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P R E S S E M I T T E I L U N G vom 19.7.02: MBI, BI Contrarapid und Transnet: "Moratorium für den Metrorapid!" weiter unten auf dieser Seite

   +   MBI
Mülheim, den 20. August 2002

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI wiederholen Forderung nach einem "Moratorium für den Metrorapid" und sie fordern Clement auf, sich bei den Katstrophenopfern zu entschuldigen!

Im Juli hatten BI Contrapid Mülheim, Transnet und MBI in einer gemeinsamen Presseerklärung ein Moratorium für den Metrorapid gefordert (s.u. auf dieser Seite), um finanziellen und politischen Schaden von NRW fernzuhalten, nachdem vorher der Bundesrechnungshof (BRH) das Projekt als “nicht realisierungswürdig” eingestuft hatte. Doch Clement &Co interessierte das alles nicht und sie vergaben die nächsten Planungsaufträge in Millionenhöhe trotz Haushaltssperre, trotz der Nein-Entscheidungen aller Regionalräte und großer Kommunen, trotz, trotz.... Das wirkte sehr arrogant und verantwortungslos und verspottete all die vielen Gruppen in NRW, die parallel von heftigen Sparzwängen bedroht sind ob Studenten, Sozialverbände, 3.-Welt-Gruppen oder, oder.....

Doch nun hat die schlimme Hochwasserkatastrophe viele Fragen in ganz Deutschland verändert. Bund und Länder werden Milliarden aufbringen müssen, um zerstörte Brücken, Straßen, Häuser, Kanäle und Existenzen wieder aufzubauen sowie deutlich mehr für Hochwasserschutz zu tun. Man hätte denken können, Clement und Schwanhold hätten diese Paukenschläge gehört. Doch wiederum weit gefehlt!

Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als in der Situation ihren umstrittenen Metrorapid voran zu treiben und mit Bahnchef Mehdorn Projekt- und Betreiberverträge abzuschließen. Dabei übernimmt das bankrotte NRW auch noch das alleine Risiko für Bau- und Infrastrukturkosten! Clever gemacht von Mehdorn?

Doch egal: Was wirklich ansteht ist neben Direkthilfe die Bestandsaufnahme der verheerenden Schäden entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse. Wenn Bund und Länder für schnellen Wiederaufbau handlungsfähig sein wollen, können nicht alle Länderchefs oder Bundesminister ihre jeweiligen Lieblings- und Prestigeobjekte noch schnell festzurren, denn auch die Bundeskassen, speziell der Verkehrshaushalt sind bereits überstrapaziert, selbst ohne Katastrophenhilfe.

Völlig instinktlos und eine Verhöhnung der Katastrophenopfer sowie der vielen, vielen erschöpften Helfer ist dann der barsche Ton von Clement, wenn er u.a. auch nur den Gedanken daran, dass die Metrorapid-Milliarden für Wiederaufbau genutzt werden könnten, als “übliche Rituale” abtut. Das war unter jeder Gürtellinie!

Alleine die geplanten 3,2 Milliarden EURO Bundesgelder für Schwebezüge werden bitterlich woanders gebraucht, sie sind zudem noch nicht im Haushalt festgeschrieben, nur Absichtserklärungen und könnten recht einfach in Katastrophenhilfe und Wiederaufbau gehen. Im Übrigen zeigt jede Erfahrung, dass aus den 3,2 Mrd. schnell 5 oder 6 werden, zumal, wenn ein Projekt derart durchgepeitscht würde wie der Metrorapid bis zur WM 2006.

Die MBI empfehlen Herrn Clement sich zu entschuldigen und zumindest deutlich zu machen, dass er die Probleme durch die Hochwasserkatastrophe zur Kenntnis nimmt und NRW an Lösungen und Hilfen beteiligt.

In Mülheim werden die MBI über Anträge versuchen, Rat und Verwaltung dazu zu bewegen, Druck auf die Landesregierung zu machen, zumindest ein Moratorium beim Metrorapid einzulegen und vorrangig sich nun an den notwendigen Beitrag zum Wiederaufbau der Katastrophengebiete zu begeben.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender                 Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Mülheim, den 18. Juli 2002

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI, BI Contrarapid und Transnet: "Moratorium für den Metrorapid!"
(Presseeklärung nach dem BRH-Bericht:
Wann hat der Metrorapid-Spuk ein Ende?)

Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien sowie die einzelnen Abgeordneten wird/werden dringend aufgefordert, keine weiteren Schritte zur Planung und Realisierung des Projekts Metrorapid zu unternehmen. Insbesondere ist die Auftragsvergabe an die Planungsbüros zur Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sowie die Einleitung des Verfahrens zu unterlassen, ebenso jegliche weiteren Ausgaben für Werbung. Dieses Moratorium soll mindestens bis zur Bundestagswahl am 22.September gelten, darüber hinaus aber bis zum Abschluss der Prüfung der Alternativmodelle.

Begründung:

Nur mit einem Moratorium kann weiterer finanzieller und politischer Schaden vom Land und von den Kommunen abgewendet werden. Es wäre unverantwortlich, beim jetzigen Stand der Diskussion Planungsaufträge für viele Millionen EURO zu vergeben für ein Verfahren dessen Ausgang mehr als ungewiss ist. Auch wenn der Metrorapid nie gebaut wird, würden zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens Millionen EURO aus Bundesmitteln und von der Bahn AG aufgewendet, nur um irgendwann im Laufe des Verfahrens feststellen zu müssen, dass das Projekt endgültig gescheitert ist.  Keine Regierung und keine Partei kann es durchhalten, was sich hier anbahnt, nämlich gegen die Regionalräte, beteiligte Kommunen, alle Umwelt-und Verkehrsverbände, gegen das Votum des Bundesrechnungshofes und gegen die betroffenen Grundstückseigentümer, ein Projekt auf dem Klageweg durchzuziehen, das bei der prekären Finanzsituation in Bund und Land unweigerlich weitere unverantwortliche Kürzungen im Bildungs-und Sozialbereich nach sich ziehen würde. Ministerpräsident Clement selbst hat schon auf den Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren hingewiesen. Im Bundeshaushalt ebenso im Landeshaushalt sind bis heute keine Mittel für den Metrorapid ausgewiesen. Im Fall eines Wahlsieges der CDU wäre mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. Die SPD müsste bei einem evtl. Wahlsieg dann offenlegen, wo an anderer Stelle dafür eingespart werden soll, bisher verweigert sie dazu jede Angabe. Es ist aber offensichtlich, dass auf Bundesebene Gelder nur aus dem Bereich öffentlicher Verkehr, auf Landesebene nur aus dem allgemeinen Haushalt, also durch Kürzung auch im Bildungs-und Sozialbereich kommen können.

Das Argument, die Gegner kämen ja im Laufe des Verfahrens noch dazu, ihre Argumente vorzutragen, zieht nicht. Bisher haben alle Verfechter des Metrorapids sich jeder vernünftigen öffentlichen Diskussion entzogen. Offensichtlich haben sie den Kritikpunkten nichts entgegenzusetzen. Diese öffentliche Diskussion im Rahmen des wohl größten Planfeststellungsverfahrens in der Geschichte von NRW nachholen zu wollen, ist verantwortungslose Geldverschwendung, an deren Ende nach Jahren leider nicht nur der Bankrott der Regierung und der SPD, sondern der des Landes NRW stehen würde.

Insofern wäre es eigentlich geboten, jeden einzelnenen im Landtag  mit Namen anzuschreiben
und ihn in Regress zu nehmen und persönlich für Misswirtschaft haftbar zu machen! Nur leider........

Wir fordern:

  • Keine Weiterführung oder Einleitung des GEP-Änderungs- und vor allem des Planfeststellungsverfahrens
  • Aufnahme der Alternativmodelle (Ausbau des Regionalnetzes auf der Basis des Pro-Bahn-Vorschlages und Weiterentwicklung der ICE-Technik) in die Prüfung, Kosten-und Leistungsvergleich unter realistischen Grundannahmen
  • sofortige Einstellung der kostenintensiven Werbung für den Metrorapid
  • Offenlegung der seinerzeit mit Thyssen-Krupp getroffenen Vereinbarungen, die den Handlungsspielraum der Bundesregierung in gesetzeswidriger Weise einschränken

Es ist außerdem nicht länger mit dem Gewissen vereinbar, marode Bildungssysteme und darbende Schulen gerade nach PISA und Erfurt zu ignorieren, als unabänderbar hinzunehmen und nur wegen des eher frühkindlichen anmahnenden Eisenbahnspieltriebs einiger weniger Politiker weiter verkommen zu lassen.

Alle für den Metrorapid projektierten Gelder sollten besser ohne Wenn und Aber in die Bildung und in den Sozialbereich investiert werden, damit statt einer nicht mehr finanzierbaren und verkehrspolitisch kontraproduktiven Technologie Geist, Esprit, Bildung, Moral...etc. exportiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der

Bürgerinitiative Contrarapid MH       MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen

Michael Kasimir, BI-Sprecher                       Lothar Reinhard, Ratsvertreter

P.S.: e-mail vom 18.7.02; 10.24 Uhr:

Hallo Herr Kasimir,

wir schließen uns als TRANSNET, Ortsverwaltung Ruhr-Niederrhein, dieser
Presseerklärung an.

Viele Grüße

Dieter Häfke, (2. Bevollmächtigter der OV)