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ETATREDE des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard am 26.4.2001

Eigentlich sollte man zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf keine Reden halten.

Jedem hier müsste klar sein, dass dieser Haushalt bzw. das vorliegende Haushaltssicherungskonzept  sowieso in Düsseldorf  NICHT genehmigt werden kann und wird.

Es wurde ja bewusst keine Anstrengung in diese Richtung unternommen, weil die seit Jahren überfälligen, strukturellen Maßnahmen für eine Haushaltssanierung, über das 70 - Punkte - Programm mit dem schönen Namen "Programm Zukunft", parallel angegangen werden sollen. Doch dazu später mehr.

Wenn nun das vorliegende HSK überhaupt nicht den Anspruch erhebt, Haushaltssicherung oder -sanierung angehen zu wollen, so ist es völlig unverständlich, dass darin dennoch Maßnahmen aus der vorjährigen Mottenkiste der sozialen Grausamkeiten beschlossen werden sollen, die für die Haushaltssicherung nichts bringen aber für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt massive Einschnitte und Einschränkungen bedeuten würden.

Als Beispiele seien hier genannt:

  • die Streichung auch der allerletzten Zuschüsse für das Landschulheim Hohenunkel (von 10.000 DM in 2000 auf 2000 DM in 2001 und danach auf 0 DM)
  • die Streichung der Zuschüsse für das Schulessen für Kinder von Sozialhilfeempfängern (Einsparung: 15.000 DM in 2001 und jährlich 30.000DM ab 2002)
  • die Streichung des Inhaltsverzeichnisses des Amtsblattes in WAZ und NRZ und damit noch weniger Transparenz für den Bürger zugunsten einer Einsparung von 10.000 DM
  • und natürlich die Schließung des Freibades Styrum (jährliche Unterhaltskosten 300.000 DM)

Diese Kürzungen haben auf die Sanierung der katastrophalen Haushaltssituation die gleiche Wirkung wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Vielleicht meint man, hierdurch für künftiges Sparen sozusagen erzieherisch auf die Bürger einwirken zu können, tatsächlich aber wird damit massiv in das Leben der weniger wohlhabenden Bürger unserer Stadt eingegriffen.

Wenn die Stadt  tagtäglich 160.000 DM an Schuldzinsen zahlt, so entsprechen die o.g. jährlich eingesparten Essenszuschüsse für Kinder sage und schreibe 4 1/2 Std. Zinstilgung weniger im Jahr, die eingesparten Zuschüsse für das Freibad entsprechen den Zinsen knapp von 2 Tagen, also würde in einem Schaltjahr schon alleine der 29. Feb.  mehr als die Hälfte der jährlichen Freibadzuschüsse auffressen.

Für etwas mehr als 2  Tage der Aussetzung von Zinstilgungen riskieren wir in einem der reichsten Länder der Erde aber Gesundheitsrisiken für hunderte von Kindern, deren Ernährung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr gewährleistet ist und zerstören, wie beim Landschulheim und vor allem beim Freibad, ein wichtiges Stück sozialer Infrastruktur z. B für Familien, die im Sommer nicht in die Karibik, nach Mallorca oder erster Klassa nach Mombassa fliegen können. Und davon gibt es neben dem Einzugsgebiet des Freibades in Duisburg und Oberhausen auch in Mülheim genug.

Die MBI lehnen diesen Haushalt und das zugehörige HSK rundherum ab, weil

  • erstens: kein ernsthafter Schritt zur Haushaltssanierung darin enthalten ist,
  • und zweitens: gleichzeitig solche für die Haushaltssanierung unbrauchbaren, aber für die betroffenen Menschen, einschneidenden Verschlechterungen umgesetzt werden sollen.

Dies fördert die Verdrossenheit vieler Mitmenschen, bindet unnötige Energien bei Politik und Verwaltung und hat (auf neudeutsch) 0-Effekt.

Deshalb genug zu den Stückwerken dieses Etats, der nicht genehmigungsfähig und lediglich eine 0- oder Zeitgewinn-Nummer zum Problem der zerrütteten städtischen Finanzen darstellt.

Gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf wurde im Dezember das sog. "Programm Zukunft" verteilt mit 70 Prüfpunkten zum Haushalt, die eine ernsthafte Sanierung des Haushalts möglich machen sollen. Endlich und seit Jahren überfällig muss man sagen, aber gleichzeitig fragen, warum die Punkte nicht vorher schon geprüft wurden bzw. warum Ergebnisse früherer Prüfungen wie z.B. das Wibera-Gutachten zu den Betrieben der Stadt nicht umgesetzt wurden und und und...

Das Prüfprogramm enthält eine Reihe sinnvoller Ansätze wie den Verkauf von Anteilen der Sparkasse, die sich mit Bilanzierungstricks seit Jahren weigert, der Mutter Stadt auch nur 1 Pf von ihren Millionengewinnen abzugeben. Auch die Umstrukturierung der Betriebe der Stadt oder die angedachte verstärkte interkommunale Zusammenarbeit etwa im Katasterbereich, bei elektronischer Beschaffung, Stadtentwicklung, Gesundheitsamt und selbst bei Gehaltsabrechnungen zeigen endlich in die Richtung, die wir als MBI bereits letztes Jahr anmahnten, wofür wir damals aber noch ausgelacht wurden.

Doch ein wesentlicher "Prüfpunkt Zukunft" ist in den 70 Punkten nicht enthalten: Personalstrukturreform, Personaleinsparungskonzept  o.ä. sucht man vergebens. Das macht stutzig. Sind doch gerade die auch im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohen Personalkosten der Stadt Mülheim dem RP in Düsseldorf seit Jahren ein Dorn im Auge und mit entscheidend gewesen, dass seit 1998 kein Haushalt mehr genehmigt wurde!

Auch die anfängliche Hoffnung, dass mit dem "Prüfprogramm Zukunft" nicht nur Zeit geschunden, sondern endlich ein wirkliches Sanierungskonzept gegen die Haushaltsmisere erarbeitet wird, ist nach 4 Monaten bereits deutlich gedämpft.

Bisher leider auch dazu alles wie gehabt : Zeithorizonte und wer, wo, was prüft? ungewiß und unklar.  Beteiligung von Betroffenen? zumeist nicht vorgesehen.

Die Politik bleibt außen vor, soll auf Ergebnisse warten.  Dafür aber gibt es viel Wind um "erzieherische Maßnahmen" wie Schließung des Streichelzoos oder Sponsoring von Spielplatzgeräten.

Von Transparenz keine Spur, Bürgerbeteiligung ist anscheinend nur in Form von Sponsoring erwünscht! Dafür Hektik, Eile und Schnellschüsse bei allem, was mit dem Verkauf von Tafelsilber zu tun hat.

Die Beteiligung der Stadt an der Grunddaseinsfürsorge, zuletzt MÜLL und ABWASSER, demnächst WASSER wird im Eiltempo ganz oder teilweise verkauft, wobei die bisher erzielten Erlöse im Vergleich zu anderen Städten als dürftig angesehen werden müssen.

Das vorschnelle Kaufangebot an die SWB-Mieter für ihre Wohnungen in Dümpten war unrealistisch, hat die Menschen aber unnötig verunsichert.

Grün- und Grabelandflächen werden auch gegen die politische Beschlusslage, gegen Gebietsentwicklungspläne oder regionale Grünzugsplanung zum Verkauf angeboten.

Zum Winkhauser Tal im Grünzug B etwa gibt es einen Beschluss der höchsten gerichtlichen Instanz, des Landesverfassungsgerichtes, gegen jegliches Gewerbe dort - dennoch wurde ein Jahr lang darüber mit Medion geheim verhandelt!

Die Kleingärtner von Holz- oder Kampstr. rannten sich seit 97 bzw. 98 die Hacken ab, um die beschlossenen 10 - Jahres - Verträge zu bekommen. Nun sollen die Gärten plötzlich wieder zum Verkauf stehen - mit der Begründung: Grabeland sei jederzeit kündbar, da keine längerfristigen Verträge vorliegen.

Solch ein zynische Umgang mit den Bürgern und die Ignoranz gegenüber richterlichen Entscheidungen oder planerischen Vorgaben sind ein weiteres Indiz dafür, dass auch das  70-Punkte Prüfprogramm noch nicht  w i r k l i c h  als Möglichkeit zum Aufbruch in die Zukunft gesehen wird.

Haushaltssanierung bedeutet nämlich nicht, wie gegenwärtig dem Bürger weisgemacht werden soll, alles zu verhökern, was nicht niet- und nagelfest ist, sondern Haushaltssanierung bedeutet über gezielte Umstrukturierungen die Zeichen für eine zukünftige Entwicklung der Stadt zu setzen, damit der Haushalt gesundet und die Stadt nicht weiter ins Hintertreffen gerät.

Die MBI - Fraktion sieht zur Zeit nur den Ausverkaufsrausch, aber keine Anstrengungen, ein Haushaltssanierungskonzept mit und für die Bürger zu entwickeln.

Es stellt sich daher auch die Frage nach der Zukunft des "Zunftspapiers", sprich des 70-Punkte Prüfprogramms, wenn dort die Verkäufe weit fortgeschritten oder erledigt sind, alle anderen Maßnahmen aber auf später verschoben oder vornehm "angedacht", also noch nicht mal angefangen sind, bestenfalls als "Arbeitsauftrag" mit unbestimmter Erledigung im bisherigen Statusbericht auftauchen.

Dazu, wie aus unserer Sicht eine ernsthafte Haushaltssanierung angegangen werden müsste, sind wir gezwungen, das zu wiederholen, was wir bereits vor einem Jahr zum damaligen Etat vorgebracht haben.

Leider hat die Stadt seitdem wiederum ein Jahr verloren, die Folgen werden immer augenfälliger:

Die Schulden sind weiter explodiert, die Innenstadt verödet zusehends, Stadtplanung verkommt zum Wildwuchs, jeweils angedient an kurzfristige Investorenwünsche, und das nicht nur am Bahnhof Speldorf.

 Teile der Verwaltung wie der Bauordnungssektor haben sich  bis an den Rand der Legalität verselbständigt, Eigenbetriebe wie "Grün und Wald" oder Mülheimer Sportservice sind kaum noch kontrollierbar,  politische Beschlüsse werden verschleppt oder nicht umgesetzt, Mobbing wird sogar zur Chefsache  innerhalb des Rathauses, Kapriolen, Pleiten, Pech und Pannen (von SWB-Geschäftsführersuche über Gesundheitshaus bis Müllbescheide) werden zum herausragenden Merkmal der gegenwärtigen Kommunalpolitik.

Das hierdurch entstehende Gesamtbild, das auch den Menschen in dieser Stadt immer deutlicher wird, kann auch durch eine noch so ausgefeilte PR- und Marketing-Strategie nur noch schwer aufpoliert werden.

Der einzige rote Faden, der auf die künftige Gestaltung in dieser Stadt hinweist, scheint der Totalausverkauf öffentliches Eigentums zu sein.

Ob Grünflächen, ob die Grunddaseinsfürsorge wie Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, ob Sozialwohnungen oder die soziale Infrastruktur, alles wird unter dem Blickwinkel der schnellstmöglichen Verwertung beleuchtet bzw. zum großen Teil wie beim Kanalnetz eher verramscht.

Gleichzeitig oder ergänzend wird die demokratische Kontrolle, immer weiter ausgehebelt und ausgehöhlt. Neben immer neuen Ausgründungen, zuletzt M&B, MST und Immob.Service, gab es im letzten Jahr massive Verstöße der Verwaltung gegen demokratische Rechte der Fraktionen, am schärfsten gegen die MBI mit Strafanzeige und Zensur von Anträgen durch die Verwaltungsspitze. Auch wenn diese Versuche letztendlich kläglich gescheitert sind, zeigen sie dennoch einen politischen Stil, der Kritiker mundtot machen und Kontrolle verhindern will. Das zeigt sich auch an anderen Beispielen, bei denen Verwaltung sich verselbständigte:

Informationen werden zurückgehalten oder selbst auf offizielle Anfrage hin einfach verweigert (Beispiele kann ich Ihnen bei Bedarf hier dutzendweise aufzählen), Bürger laufen im Rathaus auf, erhalten keine oder nichtssagende Antworten u.v.m..

Anstelle von mehr Transparenz haben sich mehr Mauschelei und Günstlingswirtschaft breitgemacht.

Es fehlt ein schlüssiges Konzept, bei dem die vielen, durchaus fähigen Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürger unserer Stadt wissen, wo der Zug hinfährt und bei dem die Bürger auch als Nicht-Sponsoren beteiligt und ernst genommen werden.

Es ist z. B. nur noch schwer oder schon gar nicht mehr vermittelbar, wenn mit dem Totschlagargument des Sparens die Verkehrsberuhigung des Steinknappens, wo gerade hunderte von jungen Familien angesiedelt wurden, wegen fehlender 5000 DM nicht sinnvoll fertiggestellt wird, wenn gleichzeitig aber genug Geld für immer neue hochdotierte Posten bei der Stadt oder den von ihr mitkontrolliereten Betrieben und Gesellschaften geschaffen werden.

Es ist gleichfalls nicht nachvollziehbar, wenn der Eigenbetrieb "Grün und Wald" angeblich keine müde Mark mehr auftreiben kann, um älteren und behinderten Menschen die Schranken am Hauptfriedhof auch Sonntags zu öffnen, sich gleichzeitig aber mal eben für das Jahr 2001 sage und schreibe 2,6 Mio. DM mehr genehmigt.

Es ist gelinde gesagt auch problematisch, wenn der Sportbereich angeblich kein Geld für das Freibad in Styrum hat, aber zum Januar dieses Jahres eine hochdotierte Koordinierungsstelle neu einrichtete oder fahrlässig die 1 Mio. bei der Skate Galaxy in den Sand setzte.

Diese Beispiele könnten von mir hier noch lange fortgesetzt werden, doch ich beschränke mich auf folgende zusammenfassende Feststellung:

In dem jetzigen Stil können und dürfen wir als Stadt nicht weitermachen. Ein gangbares, transparentes und glaubwürdiges Sanierungskonzept für die Finanzen ist überfällig. Die Maßnahmen für ein solches, wirklich greifendes Sanierungskonzept müssen folgende Kriterien erfüllen:

  1. Sie müssen nachhaltig sein, also so geschaffen, dass die Probleme nicht auf die folgenden Generationen verschoben werden nach dem Motto "nach mir die Sintflut"
  2. Sie müssen transparent sein
  3. Sie dürfen nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und nicht über deren Köpfe hinweg beschlossen werden
  4. Sie müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren
  5. Sie dürfen die Stadtentwicklung für die Zukunft nicht strangulieren.

Wollen wir den Haushalt gesunden lassen, dürfen wir nicht jedes Jahr neue Gruselkataloge der sozialen Kürzung auflegen, sondern müssen die wesentlichen Bereiche angehen.

Bei den Ausgaben sind das vornehmlich die Personalausgaben und die Betriebe der Stadt.

Wir meinen hiermit nicht das Rasenmäherprinzip im Personalbereich , sondern die konsequente Umstrukturierung der Verwaltung von oben nach unten, das heißt endlich Ämterzusammenlegung statt neuer Amtsleiter, (wenn auch angeblich auf Zeit) und mittelfristig Reduzierung der Dezernentenstellen (samt ihren Beratern) auf 3 wesentliche Bereiche.

Es ist ein Trauerspiel, wenn 1 1/2 Jahre nach Pensionierung des Jugendamtsleiters trotz Versprechungen die Zusammenlegung von Sozial- und Jugendamt zum Amt für soziale Dienste mit Einsparung der Amtsleiterstelle immer noch nicht in Sicht ist oder auch die naheliegende Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt nach Ausscheiden des Amtseiters ungewiss bleibt oder wenn das Schulamt, nach Wegfall der Gebäudeverwaltung und Medienabteilung, sozusagen bar ausreichender Beshäftigungsperspektive ist, auch anderen Bereichen zugeordnet werden könnte, natürlich ohne eigene Amtsleitung.

Hier würde bereits mehr eingespart, als die ganze soziale Streichlitanei auf Jahre erbringen kann.

Erwähnt sei auch die vielbeschworene interkommunale Zusammenarbeit, hier muß man nur konsequent weiterdenken und nicht im Kataster steckenbleiben. Eine Reihe Ämter, aber auch Kulturbetrieb und MST werden durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Essen, Oberhausen, Duisburg und anderen in Zukunft viel einsparen können.

Nur, die Zeit der Lippenbekenntnisse, von Rücksichten und bloßen Ankündigungen ist abgelaufen, es gilt nun zu handeln.

Auch die Betriebe der Stadt mit 50 Mio. Defizit jährlich müssen auf den Prüfstand. Mittelfristig sollten diese interkommunal umstrukturiert und in der heutigen Form aufgelöst werden mit entsprechendem Wegfall mehrfacher Ausstattung in benachbarten Städten, sowie der Konzentration auf die eigenen Stärken (wie etwa im Nachrichtentechnikbereich).

Das spart nicht nur unnötige Wasserköpfe, sondern verbessert auch die Kundenfreundlichkeit des ÖPNV und beendet bestehende Koordinierungsprobleme im öffentlichen "Grenzverkehr" zwischen den Nachbarstädten.

Weiterhin kommt dabei das bei den Betrieben geparkte Vermögen der Stadt wieder direkt in städtische Hand. Erst dann kann und sollte die Schuldentilgung mit Aktien und Beteiligungen sinnvoll angegangen werden.

Es ist schlicht ein Unding, wenn der Rat heute beschließen soll, RWE - Aktien für ca. 360 Mio. DM zu verkaufen, von denen nur 80 Mio zur Schuldentilgung in die  Stadtkasse fließen, weil der Rest vom Erlös für die Betriebe zurückgelegt werden muss.

Unabhängig  davon fordern wir, dass Verschwendung und Mißwirtschaft in verschiedenen Bereichen endlich angegangen werden, ob bei unsauberen Grundstücksgeschäften, ob für dauernde Umzüge von Herrn Zowislo, ob für zusätzliche Mio. bei Grün und Wald oder für doppelte Geschäftsführer (aktuell können die bei den Betrieben und bei der MEG sofort eingespart werden!) oder für die weiterhin grassierende Gutachteritis.

Wir fordern daneben, dass alle Bereiche interkommunal konsequent durchleuchtet werden und in Richtung "Ruhrstadt" reformiert werden. Nur so können Kosten eingespart werden und gegenseitiges Konkurrenzverhalten, sowie Fehlentwicklungen der Städte minimiert werden.

Wir fordern, die Goldesel, und nichts anderes sind RWW, Medl, Kraftwerk Raffelberg, nicht vorschnell zu verkaufen, sondern dafür zu sorgen, dass sie sich nicht verselbständigen und wie das RWW hunderte von Millionen an Rücklagen an der Stadt vorbei bilden konnte.

Solche kurzfristigen und kurzsichtigen Verkäufe reduzieren mittelfristig die Einnahmen der Stadt erheblich und türmen die Schuldenberge später wieder auf.

Wir fordern ferner, dass die starken Schultern endlich an der Haushaltssanierung angemessen beteiligt werden. Die milliardenschwere Sparkasse muss endlich auch zum Haushalt beitragen statt durch Mallorca-Investitionen die Überschüsse in Zwangsrücklagen zu verwandeln.

Auch im Sportbereich muss eine Art Lastenausgleich zwischen ärmeren und wohlhabenden Vereinen hergestellt werden, wobei die Hockey-, Tennis- und Golfbereiche ganz sicher mehr beitragen sollten und können. Auch hier muss geprüft werden, wo indirekte städtische Subventionen hinfließen.

Zuletzt, aber als erste Maßnahme fordern wir einen anderen politischen Stil mit weniger Belehrung, dafür aber aktive Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gremien von vorneherein. Nur dann kann der nächste Haushaltsentwurf für 2002, der hoffentlich noch in diesem Jahr auch beraten und verabschiedet wird, mit einem ernsthaften Haushaltsicherungskonzept auch ein Programm Zukunft werden.