Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite 21.11.00: Aufforderung an OB Baganz, das
Umweltdezernat zur Umsetzung des Beschlusses zum Gentechnikverbot in Mülheim anzuweisen
erfolgreicher MBI-Antrag dazu weiter unten auf dieser SeiteGentechnikverbot auch in anderen Kommunen! 9.11.07: Völlig
durchgeknallt oder was? Unglaublich: Freitag Nacht um 3.45 Uhr(!) wurde die Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes durchgeführt. Die große Koalition will uns das Recht auf eine
Ernährung und Natur frei von Gentechnik nehmen. Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr
unter http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail
Wohin das ganze führt, zeigen die Bilder: Wildgewordener Mais als Kolbenfresser und durchgeklonte Gollums als Schäublums oder Gäubles o.ä..Mülheim/Ruhr, den 06.10.00
Anfrage an den Umweltausschuss vom 17.10.2000 zur Umsetzung des erfolgreichen Antrags zum Verbot
gentechnischer Organismen und Saatguts auf städtischen Gütern (Antrag s.u.) Tagesordnung: öffentlich
Die Verwaltung möge darstellen, welche Schritte sie bisher unternommen hat, bzw. welche wann vorgesehen sind, um den Beschluß zur Gentechnik vom 01.09.2000 umzusetzen. Insbesondere möge die Verwaltung
folgende Fragen beantworten:
- Was wurde unternommen um sicherzustellen, dass keine gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellte Produkte auf städtischen Gütern verwendet werden?
- Gibt es Neuverpachtungen landwirtschaftliche Flächen bzw. Verlängerungen bestehender Pachtverträge? Wenn ja, sind die Pächter inzwischen vertraglich verpflichtet worden, auf den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten?
- Wurden Gespräche mit Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Mülheim geführt oder andere Maßnahmen ergriffen, um diese für den Verzicht des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zu gewinnen? Wenn
ja, welche Gespräche wurden geführt oder welche Maßnahmen wurden ergriffen und mit welchem Ergebnissen? Wenn nein, für wann sind solche Gespräche und Maßnahmen geplant?
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher MBI-Antrag zur Gentechnik, wie er beschlossen wurde:
Antrag an den Umweltausschuss vom 6.6.2000 und dem Rat der Stadt vom 15.06.2000 Tagesordnung: öffentlichBetr.: "Landwirtschaft ohne Gentechnik" Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:
- Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen Gütern verwenden.
- Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerungen bestehender Pachtverträge werden die Pächter/innen vertraglich verpflichtet
werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
- Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Mülheim a. d. Ruhr für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.
Begründung:Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucherinnen und Verbraucher steht nach wie vor
Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion gentechnische Methoden angewandt wurden. Dennoch wird derzeit an zahlreichen Nutzpflanzenarten gentechnisch experimentiert und es erreichen mehr und
mehr gentechnisch veränderte Sorten den Markt. 1999 wurde erstmals gentechnisch verändertes Saatgut in
größerem Umfang in der Bundesrepublik zum Verkauf angeboten. Dabei handelt es sich vor allem um herbizid-
und insektenresistenten Mais der Firma Novartis, der bereits 1997 von der Europäischen Union zugelassen
wurde. Zwar hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d`Etat) Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zulassung geäußert und daher in einer sog. Vorlageentscheidung wichtige rechtliche Vorfragen dem
europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. In der Bundesrepublik darf Mais dennoch - anders als in Frankreich - in den Verkehr gebracht werden, nachdem das Bundessortenamt der Firma Novartis eine
entsprechende Ausnahmegenhmigung erteilt hat. Der kommerzielle Anbau transgener Pflanzen stellt eine neue Stufe der Anwendung der Gentechnik dar.
Bislang wurden in der Bundesrepublik transgene Pflanzen nicht kommerziell angebaut. Die auch in der Bundesrepublik zahlreich durchgeführten Freisetzungen fanden auf kleinen Flächen und allein zu sog.
Forschungszwecken statt. Zwar dürfen seit 1996 transgene Sojabohnen zu Verarbeitungszwecken in die Europäische Union eingeführt werden; sie dürfen aber nicht freigesetzt und damit auch nicht angebaut werden.
Der in den nächsten Jahren drohende großflächige Anbau vor allem von transgenen Raps und Mais stellt daher eine qualitativ neue Stufe in der Kommerzialisierung der Gentechnik dar.
Dabei birgt der Einsatz transgener Pflanzen in der Landwirtschaft vielfältige Risiken für die menschliche
Gesundheit wie beispielsweise die Entstehung neuer Allergien, die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Krankheitserregern oder das Auftreten unerwünschter Inhaltsstoffe. Weiterhin bestätigen sich in
zunehmendem Maße die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch den Anbau transgener Pflanzen und den damit häufig verbundenen Einsatz von Totalherbiziden.
In anderen europäischen Ländern wurden deshalb bereits Einfuhr- und ausfuhrverbote für eine Reihe transgener Pflanzen erlassen. Ein Verzicht auf den Anbau transgener Pflanzen ist auch zum Schutz des
konventionellen wie des ökologischen Landbaus notwendig, da es bei zunehmenden anbau gentechnisch veränderter Pflanzen immer schwieriger wird, eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.
Aus Gründen der vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau transgener Pflanzen daher abzulehenen. Eine nachhaltige-, umweltschonde Alternative zur Erzeugung hochwertiger, gesundheitlich
unbedenklicher Nahrungsmittel bietet dagegen der ökologische Anbau. Dieser sollte daher verstärkt gefördert werden.
Der Stadtrat München hat bereits im Februar 1999 einen entsprechenden Antrag verabschiedet; der Rat der
Stadt Mülheim trägt durch diesen Beschluß mit dazu bei, dass möglichst viele Orte in der Bundesrepublik die
Weichen dahingehend stellen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet auszuschließen und so auch zum Vorbild für private Landbesitzer und Landwirtschaftsbetreiber zu werden.
Mülheim/Ruhr, den 14.04.00 i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher |