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Zusammenstellung von Anträgen, Schreiben und Presseerklärungen zum RWW-Verkauf

Presseschau zum -Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze, als
weiter unten MBI-PRESSEERKLÄRUNG vom 5.3.02: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien?

weitere Meldungen und Links zum Thema

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.
17.7.06: “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt
19.7.06: TAZ: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck.
“ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.
24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
3.8.06: Neues z u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025   und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ . Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.
23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinliche Unterhaltsprozesse gegen ex-Frau und Klüngel-/Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB).
29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel RWW-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte

Mülheim, den 5.3.02

PRESSEERKLÄRUNG

Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas!

Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien?

MBI fordern die RWW-Städte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Bürger zu stoppen!

Wasser ist das Gold der Zukunft, was die RWW-Städte (Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Kreis Recklinghausen und ganz wenig Oberhausen) aber verramschen wollen. Doch wenn schon, dann sollte das wenigstens sauber laufen und für die Städte das Beste herausgeholt werden: finanziell, ökologisch und die Arbeitsplätze betreffend!

Im Hauptausschuss in Mülheim war gestern der geplante RWW (Rheinisch Westfälisches Wasserwerk)-Verkauf an das RWE der Haupttagesordnungspunkt. RWE wurde im Sept. als sog. “bevorzugter Bieter” bestimmt trotz exakt gleichem Angebot wie Gelsenwasser. Beide hatten das RWW mit 625 Mio DM taxiert und für die MH-Anteile 226 Mio DM geboten. Deshalb haben die MBI Beschwerde bei RP und EU eingereicht. Der RP hat mit windiger Begründung die Beschwerde nach monatelanger Prüfung abgelehnt, nicht überraschend. RP Büssow versuchte übrigens in den gleichen Monaten, SPD-Bundestagskandidat für Mülheim zu werden. Die EU hat leider noch nicht geantwortet.

Dennoch verhandelte die Stadt MH nur mit RWE und gestern sollten die endverhandelten Verträge abgestimmt werden. Dann legte Gelsenwasser morgens ein neues Angebot vor, das das RWW mit 782 Mio DM bewertet und alleine für die 36% Mülheimer Anteile 60 Mio DM mehr bietet. Begründung: In dem Vertrag mit RWE sind enorme Wasserpreiserhöhungen vorgesehen entgegen der vorgegebenen Bedingungen bei der Ausschreibung. Als Gelsenwasser das über Zeitungsberichte herausbekam, haben sie neu gerechnet und entsprechend nachgelegt.

10 Minuten vor Beginn der Hauptausschusssitzung kam ein Fax von Gelsenwasser, ihr Angebot vom Morgen als nichtig anzusehen. Mutter Eon wollte wohl nicht mehr! Oh, da müssen aber wichtige Telefone bundes- oder gar europaweit heiß gelaufen sein! Man denke z.B. an den Mülheimer Bundeswirtschaftsminister Müller - ehemals Veba-(heute Eon)Manager - nun gehandelt für den RWE-Vorstand und gleichzeitig tätig gegen das Bundeskartellamt zu Gunsten von Eon! Aber auch sonst ist etliches denkbar.

Das alles riecht sehr nach Mauschelei und abgekartetem Spiel! Die Stadt Mülheim und die anderen RWW-Städte wirken dabei wie Bauklötzchen, die Wasserverbraucher wie das Spielgeld, Wasserpreiserhöhungen und unbekannte stille Reserven des RWW (u.a. Immobilien+Grundstücke usw..) wie z.T. getürkte Überraschungskarten in einem Spiel, das wo ganz anders gespielt wird. Dabei haben die Gebührenzahler die Anlagen und die enormen Rücklagen des RWW bezahlt, doch sie sind nur unbeteiligte Zuschauer!

Der Ausschuss hat den Vertrag mit RWE gestern nicht beschlossen, sondern auf die Ratsitzung am 14.3. verschoben. Die anderen RWW-Städte sollen in Ratsitzungen nächste Woche ebenfalls dem Vertrag zustimmen.

Eine Reihe wichtiger Fragen werden bis dahin nicht geklärt sein: weder die Frage von Rücklagen und stillen Reserven, noch, warum selbst die kommunale Sperrminorität von 25,1% unterschritten werden soll - eine der diversen Punkte, die als Vorbedingung bei der Ausschreibung festgelegt und in den Verhandlungen mit RWE einfach aufgegeben wurden!

Parallel zum RWW-Verkauf wurde auch der Mülheimer Eigenbetrieb Abwasser zum Verkauf ausgeschrieben. Dort konkurrieren z.Zt. noch RWW und Gelsenwasser um die 75%ige Übernahme, nachdem RWE-Aqua ausgestiegen ist. Inwieweit dieses Geschäft bzw. die Vergabe durch den RWW-Verkauf präjudiziert wird, ist ungeklärt und Teil der MBI-Beschwerde bei der EU. Inwieweit aber der Wert des RWW dadurch wiederum um viele Millionen Euro in die Höhe schnellen würde, das hat bis heute keiner berechnet. Das RWE, wenn es dann 80% der RWW besäße, bräuchte den Kommunen fast nichts mehr davon abzugeben.

Jedenfalls sind beide Verkäufe in der völlig falschen Reihenfolge getätigt worden, aber zu Nutzen des RWE!

Im Übrigen wird in den vorliegenden Vertragsentwürfen an verschiedenen Stellen als Geschäftstätigkeit der geplanten RWE-Tochter RWW immer Wasser + Abwasser zusammen aufgeführt! 

Unabhängig davon müssten die ganzen Ereignisse die Verantwortlichen in allen RWW-Städten zum Überdenken des gesamten Geschäfts bewegen, denn

der schamlose Versuch des RWE, die Wasserpreise bereits ab 2002 um 6% zu erhöhen , noch bevor das Geschäft abgeschlossen ist, fiel im Dez. auf und wurde gestoppt. Dafür wurde dann in den Verträgen eine Erhöhung ab 2005 um knapp 11% möglich gemacht und saftige weitere Erhöhungen in den Folgejahren. All das war in den Ausschreibungsunterlagen nicht vorgesehen. Ob die Wasserpreiserhöhungen den Bürgern zugemutet werden können, sei dahingestellt!

die Rechnung von Gelsenwasser hat deutlich gemacht, was diese Erhöhung wirklich bedeuten würde, nämlich satte 60 Mio DM alleine für die zu verkaufenden MH-Anteile und 150 Mio DM für das gesamte RWW. Wenn denn solch enorme Gelder von den Gebührenzahlern fließen sollen, dann sollten die Städte nochmals neu rechnen, ob es sich dann für die Städte nicht mehr rechnet, wenn sie das selbst kassieren würden.

das gesamte Verfahren incl. des parallel laufenden Abwassergeschäfts ist unsauber und z.T. unseriös und riecht stark nach einseitiger RWE-Bevorzugung

Deshalb fordern die MBI,

das Verkaufsverfahren der RWW an das RWE zu stoppen und völlig neu zu überdenken

dass Wasserpreiserhöhungen im RWW-Bereich nur aus den betriebsbedingten Bilanzen heraus begründet sein dürfen, so wie es die Gebührenverordnungen vorsehen. Wasserpreiserhöhungen für einen global player wie RWE, um dessen Gebietsarrondierungen und weltweite Monopolisierungsversuche mitzubezahlen, sind gesetzlich nicht erlaubt!

den Erhalt der Arbeitsplätze, da diese in den Verträgen nur für 3 Jahre gesichert sind

Die MBI werden alle Verantwortlichen in allen RWW-Städten noch einmal anschreiben und diese um ein Moratorium in der Sache bitten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: H. Godbersen, F. Lemke und L. Reinhard