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Liste der MBI-Anträge zu WDL + Wüllenkemper weiter unten, von diesem Link aus direkt erreichbar
Übersichtsseite zu Wüllenkemper

Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den Bebauungsplan H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und Muster Einwendungsschreiben als (29 KB)
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)

Meldungen, Ereignisse, Links im Zusammenhang mit Wüllenkemper

28.12.09: Wüllenkemper tritt nach 49 Jahren aus der SPD aus! Theo ..... und seine Sylvesterknaller!

30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?

27.11.08: Ratsitzung mit Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen . Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?

20.11.08: Die FDP will Bürgerbehren zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Das ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)
NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

23.10.08: Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!

23.10.08: Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr". MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
"Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!

19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)

23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Falscher Take-Off zur Unzeit mit hohem Crash-Risiko!?

4.8.08: In großen Artikeln etwa der WAZ hatte Wüllenkemper steif und fest behauptet , groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Nichts als heiße Luft und ohne Ballons! Es empfiehlt sich wohl, auch andere Ankündigungen von ihm nicht ganz so wörtlich zu nehmen! Auch nicht die zur geplanten Airbuswartung im H 17!

25.7.08: Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und: Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen

19.6.08: MBI-Presseerklärung nach einer oberpeinlichen Ratsitzung und der erneuten Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"

17.6.08: Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses: Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären?

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses

7.6.07: Wüllenkemper und die vielen Fragezeichen: Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen. Auch die MBI fordern: Aufklärung und keine neuen Erbbaurechtsverträge ohne Ratsbeschluss!

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?" - Juni 07

 21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim - Grüne bitten OB um Aufklärung. "Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der Schrift wird unter vielen auch ein Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper erwähnt. Die Grünen .... mit der Frage: Handelt es sich hier um Theodor Wüllenkemper aus Mülheim? Sollte dies der Fall sein, so die Grünen, habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte" für Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf dasFlughafenareal. Ihre Forderung: Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich , zeigt sich empört: Nichts, aber auch gar nichts habe er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer. SPD-Wiechering fragt sich: "Was soll das alles mit Mülheim zu tun haben?" Nicht mehr am Erbbaurecht rütteln will CDU-Heidrich. Aus politischen Kreisen ist auch zu hören, dass die Grünen hier gezielt politische Interessen am Flughafen verfolgen." Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor? Wenn es mehr ist, dann haben die Grünen logischerweise recht. Völlig unverständlich ist die Heidrich-Position.

Vorsicht 31. März, 24 Uhr, 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, selbst die von Wüllenkempers Verträgen, auch als (255 KB)

26.3.07: Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert. Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?

27.9.01: Überläufer Yassine änderte Ende Juni die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Mülheim. Nun haben SPD+FDP+Überläufer 1 Stimme Mehrheit und gleich in der nächsten Sitzung wird der Ausbau des Flughafens zu einem Geschäftsflughafen beschlossen und eine Verlängerung der 2004 auslaufenden WDL-Verträge um mind. 10 Jahre - gegen die Wählermehrheit bei den Kommunalwahlen, das ist Wählerbetrug!

25.10.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG: “SPOTT VON OBEN? SPD-Genosse Wüllenkämpers Luftdank an SPD+FDP kreist über Mülheim, aber vergisst den Dank an den Überläufer, der ihm einen neuen Pachtvertrag bescherte!

2.5.02: Über die Wüllenkemper-Verträge wurde auf MBI-Antrag (siehe weiter unten auf dieser Seite) hin öffentlich beraten, aber nicht abgestimmt: ohne Schröer war ein Patt im Hauptausschuss und so meldete die SPD “Beratungsbedarf” an. Baganz will die Verträge beim RP überprüfen lassen. Die MBI-Anfrage zur Flughafenzukunft ergab: das Land steigt aus und keiner weiß nun, was passiert. Deshalb machen die 10-Jahresverträge mit Verlängerungsoption für Wüllenkemper nun eigentlich keinen Sinn mehr!

16.5.02: Ratsitzung: SPD+FDP+Überläufer stimmen für eine 10-jährige Vertragsverlängerung des SPD-Genossen und Parteispenders Wüllenkemper gegen Sinn und Verstand! Obwohl das Land als Gesellschafter aussteigen will und der andere Gesellschafter Essen gegen Flughafenausbau ist, stimmen die Mülheimer Genossen entgegengesetzt zu ihren Kollegen in Land und Essen und versuchen über Wüllenkempers WDL Fakten zu schaffen.

5.12.02: nach dem Baganz-Abgang und vor der OB-Neuwahl: MBI-Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge

3.2.04: Die neue OB  und der Fluchhafen: Nun soll Wüllenkemper gar 20-Jahres-Erbbaurechtsverträge erhalten! Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte? Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?

10.2.04: Zu einer interkommunaler Pressekonferenz hatten CDU und Grünen aus Mülheim, Essen und Land eingeladen zum Thema Wüllenkemper-Verträge in dem CDU-Fraktionsraum im Rathaus. Doch Frau OB Mühlenfeld machte vom Hausrecht Gebrauch und verbot die Pressekonferenz! Die MBI fragen: Kritik an windigen Verträgen im Rathaus verboten! Ein mißlungener Mühlenfeld-Coup zur Rettung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge? MBI fordern ein Ende der Mülheimer Alleingänge in Sachen Flughafen sowie eine ernsthafte und seriöse Überprüfung der WDL-Verträge auf ihre möglichen Konsequenzen.

MBI-Anträge auf dieser Seite, per Link jeweils direkt erreichbar

• Antrag an den Hauptausschuss am 2.5.02, wiederholt für den Rat am 26.4.04, den TOP 15/ TOP 30: "Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit der WDL-Gruppe, Vorlage V 02/0379-01" aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen und zumindest in seiner allgemeinen Bedeutung öffentlich zu behandeln.
• Vorschlag für die TO des Hauptausschusses am 29.4.2003 zur Zukunft des Flughafens bzgl. des sog. „Optimierungskonzeptes“ der FEM für den Flughafen und zu den Bangel-Plänen
• Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.03 zum Sachstand der Wüllenkemper-Verträge und der WDL-Expansionspläne, nachdem der neue Unternehmerchef die Flughafenzukunft kritisch sieht
• MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04 wiederholt für den Rat am 26.2.04, die WDL-Verträge öffentlich zu behandeln und MBI-Fragenkatalog zu den windigen WDL-Verträgen mit 20 Jahres-Verlängerung der Erbbaurechtsverträge Frau Mühlenfeld ließ beide Male keine Abstimmung darüber zu! vgl. weiter unten
• Antrag für den Hauptausschuss am 12. 02. 2004 und den Rat der Stadt  26. 02. 2004 zu beschließen, den Pachtvertrag mit Theodor Wüllenkemper um maximal 10 Jahre zu verlängern und nicht als Erbbaurechtsvertrag abzuschließen, direkt im Anschluss

  i.A der MBI: L. Reinard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Mülheim, den 3.2.04  bzw. 18.2.04

Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04    TO: öffentlich
wiederholt für die Ratsitzung am 26.2.04

WDL-Verträge

Der Hauptausschuss /der Rat möge bei der Abstimmung der Tagesordnung beschließen,

den TOP 19/ Top 30 : "Verlängerung des Erbbaurechts Lilienthalstraße 8 (Theodor Wüllenkemper) Vorlage V 04/0129-01" aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen und zumindest in seiner allgemeinen Bedeutung öffentlich zu behandeln.

Begründung

Der Ratsbeschluss vom 27.9.01, den Pachtvertrag der WDL um 10 Jahre zu verlängern, wurde in einer öffentlichen Sitzung gefasst. Dieser Beschluss ist eine wesentliche Voraussetzung für die o.g. Vorlage. Deshalb ist nicht einzusehen, warum die Angelegenheit nun nur nichtöffentlich behandelt werden soll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.

Zudem waren etliche Bestandteile des Pachtvertrages bereits in der NRZ nachzulesen, womit die Angelegenheit de facto sowieso bereits öffentlich ist.

Der Ratsbeschluss vom 27.9.01, den Pachtvertrag der WDL um 10 Jahre zu verlängern, wurde in einer öffentlichen Sitzung gefasst. Dieser Beschluss ist eine wesentliche Voraussetzung für die o.g. Vorlage.

Auch am 2.5.02 im Hauptausschuss und am 16.5.02 im Rat der Stadt wurde die Vorlage zur Verlängerung der WDL-Verträge öffentlich beraten. Die damalige Vorlage entsprach bis auf wenige Passagen fast wortgleich der heute vorliegenden Vorlage V 04/0129-01.

Deshalb ist nicht einzusehen, warum die Angelegenheit nun nur nichtöffentlich behandelt werden soll.

Zudem waren etliche Bestandteile des Pachtvertrages bereits in der WAZ, NRZ oder Mülheimer Woche nachzulesen oder in WDR-Lokalzeit zu erfahren, womit die Angelegenheit de facto sowieso bereits öffentlich ist. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass z.B. Zitate der Oberbürgermeisterin zu den Verträgen in den Medien öffentlich zu verfolgen waren, doch das gleiche im Rat der Stadt – immerhin die Vertretung der Mülheimer Bürgerschaft – öffentlich nicht gehört oder Stellung dazu bezogen werden darf.

Die Öffentlichkeit hat unabhängig von den vorliegenden Verträgen ein Recht darauf zu erfahren, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.

Aus all den Gründen heraus vermag die Stellungnahme der OB im Hauptausschuss am 12.2.04 und ihre Weigerung, darüber abstimmen zu lassen, ob dieser Punkt öffentlich behandelt werden soll oder nicht, in keiner Weise einzuleuchten.

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

12.2.04: Hauptausschussitzung Erst mißbrauchte OB Mühlenfeld vorgestern das Hausrecht und verbot eine Pressekonferenz im Rathaus von CDU+Grünen zu den Wüllenkemper-Verträgen! Dann ließ sie nun die Abstimmung darüber nicht zu, ob die WDL-Verträge öffentlich behandelt werden sollen oder nicht! Mit ihrer1 Stimme Mehrheit hätten die Flughafenfanatiker von SPD+FDP den MBI-Antrag doch ablehnen können? Peinlich, peinlich und mehr als bedenklich. A.. auf Grundeis oder Torschusspanik? Was nur ist in die Mülheimer OB und SPD-Vorsitzende Mühlenfeld gefahren, dass sie sich so gebärdet, und das ohne wirkliche Not? Will sie die Bevölkerung gegen sich aufbringen oder ihre SPD unter 30% bekommen? Doch egal .....

26.2.04: Ratsitzung mit den Wüllenkemper-Verträgen und u.a. dem MBI-Antrag oben, dies öffentlich zu behandeln . Ein Trauerspiel und bestes Beispiel für plattes Kirchturmsdenken: Die Abstimmung über öffentliche Beratung wird nicht einmal zugelassen! SPD+FDP+Überläufer beschließen 20-jährige Verlängerung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge und mißachten die Essener Ratsentscheidung (selbst der eigenen Parteifreunde!).

Die Verwaltung möge ferner bei der Behandlung des TOP WDL-Verträge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Wieso sollen mit der WDL Erbbaurechtsverträge und keine bloßen Pachtverträge abgeschlossen bzw. verlängert werden? Welche anderen Firmen oder Gesellschaften haben mit der Stadt Mülheim ebenfalls laufende Erbbaurechtsverträge?
2. Inwieweit würden sich die Dauersubventionen für den Flughafen durch den vorliegenden Vertragsentwurf verändern?
3. Inwieweit hat der Gesellschafter Mülheim die Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Stadt Essen und Land NRW eingeholt? Falls einer der anderen Gesellschafter seine Zustimmung verweigert: Wurde geprüft, ob dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten? Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Der neue Sprecher der Mülheimer Wirtschaft van Saldern hat im Herbst festgestellt, es sei „nicht sofort ersichtlich“, ob die Expansionspläne des Luftschiffbauers Wüllenkemper dem Gesamtstandort dienen. (vgl. WAZ vom 29.10.03). Inwieweit sind diese Bedenken bei den Vertragsverhandlungen mit Wüllenkemper berücksichtigt worden, insbesondere auch bezogen auf das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen? Welche konkreten WDL-Expansionspläne sind der Stadtspitze bekannt?
5. Inwieweit können die Mitglieder des Hauptausschusses, persönlich haftbar gemacht werden, wenn sich herausstellen sollte, dass sie einem Vertrag zugestimmt haben, bei dem vermeidbare Folgekosten für die Stadt entstehen etwa in Form von Schadenersatzansprüchen
6. Welchen geschätzten Wert hat die Flugbetrieboption unter Punkt 4. der Vorlage für den Fall der Veräußerung der Rechte bzw. der Übernahme der WDL etwa für Billigfliegerfirmen
   a) bei einer Laufzeit des Vertrages von 10 Jahren
   b) bei einer Laufzeit von 20 Jahren?
7. Für den nicht gerade unwahrscheinlichen Fall, dass die WDL bzw. Wüllenkemper in den nächsten 20 Jahren ihre Erbbaurechte veräußert oder auf eine andere Firma überträgt:
   Welche Flugzeugflotten wären für jährlich 139.500 EURO Pachtzins als Nachfolger der in 4. im Vertrag genannten WDL-Flotte für die neue Nachfolgefirma vertraglich dann möglich? Inwieweit ist ausgeschlossen, dass so z.B. eine Billigfliegerfirma demnächst Wüllenkempers Rechte übernimmt und dann für eine Minimalpacht Flüge anbieten kann?

Der Ratsbeschluss vom 27.9.01, den Pachtvertrag der WDL um 10 Jahre zu verlängern, wurde in einer öffentlichen Sitzung gefasst. Dieser Beschluss ist eine wesentliche Voraussetzung für die o.g. Vorlage. Deshalb ist nicht einzusehen, warum die Angelegenheit nun nur nichtöffentlich behandelt werden soll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Außerdem ist die Frage, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Begründungen einer Fa. weniger Pacht abverlangt werden darf als marktüblich, von allgemeiner und öffentlicher Bedeutung.

Zudem waren etliche Bestandteile des Pachtvertrages bereits in der NRZ nachzulesen, womit die Angelegenheit de facto sowieso bereits öffentlich ist.

Ferner bitten wir die Verwaltung, im Zusammenhang mit den WDL-Verträgen bis zur Hauptausschussitzung zu klären, inwieweit die Mitglieder des Hauptausschusses persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sich herausstellen sollte, dass sie einem Vertrag zugestimmt haben, bei dem die ermäßigte Pacht für die WDL eine unerlaubte Beihilfe oder Subvention darstellt.

Der MBI-Vertreter wird diese Frage bei o.g. TOP stellen.

Nicht nur die MBI werden ggf. die Frage einer möglichen unerlaubten Beihilfe zumindest bei der Kommunalaufsicht klären lassen.

i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschus