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MBI-Presseerklärungen zur Saarner Straße
Nov. 01: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße: 
“Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!”
Mai 04:
Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre .....

Mülheim, den 20. Juni 03

Anfrage für den Planungsausschuss am 8.07.03   TO: öffentlich

Kanalbaumaßnahmen und Ausbau der Saarner Straße

Seit einigen Wochen wird auf der Saarner Straße eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt, die Straße wird anschließend in ursprünglicher Form wieder asphaltiert.

Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten:

  1. Warum können Kanalbaumaßnahme und endgültiger Ausbau nicht zusammen durchgeführt werden?
  2. Welche Mehrkosten entstehen durch die getrennten Baumaßnahmen, und wer trägt diese Kosten?
  3. Wann wird der 1995 beschlossene Ausbau der Saarner Straße weitergeführt?

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Antworten der Verwaltung auf die obige MBI-Anfrage

Zu 1.:

Klarstellend ist zunächst festzuhalten, dass auf der Saarner Straße zur Zeit keine Kanalbaumaßnahme durchgeführt wird, sondern es werden Leitungsverlegungen durch die RWW vorgenommen.

Eine gemeinsame Ausführung dieser v. g. Arbeiten mit dem Straßenneubau wurde selbstverständlich geprüft, ist jedoch nicht möglich. Die Bauzeiten sowie die erforderlichen Flächen im Verkehrsraum sind für Leitungsverlegungen und Straßenbauarbeiten nicht deckungsgleich. Die erforderliche Inanspruchnahme von Verkehrsflächen für Leitungsverlegungen ist gering, die Bauzeit jedoch lang. Bei den Straßenbauarbeiten ist es umgekehrt.

Zu 2.:

Es entstehen keine Mehrkosten! Einsparungen ließen sich auch bei gemeinsamer Ausführung nicht erzielen.

Zu 3.:

Die Straßenausbaumaßnahme erstreckt sich bekanntlich von der Karlsruher Straße bis zur Duisburger Straße und gliedert sich in zwei Abschnitte:

  1. 1. Karlsruher Straße bis Blötter Weg
    Ausschreibung: fertiggestellt
    Baubeginn: rd. 8 Wochen nach Mittelfreigabe
    Fertigstellung: Bauzeit ca. 3 Monate
    Mittelfreigabe: beantragt, jedoch noch nicht bewilligt!
  2. Blötter Weg bis Duisburger Straße
    Ausschreibung: in Vorbereitung
    Baubeginn: nach vollständiger Beendigung der Leitungsverlegungen durch die RWW
    Mittelfreigabe: Mittel müssen noch beantragt werden!

 

Mülheim, den 14.08.02

Antrag an den  Planungsausschuss am 3.09.02  TO öffentlich

Umbau und Deckenerneuerung der Saarner Straße zwischen Kirch-und Duisburger Str.

Auf unsere Anfrage (A 01/1030-01) erklärte die Verwaltung im Planungsausschuss am 20.11.01, mit den Bauarbeiten zum Ausbau der Saarner Straße werde im April 2002 begonnen. Die Mittel sind im Haushalt für  2002 eingestellt, bis jetzt ist aber noch nicht angefangen worden.

Wir bitten daher die Verwaltung, zu erläutern, warum die Baumassnahme wieder verschoben wurde und wann jetzt mit dem Baubeginn zu rechnen ist.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Antwort der Verwaltung zu der Anfrage

“Nach Eingang des Zuwendungsbescheides und Beschlussfassung für die politischen Gremien soll noch im 4. Quartal 2002 mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden; frühester Baubeginn Die Ausbaupläne für Gesamtmaßnahme werden am 08.12.2002 im Planungsausschuss vorgestellt.”

 

Mülheim, den 7. 11. 2001

Anfrage an den Planungsausschuss am 20.11.01    TO: öffentlich
dazu: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße: 
“Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!”

Betr.:  Umbau und Deckenerneuerung der Saarner  Straße zwischen Kirch- und Duisburger Str.

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:

  1. Wann soll der Umbau und die Deckenerneuerung der Saarner Straße fortgesetzt werden? Welche Bauabschnitte sollen wann begonnen werden, wie lange ist die jeweilige Bauzeit?
  2. Sollen die Mittel für den Ausbau der Saarner Straße von Kirchstraße bis Duisburger Straße in den nächsten Haushalt eingestellt werden?

Begründung:

Die o.g. Massnahme wurde 1995 beschlossen,  im Jahr 2000 im Abschnitt zwischen Kirchstr. und Prinzeß-Luisenstr. begonnen, seither aber nicht weitergeführt.

L. Reinhard, MBI-Mitglied des Planungsausschusses

 

Antwort der Verwaltung:

"Zu Frage 1: Die Baumaßnahme ist vorbehaltlich der Bereitstellung von Finanzmitteln sowie des Einganges des Zuwendungsbescheides für das Jahr 2002 vorgesehen. Sie soll in einem Zuge ausgeschrieben werden, Baubeginn soll im April 2002 sein, Bauzeit ca. 18 Monate.

Zu Frage 2: Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 sind Mittel in Höhe von jeweils 375.000 EURO (zzgl. VE für 2003 in Höhe von  358.000 EURO) angemeldet worden."

 

Mülheim/Ruhr, den 28.11.00

Anfrage an den Planungsausschuss am 12.12.00

Betr.: Umbau der Saarner Straße

Die Verwaltung möge den Zeitplan für die vor langem beschlossene durchgängige Ummarkierung der Saarner Straße auf 2 Spuren mit Fahrradstreifen darstellen. Insbesondere möge sie erläutern, für welche Abschnitte, wann, mit den Arbeiten zu rechnen ist.

Begründung:

Der Beschluss zur Ummarkierung der Saarner Str. zwischen Prinzeß-Luisen-Str. und Duisburger Str. stammt aus 1995. Das erste Teilstück bis zur Kirchstr. wurde 1999 umgesetzt. Der MBI-Antrag vom Februar 2000 ergab, dass weitere Teilstücke der Saarner Str. im Etat und im Straßenbauprogramm eingestellt sind. Teile der Saarner Str. z.B. zwischen Karlsruher Str. und Blötterweg, sind in einem schlechten Zustand und unübersichtlich, da in kurzen Abständen 2, 3, oder auch 4-spurig. Die Belästigung für die Anwohner ist hoch. Nicht zuletzt deshalb sollte die Ummarkierung und Deckenerneuerung bald durchgeführt werde

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Stellungnahme der Verwaltung
Betreff :Umbau der Saarner Straße

  1. Für die verkehrliche Neuordnung der Saarner Straße von Prinzeß-Luise-Straße bis Duisburger Straße liegt ein Planungsbeschluss vor. 
  2. Der 1. Bauabschnitt von Prinzeß-Luise-Straße bis Kirchstraße ist fertiggestellt; für den 2. Bauabschnitt von Kirchstraße bis Duisburger Straße gibt es eine fertige Planung. 
  3. Bestandteil der Planung ist die notwendige Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Karlsruher Straße und Siepenstraße. 
  4. Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung des 2. Bauabschnitts in den Entwurf zum Investitionsprogramm 2001 aufgenommen. Die Gesamtkosten betragen 1.500.000 DM (Finanzierung in den Jahren 2001 - 2002; jeweils 750.000 DM, welche sich 2001 auf 285.000,00 DM Landesmittel sowie 465.000,00 DM Eigenmittel und 2001 auf 300.000 DM Landesmittel und 450.000 DM Eigenmittel aufteilen). 
  5. Der Förderantrag soll kurzfristig gestellt werden. 
  6. Der Baubeschluss ist durch den Planungsausschuss nach Beschlussfassung des Rates der Stadt über das Investitionsprogramms 2001  zu fassen. 
  7. Die Umsetzung wäre dann gemäß der Investitionsplanung in den Jahren 2001 - 2002 zu erwarten. Voraussetzung hiefür ist die Förderung.  
    I.V.   Sander

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