Beschlussvorlage:Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:
Der Rat der Stadt fordert die sofortige Einberufung eines
Gesellschafterversammlung der SWB GmbH mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: " Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen" zu dem die städtischen Vertreter (auch aus der medl-Beteiligung) folgenden
Beschluß zu fassen haben:
Aufsichtsrat und Übergangsgeschäftsführung werden angewiesen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vorbereitungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
einzustellen.
Begründung:
Bislang beschlossener Geschäftszweck des Unternehmens ist die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit bezahlbaren Wohnraum, wobei der Bau und
die Bewirtschaftung von Mietwohnungen seit nunmehr fast 50 Jahren die Hauptaufgabe darstellen und lediglich zusätzlich die Erstellung von Eigenheimen in entsprechend geringem Umfang stattfand.
Eine
nachträgliche Umwandlung vorhandener Miet-- in Eigentumswohnungen ist weder wörtlich noch sinngemäß mit den Vorgaben des Gesellschaftervertrages in Einklang zu bringen.
Ohne die hiermit abgelehnte
Abänderung des Gesellschaftervertrages sind der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Übergangsgeschäftsführer nicht befugt, auch nur Vorbereitungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu treffen,
dies um so weniger, als dass die in der Öffentlichkeit (!) aufgestellte Behauptung, die SWB GmbH bekomme sonst Finanz- bzw. Liquiditätsprobleme, objektiv nicht zutrifft.
Die so bewirkte Verunsicherung der
rund 10.000 Mietparteien und auch der Kreditgeber des Unternehmens muss unverzüglich beendet werden.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher