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Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht,
die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der
Daseinsvorsorge privatisiert werden! Durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Beteiligungen wollen große
Mischkonzerne wie das RWE Profite in Milliardenhöhe auf Kosten aller Bürger machen. Durch den
Verkauf des RWW an RWE Aqua ist es erstmals gelungen, unsere
Stadt Mülheim der vollen Willkür des RWE Konzerns auszuliefern, denn dem RWE gehört jetzt fast alles aus der lebensnotwendigen Daseinsvorsorge!Strom(nur RWE)Gas(RWE-Enkel
MEDL)
Wasser (RWE Aqua ist Tochter des RWE), demnächst Abwasser (mit dem neuen RWE-Enkel RWW) Müllabfuhr und Abfall ( MEG mit Trienekens ist Tochter des RWE und durch den
Köllschen Klüngel, der ähnlich auch in Mülheim herrscht, zuletzt in die Schlagzeilen gekommen )Da Kommunen per Gesetz nicht Pleite gehen können, sind das Geschäfte, die über
Generationen horrende Gewinne versprechen. Gewinne, die wir alle mit ständig steigenden Steuern und Gebühren bezahlen! Gleichzeitig baut das RWE, wie alle Konzerne, Arbeitsplätze ab!
In diesem Jahr geht das RWE zudem mit 6,5 Milliarden Euro Spielkapital für reine Finanzspekulationen an die Börse, obwohl es für Milliarden gleichzeitig
Firmenzukäufe tätigte wie in Tschechien beim Gas, in England bei Gas und Strom, in Polen und im Ruhrgebiet bei Wasser und über Tochter Hochtief auch bei Flughäfen! Um die Kontrolle über diese Geschäfte und Machenschaften zu verhindern, lässt man u.a. über politische Parteien die
Forderung nach „so wenig Staat wie möglich" verbreiten“. Wir als MBI fordern: Schluss mit dem Verkauf von lebenswichtiger Ver- und Entsorgung!
Das öffentliche Eigentum (Ver- und Entsorgung bei Wasser und Abwasser, Energie,
Müll und Straßenreinigung, Busse und Straßenbahnen) ist über Generationen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern angeschafft worden. Diese Bereiche garantieren
immer Einnahmen, weil sie lebensnotwendig sind und die Kommunen immer haften. Jede Privatisierung in der Grunddaseinsvorsorge bedeutet aber, dass private
Gewinne in einem Bereich erzielt werden, in dem laut Grundgesetz die Gebühren kostendeckend sein sollen, also keine Profite erzielt werden dürfen! Privatisierung hieß bisher auch immer: Verlust von Arbeitsplätzen, schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohn –und Gehaltskürzungen außer für Spitzengehälter
Privatisierung heißt aber auch, dass sich bestimmte Politiker und Großaktionäre
auf Kosten der Allgemeinheit und des Steuerzahlers Vorteile im finanziellen oder und im Sachbereich verschaffen.
Köln lässt grüßen! Hier zwei Mülheimer Beispiele des letzten Jahres:
- für die unliebsam gewordene Stadtkämmerin wurde bei der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft ) auch gegen den Willen von Trienekens
die Stelle eines zweiten Geschäftsführers geschaffen
RWW- Geschäftsführer Müller (Ex- Landtagsabgeordneter und Ehrenvors. der Mülheimer SPD ) wird durch den RWW-Verkauf zweiter Geschäftsführer bei RWE Aqua.
Ein schlechter Mensch, der Böses sich dabei denkt. Alleine für diese beiden Spitzengehälter könnte man u.a. viele Lehrstellen schaffen oder mehrere feste Arbeitsplätze für arbeitslose Familienväter oder Mütter.
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