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Mülheim/Ruhr, den 08.09.03

Antrag an den Hauptausschuss am 9.10.03 und
                   den Rat der Stadt am 16. 10. 2003
Tagesordnung: Öffentlich

Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen in 2004

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr beauftragt die Oberbürgermeisterin  Frau Mühlenfeld, unverzüglich mit der Landesregierung, dem NRW – Städtetag sowie -Gemeindebund und anderen betroffenen oder entscheidungsrelevanten Stellen Kontakt aufzunehmen, um eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu prüfen und möglichst in die Wege zu leiten.

Begründung:

Am 13. Juni 2004 finden die Europawahlen turnusgemäß statt. Die Kommunalwahlen in NRW sind angesetzt für den 26. September 2004, nur ca. 3 Monate später. Es bietet sich deshalb an, nicht zuletzt zur Kostenersparnis auch für die zumeist hoch verschuldeten Kommunen, die beiden Wahlgänge zusammenzulegen und die Kommunalwahlen um diesen kurzen Zeitraum, der zudem zur Hälfte aus Sommer-ferien besteht, vorzuziehen. Gewichtige Gründe, die gegen die Zusammenlegung sprechen, sind nicht zu erkennen.

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung eine solche Zusammenlegung bereits beschlossen.

für die MBI:  L. Reinhard, Ratsvertreter

In der WAZ am 13.9.03 äußerte sich Frau Flader vom Innenministerium: “ Dafür muss man bestehende Gesetze ändern..... dann würde sich die Wahlperiode der Räte um 3 Monate verkürzen:” Und das sei entschieden zu lang, meinte sie. WAZ-Kommentar dazu: “Rheinland-Pfalz ist bekanntlich nicht NRW.”
MBI-Kommentar: “NRW ist eben noch bankrotter, aber scheint`s uneinsichtiger als andere Bundesländer!”