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 Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Antworten der Verwaltung, nur schriftlich gegeben, womit Nachfragen unmöglich gemacht wurden:

Sachstand Baumarktpläne Neustadtstraße

Die Verwaltung hat an ihrer Auffassung, dass es einen Bedarf für einen Baumarkt im Mülheimer Norden gibt, nichts geändert. Aufgrund der ablehnenden Beschlusslage hat die Verwaltung auch keine weiteren Gutachten in Auftrag gegeben. Wohl hat die SMH der Verwaltung ein Verträglichkeitsgutachten zugeleitet.

Auf eine Baumarktkette hatte sich der Eigentümer - SMH - noch nicht festgelegt. Der Verwaltung ist bekannt, dass sowohl Hornbach wie auch Bauhaus nach wie vor großes Interesse haben.

Aufgrund von Gesprächen zwischen SMH/Einzelhandelsverband und Wirtschaftsförderung ist von Seiten des Einzelhandlsverbandes ein Verkehrsgutachten gefordert worden. Die Verwaltung wurde gebeten, dies inhaltlich zu begleiten.

Sachstand Fachmarktzentrum Heifeskamp

Für das Fachmarktzentrum wurde bekanntlich die Baugenehmigung erteilt. Baubeginn soll in der 35. KW sein. Für einen EDEKA oder eine ALDI-Erweiterung liegen keine Bauanträge vor.

Für das Projekt Heifeskamp wurde eine dezidierte Verträglichkeit festgestellt, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ausdrücklich abgesichert wurde. Auch für den Baumarkt wurde im rahmen des Einzelhandelsgutachtens eine Verträglichkeit dargestellt.

Mülheim, den 10. August 2006

Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände!

"Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!"

Fast täglich neue Meldungen über seltsame Vorgänge, wie in Mülheim Stadtplanung und Bauordnung losgelöst von demokratischen Entscheidungen, Baugesetzbuch, Einzelhandelserlass etc. vonstatten geht.

Letzte Woche verkündete der Bauordnungsamtsleiter über Zeitung, er müsse die Genehmigung für 2 getrennte Discounter auf dem einen ex-Mercedes-Hartmann-Gelände in Heißen erteilen, weil jeder für sich mit 799 qm Verkaufsfläche unterhalb der magischen 800qm läge, ab der der Einzelhandelserlass greift. Platter kann man Gesetze nicht umgehen!

Anfang dieser Woche dann die Meldung, der Käufer der ev. Akademie würde sein Seniorenprojekt dort abhängig machen davon, dass er weitere Gebäude in den Wald setzen darf.

Dann heute: Hornbach und SMH-Riedel, x-ter Anlauf für einen Großbaumarkt, nun mit dem angeblichen Köder, die vor längerer Zeit beschlossene Querspange (sog. Tangente) über das SMH-Gelände vorzufinanzieren. Und schon scheint der SPD-Fraktionschef umgekippt zu sein und die CDU sucht noch einen Ausweg. Schließlich hatten sich beide letztes Jahr für das Projekt nicht erwärmen lassen können.

Die MBI aber sind weiter der festen Überzeugung, dass ein zusätzlicher Riesenbaumarkt in hohem Maße schädlich für die Stadt ist und zudem schon überhaupt nicht an die Neustadtstr. gehört. In 2000 wollte ein Globuscenter zum SMH-Gelände, doch alle waren sich noch einig, dass das kontraproduktiv wäre. Später dann Hornbach und man versucht wohl alles. Die Intention von SMH-Chef Riedel ist nachzuvollziehen, doch aus übergeordnetem Interesse wäre das Horbach-Projekt falsch für Styrum, die Innenstadt und das Fachmarktzentrum Heifeskamp, das doch erst noch verwirklicht werden soll und dessen Auswirkungen für Dümpten und die Innenstadt bereits ungeklärt sind.

Mit geordneter Stadtplanung hat das alles wenig zu tun.

Deshalb haben die MBI den folgenden Antrag gestellt, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen.

Mülheim, den 10.08. 2006

MBI-Eilantrag für den Planungsausschuss am 15. 08. 2006   TO öffentlich

Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände in Styrum

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle weiteren Gespräche, Verhandlungen und sonstigen Schritte zu unterlassen, die mit dem städtebaulich schädlichen Vorhaben eines Groß-Baumarkts auf dem SMH-Gelände an der Neustadt- und Dümptener Straße in Verbindung stehen.

Begründung

Die Beraterfirma BBE stellte letztes Jahr ein Gutachten vor, in dem sie den Bedarf für einen Baumarkt von ca. 15.000 qm Verkaufsfläche in Mülheim vorrechnete und den leerstehenden Teil des SMH-Geländes dafür vorschlug - alles genau zugeschnitten auf Hornbach.

Die Grundannahmen der Rechnung waren mehr als zweifelhaft, die Realitäten und die Konjunktur ohnehin in einer anderen Welt, insbesondere im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und noch mehr in Mülheim mit seinem bekanntermaßen sehr hohen Altersdurchschnitt.

OBI in Styrum hat schließlich nicht aus Spaß schließen müssen, die großen Erweiterungspläne von Götzen zerplatzten wie Seifenblasen und die verschiedenen existierenden Baumärkte in allen Nachbarstädten lassen bei schrumpfender Bevölkerung kaum erkennen, woher der Bedarf für eine Verdoppelung der Verkaufsfläche im Mülheimer Baumarktsektor denn kommen soll.

Gegen das heftige Votum aus der Verwaltung entschied sich der Planungsausschuss im letzten Sommer mit großer Mehrheit gegen die überdimensionierten Vorstellungen des Gutachters.

An der Sachlage hat sich in den letzten Monaten nichts geändert, d.h. ein Hornbach o.a. Baumarkt in der Größe und auf dem SMH-Gelände ist und bleibt schädlich für Innenstadt, Stadtteilzentrum Styrum und existenzbedrohend für die existierenden Baumärkte.

Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft zur Vorfinanzierung der sog. Tangente in Styrum nichts. Eine Entscheidung darüber, ob ein Riesenbaumarkt in Styrum aus Sicht der Stadtentwicklung schädlich ist oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob ein Investor der bankrotten Stadt einen Kredit gibt.

Das hieße, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben!

Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, dass es bedenklich ist, wenn der Stadt wegen der Haushaltslage die Kreditaufnahme verboten ist und sie sich den Kredit dann von Privatfirmen nimmt oder sich versprechen lässt wie im Falle der MEG, um dann im finanziellen Fiasko zu enden, bei dem immer die Stadt haftet.

Das SMH-Gelände war bisher nicht als Einzelhandels- oder Sondergebiet vorgesehen, sondern als Gewerbefläche. Das sollte es auch bleiben und die Diskussion darüber muss beendet werden. Die Stadt hat den SMH-Vermarktern mit der Verlagerung der MEG bereits einmal einen sehr großen Gefallen getan, für dessen Folgen die Stadt noch lange mit aufkommen muss.

Die Eilbedürftigkeit des Antrags ergibt sich aus der Sachlage,
um weiteren Schaden von der Stadt abzuwehren.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den 21.2.00

Presseerklärung der MBI-Fraktion zum SMH-Konzept für die Mannesmann-Brache:
"Einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!"

Die Entwicklung der Mannesmannbrachen ist überfällig, allerdings muss sie in die städtische und regionale Entwicklung passen. Die von der SMH vorgestellten Pläne beißen sich aber mit allen laufenden falschen und richtigen Entwicklungen der Region und der Stadt.

Neben den konkurrierenden und sich aufblähenden großen Einkaufszentren wie CentrO, RRZ, Multi Casa und demnächst Pasarea in Essen auch noch weitere mittelgroße ähnliche Mischzentren für Einkauf und Freizeit zuzulassen, wäre städtebaulich fatal und dumm.

Die vorgestellten SMH-Pläne würden nicht nur der eh schon unter Innenstadt schaden, auch das bereits bestehende Gebiet für großflächigen Einzelhandel am Heifeskamp bekäme Probleme. Das Stadtteilzentren Styrum und das von allen gewollte Stadtteilzentrum Mellinghofer Str. würden ausgezehrt.

Vor allem aber bedroht wäre die dringend notwendige Weiterentwicklung der Nordstadt,
d.h. Thyssengelände und Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt, wofür insbesondere die SPD und ihr Spitzenkandidat Schröer sich im Wahlkampf stark machten.

Die MBI lehnen das vorgestellte SMH-Konzept, das immerhin 2 Jahre benötigte, rundweg ab. Die MBI zeigen sich sehr enttäuscht darüber, dass das unter Beteiligung der Stadtsparkasse - einer städtischen Tochter mit satzungsmäßiger Weisung, dem Allgemeinwohl dienen zu sollen - zustandegekommene Vermarktungsmodell der SMH dem Allgemeinwohl nicht nur abträglich ist, sondern auch noch vor Innovationslosigkeit nur so strotzt. Ein Riesensupermarkt + Baumarkt + undefierte "Hülle für Investoren für Freizeit - in Neudeutsch für Fit&Fun", das ist recht einfallslos und wenig zukunftsträchtig nach CentrO, Festival Garden, Skate Galaxy u.ä..

Die MBI fordern:

• Ein weiterer Baumarkt darf nur noch in oder am Rande der City (z.B. Nordstadt), möglichst mehrgeschossig, zugelassen werden.
• Supermärkte, Warenhäuser etc. mit mehr als 700qm dürfen vorläufig nirgendwo im Stadtgebiet mehr zusätzlich genehmigt werden, da mit Edeka in Mitte Broich, Tengelmann auf dem Kasernengelände, LIDL am Südbad und womöglich ALDI in der Nordstadt (Güterbahnhofsgelände) noch einige genehmigte 700qm-Läden noch zu verwirklichen sind.
• neue, großflächigere Freizeiteinrichtungen dürfen nur noch in der City oder vor allem der Nordstadt zugelassen werden
• für das Mannesmann-Gelände muss neben dem geplanten Entsorgungszentrum ein Konzept her, das sich zukunftsweisend vor allem um Mittelstandsförderung bemüht: Handwerkerzentrum, Technologiezentrum neue Energien von Brennstoffzellenfertigung, BHKW  bis Solarenergie und kombiniertes Weiterbildungs- und Gründerzentrum. Wir Mülheimer können da von den Nachbarstädten viel lernen, ob Rheinhausen, Oberhausen, Gelsenkirchen  oder Herne!

i.A. der MBI-Fraktion      L. Reinhard, Fraktionssprecher