Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

25.9.02: PRESSEMITTEILUNG: MBI fordern Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe: Mit drei Anträgen in Rat und Planungsausschuss greifen die MBI das aktuelle Thema Hochwasserschutz auf: Förderung der Regenwasserversickerung im Stadtgebiet, Umsetzung des Pilotprojektes Regenwassermanagement im Hexbachtal und Unterschutzstellung der Wassergewinnungsgebiete auf der linken Ruhrseite (s.u.) 24.Okt. 02: Pressemitteilung: “Hochwasserschutz ist übergeordnet wichtig, nur nicht bei uns?! MBI beharren auf konsequentem Hochwasserschutz und fordern Aus für Ruhrbania und Ja zum Freibad! MBI bitten Frau Höhn um Hilfe

14.7.07: Alles Mülheim, oder was? Reggae-Zeltstadt in den Styrumer Ruhrauen?  MBI forden: Hände weg vom Naturschutzgebiet und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten!

erste Anfrage zu Ruhrbania und Trinkwassergewinnungsgebiet von Aug. 01 weiter unten

Mülheim, den 20.09.02

Antrag an den  Rat der Stadt am 10.10.02  TO öffentlich

Rücknahme des „Ruhrbania“-Projekts   in Anpassung an die neuen Erfordernisse im Hochwasserschutz
( wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise von der Tagesordnung und in einen nicht benannten Ausschuss gestimmt, tauchte dann im Planungsausschuss am 3.12. auf und wurde dort abgelehnt bei CDU-Enthaltung)

Der Rat der Stadt möge beschließen

Die Verwaltung wird beauftragt, die beim Zuschussgeber Land NRW gestellten Förderanträge  für das sog. „Ruhrbania“-Projekt (Neugestaltung der Ruhranlagen), soweit sie das Wassergewinnungsgelände des RWW links der Ruhr betreffen, zurückzuziehen bzw. abzuändern. Die Verwaltung wird angewiesen, keine Gelder aus der Haushaltsstelle „Neugestaltung der Ruhranlagen“ für weitere Planungen oder Gutachten zu diesem Gelände freizugeben und keine diesbezüglichen Planungsaufträge oder städtebaulichen Gutachten etc. in Auftrag zu geben.

Der Erhalt der bisherigen Wassergewinnungsflächen des RWW ist als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ im neuen Flächennutzungsplan und als Naturschutzgebiet im neuen Landschaftsplan festzuschreiben.

Begründung:

Seit Sommer 2001 sind Absichten bekanntgeworden, auf dem Wassergewinnungsgelände des RWW links der Ruhr, falls es nicht mehr zur Wassergewinnung benötigt wird, eine Freizeit-Anlage („Wellness-Park“) zu errichten. Die Fläche hat sich unter der derzeitigen Nutzung zu einem wertvollen, naturschutzwürdigen Bereich entwickelt,  war auch im Entwurf zum neuen Landschaftsplan bereits als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Der Freizeitpark würde eine vollständige Zerstörung dieses sensiblen Bereichs bedeuten.

Aktuell ist aber ein anderer Gesichtspunkt: es ist unbestreitbar wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Überflutungsflächen in den Flussauen nicht nur zu erhalten, sondern wo irgend möglich sogar noch auszuweiten. Eine Verpflichtung dazu ergibt sich auch aus § 32 Abs.2 WHG(Wasserhaushaltsgesetz). Eine teilweise Bebauung und Versiegelung des RWW-Geländes würde bedeuten, dass diese als Rückhaltefläche nicht mehr zur Verfügung steht, eine unverantwortliche Entwicklung.

Zu diesem Projekt gibt es einen Beschluss des Hauptausschusses vom 15.11.01(SPD-Antrag A 01/0896-01) und den Beschluss über die Haushaltsmittel (SPD-Antrag A 02/0346-01, Planungsausschuss 16.4.02).

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschus

20. Nov. 02: " Spätestens in der Ruhraue säuft das Projekt Metrorapid ab!" Umweltministerium muss Bedenken der BI Contrarapid bestätigen: Hochwasserschutz geht vor Metrorapid, d.h. Tunnelbau bis zum Freibad Styrum?! Sinnvoller aber wäre das sofortige Ende der Planung!

17. Jan. 03: Nach 3 Monaten endlich Antwort aus dem Höhn-Ministerium zur MBI-Anfrage wegen Ruhrbania und Hochwasserschutz. Bisher hat die Stadt keine übergeordnete Behörde informiert oder angefragt. Noch soll die heutige Wassergewinnungsfläche neben der Nordbrücke bis nach Styrum im Landschaftsplan Naturschutzgebiet werden. Dennoch wurde im Herbst 2001 für dort eine Überbauung beschlossen im Sinne dessen, was RWW-Chef “Ruhrperlen - Wellness auf hohem Niveau” genannt hatte. SPD-Kandidatin Mühlenfeld setzte sich zuletzt genauso wie “Leuchtturmsucher” Dörr von der IG Metall massiv dafür ein. Die Fläche - die das RWE quasi umsonst beim RWW-Kauf erhielt - unterliegt dem “besonderen Schutz des §32 Wasserhaushaltsgesetz und als Naturschutzgebiet nach §42d und §27b Landschaftsgesetz einem Veränderungsverbot!! Frage: Weiß Frau Mühlenfeld dies? Wenn ja, so .... wenn nein, ebenfalls! Kurzum: aus der “Wellness” könnte schnell ein “Schwindel auf hohem Niveau” werden!

Mülheim, den  29.8.2001

Vorschlag für den Umweltausschuss am 13.9.2001

Betr.: Trinkwassergewinnung in den Ruhrauen

Die MBI bitten um Beantwortung folgender Fragen:

• Wann und warum soll die Wassergewinnung in den Ruhrauen im Steinhofer Bruch eingestellt werden, wie den Medien im Zusammenhang mit der Rede des RWW-Chefs Müller zu entnehmen war.?
• Gibt es Pläne, die gesamte Mülheimer Wassergewinnung , also auch in den Styrumer Ruhrauen, einzustellen?
• Sind solche Entscheidungen nur Sache des RWW oder ist die Stadt Mülheim in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge daran beteiligt und wenn ja, in welcher Form?
• Welche planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Festsetzungen stehen im Steinhofer Bruch einer Umnutzung entgegen?

i.A. der MBI: Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Ergebnis: Vom Land her handelt es sich um Überschwemmungsgebiet und Müllers Wellness-Vorschlag hat kaum eine Chance!!! Ruhrbania damit tot?