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15. Juli 02: Auch der Regionalrat des Regierungsbezirks Münster hat die Pläne zum Bau des Metrorapids mit den Stimmen von CDU, PDS und Grünen abgelehnt. Die von der Landesregierung geplante Metrorapid-Trasse zwischen Dortmund und Düsseldorf führt auf einer Länge von 3,5 Kilometern durch den Regierungsbezirk Münster. Nach Düsseldorf und Arnsberg in der letzten Woche jetzt auch Münster! Bleibt abzuwarten, wie die SPD/Grüne Landesregierung damit umgeht… Arme Mülheimer CDU!

Mülheim, den 18. 06. 2002

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 4.7. 02   TO: öffentlich

Betr.: Metrorapid
(zugehörige Presseerklärungen von BI Contrarapid MH + M B I: “Macht dieser Art von Spuk ein Ende!” und nach der Ratsitzung am 4.7.02: SPD+FDP+CDU lehnen den Antrag ab! Ist die Mülheimer CDU völlig neben der Kappe oder gar gegen Stoiber, Rüttgers und den eigenen Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Andreas Schmidt??? )

Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen

Der Rat der Stadt Mülheim lehnt den geplanten Metrorapid NRW mit seiner Streckenführung von Düsseldorf bis Dortmund ab und fordert die Landesregierung auf, keine weiteren Planungsgelder für das umstrittene Projekt auszugeben und alle begonnenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Metrorapid einzustellen.

Begründung

Der Rat der Stadt hat bisher noch keine Entscheidung zum Metrorapid getroffen, sondern Monate vor Bekanntmachung der Machbarkeitsstudie lediglich eine Resolution unter Finanzvorbehalt verabschiedet.

Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme von Anfang Juni auch den Metrorapid NRW als „nicht realisierungswürdig“ klassifiziert. Er hat dabei die Machbarkeitsstudie von Anfang Februar 2002 in etlichen Punkten geradezu in der Luft zerrissen.

Dass z.B. die Realisierung des Metrorapid NRW bis zur Fußball-WM 2006 nicht möglich sein kann, weiß eigentlich jeder. Der Bundesrechnungshof schlussfolgert deshalb auch zu Recht, dass auch dadurch die Kostenrechnung der Machbarkeitsstudie an allen Realitäten vorbei gemacht wurde. Zudem ist bis heute die Gesamtfinanzierung selbst für die falsche Kostenrechnung gänzlich ungeklärt. Klar aber ist, dass das Land NRW erhebliche Mittel für den Bau beisteuern müsste und in Zukunft erhebliche Anteile des Regionalisierungsfonds für den Metrorapid zur Deckung von Betreiberrisiken von dem bestehenden öffentlichen Personenverkehr abziehen müsste.

Das Land selbst hat eine Haushaltssperre und es gibt massive Auseinandersetzungen um die von der Landesregierung geplanten Kürzungen oder neuen Gebühren wie für Studenten. Woher zusätzliche Milliarden für den Metrorapid in den Landeshaushalt kommen könnten, weiß wohl niemand.

Selbst wenn die Machbarkeitsstudie seriös, der verkehrliche Nutzen gegeben und die Finanzierung gesichert wäre, kämen bei der Realisierung allein auf Mülheimer Stadtgebiet massive Trassenprobleme hinzu. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur das Hochwasserschutzgebiet der Ruhraue, das Winkhauser Tal oder der Bereich des Bahnhof Styrum und die Kollision mit den Gleisen der Röhrenwerke. Etliche private Grundstücke und Gebäude sind im Weg, die Hochbrücke Tourainer Ring und die Brücke Scheffelstr. müssten abgerissen werden uswusf..

Unsere Stadtplanung wäre über Jahre mit nichts anderem als der Umsetzung des Metrorapid beschäftigt, die jahrelangen Großbaustellen  quer über das gesamte Stadtgebiet täten ihr übriges. Die zusätzlichen Ausgaben, die auf unsere Stadt zukämen, sind unkalkulierbar und das bei leerer Stadtkasse und aufgetürmten Problemen, ob in der Innenstadt, bei Schulen, Sportstätten oder Straßen.

Aus all den genannten, vielfältigen Gründen heraus kann das Projekt Metrorapid im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger/innen nur noch als nicht realisierungswürdig abgelehnt werden.

Dabei sollte der Rat der Stadt Mülheim dem Essener und Düsseldorfer Beispiel folgen und der Landesregierung seine Nicht-Zustimmung zu dem Metrorapid deutlich machen verbunden mit der Aufforderung, keine weiteren Steuergelder dafür zu verschleudern.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter