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ContraRapid: Die Zeitung gegen den Metrorapid (2,04MB)
Presseerklärung von BI Contrarapid + MBI vom 24. Juni 02: Metrorapid NRW:“Macht dieser Art von Spuk ein Ende!” MBI-Ratsantrag zur Ablehnung des Metrorapid weiter unten

14.08.02: Die Mülheimer CDU-Vertreter im Bezirksplanungsrat, Frau Hollmann und Herr Schumacher, kritisieren öffentlich den Metrorapid als schädlich für Bus und Bahn und sie widersprechen damit Baganz von Anfang der Woche. Doch auch Frau Hollmann und Herr schumacher stimmten Anfang Juli gegen den MBI-Antrag, den Metrorapid abzulehnen! BI Contrarapid MH + MBI fragten damals: Mülheimer CDU völlig neben der Kappe? CDU-MH gegen Stoiber, Rttgers und Schmidt? (s.u.) Geändert hat sich wohl noch nicht viel!

12.08.02: OB Baganz wird in der überregionalen WAZ zitiert, er finde den “Metro wichtig fürs Revier” und “verkehrs- und industriepolitisch sinnvoll”. Ja hallo: nicht nur, dass er sich mit dem Bahnverkehr, der Trasse oder dem Bericht des Bundesrechnungshof nicht beschäftigt zu haben scheint, er fällt CDU, Stoiber und Andreas Schmidt in den Rücken wie die gesamte MH-CDU in der letzten Ratssitzung, vgl.: MH-CDU von der Rolle?

15. Juli 02: Auch der Regionalrat des Regierungsbezirks Münster hat die Pläne zum Bau des Metrorapids mit den Stimmen von CDU, PDS und Grünen abgelehnt. Die von der Landesregierung geplante Metrorapid-Trasse zwischen Dortmund und Düsseldorf führt auf einer Länge von 3,5 Kilometern durch den Regierungsbezirk Münster. N ach Düsseldorf und Arnsberg in der letzten Woche jetzt auch Münster! Bleibt abzuwarten, wie die SPD/Grüne Landesregierung damit umgeht… Arme Mülheimer CDU : s.u.

4. Juli 02: Ratsitzung mit dem MBI-Antrag, den Metrorapid abzulehnen und Clement aufzufordern, alle weiteren Ausgaben für die Planung zu stoppen.Doch der Rat der Stadt lehnte diesen Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU ab! Huch, wird sich jeder zeitungslesende Mitmensch fragen: Was war das denn? Die MBI können die Frage auch nicht beantworten, denn keine/r aus den 3 Fraktionen wollte (oder konnte?) auch nur ein Wort dazu sagen! Ist die Mülheimer CDU völlig neben der Kappe oder gar gegen Stoiber, Rüttgers und den eigenen Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Andreas Schmidt??? mehr s.u.

Presseerklärung von
     +       M B I
Mülheim, den 5.Juli 02

PRESSEMITTEILUNG

Mülheimer CDU völlig neben der Kappe?
CDU-MH gegen Stoiber, Rüttgers und Schmidt?
CDU stimmt kommentarlos gegen den
Ratsantrag zur Ablehnung des Metrorapid!

Eigentlich soll der Rat einer Stadt zum Wohle der Stadt beschließen. Eigentlich sollten die Ratsmitglieder ihre Wähler und Wählerinnen vertreten. Eigentlich sollte man denken, kurz vor einer Bundestagswahl würden CDU-Ratsvertreter in einem bundespolitisch wichtigen Punkt im Sinne ihres Kanzlerkandidaten, ihres Landeschefs und ihres lokalen Bundestagskandidaten abstimmen.

Das mag alles woanders so sein, nicht aber in Mülheim/Ruhr.

Nach der Haushaltssperre des bankrotten Landes NRW und nach der vernichtenden Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum Metrorapid stellten die MBI - Wählerbündnis Mülheimer Bürger Initiativen - einen Antrag an den Rat der Stadt Mülheim, den Metrorapid abzulehnen und die Landesregierung aufzufordern, keine weiteren Planungsgelder - wie die gerade erst ausgeschriebenen 150 Mio EURO zur Vorbereitung von Planfeststellungsverfahren - dafür zu verschleudern.

Doch der Rat der Stadt lehnte am 4.7. diesen Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU ab!

Huch, wird sich jeder zeitungslesende Mitmensch fragen: Was war das denn? Die MBI können die Frage auch nicht beantworten, denn keine/r aus den 3 Fraktionen wollte (oder konnte?) auch nur ein Wort dazu sagen!

Dabei wäre der Metrorapid für Mülheim die bei weitem einschneidendste und folgenreichste Maßnahme seit der Schließung der Zechen! Die Trassenprobleme in Mülheim sind so enorm, die finanziellen Kosten für die völlig überschuldete Stadt riesig und unkalkulierbar, der Nutzen gerade als Zwischenhalt zwischen Duisburg und Essen selbst dann minimal, wenn der Metrorapid insgesamt von verkehrlichem Nutzen wäre, was aber zu Recht stark bezweifelt werden muss.

Für SPD, CDU und FDP in Mülheim gilt, dass sie beim Festhalten an diesem eigentlich schon gescheiterten Projekt mit der völlig unseriösen Machbarkeitsstudie gegen besseres Wissen für die Verschwendung weitere Gelder, Energien und Ressourcen gestimmt haben!

Der SPD könnte man wenigstens noch zu Gute halten, dass sie Ministerpräsident Clement die Stange halten wollen, auch wenn das in dem Beispiel gegen die gesetzlich vorgeschriebene Gewissensentscheidung und Sorgfaltspflicht verstoßen müsste, von Vertretung der Stadt- und Wählerinteressen oder Verantwortungsgefühl ganz zu schweigen.

Doch bei der Mülheimer CDU ist das Abstimmungsverhalten nicht mehr nachvollziehbar.

Im März erklärte der CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Schmidt auf dem Mülheimer Parteitag, die Mülheimer CDU sei gegen den Metrorapid.

Seit Monaten tritt auch der CDU-Landeschef Rüttgers eindeutig gegen den Metrorapid zu Felde.

Seit einigen Wochen hat sich auch der CDU-Kanzlerkandidat Stoiber eindeutig gegen den Metrorapid positioniert.

Es sind nur noch ca. 80 Tage bis zur Bundestagswahl, also bereits heißere Wahlkampfphase. Deshalb die Frage: Was soll ein potenzieller Mülheimer CDU-Wähler der CDU nun glauben: Für oder gegen den Metrorapid? Und die Metrorapidfrage ist eine der wichtigsten Fragen für Mülheim bei der Bundestagswahl!

für die BI ContraRapid MH: M. Kasimir, BI-Sprecher/ für die MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

Mülheim den 24. Juni 02

Metrorapid NRW:
“Macht dieser Art von Spuk ein Ende!”
MBI-Ratsantrag zur Ablehnung des Metrorapid:
Totalabsturz des noch schwebenden Prestigeobjekts einer Landesregierung ohne Bodenhaftung und Realitätssinn?

Als Minister Schwanhold im Herbst 2000 allen OB‘s und Fraktionen in den Räten der Städte entlang der geplanten Trasse das Projekt Metrorapid NRW vorstellte, tauchten zwar bereits kritische Fragen auf, doch keine schien so wichtig wie die Prestigefrage, ob Mülheim zusätzlicher Haltepunkt werden könne, vertreten durch OB Baganz im Gefolge der Mülheimer Shootingstar-Ministerin Kraft(SPD).

Die MBI waren skeptisch, weil ein Hochgeschwindigkeitszug mit vielen Haltestellen in sich ein Widerspruch ist und sie befürchteten eine teure Luftnummer. Die 1. MBI-Presseerklärung sprach dementsprechend auch von einem möglichen Milliardengrab a la Kalkar, das 1. MBI-Flugblatt fragte: “Neuer Zug im alten Bahnhof?” und bezweifelte die Notwendigkeit eines insulären neuen Systems neben einem bestehenden mit überfälligem Sanierungs- und Reformstau.

Solche Nachdenklichkeiten bzw. notwendigen Vorab-Fragen interessierten in Stadt und Land aber niemanden. Es wurde mächtig gekungelt und mit dem Hinweis: “Wir müssten doch bescheuert sein, nicht teilzuhaben, wenn die Milliarden aus Berlin fließen” (so z.B. Staatssekretär Hennerkes vor der MH-SPD) wirksam an Parteifreunde und Presse verkauft.

Im Sommer 2001 wurde klar absehbar, welchen Verlauf die geplante Trasse mit Halt in Mülheim haben würde und dass mit enormen Problemen allein auf Mülheimer Stadtgebiet zu rechnen war. Doch es dauerte bis April 2002, bis zum ersten Mal in einem Mülheimer Gremium die konkrete Trasse vorgestellt wurde. Immer wieder wurden die MBI-Anträge abgeblockt oder Anfragen einfach nicht behandelt, zuerst mit der Ausrede, man warte die Machbarkeitsstudie ab, dann mit der Ausrede, ganz genau hätte man die Trasse noch nicht vermessen o.ä.. Alle anderen Parteien/Fraktionen wollten bis heute nichts Genaueres wissen und auch nicht über den Metrorapid debattieren nach dem Motto: „Wir sind dafür, wenn er in Mülheim hält“. Im November brachten SPD und FDP als neu entstandene „strategische Allianz“ per Überläuferstimmenmehrheit großspurig einen Pro-Metrorapidantrag für den Rat der Stadt ein, doch dann wurde daraus eine interfraktionelle Resolution von SPD, CDU, FDP und Grünen mit Finanzierungsvorbehalt, die dann ohne jegliche Aussprache zu Sitzungsbeginn des Rates in 1 Minute abgenickt wurde.

Als die MBI im Januar 2002 zusammen mit den Contrarapid-Initiativen aus Duisburg, Oberhausen und Mülheim den Bundestags-Verkehrsexperten Dr. Wolf (PDS) aus dem Bundestag zu Gast hatten, wurden etliche grundlegende Probleme des Metrorapid deutlich, die kurze Zeit später auch der CDU-MdB Königshofen öffentlich bestätigte. Es gelang auch, zum ersten Mal die Trassenprobleme öffentlich zu machen am Beispiel des geplanten Tunnels von DU-Hbf bis in die Ruhraue. „In der Ruhraue säuft der Metrorapid ab!“ war die bis heute gültige Feststellung auch in überregionalen Medien.

Dann kam die offizielle Bekanntmachung der sog. Machbarkeitsstudie und in der Folge ein Lehrstück für den Versuch einer abgehobenen, undemokratischen Politik nach Gutsherrenart, die glaubt, mit der richtigen, medienwirksamen Inszenierung und einem unbeschränkten Werbeetat sich über alle und alles hinwegsetzen zu können. Mit dem umfallsüchtigen Koalitionspartner konnten Clement und Schwanhold das noch durchziehen, ansonsten zog aber eine schwarze Wolke nach der anderen über dem „Clementino“ hoch.

Die überdeutliche Kritik von Experten aus dem nicht gefragten Wissenschaftlichen Beirat von Minister Bodewig, die massive Ablehnung des Metrorapid durch Gewerkschaft Transnet und die wackeligen Zusagen der Bahn AG spielten Schwanhold und Clement noch herunter. Die notwendig gewordene Haushaltssperre war dann ein Menetekel, obwohl Clement das noch negierte, doch die protestierenden Studenten verwiesen immer wieder auf den Zusammenhang von Studiengebühren und dem nicht gebrauchten Prestigeobjekt Metrorapid.  Die vernichtende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes aber war wie ein Wirbelsturm, der den Metrorapid hinwegfegen wird. Auch das scheinen die Herren in Düsseldorf nicht gelten lassen zu wollen.

Aus diesem Grund haben die MBI in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen nun einen Antrag an den Rat der Stadt Mülheim gestellt (siehe Anlage), den Metrorapid abzulehnen und Clement aufzufordern, keine weiteren Gelder für eine überflüssige Planfeststellung und teure Gutachterbüros zu verschleudern.
 

Wenn SPD und FDP diesen Ratsantrag wirklich ablehnen würden, wäre das rein ideologisch und verbohrt, aber auch unverantwortlich gegenüber dem Bürger. Das Resumee des Bundesrechnungshofs ist selten deutlich, so dass das Weitermachen mit dem Metrorapid bei derart gravierenden Mängeln, offenen Fragen und unkalkulierbaren Risiken auf Harakiri hinausläuft, und zwar für Stadt und Land, für Nah- und Regionalverkehr, für die kommunale Stadtplanung, für alle Verkehrsbereiche des Landes und für die bankrotten Haushalte von Stadt und Land. Das wissen auch die Stadtverordneten von SPD und FDP. Wenn sie dennoch für das Weitermachen mit dem Metrorapid stimmen, tun sie dies wider besseren Wissens!

Wenn sie aber dem MBI-Antrag zustimmen, würde sich nach Düsseldorf und Essen nicht nur die nächste betroffene Stadt gegen den Metrorapid stellen, es wäre auch noch die mit den gravierendsten Realisierungsproblemen. Der Mülheimer Beschluss im Sinne des MBI-Antrags wäre für Clements Pläne das Totenglöcklein - für Bürger und Steuerzahler eine Erleichterung!

für die BI ContraRapid MH: M. Kasimir, BI-Sprecher   für die MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

Anlage: MBI-Antrag an den Rat der Stadt MH am 4.7.02