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auf dieser Seite weiter unten und aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar:

Ruhrbania, das Parkproblem -

Beispiel Stadtbad - das größte Schiff im Hafen (Vivacon-Werbung)
(Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile!" als (72 KB)

NRZ, 17.4.07:
"
Ein kleines Parkproblem: RUHRBANIA. Im historischen Stadtbad sind fast alle Wohnungen verkauft. Aber was fehlt, sind Stellplätze für die Bewohner.

Vom ehemaligen Stadtbad, das die Vivacon zum Palais am Stadtkai umbauen will, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Das Positive zuerst: Von den 41 im Denkmal geplanten Wohnungen sind inzwischen bis auf drei oder vier alle verkauft und die Verträge notariell beglaubigt. Dies erklärte Vivacon-Partner Thomas Becker der örtlichen VMV Immobilien GmbH. "Wenn man bedenkt, dass vor vier Wochen erst offiziell mit der Vermarktung begonnen wurde, ist das ein ganz forsches Tempo. Wir sind damit sehr zufrieden", erklärt Becker. Für den architektonisch weniger gelungenen Anbau, der auch im Gestaltungsbeirat auf scharfe Kritik gestoßen war (die NRZ berichtete), gebe es ein knappes Dutzend Reservierungen. Baubeginn ist Herbst. Ein Bauantrag liegt bislang nicht vor. Und die schlechte Nachricht? Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine Tiefgarage jetzt für den Gesamtkomplex nicht mehr vorgesehen. Ursprünglich wollte man für etwa zwei Drittel der Wohnungen zumindest einen Stellplatz anbieten. Schon das schien äußerst knapp kalkuliert. Doch eine genauere Prüfung ergab, so Becker, zu hohe Investitionskosten für einen nachträglichen Tiefgaragenbau. Nach den Vorschriften wird Vivacon 65 Stellplätze nachweisen müssen oder jeden mit knapp 3000 Euro ablösen müssen.Mit Quadratmeterpreisen von 2190 Euro an aufwärts hat Vivacon mit Wohnungen zwischen 30 und 120 Quadratmetern im "edlen Ambiente", mit hochwertiger Ausstattung und großzügigen Balkonen eine gutsituierte Käuferschicht im Visier. Und das Klientel verfügt in der Regel über mehr als ein Auto. So kann man sich gut vorstellen, dass täglich 130 Fahrzeuge das Stadtbad auf der Suche nach einem Stellplatz ansteuern.Eine Lösung, wenn auch keine komfortable, wäre das Kaufhof-Parkhaus. Eine Ebene könnte für die Stadtbad-Bewohner reserviert werden. Gespräche laufen bereits. Aber die Sache ist nicht leicht. Das Parkhaus ist auf den Tagesbetrieb ausgerichtet, es müsste 24-Stunden zugänglich sein, es ist nur über den Kaufhof zugänglich, ein externer Zugang müsste geschaffen werden. Zu klären wäre noch, wie die Edel-Karossen der Bewohner gesichert werden könnten. Ohne Investitionen geht das nicht. Von Versicherungsfragen ganz zu schweigen. Eine Alternative wären Stellplätze in dem Gebäude, das Reggeborgh auf der anderen Seite des Hafenbeckens plant. Aber das dauert noch."

Auch beim Bürgeramt wurde das Parkplatzproblem erst angegangen, nachdem das neue Bürgeramt schon in Betrieb war. So gab es denn eine Lösung auf Kosten der Grundschulkinder Zunftmeisterstraße.

Man darf gespannt sein, wer im Endeffekt für das Parkproblem des ex-Stadtbads herhalten wird. Der "Kai im Palais" sicher nicht.

Auch für die anderen geplanten Gebäude an der geplanten Promenade sind Parkplatzprobleme bereits absehbar, denn die angedachten Tiefgaragen dort werden unter Garantie wegen der direkten Lage am Fluss sicher alles als billig. Wahrscheinlich wird es dann wieder heißen: "Doch eine genauere Prüfung ergab zu hohe Investitionskosten für einen Tiefgaragenbau. " (s.o.)

23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die Markthändler befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der "bekennende Konservative" CDU-ler Hartmann spricht in einem NRZ-Leserbrief heute vom "Mühlenfeld-Mausoleum" im Stadtbad, nachdem das Rio verdrängt wurde. Er regt sich auf, dass auch die Stadtbad-Arkaden demnächst der Öffentlichkeit entzogen werden und er bemängelt vollkommen richtig mangelnde Transparenz der "großen Betonfraktion" und "geheime Kommandoaktionen". Fazit: "Bürgerbeteiligung nicht erwünscht". Na denn, Imageprobleme im Leuchtturm? Es war überfällig, dass endlich mehr Prominente unserer Stadt aussprechen, was sie denken! Auch "bekennende Sozial- oder Freidemokraten" sind gefragt, ihre z.T. heftige Kritik nicht nur der der Holzbude vor dem Forum auszusprechen. MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans

15.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde, muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht.

 

Mülheim, 23. Februar 2007

Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbad
Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?

Bild Mitte: die Ostruhranlagen mit Stadtbad, das heutige Gesicht der Stadt als eingetragenes Gartendenkmal. Links das Vivacom Stadtbad-Konzept: Auf dem Bild sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

Im gestrigen Hauptausschuss war die unten stehende MBI-Anfrage zum Stadtbad auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil verweigerte die Verwaltung jegliche Aussage, weil Betriebsgeheimnis der medl. Auch dazu, dass das Stadtbad eigentlich ein Geschenk der Thyssen-Stiftung für die Mülheimer Bevölkerung war, kein Wort.

Im nichtöffentlichen Teil gab es dann zu den spannenden Fragen auch keine Auskunft. Dass die Stiftung nicht gefragt werden brauchte, weil das Stadtbad anscheinend schon 1993 angeblich bei Gründung der Mülheimer Fernwärmegesellschaft von der Stiftung abgegeben wurde, ist eine Sache.

Spannender ist, was denn für den Verkauf dieses ehemaligen "Volksvermögens" gezahlt wurde und mit welchen Nebenabmachungen. Schließlich ist von dem Umfeld der geplanten Luxuswohnungen im Stadtbad nichts wirklich geklärt: weder ob das alberne Hafenbecken jemals kommt, noch ob die Ruhrstraße als heutige Landesstraße jemals aus dem Verkehr genommen und überbaut werden darf. Nichtauskünfte und Intransparenz öffnen immer Tür und Tor für Spekulationen.

Im Fall des Stadtbadverkaufs, der über 3 Jahre immer nur aus Ankündigungen bestand, kann man getrost vermuten, dass das historische Gebäude unter Wert verkauft wurde, nur um den Beginn der Ruhrbania-Ruhrpromenade vorzugaukeln. Das ist nicht wirklich so, denn bis jetzt geht es nur darum, im ehemaligen Stadtbad Wohnungen herzustellen und zu verkaufen. Ob der von Vivacon vorgestellte mehrstöckige Anbau-Plan mit etwas unpassenden Flachdach denn je kommt, weiß keiner, schließlich stünde der geplante Bau teilweise auf der noch im Betrieb befindlichen Ruhrstraße. Der Kaufhof spielt bekanntlich auch nicht so richtig mit und das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße wird erstmals nächsten Freitag vor Gericht verhandelt.

P.S.: Zu Frage 2 nach den demokratischen Einflussmöglichkeiten wurde behauptet, dafür sei nur der Aufsichtsrat zuständig, der im Übrigen erst Ende Januar darüber entschied, was der medl-Geschäftsführer schon Ende Dezember getätigt und unterschrieben hatte: den Kaufvertrag. So stand das zumindest in den Zeitungen. Sicherlich hat das nichts damit zu tun, dass just in diesen letzten Dezembertagen die medl nur 1 Geschäftsführer hatte, weil der andere kurz vor Weihnachten überraschend zurückgetreten war. Doch die Frage, wie frei so ein Aufsichtsrat entscheidet, wenn die Verträge schon unterschrieben sind, die darf man doch wohl noch stellen.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass die medl zu 51% städtisch ist und im Wesentlichen vom Gasverkauf lebt. Da müsste sie doch eigentlich den 27.000 Mülheimer Haushalten, die medl-Kunden sind, rechenschaftspflichtig sein, wie sie mit dem Geld umgeht. Doch wenn selbst die gewählten Volksvertreter keine Auskunft bekommen, steht es schlecht um Transparenz und Demokratie in unserer Stadt.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 5. Februar 2007

Vorschlag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007          TO: Öffentlich

Verkauf Stadtbad

Das ehemalige Stadtbad am Fuße der Schloßbrücke wurde seinerzeit von der August Thyssen-Stiftung geschenkt zur Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit. 1996 wurde die Schließung beschlossen und im Zuge der medl-Gründung mit RWE/Rhenag wurden ab 97 ca. 80% des gesamten Gebäudekomplexes der medl überschrieben.

Der Rat der Stadt beschloss im Sept. 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung, dass die Stadt ihren Anteil am gesamten Stadtbad tauscht gegen den Teil, der für das Hafenbecken abgerissen werden soll. Ende Jan. 2007 wurde der medl-Teil des Stadtbads verkauft an die Firma Vivacon, die insgesamt 65 Wohnungen in dem Komplex incl. eines geplanten Anbaus errichten will. ( vgl. Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (72 KB) von Ende Jan. 07)

Die medl ist zu 51% Tochter der Stadt Mülheim.

Zu folgenden Fragen zum Verkauf des Stadtbads möge die Verwaltung Stellung beziehen:

  1. 1. Welchen Wert hat man in 1997 für Gebäude und Grundstück des Stadtbads angesetzt und bei der medl-Gründung verrechnet z.B. dafür, dass 51% des Gasnetzes städtisch wurden?
  2. 2. Wieso wurde kein demokratisches Gremium mit dem Verkauf des Stadtbads befasst, etwa der Finanzausschuss, der Hauptausschuss oder der Rat der Stadt? Hätte nicht zumindest rein theoretisch ein zuständiges Gremium des Mehrheitsgesellschafters Stadt beschließen können, ggfs. einen höheren Kaufpreis zu verlangen oder andere Auflagen zu erteilen o.ä.?
  3. 3. Welcher Kaufpreis wurde vereinbart?
  4. 4. Welche Abmachungen gibt es mit dem Käufer für den Fall, dass das Hafenbecken sich als nicht realisierbar herausstellen würde?
    Welche für den Fall, dass der von Vivacon geplante Anbau nicht oder nur teilweise umsetzbar wäre, weil u.a. auch Flächen der heutigen Ruhrstraße benötigt würden, die bekanntlich noch funktionierende Landesstraße ist?
  5. 5. Inwieweit musste die Thyssen-Stiftung beteiligt werden?
    Wenn ja, hat sie ihre Zustimmung erteilt?
    Wenn nein, warum war das nicht notwendig?
    Gibt/gab es
    zwischen der Stiftung und der Stadt schriftliche Abreden z.B. für den Fall, dass das Bad nicht mehr betrieben wird? Hat die Stiftung in diesem Fall u.U. einen Anspruch auf Entschädigung o.ä.?

Für die MBI-Fraktion:              L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 08.10.00

Anfrage an den Hauptausschuss vom 19.10.2000    Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Schloss Styrum

Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht geben zum Stand der Gespräche mit dem RWW über einen möglichen Verkauf von Schloss Styrum und dessen mögliche Einbeziehung in die "Route der Industriekultur." Insbesondere möge die Verwaltung dabei auch folgende Fragen beantworten:

  • Unter welchen Bedingungen und Auflagen wäre es überhaupt möglich und erlaubt, Schloss Styrum zu verkaufen? Gibt es bereits Vorstellungen über einen Verkaufspreis?
  • Unter welchen Bedingungen könnte ein möglicher Verkauf überhaupt ohne öffentliche Ausschreibung getätigt werden, da die gültigen Vergaberichtlinien der Stadt eine solche zwingend vorschreiben?
  • Hat es Gespräche oder Verhandlungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene gegeben mit dem Ziel, Schloss Styrum in die "Europäische Route der Industriekultur" aufzunehmen?
    Wenn ja: wer hat solche Gespräche geführt mit welchen Ergebnissen?
    Wenn nein: sind solche Gespräche geplant, mit wem und wann?
  • Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen OB Baganz und Frau Sander einerseits sowie der RWW-Spitze andererseits?
  • Wie und wann ist beabsichtigt, die Gremien des Rates mit der evtl. Umnutzung und einem  Verkauf von Schloss Styrum zu befassen?
  • Wurde untersucht, ob und inwieweit das RWW aufgrund seines Gesellschaftszwecks Beschränkungen unterliegt bzgl. des angedachten Kaufs von Schloss Styrum? Wenn ja, welche Beschränkungen oder Vorbedingungen wären zu berücksichtigen?

Begründung

Presseberichte darüber, dass das RWW Schloss Styrum kaufen wolle und im Rahmen der "Route der Industriekultur" umnutzen wolle, sowie die Meldung, dass Gespräche von Herrn Müller mit OB Baganz und Dezernentin Sander "ziemlich weit gediehen" seien.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

Und siehe da: Die ganze Geschichte war nicht erlaubt und nicht möglich, weil das Schloss von der Thyssen-Stiftung gestiftet wurde

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