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  “Die Berater-Republik - Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt” als (512 KB)
Gutachteritis auch im Planungsbereich, z.B. Innenstadtentwicklung+Ruhrbania
"Ruhrbania bringt Impulse?" - Für wen außer für zahlreiche Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Nachwort zu ECON-CONSULT
Peinlichkeit mit Ruhr hoch n, hoch R und das ebenso schlechte MH-Jubiläumslogo: Teure Werbebüros für nix!

PRESSEMITTEILUNGEN auf dieser Seite, jeweils per Link von hier direkt erreichbar

Weitere Meldungen und Links zu Gutachteritis

Baganz/Jasper/BPG, das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?  MBI-Anfrage zu Aufträgen und Honoraren sowie Ergebnissen der BPG-Beratung in Mülheim . "Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik a.d. Ruhr!

  • 19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos!
  • 4.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?
  • 15.10.09: Gemeinsamer MBI/FDP Ratsantrag, alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen, auch um die Guitachteritis besser kontrollieren zu können
  • 22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
    Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar    : Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)
    23.2.09: MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter     Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei
  • Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
  • NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
  • 9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Dabei hatte Prognos für 29.000 Euro als Gutachter auftragsgemäß das Gegenteil empfohlen! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!
  • 23.11.07: Anfrage zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap" in der Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei
    “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) -     NRhZ-Online vom 28.11.07
  • 19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezog en nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz
  • Pünktlich zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen
  • "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs!?" als (45 KB) zu Baganz/Jasper/BPG
  • Baganz-Pressearchiv, nachdem Baganz-kritische Links bei Wikipedia gelöscht wurden
  • Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG, die stets mit Frau Jasper zusammen auftrat: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB).
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen.
 Frau Jasper verweigerte ein Interview mit der Begründung, sie werde mit dem MBI-Sprecher L. Reinhard nicht in einer Sendung auftreten!

Mitte 2005 Jahr gab es großes Erstaunen in Mülheim: Man glaubte es kaum: ex-OB Baganz wurde Wirtschaftsstaatssekretär in Düsseldorf. Ja genau, der vorzeitig abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als (84 KB). Wollte schon nach dem Baganz-Abgang (”Tut mir leid Jungs”) Ende 02 keine Stelle Aufklärung über die Hintergründe, so war es noch erstaunlicher, dass auch nach seinem Revival fast keine/r nachforschte. Nur W. Rügemer ergänzte seine Nachforschungen von vorher und machte ein 55-minutes Radio-Feature aus der Saga von Baganz und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. Das war selbst der NRW-SPD nun zuviel. Generalsekretär Groschek verschickte gestern eine Presseerklärung. Zitate daraus: “Offensichtlich verlangt die CDU in NRW vom WDR .. eine untertänige Hofberichterstattung .... Politiker und Parteien müssen mit der kritischen Berichterstattung leben .... Nicht mal die CSU in Bayern verwechselt ... den Bayrischen Rundfunk mit dem Bayernkurier ...“ “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet “ als (326 KB) - Die Welt und mehr aus “ Pleiten, Pech und Pannen“ alias “ Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld“ im Sommerloch: “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und “WDR schlägt Funken - Schwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und dann der echte Hammer: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten" , nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck . Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!
Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen, was der WDR strikt untersagte!
Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!

 

Mülheim, den 25.11.05

Für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung:
Bessere und mehr Kontrolle der Ausgaben und der Gutachteritis!
Die Erfahrungen mit der OB-Geliebten und Beraterin

Neben der Pöstchenhuberei ist die Gutachteritis in unserer Stadt mit ein Grund für die galoppierende Verschuldung. Dauernd neue Umfragen, Gutachten, Wettbewerbe verschlingen Unsummen teilweise für Erkenntnisse, die man für Noppes bei jedem ortskundigen Mülheimer bekommen könnte (wie das Einzelhandelsgutachten ) oder sie gaukeln unbrauchbare Dinge vor im Auftrag der Verwaltung, man denke nur an den Baumarktbedarf in Styrum oder an das Gutachten, das den Heifeskamp-Bedarf als Einkaufzentrum hochlobte oder das mit dem riesigen Nachholbedarf für Büros - von der Inflation der Innenstadtgutachten und -wettbewerbe ganz zu schweigen, die fast alle im Papierkorb landeten.

Vor 5 Jahren wurde die Untergrenze für Ausgaben, die OB bzw. Dezernent/in ausgeben können, ohne Rat oder Ausschüsse zu fragen, stark heraufgesetzt, so dass Frau Mühlenfeld oder Frau Sander bis zu 500.000 Euro ausgeben können, ohne die Politik informieren oder fragen zu müssen. Die MBI haben das seit vielen Jahren beanstandet. Bei der wahnwitzigen Verschuldung, die sich aufgetürmt hat, muss das begrenzt werden. Wie anders will man die Ausgaben in den Griff bekommen?

Deshalb wiederholten wir den Antrag, die Obergrenzen (sog. Wertgrenzen) drastisch herunter zu setzen (s.u.).

Bei der ersten Vorberatung im Hauptausschuss am letzten Do. empfand die Verwaltung den MBI-Antrag dann als "Ausdruck eines ausgeprägten Mißtrauens" (s.u.). Genau so war das auch gemeint, denn wenn eine Stadt derart in den finanziellen Ruin getrieben wurde, helfen nur noch Mißtrauen und mehr Kontrolle. Was sonst?

Der MBI-Antrag ohne die Begründung lautete: Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat wird auf  25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besondere Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) festgesetzt. Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 Euro (bisher: 125 000 Euro), die besondere Wertgrenze auf 20 000 Euro (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt. Diese Wertgrenzen gelten entsprechend auch für die Eigenbetriebe.

Begründung des Antrags und Stellungnahme der Verwaltung hier anklicken

 

Links zu Seiten über die Gutachterin Dr. Jasper und die verheerenden Folgen ihrer Beratung

 

    Mülheim, den 13.6.03

Müll in NRW und kein Ende?

Der OB und die Verkaufsberaterin/Geliebte:
Justizminister schaltet Oberstaatsanwalt ein

Heiße Kartoffeln, die keiner anpacken will
und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?

In Aachen und Bonn durchsuchte die Staatsanwaltschaft letzte Woche Wohnungen und Amtsstuben im Zusammenhang mit Müllgeschäften und Trienekens und Bestechungsgeldern usw... in Aachen sind es SPD-Leute wie OB Linden, in Bonn sind es dann CDU-Leute, die verdächtig sind.

Auch in Mülheim war Trienekens beteiligt z.B. bei der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung. Doch hier lief angeblich alles ohne Schmiergelder ab. Vielleicht, weil hier verschiedene Parteien gleichzeitig "bedient" wurden?

In Mülheim beteiligt waren aber auch CDU-OB Baganz und seine geliebte Beraterin (oder umgekehrt). Die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte (oder konnte oder durfte) keinen Anfangsverdacht gegen die beiden sehen.

Die MBI schrieben erneut Innenminister Behrens an, doch die eher zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten.

Nun antwortete das Justizministerium, dem eine Kopie des MBI-Schreibens an den Innenminister geschickt worden war, und teilte mit, dass die Eingabe von ihm an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zur Prüfung weitergeleitet wurde. mehr über: Wirkt alles wie bei einer heiße Kartoffel, die keiner anpacken will und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?

P.S. Besonders bei Müllverbrennungsanlagen stinkt vieles überall gewaltig. Was ist mit Essen-Karnap? Die einzig saubere MVA im Land?

 

    Mülheim, den 27. Mai 03

PRESSEMITTEILUNG

Die Kleinen schröpfen,
die Großen läßt man laufen.........?

Der OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim:
Was genau hat die Staatsanwaltschaft untersucht,
wenn sie Unbedenklichkeit bescheinigt?
MBI: Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!

Bekanntlich trat OB Baganz Nov. 02 wegen einer Affäre mit der Beraterin Frau Dr. Jasper zurück. Sie hatte die Stadt Mülheim seit Frühjahr 2000 zu den größten Geschäften der Stadtgeschichte, bei Privatisierung und Verkäufen im Gesamtwert von über 1 Mrd. DM, beraten, Gutachten erstellt usw..

Nach den uns vorliegenden Informationen, nach diversen Presseveröffentlichungen, der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts und nach erfolgter Akteneinsicht besteht u.E. der dringende Verdacht einer unüberschaubaren Anhäufung von möglichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen Verordnungen und Gesetze:

  • unerlaubte Absprachen und Nebenabreden,
  • verbotene Vorteilsnahme im Amt und für andere,
  • unerlaubte Subventionen an nichtstädtische Firmen und an städtische Gesellschaften,
  • bewusste und wissentliche Verletzung der Befangenheitsvorschriften,
  • wissentliches Ignorieren des Transparenzgebotes, 
  • Irreführung von Behörden und Mandatsträgern, aber auch der Öffentlichkeit
  • Verletzung und Außerkraftsetzung von Vergabeordnung und Wettbewerbsgesetzen u.v.m.

zum Schaden der Stadt Mülheim, der Gebührenzahler aller RWW-Städte, anderer Bieter und vor allem zum Schaden  von Demokratie und Rechtstaat im allgemeinen.

Beteiligt waren möglicherweise nicht nur OB Baganz und Frau Dr. Jasper als Gutachterin/ Beraterin, sondern auch namhafte Firmen, politische Parteien diverser Couleur und Kontrollbehörden.

Nun, Ende Mai 2003, gibt die Staatsanwaltschaft Duisburg bekannt, sie habe nichts zu beanstanden.

Schwer zu glauben, dennoch keine Überraschung, wenn die StA über 5 Monate brauchte, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht gegeben sei oder nicht! Anscheinend war eine genauere Untersuchung aller Aspekte nicht gewollt oder/und nicht gedurft.

Die MBI hatten zuerst den Innenminister aufgefordert, seine „Task Force“ zur Aufklärung einzuschalten. Der Innenminister erklärte sich aber für nicht zuständig und die Task Force wurde inzwischen aufgelöst, weil sie zu Müllverbrennungsanlagen zuviel wissen wollte. Deshalb ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu Wirtschaftskriminalität die eigentlich zuständige Stelle, nicht die StA Duisburg. Die MBI werden den Innenminister erneut auffordern, diese nun einzuschalten.

i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender      L. Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, den 29.1.03

Pressemitteilung

MBI fordern lückenlose Aufklärung des Rücktritts von OB Baganz und der Rolle von Frau Dr. Jasper!
Die Provinzposse mit dem Streit der Ämter kann nicht davon ablenken, dass der Anfangsverdacht gegeben ist.
MBI sehen einen Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!

  • Es ist nicht alltäglich, dass ein OB abtreten muss.
  • Es ist außergewöhnlich, dass ein OB eine Affäre hat mit der Gutachterin, mit der als „Ausverkaufsberaterin“ in kurzer Zeit große Teile der Daseinvorsorge einer Stadt verkauft wurden oder werden sollten.
  • Es ist bedenklich, wenn immer der gleiche Konzern dabei den Zuschlag erhielt gegen Vergaberecht und Wettbewerbsregeln.
  • Es ist verwunderlich, wenn dieser Konzern bzw. seine Töchter dabei die Gutachterin bezahlten.

Als gewöhnlicher Mensch stellt man sich die Frage, auf wessen Ticket die Beraterin hauptsächlich gearbeitet hat und warum sie nicht ihr Mandat einem Kollegen aus ihrer Kanzlei übergab, nachdem das Techtel-Mechtel mit dem OB begonnen hatte. Auch der OB als Anwalt musste wissen, wie bedenklich seine Beziehung in Bezug auf Befangenheitsvorschriften sein musste.

Wenn vor diesem Hintergrund das Rechnungsprüfungsamt (RPA) Auftragsvergabe und Abrechnung der Gutachterin als "Hoflieferantin" bezeichnet ob der "freihändigen" Vergabe von unzähligen Aufträgen an sie, so erscheint die Interessenkollission mehr als gegeben und damit auch der Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft.

Wie eine Provinzposse mutet es an, wenn nun das Rechtsamt volle Breitseite gegen das RPA fährt. Auch die Verengung der Problematik nur auf die Auftragsvergabe an Frau Dr. Jasper selbst erscheint wenig angebracht.
Es ist daran zu erinnern, dass vor knapp 2 Jahren der Mülheimer Ordnungsamtsleiter in Rente ging und der MBI-Antrag, Ordnungs- und Rechtsamt auch aus Ersparnisgründen zusammenzulegen, eine satte Mehrheit im Hauptausschuss fand. Doch OB Baganz setzte sich über den Beschluss hinweg, versetzte den Rechtsamtsleiter gegen dessen Willen und gerichtlichen Widerstand ins Ordnungsamt und setzte die Sozialamtsleiterin als Rechtsamtsleiter ein. Noch Fragen?

Frau Dr. Jaspers beriet Mülheim beim Teilverkauf von Müllabfuhr und Straßenreinigung an Trienekens (heute 100% RWE), beim Fast-Total-Verkauf der RWW-Anteile an das RWE, beim bisher noch gescheiterten Verkauf des Abwasserbetriebs (an RWE oder eine Tochter), beim bisher noch nicht zustande gekommenen Verkauf von RWE-Aktien mit Wert im 9-stelligen Bereich, beim Versuch, Straßen- und U-Bahnanlagen per Crossborder-Leasing an einen unbekannten US-Investor zu verkaufen usw.usf......
Zusammen ging es dabei um die größten Geschäfte, die unsere Stadt je tätigte oder tätigen wird, mit einem Gesamtwert von weit über 1 Milliarde DM.

i.A. der MBI: H.-G. Hötger, H. Godbersen, F. Lemke, L. Reinhard

22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar : Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

23.2.09: MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei

 

Mülheim, den 13.12.02

PRESSEMITTEILUNG

OB, Beraterin und Ausverkauf der Stadt Mülheim:
Gutachteritis mit Blankoschecks und
Daueraufträgen in Millionenhöhe??
MBI fordern schonungs- und lückenlose Aufklärung

Bekanntlich trat OB Baganz wegen einer Affäre mit der Beraterin Frau Dr. Jasper zurück. Sie hatte die Stadt Mülheim seit Frühjahr 2000 zu den größten Geschäften der Stadtgeschichte, bei Privatisierung und Verkäufen im Gesamtwert von über 1 Mrd. DM, beraten, Gutachten erstellt usw..
Der MBI-Ratsherr L. Reinhard nahm jetzt Akteneinsicht im Rechnungsprüfungsamt (RPA) zu der Berater-tätigkeit von Frau Dr. Jasper. "Ich bin geplättet," resumiert er. "Mich haben erst einmal nur ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung (s.u.) und dem wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf (s.u.) interessiert. Was ich dazu vorgefunden habe, hat mich erschreckt und deprimiert zugleich!"

Folgende Erkenntnisse aus der Akteneinsicht können zusammengefasst werden:

  1. Die in der Ratsitzung am 5.12. angekündigten "Wäschekörbe" mit Unterlagen entpuppten sich als wenige halbleere Aktenordner mit z.T. fehlenden und mehr als unvollständigen Unterlagen.
  2. Die genaue Anzahl der Aufträge an Frau Dr. Jasper ist nicht auszumachen. Klar umschriebene Aufträge oder Verträge liegen für den Bereich der Teilprivatisierung der Entsorgung mit Trienekens (als MEG=Mülheimer Entsorgungs Gesellschaft) , des Verkaufs der RWW-Anteile (Rheinisch Westfälisches Wasserwerk) an das RWE, der RWE-Aktien und der Bewertung der anderen Beteiligungsgesellschaften (medl, SWB usw.) nicht vor genausowenig wie genaue zuordnungsfähige Abrechnungen o.ä...
  3. "556 702,26 EURO kostete die Beratung durch Ute Jasper" schrieb die NRZ am 6.12. Die Gesamthöhe der Honorare muss in Wirklichkeit mindestens als doppelt so hoch angesehen werden.
  4. a) zur Beratertätigkeit von Frau Dr. Jaspers bei der MEG-Umgründung liegt im RPA nichts vor, laut NRZ hat nur Trienekens bezahlt. Dabei ist es aber von Bedeutung, wie die Vereinbarung mit Trienekens und Frau Dr. Jasper aussah: ob ihr Honorar z.B. im Kaufpreis mit verrechnet wurde usw..
    b) wie die NRZ berichtete, zahlte RWE Aqua ca. 360.000 EURO an die Stadt für Beratung durch Frau Dr. Jasper zu den Punkten RWW-Verkauf, Bewertung Beteiligungsvermögen (Vorstudie) und Verkaufsvorbereitungen RWE-Aktien. Inwieweit RWE Aqua zusätzlich auch selbst Honorare an sie gezahlt hat, bleibt genauer aufzuklären. Ebenso sind bei den gegebenen Unterlagen Teilaufträge nicht identifizierbar, wie es sie aber nachweislich gegeben hat etwa zur o.g. Vorstudie. Diesen Auftrag hatte auf Beschluss der Beteiligungskommission im Herbst 2000 zuerst die Fa. Anderson bekommen, wie auch damals den Medien zu entnehmen war.
    c) die anderen RWW-Städte Bottrop, Gladbeck usw. verkauften ebenfalls Anteile zu Bedingungen, die OB Baganz mit Beraterin Jasper ausgehandelt hatten. Auch dazu ist nichts in den Akten zu finden.

Das Mülheimer RPA ist sicherlich überfordert damit, eine stichhaltige Bewertung der Beratertätigkeit von Frau Dr. Jasper abzugeben. Hier ist der NRW-Innenminister als oberste Kommunalaufsicht und möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft gefordert.

Daneben müssen aber auch etliche Fragen zu den Ergebnissen der Jasper`schen Beratung neu gestellt werden, und zwar nicht nur zu der Fehlberatung beim Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs , wofür sie laut lokaler Presse ca. 250.000 EURO, als eine halbe Million DM, kassiert hat.

Die MBI formulieren nun einen ausführlichen Fragenkatalog, den sie an das Düsseldorfer Innenministerium schicken werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI:, H.-G. Hötger, H. Godbersen, F. Lemke, L. Reinhard

22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

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