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Link auf dieser Seite zu Rügemer-Artikeln zum Thema CBL
MBI-Anträge/ Anfragen zum Thema CBL
MBI-Presseerklärungen zu CBL

Zusammenstellung zum Thema Crossborder-Leasing (CBL)
( Links in schwarz zu anderen Seiten,
in braun zu Beiträgen auf dieser Seite)

30.9.08: US-Finanzkrise wird immer bedrohlicher. Die Wall Street stürzte ab, die deutsche Bundesregierung buttert nach IKB und KfW  weitere Milliarden in die bankrotte Hypo Real Estate. Die US-Finanzkrise offenbart aber auch das CBL-Desaster für viele Kommunen: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB).
25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
21.9.08: WAZ-Recklinghausen:
“Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war
CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

 

      Mülheim, 3.10.03

An den Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Frau Liesel Abels

Betr.: Journalistenpreis

Auch wir, sehr geehrte Frau Abels,

sind entsetzt, wie weit wir offenbar in Deutschland schon sind mit der Diskrimierung kritischer Stimmen, die sich nicht einpassen in einen sog. mainstream, der Privatisierungen kommunalen Eigentums - dazu gehört auch Crossborder-Leasing (CBL) - ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt. Wir finden es sehr bedenklich, wenn sich gerade ein Verband wie der VKU als Verband kommunaler Unternehmen an solcher Diskriminierung beteiligt. Deshalb schließen wir uns dem unten stehenden Protestbrief des Kölner Sozialforums voll inhaltlich an.

Wir möchten aber zusätlich darauf hinweisen, dass auch in unserer Stadt Mülheim/Ruhr bereits in 2001 Crossborder-Leasing, und zwar zu Straßen- und U-Bahnen sowie zum Kanalnetz, geplant war und bereits in Geheimverhandlungen u.a. mit der Dresdener Bank stand. Als wir über unsere Vertreter in den Gremien davon erfuhren, waren wir völlig rat- und ahnungslos. Wir fingen an zu recherchieren, aber es war nichts Verlässliches zu finden. Erst als wir Anfang 2002 auf Dr. Rügemers WDR-Hörfunkbericht zu CBL stießen, fingen wir an zu begreifen, worum es überhaupt ging. Wir stellten daraufhin Anfragen an Mülheimer Gremien und wir konnten Herrn Dr. Rügemer dazu gewinnen, in einer öffentlichen Veranstaltung hier in Mülheim Funktionieren und Problempunkte des CBL darzustellen. Nach dieser höchst informativen und spannenden Veranstaltung intensivierten wir unsere Nachfragen in den Mülheimer Gremien und - ungewollt oder nicht - konnten wir erfahren, dass eben die Dresdener Bank bzw. ein US-Ableger bei uns als sog. US-Investor auftreten sollte. Danach kamen die CBL-Vorhaben bei uns in Mülheim zusehends ins Wanken, weil wohl der "Investor" nicht mehr geheim war. Seit Nov. 02, als auch noch unser OB zurücktrat wegen einer Affäre mit der Beraterin , die auch beim CBL-Versuch federführend tätig war, ist bei uns CBL zumindest vorläufig ad acta gelegt! (vgl. Übersichtsseite zu Ereignissen zu CBL)

Ohne den kritischen und mutigen Journalisten Dr. Rügemer wäre das wohl auch in unserer Stadt völlig anders gelaufen und weder die Bürger/innen unserer Stadt, noch die Beschäftigten u.a. im Mülheimer Nahverkehrsbetrieb - damals noch BtMH=Betriebe der Stadt Mülheim, heute MVG=Mülheimer Verkehrsgesellschaft - und wohl auch nicht die Stadtverordneten wüssten, zu welchen Bedingungen bzw. Risiken ihr/e kommunales/n Unternehmen seine/ihre Netze wahrscheinlich inzwischen verkauft bzw. verleast hätte/n. OB und Kämmerer hätten wahrscheinlich stolz kurzfristige Einnahmen verkündet, aber spätestens unsere Kinder hätten uns wahrscheinlich dafür verflucht.

Auch das Mülheimer Beispiel zeigt, dass Herrn Dr. Rügemer für seine engagierte und sehr kompetente Berichterstattung gerade zu CBL jede Auszeichnung in einer Demokratie zustehen müsste als wirklich leuchtendes Beispiel für sauberen und unabhängigen Journalismus! Umso betrüblicher stimmt uns, dass gerade ein Verband wie der VKU, dessen Mitglieder seit Jahren stark bedroht sind durch diverse Spielarten im "Ausverkaufsrausch" von Kommunen, die finanziell mit dem Rücken an die Wand gedrängt wurden, seinen eigenen Journalistenpreis kurzfristigen Lobbyisteninteressen unterordnet.

Zu den Betreibern im VKU gehört auch die Rhein Energie AG, die gerade ein CBL-Geschäft zum Kölner Trinkwasser über die Bühne bringen will. Es stimmt bedenklich, wenn in der Jury zur Verleihung des Journalistenpreises deren Vertreter CH. Preuß sitzt und die Jury dann dem eigentlich gekürten VKU-Preisträger Dr. Rügemer seinen Preis wieder aberkennt. Wir sehen dies als außerordentlich stillos an, in der Begründung sogar als höchst bedenklich und dem Geiste unserer Verfassung massiv widersprechend. Wir fänden es deshalb mehr als angebracht, wenn der VKU sich bei Herrn Dr. Rügemer zumindest entschuldigen würde.

Bisher stand der VKU oftmals Privatisierungen recht kritisch gegenüber. Hat sich das geändert?

Wir bitten um Weiterleitung an die zuständigen Stellen und an die Mitglieder in Ihrem Verband, insbesondere auch an alle Jurymitglieder incl. Herrn Preuß, und wir wären Ihnen verbunden für eine Stellungnahme zu unserer Kritik und unseren Vorschlägen.

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
                   Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Anhang:

  1. Protestbrief des Kölner Sozialforums an die VKU
  2. aus http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7028 : "Pressefreiheit und Globalisierung - Journalistenpreis für kritischen Autor wegen Attac-Kontakten aberkannt”

 

Brief des Kölner Sozialforums

An den Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Frau Liesel Abels

Sehr geehrte Frau Abels,

mit großer Empörung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Verband kommunaler Unternehmen dem Journalisten Werner Rügemer den Journalistenpreis für seine Recherchen zum Cross Border Leasing wieder aberkennen will.
Zur Begründung wurde angegeben, er sei zu eng mit CBL-kritischen Gruppen wie attac verbunden.
Wird Ihr Preis eigentlich für Gesinnungsjournalismus vergeben oder für gute und investigative Recherchen? Wird die Arbeit ohne Ansehen der Person beurteilt ?
Ich vermute mal zu Ihren Gunsten, dass die Vergabe zunächst nur mit der Qualität der Arbeit von Herrn Dr. Rügemer zu tun hatte. Umso beschämender ist es dann für Ihren Verband, wenn Sie nachträglich einen jämmerlichen Rückzieher machen. Und wenn sich Herr Dr. Rügemer auch als Privatperson gegen Cross-Border-Leasing engagiert und seine Recherchen politische Wellen schlagen, dann ist das für mich eher ein Grund für weitere Auszeichnungen...

Mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Stellen in Ihrem Verband, insbesondere an Jurymitglied Christoph Preuß von der GEW RheinEnergy AG, die zufällig gerade das Kölner Trinkwassernetz im Cross-Border-Leasing verscherbeln will...

Angela Bankert
Kölner Sozialforum

 

Cross-border Leasing
oder
wie verkaufe ich meine Strassenbahn?!

EINLADUNG

wann   Dienstag 19. März 2002

um   19 Uhr

wo   MBI - Büro, Kohlenkamp 1 (über der Gaststätte "Landsknecht")

Der Journalist Werner Rügemer , der für den WDR einen Beitrag zum Crossborder Leasing Verfahren am Beispiel der Stadt Köln recherchiert hat , berichtet über seine Erfahrungen mit der fragwürdigen Geschäftspraxis von Gemeinden, ihr Eigentum auf seltsame Art und Weise zu Geld zu machen.
(Links zu Rügemer Artikel zu dem Thema: Pokerspiel mit Stadtwerken:
Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil 1) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=7&djahr=2002&dmontag=02-06 Fesselnde Verträge: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasingverträge (Teil 2 und Schluß) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=9&djahr=2002&dmontag=02-07 Riskante Peanuts aus der Karibik: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab http://www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm )

Auch im Rat der Stadt Mülheim liebäugelt man hinter verschlossenen Türen mit der Möglichkeit, die Gebäude und Anlagen der Mülheimer Strassenbahn zu Geld zu machen.

Was steckt hinter dem Begriff  Crossborder Leasing?

Die Stadt Mülheim vermietet an einen US-amerikanischen Investor - dieser vermietet seinerseits im gleichen Atemzug dieselben Anlagen an die Stadt Mülheim für mindestens 40 Jahre zurück.

Durch illegale Ausnutzung des amerikanischen Steuerrechts und auf Umwegen über die Steuerparadiese , wie Cayman Islands , teilen sich der Investor und die Stadt Mülheim das auf diese Art und Weise fragwürdig erworbene Kapital.

Übrigens: In den Steuerparadiesen wird Geldwäsche größten Stils für Rauschgift , Waffen und andere kriminelle Geschäfte betrieben!

Eine Diskussion um die Zukunft der Arbeitsplätze bei den Nahverkehrsbetrieben findet in der Öffentlichkeit dabei nicht statt!

Über diese Fragen und andere fragwürdige Geschäfte der Stadt RWW, MEDL und MEG Gründung möchten wir mit Ihnen diskutieren.

 

Zeitungsartikel zu CBL

10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als   (105 KB)

20.3.03: Artikel aus der Zeit: “ Geschäfte mit Unbekannten”. Mit Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)

14.11.2002: Werner Rügemer: “Abwassertricks gestoppt” Bürgerbegehren in Kulmbach kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag. Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2002/11-14/012.php
Rügemer Artikel zu dem Thema: Pokerspiel mit Stadtwerken:
Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil 1) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=7&djahr=2002&dmontag=02-06 Fesselnde Verträge: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasingverträge (Teil 2 und Schluß) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=9&djahr=2002&dmontag=02-07 Riskante Peanuts aus der Karibik: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab http://www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem

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