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weiter unten zur Beteiligungkommission 1999 bis 2001

Mülheim, den 18. Februar 2008

Antrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 28. Februar 2008   TO: Öffentlich

Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen:
hier Stellenausschreibung in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die Einstellung eines CDU-Ratsherrn und des Bruders des SPD-Ratsherrn Yassine bei der JSG sogar noch nach Einstellungsstopp durch den damaligen JSG-Geschäftsführer waren bereits bedenklich. Was danach im Fall des Ratsherrn Yassine und seiner Anstellung bei der MEG ans Tageslicht kam, war erschreckend. Die Stelle des Anlagenleiters der Vergärungsanlage, die als Pilotanlage noch im Bau war, wurde weder intern noch extern ausgeschrieben. Yassine muss als Ratsherr Insiderwissen genutzt haben, um mit seiner ominösen "Initiativbewerbung" genau diese Stelle bekommen zu können, noch bevor bekannt war, dass es sie geben würde.

Die freihändige Einstellung durch die damalige Geschäftsführung wäre auch bedenklich, wenn nicht herausgekommen wäre, dass diese wenig sorgsam bzw. sogar nachlässig die Einstellungsvoraussetzungen geprüft hatten.

Damit ähnliche und selbst weniger krasse Fälle in Zukunft schwerer möglich sein sollten, muss den Geschäftsführern von ausgegliederten städtischen GmbHs und von teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften die Möglichkeit von freihändigen Anstellungen genommen werden.

Es handelt sich schließlich entweder um Steuergelder oder um Geld der Gebührenzahler.

Deshalb folgender Antrag:

Der Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, möge beschließen:

Alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen, müssen zumindest intern ausgeschrieben werden

Im einzelnen geht es um folgende Gesellschaften der Beteiligungsholding BHM

  • JSG (jobservice GmbH)
  • MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft)
  • MVG (Mülheimer VerkehrsGesellschaft)
  • SWB (Service Wohnungsbau und Beratung)
  • Medl (Mülheimer EnergieDienstleistungsGesellschaft)
  • SEM (Stadtentwässerung Mülheim)
  • MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)
  • RPG (Ruhrbania ProjektentwicklungsGesellschaft)
  • M&B (Mülheim und Business)
  • BHM (Beteiligungsholding Mülheim)
  • MhSh (Mülheimer Sozialholding)
  • und ggfs. weitere Gesellschaften wie die FEM

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

nach dem “Überlauf” von Yassine zur SPD in der Ratsitzung am 21.6.01 stimmten alle anderen Fraktionen die MBI-Vertreter gnadenlos und gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten aus allem heraus, was gesetzlich möglich war, so auch aus dem Mauschelgremium der Beteiligungskommission, so dass weitere MBI-Anträge an die verbliebene 7-Kopf-Runde unnötig waren und die Anträge in der Folge direkt an Haupttausschuss und/oder Rat der Stadt gestellt wurden

MBI-Anträge/Anfragen bis dahin an die Beteiligungskommission

2.4.01: Eilantrag an die Beteiligungskommission am 03.04.01, dem Rat der Stadt zu empfehlen, bei Verhandlungen mit möglichen privaten Betreibern des Mülheimer-Abwasserbereichs die aktive Teilnahme an dem Pilotprojekt Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals als wichtiges Kriterium mit zu verhandeln und ggf. in dann folgende Verträge einzuarbeiten.

10.01.01: Antrag an Beteiligungskommission, Finanz- und Hauptausschuss, im Finanz- und im Hauptausschuss sowie der Beteiligungskommission den Tagesordnungspunkt "Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der Rhenag" für den öffentlichen Teil der Sitzungen mit der Vorlage V00/1303-01 aufzunehmen

7.1.2001: Anfrage, was in der Zwischenzeit aus der ehemaligen SWB-Enkelin HAZ geworden ist und wieviele Beförderungen es innerhalb der SWB im letzten Quartal, speziell zum neuen Jahr 2001 hin, gegeben hat und ob dies sich im Rahmen der "normalen" Entwicklung von Beförderungen bewegt

16.11.2000: Anfrage zu SWB-Wohnungsverkäufen: Erfahrungen von Nachbarstädten

4.8.2000: Anfrage zu Wohnungsleerstand und geplanten Verkäufen bei der SWB

13.1.2000: Antrag, den SWB-Geschäftsführer zu entlassen!

8.1.2000: Antrag, den Flughafen auch für Open-Air-Konzerte zu nutzen

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