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Mülheim/Ruhr, den 1.Mai .01

Offener  Brief  zum  1. Mai  an  die Mülheimer Bürger und Bürgerinnen!

MBI entsetzt über soziale Kälte bei Ratssitzung.
biss 1 

 Soll eine der reichsten Städte nur noch für Reichen da sein?

Die Fraktion der MBI ist empört und entsetzt über den Verlauf der Ratssitzung vom  Donnerstag. Die Eiseskälte gegenüber sozialen Belangen, die durch den Beschluss zur Schließung des Styrumer Freibades zum Ausdruck kam, wurde noch übertroffen durch die Kaltschnäuzigkeit von Oberbürgermeister Baganz, der CDU, der SPD und der FDP, mit der die Einführung eines völlig überflüssigen 2. Geschäftsführer bei der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) bestätigt wurde.

Dies ist um so peinlicher, als selbst der MEG - Mitgesellschafter Trienekens (49% der MEG) diesen Posten ablehnte und die Stadt Mülheim (51 % an der MEG) damit die Kosten in Höhe von 300.000 DM im Jahr alleine zahlen muss.

GENAU DIESE 300.000 DM IM JAHR SOLL DIE SCHLIESSUNG DES FREIBADES STYRUM AN "EINSPARUNGEN" BRINGEN!

Tatsache ist, CDU und SPD haben diesen Doppelposten bereits vor längerem in einem "Gesamtpaket"  hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt.

Der normale Bürger, die soziale Infrastruktur in dieser Stadt bleiben auf der Strecke und die SPD-Ratsfraktion blieb im Rat dazu sprachlos, stimmte aber gehorsam mit.

Die MBI fordern die SPD auf, sich wenigstens in Mülheim wieder auf ihre sozialen Wurzeln zu besinnen, dort, wo diese Art zu "sparen" die Bürger am härtesten trifft, hat  sie auch ihre bisherige Stimmenmehrheit. Ansonsten sollten sie das "Sozial.." doch besser aus ihrem Namen streichen.

Es war schon ein Trauerspiel, dass die MBI beim Einsatz für die sozialen Belange der Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes völlig allein gelassen wurde, obwohl auch hier mehrheitlich SPD gewählt wurde.

  • sei es bei den ungerechten Wasserabsperrungen für die Bewohner des Pleite-Baulöwen Zorn
  • sei es bei den dringend notwendigen Angeboten für Jugendliche,
    sei es beim Schutz von Grün und alten Bäumen gegen die Abholzwut des Eigenbetriebs "Grün und Wald"
  • oder sei es bei Verkehrsberuhigungsmassnahmen am Steinknappen für die neuangesiedelten hunderte kinderreicher Familien

Wenn die SPD - Fraktion sich nun, wie in Styrum, für ausgemauschelte Pöstchenpakete aus ihrer sozialen Verantwortung ausklinkt, wird daraus für unsere Stadt eine Katastrophe!

DIE MBI WÜNSCHEN DER BÜRGERINITIATIVE ZUR ERHALTUNG DES STYRUMER FREIBADES (BISS) VIEL ERFOLG BEIM BÜRGERBEGEHREN GEGEN DIE SCHLIESSUNG UND WERDEN DIE INITIATIVE DABEI TATKRÄFTIG UNTERSTÜTZEN!

rath