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01.02.02: Im Hauptausschuss antwortete OB Baganz auf die MBI-Anfrage unten, ob Mülheim sich der Klage wg. Metrorapid von Essen und Düsseldorf gegen die Landesregierung anschließen solle, es gebe die Ratsresolution von Nov. 01, der auch CDU und Grüne zugestimmt hätten. Deshalb werde Mülheim eine Klage nicht prüfen. Dass Clements Vorgehensweise auch unabhängig vom Metrorapid eher zu einer Bananenreublik gehört, interessiert Baganz wohl nicht, anders als seine OB-Kollegen in Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen usw..?

Mülheim, den 19. Sept. 02

Pressemitteilung

"Wir sind doch keine Bananenrepublik!"
MBI fordern und beantragen, Mülheim möge sich der Klage von Essen und Düsseldorf gegen die Landesregierung anschließen.
( zugehörige Anfrage weiter unten)

Alle 3 zuständigen Regionalräte haben die GEP-Änderung für den Metrorapid bereits im Juli abgelehnt, doch die RP`s in Düsseldorf, Münster und Arnsberg beorderten auf Geheiß der Landesregierung die Regionalparlamente zum „Nachsitzen" auf Sondersitzungen im Sept., damit die Beschlüsse revidiert werden könnten. Da die Regionalräte dies aber logischerweise nicht taten, ließ die Landesregierung nun verkünden, sie werde das Votum der Regionalräte ignorieren und sie beabsichtige, die Regionalräte wieder abzuschaffen. Starker Tobak, oder? ( Vielleicht hat sich der Dompteur und Oberlehrer Clement aber auch nur in der Wahl der fossilen pädagogischen Bestrafung der ungehorsamen Regionalräte vertan: Womöglich wäre es besser gewesen, alle Regionalräte zu verdonnern, 10-mal abzuschreiben: "Ich darf Herrn Clement nicht widersprechen und der Metrorapid ist ein Segen für NRW, egal was der Bundesrechnungshof, die Gewerkschaft Transnet, der Wissenschaftsrat im Verkehrsministerium o.a. sagen!". Doch Scherz beiseite.)Die Städte Düsseldorf und Essen haben bereits Klage angekündigt gegen das autokratische und verfassungswidrige Vorgehen der Landesregierung. Andere Städte prüfen dies ebenfalls, denn unabhängig von der Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des Metrorapid würde ein solches Verhalten wie das der Landesregierung die grundgesetzlich garantierte kommunale Planungshoheit außer Kraft setzen.

Da gerade Mülheim als angedachter und überflüssiger Metrorapid-Haltepunkt quer durch das Stadtgebiet vom Metrorapid betroffen wäre und das mit enormen, noch völlig ungeklärten Trassenproblemen, muss die Stadt ein Interesse daran haben, dass der Metrorapid nicht per „Order de Mufti" aus Düsseldorf durchgepeitscht werden kann. Deshalb muss sie sich der Klage der anderen Städte anschließen, um gegenüber Clement selbst für den Fall, dass der Rapid gebaut würde, auch bei Einzelproblemen der Umsetzung die kommunalen Interessen wahren zu können.
Deshalb haben die MBI eine entsprechende Anfrage an den Hauptausschuss am 1.10. gestellt und sie werden ggfs. einen zugehörigen Antrag an den Rat der Stadt stellen.

für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und
     Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Anfrage an den Hauptausschuss am 1.10.02   TO öffentlich

Mögliche Klage auch der Stadt Mülheim gegen die Landesregierung wegen Verletzung der kommunalen Planungshoheit im Zusammenhang mit der Ablehnung des Metrorapid durch die Regionalräte

Mehrere NRW-Städte wollen gegen die Pläne der Landesregierung klagen, das Genehmigungsverfahren für den Metrorapid per Erlass durchzusetzen. Sie sehen durch das Vorhaben von Ministerpräsident Wolfgang Clement, die Gebietsentwicklungspläne (GEP) gegen das Votum der Regionalräte zu ändern, ihre Planungshoheit verletzt. Nachdem bereits Düsseldorf und Essen erklärt haben, gegen die Landesregierung vor Gericht zu ziehen, wird nun auch in Gelsenkirchen überlegt, ob sich die Stadt „einer Klage anschließen soll, oder selbst Klage erhebt", wie Oberbürgermeister Oliver Wittke in der Süddeutschen Zeitung vom 19.9.02 zitiert wird. Seine Stadt sei zwar kaum direkt in ihrer Planungshoheit durch den Metrorapid betroffen, aber es gebe ein „grundsätzliches Problem" im angekündigten Vorgehen der Landesregierung. „Wir sind nicht davor gewappnet, dass die Staatskanzlei bei anderen Planungen den gleichen Weg beschreitet und die Städte in den Regionalräten übergeht", wird Wittke weiter zitiert. In Recklinghausen kündigte Bürgermeister Wolfgang Pantförder an, die Klagen „politisch zu unterstützen".

Da die Stadt Mülheim anders als Gelsenkirchen massiv und an vielen Stellen in seiner Planungshoheit von den Metrorapidplanungen betroffen ist, stellt sich die Frage, wie unsere Stadt sich in dem Konflikt verhalten wird. Da es sich um eine recht grundsätzliche Demokratiefrage handelt, wird auch Mülheim zu der bedenklichen Vorgehensweise der Landesregierung Stellung beziehen müssen.

Deshalb möge OB Baganz berichten,

• wieweit die Überlegungen dazu im Verwaltungsvorstand bisher gediehen sind
• welche Gespräche und Absprachen mit den anderen „Metrorapidstädten" in dem Zusammenhang bisher ggfs. geführt wurden und mit welchen Ergebnissen
• ob geplant ist, vor der Prüfung einer evtl. Klage ein Votum des Rates einzuholen

L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss