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Präventiver Hochwasserschutz

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Pünktlich zum 1.4.09: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)

18.8.09: Antrag für den Umweltausschuss am 8.9.09, die Verwaltung zu beauftragen, die ordnungsgemäße Behandlung der geschützten landwirtschaftlichen Flächen des Naturschutzgebietes des Ruhrbogens zu kontrollieren und ggfs. Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen einzuleiten. Die Flächen westlich des Stadions in Styrum werden als Grünland landwirtschaftlich genutzt, stehen aber unter Naturschutz. Anfang August wurde vom Pächter hier Gülle und Mist in erheblichen Mengen aufgebracht trotz Natur-, Grund- und Hochwasserschutzgebiet!

19.3.09: Kaufhof schließt, FH-Standort unklar, Hochwasserschutz ungeklärt: MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt

4.10.08: Die stadtbildprägenden Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln von Demokratie und Rechtstaat!

10. Aug..08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind!

Pfingsten 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen im April 2006 als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! „... sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Massive Ruhrbania-Kritik auch von anderen Trägern öffentlicher Belange, u.a. vom Staatlichen Umweltamt, das Bedenken wegen Hochwasserschutz ("hochwassersensibler Bereich") und Vorbehalte zum angedachten Hafenbecken anmeldet: Fazit gemäß einer alten Indianerweisheit: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

5. Mai 03: Das Bergamt Moers und die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg heben die sofortige Vollziehung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" im Flöz L/K 82 für das Jahr 2003 mit sofortiger Wirkung auf. Das ist der Kernsatz des Oberverwaltungsgerichts Münster im Beschwerdeverfahren der Stadt Voerde gegen die Bergbehörden und die Deutsche Steinkohle AG. Das OVG mahnt, "dass erforderliche Sicherungsmaßnahmen so rechtzeitig durchzuführen sind, dass der Hochwasserschutz zu jeder Zeit gewährleistet ist". Nach diesem OVG-Urteil muss auch Frau Höhn um den Metrorapid in der Ruhraue und Frau Mühlenfeld um Ruhrbania im Wassergewinnungsgebiet neben der Nordbrücke fürchten!

24.Okt. 02: Pressemitteilung: “Hochwasserschutz ist übergeordnet wichtig, nur nicht bei uns?! MBI beharren auf konsequentem Hochwasserschutz und fordern Aus für Ruhrbania und Ja zum Freibad!” und Schreiben an Landesumweltministerin Frau Bärbel Höhn zur drohenden Überplanung eines Noch-Wassergewinnungsgebietes in Mülheim für das Ruhrbania-Projekt mit der Bitte um Eingreifen

Mülheim, den 25.September 02

PRESSEMITTEILUNG

MBI fordern Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe

Schutz der Ruhrauen bedeutet Aus für „Ruhrbania“

Mit drei Anträgen in Rat und Planungsausschuss greifen die MBI das aktuelle Thema Hochwasserschutz auf: Förderung der Regenwasserversickerung im Stadtgebiet, Umsetzung des Pilotprojektes Regenwassermanagement im Hexbachtal und Unterschutzstellung der Wassergewinnungsgebiete auf der linken Ruhrseite . Letzteres bedeutet das „Aus“ für das sog. „Ruhrbania“-Projekt.

Die Ursachen der Hochwasserkatastrophe sind bekannt: Klimaänderung, zunehmende Bodenversiegelung, Ausbau der Flüsse, zu wenige Rückhalteflächen in den Flussauen. Darauf muss auch die Stadt Mülheim reagieren. Die MBI starten mit ersten drei Anträgen eine Offensive zum Thema Hochwasserschutz in Mülheim.

„Wenn wir zukünftige Überschwemmungen verhindern oder zumindest kleiner halten wollen, muss sich auch auf kommunaler Ebene einiges ändern“, mahnt MBI-Ratsherr Lothar Reinhard, „es ist ein Unding, Ausbau der Überflutzungsflächen in Flussauen zu fordern und gleichzeitig Geld auszugeben, um mitten in der Ruhraue ein Projekt wie „Ruhrbania“ zu planen.“ Ein Projekt, das nach den verschärften Schutzbestimmungen für Überschwemmungsgebiete schon rechtlich kaum durchführbar ist. Aber  es zeigt, dass diese Einstellung aus den 50iger Jahren - alles irgendwie vermarkten und Natur als Kulisse benutzen - immer noch begeisterte Anhänger findet. Letztes Jahr wurde die Ruhrbania-Planung beschlossen und Landesförderung beantragt. Die MBI fordern dagegen die Ausweisung der wertvollen Flächen als Naturschutzgebiet, wie es ursprünglich im Entwurf des neuen Landschaftsplans auch vorgesehen war.

Regenwasserversickerung auf bebauten Flächen anstelle von Einleitung in das Kanalnetz ist bei Neubebauung sogar verpflichtend, wenn der Untergrund es ermöglicht. Die MBI fordern dazu einen Sachstandsbericht der Verwaltung, die Erstellung eines Katasters über mögliche Versickerungsflächen und weitere Massnahmen zur Förderung der Versickerung.

Das städteübergreifende Pilotprojekt „Regenwassermanagement im Hexbachtal“ war aufgrund der Bürgerproteste gegen den Bau einer überdimensionierten Abwasserleitung durch das Hexbachtal beschlossen worden und sollte vom Land als Pilotprojekt gefördert werden. Doch bis heute - eineinhalb Jahre später - ist noch nichts geschehen. Die MBI fordern die zügige Umsetzung des Projektes, das als wichtiger und richtungsweisender Baustein für den Hochwasserschutz auf keinen Fall dem Rotstift zum Opfer fallen darf.

Mit herzlichen Grüßen 

i.A. der MBI: H.G. Hötger, Vorsitzender     
H. Godbersen, umweltpolitische Sprecherin