PRESSEERKLÄRUNG der MBI:Wirtschaftsförderung (WiFö) darf nicht unkontrollierbar sein und
kein Selbstbedienungsladen potenter Investoren !
Folgt man den Wunschvorstellungen von
Sparkassendirektor Scheibel, so sollte die zukünftige WiFö "entpolitisiert" werden, damit ..."die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts und der Stadt Mülheim" betrieben werden kann. Das
läuft dann nach seiner Auffassung so ab:"Der Rat der Stadt beschließt die Satzung und gibt gleichzeitig seine Rechte auf, alle Projekte selbst beschließen zu können" (Alle Zitate: WAZ).
Konkret
bedeutet das: in Zukunft soll die Vermarktung der Stadt (oder gar ihr Ausverkauf) ohne öffentliche Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter vollzogen werden. Eine Handvoll Auserwählter würde folglich in
nicht öffentlichen und geheimen Sitzungen alle für unsere Stadt wesentlichen Entscheidungen treffen.
Demokratie soll also ausgehöhlt und kommunale Selbstbestimmung in wesentlichen Bereichen in die Hände
eines Interessenverbandes gelegt werden.
WiFö ist aber kein Selbstzweck; sie muss sich auch sozialen, ökologischen und stadtplanerischen Gesichtspunkten unterordnen. Wenn der Rat der Stadt sich im
Scheibel`schen Sinne selbst enthaupten würde, wäre dies mehr als bedenklich.
Wer auch immer von den zukünftigen Entscheidungen der WiFö-GmbH betroffen wäre, ob als Arbeitnehmer, Anwohner, Mitkonkurrent
usw. könnte nur noch den Klageweg beschreiten. Der politische Weg bliebe für immer verschlossen.
Stadtplanung, Infrastrukturmaßnahmen u.v.m. würden dann nur noch mehr damit beschäftigt sein,
Entscheidungen der sog. WiFö für kurzfristige Vorteile bestimmter Investoren umzusetzen.
Wenn Sparkassenchef Scheibel nun selbst als heißer Kandidat für den Geschäftsführerposten der WiFö-GmbH
gehandelt wird, erscheint das umso bedenklicher, selbst wenn man die Art und Weise, wie sein Vorgesetzter Hübener vor Kurzem abserviert wurde, außer Betracht läßt!
Der Name Scheibel fällt auch im
Zusammenhang mit Problemen von SWB-Krediten, mit der verlorenen Mio DM bei Skate Galaxy, mit den kläglich einfallslosen SMH-Plänen, mit......
Zukunftsweisende WiFö braucht aber zukunftsweisende Köpfe!
Folglich lehnen die MBI eine WiFö-Gesellschaft ab, die demokratisch nicht kontrollierbar ist, gleichzeitig aber von der Stadt, d.h. von den Steuerzahlern, bezahlt werden soll.
Die MBI sehen zudem einen
wirklichen Sinn nur in einer regionalen WiFö-Gesellschaft auf DEMO-Ebene, die eine Beschäftigungsförderung grundsätzlich einschließt.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
