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Ratsantrag weiter unten auf dieser Seite
Mülheim/Ruhr, den 12.10.00, erneuert am 10.12.00

PRESSEMITTEILUNG

Ratsfraktion der MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) will Vergaberichtlinien für städtische Aufträge an ausstehende Zahlungen von Mülheimer Firmen an den Zwangsarbeiter - Fonds knüpfen.

       Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Mülheim will jetzt die Ratsfraktion der MBI erreichen, dass bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an  Firmen die während der NS - Zeit in Mülheim an Zwangsarbeitern profitiert haben, entsprechend ihrer Beteiligung am Zwangsarbeiter - Fonds berücksichtigt werden sollen bzw. ausgeschlossen werden sollen. "Damit...", so Fraktionssprecher Lothar Reinhard "...greifen wir einen alten Vorschlag der CDU - Sozialausschüsse auf, zumal zahlreiche Mülheimer Firmen, die bekanntlich Zwangsarbeiter beschäftigt haben, noch keinen Pfennig an Entschädigung locker gemacht haben." Als Beispiel nennt Reinhard die Mülheimer Firma Elektro - Neumann, deren Chef Heinz Lison immerhin Vorsitzender des niederrheinischen Unternehmerverbands ist und in Mülheim als “die Wirtschaft” tituliert wird..

Anlage:

MBI - Antrag an den Rat der Stadt am 26.10.2000 nach den Baganz`schen Zensurmaßnahmen erneut gestellt an den Rat am 14.12.00

Der Rat der Stadt weist die Verwaltung an, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Anbieter, solche Firmen nicht zu berücksichtigen, die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen im Rahmen des bundesweiten Zwangsarbeiter Entschädigugs Fonds geleistet haben und umgekehrt Firmen zu bevorzugen, die sich entsprechend bereits beteiligt haben.

Begründung

Trotz zahlreicher Apelle und Stellungnahmen sind die von der bundesdeutschen Wirtschaft zugesagten fünf  Mrd DM an den Zwangsarbeiter- Entschädigungs-Fonds immer noch nicht zusammengekommen. Obwohl die Zahl der zu entschädigenden ehemaligen Zwangsarbeiter täglich abnimmt, haben Firmen, die nachweislich während der NS - Herschaft von Zwangsarbeit profitiert haben, bisher keinen Beitrag an den Fonds geleistet. Dies trifft auch für Mülheim zu. Damit auch Mülheimer Firmen der erklärten moralischen und substanziellen Verpflichtung der deutschen Wirtschaft endlich nachkommen, muß die öffentliche Hand die ihr möglichen geeigneten Mittel nutzen, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.