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Presseerklärung: “MBI fordern rechtzeitige Offenlegung der Sparpläne statt Haushalts - Show” und erfolgreicher Ratsantrag dazu vom 11.10.00 weiter unten auf dieser Seite

Mülheim, den 21.05.2002

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 6. Juni 2002     TO: öffentlich

Zeitablauf der Etatberatungen

Der Rat der Stadt Mülheim möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zeitablauf der Aufstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan und die Etatberatungen in den Gremien künftig so zu gestalten, dass der Beschluss des Haushalts für das folgende Jahr jeweils vor dem 31.12. gefasst werden kann. Zusätzlich sind in den Beratungsablauf Bürgerversammlungen zu integrieren, bei denen Vorschläge und Bedenken der Bürger zur Etataufstellung aufgenommen werden können.

Begründung:

Seit einigen Jahren ist es üblich geworden, dass der Beschluss über den Haushalt eines Jahres erst während des betreffenden Jahres, oft erst im Sommer, gefasst wird. Das bedeutet, das jeweils in den ersten Monaten bis zur Hälfte des Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung gearbeitet werden muss. Damit besteht eine Rechtsunsicherheit für die Verwaltung, weil nicht klar ist, wieviel Geld tatsächlich im endgültigen Beschluss zur Verfügung steht, andererseits präjudiziert Verwaltungshandeln den politischen Beschluss, da es nicht mehr möglich ist, wesentlich von den Vorjahrsansätzen nach unten abzuweichen, weil das Geld de facto schon ausgegeben ist. Dies kann auch nicht der Sinn der Budgetierung sein, weil die Verwaltung nur dann in der Lage ist, selbständig sparsam zu wirtschaften, wenn entsprechende Vorgaben gesichert sind. Bis vor einigen Jahren war es auch durchaus üblich und möglich, den Haushalt in der letzten Dezembersitzung zu beschließen.

Bürgerversammlungen zur Haushaltsaufstellung  haben nur dann einen Sinn, wenn nicht die Beratungen in den Ausschüssen schon abgeschlossen und damit kaum noch Änderungen möglich sind. Es ist daher notwendig, Bürgerversammlungen an den Anfang der Beratung zu stellen, um erst einmal alle Vorschläge aufnehmen und dann ggfs. in die Ausschussdiskussionen einbringen zu können. Zumindest ein ernsthafter Versuch müsste unternommen werden, um entscheiden zu können, ob und in welcher Form die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu besseren und mehr dem Willen der Bürger entsprechenden Ergebnissen führt.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Presseerklärung    Ratsantrag weiter unten auf dieser Seite
“MBI fordern rechtzeitige Offenlegung der Sparpläne statt Haushalts - Show”

Die MBI - Fraktion will nun per Ratsbeschluß erreichen, dass auf die hochgelobte, aber von den Betroffenen stark kritisierten "Mülheimer Etatberatungen" verzichtet und lieber rechtzeitig mit den Betroffenen von Sparmaßnahmen in einen konstruktiven Dialog eingetreten wird.

Anlage: Antrag an den Rat der Stadt vom 26.10.00

Mülheim/Ruhr, den 11.10.00

Beschlußvorlage für den Rat der Stadt am 26.10.00

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgesehenen sog. öffentlichen Etatberatungen im Nov./Dez. nicht durchzuführen. Anstelle dessen führt die Verwaltung vor Beginn der Haushaltsberatungen eine öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle durch, in der alle brisanten Punkte des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzepts vorgestellt werden.

Begründung:

Die öffentlichen Etatveranstaltungen im Feb./März diesen Jahres waren zwar PR-wirksam, aber insgesamt nicht effektiv, wie nicht zuletzt das Beispiel der Stadtbüchereien belegt. Da die Entscheidungsträger/innen in dieser Form der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, ist es zudem unausbleiblich, dass die wirklichen Entscheidungsprozesse in ganz anderen Gesprächsrunden oder Veranstaltungen stattfinden müssen.

Es ist dagegen wichtig, dass vor Beginn aller Beratungen und Gespräche zum Etat alle brisanten Kürzungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ob und welche öffentlichen Veranstaltungen danach stattfinden, sollte nur von den Problempunkten festgelegt werden. Wer diese Veranstaltungen jeweils durchführt, ob Betroffene, ob Politik oder Verwaltung, wird sich von der Sache her ergeben.

Der Aufwand an finanziellen und personellen Resourcen, der mit den vergangenen sog. öffentlichen Etatberatungen verbunden war, kann zum größten Teil eingespart und für andere Zwecke auch im Sinne von Haushaltssanierung verwendet werden.

Eine ernstgemeinte größere Transparenz und Beteiligung der Bürger kann nur gewährleistet werden, wenn bereits vor der Aufstellung des Etatentwurfs das Gespräch mit den Betroffenen gesucht wird.

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher