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• Juli 02: Brief an OB Baganz wegen der Viterra-Pleite und der ungewissen Zukunft des Bauprojekts Wrangelstr.
• April 04: Anfrage zu Beständen und Vorhaben der verkaufswütigen Viterra in Mülheim

21.04.04: MBI unterstützen die Forderungen der "Initiativgruppe Wrangelstr." in vollem Umfang, weil auch nicht einleuchten kann, dass Mülheim Viterra oder/und Ten Brinke unbedingt einen Gefallen tun soll

30.03.2004: Planungsausschusses TOP 9 Öffentliche Sitzung: Zustimmung der Gemeinde zum Wechsel des Vorhabenträgers für den 'Wohnwertpark Wrangelstraße' „Die Firma Ten Brinke Essen GmbH hat gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr dargelegt, dass sie das Grundstück der E.O.N., Gemarkung Heißen, Flur 7, Flurstücke 262 (teilweise), 981 (teilweise), 1458 (teilweise), 1459, 1460, 1473, 1479 und 1483 (teilweise) gekauft hat. Weiterhin beantragte sie die Übertragung der Vorhabenträgerschaft aus dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnwertpark Wrangelstraße - E 17 (v)" zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der VITERRA Baupartner AG, Niederlassung Essen auf die Firma Ten Brinke Essen GmbH, Im Wiesengrund 2 a, 45481 Mülheim an der Ruhr. Der Wechsel des Vorhabenträgers bedarf gemäß § 12 Abs. 5 BauGB der Zustimmung der Gemeinde. Obwohl Ten Brinke etliche Veränderungen zum E 17(v) will, stimmte der Planungsausschuss mehrheitlich zu. Entscheiden muss der Rat am 29. April.
Bis zum Sommer wären 2 Jahre seit Inkraftreten des vorhabenbezogenen B-Plans vergangen und da nichts passiert ist, wäre der dann verfallen!

6. März 04: Große Mieterdemo der “verkauften Viterrianer” in Gelsenkirchen. Mehr unter http://www.viterramieter.de/ oder http://de.geocities.com/peter_weispfenning/GE02.htm oder http://www.mieterverein-ge.de/aktuelles.php

Ende 2003: Viterra verkauft 27.000 Wohnungen im Ruhrgebiet auf einen Streich. Daraufhin gründen sich in etlichen Städten Bürgerinitiativen.

29. Juli 02: Die BI Wrangelstr. schreibt an an den RP Düsseldorf, nachrichtlich an Frau Sander, er möge seine Zustimmung zum gerade erst im Rat der Stadt MH  beschlossenen Bebauungsplan E 15: “Wrangelstr.” für Viterra in Heißen nicht geben, nachdem Viterra letzte Woche das Ende seines “Wohnwert”-Bauprogramms bekannt gegeben hat. “ Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma Viterra geben die Gelegenheit, in ein Moratorium einzutreten und ernsthafter als bisher die von uns skizzierte Alternativlösung zu verfolgen”, meint die Initiative. In einem begleitenden Schreiben an die Mülheimer Dezernentin Sander schreibt die Initiative ferner: “Über diese Sachlage haben wir das Regierungspräsidium Düsseldorf informiert und die Vertreter gleichzeitig darum gebeten, mit Ihnen in ein Gespräch über die Sinnhaftigkeit der Weiterverfolgung des Projekts einzutreten. Wir bitten Sie, angesichts der Unsicherheit über die Realisierung des Bebauungsplans dem Regierungspräsidium gegenüber anzuzeigen, dass die Stadt Mülheim die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans derzeit nicht weiter verfolgt und daher die Anträge zur Prüfung der Satzungsänderungen zurückzieht.”

Mülheim, den 12. April 04

Vorschlag für den Planungsausschuss am 27.04.04 -  TO: öffentlich

Viterra-Bestände in Mülheim

Die VEBA bzw. ihre Tochter Viterra ist eine der größten Wohnungsgesellschaften im Ruhrgebiet. Als sie vor Wochen Wohnungsverkäufe im großen Stil ankündigte, zeigte sich in verschiedenen Städten, dass dies nicht ganz unproblematisch ist.

Damals wurde im Planungsausschuss nachgefragt, inwieweit auch Mülheim betroffen sei. Die Verwaltung konnte aber nichts Genaueres zu Viterra-Besitz in Mülheim sagen, versprach aber, sich kundig zu machen. Wie meine Nachfrage in der letzten Ausschusssitzung ergab, ist das bisher anscheinend immer noch nicht geschehen.

Die VEBA verfügte vor Jahren über nicht unbeträchtlichen Grundbesitz auch in Mülheim und Viterra als Nachfolger von VEBA-Wohnen vermietete auch im größeren Maße Wohnungen in unserer Stadt. Nachdem die ehemaligen Zechenhäuser Frohnhauser Weg/Clausewitzstr. zum größten Teil verkauft sind und die Baugrundstücke Wrangelstr. verkauft werden sollen (incl. zugehöriger rechtlicher Unklarheiten), bleibt die Frage, ob es noch weitere größere Objekte der verkaufswütigen Viterra auch in Mülheim gibt und ob dadurch ggfs. soziale oder planerische Folgeprobleme auftreten könnten.

Deshalb möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Gehören auch Mülheimer Wohnungen zu den 27.000 Wohnungen, die von Viterra zuletzt an eine bayrische Firma verkauft wurden?

2. Welche Wohnungs- und Grundstücksbestände hat Viterra aktuell noch in Mülheim?

3. Sind der Verwaltung aktuelle oder geplante Wohnungs- oder Grundstücksverkäufe außer den o.g. bekannt und wenn ja, welche?

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Mülheim, den 30. Juli 2002

An
Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz
Rathaus
45466 Mülheim

nachrichtlich an Dezernentin Sander und an Frau Kreul-Zügge, RP Düsseldorf

Betr.: Bauvorhaben der Firma Viterra im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere „Wohnwertpark Wrangelstraße"

Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,

in den vergangenen Tagen konnten Sie der Tagespresse entnehmen, dass die Viterra ihre Abteilung Eigenheimbau zum Teil schließt, zum Teil verkauft. Sie begründet das damit, dass der Markt wegen der Konjunkturschwäche in Deutschland zusammengebrochen ist. Von 80 000 Einheiten konnte sie nur die Hälfte verkaufen, weil die Preise erheblich gesenkt worden sind. Viterra ist Bauträger des geplanten „Wohnwertpark Wrangelstraße" in Mülheim. Der zugehörige Bebauungsplan „Wohnwertpark Wrangelstr. - E 17(v)" wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan eigens für diesen Investor aufgelegt und erst kürzlich beschlossen.
Wir bitten Sie daher dringend um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bedeutet die Entscheidung von Viterra, dass sie das Projekt Wrangelstraße nicht weiterverfolgt?
2. Was soll mit dem Plangebiet geschehen, falls Viterra dort nicht mehr bauen wird?
3. Trägt Viterra trotzdem die gesamten Kosten für das Bebauungsplanverfahren?
4. Wie sehen Sie die Möglichkeit, die endgültige Rechtsgültigkeit des zugehörigen Bebauungsplans E 17 (Zustimmung des RP und Veröffentlichung im Amtsblatt ) erst einmal auf Eis zu legen, bis geklärt ist, was Viterra wirklich an der Wrangelstr. vorhat?
5. Die Bürgerinitiative „Wrangelstr." hat zu Beginn des Jahres eine detaillierte Alternativplanung vorgelegt. Wie sinnvoll erachten Sie es, diese aufgrund der neuerlichen Entwicklung von Viterra nun ernsthaft zu prüfen und zumindest die Option dazu durch eine Hinauszögerung der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zum E 17 im Amtsblatt offen zu halten?

i.A. der MBI: L. Reinhard: MBI-Vertreter in Rat und Planungsausschuss

Die Antwort kam viele Wochen später und sie war nahezu inhaltsleer!