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MBI-Vertreter im Planungsausschuss Lothar Reinhard
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Bhf-Speldorf Übersicht Anträge/Anfragen im Planungs- ausschuss

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außerdem zum Bereich Speldorf-Broich, Bereich ehemaliger Bhf

12.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen
27.12.07: Der Penny-Markt verlässt in den nächsten Monaten das Depot an der Duisburger Straße, ein Schlusspunkt unter eine seit Jahren geduldete Fehlentwicklung, die das Stadtteilzentrum Speldorf sehenden Auges veröden ließ. Der letzte macht das Licht aus? Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen!? und
8.1.08: MBI machen "Stadtteilzentrum und Rahmenplanung Speldorf" zum Thema des Planungsausschusses am 22.1.08 
2.7.05: Stadtentwicklung in Speldorf, einTrauerspiel! Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf hat dicht gemacht

Presseerklärungen zu Speldorf     Speldorfer Wildwest   Übersicht Anträge/Anfragen zu Speldorf

 

2.3.10: Planungswerkstatt zeigte: Die FH-Pläne Duisburger Str. sind kompliziert! Vor allem aber wegen falscher Vorgaben der Stadt, die keine Erweiterungsmöglichkeiten zum Bhf Speldorf will!

21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8" und alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“

Mülheim, 11.12.09

Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße sollte nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf!
MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden!

Die Fachhochschule kommt nun nicht auf die Ruhrbania-Felder . Die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ebenfalls baureif zu machen, bevor die wirkliche Realisierung auf den Baufeldern 1 und 2 auch nur annähernd gesichert ist, macht vorläufig wenig Sinn. Es würde an Harakiri grenzen, zu diesem Zeitpunkt auch noch AOK, Gesundheitshaus, ehemaliges Arbeitsamt, overflies etc. zu beseitigen. Die Stadt hat enorme Vorleistungen bereits erbracht und mit der Rathaussanierung einen zusätzlichen Riesenklotz am Bein.

Geld und Anstrengungen werden nun aber dringend in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Im heutigen Umfeld ist das alles andere als die viel beschworene „FH mit Ambiente“. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass der Landesbetrieb möglichst ansprechende Gebäude auf den Rest des ehemaligen Bahngeländes setzt. Auch die Stadt wird im gesamten Umfeld einiges tun müssen! Um dafür Kapazitäten frei zu bekommen, ist ein Moratorium zu Ruhrbania ebenfalls angesagt.

Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt, müssen möglichst schnell u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahnstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die störende und trennende Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. und der Verlegung der 901 in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte eigentlich noch in diesem Jahr in die Wege geleitet worden sein! Doch ist bisher nicht erkennbar, dass hier wirklich mit Volldampf daran gearbeitet würde.

Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches vorrangig neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden, d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden, die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH. Eine Riesenchance nicht nur für Speldorf, sondern auch und insbesondere für die FH!!

In dem B-Plan M 9, dieses Mal für die FH, der am Di. im Planungsausschuss zum wiederholten Male neu eingeleitet wird, ist nicht zu erkennen, dass die Stadt das Potenzial und die notwendigen Maßnahmen bereits wirklich realisiert hat. Es scheint noch sehr wenig wirklich geklärt zu sein. Deshalb werden die MBI die dringend notwendige Diskussion mit dem folgenden Antragskatalog eröffnen:

Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09
zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01
TO öffentlich

Der Planungsausschuss möge beschließen:

  1. Die Nummerierung des Bebauungsplans wird als Teilbebauungsplan des ursprünglichen M 9 als M 9a oder M 9-FH geändert.
  2. Für das Gebiet der Fachhochschule Ruhr West wird als Nutzung im Bebauungsplan Sondergebiet (SO) ausgewiesen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen und allen Mitgliedern des Planungsausschusses sowie der BV 3 alle Planalternativen zur verkehrlichen Anbindung von Feuerwehr und Haus der Vereine unverzüglich, d.h. noch vor Weihnachten, zuzustellen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Beratungsfolge den auf S. 4 der Vorlage V 09/0853-01 anvisierten Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen mit einer beschlussfähigen Vorlage zum Einleitungsbeschluss. Die Verwaltung stellt in den kommenden Sitzungen ferner ein oder alternative Finanzierungskonzept/e für die Maßnahme vor.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten und nach Möglichkeit in der nächsten Sitzungsfolge.

Begründung

Zu 1.
Der ursprüngliche Bebauungsplan M 9 umfasste weitaus mehr Flächen und sah andere Nutzungen vor als der nun ebenfalls M 9 genannte „B-Plan Fachhochschule Ruhr-West“. Da es sich dabei um einen Teilbebauungsplan des ursprünglichen handelt, ist es korrekter und weniger verwirrend, dem vorliegenden B-Plan z.B. die Nummer 9a zu geben. Auch eine Bezeichnung M 9-FH würde Sinn machen.

Zu 2.
Eine Fachhochschule ist im klassischen Sinne des BauGB nicht als reines Gewerbe anzusehen. Auch deshalb sollte das Gebiet des B-Plans M9 (neu) bzw. M9a oder M9-FH als Sondergebiet (SO) ausgewiesen werden.

Zu 3.
Die Anbindung von Feuerwehr und Haus der Vereine ist von großer Bedeutung auch für die Möglichkeiten der Umsetzung der Fachhochschule an der Duisburger Straße. Auch die Broicher Bevölkerung wartet seit längerem auf konkrete Aussagen, wie, wann und wo genau diese Anbindung erfolgen soll. In den zuständigen Gremien, der BV 3 und dem Planungsausschuss, ist dahingehend bisher nichts Konkretes vorgestellt worden. Deshalb ist es überfällig, die Beschlussgremien einzubinden und unverzüglich mit den notwendigen Informationen und Unterlagen zu versorgen.

Zu 4.
Nicht nur für Broich und Speldorf, sondern auch für eine Fachhochschule mit Ambiente wird der Wegfall dieser Unterführung und die niveaugleiche Anbindung der Duisburger Straße von großer Bedeutung sein. Damit ergeben sich städtebaulich bessere Anbindungsmöglichkeiten der FH auch an Speldorf sowie eine sinnvollere Erschließung des gesamten Gebietes des ehemaligen Speldorfer Bahnhofs, B-Plan M 8. Um diese großen und erfolgversprechenden Möglichkeiten bereits bei Planung und Bau der FH nutzen und einbeziehen zu können, ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Auch eine Förderung dieser notwendigen Maßnahmen mit Landes-, Bundes- und/oder EU-Mitteln muss schnellstmöglich in die Wege geleitet werden, um überhaupt Chancen dafür zu erhalten.  

Zu 5.
Für das Teilgebiet, speziell das Gelände des ehemaligen Bahnhof Speldorf, sollte statt wie bisher Gewerbegebiet z.B. ein Mischgebiet festgesetzt werden. Damit ergeben sich zusammen mit dem Wegfall der stark störenden Unterführung auch zukünftig weitere Möglichkeiten für die FH. Außerdem könnten die städtebaulich wenig geregelten Zustände nach Jahrzehnten endlich angegangen werden, z.B. wie es in der „Rahmenplanung Speldorf“ 2005 bereits beschlossen wurde.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Nachdem der MBI-Antrag unten aufs blamabelste niedergestimmt wurde, das städtebaulich schädliche Einkaufzentrum gebaut wird, nun die Nachfrage nach dem Rest des Geländes

Mülheim/Ruhr, den 15.03.01

Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01

Betr.: Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche Planungen, Pläne, Voranfragen oder Anträge zu dem verbliebenen Gelände des ehemaligen Bahnhofsgeländes liegen derzeit vor?
  • In welcher Form soll der Planungsausschuss mit der weiteren Nutzung des Geländes befasst werden und muss dieser oder ein anderer Ausschuss oder der Rat der Stadt über die grundsätzlichen Nutzungsmöglichkeiten entscheiden?
  • Wenn nein, nach welchen Vorschriften soll genehmigt werden? Welche anderen Verbände, Institutionen (Interessengemeinschaft, IHK, M & B) werden dann einbezogen, wenn es z.B. an die Beantragung weiterer Gewerbebetriebe auf dem Gelände geht?
  • Wenn ja, wann ist mit den Vorlagen zu rechnen?

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

Stellungnahme der Verwaltung:

Anfrage   MBI:         öffentlich

Datum 15.03.2001Drucksache-Nr. A 01/0297-01

BeratungsfolgeBerichterstatter/inSitzungstermin

 1. Planungsausschuss Herr Hüsgen 27.03.2001

Betreff: Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf

Stellungnahme

Planungen/Pläne : Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren "M 8"; Voranfragen/Anträge zum "verbliebenen Gelände" liegen z. Zt. nicht vor.

  1. Der Planungsausschuss wird im Falle der Weiterführung des genannten Bebauungsplanverfahrens beteiligt.
  2. § 34 BauGB würde Anwendung finden. "Andere Verbände/Institutionen" würden je nach Art des beantragten Gewerbebetriebes beteiligt.
  3. Vorlagen stehen z. Zt. wegen fehlender Entscheidungsnotwendigkeiten nicht an.

 

Mülheim/Ruhr, den 27.11.00:

Antrag an den Planungsausschuss am 12.12.00

Betr.: Bereich des ehemaligen Bahnhofs Speldorf

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten und nach Möglichkeit im Januar vorzulegen.

Für das Teilgebiet, speziell das Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf, soll statt bisher Gewerbegebiet ein Mischgebiet festgesetzt werden.

Die Über- bzw. Neuplanung dazu soll den Zielsetzungen des vor Jahren beschlossenen "Rahmenkonzepts Mülheim-Speldorf" entsprechen (vgl. Anlage).

Das Verfahren ist als vorrangig einzustufen.

Für den o.g. Teilbereich wird eine Veränderungssperre erlassen.

Begründung

Auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf sind im vorderen Bereich ein Lebensmittelmarkt, eine Textilkette/ Sonnenstudio beantragt (vgl. hierzu die Antwort der Verwaltung auf die MBI-Anfrage im Planungsausschuss am 24.10.00). Mit vorbereitenden Bauarbeiten wurde begonnen, doch ruhen diese. Die Bauanträge wurden vorerst zurückgenommen.

Durch ein solches Vorhaben würde das "Rahmenkonzept Speldorf" in diesem Bereich gefährdet bzw. unmöglich gemacht, wie an der Hansastr. bereits einmal geschehen.

Die Chance, auf der letzten größeren verfügbaren Fläche in Speldorf eine städtebaulich sinnvolle Nutzung zu realisieren, die die Funktion des Stadtteilzentrums stärkt und die vorhandene Infrastruktur nutzt, darf nicht vertan werden, nur weil die Aktualisierung des Bebauungsplans entlang des vor Jahren beschlossenen "Rahmenkonzepts Speldorf" noch nicht vollzogen wurde.

Da eine Fortführung des Verfahrens für den gesamten Planbereich M 8 aufwendiger und langwieriger ist (u.a. wegen der Bahnübergänge!), erscheint es sinnvoll, den o.g. Teilbereich auszugliedern, wie das vorher genauso bei dem B-Plan "Friedhofstr./ Schmale Str. - M 8a" auch geschah.

Um zu verhindern, dass durch die angedachten und z.Z. ruhenden Baumaßnahmen vollendete, aber städtebaulich schädliche und nicht gewünschte Tatsachen geschaffen werden, ist der Erlass einer Veränderungssperre dringend erforderlich.
i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 12.10.00
Anfrage dazu weiter unten auf dieser Seite

MBI - Sprecher Reinhard kritisiert scheibchenweise Bautätigkeit am Bahnhof Speldorf. MBI befürchten Wildwuchs von Supermärkten am Beispiel Bahnhof Speldorf

Ohne das der zuständige Planungsausschuss bisher davon Kenntnis hatte, wird im Bereich des ehemal. Bahnhofs Speldorfs zur Zeit gebaut, Gerüchten zur Folge an einem neuen Supermarkt außerhalb des Stadtteilzentrums.

Ohne dass ein Gesamtplan für das Gelände des Bahnhofs bisher existiert und auf die gültige Rahmenplanung abgestimmt wäre, scheint dort ein Teilgrundstück für die Errichtung eines weiteren Billig-Supermarktes zur Verfügung gestellt worden sein. In der unabgesprochenen Genehmigung eines solchen Bauvorhabens durch die Verwaltung sieht Lothar Reinhard auch eine Gefahr für die Stadtteilzentren Speldorf und die geplante Neue Mitte Broich. Die MBI - Fraktion haben eine entsprechende Anfrage im nächsten Planungsausschuss gestellt.

Anfrage an den Planungsausschuss am 24.10.00

Betr.: Bautätigkeiten am ehemaligen Bahnhof Speldorf

Seit kurzem ist auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf eine rege Bautätigkeit zu beobachten. Die Verwaltung  möge diesbezüglich folgende Fragen beantworten:

  1. Was ist dort konkret geplant?
  2. Inwieweit wurde das Vorhaben mit den Zielen der Rahmenplanung Speldorf abgestimmt? Wurden mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Stadtteilzentrum Speldorf und die im Bau befindliche Neue Mitte Broich geprüft?
  3. Warum wird für den gesamten Bereich des ehemaligen Bahnhofs Speldorf kein Bebauungsplan aufgestellt und warum werden statt dessen scheibchenweise einzelne Flächen zugebaut?
  4. Wurde das jetzt o. g. begonnene Bauvorhaben bereits in politischen Gremien vorgestellt? Wenn ja, in welchen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher