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weiter unten zum unsauberen Verkauf des RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke) aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar
- 12.12.01: Gemeinsame Presseerklärung von
BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion und MBI zur Verhinderung des
unverschämten Versuchs der Erhöhung des Wassergeldes im Vorgriff auf den RWW-Verkauf an das RWE
9.12.01:MBI-PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop
usw. betrogen werden ! MBI fordern: “Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen. Stopp
der Verhandlungen mit RWE-Aqua und zuerst Auklärung aller Ungereimtheiten!”
Weitere Meldungen und Links zum Thema
Monopoly um den RWW-Verkauf?
Auflistung aller Anträge+Presseerklärungen
MBI-Beschwerde an RP Büssow
- 14.12.01:
PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen
Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!
Presseschau zum -Verkauf und den Folgen
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze, als (150 KB)
- 13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die
Zukunft der Wassersparte, von der sich
RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung
zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte:
"Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"
- 11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil:
„Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW)
wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang?
Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das
RWE übernehmen will.
- 29.6.07:
Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....
Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Mülheim jetzt nur noch Zaungast!
- 22.3.08:
Weltwassertag - JAHR der sanitären Grundversorgung. „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben,
weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle
90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser,
2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben
zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das
Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses
Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)
Ausverkäufer Baganz, beraten von der Geliebten, und was aus ihm wurde
- Nov. 02: Überraschender Baganz-Rücktritt:
“Die Stadt, der Müll und die Beraterin“
- Juni 03: Aufklärung Fehlanzeige!
Keine/r will die unsauberen Geschäfte von Baganz mit seiner Geliebten als Beraterin genauer beleuchten. OMERTA ausgebrochen?
- Juni 05: Unglaublich: J.B. wird Staatssekretär! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als (84 KB)
- 5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Manuskript war
nachzulesen beim WDR und fand reges Interesse aus ganz Deutschland.
- 19.7.06: Löschaffäre um den kritischen Radiobeitrag zu Baganz-Mühlenfeld von Anfang März: WDR-Hörfunkdirektorin schreibt
Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler: "WDR braucht einen neuen Intendanten", in
http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck
. Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird! Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer wurde vom WDR 4 Monate später auf Intervention von
CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll in Kürze als Intendant wiedergewählt werden. “
Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“
als (326 KB) aus Die Welt, kompakt und “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR
“ als (116 KB) - NRhZ-Online -
Neue Rheinische Zeitung
- 24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die
Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
- 3.8.06: Neues z
u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung:
WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025
und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“
unter
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996. Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau
gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt
, ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.
- 21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG:
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)
- 23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu,
an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper)
seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung )
geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:
das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?
- “Watt eigentlich is `en Baganz?“
9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei
(2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
- 15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance
für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung
Mülheim oder Das große Schweigen, die
vom WDR später wegzensiert wurde.
- 21.11.06: Piel am Ziel?
Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B.
... wird WDR-Intendantin!
- 6.11.09:
Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand
. Dr. J.B. als Geheimwaffe wie beim RWW-Verkauf, bei Nokia oder im
Aufsichtsrat der IKB? Haha!
Gladbeck und Mülheim, den 12.12.01 BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion und
MBI - Mülheimer Bürger Initiativen - in Rat und Bezirksvertretungen Gemeinsame Presseerklärung
Betr.: Erhöhung des Wassergeldes Die Bürgerinitiativen von Mülheim MBI und von Gladbeck BIG verbuchen für die
Bürger in Mülheim, Gladbeck und den anderen Städten, die von RWW beliefert werden, einen großen Erfolg.Die Vorlage, die die Preiserhöhung von mehr als 6 % vorschlug, ist gestern von der
Geschäftsführung des RWW zurückgezogen worden. Damit ist eine Preiserhöhung vom Tisch. Nun muss noch erreicht werden, dass erst eine Preiserhöhung vorgenommen werden
darf, wenn der Wasserpreis des RWW auf den bundesdurchschnittlichen Wasserpreis gesunken ist.
Dafür werden wir weiter kämpfen!!! Horst-Dieter Böhle Lothar Reinhard
BIG-Fraktionsvorsitzender MBI-Ratsherr Mülheim, den 9.12.01 PRESSEERKLÄRUNG
Wurden und sollen die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden !
Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln?
MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!
Es war schon der Versuch eines Husarenstreiches, als RWW-Chef und der "bevorzugte Bieter" für den Kauf
der RWW-Anteile nun auch noch vor dem Kauf die Wasserpreise um ca. 6,5% erhöht haben wollten. Bei der Ausschreibung war davon keine Rede gewesen. Da 1% Wasserpreiserhöhung bei der Größenordnung des
RWW aber bis zu 10 Mio Euro an Mehrerlös beim Verkauf ausmachen können (vgl. NRZ vom Sa.), wären 6,5% Wasserpreiserhöhung bestimmt 100 Mio DM Mehrerlös beim Verkauf der RWW-Anteile wert!. Die nichtsahnenden anderen Bieter hätten also sicher bedeutend mehr geboten als der Höchstbieter RWE-Aqua, der angeblich
davon ausging, diese Erhöhung sei schon längst beschlossene Sache. Da RWE-Aqua "rein zufällig" exakt die gleiche Summe
von 226 Mio DM geboten hatte wie der Mithöchstbieter Gelsenwasser, aber danach dennoch als "preferred bidder"
ausgewählt wurde, mit dem alleine verhandelt wird über den Kauf, kann sich jeder auch ohne weitere Informationen seinen Reim auf alles machen! Nur: mit Wettbewerb hat das wenig zu tun!
Da bei dem ganzen auch noch deutlich wurde, dass die RWW-Wasserpreise sowieso über 6% über dem Bundesdurchschnitt liegen und dass das RWW hunderte Millionen Rücklagen gebildet hat, stellen sich viele
Fragen ganz neu. Deshalb haben die MBI beantragt, den RWW-Wasserpreis im nächsten Jahr zu senken anstatt zu erhöhen und eine Erhöhung erst dann wieder zuzulassen, wenn der Bundesdurchschnitt das RWW-Niveau
erreicht hat.(vgl. MBI-Antrag weiter unten) Ebenso wollen die in einer Anfrage wissen, wieviel Rücklagen
RWW genau hat, wie die wo angelegt sind und wie die in Verkaufspreis und -verhandlungen behandelt werden. (vgl. MBI-Anfrage ganz unten)
Die MBI finden nämlich, dass diese enormen Gelder den Wasserverbrauchern gehören, die sie eingezahlt haben und dass sie nicht zum Monopolyspiel von Großkonzernen und lokalen Managern oder Politikern benutzt
werden dürfen. Im Okt. hatten die MBI eine Beschwerde beim RP in Düsseldorf eingereicht gegen die Bevorzugung von
RWE-Aqua gegen alle Wettbewerbsvorschriften und die Kommunalaufsicht zum Einschreiten aufgefordert. am
8.12. kam nun der erste Zwischenbescheid: "...obwohl mir ...bereits mehrere Unterlagen vorliegen, sind zur
Beantwortung Ihrer Eingabe bzw. zur Entscheidung über ein Einschreiten der Kommunalaufsicht weitere Informationen und Abstimmungen notwendig."
Die MBI werden nach der Ratsitzung am Donnerstag die Wettbewerbshüter in Brüssel zum Einschreiten auffordern, wenn nicht der Rat ein vorläufiges Anhalten der Verkaufsgespräche mit RWE-Aqua und Klärung
aller strittigen Fragen auch in Düsseldorf beschlossen wird. Ganz abgesehen von dem Mülheimer Fall des Verhökerns des Wassergeschäfts, das als wesentliches Element
der Daseinsgrundvorsorge grundgesetzlich geschützt ist gegen private Profitgier, verweisen die MBI auf eine Pressemitteilung von Montag, 29. Oktober 2001 vom Deutscher Städte- und Gemeindebund:
”Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben - Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern”.
Anlagen: 7. 12. 2001: Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01
zum Komplex Zusammenhang Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und riesige RWW-Rücklagen
7. 12. 2001: Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 und den Rat der Stadt am 13.12.01 zum Komplex Verkauf
RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, den überhöhten RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen.
und ähnlich dem MBI-Antrag lautender
Antrag der BIG-Fraktion zum RWW-Wasserpreis (Wählergemeinschaft
Bürger in Gladbeck) vom 10.12.01 als Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck am 13.12.01 |