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30.12.06: Ruhrbania-Kosten als
Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!?
(Ruhr)Banania-Republik?13.12.06:
Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt?
Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung 2006. Amtsleiter Rechnungsprüfung wird versetzt, Ausschuss gegen den Vorsitzenden zur Sondersitzung geladen
10 Tage Mammutfestival “Mülheim quergedacht”, davon 2 Tage Sperrung Ruhrstr. mit zugehörigem
künstlich erzeugten Verkehrschaos als Aussicht auf Ruhrbania.
"Mülheim schräg gelacht" oder "Über Mülheim wird ....." auf dieser Seite und aus der Aufzählung jeweils per Link jeweils direkt erreichbar
Mülheim, den 19.09.03
Anfrage Hauptausschuss am 9.10.03 TO öffentlich Kosten für die Veranstaltungsreihe „Mülheim quergedacht“
Eine zehntägige Mammutveranstaltung wie „Mülheim quergedacht“ verursacht in dieser Zeit der schwersten finanziellen Krise in
Mülheim und im Land NRW nicht unerhebliche Kosten. Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht zu den Kosten des Projekts.Wie hoch waren die Gesamtkosten? Welche Kosten entfielen im einzelnen auf
- Großfeuerwerk
- Veranstaltungen
- Verkehrsumleitungsmaßnahmen
- Öffentlichkeitsarbeit?
Wieviel der Gesamtkosten übernimmt das Land NRW, wieviel die MST, wieviel die Stadt direkt?
Wieviel haben Sponsoren insgesamt beigetragen, wieviel davon städtische Töchter wie die medl usw.?
i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss 
Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03
TO öffentlich Spendenkonten der OB für gemeinnützige ZweckeIn Aachen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen OB Linden im Zusammenhang mit
Auftragsvergaben, bei denen sich herausgestellt hat, dass Bestechungsgelder über solche Konten abgewickelt wurden. Möglicherweise ist es allgemein üblich, dass Oberbürgermeister oder andere
Verwaltungsbeamte derartige Konten führen, die wirklich für gemeinnützige Zwecke gedacht sind, ohne dass irgendeine Absicht zu Missbrauch damit verbunden sein müsste. Dennoch ist es wichtig, auch im eigenen
Interesse der Verfügungsberechtigten, dass eine Kontrolle der Ein-und Ausgänge etwa durch das Rechnungsprüfungsamt oder eine andere Instanz regelmäßig erfolgt
In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung berichten:
- Gab oder gibt es derartige Konten auch in Mülheim?
- Falls ja, wie hoch war der Umsatz auf diesen Konten in den Jahren 2000 bis 2003?
- Erfolgt eine Kontrolle dieser Konten durch das Rechnungsprüfungsamt oder eine andere unabhängige Stelle?
i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss
Antwort OB Mühlenfeld: Solche Konten gab und gibt es in Mülheim nicht Mülheim, den 06.01.00 Gremium: Rechnungsprüfung für den 17.01.00Anfrage zu Unregelmäßigkeiten im Sozialamt
Die Verwaltung möge einen detailierten Sachstandsbericht über die Vorgänge im Sozialamt bezüglich der in der Vergangenheit aufgetretenen Unregelmäßigkeiten vorlegen, insbesondere:
- über die Höhe des Schadens
- welche Kontrollorgane in diesem Zusammenhang versagt haben
- über die Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang
- über die Konsequenzen, die sich aus diesem Vorfall für die Verwaltung ergeben
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher  |
