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weiter unten der ausführliche Brief vom 6.1.03 an den damaligen Innenminister, seine Task-Force einzuschalten zu den
bedenklichen Umständen und Hintergründen des Baganz-Rücktritts, die in den Brief angesprochen sind per
Link von hier direkt erreichbar Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz und im MBI-Pressearchiv zu Dr. J.B.
, dem "Bettvorleger, der als Tiger landete"Ereignisse und Meldungen nach dem Baganz-Rücktritt und im Zusammenhang mit den unaufgeklärten Geschäften des ex-OB und seiner
Geliebten/Beraterin
Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"?
Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die
Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)
20.2.09: Jetzt hat Zowislo auch noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, nicht mehr sagen zu dürfen, der Baganz-Rücktritt 2002 habe
„korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.” Nur: Baganz hat
damals nicht deshalb Hals über Kopf abgedankt, weil er als Presbyter Ehebruch begangen hatte, sondern weil seine Geliebte als
Gutachterin für die Stadt Aufträge am Fließband und in Millionenhöhe bekommen hatte und zwar fast alle "freihändig", d.h.
ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse o.ä.. Dabei ging es um die größten Geschäfte der
Stadtgeschichte und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin
waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der
vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf von RWE bezahlt. Wenn
das alles nicht den Verdacht von "korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann? "Mülheim - oder das große Schweigen"
lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer zu Baganz und Mühlenfeld. Erneut ist dieses Schweigen nun wieder in aller Munde. 14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner
Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB)
9.7.07: Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief als (39 KB). Darin enthalten auch der Hinweis auf OB Baganz,
der sich 2005 ungefragt eingeschaltet hatte mit der Bemerkung, Frau Mühlenfeld solle das Geld doch behalten
, haber er auch getan!
29.6.07:
Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte
21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin
Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit
Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein
Pressearchiv zu Dr. J.B.
, dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.
15.9.06: " Baganz prüfte Baganz" (WAZ) oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio?
6.9.06: Antrag, die MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung
31.8.06: 2. Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen
Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen", nach dem "abschließenden" Brief von Frau Piel an Pleitgens Stelle: Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil!
28.8.06: aus Welt Kompakt: In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck.
So bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor, weil in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die
von der BPG betreut worden waren, "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden"
23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper)
seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung )
geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar: das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal
, dem Aktiengang der RAG?
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei
(2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG:
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB)
19.8.06: WDR-Baganz-Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt und ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert. Der WDR braucht Transparenz! TAZ:
"Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."
15.8.06: Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro
verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz
kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft:
Ein Skandal: Vertrauensschutz für
ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!)
aus Mai 2005
12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen
Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet
3.8.06: Neues z
u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung:
WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025
und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“
. Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam
nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das
Manuskript des Radiofeatures
selbst wieder einstellt, ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.
27.7.06: Erste Antwort der WDR-Rechtsabteilung: "Herr Pleitgen bat mich, Ihnen auf Ihre mail zu antworten. Im Ergebnis muss ich Ihnen
mitteilen, dass wir eine Einstellung nicht gestatten können, weil der WDR generell seine Inhalte nicht zur Nutzung auf Webseiten Dritter zur
Verfügung stellt. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir weiterhin an dieser Position festhalten und auch in diesem Fall hiervon keine Ausnahme machen können."
Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, warum sie das Manuskript des Radiofeatures nicht selbst wieder einstellen
, ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung
24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
“Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als (326 KB) - Die Welt, 17.7.06 “
Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb am 19.7.06: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin
Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über
http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck
.
5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf. Titel:
“Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Link zum
Manuskript der 55-minutigen Sendung
1.7.05: Dr. J.B. - “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin der Stadt als (84 KB)
29.7.03: Antwort des MBI-Vorstands auf den Leserbrief von W. Michels, dem Vorsitzenden des Betriebeausschusses: “ Wir halten es für unsere Pflicht, die Mülheimer Bürger darüber zu informieren, wer mit wem, hinter verschlossenen Rathaus- und anderen
Türen kungelt und mauschelt” u.a. auch bezogen auf die MVG-Verluste, d.h. die von Jasper/Baganz versprochenen Steuerersparnisse durch die
MVG-Gründung (besser Eigentumsübertragung auf die RWE-Enkelin medl) von 4 bis 5 Mio Euro, die sich als reine Luftnummer entpuppte!
10. Juli 03: Bei nur der 1 Gegenstimme des MBI-Vertreters wird Baganz im Rat der Stadt Mülheim entlastet!
25. Juni 03: Bericht der Kommunalaufsicht beim RP Düsseldorf zu Baganz/Jasper:
“Seitens der Kommunalaufsicht erfolgt keine weitere Behandlung der Angelegenheit.” Sonst nichts nach 6 Monaten Prüfung! Aus dem MBI-Brief vom 6.1.03 an Innenminister Behrens: “Wir haben uns auch absichtlich nicht an die direkte kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, gewandt, weil wir
diese zumindest in den Privatisierungsgeschäften
MEG-Umgründung mit Trienekens und auch Verkauf der RWW-Anteile für zu sehr vorbelastet
halten, nachdem sie in beiden Fällen der Stadt Mülheim grünes Licht gab.” Quod erat demonstrandum!
16.Juni 03: Müll in NRW und kein Ende? Der OB und die Verkaufsberaterin/Geliebte: Justizminister schaltet Oberstaatsanwalt ein.
Heiße Kartoffeln, die keiner anpacken will und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?
7. Juni 03: Das Justizministerium, dem eine Kopie des MBI-Schreibens an Innenminister Behrens mit der Aufforderung, in der
Sache Baganz/Jasper die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten geschickt worden war, teilt mit, dass die Eingabe an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf weitergeleitet wurde.
2.6.03: MBI-Schreiben an Innenminister Behrens mit der Aufforderung, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten weiter unten
27.5. 03: Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Vorermittlungen ein! MBI-PRESSEMITTEILUNG:
Die Kleinen schröpfen, die Großen läßt man laufen....? Der ex-OB, die Beraterin und der Ausverkauf
der Stadt Mülheim: Was eigentlich hat die Staatsanwaltschaft untersucht, wenn sie den beiden Unbedenklichkeit bescheinigt? MBI: Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!
30.4.03: Die Landesregierung löst die Task Force auf!!
22.4.03: Erst jetzt Antwort des RP, zudem verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Zensur-Praktiken in Mülheim. Auf die Sache,
die Jasper-Saga, geht er aber mit keinem Wort ein
3.4.03: Nicht-öffentlich werden die
MBI-Anträge und Anfragen zum Komplex Baganz/Jaspers lückenhaft und nur dürftig behandelt
15. März 03: 2. Innenminister-Antwort zum untenstehenden Brief. Unter “Vorgänge in Mülheim: Antikorruptionsmaßnahmen” schreibt er u.a. “Das Verhalten eines ehemaligen Oberbürgermeisters oder einer freiberuflichen Mitarbeiterin kann
kommunalaufsichtlich nicht relevant sein.” Den Verdacht der Befangenheit des RP
, der bei der vergaberechtswidrigen
MEG-Gründung mit Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf
an das RWE alles billigte, kann der Behrens-Vertreter nicht nachvollziehen. Von der Beschwerde wegen der höchst gefährlichen und leichtfertigen Aufgabe der Sperrminorität beim RWW-Verkauf habe der RP “Kenntnis” gehabt, aber kein Schreiben erhalten, weshalb auch keine Reaktion erfolgt sei. Kommentar überflüssig!
11.2.03: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln
bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zu MBI-Anfragen bzw. Anträgen zu den umstrittenen Beraterverträgen in
Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB, die per Vorzensur nicht-öffentlich gemacht worden waren.
6.2.03: MBI-Vorschlag für den Rat der Stadt am 20.2. 03 - wegen Irak-Kriegsbeginn auf den 2.4. verschoben -
zu den vielfältigen
Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und Rechnungsprüfungsamt
29.1.03: Antwort des Innenministers zum MBI-Schreibenwegen Baganz/Jasper: Er sieht sich als nicht zuständig an und leitet
weiter an den RP. Dabei war in dem Schreiben ausführlich erklärt, warum der RP als Aufsichtsbehörde als befangen anzusehen ist, da er mehrfach bei den Ausverkaufsgeschichten, sowohl bei der
vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung
als auch beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf
, die Augen zugedrückt hatte. Ansonsten leitet der Innenminister das Schreiben an seine
Task Force, obwohl, wie er schreibt, diese vorerst nur mit Müllverbrennungsanlagen (ohne Essen-Karnap!) beschäftigt sei.

Mülheim, den 2.06.03An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr. Fritz Behrens, Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf nachrichtlich an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Steinbrück den Justizminister des Landes NRW, Herrn Gerhards
Einstellung des Vorermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Mülheimer OB Dr. Jens Baganz durch die Staatsanwaltschaft Duisburg vgl. dazu auch: Unser Schreiben vom 6.1.03 Sehr geehrter Herr Dr. Behrens,
am 26.5.03 hat die Staatsanwaltschaft Duisburg das Vorermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz eingestellt. Begründet wird die Einstellung damit, dass kein
Anfangsverdacht gegeben sei. Diese Einstellung kommt für uns völlig überraschend und bleibt unverständlich, denn
Ø
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ist nach Bekanntwerden des Rücktritts von Dr. Baganz und der möglichen Hintergründe selbst tätig geworden, hat also zu diesem Zeitpunkt offenbar doch einen
Anfangsverdacht gesehen.Ø
Nicht nur von uns (vgl. unser o.g. Schreiben), sondern auch vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim sind viele Argumente genannt worden, die auf mögliche Straftatbestände hinweisen.
Ø
Ob ein Anfangsverdacht vorliegt, kann normalerweise sehr schnell geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat mehrere Monate gebraucht, um das Verfahren dann doch einzustellen.
Ø
Es wurde unterlassen, Dr. Baganz, der darüber lt. Presse selbst „verwundert“ ist, und die Stadtverwaltung Mülheim in der Sache persönlich zu befragen. Das ist bei einer so umfangreichen
Problematik zumindest „unüblich“. Ø
Es bleibt auch unklar, welche der vielen fragwürdigen Aspekte im Zusammenhang mit ex-OB Dr. Baganz und den von seiner „Geliebten“ beratend und gutachterlich begleiteten
Privatisierungsvorgänge von der Staatsanwaltschaft überhaupt untersucht wurden und welche nicht.
Wir hatten Ihnen bereits mit Schreiben vom 6.1.03 dargelegt, welche Probleme bei der umfangreichen
Beratungstätigkeit von Frau Dr. Jasper aufgetreten sind und wo wir Ansatzpunkte zur Prüfung möglicher Straftatbestände sehen.
Wir hatten Sie damals gebeten, die „Task Force“ zu Korruption und Wirtschaftskriminalität Ihres Ministeriums oder/und die Schwerpunktsstaatsanwaltschaft mit der Prüfung zu beauftragen. Inzwischen wurde
die Arbeit der „Task Force“ leider trotz sehr erfolgreicher Tätigkeit beendet. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ist offenbar, wie wir schon anfangs befürchtet hatten, mit der Aufgabe der
Untersuchung der vielfältigen Aspekte und Vorgänge zu ex-OB Baganz, Frau Dr. Jasper und den Privatisierungen der Stadt Mülheim überfordert.
Wir bitten Sie daher nochmals dringend, die eigentlich zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten, damit eine gründliche und sachgerechte Prüfung der zahlreichen Hinweise erfolgen kann. Die
Erfolge bei der Arbeit der „Task Force“ Ihres Ministeriums haben gezeigt, dass die teils seit langem bestehenden Zweifel an der Korrektheit vieler Vergabeverfahren durchaus berechtigt waren. Werden die
Vorwürfe gegen Dr. Baganz, Dr. Jasper und andere Beteiligte nicht angemessen und nachvollziehbar geprüft, kann auch kein Verdacht ausgeräumt werden.Bei einem beträchtlichen Teil der Mülheimer Bürger besteht
dieser jedenfalls ungebrochen weiter fort. Bei der leider rapide zunehmenden allgemeinen Vertrauenserosion gegenüber Mandats- und Würdenträgern wäre es das völlig falsche Signal, alles mit einer lauen
Abschlusserklärung wie die der Staatsanwaltschaft Duisburg auf sich beruhen zu lassen. Es müsste, unabhängig von Mülheim, auch in Ihrem Interesse liegen, die Vorgänge vollständig und gründlich
überprüfen zu lassen. Dafür gibt es die Schwerpunktstaatsanwaltschaft, weil es sich schliesslich um die
grössten Privatisierungsgeschäfte handelt, die unsere Stadt je tätigte, und weil Herr Dr. Baganz und Frau Dr.
Jasper dabei zentrale Figuren waren. Viele Ungereimtheiten, wie in unserem Schreiben vom Januar an Sie ausführlich dargelegt, stehen weiter ungeprüft und unwiderlegt im Raum. Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und Lothar Reinhard, Ratsvertreter
Mülheim, den 6.1.03 An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Fritz Behrens
Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf nachrichtlich an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Steinbrück den Justizminister des Landes NRW, Herrn Dieckmann
Einschaltung der „Task Force“ in Ihrem Ministerium zur Untersuchung der Hintergründe des Rücktritts von OB Baganz und ggfs. Einschaltung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Sehr geehrter Herr Dr. Behrens,
wir möchten Sie hiermit auffordern, die unseres Wissens in Ihrem Ministerium angesiedelte Task Force zur Untersuchung von Korruption und Wirtschaftskriminalität zu beauftragen, um die
Hintergründe des Rücktritts des Mülheimer OB Dr. Jens Baganz in Zusammenhang mit der
Beratertätigkeit von Frau Dr. Ute Jasper in
allen ihren weitreichenden Implikationen aufzuklären.
Nach allen uns bisher vorliegenden Informationen besteht der Verdacht einer unüberschaubaren Anhäufung von möglichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen Verordnungen und Gesetze:
- unerlaubte Absprachen und Nebenabreden,
- verbotene Vorteilsnahme im Amt und für andere,
- unerlaubte Subventionen an nichtstädtische Firmen und an städtische Gesellschaften,
- bewusste und wissentliche Verletzung der Befangenheitsvorschriften,
- wissentliches Ignorieren des Transparenzgebotes,
- Irreführung von Behörden und Mandatsträgern, aber auch der Öffentlichkeit
- Verletzung und Außerkraftsetzung von Vergabeordnung und
Wettbewerbsgesetzen u.v.m. zum Schaden der Stadt Mülheim, der Gebührenzahler aller RWW-Städte, anderer Bieter und vor
allem zum Schaden von Demokratie und Rechtstaat im allgemeinen.
Beteiligt waren möglicherweise nicht nur OB Baganz und Frau Dr. Jasper als Gutachterin/ Beraterin, sondern auch personen aus Firmen und politischen Parteien diverser Couleur.
( Die meisten im folgenden genannten Vorgänge, Zahlen etc. waren entweder bereits den Medien zu entnehmen, wurden im öffentlichen Teil von Rat, Haupt-, Umwelt- oder Betriebeausschuss der Stadt Mülheim
behandelt oder sind in öffentlichen Beratungsunterlagen wie den Haushaltsplanentwürfen nachzulesen.
Diejenigen Informationen, die nur aus nicht-öffentlichen Vorlagen oder Sitzungen oder aus einer Akteneinsicht stammen, sind weggelassen und durch ...................... ersetzt.)
Zur Ausgangssituation bzgl. Frau Dr. Jasper als Beraterin der Stadt Mülheim Frau Dr. Jasper war als Gutachterin/Beraterin erstmals in 1998 für die Stadt Mülheim tätig. Sie erstellte ein
Gutachten u.a. im Zusammenhang mit einer geplanten Biomüll-Vergärungsanlage. Im Herbst 99 wurde Herr Dr. Baganz zum Mülheimer OB gewählt. Im Frühjahr 2000 traten bei der Umgründung der MEG - Mülheimer Entsorgungs - Gesellschaft im Zuge der Teilprivatisierung der Entsorgungswirtschaft vergaberechtliche Probleme auf, weil Trienekens ohne Ausschreibung als Mitgesellschafter ausgewählt worden war, sich aber
auch andere Interessenten meldeten. Deshalb wurde Frau Dr. Jasper beauftragt, die umstrittene Vergabe rechtlich durchzusetzen. Sie entwarf fragwürdige Konstruktionen, die zwar im Juli 2000
von der Vergabekammer bei der Bezirksregierung als eindeutig vergaberechtswidrig bewertet wurden, aber den Abschluss des Geschäftes mit Trienekens auch ohne Wettbewerb im Oktober 2000 dennoch
nicht verhinderten.
Im Dezember 2000 wurde Frau Dr. Jasper unter seltsamen Umständen (s.u.) mit einer „Vorstudie zur Bewertung und möglichen Veräußerung von Beteiligungsvermögen der Stadt Mülheim an der Ruhr“ beauftragt.
Danach hat sie nahezu alle weiteren Teilprivatisierungen, Umgründungen und Verkäufe
der Stadt Mülheim als Beraterin begleitet, obwohl es bzgl. der Beraterbeauftragung im Juni 2001eine andere Beschlusslage gab (s.u.). Im einzelnen - soweit bekannt - war das bei
- der bisher erfolglosen Einleitung der
Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung (Honorar allein
dafür ca.250 000 EURO),
dem Verkauf der RWW-Anteile an RWE-Aqua,
der Einleitung des Verkaufs der Mülheimer RWE-Aktien,
der Umgründung der Betriebe der Stadt als MVG sowie
der geplanten „Neuordnung der Beteiligungen der Stadt Mülheim“, wofür sie eine weitere „Vorstudie“ vom 21. Nov. 02 - 2 Tage vor dem Rücktritt des OB - vorlegte.
Zuletzt häuften sich die Aufträge, nun auch unabhängig von Privatisierungsgeschäften. Frau Dr. Jasper
betätigte sich als Beraterin der Stadt oder unterschiedlicher städtischer Beteiligungsgesellschaften in diversen Feldern, u.a. ( Auflistung aller bekannten Aufträge am Schluß)
All das führt unweigerlich u.a. zu folgenden Fragestellungen:
- Sind die Beraterverträge mit Dr. Jasper mit sechsstelligen Honoraren und Vertragsabschlüssen der Stadt Mülheim über Verkäufe im Milliardenbereich vergaberechtlich einwandfrei zustande gekommen,
ausgeführt und abgerechnet worden?
- Welche Honorare hat Frau Dr. Jasper tatsächlich von der Stadt Mülheim bzw. ihren Beteiligungsgesellschaften oder/und von RWE-Tochtergesellschaften erhalten und war die Höhe der
Honorare aufgrund des Leistungsumfangs gerechtfertigt?
- Welche Honorare wurden ggfs. von den beteiligten privaten Unternehmen an Dr. Jasper gezahlt, und zwar sowohl im direkten Zusammenhang mit den Verkäufen der Stadt Mülheim als auch evtl. in ganz
anderen Zusammenhängen.
- Welche fundierten rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken gegen die von Frau Dr. Jasper eingestielten Privatisierungsverfahren der Stadt Mülheim müssen auf dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen und Erkenntnisse neu überprüft werden, sowohl was die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidungen als auch die finanziellen Konsequenzen für die Stadt und ihre Bürger angeht?
Es sind nämlich teils nicht nachvollziehbare und insgesamt intransparente Entscheidungen
getroffen
worden, bei denen bestimmte Bieter, alle zum RWE-Konzern gehörendend, bevorzugt wurden.
Welche Implikationen der Tätigkeit von Dr. Jasper auch für andere beteiligte Städte müssen geprüft werden,
z.B. beim Verkauf der RWW-Anteile, aber auch weiterreichende Folgen, die sich ergeben haben, z.B. für die
geplante Gründung der MEO-Betriebsgesellschaft ÖPNV aus dem Zusammenhang mit der MVG-Gründung in Mülheim?
Nach einer von unserem Ratsvertreter im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim durchgeführten Akteneinsicht zu den Berateraufträgen von Frau Dr. Jasper und einer erneuten Sichtung der Unterlagen der
zugehörigen wichtigsten Privatisierungen und Verkäufen, konnten wir keine der obigen Fragen mehr als erledigt ansehen, im Gegenteil: die Zweifel an der Rechtmäßigkeit etlicher Vorgänge haben sich deutlich
verstärkt, weshalb wir Sie dringend um Klärung und Einschreiten bitten müssen. Exemplarisch wollen wir die wichtigsten Kritikpunkte kurz erläutern.
2. Nicht nachvollziehbare Vergabe- und Abrechnungspraxis an die Gutachterin Bezogen auf die wichtigsten Aufträge RWW-Verkauf und MEG-Umgründung ist nicht feststellbar, wieviel Frau
Dr. Jasper wofür genau von wem erhalten hat. Aus den Akten ist kein konkretes Auftragsvolumen erkennbar,
dadurch auch keine Überprüfbarkeit................. ........................................................ ...............................................
und das, obwohl es zum damaligen Zeitpunkt laut Beschlusslage nur den Auftrag für die o.g. erste „Vorstudie zur Bewertung....“ gab. Dafür sollte Frau Dr. Jasper aber pauschal 140.000 DM
erhalten. (s.u.) ........................................... Politische Beschlüsse zu den vielen Auftragsvergaben an Frau Dr. Jasper gab es lediglich zweimal und beide
Male gegen sie. Dennoch machte sie auch gegen die Beschlusslage weiter, SPD sowie FDP stimmten dann Monate später nachträglich anders ab, was die Frage nach dem Warum aufwirft.
2. Die unsaubere Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung mit Trienekens Hierzu gibt es keine Angaben, ............................ angeblich weil
Trienekens alle Beratungskosten für Frau Dr. Jasper übernommen habe. Allerdings sind im Haushalt von 2001 bis 2006 insgesamt 273 000 EURO eingestellt für „Beratungskosten
Abfallwirtschaft“, aber als Kosten für die Stadt Mülheim. ...................................
Die Teilprivatisierung wurde nicht ausgeschrieben und Trienekens als privater Teilhaber ausgewählt. Dagegen wandten sich konkurrierende Unternehmen, insbesondere die Firmen Harmuth und Rethmann. Sie
versuchten vergeblich, mit der Stadt Mülheim in Verhandlungen zu kommen. Daraufhin holte die Stadt sich Frau Dr. Jasper als Gutachterin und Beraterin.
Auch als Rethmann zusammen mit der lokalen Firma Harmuth ein höheres Angebot als Trienekens vorlegte, wurde darauf nicht eingegangen. Die Vergabekammer
in Düsseldorf bestätigte die Einwendung von Rethmann/ Harmuth, dass eine europaweite Ausschreibung nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben gewesen wäre. Frau Dr. Jasper hatte den Verzicht auf
eine Ausschreibung damit begründet, dass es sich um ein „In-House-Geschäft“ der Verwaltung handele, was die Vergabekammer als vorgeschoben und falsch regelrecht in der Luft zerpflückte.
Schließlich entschied die Bezirksregierung Düsseldorf, das Verfahren dennoch nicht zu beanstanden. Nicht nachvollziehbar ist, wieviel Trienekens tatsächlich für die Beteiligung gezahlt hat
. Abgesehen von der Unklarheit, wer die Beratungskosten wirklich trug bzw. trägt, wurde in den Ratsunterlagen und den Medien 7,8 Mio. DM genannt, im Haushalt waren danach aber nur 5,4 Mio. DM
ausgewiesen, wobei der Marktwert der verkauften Anteile von Fachleuten real auf mindestens 15 Mio. DM geschätzt wurde.
Aber auch andere Ungereimtheiten aus dem Vertrag mit Trienekens stehen bis heute im Raum:
- Da ist zum einen der seltsamerweise nicht aufgelöste Garantievertrag der alten MEG über städtischen Sondermüll, der praktisch dazu führte, dass die neue MEG zweimal abrechnen konnte bzw. inzwischen
dafür städtische Ausgleichsleistungen erhält.
- Zum anderen wurde die Bevorzugung von Trienekens auch damit begründet, dass mit Trienekens als Hauptgesellschafter der MEG-alt die Verlagerung der zugehörigen Schadstoffannahmestelle am
einfachsten möglich sei, weil die Stadt dafür kein Geld habe. Die MEG-neu betreibt nun diese Verlagerung, ..................
Im Frühjahr 2002 gab es Turbulenzen im Zusammenhang mit Schmiergeldern, Parteispenden usw. bei verschiedenen Geschäften von Trienekens. In Mülheim wurde dabei aber nicht genauer untersucht, obwohl
zumindest Trienekens-Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 99 zugegeben werden mussten. Nachdem nun aber, nach dem Rücktritt des OB und dem ungeklärten Auftrag von Frau Dr. Jasper zum
Mülheimer Trienekens-Geschäft, die ganze Geschichte aufgehellt werden müsste, stellt sich auch die Frage neu, ob es im Zusammenhang mit Trienekens und RWE Aqua nicht doch mehr Spenden oder sonstige
Vergünstigungen - angefangen von Fahrten der SPD- und ggfs. auch anderer Fraktionen nach Berlin zu RWE Aqua uswusf. - an wen auch immer gegeben hat.
3. Die Bevorzugung von RWE-Aqua beim Verkauf der RWW-Anteile Der Verkauf der RWW-Anteile war das bisher größte Geschäft, das die Stadt Mülheim je tätigte. Nachdem die
MEG-Gründung beinahe aus vergaberechtlichen Gründen gescheitert wäre, sollte nun korrekt vorgegangen werden. Deshalb wurde der Verkauf der RWW-Anteile europaweit ausgeschrieben.
.................................................................................. Obwohl RWE Aqua und Gelsenwasser als Höchstbieter
exakt das gleiche Angebot als Kaufpreis abgegeben hatten (bzw. wie sich später zeigte Gelsenwasser sogar das für die Stadt Mülheim weitaus günstigere), beschloss die Beteiligungskommission im Aug. 2001
..........., dass nur mit RWE Aqua weiterverhandelt werden sollte, als sog. preferred bidder. Als Begründung wurde überraschend
genannt, dass RWE Aqua ja bereits mit 15 % an RWW beteiligt sei und deshalb zu bevorzugen sei. Diese vermeintliche
Bedingung war nicht nur nicht nachvollziehbar, sie war auch vorher weder den Ratsmitgliedern noch den Bietern als Kriterium benannt worden, im Gegenteil: als die SPD Anfang April 2001
noch vor der Ausschreibung den Antrag stellte, bevorzugt mit dem RWE zu verhandeln, wurde dieser Antrag ................. abgelehnt.
Der Sinneswandel des OB und seiner Beraterin sind ohne weiteres nicht erklärlich wie auch der folgende Sachverhalt zeigt, der aber erst im November 2001 ans Licht kam. Bestandteil des Angebots von RWE Aqua
war nämlich, dass der Wasserpreis nicht, wie in der Ausschreibung gefordert, konstant bleiben sollte, sondern dass eine erhebliche (7%) Erhöhung schon ab 2003 ermöglicht werden sollte.
Gelsenwasser hatte das gleich hohe Angebot aber unter der Bedingung konstanter Wasserpreise
abgegeben. Alleine dieser Unterschied in den Angeboten hätte unseren Recherchen zufolge mit bis zu 50 Mio EURO zu Buche schlagen können!
Ausserdem hatte von allen Bietern einzig RWE Aqua als Anteilseigner Kenntnis von der Existenz erheblicher stiller Reserven des RWW im Wert von mehreren hundert Mio Euro, Informationen, die weder Gelsenwasser
noch den anderen Bietern zur Verfügung standen. Das gesamte Anlagevermögen der RWW ist dann beim
Verkauf schlichtweg unberücksichtigt geblieben und hat lautlos den Besitzer gewechselt.
Auch dass kurz vor Vertragsabschluss ohne erkennbare Notwendigkeit RWE Aqua entgegen der Ausschreibungsbedingungen und vorheriger Ratsbeschlüsse seine RWW-Anteile sogar auf 80% aufstocken
konnte, die Kommunen damit ihre Sperrminorität in dem lebenswichtigen Wassergeschäft ohne Not aufgaben, bleibt ein Rätsel bzw. wirft schwerwiegende Fragen auf.
Das gesamte Verfahren weist u.E. schwerwiegende Mängel und Verstöße auf. Frau Dr. Jasper hat für diesen Verkauf (inkl. Vorbereitung des Verkaufs der RWE-Aktien und der oben erwähnten „Vorstudie“)
360 000 EURO ........... ....................................................................................................................... ist auch der
Verdacht des Strafrechstatbestandes eines „Parteienverrat“ nicht von der Hand zu weisen und sollte
von der „Task Force“ genauestens aufgeklärt werden, es sei denn, Sie als zuständiger Minister übergeben die Angelegenheit sofort der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft.
Das ganze wiegt umso schwerer, weil OB Baganz und Frau Dr. Jasper auch für die anderen RWW-Kommunen Gladbeck, Bottrop, Kreis Recklinghausen etc. mitverhandelten.
Schwerwiegende Fragen zum Komplex RWW-Verkauf stehen zusammenfassend bis heute im Raum:
- Warum haben Dr. Baganz und Dr. Jaspers den begonnenen Weg des Wettbewerbs im Aug. 01 jäh abgebrochen, obwohl SPD+FDP dort noch keine Mehrheit hatten?
- Warum haben SPD und FDP zweimal gegen Frau Dr. Jaspers votiert und es danach hingenommen, dass ihre Entscheidung ignoriert wurde?
- Auf wessen Ticket arbeitete Frau Dr. Jasper hauptsächlich, auf dem der Stadt oder dem des RWE und ab wann? ............................................
- Ist die Jasper`sche Bewertung des RWW in der „Vorstudie“ viel zu niedrig ausgefallen und wenn ja, warum? Wieso blieben die Liegenschaften und sonstiges Anlagevermögen bei der Ermittlung des
Kaufpreises völlig unberücksichtigt?
- Warum wurde die kommunale Sperrminorität leichtfertig aufgegeben? Ist das so ohne weiteres überhaupt mit dem Grundgesetz und den Landesgesetzen zur kommunalen Daseinsvorsorge vereinbar?
- Welche Rolle spielte der RWW-Chef Gerd Müller, ehemals u.a. auch SPD-Chef in Mülheim, bei den zu vermutenden Deals auch bezogen auf seinen eigenen Posten?
4. Der fehlgeschlagene Versuch der Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung Im Jahr 2000 wurde die Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung eingeleitet und wiederum Dr. Jasper als
Beraterin beauftragt. Anfang 2001 legte sie ein Privatisierungsmodell vor, nach dem die teilprivatisierte neu zu gründende Abwassergesellschaft Betrieb und Reparatur des Abwassernetzes übernehmen sollte, das
Eigentum am Kanalnetz jedoch bei der Stadt Mülheim verbleiben sollte, damit also auch die Kapitalkosten. Bei dieser sog. „Beistellunglösung“ hätte also der private Anteilseigner das Netz der Stadt Mülheim
unentgeltlich als Betriebskapital nutzen können. Nach diesem Modell erfolgte dann auch die europaweite Ausschreibung. 7 Angebote gingen ein, von denen 3 Anbieter, unter anderem RWW, in die engere Wahl
kamen. Dass nun, nach obigem Beispiel, RWW, inzwischen ja zu knapp 80% im Eigentum von RWE Aqua, wiederum den Zuschlag erhalten hätte, war bereits abzusehen. Aber das Finanzamt beanstandete die
„Beistellungslösung“, weil dabei keine Mehrwertsteuer zu zahlen gewesen wäre. Gespräche mit den Anbietern ergaben, dass ohne das lukrative Modell weniger Kaufinteresse bestand. Somit ist der Versuch der
Teilprivatisierung beim Abwasser vorerst gescheitert. Trotzdem erhielt Dr. Jasper für diese „Fehlberatung“ der Stadt Mülheim ein Honorar von ca. 250 000 Euro (wobei
im Haushalt aber nur 300 000 DM , also ca. 154 000 Euro, dafür eingestellt worden waren). 5. Fragwürdige Auftragsvergaben an Dr. Jasper
Aus den Beispielen wird klar, dass jede evtl. Unsauberkeit bei den Auftragsvergaben an Frau Dr. Jasper eben nicht nur unter dem Aspekt, ob vielleicht
eine Begünstigung durch OB Baganz für Frau Dr. Jasper persönlich vermutet werden könnte, sondern vielmehr im Hinblick auf einen möglichen Hintergrund der Interessen der
beteiligten Unternehmen Trienekens und RWE Aqua gesehen werden muss. Für die "Vorstudie zu Bewertung und möglichen Veräußerungen von Beteiligungsvermögen" war nämlich
zunächst das renommierte Beratungsbüro Anderson aus verschiedenen Anbietern incl. Frau Dr. Jasper von
der Beteiligungskommission mehrheitlich bestimmt worden - .................... - in der sie finanziell alle anderen Bieter unterbot.
Nachdem Anderson auftragsgemäß schon angefangen hatte, sich in die Problematik einzuarbeiten, setzte das Büro des OB plötzlich eine Sondersitzung der Beteiligungskommission an und
seltsamerweise stimmten SPD und FDP nun für Frau Dr. Jasper, die für diesen Auftrag eine Pauschale von
140.000 DM bekommen sollte. Diese Pauschale ........................... floss später in einen Betrag von 360.000 Euro ein, den RWE Aqua letztendlich bezahlte.
Nachdem die Vorstudie beendet war, gab es einen einstimmigen Beschluss im Hauptausschuss, Dr. Jasper bei Ausschreibung und Auswertung der Bieter beim RWW-Verkauf nicht mehr zu beauftragen. Dafür sollte eine
Bank gefunden werden, wofür es im Juli 2001auch eine öffentliche Ausschreibung gab. ...........................................
Seitens der Mülheimer Stadtverwaltung soll offenbar keine weitere Untersuchung mehr erfolgen. Wir sehen die Notwendigkeit einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung und bitten Sie daher, hier tätig zu
werden. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wir haben uns auch absichtlich nicht an die direkte kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in
Düsseldorf, gewandt, weil wir diese zumindest in den Privatisierungsgeschäften MEG-Umgründung mit Trienekens und auch Verkauf der RWW-Anteile für zu sehr vorbelastet halten, nachdem sie in beiden Fällen
der Stadt Mülheim grünes Licht gab. Bei dem Geschäft mit Trienekens tat sie dies sogar gegen die eindeutigen Feststellungen der Vergabekammer. Beim RWW-Verkauf folgte sie bzgl. des RWE Aqua als
"preferred bidder" und der dafür mehrheitlich beschlossenen Selbstentmachtung des Rates der Stadt den Haarspaltereien von OB und Parteien.
Zur Aufgabe der kommunalen Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse kurz vor Vertragsabschluss hat die Aufsichtsbehörde auf eine MBI-Beschwerde hin nicht einmal geantwortet,
so dass dieses Geschäft unbeanstandet über die Bühne ging zum Schaden der verschiedenen RWW-Kommunen bzw. der Gebührenzahler.
Es hieß ferner immer, Frau Dr. Jasper habe beste Verbindungen zur Bezirksregierung ......... Da zudem Herr Büssow persönlich in den heikelsten Monaten des RWW-Verkaufs als Kandidat für Mülheim
für die Bundestagskandidatur auftrat, lassen auch diese Verknüpfungen weitere Zweifel an der vollständigen Neutralität aufkommen. Mit freundlichen Grüßen
Im Überblick noch einmal die städtischen Aufträge an Frau Dr. Jasper
Gründung MEG (Mülheimer Entsorgungs Gesellschaft) mit Trienekens
Vorstudie zur Bewertung des Mülheimer Beteiligungsvermögens
Verkauf der RWW-Anteile
(Rheinisch Westfälisches Wasserwerk)
Gründung der MVG
(Mülheimer Verkehrs Gesellschaft)
Teilprivatisierung der Stadtentwässerung
Verkauf der RWE-Aktien
Gründung einer Beteiligungsholding zu RWE-Aktien
Vergabeverfahren Sporthallenabriss und -neubau ehemalige Carl-Diem-Halle
Vergabe von Contracting-Leistungen zu Heizungsanlagen in städt. Gebäuden
Pachtvertrag für MST (Stadthalle)
Aufhebung Vertrag des Interim-Managers des „Projektteams Immobilienmanagement“
Verkauf der
Flächen am Heifeskamp (bis jetzt noch MEG und Abwasserbetrieb)
Inwieweit Frau Dr. Jasper auch bei den Überlegungen und Verhandlungen zu Cross-Border-Leasing von
Straßen- und U-Bahnen sowie Abwasserkanälen beteiligt war, ist noch ungeklärt. Zumindest hat sie in Ausschusssitzungen auch zu dem Punkt als Fachfrau Stellung bezogen.
Ebenso ist unklar, inwieweit sie OB Baganz beim letzendlich gescheiterten Versuch der Änderung des Kooperationsvertrages mit der Rhenag zur gemeinsamen Gasgesellschaft MEDL beraten hat. Auch zu dem
Punkt hat sie in verschiedenen Sitzungen, in denen der zugehörige MBI-Antrag behandelt wurde, als Beraterin des OB Stellung bezogen.
Auch ist ungeklärt, ob sie noch weitere Aufträge erhalten hat, die aber ebenfalls nicht schriftlich fixiert und ........ wurden. 22.2.09: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten
korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

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