MBI sehen Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes

Chancen und Risiken bringt die  Brüsseler Entscheidung, die kommunale Haftung für die Sparkassen abzuschaffen. Durch den veränderten Rechtsstatus der Sparkasse gäbe es die Möglichkeit, Anteile zu verkaufen. Dies muss dringend geprüft werden. Unverzichtbare Bedingung ist aber, dass die Verpflichtung, auch für Bürger mit geringem Einkommen Konten einzurichten, erhalten bleibt. Das kann durch einen besonderen Auftrag der Kommune an die Sparkasse gewährleistet werden.

 Die Mülheimer Sparkasse hat seit Jahren keine Gewinne an die hochverschuldete Mutter Stadt abgeführt trotz Milliardenumsatz und eigentlich hohen Gewinnen. Gerade weil die Sparkasse sich kaum noch kontrollierbar verselbständigt hat und zudem seit längerem auch die Geschäftsfelder auf Bereiche ausgedehnt hat, die dem eigentlichen Auftrag von öffentlichen Sparkassen nicht entsprechen, forderten die MBI schon letztes Jahr, Teile der Sparkasse zu verkaufen, was sicherlich ein Vielfaches mehr zur Haushaltssanierung beitragen wird als der Verkauf von Grabelandflächen oder das Schließen sozialer Infrastruktur wie Stadtteilbüchereien und Freibad Styrum!

Bei einem Teilverkauf der Sparkasse hat deshalb die Stadt keinen finanziellen Nachteile zu befürchten, im Gegenteil! Letztes Jahr wurden die MBI wegen ihrer Vorschläge zu dem Thema noch belächelt, nun müssen auch alle anderen sich damit befassen!

Handymasten auf Schulen und Kindergärten? Finanznot der Schulen führt zu Gefährdung der Gesundheit!

Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die gepulste Strahlung der Handymasten in hohem Maße gesundheitsschädigend ist, haben alle anderen Fraktionen am 21.6. im Rat der Stadt den Antrag der MBI - Fraktion am, solche Masten nicht im Umkreis von 500 m von Schulen und dichtbesiedelten Wohngebieten zuzulassen, abgelehnt. Auf drei Mülheimer Schulen wurden bereits Handymasten installiert, die Einnahmen kommen dem schuleigenen Etat zugute. Dennoch: Die MBI unterstützen die Gründung einer Bürgerinitiative zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Bürgern gegen Handymasten auch in Mülheim, wie es sie in vielen anderen Städten bereits gibt. Gerichtsurteile und angekündigte Gesetze mit niedrigeren Grenzwerten sind dafür ermutigend. Düsseldorf z.B. ist bereits viel weiter: Die Stadt lässt grundsätzlich keine Sendemasten auf Schulen, Kindergärten und in dicht bewohnten Gebieten mehr zu!

INFORMATIONEN bei den MBI (Anette Klövekorn, Willy Schmitz-Post)