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Vorwort 2004: Tief im Westen: Die Stadt Mülheim an der Ruhr
Sie scheint im Jahr der Kommunalwahlen richtig Gas geben zu wollen mit dem Zauberwort “Ruhrbania” und dafür mit einem hochtrabenden Archtitektenwettbewerb für ein “neues Stadtquartier an der Ruhr” (auf 170m Länge bzw. Kürze!). Dafür soll die stark befahrene Ruhrstr. Flaniermeile werden, Bücherei und Rathausteile abgerissen und Grün-bzw. Parkanlagen an der Ruhr bebaut werden.
Wofür denn? und Wovon denn?
fragen sich viele vernunftbegabten Zeitgenossen. Doch unter Federführung der Filz-Genossen und mit Zustimmung von CDU, FDP und Grünen wird durchgezogen, was das Geld nicht hält!
Sind die wahnsinnig? fragen ganz viele.
Oh nein, muss die Antwort sein: die merken nur nichts mehr, denn sie sind
angesteckt - vom Parmalat-Virus!
 Symptome der Mülheimer Variante des Parmalat-Virus äußern sich u.a. in:
Explosion der städtischen Fehlbeträge, Gutachteritis und Ruhrbania-Wettbewerb, “Reise nach Jerusalem” für Rathausbeschäftigte, MEG-Desaster, Chaos mit dem Abwasserbetrieb, 100-Häuser-Programm, aber auch in schwer verdaulichen Lobhudeleien gepaart mit unlogischen Diffamierungen gegen alle Kritiker von Ruhrwahnia wie z.B. bei OB Mühlenfelds Ausfällen oder bei Sancho Dörr und Don Lison uswusf.

und die Kommunalaufsicht schaut dem Treiben zu ohne einzugreifen

zum weiteren Beweis für auch

 

8.12.09: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu TOP 5 “Aktuelles aus dem Kulturbetrieb”, Unterpunkt Haushaltskürzungen, zu beschließen, die im Zuge der Haushaltskürzung angelegten Maßnahmen erst im Kulturausschuss zu beraten werden , bevor sie veröffentlicht werden und alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Kulturbereich nur noch über den Kulturdezernenten zu kommunizieren. Der MBI-Antrag wurde auf die Haushaltsberatungen nächstes Jahr verschoben. Man glaubt es kaum! Im Kulturausschuss wurde ferner deutlich, dass für das bereits kurzfristig abgesagte und kurz danach wieder angesetzte Weihnachtskonzert des Jugendsinfonieorchesters (s.u.) 11.000 Euro benötigt werden, davon 9732 Euro für die Stadthallenmiete. Wäre die Absage nicht sinnvollerweise wieder abgesagt worden, hätte letzeres als Mindereinnahme der MST doch von der Stadt bezahlt werden müssen. Also real nur ca. 1300 Euro Einsparung durch die Absage der Veranstaltung, was für viele Kinder, deren Eltern, Geschwister und Freunde ein derber Schlag ins Gesicht gewesen wäre. Also:  Für nix und fast wieder nix, ein paar lumpige Euro, die man z.B. auch durch Spendensammlung beim Konzert selbst hätte eintreiben können, wollte man riskieren, die monatelange Arbeit einer anerkannten und gewünschten Jugendeinrichtung zunichte zu machen? Unglaublich! Was einem aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die gleichzeitige Bedenkenlosigkeit, mit der die Millionen nur so verballert werden, wenn es z.B. um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht! Anstatt nach 5 Monaten blamabler FH-Standortdiskussionen und der erwartungsgemäßen Entscheidung gegen eine FH-Ruhrbania die Reißleine zu ziehen, werden trotz Riesenhaushaltslöchern 16 Mio. für den gänzlich neuen Brückenkopf, 1,7 Mio. für das ex-Arbeitsamt und weitere Mio. zum AOK-Ankauf ausgegeben, ohne dass auch nur am Horizont zu erkennen wäre, ob Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ohne FH überhaupt umsetzbar sein wird.  Diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit wird alle noch bevorstehenden Sparbemühungen unglaubwürdig machen!

Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter: Eine Mölmsche Posse oder mehr?!

Mülheim, 20. November 2009

Weihnachtskonzert abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht!
Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Wegen der Haushaltssperre hatte der Kulturbetrieb am Mittwoch, dem 18.11., das Weihnachtskonzert des Jugendsinfonieorchesters der Jugendmusikschule am 12. Dez. abgesagt. Nachdem sich viel Empörung zu entwickeln begann, haben der Kämmerer und Frau OB die Absage am Freitag, dem 20.11., wieder rückgängig gemacht.

Gut so, aber leider auch symptomatisch.

Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, welche Prioritäten unsere Stadt eigentlich haben will und wie scheinheilig die ewigen Sonntagssprüche zur Förderung unserer Kinder und Jugendlichen bei solchen Maßnahmen wirken, kann man den gesamten Vorgang nur als unüberlegt, kurzsichtig, wirkungslos und kontraproduktiv ansehen, denn  

  1. Eine derartig kurzfristige Absage ist nicht nur unhöflich, sondern auch eine Zumutung sowohl den Jugendsinfonikern gegenüber als auch gegenüber den Konzertbesuchern, die z.T. ja schon Karten gekauft hatten.
  2. Der Hauptkostenfaktor des Konzerts ist sicherlich die Anmietung der Stadthalle. Ob nun der Kulturbetrieb der MST ca. 7 oder 8000 Euro Miete zahlt oder auch nicht, macht für die Haushaltskatastrophe der Stadt keinen Unterschied. Entweder zahlt die Stadtkasse nämlich die gesamte Summe an den Kulturbetrieb oder der Zuschuss für die MST erhöht sich um fast dieselbe Summe, wenn die Einnahmen für die hochgradig defizitäre Stadthalle sich verringern.
  3. Wahrscheinlich war niemand aus der Politik über die Maßnahme informiert worden, geschweige denn beteiligt. Die inzwischen peinliche Geschichte hätte aber genau dadurch vermieden werden können. Es ist unwahrscheinlich, dass keinem der gewählten Volksvertreter aufgefallen wäre, wie dumm diese Konzertabsage war, die für den notleidenden Haushalt nichts mehr bringen kann, aber den jungen Musikern und ihrem Publikum völlig vor den Kopf gestoßen hat!
  4. Derartig unüberlegte Maßnahmen gefährden aber auch die gesamte Haushaltskonsolidierung, insbesondere wenn man bedenkt, wie weiter Geld verpulvert wird, etwa wenn bei den sauteuren Kübeleien auf der Schloßstr. nicht Stopp gesagt werden will, obwohl es bereits rein räumlich mit Markthändlern und weiteren Kübeln gleichzeitig nicht zusammen passt. Oder die totale Unvernunft bzgl. der 4 Mio. für das überflüssige Hafenbecken , obwohl die gesamte Ruhrbania-Zukunft wankt und mit der Kaufhofschließung gar trudelt! Oder die 16 Mio. für den verkehrlich kaum nützlichen Riesenumbau des Brückenkopfs der Nordbrücke zu einer Riesenampelkreuzung, die ohne die FH in Ruhrbania aber reine Geldverschwendung ist.

Mit anderen Worten: Gespart wird (bzw. sollte bei der Konzertabsage werden), wo nichts gespart werden kann, es Bürgern aber wehtut, und nicht gespart wird an den Stellen, wo viele Menschen den Sinn nicht erkennen können, wo es dafür aber richtig ins Geld geht.

Die MBI fordern deshalb, endlich den Etatentwurf 2010 auf den Tisch zu legen, damit begonnen werden kann, die Prioritäten in unserer Stadt auf der Basiss riesigen Haushaltslöcher völlig neu zu bestimmen.

Die Absage des Weihnachtskonzerts des Orchesters der Jugendmusikschule, bekanntlich 3 Tage später von der OB wieder rückgängig gemacht,, hinterlässt trotz aller Freude über die Korrektur einige Fragen:

  1. Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen, erkennbar nutzlosen und extrem kontraproduktiven Entscheidung kommen?
  2. Wusste Frau Mühlenfeld wirklich nichts davon, so wie sie schreibt?
  3. Was wäre passiert, wenn Frau Mühlenfeld die Fehlentscheidung nicht so schnell korrigiert hätte?
  4. Welche Schlussfolgerungen für die bevorstehenden massiven "Streichlisten" zur Haushaltskonsolidierung sollte man aus dem Faux-Pas und seiner Korrektur ziehen?

zu 1.
Es ist ziemlich unverständlich, dass und wie diese Konzertabsage überhaupt zustande kam. Selbst wenn der Kulturbetrieb rein schematisch das Konzert als "freiwillige Leistung" eingestuft und deshalb im Zuge der Haushaltssperre einfach genauso schematisch gestrichen hatte, hätte dies so kurz vor dem Ereignis, auf das die Jugendmusikschule seit Monaten hingearbeitet hat, nicht abgesagt werden dürfen. Selbst wenn der Kulturbetrieb gehofft haben sollte, durch die Absage würde das Konzert über Sponsoren doch noch ermöglicht, wäre eine solche Strategie zu diesem Zeitpunkt töricht und tödlich nicht nur für die Motivation der Jugendsimfoniker. Die seinerzeitige Schließung der Toilettenanlage auf der Schleuseninsel war eine ähnlich unverhältnismäßige, nutzlose und völlig überflüssige Sparmaßnahme, die heftigsten Protest auslöste, so dass sie nach kurzer Zeit rückgängig gemacht werden musste. Doch das scheint bereits vergessen in den 1001 Ersatzräumen des Mülheimer Rathauses!
Dass aber der Kulturbetrieb im vorliegenden Fall diese einschneidende Maßnahme auch noch ohne jegliche Einbeziehung der Politik von oben herab einfach verfügt hat, ist bedenklich und fast fahrlässig.

zu 2.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Konzertabsage nicht mit dem Kämmerer abgesprochen war, denn schließlich besteht Haushaltssperre. Ob aber auch Frau Mühlenfeld informiert und beteiligt war, darüber kann man spekulieren:
Wenn nämlich ja, dann wäre das Ganze als bewusster Versuchsballon zu werten, um zu testen, wie die Reaktionen auf derartig rabiate Sparmaßnahmen sind. Dann hätte die OB aber wenigstens recht schnell verstanden, dass diese Maßnahme das Ungeeignetste als Versuchsballon war, was man sich denken kann. Frau Merten hatte ihre mail auch an die MBI geschickt und wir haben sie weiterverbreitet. Ein Sturm der Entrüstung wie selten kam als Reaktion auch bei uns an. Nur durch die prompte Absage der Absage konnte die OB verhindern, dass dieser sich zum Orkan ausgeweitet hätte, ähnlich wie bei der o.g. Kloschließung damals. Die Parteien und Fraktionen waren ja noch nicht eingeweiht und auch in der BV 1, im Haupt-, im Jugendhilfe- und im Kulturausschuss wäre es hoch hergegangen.
Wenn aber Frau OB wirklich nichts von der krassen Fehlentscheidung wusste, kann der Zustand unserer Stadt nur als bedenklich angesehen werden. Teile der Verwaltung haben sich dann anscheinend verselbständigt, so dass selbst Maßnahmen mit derartiger Tragweite wie die kurzfristige Absage des Weihnachtskonzerts nicht untereinander kommuniziert werden. Der schwarze Peter liegt u.E. nicht nur beim "Schwarzen Peter" Vermeulen, sondern auch beim Kämmerer, der die OB ebenfalls hätte einbeziehen müssen.

zu 3.
Die MBI erfuhren am frühen Do. abend von der Konzertabsage. Freitag morgen begannen wir, alle Hebel in Bewegung zu setzen, die uns inzwischen zur Verfügung stehen. Ganz viele Mitbürger hatten auch in kurzer Zeit Vorschläge geschickt, was getan werden kann, um das Konzert zu retten. MBI-Ratsherr F. Lemke hat als Vorsitzender des Kulturausschusses stundenlang telefoniert, um die Mitglieder des ungefragten, zuständigen Ausschusses zu informieren. Er schrieb dann eine Aufforderung an die OB, die Maßnahme zu überprüfen, was auch fast zeitgleich geschah. MBI-Ratsherr Hötger führte als Aufsichtsratsmitglied erste Gespräche mit der Sparkasse wegen eines Sponsoring, aber auch, um evtl. das Konzert anstelle in der Stadthalle in der Spasskasse stattfinden zu lassen. Um die teure Saalmiete für den Theatersaal der Stadthalle zu umgehen, fand nämlich vor 4 (?) Jahren das Weihnachtskonzert bereits in den -allerdings etwas beengteren - Räumen der Stadtsparkasse statt. Die MBI-Aufsichtsratsmitglieder in medl, MEG und SWB standen ebenfalls bereits in den Startlöchern, um weitere kurzfristige Rettungsgelder für das Weihnachtskonzert zu ermöglichen. Sicher wären auch noch etliche private Menschen und Firmen alleine von MBI-Seite angesprochen worden. Das Konzert hätte dann in der Sparkasse, in einer Kirche, im Ringlokschuppen oder gar in der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen stattgefunden. Die Stadt aber hätte sich am Vorabend des Kulturhauptstadtjahres nicht nur fürchterlich blamiert, sie hätte auch kaum einen Cent gespart, weil die Stadthalle leer geblieben wäre und sich somit der MST-Zuschuss um den beim Kulturbetrieb eingesparten Betrag erhöht hätte.

zu 4.
Bei weiteren Grausamkeiten wegen der desolaten Haushaltslage muss mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl her, vor allem aber darf keine Maßnahme nur von oben herab von irgendeiner Stelle der Verwaltung verkündet werden. Egal, ob mit Frau OB abgesprochen oder nicht, die Betroffenen und die jeweils zuständigen gewählten Volksvertreter müssen vor der Entscheidung einbezogen werden. Nur so können weitere folgenschwere Fehlentscheidungen im Vorfeld vermieden und zudem verhindert werden, dass betroffene Mitbürger derart unsanft brüskiert werden, wie bei der Jugendmusikschule, den jungen Musikern und ihren Eltern etc. geschehen!
Vor allem aber: Der überfällige Prozess der Haushaltskonsolidierung muss transparenter und demokratischer gestaltet werden, um den Menschen in unserer Stadt nicht völlig die Lust an ihrer Stadt zu vergällen. Die MBI haben dazu u.a. den Antrag eingebracht, wie in Köln einen Bürgerhaushalt zu beginnen. Der Kämmerer, aber auch die Parteien haben das in der letzten Ratsitzung (noch) nicht befürwortet, leider. Doch was nicht ist ....

Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter:
Eine Mölmsche Posse oder mehr?

Die OB hatte laut NRZ vom Sa. dem "schwarzen Peter" Vermeulen (CDU), den schwarzen Peter zugeschoben wegen der unwürdigen Geschichte mit der kurzfristigen Absage des Weihnachtskonzerts der Jugendmusikschule. "Leider ist die Entscheidung zur Absage im Kulturdezernat ohne mein Wissen getroffen worden." schrieb die OB an Frau Merten. Gestern meldete sich auch der Dezernent mit einer mail und siehe da: Er hatte sich ausdrücklich und mit überzeugenden Argumenten gegen die nutzlose und kontraproduktive Absage ausgesprochen.  Die geschah trotzdem, weil ein Dezernent dem Eigenbetrieb Kultur gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Auf dieser Basis ist es schlichtweg kaum vorstellbar, dass die beiden Werksleiter, beide SPD, sich nicht nach oben, sprich bei ihrer Parteikollegin der OB, rückversichert hätten, bevor sie eine derart hochsensible Entscheidung trafen, von der jede/r wusste, dass sie sehr viele Menschen vor den Kopf stoßen musste. Auf jeden Fall informiert war sicherlich der Kämmerer, ebenfalls SPD, weil bei einer Haushaltssperre alles über ihn laufen muss. Doch egal:
Kernfrage ist also, ob Frau OB Mühlenfeld als Retterin des Weihnachtskonzerts wirklich keine Ahnung von der vorherigen Absage hatte.
Wenn ja, dann müsste aber dringend die Kommunikation zwischen OB und Dezernent, sowie zwischen OB und dem Eigenbetrieb überhaupt wieder hergestellt werden. Es wäre ein Unding, wenn der Dezernent derart eindeutig  eine Maßnahme des Eigenbetriebs ablehnt, dies aber nicht der OB mitteilt oder in der Dezernentenrunde vorbringt. Auch die Werkleiter waren verpflichtet, diesen Konflikt der OB mitzuteilen und ihre Stellungnahme einzuholen, bevor sie die für viele Menschen folgenschwere Absage verfügten.  Wenn das alles nicht passiert sein sollte, dann hätte Frau OB ihren Laden nicht im Griff und die linke Hand wüsste nicht, was die rechte tut .
Im vorliegenden Fall aber ist viel wahrscheinlicher, dass die Absage sehr wohl mit Wissen der OB geschah, wenn der Dezernent heute wie folgt in der WAZ zitiert wird: Von der Absage habe er gewusst, "so wie alle anderen auch".
Dann aber htte die OB die Unwahrheit geschrieben und gleichzeitig noch ein falsches Ablenkungsmanver als "Schwarze Peter-Spiel" betrieben. Das stößt bitter auf. Wenn sie also doch vorher von der Absage des Konzerts wusste, durch den aufkommenden massiven Protest aber einsah, dass die Absage wieder abgesagt werden musste, um nicht in einen Proteststurm zu geraten, dann hätte sie das auch sagen können. Einfach nur den Fehler eingestehen, korrigieren und gut ist`s. Anstelle dessen aber sich selbst als Retterin aufzuspielen und die Schuld auch noch öffentlich einem nachweisbar Unschuldigen zuzuschreiben, das ist nicht in Ordnung, ganz unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit.

Die MBI erwarten, dass Frau Mühlenfeld sich in adäquater Form öffentlich dafür entschuldigt. Bei der Gelegenheit sollte sie aber auch aufzeigen, welche Konsequenzen die Art und Weise dieser kurzsichtigen, nutzlosen und kontraproduktiven Absage des Weihnachtskonzerts haben soll. Es reicht nicht, dass die Werkleiter des Eigenbetriebs nun den schwarzen Peter haben. Sie haben die Politik gänzlich außen vorgelassen und den Dezernenten völlig ignoriert, was sie rein formal durften, mehr aber auch nicht. Da muss auch die Frage gestellt werden, ob die Konstruktion des ausgegliederten Eigenbetriebs nicht wieder abgeschafft werden muss. Zurück zum alten Kulturamt, bei dem wäre eine solch dilettantische und peinliche Affäre nicht möglich gewesen!
 Die  Grünpflege in unserer Stadt funktioniert übrigens auch deutlich besser, seit der Eigenbetrieb "Grün&Wald" vor 2 Jahren aufgelöst und z.T. in ein Grünflächenamt überführt wurde!

 

Mülheim, 12. Juni 2009

Ruhrbania: Flaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr?

Der Stadtabriss für schreitet voran:

Vorne wird am Hafenbecken gebuddelt und dahinter das Rathaus flach gelegt. Um die verbliebenen Bäume im zerstörten Gartendenkmal wurden großzügig Einfriedungen mit Holzzäunen angelegt. Frage: Was soll wohl in den Einfriedungen gehalten werden? Schafe, Ziegen oder gar das berühmte Mülheimer Lama, das bekanntlich als Haustier in einer Wohnung mitlebt? Warum eigentlich nicht auch exotische Tiere als Leihgabe des Duisburger Zoos? Z.B. Delfine im Hafenbecken, Pandas im Feld daneben und Kapuzineräffchen auf den Bäumen dahinter. Und in der folgenden Woche andere Tiere usw..

Und das alles mitten in der Stadt, das wäre was, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal Mülheims! Also Streichelzoo statt bzw. an der Flaniermeile? Ein ganz neues Ruhrbania-Konzept!? Keine schlechte Idee, wenn schon sonst nichts klappt. Dann kommen demnächst wenigstens die Kinder von nah und fern und beleben die Innenstadt. Denn wie steht schon in der Bibel: Lasset die Kindlein zu mir kommen. Das würde Ruhrbania gut tun! Denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik, also nix wie her mit dem Streichelzoo a.d. Ruhr!

6.3.10: Mülheim 2010 oder was tun im Trümmerfeld? Bananiabeach ans Hafenbecken?

 

Mülheim, 13. Juni 2008

Vorsicht Satire!
 

Da hat die Mülheimer Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache von nur schlappen 30% (bei Schulsanierung waren es über 100%, beim Museum über 200%) der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schrieen auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben aber die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Am Montag macht die Riege eine Sondersitzung und Frau Mühlenfeld versprach in Mülheim ganz unübliche Transparenz. Wieso kann sie das so plötzlich, fragt man sich? Richtig: Die ultimative Lösung wurde nämlich schon neulich gefunden:

OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") gingen neulich an die Presse und erklärten ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ). Ohne die teure Sünderei a.d. Ruhr genauer zu beleuchten, muss man fragen: Hätte man das nicht vorher schon tun können, das mit der Nachdenkerei?

Doch egal. Bereits 1 Tag später wurde der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der bevorstehenden Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:

Die Lösung aller Probleme: Der Kämmerer wird selbst Geld drucken!

Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert.

Wieso spricht so vieles für diesen neuesten Geniestreich von der Dauerbaustelle mit den millionenschweren Sünden?

  • Erstens sehen die Euros ohnehin schäbig aus, jedenfalls kein Vergleich zum legendären Mülheimer Jubilier-Logo (s.o.)
  • Zweitens braucht man beim Selberdrucken des Geldes keine Bilanzen zu lesen, Etats per NKFs zu erstellen oder sonstigen überflüssigen Aufwand beim Schuldenmachen.
  • Drittens wird damit das ganze Schuldenproblem ein für alle Male beendet, weil der Kämmerer immer exakt genau soviel Geld drucken lässt, wie er ausgibt. Da bleibt dann einfach kein Platz für Schulden!
  • Und zu guterletzt: Wenn Frau Mühlenfelds Kopf auf allen Mülheimer Scheinen und Münzen sein wird, braucht sie nicht mehr jeden Tag per Bild in der Zeitung zu erscheinen. Man sieht sie dann ja bereits morgens früh beim Bäcker oder am Kiosk und später auf der Münze zum Öffnen der Toilettentür an der Leineweberstraße. Damit bekäme die "sunqueen" v.d. Ruhr auch mehr Zeit zum Regieren oder für Aufsichtsratssitzereien bzw. für das Ausgeben der Riesentantiemen für diese Aufsichterei, weil zeitraubende dauernde Fototermine viel weniger nötig wären.

Kurzum: Mit der eigenen Gelddruckerei
wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

Nicht vergessen: Hier gab es vor kurzem viel "Aufruhr mit Titanick" und der Leihgabe Mülheimia als Schutzpatronin, die aber danach wieder nach Köln-Mülheim zurück musste. Doch mit der eigenen Gelddruckmaschine an der Ruhr brauchen wir nie mehr Schutzengel oder -patroninnen!
 

 

Vorgeschichte aus dem Tal der Ahnungs- und Rechtlosen Ruhrbania betreffend:

14.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“  MBI-Beschwerde als
27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel . Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!
 23.9.09: Um 9 Uhr öffentliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: EU-Vergabekommission vs. Stadt Mülheim zum vergaberechtswidrigen Verkauf des Ruhrbania-Baufeldes 1 an Reggeborgh.

Mülheim, den 22. Sept. 2007

Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit?

Dresden wurde einst "Tal der Ahnungslosen" genannt, weil dort kein West-Fernsehen zu empfangen war. In Mülheim sieht das ähnlich aus: Bis letzten Donnerstag nämlich hatte die Stadtspitze die Bevölkerung, die Medien und die Ratsfraktionen über Monate im Unwissen gelassen, dass nämlich die Beschlüsse vom 22. März zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft vergaberechtswidrig und damit nichtig sind! Ist also das Ruhrtal zwischen Mintard und Speldorf ein Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit, weil ähnlich wie seinerzeit in Dresden die Übertragung ungefilterter Nachrichten unterdrückt wird?

Nach der hervorragenden Recherche der NRZ im Artikel vom 22.9.07 zu Ruhrbania und Vergaberecht stellen sich nun sehr grundlegende Fragen:

Das EuGH-Urteil vom 18. Jan. 2007 war nicht neu, sondern nur eine Präzisierung des Urteils von Jan. 2005 zu Inhouse-Geschäften. Die spätere OB-Geliebte Dr. Jasper hatte noch in 2000 mit einer vergaberechtswidrigen Inhouse-Konstruktion die MEG-Gründung mit Trienekens ermöglicht mit den bekannten katastrophalen Folgen. Sie führte auch das Verfahren beim EuGH für die Stadt Gießen, bei dem sie mit dem Urteil 2005 vollständig unterlag. Damals fragten die MBI nach den Auswirkungen für die verschiedenen Mülheimer Projekte incl. Ruhrbania. Das Rechtsamt vertrat damals die Auffassung, " ... dass Miete, Kauf und Erwerb von Rechten an Grundstücken und aufstehenden Gebäuden vom Anwendungsbereich des Vergaberechts grundsätzlich ausgeschlossen sind und ... lässt sich grundsätzlich sagen, dass der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, sowie der Verkauf von sonstigem Vermögen nicht auszuschreiben ist. Wird dagegen fü r die Stadt etwas abgerissen oder errichtet, so handelt es sich regelmäßig um eine Bauleistung evtl. verbunden mit weiteren Dienstleistungen, die nach den Bestimmungen des Vergaberechts auszuschreiben ist, sofern der Auftrag nicht an eine 100-prozentige Tochter geht."

Die MBI fragten damals auch: Muss der geplante Abriss der Bücherei und des Rathausneubaus, das geplante Hafenbecken und andere Vorhaben im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade ausgeschrieben werden? Wenn ja, jedes einzeln oder alles en bloc? Antwort: Soweit die Stadt im Rahmen dieses Projekts durch einen privaten Dritten etwas bauen oder abreißen lä sst, bei dem es sich nicht um eine 100-prozentige Tochter handelt, besteht Ausschreibungspflicht.

Das EuGH-Urteil von Jan. 2007 widerlegt die damals bereits umstrittene Auslegung der Mülheimer Rechtsabteilung. Da die Verhandlungen mit Wessels im Feb. und März nach dem Urteil stattfanden, kann man nur feststellen, dass die ausgehandelten Verträge, die dem Rat am 22. März vorgelegt wurden, bereits eindeutig rechtswidrig waren. Das mussten die Mülheimer Unterhändler gewusst haben, zumindest aber das teure Anwaltsbüro, das ihnen die Verträge schrieb!
Spätestens aber, als das OLG die EuGH-Entscheidung im Juni folgerichtig umsetzte, hätte die Stadt Mülheim die Verträge zur erneuten Vorlage für den Rat der Stadt, und zwar in rechtskonformer Neufassung, überarbeiten müssen. Warum dies nicht geschehen ist, kann man sich denken, ist aber dennoch ungesetzlich!

Besonders ärgerlich ist es, dass dadurch möglicherweise massiv und urechtmäßig Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids ausgeübt wurde.

Es wurde immer der Eindruck erweckt, die Verträge zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) seien längst unterschrieben. Dieser Eindruck wurde durch die Persilscheinschreiben des RP vom 20.6. und 23.8.07 noch bestätigt. In Wirklichkeit aber ist bis heute nichts wirklich geklärt, im Gegenteil!
Das hätten die Mülheimer vor 2 Wochen aber wissen müssen, dass sie mit einem Ja zum Bürgerentscheid auch über die RPG mit entscheiden hätten können. Dann wären möglicherweise noch viele mehr als die zum 20%-Quorum fehlenden 2700 zur Wahl gegangen und hätten das undemokratische NRW-Quorum hinweggefegt! So aber glaubten fast alle, es ginge nur um die für viele undurchschaubaren ÖPP-Modelle zur Sanierung und Betreibung von Schulen!
Hätten mehr als 20% beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt, hieße das auch, dass kein Privater an der RPG beteiligt werden darf. Damit wären alle jetzt auftretenden Probleme geklärt gewesen. Heißt: Die Stadt hätte alle Abriss- oder Bauvorhaben ordnungsgemäß ausschreiben müssen, dann durchführen lassen und hätte danach die Grundstücke ordnungsgemäß und baureif vermarkten können, sofern gewollt.
Mit der PPP-Gesellschaft RPG aber besteht ein vollständiges Durcheinander, wie bereits die Ausschreibungsproblematik zum Grundstücksverkauf zeigt. Wie es geregelt werden kann, dass Wessels ganz schnell das 1. Grundstück kauft, auf dem aber die Stadt noch alles tun muss, um es baureif zu machen, ist rechtlich sauber kaum möglich. Kann z.B. ein Grundstück überschrieben werden, auf dem noch eine Landesstraße wie die Ruhrstr. im Betrieb ist? Ist das dann ein Teilstück Privatstraße oder was?

Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Stadt bei solch windigen Geschichten auf Dauer nicht über den Leisten gezogen wird, denn im Endeffekt haftet sie immer und für alles!

Die MBI fordern deshalb die Aufsichtsbehörden auf, unverzüglich einzugreifen, die Stadt Mülheim von ungesetzlichem Tun abzuhalten und dafür zu sorgen, dass entweder alle Verträge zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden oder aber nicht abgeschlossen werden. Für den ersten Fall wäre auch zu prüfen, ob der Bürgerentscheid nicht wiederholt werden müsste, weil durch absichtliche oder nicht absichtliche Irreführung der Öffentlichkeit den Wahlberechtigten die gesamte Tragweite ihrer Entscheidung vorenthalten wurde!

28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, wenn überhaupt

14.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“  MBI-Beschwerde als . Innenminister und RP hatten auf die fast gleichlautende Beschwerde hin keine vergaberechtlichen Probleme erkennen wollen!
Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel. Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!

 

Mülheim, 22. August 2007

Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur?

Im Ausschuss für Bürgerservice am Mo. hatten die MBI den Fragenkatalog zu Lärm- und Zeltstadtgenehmigung im Naturschutzgebiet zugunsten des Reggae-Festivals Ende Juli im Freibad/Stadion Styrum. Die Fragen wurden nicht behandelt und auf die Ratsitzung Ende Sept. verschoben.

Im Planungsausschuss am Di. stellte der MBI-Vertreter die Frage, wer was genehmigt hatte zum Event der Ruhrbaniabeach neben der Stadthalle am letzten Wochende. Bekanntlich beendete die Polizei um 1.30 Uhr nachts den zumindest in Broich deutlich schlafstörenden Lärm. Dazu sagte Frau Sander, dafür wäre der Ausschuss für Bürgerservice zuständig. Genehmigt hatte die Beachbanania aber im März/April der Planungsausschuss genauso per Hoppla-hopp und Dringlichkeitsbeschluss wie beim Reggae-Festival.

Im nichtöffentlichen Teil sollte der Planungsausschuss so nebenbei das Riesenkrematorium auf dem Hauptfriedhof/Zeppelinstr. genehmigen, zusätzliche Innenbebauung in der Heimaterde entgegen der beschlossenen Denkmalsatzung und ebenso die neue Flugzeughalle auf dem Flughafengelände.

Alle 3 Punkte müssten eigentlich öffentlich behandelt werden und sie standen auch schon in der Zeitung!

Nachdem eine Bürgerversammlung im Cafe Schwager letzte Woche massive Bedenken und vieles Ungeklärtes zu dem Krematorium zu Tage förderte, bekamen alle erst einmal kalte Füsse. Die Verwaltung muss jetzt erst einmal richtige Pläne vorlegen.

Auch zur Heimaterde wurde das zumindest auch der SPD zu heikel und sie unterstützten MBI und Grüne in der Ablehnung.

Nur zur Flughafenhalle konnte der Vorsitzende Wiechering genügend Durcheinander erzeugen bzw. zulassen, so dass letztendlich die CDU Zustimmung signalisierte, wenn nur die alte Halle schnell genug abgerissen würde. Der Vorsitzende, D.W., ließ zwar nicht abstimmen, sondern stellte nur fest, dass SPD, CDU und FDP doch jetzt dafür seien und der Punkt sei damit erledigt.

Alle 4 spannenden und öffentlichen MBI-Anfragen wischte D.W. im Stil von "Klein-Napoleon" vom Tisch und erklärte die schriftliche Beantwortung (in Übereinstimmung mit der CDU) für ausreichend. So aber ist unsere Demokratie nicht gemeint gewesen, denn dann können wir eigentlich alle Gremien einsparen. Es war ausdrückliche Intention der MBI, dass genau über diese 4 Komplexe auch öffentlich gesprochen und nachgefragt werden kann!

  1. Anfragezum Sachstand Baumarktpläne Neustadtstraße und Fachmarktzentrum Heifeskamp und zur Frage, ob und inwieweit diese Pläne der Innenstadt schaden und kontraproduktiv zu der Großbaustelle und den Ruhrbania-Investitionen sind
  2. Anfrage zu TOP 10 "Sachstandsbericht Ruhrbania" zu den Kosten für den Abriss des Stadtbadanbau und zur geplanten Herausnahme von Bäumen in den Ostruhranlagen aus der Liste der Naturdenkmäler
  3. Anfrage für den Planungsausschuss am 21. August 2007, inwieweit bei der Umsetzung der Bebauungspläne „Kuhlenstr./Kreuzstr. – S 12a“ und „Mergelstr./Neptunweg – L 14(v)“ durch den Bauträger, die Firma Wilma, die hohen Auflagen zur Altlastenbeseitigung eingehalten wurden und wer dies wie kontrolliert
  4. Anfrage zur Denkmalbereichssatzung Heimaterde und Baugenehmigungen in der Heimaterde

 

25.3.08: Die WAZ hat den angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim zum Thema der Woche gemacht. M&B-Chef Schnitzmeier versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, um städtische Grün- und Freiflächen vermarkten zu können. Der Aufsichtsrat mit Lison, Mühlenfeld, Heidrich &Co. stimmte dem einstimmig zu. Doch bereits nach 1 Woche musste z.B. Wiechering im Planungsausschuss einen Rückzieher zumindest zum Winkhauser Tal machen. Trotz dieser Blamage macht die WAZ weiter, ganz so als wären wir noch in den 60er und 70er Jahren, als die Stadt noch wuchs statt zu schrumpfen, als sie noch viele junge Menschen und wenig Rentner hatte, als die Industrie noch flächenintensiv war und nicht in weltweiter Arbeitsteilung, als, als .... Wer sich u.a. den enormen Leerstand im Gewerbegebiet Hafen ansieht, fragt sich zudem, was diese Kampagne wirklich soll, außer dass Schnitmeier &Co zeigen müssen, dass sie was tun. Im folgenden die MBI-Stellungnahme für die WAZ zu der Thematik

Mülheim, den 21. März 2008

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?

Die Begründungen von M&B für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete überzeugen nicht, denn

  1. ist der Aufschwung der letzten 2 Jahre bereits deutlich gebremst
  2. gibt es überall im Stadtgebiet größere Leerstände und Gewerbeflächen, die brach liegen, wie z.B. im Hafen, in der Nordstadt oder an der Zeppelin-/ Parsevalstraße
  3. soll ja noch das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen dazu kommen, da braucht man die Frischluftschneise am Schlippenweg genauso wenig zu opfern wie das Winkhauser Tal . Auch die Grünflächen an der Lilienthalstr. oder dem Erzweg sollten nicht geopfert werden.

Die Bemühungen müssen viel stärker auf die Wiedernutzung der Brachen konzentriert werden. Ein Schwerpunkt muss dabei das Dreieck Ruhrorter Str. von Holzhafen bis zur Schleuse bilden. Hier gab es zwar Planungen etwa für die "maritime Meile" u.ä., doch getan hat sich wenig. EU-Förderung sollte dabei angestrebt werden.

Es sollten auch keine weiteren Ansiedlungen von Discountern in Gewerbegebieten zugelassen werden wie an der Weseler Str., an der Aktienstr.(Lidl), zuletzt am Hingberg und an der Düsseldorfer sowie der Solinger Str. geschehen. Auch auf das SMH-Gelände an der Neustadtstr. sollten keine zusätzlichen Verkaufsflächen z.B. für einen Baumarkt entstehen, sondern wieder Gewerbe angesiedelt werden oder ein Handwerkerzentrum.

Für das Gewerbegebiet in Broich, früher "Filetstück" genannt, konnte M&B noch vor 1 Jahr angeblich kein Gewerbe finden, so dass der MWB nun Wohnungen hinbauen soll. Auch für das ehemalige Gewerbegebiet an der Scheffelstr ., ehemals Ruhrtaler, wurde vor 8 Jahren Wohnbebauung beschlossen. Passiert ist bis heute nichts!

Bevor also wie von M&B gefordert, zusätzliche Grün- und Freiflächen als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, sollten die bestehenden auch als solche genutzt werden!

für die MBI: L. Reinhard, Vertreter im Planungsausschuss

 

10.12.08: Penny verläßt das Depot in Speldorf endgültig. Der letzte macht das Licht aus?
27.11.08: Eröffnung Fachmarktzentrum Heifeskamp, ein weiterer schwerer Schlag gegen die Mülheimer Innenstadt.

Mülheim, den 26. Juni 2007

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?
 

Letzte Woche: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" (WAZ) zu einen Riesenbaumarkt auf dem Mannesmann-Gelände an der Neustadtstraße (Bild rechts). Heute "Schlacht am Heifeskamp" (WAZ, Plan links):

H@S , Hoffmeiser&Scheibel, kauften den Kaufhof und den ehemaligen Betriebshof am Heifeskamp. Dort wollen sie in 2 Wochen mit dem Bau des Fachmarktzentrums auf dem ex-MEG-Gelände mit Ankermieter Marktkauf (Edeka) beginnen. Doch jetzt will Edeka Paschmann am Heifeskamp die Straßenseite wechseln und verdreifacht im heutigen Möbel Roller neben dem Mediamarkt weitermachen. Aldi gegenüber verdoppelt sich dann ins heutige Edeka. Marktkauf macht dann keinen Sinn mehr, dafür Kaufland, bei dem aber laut Scheibel "die Qualität nicht stimmt". Na denn.

Ein Tollhaus? Wo aber waren M&B (angebl. Wirtschaftsförderung) und die Abt. Hornborstel (angeblich strategische Stadtplanung bei Dezernentin Sander) in den letzten Monaten? Fehlanzeige oder etwa nicht zuständig?

Nur die Verlierer stehen fest bei beiden städtebaulich einfallslosen und schädlichen Projekten: die Innenstadt, die Stadtteilzetren und die letzten noch fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten wie Edeka an der Oberheidstr.! Die schweren Fehler in Speldorf, wo die Discounter und Verkaufsflächen am Stadtteilrand an der Weseler Straße zugelassen wurden, werden in Dümpten/Styrum noch getoppt!

Richtig spaßig wird es, wenn man bedenkt, dass die Stadt gleichzeitig mit dem Millionengrab Ruhrbania die Innenstadt vollständig umkrempeln will, um die "Stadt an den Fluß" zu bringen, wie immer propagiert wird. In dem neuen Stadtquartier, was entstehen soll - wo heute noch das Gartendenkmal, die Landesstr., Rathaus, Bücherei, Gesundheitshaus und AOK bestehen - sollen dann kaufkräftige Leute einziehen. Wie aber bereits die Stadtbadvermarktung zeigte, sind die zugehörigen Parkplätze in Tiefgaragen direkt am Fluß zu teuer. Die aber brauchen die zukünftigen Bewohner des neuen Stadtquartiers, damit sie zukünftig u.a. zum Heifeskamp und zur Neustadtstr. zum Einkaufen gelangen. Der ÖPNV zu beiden Standorten ist nämlich wenig attraktiv. H@S könnten aber auch den Kaufhof als Einkaufsort attraktiver gestalten, doch zum Nachteil ihres eigenen Einkaufszentrums am Heifeskamp.

Die zukünftigen Neubewohner an der Ruhrpromenade können ja vielleicht fußläufig auf und am Rathausmarkt einkaufen, sofern überhaupt noch Geschäfte und Markthändler die Dauerbaustelle und das Wegbrechen ganzer Kundschaftsteile durch Verlagerung von Rathaus und Bücherei überleben.

Wer also hinter allem so etwas wie Stadt"planung" vermutet, liegt wahrscheinlich falsch. Dem ganzen scheint kein Gesamt"plan" für unsere Stadt zugrunde zu liegen, nur ein Sammelsurium von Einzelprojekten, je nachdem welcher Gutachter oder Investor jeweils beratschlagt hatte.

Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen direkt im Anschluss oder auch als (255 KB)

Zum Thema auch:
 Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt,
Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände?
 "Schlacht am Heifeskamp"
Großflächiger Einzelhandel und seltsame Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim, z.B. „Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrums an der Düsseldorfer Straße“ u.v.m.
und dazu das Millionengrab Ruhrbania: Wenn die Realität die Satire überholt !?

 

Vorsicht: 31. März 2007

„Morgen wird schöner“
WAZ-Bild 1. April 2004
  Stein der Weisen für Mülheim gefunden! - Ruhrbania, das wird was!
 Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB)

Das Rathaus incl. Rathausturm wird nun doch nicht an die Firma Reggeborgh verkauft, wie noch in der Ratsitzung am 22. März gemäß Vorlage beschlossen, gemäß Protokoll aber nicht gemeint. Stattdessen kam jetzt ein sensationeller Tausch zustande.

Die Mülheimer Firma H&S (Heibel/Schoffmeister) tauscht mit der holländischen Reggeborgh die Grundstücke, d.h. H&S erhalten Rathaus+Turm und Reggeborgh bekommt den Kaufhof. Jetzt kann der Holländer als Grachtenexperte seine ursprünglichen Pläne endlich umsetzen und das Hafenbecken durch den Kaufhof durch und die Schloßstr. hoch  bis zum Viktoriaplatz verlängern.

Endlich, müssen jetzt selbst Ruhrbania-Kritiker zugeben: Das kann doch was werden:
Ein Flair wie Venedig oder Petersburg, die ganzen Cafes sind von der Schloßstr. weg und dafür brauchen wir logischerweise die Promenade am Leinpfad dann auch wirklich. H&M wollen angeblich am Rathaus nach dem Vorbild des Markusplatzes in Venedig die größte Tauben-Anlaufstelle Europas machen. Dafür muss aber erst die Bücherei weg und dann kann es losgehen. Und spätesten zu den Tauben kommen dann die Touristen scharenweise, z.B. die ganzen Friedensfreunde. Und dann brauchen wir auch das 4-6-Sterne-Hotel an der Promenade und die Banania-Beach auf der Stadthallenseite, damit die Hotelgäste auch was zu gucken haben.

Wie weiter gemunkelt wird, sollen H&S klammheimlich das Grundstück Heifeskamp an die neuen Besitzer des Rhein-Ruhr Zentrums verkauft haben und die wollen dort eine reine Raucher-Einkaufs-Mall errichten, um alle die Kunden nicht an CentrO oder Essener Arkaden zu verlieren, die im RRZ nicht mehr rauchen dürfen. Reemtsma soll als Untergesellschafter mit von der Partie sein. Auch diese europäische Neuheit passt bestens in die Verbotsrepublik und wird weitere Millionen Touristen nach Mülheim locken, so dass mindestens ein weiteres Hotel notwendig sein wird, aber auch der Ausbau des Flughafens für Düsen- und Charterflüge mit dem zugehörigen Shuttle-Sky-Train vom Flughafen über Rathausplatz bis Heifeskamp. Daran soll Wüllenkemper starkes Interesse bekundet haben, um die vielen tausend Arbeitsplätze auch nachweisen zu können, die er für seine WDL immer so leichtfertig behauptet hatte. Bleibt einzig die Frage: Wo kann und soll das weitere große Hotel hin? Wüllenkemper würde wohl gerne eins dorthin setzen, wo seine Luftschiffhallen jahrelang vertragslos nur geduldet sind. Doch SMH-Riedel behauptet, einen potenten Verwestor zu haben, der auf dem Mannesmann-Gelände an der Neustadtstraße ein gänzlich neuartiges kombiniertes Hotel-Baumarkt-Konzept verwirklichen will. Die Hotelgäste können ihre Zimmer selbst einrichten und umbauen. Dafür bekommen sie im Baumarkt-Erdgeschoss des Mega-Hotels alle Materialien, Möbel und Fressalien, die auch bei Bedarf  per Lastenaufzug innerhalb von Minuten im Zimmer sind. Der Run der Bastler und Heimwerker aus weltweit wird wahrscheinlich noch viel größer sein, als selbst dieses Multimega-Hotel - ohne Sterne und mit dem Slogan: „Selbst ist der Stern! Singing ya, ya, yippie, ye –mit “ seinen 4 Stockwerken auf 15.000 qm Grundfläche wird fassen können.

Alle diese verheißungsvollen Pläne kamen nun endlich zustande, weil die Unternehmer es satt hatten, über M&B-Schnitzmeier zu verhandeln, sondern das alles ohne den unter sich ausmachten. Der überflüssige M&B-Schwätzmeier soll sich bereits als Taubenwart bei H&M beworben haben. Die ebenso überflüssige angebliche Planungsdezernentin soll sich übrigens bei allen angebiedert haben, doch überall abgeblitzt sein. Ihr glaubt wohl keiner mehr nix! Ihr Noch- und bald ex-Referent Klaus aus der Ruhrbania-Drückerkolonne hat aber bereits einen Platz fest im Ruhrbania-Beach-Shanty-Chor. Als Vorsinger wird er sein berühmtes „Morgen wird schöner“ trällern. Frau Dagmars Versuch, bei den zugehörigen Go-Gos unterzukommen, soll aber ebenfalls gescheitert sein. Als zu herrisch soll der Profiler sie eingestuft und ausgemustert haben.

Auch nachzulesen unter „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, als (255 KB)

 

Mülheim, 28. April 2007

Ruhrbaniabeach als demokratiefreie Zone!?

Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen, aus angeblichem Geldmangel. Auf die MBI-Bitte, diesen peinlichen Fehler per Dringlichkeitsbeschluss aller schnellstens rückgängig zu machen, antworteten OB, SPD, CDU und FDP nicht einmal, auch nicht ablehnend. So bleibt das Klo geschlossen, obwohl bei Wetter wie diesem viele, viele Tausende Spaziergänger am Wochenende dort sein werden.

Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Laut der unten stehenden städt. Pressemitteilung "haben sich die politischen Gremien und Behörden sowie die Geschäftsführung der Consulthies auf einen Vertrag geeinigt." Frage: welche politischen Gremien sollen das gewesen sein?
BV 3, Sportausschuss und Umweltausschuss, die diese einschneidende Maßnahme hätten beraten müssen, wurden zuletzt einfach alle abgesagt. Im Kulturausschuss darüber kein Sterbenswörtchen. Nur im letzten Planungsausschuss am 30.3. wurde das ganze überfallartig vorgestellt und im nichtöffentlichen Teil ebenso per Überfall die generelle Ausnahmegenehmigung von allen bestehenden Vorschriften beschlossen, ohne etwas Genaueres zu wissen.
Wenn jetzt per Dringlichkeitsbeschluss - d.h. per Unterschrift von der OB und einem Ratsmitglied - der Vertrag beschlossen wurde, so hat das weder mit politischen Gemien, aber noch weniger mit Demokratie zu tun! Die Verhandlungen mit dem Kino-Betreiber vom Rhein-Ruhr-Zentrum liefen doch mehr als ein halbes Jahr, doch die Maßnahme wurde in keinem demokratischen Gremium vorgestellt. Dass dann das ganze mit einem derartigem Hauruckverfahren durchgepeitscht wird, ist unerträglich und eines demokratischen, mitteleuropäischen Landes unwürdig!

Völlig unabhängig von der Frage, ob man die "ruhrbania beach" gut oder sinnvoll findet oder nicht, ist diese Vergewaltigung der Demokratie nicht hinnehmbar. Wenn die Dinge so laufen, dann wäre es sinnvoller und billiger, die Demokratie ganz abzuschaffen und per "Order de Mufti" alles von 2 bis 5 Personen anordnen zu lassen.

So regeln das alle Banania-Republiken!

 

Trilogie: Mülheim und der Parmalat-Virus

  • Teil 1: der Offenbarungseid: Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen? Haushaltsentwurf 2004 mit Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der  wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!
  • Teil 2: “Reise nach Jerusalem” und kein zurück? Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 2: “ Frontdoor-Rathaus per Backdoor-Tricks?” MBI fordern RP Büssow auf, sofort einzuschreiten und die Stadt Mülheim zu hindern, trotz Katastrophenhaushalts einfach weiter Geld auszugeben für unzulässige Neuinvestitionen wie z.B. Bücherei- und Rathausteilabriss sowie zugehörige Umzüge!
  • Teil 3: Eisenhüttenstadt ist überall? Zumindest aber in Mülheim/Ruhr! Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 3: Banania pur in Mülheim an der Ruhr? aus der Reihe "Neulich im Rat": Abgesang auf Demokratie und Anstand oder Eisenhüttenstadt ist halt überall, gell?! weiter unten auf dieser Seite direkt im Anschluss

Mülheim und der Parmalat-Virus:
Teil 3, aus der Reihe "Neulich im Rat":
"Abgesang auf Demokratie und Anstand”

Eisenhüttenstadt ist überall? Zumindest aber in Mülheim/Ruhr!

Als in Eisenhüttenstadt die Lichter ausgemacht werden mussten, sah es mau aus für die verbliebene Bevölkerung, die vergessen hatte, das Begrüßungsgeld im Westen abzuholen!
Doch wer gibt einem ausreisewilligen Mülheimer schon Begrüßungsgeld und welches Land will später aufgetürmte Mülheimer Schuldenberge per Solibeitrag abtragen?

Stichpunkte aus der Endzeit der DDR: Mit Riesenschritten dem Bankrott entgegen, an vielen Stellen Zerfall und Sanierungsstau, sündhaft teure Vorzeigeprojekte als Alibi und Ablenkung, persönliche Abschottung und Bereicherung der Parteibonzen, über Probleme und Lösungsansätze ja nicht öffentlich reden und wer das trotzdem wagt, wird ausgegrenzt, drangsaliert und bespitzelt oder aber zum Ausreiseantrag genötigt. Der Westen lockte mit Begrüßungsprämien und nahm bereitwillig viele DDR-Rentner auf. Die DDR-Medien aber verkündeten litaneimäßig Parolen, Erfolge und Aufbruchstimmung.

Einiges in Teilen des Westens Deutschland erinnert an diese unlängst untergegangene andere deutsche Republik, bis auf die Möglichkeit, woanders Begrüßungsgeld zu bekommen und die Option, Rentner abzuschieben.

So wie Eisenüttenstadt damals "drüben" ist Mülheim a.d.Ruhr heute "hüben" immer vorn in der Entwicklung. Lange bevor Länder und Kommunen im Finanzchaos versanken, war Mülheim schon 1998 ohne genehmigungsfähigen Haushalt . Doch als Vorzeigestadt mit besten Beziehungen in die Partei- und Ministeriumsspitzen wurden bis heute alle Augen zugedrückt. Im großen Mauschelkonsens stimmen die Parteien grundsätzlich für alles, was die Bürokraten ihnen vorsetzen, selbst wenn das zur eigenen Parteilinie überhaupt nicht passt. Das war so mit der Mülheimer CDU und dem Metrorapid bzw. jetzt Ruhrbania. Das ist bei den Grünen fast immer so, wenn ihre Planungs- und Umweltdezernentin z.B. die Umwelt völlig hinten anstellt oder investorenhörige Wildwuchsprojekte in der Stadtplanung nach vorne puscht. Die FDP ist eh kaum ernstzunehmen, wenn sie z.B. gegen Subventionen beim ÖPNV wettert, aber zusätzliche städt. Subventionen an Häuslebauer vehement befürwortet.

Kurzum: in der westlichen Eisenhüttenstadt Mülheim gibt es quasi eine DDR-vergleichbare Situation, nämlich die bürokratiehörige Fast-Einheitspartei mit zugehörigen Blockflötenabteilungen.

Am deutlichsten zeigt sich das immer dann, wenn es um Filz- und Korruptionsfälle geht, ob bei den kleinen Bau- und Günstlingsgeschichten oder den mittleren bis großen etwa bei der Rhein-Ruhr-Zentrum-Erweiterung, der vergaberechtswidrigen Müllprivatisierung mit Trienekens, dem wettbewerbswidrigen Verkauf der Wasserwerksanteile an das RWE und selbst beim Zwangs-Abgang des OB wegen seiner Geliebten und Ausverkaufsberaterin. Gift und Galle versprühten die Vertreter aller Parteien z.B., als die MBI nach Beginn der Kölner Müllaffäre den Antrag stellten, alle Ratsvertreter sollten nach dem Vorbild der Kölner SPD eine Ehrenerklärung abgeben. Ansonsten aber herrscht zu solchen Fragen die parteiumfassende "Omerta" - das große Ausschweigen.

Symptomatisch für den Zustand der "Mölmschen Demokratie" die Ratsondersitzung zur nachträglichen Haushaltseinbringung am 8. Jan. 2004:

Auf der Tagesordnung standen außerdem noch folgende MBI-Anfragen/-Anträge:

  1. Wiederholung des im Nov.-Hauptausschuss unbeantworteten MBI-Fragenkatalogs zu Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem MEG-Desaster , ergänzt um die Frage der Konsequenzen aus dem Urteil zu den Obberhausener Müllgebühren.
  2. erneuter Antrag, nach dem Scheitern der Kommunalfinanzreform die OB nun endlich zu beauftragen, aktiv mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost zu bewirken
  3. Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr, nachdem die WestLB auch 2003 Milliarden-Verluste einfuhr
  4. Eilantrag an den Rat der Stadt am 4.12.03 - damals wegen angebl. “Nicht-Eilbedürftigkeit” verschoben -ein Moratorium für den Wettbewerb zu Ruhrbania: „Ruhrpromenade – Stadt ans Wasser“ zu beschließen, bis geklärt ist, ob 1. diese Neuinvestition aufgrund der Verfügungen der Bezirksregierung zum HSK 2003 überhaupt durchgeführt werden dürfte und 2. abzusehen ist, ob das inzwischen erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren zu Ruhrbania und insbesondere zu der vorbereitenden Maßnahme eines Architektenwettbewerbs erfolgreich sein wird oder nicht.

SPCDFUGrüne stimmten alle Anträge ausnahmslos von der Tagesordnung, was sicher so nach demokratischen Spielregeln nicht erlaubt ist.

Im letzten Jahr nach dem Baganz-Rücktritt leistete der Rat bereits seinen Offenbarungseid, doch am letzten Donnerstag, das war der Abgesang, denn nicht einmal mehr der Anschein sollte erweckt werden, dass es um Haushaltsanierung, geschweige denn um die Bürger in unserer Stadt gehen könnte! Auch, dass über das MEG-Desaster einfach nicht berichtet oder öffentlich geredet werden soll, obwohl die neuen Gebührenbescheide jetzt in die Haushalte flattern, ist schon unverschämt und läßt vermuten, dass nichts Gutes auf die Gebührenzahler zukommt!

"Banania pur in Mülheim an der Ruhr!"

Im Herbst sind übrigens Kommunalwahlen. Wenn dann keine Änderung kommt, dann Mülheim, gute Nacht! Dann bliebe noch die Aufteilung der Stadtteile auf Essen, Oberhausen und Duisburg durch den Insolvenzverwalter, assistiert durch den Staatsanwalt.

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