MBI-Presseerklärungen zur Saarner Straße Nov. 01: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße: “Endlich ist es soweit: die
Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!” Mai 04:
Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Mülheim, den 20. Juni 03Anfrage für den Planungsausschuss am 8.07.03 TO: öffentlich Kanalbaumaßnahmen und Ausbau der Saarner StraßeSeit einigen
Wochen wird auf der Saarner Straße eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt, die Straße wird anschließend in ursprünglicher Form wieder asphaltiert.
Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten:
- Warum können Kanalbaumaßnahme und endgültiger Ausbau nicht zusammen durchgeführt werden?
- Welche Mehrkosten entstehen durch die getrennten Baumaßnahmen, und wer trägt diese Kosten?
- Wann wird der 1995 beschlossene Ausbau der Saarner Straße weitergeführt?
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss Antworten der Verwaltung auf die obige MBI-AnfrageZu 1.:
Klarstellend ist zunächst festzuhalten, dass auf der Saarner Straße zur Zeit keine Kanalbaumaßnahme durchgeführt wird, sondern es werden Leitungsverlegungen durch die RWW vorgenommen. Eine gemeinsame
Ausführung dieser v. g. Arbeiten mit dem Straßenneubau wurde selbstverständlich geprüft, ist jedoch nicht möglich. Die Bauzeiten sowie die erforderlichen Flächen im Verkehrsraum sind für Leitungsverlegungen
und Straßenbauarbeiten nicht deckungsgleich. Die erforderliche Inanspruchnahme von Verkehrsflächen für Leitungsverlegungen ist gering, die Bauzeit jedoch lang. Bei den Straßenbauarbeiten ist es umgekehrt.
Zu 2.: Es entstehen keine Mehrkosten! Einsparungen ließen sich auch bei gemeinsamer Ausführung nicht erzielen. Zu 3.: Die Straßenausbaumaßnahme erstreckt sich bekanntlich von der Karlsruher Straße bis
zur Duisburger Straße und gliedert sich in zwei Abschnitte:
- 1. Karlsruher Straße bis Blötter Weg
Ausschreibung: fertiggestellt Baubeginn: rd. 8 Wochen nach Mittelfreigabe Fertigstellung: Bauzeit ca. 3 Monate
Mittelfreigabe: beantragt, jedoch noch nicht bewilligt!
- Blötter Weg bis Duisburger Straße
Ausschreibung: in Vorbereitung Baubeginn: nach vollständiger Beendigung der Leitungsverlegungen durch die RWW
Mittelfreigabe: Mittel müssen noch beantragt werden!
Mülheim, den 14.08.02Antrag an den Planungsausschuss am 3.09.02 TO öffentlich
Umbau und Deckenerneuerung der Saarner Straße zwischen Kirch-und Duisburger Str. Auf unsere Anfrage (A 01/1030-01) erklärte die Verwaltung im Planungsausschuss am 20.11.01, mit den
Bauarbeiten zum Ausbau der Saarner Straße werde im April 2002 begonnen. Die Mittel sind im Haushalt für 2002 eingestellt, bis jetzt ist aber noch nicht angefangen worden.
Wir bitten daher die Verwaltung, zu erläutern, warum die Baumassnahme wieder verschoben wurde und wann jetzt mit dem Baubeginn zu rechnen ist. L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss Antwort der Verwaltung zu der Anfrage“Nach Eingang des Zuwendungsbescheides und Beschlussfassung für die politischen Gremien soll noch im 4.
Quartal 2002 mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden; frühester Baubeginn Die Ausbaupläne für Gesamtmaßnahme werden am 08.12.2002 im Planungsausschuss vorgestellt.” Mülheim, den 7. 11. 2001Anfrage an den Planungsausschuss am 20.11.01
TO: öffentlich
dazu: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße: “Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!”
Betr.: Umbau und Deckenerneuerung der Saarner Straße zwischen Kirch- und Duisburger Str.
Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:
- Wann soll der Umbau und die Deckenerneuerung der Saarner Straße fortgesetzt werden? Welche Bauabschnitte sollen wann begonnen werden, wie lange ist die jeweilige Bauzeit?
- Sollen die Mittel für den Ausbau der Saarner Straße von Kirchstraße bis Duisburger Straße in den nächsten Haushalt eingestellt werden?
Begründung: Die o.g. Massnahme wurde 1995 beschlossen, im Jahr 2000 im Abschnitt zwischen Kirchstr. und Prinzeß-Luisenstr. begonnen, seither aber nicht weitergeführt.
L. Reinhard, MBI-Mitglied des Planungsausschusses
Antwort der Verwaltung:
"Zu Frage 1: Die Baumaßnahme ist vorbehaltlich der Bereitstellung von Finanzmitteln sowie des Einganges des
Zuwendungsbescheides für das Jahr 2002 vorgesehen. Sie soll in einem Zuge ausgeschrieben werden, Baubeginn soll im April 2002 sein, Bauzeit ca. 18 Monate.
Zu Frage 2: Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 sind Mittel in Höhe von jeweils 375.000 EURO (zzgl. VE für 2003 in Höhe von 358.000 EURO) angemeldet worden." Mülheim/Ruhr, den 28.11.00Anfrage an den Planungsausschuss am 12.12.00 Betr.: Umbau der Saarner Straße
Die Verwaltung möge den Zeitplan für die vor langem beschlossene durchgängige Ummarkierung der Saarner
Straße auf 2 Spuren mit Fahrradstreifen darstellen. Insbesondere möge sie erläutern, für welche Abschnitte, wann, mit den Arbeiten zu rechnen ist. Begründung:
Der Beschluss zur Ummarkierung der Saarner Str. zwischen Prinzeß-Luisen-Str. und Duisburger Str. stammt aus 1995. Das erste Teilstück bis zur Kirchstr. wurde 1999 umgesetzt. Der MBI-Antrag vom Februar 2000
ergab, dass weitere Teilstücke der Saarner Str. im Etat und im Straßenbauprogramm eingestellt sind. Teile der Saarner Str. z.B. zwischen Karlsruher Str. und Blötterweg, sind in einem schlechten Zustand und
unübersichtlich, da in kurzen Abständen 2, 3, oder auch 4-spurig. Die Belästigung für die Anwohner ist hoch. Nicht zuletzt deshalb sollte die Ummarkierung und Deckenerneuerung bald durchgeführt werde
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Stellungnahme der Verwaltung Betreff :Umbau der Saarner Straße
- Für die verkehrliche Neuordnung der Saarner Straße von Prinzeß-Luise-Straße bis Duisburger Straße liegt ein Planungsbeschluss vor.
- Der 1. Bauabschnitt von Prinzeß-Luise-Straße bis Kirchstraße ist fertiggestellt; für den 2. Bauabschnitt von Kirchstraße bis Duisburger Straße gibt es eine fertige Planung.
- Bestandteil der Planung ist die notwendige Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Karlsruher Straße und Siepenstraße.
- Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung des 2. Bauabschnitts in den Entwurf zum Investitionsprogramm 2001 aufgenommen. Die Gesamtkosten betragen 1.500.000 DM (Finanzierung in
den Jahren 2001 - 2002; jeweils 750.000 DM, welche sich 2001 auf 285.000,00 DM Landesmittel sowie 465.000,00 DM Eigenmittel und 2001 auf 300.000 DM Landesmittel und 450.000 DM Eigenmittel
aufteilen).
- Der Förderantrag soll kurzfristig gestellt werden.
- Der Baubeschluss ist durch den Planungsausschuss nach Beschlussfassung des Rates der Stadt über das Investitionsprogramms 2001 zu fassen.
- Die Umsetzung wäre dann gemäß der Investitionsplanung in den Jahren 2001 - 2002 zu erwarten. Voraussetzung hiefür ist die Förderung.
I.V. Sander
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