranlassung, Verlauf und Ergebnis der vermutlich am 6. d. M. unter
Ausschluß meiner Person "informell" abgehaltenen Sitzung des Ältestenrates. Sehr geehrter Herr Baganz,
nach dem Erscheinen des von Ihnen zitierten WAZ - Artikels v. 26. Juli haben Sie gut 6 Wochen verstreichen
lassen, um mir dann eine halbe Stunde vor der Ratssitzung, auf deren Tagesordnung der Fall Rixecker stand,
in Bezug auf eben diesen Komplex angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit vorzuhalten. So viel zur Seriösität Ihres Vorstoßes.
Ich weise diese Vorhaltungen und die daran anschließende Androhung "weitergehende Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen", grundsätzlich zurück.
Indem Sie unter Inanspruchnahme Ihrer Amtsautorität die Art und Weise benoten, in der ich in Bezug auf die Bewertung des Ergebnisses meiner Akteneinsicht zum Fall Rixecker mein Ratsmandat wahrnehme, maßen
Sie sich eine Befugnis an, die dem Oberbürgermeister nicht zusteht. Darum habe ich mich Ihnen gegenüber auch nicht zu rechtfertigen. Dennoch soll, zumal gegenüber den
Vorsitzenden der anderen Ratsfraktionen, die auch dieses Schreiben kopiert erhalten werden, nicht unerwähnt
bleiben, dass Sie jede Substantiierung Ihres Vowurfs schuldig geblieben sind und dass ich entschieden in Abrede stelle, gegenüber der Presse irgendeine der Verschwiegenheitspflicht unterliegende aktenkundige
Tatsache offenbart zu haben; ich habe ausschließlich meine Wertungen dargelegt. Mit Blick auf die "informelle" Sitzung des Ältestenrates bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann hat diese Sitzung bzw. dieses Treffen stattgefunden?
- Wer hat daran teilgenommen?
- Wer hat dazu eingeladen?
- Wer hat entschieden, daß ohne MBI - Vertreter getagt werden soll?
- Was ist mit welchem Ergebnis besprochen worden?
Für möglichst umgehende Antwort bin ich Ihnen verbunden. Mit freundlichem Gruß Lothar Reinhard, MBI - Fraktionssprecher |
