Baganz-Willkür 1

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21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!
Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB)
23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar: Das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal , dem Aktiengang der RAG?
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)
12.8.06: Baganz und die WDR-Löschaffäre: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet . TAZ: "Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel.". Als Anhang von Mai 05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungsGesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?!

Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

Zensurversuche unter OB Baganz

23.10.00: Aufforderung an OB Baganz, die zensierten Anträge auf die TO zu setzen und verschicken zu lassen, weiter unten, von hier per Klick direkt erreichbar
25.10.00: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur eigenmächtigen Zensur von unliebsamen MBI-Anträgen: ”Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung”
26.10.00: Rede gegen die Zensur im Rat der Stadt
13.11.00: Beschwerde beim RP wegen der Baganz-Willkür

Zensurversuche unter OB Mühlenfeld

Mülheim, den 30.6.04

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld
Rathaus

Aufforderung zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering, wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen an den Planungsausschuss am 6. Juli 04

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir fordern Sie hiermit auf, dafür Sorge zu tragen, dass folgende, fristgerecht eingereichten Anfragen/Vorschläge auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag, dem 6.7.04, gesetzt werden :

MBI-Anfrage vom 18.6.04 an den Planungsausschuss am 6. Juli 04 zum Sachstand „Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr.“

MBI-Vorschlag vom 19.6.04 für den Planungsausschuss am 6.7.04 zu „ungeregelte Speldorfer Geschichten, hier Lankermann und Agustini“

Ferner fordern wir Sie auf, dafür zu sorgen, dass die beiden Anfragen unverzüglich allen Mitgliedern des Ausschusses zugestellt werden.
Die beiden o.g. fristgerecht eingegangenen Anfragen/Vorschläge stehen weder auf der Tagesordnung, noch wurden sie verschickt. Dies hat der Vorsitzende des Planungsausschusses eigenmächtig so entschieden, obwohl er wissen muss, dass ihm das Recht dazu nicht zusteht.
Bereits im Okt. 2000 hat Ihr Vorgänger, Herr Dr. Baganz, dies in ähnlicher Weise mit 3 MBI-Anträgen getan, woraufhin wir damals die Aufsichtsbehörde einschalteten, die uns dann im Frühjahr 2001 in allen Punkten Recht geben musste.
Es steht also vollkommen außer Zweifel, dass der Ausschussvorsitzende Wiechering sich im Unrecht befindet. Von daher ist auch jegliche Spekulation über die Gründe seines eigenmächtigen Vorgehens, auch noch ohne jegliche Rücksprache mit dem Antragsteller, müßig.
Deshalb fordern wir Sie als OB auf, unverzüglich zu veranlassen, dies in der noch verbliebenen Zeit zu korrigieren und uns genauso umgehend in Kenntnis zu setzen.
Sollten wir bis einschließlich Freitag Mittag keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir die Aufsichtsbehörde einschalten.
Mit freundlichen Grüßen
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Mülheim/Ruhr, den 23.10.00
Herrn
Dr. Jens Baganz, Oberbürgermeister
Ruhrstr. 32-34
45468 Mülheim an der Ruhr
Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,
wir fordern Sie hiermit auf, folgende, fristgerecht eingereichten Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 26.10.00, zu setzen:

Antrag der MBI-Fraktion vom 10.10.00 : Autofreier Sonn- oder Feiertag ab 2001 - "Tag des Ruhrtals"

Antrag der MBI-Fraktion vom 12.10.00 : Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen an entsprechende Firmen, die bisher nicht in den Zwangsarbeiterfonds eingezahlt haben.

Antrag der MBI-Fraktion vom 11.10.00: Keine Durchführung der vorgesehenen öffentlichen Etatberatungen im November/Dezember .

Ferner fordern wir Sie auf, diese 3 Anträge allen Ratsmitgliedern zuzustellen.
Begründung:
Alle 3 Anträge wurden ordnungsgemäß gestellt und nachweislich fristgerecht eingereicht. Über eine mögliche Absetzung oder Vertagung in einen Ausschuss des ein oder anderen dieser Anträge hat niemand mit uns gesprochen.
Wir haben als MBI-Fraktion diese Anträge bewusst und willentlich an den Rat der Stadt gerichtet.
Da eine Zensur bekanntlich in unserem Lande nicht erlaubt ist, sehen wir Sie verpflichtet, die 3 Anträge unverzüglich allen Ratsmitgliedern zuzustellen und als Tagesordnungspunkte der ordentlichen Sitzung am 26.10.2000 aufzunehmen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher