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Mülheim, den 18.09.2007

Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim am 20.9. 2007 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde“ in der öffentlichen Sitzung

werden wir folgende Fragen stellen zum Thema „Erneut explodierende Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße“

Im Werksausschuss Stadtentwässerung wurde berichtet, dass die Gesamtkosten für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert- Straße/Ruhrstraße voraussichtlich 10,5 Mio. Euro betragen werden. Ursprünglich waren dafür 3,5 Mio. Euro angesetzt, was im Herbst 2006 auf 7,6 Mio. erhöht worden war. Diese Verdreifachung der Kosten wirft folgende Fragen auf:

  1. Sind diese 10,5 Mio. Euro die letzte Kostensteigerung für die Maßnahme oder sind noch weitere Kostenexplosionen zu erwarten bzw. zu befürchten?
  2. Inwieweit hängt die enorme Kostensteigerung mit dem geänderten Verlauf der Kanalsanierung zusammen? Bekanntlich war im Haushaltentwurf 2006 noch vom Sammler Friedrich-Ebert-Str. von Aktienstr. bis Leineweberstraße, Nr. 19.29 des Kanalbauprogramms die Rede, was aber geändert wurde in „Sammler Friedrich-Ebert-Straße von Aktienstr. bis Schollenstraße/Ruhrstraße/Delle“.
    Da alleine die Kosten für Verkehr ca. 30% der inzwischen 10,5 Mio. ¥ für die Kanalsanierung ausmachen, stellt sich die Frage, wie hoch diese Folgekosten der Kanalsanierung für Verkehrsmaßnahmen beim ursprünglich geplanten Kanalverlauf gewesen wären?
  3. Wann und wie wird sich diese Verdreifachung der Kosten für die größte Kanalbaumaßnahme der Stadt auf die Abwassergebühren auswirken? Ist deshalb bereits bei der anstehenden Gebührenveranlagung für 2008 mit einer Erhöhung der Abwassergebühren zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Welche Anteile der 10,5 Mio. ¥ können als Anliegergebühren in Rechnung gestellt werden, da zumindest ein Teil der Kanalbaukosten des Sammlers Friedr.-Ebert-Str./Ruhrstr. auch als Ruhrbania-Erschließungsmaßnahmen gewertet werden können?
  5. Inwieweit haben Umwelt- und Rechtsamt bereits gerichtsbelastbar geprüft, ob die gesamten Kosten der o.g. Maßnahme gebührenrelevant gesehen werden können?

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Medl-und SEM-Chef Bachmann höchstpersönlich war zur Beantwortung erschienen. Er bedauerte die Kostensteigerungen, die angeblich nicht vorhersehbar war. Den Zusammenhang zur Ruhrbania-Erschließung leugnete er und Gebührenerhöhungen seien wegen dieser Kostenexplosion auch nicht erforderlich, weil die SEM bei ihrem Gesamtansatz bliebe. Als der MBI-Vertreter nachfragte, welche andere Maßnahme dafür gestrichen oder gestreckt werden müsse, chaotisierten SPD-Ratsherrn die Sitzung, bis Frau OB den Punkt beendete und keine Antwort mehr zuließ. Ober- oberpeinlich.

Fazit: Man kann nur davon ausgehen, dass die Kanalbaumaßnahme Friedr.-Ebert-Str. einen ganzen Teil der Ruhrbania-EMaßnahmen zahlen soll, sprich über Abwassergebühren! Nur wird es schwer, den direkten Zusammenhang nachzuweisen.

 

Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße:
Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?

Mülheim, den 29.11.2006

Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim am 14. Dez. 2006 TO: Öffentlich

Bericht und Fragen zur Akteneinsicht Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße

Mehr als 20% der Ratsmitglieder befürworteten in der Ratsitzung am 21. Sept. die Akteneinsicht des MBI-Stv. Lothar Reinhard in alle Unterlagen bei Abwasserbetrieb und SEM zu Planung, Bau und Kosten des Sammlers Friedrich-Ebert-Straße von Aktienstr. bis Schollenstraße/Ruhrstraße/Delle, (im Haushaltentwurf 2006 noch Sammler Friedrich-Ebert-Str. von Aktienstr. bis Leineweberstraße, Nr. 19.29 des Kanalbauprogramms auf S. 495). Grund war die explosionsartig gestiegene Gesamtkostenerhöhung von 3,5 Mio. Euro auf über 7,5 Mio. Euro.

Die Akteneinsicht konnte am 20. und 24. Oktober durchgeführt werden, nachdem der Umweltamtsleiter Unterlagen von der medl besorgt hatte.

Im folgenden ein Kurzbericht mit den zugehörigen Fragen, die sich für den öffentlichen Teil der Ratsitzung daraus ergeben haben. Weitere Erläuterungen mündlich.

„In den Akten fand ich den Hinweis auf einen Sanierungsentwurf des Ing.-Büros von Dr. Papadakis, auf das man sich bei den Überlegungen zur Kanalsanierung  Fr.-Ebert-Straße bezog. Da dieser "Sanierungsentwurf" selbst aber bei den Akten, nicht zu finden war, bat ich Herrn Dr. Zentgraf darum, ihn mir ebenfalls zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dies geschah auch am 16. November.
Außerdem konnte ich keine Unterlagen finden, aus denen eine Begründung hervorgeht, warum der ursprünglich geplante Kanalverlauf der Sanierungsmaßnahme geändert wurde. Ebenso verhält es sich mit der Begründung dafür, dass die ursprünglich angedachten Kanal-Durchmesser deutlich vergrößert wurden.
"

Zu den beiden Komplexen konnte Dr. Zentgraf  angeblich keine weiteren Unterlagen zur Einsicht besorgen.“

Deshalb stellten die MBI diese beiden Fragen als Anfrage im Werksausschuss Stadtentwässerung am 21.11.06 (s.u.). Ruhrbania-Koordinator Helmich beantwortete sie aber nur ansatzweise. So stehen weiterhin folgende Fragen im Raum:

Ø Wer wann und warum entschieden hat, dass die Kanalsanierungsmaßnahme „Hauptsammler Rechtsruhr“ nur noch zwischen Hütte und Schollenstraße durchgeführt wird, das Teilstück vor dem Kaufhof und Leineweberstr. bis Sammler Bachstr. aber auf die Zukunft verschoben wird.

Ø Wer wann und warum entschieden hat, dass der Anschlusskanal Schollenstr./Ruhrstr./Delle anstelle dessen gebaut wird.

Ø Wer wann und warum entschieden hat, die Rohrquerschnitte deutlich zu vergrößern.

Ø Wie hoch die jeweiligen ungefähren Kostenänderungen durch die geänderten Maßnahmen sind, wie die drastische Kostensteigerung sich auf die Gebühren auswirken wird und ob der Anschlusskanal Schollen-/Ruhrstr. den Erschließungskosten Ruhrpromenade zuzurechnen sein wird.

Ø Wieso weder der Rat, noch der Werksausschuss mit diesen Fragen befasst wurde, geschweige denn sie entschieden hat.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Auch in der Ratsitzung am 14.12.06 verweigerte die Verwaltung die Auskunft darüber, wer denn warum entschieden habe, dass der Kanal Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr vor dem Kaufhof saniert wird, sondern der Ruhrbania-Schleife folgt. Auch zur Kostenexplosion nur die Auskunft, das ergäbe sich wie von selbst durch verbesserte Software. Unglaublich!!
Auch wurde der Haushaltsentwurf 2007 eingebracht: Zu den Ruhrbania-Investitionen folgende Überraschung. Im Vergleich zum Etat 2006 stehen unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen"
Angesetzte Gesamtkosten 2007: 1,871 Mio. Euro, davon Land 0,898 Mio. Euro
Angesetzte Gesamtkosten 2006 waren: 5,033 Mio Euro, davon Land (Städtebau) 0,875 Mio.
Schauschau: Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals, dessen Verlauf von vor dem Kaufhof nun über Schollen-/Ruhrstr. das geplante Ruhrbania-Viertel erschließen wird!

Mehr zu: Was soll die Ruhrbania-Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! im neuen Haushaltsentwurf wieder stark geänderte Ansätze. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosität aber Fehlanzeige!

 

Mülheim, den 12. November 2006

Anfrage für die Sitzung des Werksausschusses für Stadtentwässerung - Abwasserbeseitigungsbetrieb am 21.11. 2006  TO: öffentlich

Kanalbaumaßnahme Hauptsammler Rechtsruhr

  1. Der sanierungsbedürftige Hauptsammler Rechtsruhr verlief bisher Leineweberstraße beginnend am Überlauf Bachstr. /Friedrich-Ebert-Str. bis vor das Hütten-Gelände. Dafür waren Gelder im Kanalbauprogramm vorgesehen.
    Warum wurde der Verlauf des Hauptsammlers geändert (Friedrich-Ebert- Str./Schollenstraße/Ruhrstraße bis Delle)? Wo, von wem und mit welcher Begründung  wurde diese Entscheidung getroffen?
  2. Der Querschnitt der zu verlegenden Rohre wurde streckenweise erheblich erhöht von DN 1600 in der ursprünglichen Planung auf DN 2200 im zuletzt gefassten Baubeschluss. Erkennbare Probleme mit den bisherigen Leitungen hat es nie gegeben.
    Womit wird die Entscheidung für erheblich größere und entsprechend auch teurere Rohre begründet?
  3. Zu den Punkten 1. und 2. möge die Verwaltung die ungefähren Kostenänderungen vorstellen, die sich aus der Streckenverlegung bzw. der Vergrößerung der Kanaldurchmesser jeweils ergeben.´

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

4.9.06: Anfrage zu TOP 3 der Sitzung des Werksausschusses für Stadtentwässerung - Abwasserbeseitigungsbetrieb am 12.09. 2006 (DS V 06/0708-01), warum die Kosten insbesondere für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Str. sich mehr als verdoppeln sollen und ob das im Zusammenhang mit Erschließungsmanahmen für die Ruhrpromenade steht.

 

Mülheim, den 5. April 2005

Anfrage Umweltausschuss am 19.04.2005  Tagesordnung: öffentlich

Vorstellung von Kanalbauprogramm und laufenden Maßnahmen

An etlichen Stellen im Stadtgebiet werden zur Zeit große Kanalbaumaßnahmen durchgeführt. Damit verbunden sind auch größere Eingriffe in die Verkehrsführung. Weitere sehr große Kanalneubaumaßnahmen stehen bevor, wie z.B. Duisburger Straße und Friedrich-Ebert-Straße.

Die Verwaltung möge daher dazu die folgenden Fragen beantworten:

  1. Welche Kanalbaumaßnahmen laufen zur Zeit im Einzelnen?
  2. Welche Maßnahmen sind für die nächsten 2 Jahre geplant?
  3. In welchem zeitlichen Rahmen sollen die laufenden Maßnahmen abgeschlossen werden, wann sollen die geplanten Maßnahmen begonnen werden und wie lange werden diese voraussichtlich dauern?
  4. Wie hoch sind ungefähr die Gesamtkosten für die laufenden Kanalsanierungen und mit welchen Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung ist zu rechnen?

i.A. der MBI-Fraktion:
H. Godbersen , MBI-Vertreterin im Umweltausschuss

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung geplanten Kanalbaumaßnahmen leiten sich grundsätzlich aus dem gültigen Abwasserbeseitigungskonzept ab. Die entsprechenden Finanzmittel werden über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes bereitgestellt, in dem eine Liste aller geplanten Maßnahmen sowohl für das laufende als auch für die Folgejahre zu finden ist. Der aktuelle Wirtschaftsplan wurde nach Diskussion im Werksausschuss Stadtentwässerung am 14.01.2005 vom Rat der Stadt am 24.02.2005 beschlossen. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass das darin beschriebene Kanalbauprogramm bekannt ist.

Über die jeweils laufenden Maßnahmen des Kanalbauprogramms wurde bisher im Werksausschuss Stadtentwässerung berichtet. Nach Privatisierung dieses Bereiches und Betriebsführung durch die SEM GmbH ist dies nicht mehr vorgesehen. Das Kanalbauprogramm des jeweiligen Jahres wird von der SEM GmbH in eigener Verantwortung durchgeführt.

Bei den Investitionen und Sanierungsleistungen handelt es sich nach § 5 Abs. 3 des Betriebsführungsvertrages um Arbeiten der SEM GmbH im eigenen Namen und für eigene Rechnung.

Der Eigentumsübergang auf die Stadt als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft erfolgt erst nach Fertigstellung.

Durchgeführt werden die Baumaßnahmen der SEM GmbH durch die medl GmbH, die die Bevölkerung bei anstehenden Maßnahmen über die Presse unterrichtet. Entsprechende Mitteilungen werden auch auf der Homepage der Stadt wiedergegeben.

Zur Mitzeichnung:  Frau Beigeordnete Sander

Zum fettgedruckten oben fragte der MBI-Verteter im Hauptausschuss am 21.4.05 nach, was es genau bedeutet, wenn " Arbeiten der SEM für eigene Rechnung" sind. Eine befriedigende Antwort gab der Kämmerer dazu nicht.

 

An verschiedenen Straßen Mülheims werden z.Zeit die Kanäle saniert und erneuert mit den zugehörigen Straßensperrungen und Umleitungen: Im Dichterviertel sind seit Jahren Straßen gesperrt wie zur Zeit Kreuz- und Kuhlenstr., in der Altstadt ist der Lohscheidt schon sehr lange gesperrt, in der Heimaterde sind ebenfalls seit über 1 Jahr verschiedene Straßenstücke, u.a. der Kleiststr., gesperrt, die Gracht ist gesperrt, ab nächster Woche wird die Duisburger Straße in eine Richtung gesperrt, ab nächstem Jahr soll mit den Kanalarbeiten die Friedrich-Ebert-Straße gesperrt werden, was bzgl. der Verkehrslenkung Innenstadt sicherlich eine Riesenaufgabe darstellt.

Seit Monaten fragen die MBI nach zu verschiedenen der Kanalbauarbeiten, doch konnten wir nur schwer erkennen, dass und wie die Maßnahmen, für die nach der Privatisierung des Abwasserbetriebs nun die medl verantwortlich ist, mit dem Strassenverkehrsamt koordiniert sind. Nicht nur, dass die Verkehrsplaner zu fast keiner der Sperrungen sagen konnten, wie lange diese andauern würden. Es wirkt außerdem wenig koordiniert, wenn z.B.

  • die medl die Gracht dicht macht und das Tiefbauamt gleichzeitig mit den Bauarbeiten an der parallelen Buggenbeck beginnt,
  • die medl die Duisburger Str. teilsperrt, während die Bauarbeiten auf der parallelen Saarner Str. voll im Gange sind und zudem die bereits 1998 beschlossene Verlegung der Straßenbahnen in der Duisburger Str. in den nächsten Jahren durchgeführt wird
  • uswusf............ 

Deshalb fordern die MBI die baldige Vorlage eines Kanalbauprogramms, das mit den Plänen von Stadtplanern und Tiefbauamt so koordiniert wird, dass es weder zu verkehrlichen Engpässen kommt, noch dazu, dass die gleichen Straßen innerhalb weniger Jahre mehrfach gesperrt oder teilgesperrt werden.

 

Mülheim/Ruhr, den 22.08.00

Ankündigung zur Fragestunde für Mitglieder des Werksauschusses Entsorgung am 01.09.00

Betr: WAZ - Artikel vom 23.08.00

("SCHWERE MÄNGEL AN KANALSYSTEM: In den Kommunen müssen in den nächsten zehn Jahren, so  Hausbesitzer, 200 bis 300 Mrd. DM zur Erneuerung der Kanalisation  aufgebracht werden. Wasser- und Abwasserrohre seien so verrottet, dass jährlich bis zu 400.Mio Kubikmeter Abwässer ins Grundwasser gelangten.")

Die MBI möchten zu o.a. Problematik einige Fragen stellen, zu deren Klärung es notwendig ist, dass die entsprechenden Zahlen für die Stadt Mülheim vorgelegt werden.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

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