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Von WAZ/NRZ zumeist nicht veröffentlichte Leserbriefe MBI-Presseerklärungen von Sept. 2004 bis Ende 2006 auf dieser Seite
von Ende 99 bis Ende März 2003 als (228 KB), von April bis Ende 2003 als (121 KB) von Ende 1999 bis Aug. 2004
aus 2007 und die aktuellen Pressemeldungen auch über die linke Leiste zu älteren Presseerklärungen aus 2000 bis 2004 bzw. 2004 bis 2006, nach Themen sortiert Chronologisch aufgelistete MBI-Pressemitteilungen Sept. 2004 bis Ende 2006 direkter Link zu 2004 und zu 2005 weiter unten 30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum?
Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der Graab-Rücktritt evtl. auch? Warum zieht keiner die
(Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?29.12.06: WAZ:
"Nichts zum Schämen: Weihnachtsmarkt erntete erneut viel Kritik. Die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH sieht dennoch eine Besserung und verspricht: Es wird schöner."
Wirklich nichts zum Schämen? Erinnerung an das Trauerspiel, wie der Mölmsche Klüngel eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarkts verbummelte!28.12.06:
Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) 27.12.06: Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile",
einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB)
22.12.06: Frohe Weihnachtsbotschaft: Stadt Mülheim darf die 10%ige Gebührenerhöhung für Straßenreinigung nicht durchführen, solange sie den Ratsbeschluss zu Hinterliegergrundstücken nicht akzeptiert!21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu
Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den
Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu 5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals
20.12.06:
Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren und
Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!? 19.12.06: Neuauflage Semmelweisstr. bei Hinterliegergebühren
? Verwaltung will einstimmigen Ratsbeschluss nicht umsetzen! Auch bei Hinterliegergebühren nun wieder stur nach dem Motto:
"Wenn ihr nicht beschließt, wie wir wollen, erklären wir den Beschluss für unrechtmäßig." Ein wirklich seltsames Demokratie/tur-Verständnis! MBI-Schreiben mit der Aufforderung an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld bzgl. des einstimmigen Ratsbeschlusses gegen
Hinterliegergebühren für Straßenreinigung alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden
ruhen zu lassen, auch vorläufig keine weiteren solchen Änderungsbescheide zu verschicken, sowie den Ratsbeschluss beim Gebührenbescheid 2007 zu berücksichtigen. Mülheim mit Ruhr: Wenn die Verwaltung sich verselbständigt und nur an zusätzlichen Einnahmen bastelt, wird die Abzockerei immer kafkaesker ....
Der Aberwitz mit den Hinterliegerbuchgrundstücken, der mehrfachen Straßenreinigungsgebühr sogar noch rückwirkend, dem Ratsbeschluss dagegen und der "allmächtigen" Verwaltung 18.12.06: Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen.
Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosittä aber Fehlanzeige!15.12.06: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die
BI Ostruhranlagen
an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausführungen der
Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die
Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) 14.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht:
MEDL-Gaspreissenkung zum 1. Feb. von 0,17 Cent wieder nur eine Farce, die von der
Mehrwertsteuererhöhung bereits ganz geschluckt wird! Die MBI fordern die Medl auf, ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und
zumindest die letzten drei Gaspreiserhöhungen zu revidieren. Bevor das nicht geschieht, sollten die Gaskunden weiter kürzen. 13.12.06: Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt?
Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung 200612.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die
Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste
wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade, in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, rechtskräftig werden kann! 10.12.06: Auf ein Neues im Wildwuchs der Discounter?
Problematischer Aldi Heidestr. soll jetzt doch kommen10. Dez. 06:
Klammheimlich hat die Landesregierung die Kündigungssperrfristverordnung geändert. Diese garantiert in Mülheim den Mietern
bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. Umso dringlicher der MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 14.12.06, die OB zu beauftragen, zusammen mit betroffenen OB-Kollegen Gespräche mit
Immeo aufzunehmen, um auch für Immeo-Mieter eine Sozialcharta wie bei Gagfah, Viterra usw. zu erwirken.
9.12.06:
Es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...... OB macht Anzeige gegen Bürger nach mißglückter Sprechstunde
6.12.06:
Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1:
Die Landesregierung beschloss, OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwahlen bei der OB-Wahl abzuschaffen.
Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens oder der Demokratie? Düsseldorfer Refom,Teil 2: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom
Wolf und den armen Städtelein5.12.06: Die WAZ, die Düse und die Demokratie:
So war das mit der Bundesrepublik nicht gedacht, damals, als sie gegründet wurde ......2.12.06:
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung":
"Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto
wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."1.12.06: Mit
Volldampf in die Privatisierung von Schulen
und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen30.11.06:
Einwohnerantrag knapp gescheitert, Elternvertrer erhalten dennoch Rederecht im Rat und der
Mülheimer Sonderweg bei KiGa-Gebühren ein einziger Scherbenhaufen!28.11.06:
Bericht und Fragen zur Akteneinsicht Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße als MBI-Ratsvorlage27.11.07:
Presseerklärung der Essener „Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.“, unterstützt von den MBI, zum Flugzeugabsturz auf der A52 am 24.11.2006:
Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher am Flughafenrand. Das Inferno ist nicht vorstellbar
, wenn demnächst ein Flugzeug über dem Messeparkplatz abstürzt, auf dem 5000 Autos abgestellt sind und unter dem in 1,5 m Tiefe der größte europäische
Erdgasröhrenspeicher mit einem Druck von 100 bar liegt. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und
nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. 24.11.06: „Zukunftsschule Eppinghofen“ als ÖPP-Projekt:
Wenn die Zukunft Hochtief heißt ..... 22.11.06: Erst die Preise erhöht und kurz später kündigt die medl Gaspreissenkung an! Ein schöner, weiterer Zwischenerfolg der BI
gaspreise-runter mh!! Boykott und Sammelklage zeigen Wirkung!21.11.06: Frau Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin
20.11.06: Nach erfolgter Akteneinsicht zu den explodierenden Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Str.:
Fragen über Fragen, morgen im Umweltausschuss18.11.06: Trotz RP-Drohung:
Nachbarstädte bleiben standhaft gegen KiGa-Gebührenerhöhungen! 16.11.06:
"RP signalisiert: Keine Bedenken. Gründung Projekt-Gesellschaft nicht beanstandet" (WAZ)
und "Düsseldorf hält Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungs-GmbH für rechtmäßig"(NRZ) lauteten die Überschriften. Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf
antwortete die demokratie- und wahlunabhängige Zwischen- und Aufsichtsbehörde des RP Ende Okt.. MBI-Stellungnahme dazu: "Ruhrbania, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, Teil 1: Was zählt schon der Bürgerwille?"15.11. bis 25.11.06:
Heißener Straße/Ecke Kreisverkehr Eppinghofer Straße: ”Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden!”
. Ein weiteres Plakat hängt an der Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts und ein drittes in Heißen am Wiescher Weg an der Ausfahrt von Aldi/Edeka14.11.06: Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen?
MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen von Eismann nichts Neues. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! 10.11.06: Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim? Wie bitte? Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse? MBI
fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete8.11.06:
Die Stadt Mülheim frohlockt: "Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt". Armes Mülheim!
Noch aber hat sich Mülheims Vorreiterrolle noch lange nicht durchgesetzt! 7.11.06:
Schulkonferenz brüskiert und Rat bevormundet
und die Ministerin schweigt und delegiert an den befangenen RP. Ein typisches
Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Die Geschichte mit der Schulleiterwahl für das Berufsschulzentrum6.11.06: Im Ausschuss für Bürgerservice u.a. die MBI-Punkte
Veranstaltungsmanagement MST (Jazznacht u.v.m.) und Sachstandsbericht zur
Gesamtsituation der Lebensmittelüberwachung in Mülheim (Fragenkatalog in Zeiten von Gammelfleischskandalen insbesondere zur Intensität
der Kontrollen, zu Bürgerinformationsrechten und zu Kennzeichnungsmöglichkeiten wie in Dänemark ) sowie Genehmigungspraxis Adventsmarkt Altstadt 2007 3. Nov. 2006: Feierstunde zum 60. Jahrestag der ersten freien NRW-Kommunalwahlen nach dem Krieg auch in Mülheim. Frau OB
Mühlenfeld: "Demokratie ist ein Wert an sich. Dem schleichenden Verfall demokratischer Kultur müsse denn auch entgegengewirkt werden."
Demokratie an sich .... gibt es das überhaupt? Und vor allem sollte sich die OB an die eigene Nase packen!
3.11.06:
Nicht den 2. Schritt vor dem ersten machen! MBI-Antrag an den Schulausschuss, eine Entscheidung über die Zukunftsschule
Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief
zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist.2.11.06:
Das neue Bürgeramt ist hell und wirkt sehr kundenfreundlich. Doch es fehlt ein Parkkonzept. Deshalb muss der Schulhof der
Grundschule Zunftmeisterstr. Gelände abgeben. Unglaublich, aber Mülheim!2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM)
hat über 7000 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des Antrages
ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB). 1.11.06: Sensationell: Das Bürgerbegehren ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” hat die ersten 9000 Unterschriften
in nur 6 Wochen beisammen! Ein Riesenerfolg bis hierhin und fast ganz ohne Pressebegleitung! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig und noch sind 4 Wochenenden zum Sammeln! Unterschriftenliste als (12 KB) 31.10.06:
KiGa-Beiträge:
Halloween leider ohne Hallowach, von Kurskorrektur keine Spur. Bericht von dem mißlungenen Elterforum am 31.10.
30.10.06: MBI-Antrag für den Schulausschuss am 13. November 2006 zu beschließen, eine
Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist.30.10.06:
Abzockerei bei Straßenreinigungsgebühren? MBI-Antrag zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“
zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen.
27.10.06: "KiGa-Beiträge: Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel" Hallowach an Halloween?
Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Die MBI werden ihren von OB Mühlenfeld verhinderten Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen26.10.06: Rettet den Bürgerfunk! Infos auf:
http://www.lbf-nrw.de/index.php. Unterschriftenliste als 54 KB)25.10.06:
Aus der Serie: Pleitgen, Piel und Pannen, alles wegen Dr. J.B.? TAZ zum WDR-Intendantenstadel unter http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0019.1/text. Mehr zu der
WDR-Löschaffäre, dem Kotau von Pleitgen&Piel vor Baganz25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung,. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr.
Entsprechend der WAZ-Artikel:
"Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im
Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen!
23.10.06: MBI-Antrag und Anfrage für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu
Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neu Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Für die BV 1 am 30. Okt. haben die MBI außerdem den Antrag gestellt, die
Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein
Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen. 21.10.06:
MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB) 19.10.06:
Verbilligter Eintritt für städt. Bedienstete für die sauteure MST-Jazznacht ? Die MBI fragen deshalb für den Ausschuss für Bürgerservice am 6. Nov. zum
Veranstaltungsmanagement MST nach, wie hoch die Defizite sind und wie die MST ihre Veranstaltungen besser
koordinieren will usw..17.10.06:
Medl erhöht zu Nov. erneut die Gaspreise um über 7%. Das macht satte 55% Verteuerung in 2 Jahren, ab Januar 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung sogar knapp 60%!
Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf!
Aktualisierter Widerspruchsvordruck als (22,5 KB) oder als (13 KB)16.10.06: Bürgersprechstunde
mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im
Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Mieter der Heimaterde
gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs
anstatt Flaniermeilenpläne
mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
14.10.06: Keine Umwandlung von Schulhof zu Parkplätzen! MBI beantragen die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstrae und des dortigen Kindergartens zu Parkpltzen für das neue Bürgeramt abzulehnen
und den Immobilienservice aufzufordern,
zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen11.10.06: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern:
"Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von
Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern
über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)! und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen
durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB) 10.10. 2006:
Leserbrief an die WAZ zum Leserbrief von Dirk Holger Hübner, Mitglied der 69er von der Mülheimer Erklärung, in der WAZ vom 7.10.06: „Wer im
Glashaus sitzt…“ (Die MEG läßt grüßen!)9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu
”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten (
http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B.
, dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.7.10.06: Brief eines besorgten und wahlberechtigten Einwohners der Stadt Mülheim an alle Ratsfraktionen: “Können Sie mich bitte aufklären, was der
erneute Verkauf des Wohnungsbestands für mich als Mieter der "Heimaterde" bedeuten wird? Ich erwarte von den gewählten Vertreter/innen der Fraktionen keine schon viel zu oft bemühten Floskeln.
Wann wird der Rat der Stadt endlich wach und unternimmt etwas, anstatt sich in nicht gewollte und nicht zu finanzierende Abenteuer (Ruhrbania) zu stürzen!“ 5.10.06: Börsen-Zeitung:
“Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL). 6.10.06:
Offener Brief der
Bürgerinitiative Ost-Ruhranlagen an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ”Mülheimer Erklärung der 69 ” zur
Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“
4.10.06: Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein
lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich
nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben.
”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter) 1.10.06:
Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel.
Mehr Demokratie dazu:
Leider ist uns bei der Angabe zur Zahl der garantierten Abstimmungslokale bei Bürgerentscheiden in Mülheim tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Das Ranking haben wir entsprechend korrigiert.
1.10.06: Von etlichen Leserbriefen zu der sog. Mülheimer Erklärung von 69 bekannten Köpfen nur diese 2: Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 30.9.06 "69 Köpfe für Ruhrbania":
"Dagegen stehen 12000 Unterschriften!" und "Ruhrbania - Die Bevölkerung ist nur lästig" 30.9.06:
69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer
Erklärung". Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben!
Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen
. Ruhrbania und die "Mülheimer Erklärung" sind so etwas wie das letzte Aufbäumen des Kirchturms, seiner Protagonisten und Lokalfürsten! 28.9.06: Leserbrief zu "Wir sind Mülheim", der vom Land bezahlten Woche zur Stärkung der Innenstadt.
Die zwei Gesichter unserer OB: Die Strahlende mit weisen Sprüchen und die Kompromisslose in den Rathausgemäuern
27.9.06:
Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf.
Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert!26.9.06: Brief an die NRW-Schulministerin Sommer wegen
Überprüfung der Schulleiterwahl für das Berufskolleg Mülheim-Stadtmitte mit der Aufforderung einzugreifen und eine verträglichere Lösung zu finden
, nachzulesen auch als (24 KB)25.9.06:
Die Wüste lebt oder auch nicht! Über die unnötige Vernichtung von Bäumen, Geld und Aufenthaltsqualität
..... alles im Namen von/für Ruhrbania? Anfrage im Planungsausschuss am 19.9.06 zu „Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt“,
wieviel der Umbau des Linksabbiegers 2004, der jetzt wieder abgebaut wird, gekostet hat und welche Fördermittel darin eingeflossen sind und Antwort der Verwaltung direkt darunter 23.9.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Mülheim-Verquer” - zwischen
Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft, nachzulesen als (174 KB)21.9.06: Ratsitzung mit MBI-Antrag, einen
Ratsbürgerentscheid wie in Hamm zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen
. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen! CDU-Heidrich beendete die begonnene Aussprache per Geschäftsordnungsantrag
auf Schluss der Debatte. ("Wir sollten im Rat nicht dauernd über Ruhrbania debattieren") 22.9.06:
Schulkonferenz brüskiert und Rat bevormundet.
Vertrauen in die Demokratie erschüttert!
MBI werden die Aufsichtsbehörden einschalten wegen der rechtswidrigen Amtsanmaßung der Oberbürgermeisterin
21.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen
Akteneinsicht18.9.06: Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen?
MBI beantragen, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! 16.9.06: Leserbrief zum WAZ Artikel vom 16.09.2006: Neues Stadt-Logo? Marketingchef Blickle meint also, unser Stadt-Logo braucht einen
"Relaunch". (Logo) Relaunch, wieder so ein amerikanisch und wichtig klingender Begriff, der im Ausland für die Neugestaltung eines Logos
nicht verwendet wird. Hört sich aber beeindruckend an und ist für uns alle von grossem Nutzen!? Die Schulen verfallen, Kindergartengebühren
steigen, die Stadt hat Schulden bis zum Abwinken, aber wir brauchen ein neues Logo mit den zu erwartenden hohen Folgekosten (neue Briefköpfe, Visitenkarten, etc.).
Ganz ehrlich, unsere Stadt braucht einen "Relaunch" an ganz anderer Stelle.16.9. bis 24.9.06: NRW-Cityoffensive Ab in die Mitte auch in Mülheim, nur wie? “Wir sind Mülheim“: 40.000 Euro für eine leere Innenstadt?
15.9.06:
MBI-Antrag an die Ratsitzung kommenden Donnerstag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen.15.9.06: " Baganz prüfte Baganz"
oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht!
Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio?13.9.06: Stadt braucht Hilfe und schaltet Kölner Rechtsanwaltsbüro ein zur Zulässigkeitsklage des Bürgerbegehrens.Wozu brauchen wir denn
dann noch ein Rechtsamt? MBI-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen12.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße:
Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?10. Sept.: Tag des offenen Denkmals, Thema Gartendenkmäler wie die Ostruhranlagen!!!! 9./10. Sept.:
Drachenbootfestival, die jährliche Groß-Demonstration gegen Ruhrbania?! 7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB) Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI:
Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!1.9.06: 2. Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des
Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen", nach dem "abschließenden" Brief von Frau Piel an Pleitgens Stelle: Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil!3 1.8.06: Tollhaus Ruhrgebiet? Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901: Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg
gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen? Haarscharf und teuer am Chaos vorbeigeschliddert?29.8.06: Zur Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" gab es nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was
wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten? 28.8.06:
Man glaubt es kaum! Schlechte Verlierer im Tiefbauamt hören nicht auf!?
Es ist eine Posse und eine Schande, was sich im Zusamenhang mit der Semmelweisstr. seit 1 Jahr abspielt. Eine Posse wie zur Auflösung der Demokratie 26.8.06: Feiern bis Ruhrbania fällt!? Bilder vom gelungenen MBI-Sommerfest
in den Ostruhranlagen. 24.8.06: Baganz/Jasper/BPG, das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal
, dem Aktiengang der RAG? “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten
Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ 21.8.06: Tollhaus Ruhrgebiet?
Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901: Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?21.8.06:
Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG:
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) 19.8.06:
Baganz-Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt und ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert.
Der WDR braucht Transparenz! TAZ:
"Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."18.8.06:
Macht endlich Schluss mit den unrealistischen Träumereien vom Flughafenausbau Essen/Mülheim!
Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann? 16.8.06:
Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr., B-Plan H 17,
am Mi., dem ., um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42. MBI-Flugblatt als Einladung für die Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des
Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur
Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne14.8.06: Den Mülheimer Sonderweg bei den Kindergartengebühren beenden! MBI stellen Antrag auf Annullierung des Beschlusses und
Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes, nachdem Frau OB Mühlenfeld in der Ratsondersitzung falsch abstimmen ließ.MBI-Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss
am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06 zur
Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung
und erstmalige Vorberatung in den
Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen
mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln 15.8.06: Die auf den WAZ-Artikel folgende MBI-Beschwerde beim RP wegen unrechtmäßiger Genehmigung von großflächigem Einzelhandel am Hingberg hatte Erfolg. Nur sagen darf das natürlich keiner! Planungsausschuss a la Absurdistan brachte es ans Licht15.8.06:
Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur
1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft:
Ein Skandal:
Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!) aus Mai 200515.8.06:
Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von
WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des
Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet. 10.8.06: Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände!
"Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über
Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente: Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? MBI-Antrag, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen10.8.06: BI gaspreise-runter-mh
: Sammelklage gegen Medl?! BI empfiehlt unabhängig davon weiterhin allen medl-Kunden, Kürzungen vorzunehmen! 8.8.06:
Galgenfrist für die "kleine/große Düse" am Flughafen Essen-Mülheim nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!? Diskussion um Flughafen und Büropark muss wieder auf den Boden!5.8.06: Neulich: Ruhrkristall am RWW-Gebäude pleite, heute: Franky`s im Wasserbahnhof pleite und morgen: Kneipensterben nach
Ruhrbania-Fertigstellung? Wo um Himmels Willen soll denn der Bedarf für die Gastronomiemeile an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen?
Lehre aus Franky`s Insolvenz: Wann endlich stoppt das Land die Mülheimer Luftschlossproduzent/innen?
2.8.06:
Brief an RP Büssow mit der Aufforderung zum Eingreifen wg. Großflächigem Einzelhandel und seltsamer Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim zur „Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“
auf dem Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung1.8.06: Fazit einer beschämenden Ratsitzung:
Viel verspielt (Kommentar WAZ) und die Frage, warum Mülheim als Exempel? Was wurde der Stadt dafür versprochen?31.7.06:
Sondersitzung des Rates der Stadt zur Revidierung der Beschlüsse vom 13. Juni zur Erhöhung der Kinderbertreuungskosten. MBI beantragen zum einen
Rederecht frü eine/n Vertreter/in des Elternnetzwerks und zum zweiten ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln. Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB
Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?!
30.7.06:
Aufruf, sich an dem GROSSES SOLIDARITÄTSFEST gegen die Parallelbahn durch den Wald, Beginn 14 Uhr an der Klönnewiese (Biergarten), Regattabahn, in Duisburg-Wedau zu beteiligen. Retten wir den Wedauer Wald! 29.7.06: Medlgreenday ziemlich mau! Leserbrief dazu: "Nein, das medl-Fest war wirklich nicht unser Fest, zumindest nicht von und für die
Mülheimer/innen und schon überhaupt nicht für die Gaskunden anläßlich 150 Jahre Gasversorgung in Mülheim!
Ist die medl etwa eine ge(- oder ver)schlossene Gesellschaft?"
Die ganze Stadt Mülheim war zuplakatiert von der medl, die sich die 150-Jahresgasfeier viel Geld kosten lässt. Getrennt vom
VIP-Empfang im Schloss Broich großes Programm für das Fußvolk in der MüGa. Ja bei den hohen Gaspreisen ....... Doch das Volk blieb weg! 27.7. bis 25.8.: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r
kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben. Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB) “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von
„Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind ............“
27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht ....
Schuldenschummler im freien Fall! 26.7.06: Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad! Wenn es nicht so teuer und so vorhersehbar gewesen wäre ..... Lehren daraus für das Luftschloss Ruhrbania???25.7.06: Heimaterde wie Schweizer Käse?
Verfüllungen an der Nollendorfstraße. Was kommt da noch?24.7.06: Brütende Hitze und der MSS (Mülheimer SportService) meldet: Naturbad vorübergehend nur als Luftbad nutzbar. Da bleibt einem der
Spott im Halse stecken! 24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die
Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen
oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen 22.7.06:
Es ist soweit nach vielen Jahren seit dem Beschluss des MBI-Antrags in 2000: Rekonstruktion des Kortumbrunnens mit Jobssäule am Kirchenhügel neben der Petrikirche.
Van Emmerich und Mühlenfeld erwähnten mit keiner Silbe die Initiatoren des ganzen. Auf Anregung von Pro Altstadt
und des Geschichtsvereins schoben die MBI die Sache bereits Ende 2000 an Doch was soll`s, wenn andere halt Federn am Hut brauchen, sollen sie doch. Na denn, Frau Geschichtslehrerin ....
21.7.06: MBI beantragen, die Landeskürzungen bei Kinderbetreuungsgebühren nicht umzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten das Land zur Umkehr zu bewegen.19.7.06: Löschaffäre um den kritischen Radiobeitrag zu Baganz-Mühlenfeld: WDR-Hörfunkdirektorin schreibt Entschuldigungsbrief an
CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler: "WDR braucht einen neuen Intendanten", in http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck. Oh, oh oh:
Mülheim und das große Schweigen wird explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!17.7.06:
Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen
- Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen - wurde vom WDR 4 Monate später auf Intervention von
CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll in Kürze als Intendant wiedergewählt werden. “Unliebsame
Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als (326 KB) aus Die Welt, kompakt und
“
Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
14.7.06:
"Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag ! Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit:
"Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Minister Wittke muss zugeben, dass Ruhrbania nicht vom Land bezahlbar ist. Schade um Mülheim, dass
das so spät kommt! Ungeachtet dessen wurde die Klage zum Bürgerbegehren heute eingereicht!11.7.06: Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag
gemäß § 25 GO NRW, um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die
Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB)10.7.06:
“KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des
MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard 10.7.06:
Bundesverfassungsgericht lehnte ohne Begründung die Beschwerden zur Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum ab. Ca. 9000 Mülheimer Widersprüche sind damit hinfällig 7.7.06:
Kammergericht Berlin stärkt Mieterrechte bei Gas- und Strompreiserhöhungen: Danach ist der Vermieter verpflichtet, bei
Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen dem Mieter
darzulegen.Wenn der Vermieter diesen Pflichten nicht nachkommt, verstößt er gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, und darf die
Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.
BGB § 315 gilt auch für Mieter: Vermieter ist in der Pflicht7.7.06: Riesenerfolg des
1. Aktionstags der Elterninitiative EFM: Rathaus mit 700 Demonstrant/innen voll Leben wie sonst nie! MBI-
Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben5.7. 06: Leserbrief in der WAZ zum Naturbad: Besucherzähler einbauen!
Schilda ist da nichts gegen, was hier in Mülheim abläuft. Auch hier wird,
wie bei Ruhrbania, gegen die Wünsche der Bürger gehandelt, wann wird endlich vorher abgestimmt? Das Freibad bleibt von Mittwoch bis Freitag zu: Trübe Aussichten für das Natur- im Freibad als Großversuch?!
4.7.06:
medl-Reaktion auf Kürzungen bei der Jahresrechnung Gas: Medl ganz lieb zu Boykotteuren? 1.7.06: Thema Semmelweisstraße: “Die Verwaltung wird den Beschluss der Bezirksvertretung 1 wie beschlossen ausführen.“ Na endlich! Das
hätte man auch früher und einfacher haben können! Kein Ruhmesblatt für die Rechtsabteilung im Rathaus29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN!
Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat
seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt
waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. 28.6.06:
Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“21.6.06: MBI-Halbjahrespressekonferenz: Thema "
Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr". MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und
"Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) 18.6.06: Ein echter " Hammer", den wir uns in Mülheim sehnlichst auch wünschen!!!!!
Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm stimmten über die Anlage eines umstrittenen
neuen Stausees ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". 15.6.06: Immer Vorfahrt für Mülheims 1. Bürgerin?! 13.6.06:
Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört! Rat der Stadt Mülheim stimmte einstimmig für den MBI-Antrag aus 2001 (nun mit SPD-Kopf), den Solipakt Ost den Realitäten anzupassen 13.6.06: Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania:
Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert?13.6.06: Leserbrief an die WAZ zum Artikel "Stadt erlitt schwere Schlappe - Bebauungsplan Emmericher Straße" Schlimmer geht es nicht mehr.
Frau OB
Mühlenfeld sollte wirklich überlegen, ob sie solche "Fachleute" weiterhin mit Steuergeldern bezahlen will. Vor allem bzgl. des Zukunftsprojekts Ruhrbania!12.6.06:
Leserbrief zur WAZ-Berichterstattung zur Wiedereröffnung unseres Freibad Styrum, nun als Naturbad:
Bitte begleiten Sie uns als Leser der WAZ weiterhin im Sinne der SPD. Wir sind nämlich blöd, wollen wir auch bleiben11.6.06: Offizielle Eröffnung Naturbad Mülheim.
Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads! Freibad Styrum als ermutigendes Beispiel dafür, dass Politik nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden sollte und kann!10.6.06: Endloserie Mölmscher ”Pannen, Pech und Pleiten” mit neuem Höhepunkt: B-Plan Emmericher Straße zum 3. Mal aufgehoben!
Dilettantenstadel an der Ruhr? Daueraufführung seit Jahrzehnten mit steuerpflichtigem Eintritt für (fast) alle?
10.6.06: 5. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” zum Infostand auf der Schloßstr. - Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und
Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) 6.6.06:
Alles medl, oder was? Keine Auskünfte! Sammelklage gegen Medl? - Großes Interesse, viele offene Fragen. BI gaspreise-runter-mh
empfiehlt allen medl-Kunden unabhängig davon, bei den anstehenden Jahresabrechnungen Kürzungen vorzunehmen!
3.6.06:
Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht,
die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) 2.6.06:
War die Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für Hartz IV- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen, nur eine Zeitungsente der WAZ? Das behauptete zumindest Dezernent Cleven auf die MBI-Anfrage dazu. Es erhärtet sich aber der
Verdacht, dass Mülheim als Optionsstadt ALG II – Gelder quasi als kostenlose Kassenkredite benutzt. MBI-Presseerklärung dazu:
Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert. Auch Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen!
30.5.06:
Kein Weihnachtsmarkt, kein Adventsmarkt? Armes Mülheim - zumindest in der Vorweihnachtszeit? Nach dem Debakel mit der
verbummelten Zukunft des Weihnachtsmarktes nun die 2. schlechte Nachricht: Auch die Zukunft der Adventsmärkte in der Mülheimer Altstadt
ist ernsthaft gefährdet, weil die Genehmigungsbehörde geschlurt hat, egal ob sie nicht wollte, nicht durfte oder nicht konnte! Mit erneutem
Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen vom 29. Mai erklärt Pro Altstadt sich nun nicht mehr imstande, zum jetzigen
Zeitpunkt die Veranstaltungen in der beabsichtigten Form durchzuführen. 26.5.06: Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Ordnungs- und Ausländeramt in die 3. Etage des Rathausaltbaus, der für
Publikumsverkehr nicht geeignet ist? Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits? 25.5.06: MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06 23.5.06: MBI-Antrag, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP 24.5.06:
Bremer Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam. In Mülheim nun doch Sammelklage gegen die medl?
Hinzu kommt, dass auch das Landeskartellamt die Mülheimer Gaspreise als überhöht ansieht, vgl. das zugehörige Kurzvideo von der Aktuellen Stunde (2,25 MB)
24.5.06:
Nun ist es amtlich: "Zurück zum Nullpunkt" (WAZ). Der Mülheimer Weihnachtsmarkt ist ein echter Trauerfall und Paradebeispiel für kaum zu überbietenden Dilettantismus. Peinlich, peinlich.
Die MBI können deshalb nur ihre alte Presseerklärung von vor 1 Jahr noch einmal wiederholen" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Der Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt oder
Wie der Mölmsche
Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte" 23.5.06:
Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über
Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich
dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und
Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. MBI- Antrag an den Rat die MST zu beauftragen, die
Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen
. 18.5.06:
Leserbrief an WAZ und NRZ zu dem Possenspiel um den Namen für das zum Naturbad umgebaute Freibad Styrum:
"Es ist schon erstaunlich welche Reaktion eine Namensgebung für ein Bad in Mülheim auslöst."17.5.06:
Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser
korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung. Geschäftsführer Bachmann wurde heute in der Aktuellen Stunde (WDR) interviewt und er sieht für die Verbraucher keinen Vorteil in Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert. Die Initiative "gaspreise-runter-mh
" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich
gegen die Preiserhöhungen vom 01.11.2004, 1.02.2005. 01.11.2005 und vom 01.02.2006 einzulegen (vgl.
Aktuelle Bürgerinformation der BI).15.5.06: Einladung zur Mieter-Protestdemonstration am 18.5.06 gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen. Treffpunkt um 17.00 Uhr Schulhof Gesamtschule Essen-Holsterhausen, Keplerstr. 58. Der Demonstrationszug geht von dort zur Immeo - Zentrale an der Altendorferstraße. Um
18.00 Uhr Übergabe der Unterschriftenlisten an Immeo und kurze Kundgebung. Unterschriftenliste als (216 KB)12.5.06: Offener Brief a
n die NRZ-Lokalredaktion zum Artikel bzgl des Leipziger BGH-Urteils: "Hand auf, Akte zu - Warum bestechliche Lokalpolitiker kaum noch zu bestrafen sind". Die Wählergemeinschaft MBI erhielt bei den Kommunalwahlen 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP gar nur 6,2%. Da verwundert es schon, dass die MBI-Meinung nicht abgefragt wurde! Erschwerend kommt hinzu, dass die MBI seit
ihrer Gründung 1999 in verschiedenen Fällen versucht hat, in den sehr eng und parteipolitisch bunt verwobenen Mülheimer Filz Transparenz, Recht und Gesetz einzufordern.12.5.06:
" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt .....Trauerfall Weihnachtsmarkt oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres
Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte - 4. Akt" -
Die MST-Konzeption: "Weihnachtsmarkt im ideal-romantischen Zauberwald?"10.5.06:
Der Verein „Pro Altstadt“ hat in einem Offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin um dringende Genehmigung der Veranstaltungen
„fair play“ mit internationalem Sekt- und Weinfestival Ende Juni/Anfang Juli sowie dem Adventsmarkt an 3 Wochenenden in der Adventszeit
gebeten. Unverständlicherweise sind diese bisher weder erteilt, noch verweigert worden, obwohl bereits vor 4 Monaten
beantragt. Die MBI fragen
dazu jetzt im Ausschuss für Bürgerservice am 12. Mai nach.4.5.06: Rheinische Post von heute:
"Essens neuer Business-Airport. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“."Gestern sagte Frau OB Mühlenfeld: "Einzelheiten erwarte ich nicht vor . Bis September wird sich nichts tun." Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft!
Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. "
Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker!" 3.5.06: Die JSG und das Klo-Problem:
Zustände wie in Timbuktu oder totaal normal?2.5.06:
Semmelweisstr., Flughafen, Altstadt und, und, und: Entweder sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen,
eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom)
2.5.06:
WAZ-Truck auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz als Propagandaort für Ruhrbania von 11 bis 18 Uhr.
"Mülheim an den Fluss" - Alternativlos?
Die Euphorie zu Ruhrbania will einfach nicht überspringen! Warum wohl??!! 29.4.06:
Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel. Verteilt wird das Quiz zu Ruhrbania und ein Text, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB) 29.4.06:
Jetzt hat auch die WAZ es schwarz auf weiß: Medl muss Preise senken! Doch bereits dabei erwiesen sich die
Mülheimer Gaspreise
als zu hoch! Der ganze Brief der Katellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB).28.4.06: Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott
andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!
Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" heißt! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen!27.4.06:
Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania- Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe.
Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? Deshalb der MBI-Fragenkatalog zum
„Investorenwettbewerb Ruhrbania“ für den Planungsausschuss am 9. Mai, dem die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet sind.26.4.06:
Die Stadt, die WAZ und umherirrende alte Kamellen in e-mail-Form. Alles Zufall und UMOs=Unbekannte Mail-Objekte? .
25.4.06:
Gemeinsamer Offener Brief von MBI, PDS, WASG, MLPD, WASG und Grünen an den DGB Mülheim wegen dessen Verbot von Infoständen polit. Parteien am 1. Mai, weil die OB letztes Jahr ausgepfiffen wurde. 24.4.06: MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die
gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in
Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB).
22.4.06: Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: "Nun wollen Sie mit der Rückendeckung der Ratsmehrheit die Ostruhranlagen
verkaufen.
Sie und Ihre Ratsmehrheit sind allerdings nicht die Eigentümer der Ostruhranlagen. Eigentümer sind zweifelsfrei die Bürger. Und
wie hoch die Kosten für die Wiederbeschaffung der vernichteten Flächen pro qm von Rathaus, Stadtbücherei und Gesundheitshaus, wenn Sie ihre Pläne umsetzen könnten?" Weiterer Offener Brief an Frau OB: ”Dass Sie den
Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen
, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir,
dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) 21.4.06:
OB beanstandet BV-Beschluss zur Semmelweisstraße mit abenteuerlicher Begründung! Es wäre billiger, die Demokratie gleich abzuschaffen, wenn die Verwaltung sowieso macht, was sie will!19.4.06:
Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb
trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"
19.4.06:
WAZ-MH: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im
Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist,
dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind.
Leserbrief zum o.g. Artikel: "Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen.
Eine heutige erneute Rückfrage bei der Landeskartellbehörde hat wiederum ergeben, dass ein
Vorermittlungsverfahren gegen die MEDL läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern gehört, die preisauffällig geworden sind.
"18.4.06: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten Widerspruch ein gegen die Ratsentscheidung vom 6.4. zur angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Begründung nachzulesen als (23 KB) ). Da der Widerspruch und dessen Bescheidung die Voraussetzung für eine Klage
sind, bleibt zu hoffen, dass auch die Stadt nicht versucht Zeit zu schinden, sondern den Widerspruch zeitnah bescheidet! 18.4.06:
Kämmerer Bonan gegen Aufbau Ost und FDP-Mangen pflichtet ihm bei, so die NRZ. Seit 2001 stellten die MBI einmal pro Jahr den Antrag, zur
Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte endlich tätig zu werden. Jedes Mal winkten alle
ab, die Problemlage war offensichtlich, passte aber nicht in die jeweilige Parteitaktik. Und so vergingen Jahre zum Schaden auch unserer Stadt wider besseres Wissen!17.4.06:
Semmelweisstraße und kein Ende? Die Verwaltung läßt nicht locker! Es wäre billiger, die Demokratie gleich abzuschaffen, wenn die Verwaltung sowieso macht, was sie will!15.4.06:
Die lokale WAZ macht massiv und einseitig Propaganda für Ruhrbania, während sie den Infostand der BI Ostruhranlagen nicht einmal
ankündigte. Diese Propaganda für Ruhrbania trägt den sinnigen Titel: ”Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania - Mülheim an den Fluss”. Bereits 2
Tage vor der Ratsitzung zum Bürgerbegehren am 6. April hatten WAZ und NRZ über 100 Seiten Beilage: “Region&Vision - Mülheim - 0208 -
Oberhausen“ mit über 50 Seiten pure Propaganda zu Plänen der Mülheimer Stadtspitze, insbesondere zu Ruhrbania. Welchen Auftrag hat eigentlich eine "unabhängige" Tageszeitung wie die WAZ?
Leserbrief eines desillusionierten erwerbsunfähigen Frührentners dazu: "Berlusconi in Italien z.Zt. im großen, unsere OB in MH mit dem Ruhrbania-Projekt im kleinen. Überall das gleiche.
Der Wille des Bürgers ist denen doch völlig egal! Was heutzutage als Politik verkauft wird, führt doch nur zu immer mehr Politikverdrossenheit."15.4.06: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel. Verteilt wird das 3. Flugblatt
der BI Ostruhranlagen: “Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern!“ als (359 KB)14.4.06: MBI-Aufruf, sich am diesjährigen Ostermarsch Ruhr zu beteiligen
. Motto: Für Frieden, Abrüstung und Demokratie! Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen! 12.4.06:
Bei der RWE-Hauptversammlung am 13.4. geht es auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE zumindest teilweise jetzt
trennen will. Rekommunalisieren! fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch das RWE will mit ihnen nicht einmal verhandeln! vgl. US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! nachzulesen als (44 KB). 8.4.06:
Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein.
Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!7.4.06: Aufforderung an SPD-Wiechering, sich zu entschuldigen
für seine ehrverletzenden Äußerungen auf der Ratsitzung 7.4.06: Fazit der Ratsitzung:
“Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie“
6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen
und der MBI-Antrag,
zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben
, d.h. die Genehmigung des
Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Außerdem der MBI-Antrag, der Rat der Stadt möge sich solidarisch erklären mit den streikenden Ver.di-Kollegen.
Rede der Mitinitatorin A. Schulze zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser
hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (10631.3.06:
Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die
Gründe der Stadt sind nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” KB)
28.3.06: Hurra!! Sensationell: Das Bürgerbegehren gegen die Ruhrpromenade überschritt heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen!
Aufruf, bis zur Ratsitzung weiter zu sammeln!27.3.06: Mai 2005 beschlossen, bis heute nicht durchgeführt: Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung Altstadt. MBI-Anfrage, mit welcher
Legitimation Herr v. Emmerich die Pläne vorab erhalten und öffentlich vorstellen kann24.3.06: Drei rheinland-pfälzische Gasversorger müssen auf Druck des Kartellamts jetzt ihre Preise senken. Das NRW-Landeskartellamt
überprüft z.Zt. 12 Gasversorger, darunter die medl, wegen überhöhter Preise. Dort war zu erfahren, dass damit zu rechnen ist, dass die medl in
den nächsten Monaten ihre Preise anpassen werden muss. Sprich die medl wird ihre Gaspreiserhöhungen - immerhin 48% in nur 15 Monaten - wieder zum Teil zurücknehmen müssen! 23.3.06:
Heute wurde die Zahl 9000 bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren überschritten!
Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und meist miserablem Wetter überwältigend! Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit benötigt. 22.3.06: Unterschriftensammlung gegen Ruhrbania boomt weiter! 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB)22.3.06:
Flughafenanlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes, schreiben 120 Anlieger an RP Büssow, weil sie Minister Wittkes
Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen nicht einsehen können. MBI bekräftigen ihren Antrag,
zur Rücknahme des Mülheimer Beschlusses zum Ausbau des Flughafens.20.3.06: Sensationelle 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in nur 3 Wochen, auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften
intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk!18.3.06:
„Privatisierung der Musikschule“ lautet ein FDP-Antrag an den nächsten Kulturausschuss. Die MBI haben beantragt, den TOP ersatzlos von der Tagesordnung zu streichen, weil er
dem gültigen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005 widerspricht17.3.06: Was hat die Überprüfung der medl-Gaspreise erbracht, die Ende Feb. abgeschlossen sein sollte? MBI-Anfrage zur
Überprüfung der medl - Gaspreise durch das Landeskartellamt und zu Konsequenzen daraus für die medl-Gaspreisgestaltung16.3.06:
Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes ....
Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo." 12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!” Ausgesuchte
Leserbriefe zum Bürgerbegehren und zu Basta-Daggi und ihrer Rechtabteilung15.3.06: Veranstaltung mit Rechtsanwalt zu anstehenden Klagen gegen die Abwassergebührenerhöhung. Jede/r sollte klagen bei derart fehlender Transparenz und Abzockerei! Vordruck für formlose Klageeinreichung auch ohne Anwalt als (25 KB)14.3.06: Das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! MBI rufen auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln
. Stellungnahme der Vertreter der Unterzeichner zur persönlichen Einschätzung der Oberbürgermeisterin über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens:
Wir rufen den MülheimerInnen zu: „Jetzt erst recht!“ Wir bitten weiterhin um zahlreiche Unterstützung, denn „wir sind das Volk“13.3.06:
5000 Unterschriften und OB Mühlenfeld erklärt das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig. Unzulässige Einmischung in das Bürgerbegehren genau wie 2003, doch dieses Mal ist alles anders! Unglaublich, aber Mülheim: Frau Berlusconia .....13.3.06:
Ja, ja, das Mülheimer Rechtsamt. BV 1 musste Entscheidung zur Semmelweisstraße
zurücknehmen, weil das Rechtsamt unhaltbare Stellungnahme abgab!12.3.06:
Leserbriefe zum NRZ-Artikel zu "Heimaterde: Raus hier": Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und: Zur Kenntnisnahme:
So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde!
11.3.04:
4000 Unterschriften und erste Pressekonferenz der Initiatoren mit einer bedenklich wenig ”neutralen” Berichterstattung in WAZ und NRZ. Dazu:
”Das Bürgerbegehren in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!”8.3.06: Antrag an den Rat der Stadt am 6. April 06
zum Flughafen Essen/Mülheim
alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.
5./6.3.06:
Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB)4.3.06: MBI-Infostand mit Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen und Energiepreisexplosion als (150 KB). Das Bürgerbegehren hat die Ruhrbania-Fangemeinde schwer aufgescheucht! Nun drohen sie mit SPCDFU-Koalition!
3.3.06:
MBI beantragen, zum Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt endlich Entscheidungen zu treffen und den Kirchenhügel zu integrieren2.3.06:
Infoveranstaltung der Stadt für Hausbesitzer und Kaufleute der Innenstadt zu den anstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt.
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) 1.3.06: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hervorragend angelaufen!
Ab heute Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum
permanenten Sammeln von Unterschriften zum Bürgerbegehren24.2.05:
Ruhrbania-Finanzierung ein Karnevalsscherz? Mal 20, dann 48 und dann 48 Mio. Euro?22.2.06: Gaspreis-Initiative mit erster Zwischenerfolg:
Kartellamt ermittelt gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen21.06:
Weit über 1000 Mülheimer Haushalte haben Widerspruch eingelegt gegen die Abwassergebührenbescheide. Die MBI bieten allen, die den Gebühren widersprochen haben, eine Veranstaltung am 15. März mit dem Gebühren-Spezialisten Rechtsanwalt Dr. Wesener an.
18.2.06:
Leserbrief zur Verdoppelung der Hundesteuer für ALG II- und Sozialhilfe-Empfänger:
Die SPD sollte endgültig das S aus ihrem Namen streichen. 17.2.06: Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage
”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB) 15.2.06:
“Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia
!“ (Mimi meinte ... in der Mülheimer Woche)15.2.06:
BI ”Ostruhranlage” gegründet zum Bürgerbegehren
”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftensammlung beginnt am Freitag14.2.06: MBI rufen dazu auf, die 2.
Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW per Unterschrift zu unterstützen
11.2.06: Richtigstellung an die NRZ: Bürgerbegehren: Von Stocken keine Spur, im Gegenteil!11.2.06: ”Angesichts der Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, dass der
Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße vom 12.12.2005 rechtswidrig war. Eine Beanstandung wäre unbegründet gewesen” so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens ein namhaften Essener Anwaltskanzlei, d.h. die BV-Vertreter von
CDU und Grünen haben sich mit einer unhaltbaren Drohung unter Druck setzen lassen und sich wie auch die Demokratie lächerlich gemacht!
Die MBI haben den RP als Kommunalaufsichtsbehörde über den Vorgang informiert, und den RP gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen und ggfs. einzugreifen.
MBI luden ein zur Bürgerversammlung: ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania!? ” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB). Ablaufschema für ein
initiierendes (vorbeugendes) Bürgerbegehren10.2.06: WAZ: ”Ruhrbania-Konzept: Die MST ist raus. Heftige Kritik an Geschäftsführer Blickle. Nun soll es die Agentur Q.marketing richten
und für mehr Akzeptanz sorgen..... Sorgen bereitet den Ruhrbania-Machern auch der Vorstoß der MBI, die geplante Ruhrpromenade durch ein
Bürgerbegehren zu verhindern. Heute Abend wollen die MBI erste Vorbereitungen treffen. Unzufrieden ist auch die Politik. Im Planungsausschuss am Dienstag knisterte es hörbar.” Leserbrief dazu:
Kann niemand mal ernsthaft vorschlagen, das Geld lieber für eine Gruppentherapie der Stadtspitze auszugeben, gerne auch unter Hinzuziehung von Herrn Meßing.?8.2.06: Keine Galgenfrist für die "kleine Düse"? Glückwünsche an Ökobauer Felchner!
Die Robinien auf der Galgenhügel am Rand des Flughafend Essen/Mülheim sind vorerst gerichtlich geschützt!4.2.06: Brief an RP Büssow mit der Bitte, die Angelegenheit Beschluss und Beschlussrücknahme der BV 1
zur Semmelweisstraße zu überprüfen und ggfs. einzugreifen. Flugblatt an die Anwohner der Semmelweisstraße: Der "Fall" Semmelweisstraße - mehr als ein Kavaliersdelikt!
Sie als Bürger sind zu Recht sauer und die Demokratie hat Schaden erlitten. 2.2.06: Ein Hauch von Bananenrepublik?! Umweltausschuss beschließt, unrechtmäßige Gebühren nicht zurückzugeben! Fazit: Jede/r sollte Widerspruch einlegen und klagen! (Widerspruchsvordrucke als Word-Datei herunterzuladen durch Anklicken des folgenden Symbols (24 KB) ) MBI-Anfrage,
wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen für die Privatisierung des Abwasserbetriebs gezahlt hat. 3.2.06:
Leserbrief von W. Hake an die NRZ zum Artikel: "Mehr Klarheit - Abwassergebühren" vom 02.02.06: Welche Klarheit wurde in diesem Bericht gemeint?
Überheblichkeit und Willkür beherrschen den Umgang mit dem Mülheimer Bürger. Hierüber besteht jetzt Klarheit!
1.2.06:
MEDL verkündete über Zeitung die nächste Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 48% in nur 15 Monaten. Es reicht! Vorschläge für aktualisierte Widersprüche in der Zusammenstellung: Urteile, Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien MBI beantragen, die
kundenunfreundliche, überfallartige Informationspraxis wie bei der medl zu ändern!31.1.06: Umweltausschuss mit Behandlung der Bürgereingabe zur Rücknahme der unzulässigen Abwasser-Gebührenerhöhung für alle!
herunterzuladen als (32 KB). Sitzung ist öffentlich im Ratsaal ab 16 Uhr. Karten bestellen unter 455-1604
30.1.06: Nach dem Urteil zu den Essener Abwasserbescheiden wegen Rückgabe der Privatisierungsgewinne: Widerspruchsvordrucke gegen die
Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB) 28.1.06:
MBI-Diskussionsforum jetzt auch zu ”Hartz IV und das Mülheimer Optionsmodell”27.1.06:
Leserbrief von M. Schloßmacher an WAZ und NRZ zur Hauptausschusssitzung über die Gaspreiserhöhungen, als Herr Heidrich (CDU) Lothar Reinhard von der MBI als Rattenfänger bezeichnete:
"Bin ich eine Ratte?"26.1.06: Sondersitzung zur nächsten Gaspreiserhöhung mit Eklat:
OB läßt Saal räumen! (K)ein Le(e)hrstück für die Demokraten? 21.1.06: Verwaltung beanstandet den BV-Beschluss zur Straßendeckenerneuerung.
Semmelweisstraße und kein Ende? Eine typisch Mülheimer Posse oder mehr?19.1.06: MBI-Neujahrspressekonferenz: Hauptmotto bei allen Punkten:
"Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" Oberziel: Die
Ruhrpromenaden-Pläne müssen auf Eis gelegt werden und wenn Düsseldorf sie nicht stoppt,
muss das über ein Bürgerbegehren versucht werden. Die MBI werden dazu für den 10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen. 18.1.06: "Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren"
: Privatisierungsgewinne zur Gebührensenkung nutzen?. MBI empfehlen, auf jeden Fall
Widerspruch gegen Abwasser- und Müllgebühren einzulegen.17.1.06:
MBI empfehlen Widerspruch! Neue Abwasserbescheide mit alter Erhöhung, noch bevor im Umweltausschuss darüber beraten wird! Von
Bürgernähe meilenweit entfernt! Widerspruchsvordrucke als Word-Datei herunterzuladen durch Anklicken des folgenden Symbols (24 KB) 16.1.2006: MBI-Antrag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006, den städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und
Gesellschafterversammlung der medl zu empfehlen, die für Feb./März 2006 angekündigte, erneute Gaspreiserhöhung abzulehnen.14.1.06:
Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) 13.1.06: Riesenerfolg der engagierten Bürger: Reithalle Winsterstr. gekippt! Glückwünsche und Dankeschön!
13.1.06: Diese Woche erhielten die Grundstücks- und Hauseigentümer die Grundsteuerbescheide. Nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist es strittig, ob die Grundsteuer B von denjenigen erhoben werden darf, die Grundstück oder Wohnung selbst
nutzen. Deshalb sollte jede/r Haus- und Grundbesitzer Widerspruch einlegen, wenn er selbst im Eigentum wohnt. Muster-Widerspruch als (23 KB) herunterzu laden. 12.1.06: morgens Gespräche bei der OB mit Vertretern von Immeo, allen Ratsfraktionen, der Bürgerinitiative Heimaterde und dem
Siedlerverein und abends Mieterversammlung in der Heimaterde, veranstaltet von der BI Heimaterde im Krug zur Heimaterde um 19 Uhr. Einladung dazu als (72,8 KB). Selbst der große Saal reichte nicht aus für den Andrang an Bürgern. Fazit:
Nach Kündigungssperrfristverordnung NRW vom 20. April 2004 haben alle Mieter 8 Jahre Kündigungsfrist! 12.1.06: Versammlung der
BI gaspreise-runter-mh
. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal forderten alle Anwesenden von den der medl den
Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB durch Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Rücknahme der Preiserhöhungen, falls der Beweis der Billigkeit nicht nachgewiesen werden kann. 10.1.06:
Stellungnahme von Jürgen Soppa an WAZ und NRZ zu den Schmähungen derjenigen durch die SPD, die von den Privatisierungsbestrebungen in der Heimaterde betroffen sind.
Ich dachte ich lese nicht richtig: Sind die Mülheimer Sozialdemokraten noch bei Trost? 9.12.06: Vorne hui und hinten pfui? Luxus-Umbau des SWB-Turms für Ruhrbania und ein paar m weiter leerstehendes 6-stöckiges SWB-Mietshaus Oststraße 26-28
, das zusehends vergammelt und zum Sicherheitsproblem wird. 8.1.05: Die OB und ihr Vorbeter Lison wiederholen litaneimäßig, dass der Flughafenausbau mit Düse jetzt kommt, da nun 3 Jahre keine
Wahlen seien. Die Mülheimer Ratsmehrheiten sind aber anders und in Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss! Mit der Brechstange
wollen Lison, Mühlenfeld und WAZ etwas herbeireden, was nicht gehen wird! MBI wiederholen ihre Presseerklärung von Okt. 05:
Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf, Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der
Bevölkerung geopfert werden!7.1.06:
Innenminister Wolf reagiert auf MBI-Beschwerdebrief wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender
Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge sowie explodierendem jährlichen Fehlbedarf und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich (nachzulesen als ).
Nun muss der RP ein Gespräch mit den MBI abhalten. Das wird spannend! 5.1.06: MBI-Antrag von gestern auf
Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 zum
Tagesordnungspunkt: Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006 war erfolgreich. Termin für die Sitzung des Hauptausschusses ist Donnerstag, der
26.Jan. um 16.00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich und findet in Raum 108 (neben dem Ratsaal) statt. Gaslieferanten dürfen ihren Verbrauchern
nicht damit drohen, den Gashahn abzudrehen, wenn diese die Zahlung höherer Gaspreise verweigern. Darauf wies das Düsseldorfer Landgericht
gestern hin. Zudem müssten die Gasanbieter wegen ihrer Monopolstellung bei Preiserhöhungen ihre Kalkulation offen legen. (Az.: 12 O 544/05). 4.1.06:
”Immeo ist damit sehr zufrieden”, schreibt die NRZ. Etliche der 45 von 167 Verkäufen in der Heimaterde waren wohl Panikkäufe. Die ”Heuschrecken”logik auf den Punkt brachte der Rentner mit dem Brief
"Hier lebt Mülheim und nicht Florida" 2005 31.12.05: Ruhrbannja gezz wie geknebelt, aber von ”Chefproll”. 7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei
(1,62 MB), auch als CD erhältlich in der MBI-Geschäftsstelle30.12.05:
Heute verteilte die CDU Flugblätter in der Heimaterde mit der Überschrift: "Laufen Sie nicht weiter den Rattenfängern hinterher!"
Namentlich werden dann BI-Sprecher D. Berg und die MBI der Lüge und Rattenfängerei bezichtigt. Die Logik des gesamten 2-seitigen Hetzblatts ist ansonsten aber ganz schwer zu erkennen.
Warum nur läßt die CDU es nun bereits zum 3. Mal zu, dass ihr Ratsherr und selbst Bewohner der Heimaterde, Capitain, sie dermaßen blamiert?30.12.05:
Anonymer Brief am Schaufenster am Sunderplatz, der so endet: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida"30.12.05: Die Medl will die
Gaspreise im Februar/März schon wieder um etwa zehn Prozent anzuheben. Die genaue Prozentzahl wollte
Medl-Geschäftsführer Karl-Josef Graab gegenüber der NRZ allerdings nicht nennen. Die Erhöhung ist noch nicht vom Aufsichtsrat beschlossen.
Nächstes Treffen der Initiative “Gaspreise-runter-mh“ am Do., 12. Jan. um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
Dez. 05: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31"
durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt
Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr nehmen gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung:
Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage „Ost-Ruhranlagen“ entschieden ab.28.12.05:
Leserbrief an die NRZ dazu, dass der Vorstand des Siedlervereins Heimaterde den BI-Sprecher D. Berg satzungswidrig ausschließen will: “Merkwürdig,
anstatt gemeinsam gegen die Rücksichtslosigkeit von Seiten der Immeo zusammen zu stehen,
liefert der Siedlerverein Immeo Argumente, die deren Profitgier noch Vorschub leisten!“28.12. 05:
Irgendwann Ende Nov./Anfang Dez. 2005 gab es des 5millionsten Zugriff auf die MBI-Internetseiten, die letzte Million in weniger als 8 Monaten!
Boom auf die MBI-Internetseiten ungebrochen!27.12.05: Meisterwerk im Torsoland:
Fahrrad-Fußweg mit integrierter Autozufahrt schlägt Haken und Ösen. Die zugehörige MBI-Anfrage in der
BV 3 am 12.12.05 nach Sinn und Zweck eines neuen Tores am Fahrrad-Fußweg direkt vor Bäumen brachte es ans Licht26.12.05: MBI-Diskussionsforen eröffnet zu Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreisen24.12.05: MBI-Wunschliste
an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost oder wer auch
immer zuständig ist für Wunschlisten zu Weihnachten und für das Neue Jahr!23.12.05:
Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar, herunterzuladen als (72,8 KB) 22.12.05: Armes Mülheim! Das Zahnlückensyndrom an Klöttschen und Auerstraße. Oder: Über das langwierige
Ableben eines
denkmalgeschützten Fachwerkhauses 20.12.05: Leserbrief von G. Bell an die WAZ zur Privatisierung der Heimaterde in Mülheim:
"Die Scheinheiligkeit der SPD in Bezug auf die Heimaterde nimmt kein Ende."19.12.05: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006:
”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)17.12.05: Der Pott kocht und Mülheim pennt!? ("Lasst Datteln blühen") MBI stellen Antrag, die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen. 17.12.05: Leserbrief an WAZ und NRZ: Heimaterde:
Nur Daten und Fakten zählen! Schuldzuweisungen, Legendenbildung und Halbwahrheiten führen nicht weiter!
16.12.05: aus der Serie: Hätte man doch früher auf die MBI gehört! Trauerfall Weihnachtsmarkt:
Wie der Mölmsche Klü
ngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte15.12.05: Halbherzigkeit rächt sich! Heimaterde wird endlich besser geschützt, doch die Mieter wurden den sog. Heuschrecken überlassen?
Heimaterde gerettet heute, Heimaterde bedroht tags drauf. Was denn nun? MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative zu ihrem großen Erfolg
bzgl. der Nachverdichtungsabsichten! Sie fordern den SPD-Chef Esser gleichzeitig auf, seine dümmliche Polemik und seine Beschimpfungen aufzugeben und als MWB-Chef endlich alles zu versuchen, um doch noch Teile der Heimaterde übernehmen zu können!15.12.05: Bravo Frau OB! Frau Mühlenfeld hat auf den Hallenboykott der Sportlehrer in Broich reagiert und lässt privateigene Vereinshallen
anmieten, in denen ab Januar die beiden Schulen in Broich ihren Sportunterricht durchführen können. Frau Mühlenfeld äußert zudem
ausdrückliches Verständnis für die gesundheitliche Besorgnis der Beteiligten und gibt zu, dass die PCB-Grenzwerte in der Diskussion sind. Sicherlich hat auch der
MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums
Broich eine nicht ganz unwesentliche Rolle gespielt, oder?14.12.05:
Leserbrief an die WAZ vom 14.12.05 zum Artikel "Spaziergänge und Sport im Freien": Es kann hier laut Nutzleitfaden zur Sanierdringlichkeit
des Landesinstitutes für Bauwesen NRW also nicht die Rede von einer vorgezogener Sanierung sein. Es handelt sich laut Gesetz eindeutig um eine überfällige Sanierung. Aber das Naturbad, die Stadthalle, Gründerzentrum, Ruhrbania usw. haben halt höherer Prioritäten als die
Gesundheit der Lehrer und Schüler. Es gibt in Mülheim ja noch weitere Probleme mit Schimmel in Schulen und Turnhallen (z.B. Schildberg) und "lockeren" Umgang mit dem Brandschutz.
13.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft:
MBI-Anfrage brachte es ans Licht:
Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)
12.12.05:
Galgenfrist für den Galgenhügel kurz vor dem Auslaufen? Auch die MBI rufen auf, am evtl. Tag X dort zu erscheinen!
11.12.05:
Schulleiter zeigt Zivilcourage
und stellt sich vor die Sportlehrer, die die PCB-verseuchten Hallen in Broich boykottieren. Gleiches Recht für alle! Die
Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser
waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB) - Dez. 056.12.05: Wie in vielen Städten Deutschlands haben sich nun auch in Mülheim Bürger zusammengeschlossen, um gegen die exorbitant
gestiegenen Gaspreise zu protestieren. Die neue Initiative ”gaspreise-runter-mh” wendet sich gegen die binnen Jahresfrist in 3 Schritten um 36 % erhöhten Gaspreise der medl.5.12.05:
Tollhaus Ruhrgebiet? das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte
. Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht bestätigt
die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt zurück"), der nun in Oberhausen mit "Die Schöne und das Biest" beginnt.
In der noch mehr verschuldeten Nachbarstadt Mülheim aber drückt derselbe RP bei Ruhrbania alle Augen zu.
3.12.05: Millionengrab Ruhrbania?
Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will
32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?!
Nachfrage beim Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Oliver Wittke, zu beantragten und genehmigten Landeszuschüssen an die Stadt Mülheim,
insbesondere für die Ruhrbania-Ruhrpromenade und für die Emmericher Straße
2.12.05:
Leserbrief an die WAZ zum Artikel: "Abwasser: Zwölf erhalten Geld zurück":
Alle zu Unrecht Geschröpften bitteschön gleich behandeln!30.11.05:
Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und
weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB) 29.11.05:
Unrechtmäßige Abwassergebührenbescheide: legal, illegal, sch...?
MBI fordern Rücknahme und Verrechnung der zuviel gezahlten Gebühren und stellen Fragen zur Verantwortlichkeit 28.11.05: Problemfall Schulsanierung: Ein erster Zwischenerfolg, mehr noch nicht!
Was ist der großen Koalition in unserer Stadt wichtiger: Die Gesundheit unserer Kinder oder das Prestigeobjekt
, das von der großen Mehrheit der Mülheimer Bevölkerung eindeutig abgelehnt wird?26.11.05:
"Müllmanager lenkt städtische Beteiligung" Remondis-Mann Dönnebrink soll bei der Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer
werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte.
"Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"25.11.05: Für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung:
Bessere und mehr Kontrolle der Ausgaben und der Gutachteritis durch Herabsetzung der sog. Wertgrenzen für Ausgaben der Verwaltung, die keiner Zustimmung bedürfen24.11.05: Leserbrief von H.Jörg Lenze an die NRZ zum Bericht über die „formelle Bürgerversammlung“ zur Ruhrbania-Ruhrpromenade:
“Es wäre bestimmt
möglich, die Pläne fallen zu lassen oder zumindest zurück zu stellen, bis sich die katastrophale Finanzlage der Stadt Mülheim gebessert hat“ 24.11.05: Bürgerversammlung zu Ruhrbania:
Erschreckendes Demokratieverständnis von OB D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien.
So sei die repräsentative Demokratie! Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!
22.11.05:
Eon Hanse hat Kalkulationen offengelegt, doch fast alle Experten sagen, eine sachliche Beurteilung der Kalkulation sei anhand des
vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, vgl. Zeit Online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB). Und die medl schweigt!
22.11.05: Gerichtsurteil und Begründung bestätigen eindeutig: Mülheimer Abwasserbescheide gerichtlich aufgehoben, weil unzulässig! MBI
fordern die Aufhebung aller unzulässigen Bescheide und die Verrechnung der zuviel gezahlten Abwassergebühren
mit dem nächsten Januar-Bescheid!21.11.05:
MBI beantragen die Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim, und zwar die Sanierung gesundheitsbelastender
Schul- und Schulsportgebäude ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben
und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen21.11.05:
Eingabe eines Mülheimer Bürgers im Rahmen der Auslegung des I 31: “Warum mußte aus Kostengründen das für viele Eintritt zahlende Bürger
zentral gelegene Stadtbad geschlossen werden, wenn jetzt offensichtlich viel mehr Geld für ein Hafenbecken vorhanden ist, das nur von
wenigen Freizeitkapitänen aus angrenzenden Städten kostenlos genutzt werden kann ? Wäre es nicht sinnvoller das Geld, so vorhanden, in die Freilichtbühne zu stecken?
Viel Freude für viele Bürger statt für wenige Freizeitkapitäne!“19.11.05: Kampf der Gutachteritis und für mehr Transparenz: MBI-Antrag,
die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen. 17.11.05: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber manchmal doch ein wenig oder war es Gottes Mülheim? Yassine nun ohne Dienstwagen und Agustini per Tor an Landnahme gehindert15.11.05: Volkstrauertag? Der kam gerade recht, denn wir als Volk haben mächtig was zu trauern.
Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB) 14.11.05:
Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse.
MBI fordern konzentrierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!11. bis 21.11.05: MBI-Plakatwände ”Schulsanierung statt Ruhrbania!”
10.11. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung
zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)9.11.05:
Blamage für die Stadt: Abwasserbescheide gerichtlich aufgehoben!
Die Stadt durfte keine zusätzliche Nachveranlagung mitten im Jahr machen. Berufung nicht zugelassen. 7.11.05: Die MST will für 7 Mio Euro die Stadthalle umbauen. Darf die 100%ige Stadttochter das tun?
MBI bitten Kommunalaufsicht um Rat, um das Fass ohne Boden zu begrenzen.4.11.05: Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die
Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen3.11.05: Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird drastisch erhöht:
Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! Nächstes Treffen zu dieser erneuten Abzocke am Do., dem 10. Nov. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle2.11.05: MBI fordern finanzielle
Bilanz des Projekts Wohnpark Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände31.10.05: Aufforderung an Unternehmerfunktionär Lison zur
Entschuldigung für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft
als OFFENER BRIEF31.10.05: Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht:
36% Gaspreiserhöhung in 1 Jahr! Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf!29.10.05:
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 29.10.05 im Zusammenhang mit der Einweihung des "Hauses der Wirtschaft": Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer":
Herr Lisons Aussage ist für mich eine "Unverschämheit" gegenüber den 7199 Wählern, welche bei der letzten Kommunalwahl die MBI wählten!28.10.05:
Armes Mülheim? Stadt fühlt sich nicht verantwortlich für Opfer der Bergbauschäden an der Mühlenstraße!
27.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf
nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten."
zugehörige Pressemitteilung: Aus dem MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen, wurde leider nur ein Bettelbrief an Bankrotteur Clement. Schade, schade ..... und MBI-Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005,
die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren26.10.05:
Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf.
Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht!
Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!25.10.05: Brief eines empörten Mitbürgers an den MBI-Sprecher nach dem Besuch einer Sprechstunde bei OB Mühlenfeld. Was war das denn
für eine "Bürgersprechstunde"?21.10.05: Bürgerversammlung zum Ausbau Semmelweisstraße mit großem Echo und der Offenbarung einer unverhältnismäßigen Planung: Von
Transparenz und Uneinsichtigkeit der Bürokraten: Wie wachsame Bürger Schaden von der Stadt abwendeten!
22.10.05: MBI-Faltblatt 10/05 zum Infostand auf der Schlosstr.: Schlussfolgerungen aus Haushaltskatastrophe und Ruhrbania-Chaos: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“ als (172 KB)
21.10.05: Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt! Pleiten, Pech und Pannen: Die Realität holt irgendwann alle ein! Gestern
Tagesbrüche, heute Heifeskamp, morgen Ruhrpromenade + Fußballstadion? Hätte man nur früher auf die MBI gehört! 21.10.05: Getreu der Horn`schen Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“
MBI-Antrag an BV 3, Schul- und Sportausschuss zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen. Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage20.10.05: Tagesbruch holt Tagträume auf den Boden! Viele Geschädigte rund um die ehemalige Zeche Sellerbeck aber stehen im Regen, weil die
Haftungsfragen ungeklärt sind. Da kann sich die Stadt nicht mehr heraushalten. Neue Fußballstadien und Ruhrbania-Projekte müssen da zurückstehen! Deshalb der MBI-Antrag,
zum Tagebruch Mühlenstraße und seinen Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, b
is die Rechtslage eindeutig geklärt ist, eine
bürgernahe Betreuung und keine Bauvorhaben mehr im Bereich der
ehemaligen Zeche „Vereinigte Sellerbeck“ zu genehmigen.20.10. 2005: Leserbrief zum WAZ-Artikel „Großkreuzung führt auf die falsche Spur“ von Jörn
Stender vom 12.10.05: So wie dieser Kreuzungsbereich konzipiert wurde, könnte das Konzept aus dem Ideenschatz der Schildbürger stammen19.10.05:
Leserbrief von H.W. Korn zum geplanten Neubau Fußballstadion für den VfB Speldorf: ...mal ne frage...wem gehört eigentlich das
fussball-ruhrstadion? ... und warum kann der VFB Speldorf nicht dort abwechselnd mit Galatasaray MH spielen? ... kann es sein, dass herr cleven ... clever
... grundstück-rosinen für eine bestimmte gut betuchte käuferschicht verfügbar machen möchte?MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) - Sept./Okt. 05 19.10.05: “Ohne Bagger keine Zukunft"
- Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, leisen Düsen nun auch noch ein neues
Fußballstadion? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?17.10.05:
Es “bürgerversammelt“ sich in Mülheim drei Mal in einer Woche! zu: Bergschäden Mühlenstr., B-Plan Neptunweg/Mergelstr. und
Erneuerung Semmelweisstr
. Nicht zuletzt angestossen von den MBI: Die Demokratie bahnt sich ihren Weg, hoffentlich bleibt es dabei!
17.10.05:
Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender
Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB) 14.10.05: Pressemitteilung:Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger beteiligen! Ruhrgebietsstädten wie Mülheim
droht sonst der finanzielle Kollaps und enormer Handlungsdruck für massenhafte Zwangsumsiedlungen von ALG II-Empfängern in billigere Wohnungen. MBI stellen Dringlichkeitsantrag, damit der Hilferuf aus dem Ruhrgebiet endlich massiv nach Berlin und jetzt in die Koalitionsverhandlungen getragen wird
10.10.05: Endlich: Clement privatisiert
, die von ihm verursachten Riesenschäden aber wieder sozialiert! Gott beschützte das Ruhrgebiet und schickte den
Bankrotteur Clement aufs Altenteil! 7.10.05: Das allerletzte von der
”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen aus der Kakophonie ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit
Rot-Grün beim Verglühn”. Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil! Unabhängig davon, was das Berliner Gehampel um die Große Koalition und das Pöstchengerangel dabei ergibt, eines sollte vorher klar sein:
Clement soll Clement bleiben, sonst aber nix!6.10.05: Das (bereits abgewählte) Bundeskabinett beschloss eine Rückforderung von rd. 3 Mrd. Euro von den Kommunen, weil diese angeblich
stärker als erwartet von Kosten für die Sozialleistung Alg II entlastet worden wären.Es ist zu befürchten, dass die Kommunen ihrerseits den
Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken, um ihre Haushalte zu entlasten. Damit würden mal wieder die Schwächsten in der Kette zur Kasse
gebeten.“ Der Stadt Mülheim drohen laut NRZ Rückzahlungsforderungen in Höhe von 7 Mio. Euro, Grund genug, den Prostest gegen die
Absichten der Bundesregierung engagiert zu unterstützen. Dem sowieso schon maroden kommunalen Haushalte droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster. Nicht immer auf Kosten der Schwächsten.
Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen5.10.05:
MBI wiederholen Forderung, über die der Rat nicht reden wollte! Offenlegung der Gaspreiskalkulation auch bei der MEDL jetzt, vor der nächsten Gaspreiserhöhung! (Machen wir`s den Lünenern nach!)4.10.05:
Richtig- bzw. Gegendarstellung zum WAZ-Artikel vom 4.9.05:
"Kritik an "Lothar Reinhard und dem Panikorchester" - CDU und Grüne kritisierten außergewöhnlich scharf die Haltung und "Legendenbildung" der MBI",
in dem CDU-Heidrich der MBI u.a. vorwirft, Legendenbildung" zu betreiben zum Punkt Semmelweisstraße. Was ist nur in CDU und Grüne Mülheims gefahren? als (20 KB)30.9.05: Haushalt und Haushalten:
In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)
28.9.05:
Das OVG lehnte die Zulassung der Berufung der MBI-Organklage gegen die verfassungswidrigen Mülheimer Ausschüsse ab. Wenn die
Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ....27. Sept. 05: Brief eines empörten Dümptener Mitbürgers zum Umbau des Kreuzungsbereichs Mellinghofer Str. / Zechenbahn / Heifeskamp: Eine so konsequente
Fehlplanung unter Umgehung wirklich aller Verbesserungsmöglichkeiten ist selten! 24.9.05: Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch!
, auch als (51 KB): “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ und 25.9.05:
Offener Brief von Ewald Kießler, Nicht-Mitglied einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen
Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen? 24
.9.05:
Verse anstelle eines Leserbriefes von H. Jörg Lenze an die NRZ zum Bauvorhaben Ruhrbania zu “Rückgrat ist gefordert“, NRZ v. 24.9.05: Sorgen um Mülheim (frei nach H. Heine)
Denk ich an Ruhrbania in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht! 23.9.05: Quod erat demonstrandum? Die Medl behauptet, die Gaspreiserhöhung ohne eigenen Gewinn zu machen. Die Bilanzen lassen daran
aber deutliche Zweifel aufkommen! MBI fordern und beantragen Offenlegung der Kalkulationen! 23.9.05: MBI-Antrag erfolgreich: Stadt muss Müllgebühren senken!
Die 3,3 Mio werden nun bei der Gebührenveranlagung für 2006 verrechnet, musste Dezernentin Sander zähneknirschend im Hauptausschuss zugestehen. Inwieweit eine Senkung der Gebühren damit verbunden sei,
wollte und konnte sie noch nicht sagen. Da aber 3,3 Mio bei einem Gebührenaufkommen von etwa 13 Mio Euro sehr viel ausmacht, wird die Stadt kaum um eine Gebührensenkung herumkommen!23.9.05: Bultmann soll Kämmerer bleiben! Personalkarussel mit Reise nach Jerusalem, Mölmsche Variante oder wie man Posten schafft trotz
Haushaltskatastrophe und der Vorgaben des RP zu Personaleinsparungen MBI fordern, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer 21.9.05: Sozialagentur irrte pauschal:
Versicherungspauschale für Hartz IV-Empfänger wird jetzt anerkannt!-
7-monatiger Hick-Hack mit Arbeitslosen lediglich wegen „aufgegebener Rechtsauffassung“ (Sozial-Dezernent Cleven)
20.9.05:
Trotz Haushaltskatastrophe Ruhrbania-Luftschloss bauen, Pöstchen ausmauscheln, doch für Schulsanierung fehlt das Geld! Umleitung ohne Ruhrstr. als Erziehungsmaßnahme?? MBI beantragen, den
Baubeschluss Ruhrbania zurückzustellen und erst ein detailliertes Konzept für
die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält 20.9.05:
MBI beantragen, die freiwerdende Dezernentenstelle von Hans-Theo Horn einzusparen und
die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr auf die anderen Dezernate zu verteilen 19.9.05: Abgewählt und strahlender Sieger?!
Die verworrene Logik des ex-Kanzlers, kurz Schrögik18.9.05: Einige ansonsten ungestellte Fragen an die Bundestagskandidaten
. "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" Reaktion bis auf Soppa (WASG/PDS) Fehlanzeige!
Wen interessieren schon die Fragen der Wähler? Kanzler aus Schröder, Merkel, Fischer, Westerwelle, Lafontaine und Gysi: von Gerhard Merkel bis Gregela Festertaine oder so unter http://www.kanzlergenerator.de/c_kanzlergenerator.htm
. Oder lassen Sie Schröder, Merkel und Stoiber tanzen mit austauschbarem Hintergrund unter http://www.sueddeutsche.de/app/kultur/bundesdance/start.html
16.09.05:
Die Gier und das jämmerliche Ende einer langen, peinlichen Affäre! In 2000 rettete ihn ex-OB Baganz, nun "versteigerte" sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay!
"Gutsherr" Rixecker, ex-Bauordnungsamt, ex-Chef von Pleite-Skate-Galaxy, ex-, ex-, ......., ist nun auch noch ex-Sportkoordinator. Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) 14.9.05: MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister wegen
schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialagentur14.9.05: Für eine lebendige Altstadt ohne Behördenschikane und im Miteinander statt "Schwarze-Peter-Spiele!"
MBI beantragen Altstadtkonferenz
14.9.05:
Pro Altstadt als Gescholtene reagierte logischerweise empört auf die Kampagne des Ordnungsamtes zur unmöglichen Auflösung des Weinfestes des Behindertenverbandes:
"Wir finden es ausgesprochen unangemessen, jetzt in der Öffentlichkeit von Stadtdirektor persönlich in diskriminierender Weise dargestellt zu werden, mit angeblichen Abläufen, die so nie stattgefunden haben, bis hin zu Personenbeleidigungen."12.9.05: MBI legten Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur verfassungswidrigen Mülheimer Ausschusszusammensetzung!
10.9.05:
Das "Energiegeheimnis" der MEDL
ist gelüftet! Überschüsse explodierten in 2004 um 25%, obwohl in 2004 "nur" die ersten 12%
Gaspreiserhöhung stattfanden! Den MBI-Antrag zur Gebührenstabilität für die kommende Heizperiode begründet die MEDL nun selbst. (Codename Hitzefest meinte wohl eher Codename Profitefest)
und Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ - Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (109 KB)
9.9.05: Ungestellte Fragen an die Kanzlerkandidaten Gerhard Merkel und Angela Schröder. "Was die Realität alles lieber wissen möchte ...."
8.9.05:
MBI fordern Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode 2005/2006 und beantragen diesim Rat der Stadt, da diese mit 51% die Mehrheit an der MEDL hat 6.9.05: MBI fordern eine Senkung der Müllgebühren für 2006, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüssevon 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben.4.9.05:
Großes Duell der Kanzlerkandidaten über alle Fernsehkanäle. Onanie, onana, bla, bla, bla?! Bauen Sie sich Ihren Kanzler aus Schröder,
Merkel, Fischer, Westerwelle, Lafontaine und Gysi: von Gerhard Merkel bis Gregela Festertaine oder so unter http://www.kanzlergenerator.de/c_kanzlergenerator.htm
Lassen Sie Schröder, Merkel und Stoiber tanzen mit austauschbaren Go-GO-Tänzern im Hintergrund unter http://www.sueddeutsche.de/app/kultur/bundesdance/start.html
2.9.05:
Der RP verschickte gleichzeitig zur Genehmigung der Aufhebung der Kaufhofschleife (Kosten ca. 10 Mio, davon 20% Stadt) die
inzwischen 8. Ablehnung des Mülheimer Haushalts in Folge. Weiterhin als Nothaushalt verbietet er genauso so wie letztes Jahr oder das Jahr
davor jegliche aufschiebbare Neuinvestion. (Neubau Naturbad Styrum, Anmietung ex-Möbel Nohlen und SWB-Turm für jeweils 25 Jahre,
Anmietung Siemens-Villa für Gründerzentrum usw. wollte er alles im letzten Jahr doch nicht nicht als solche sehen, von Ruhrbania ganz zu schweigen!).
Wie ernst kann man eine Aufsichtsbehörde nehmen, die derart willkürlich Aufsicht führt?2.9.05: Grünes Licht für die Aufhebung der Kaufhofumfahrung:
"Ein großer Schritt für Ruhrbania?" oder eher "ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume!" 1.9.05:
Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? als (60 KB). Will also die medl damit "Boykotteure" ködern?
Unabhängig von der wirklichen Motivation der medl-Geschäftsführung für ihr "Hitzefest"
wäre wohl "Codewort Hitzetest" oder "Codewort Witzefest" oder wie auch immer angebrachter für den medl-Gag?! 30.8.05: Nachdem der Hauptausschuss delegierte, der Ausschuss für Bürgerservice entscheidungsunfähig war, wiederholen die MBI den Antrag
zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt
an den Rat der Stadt, bevor alles nur noch peinlicher werden kann. Doch SPCDFGrüne stimmten den Antrag von der Tagesordnung29.8.05: MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann:
"Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die nach § 315 BGB die
Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!"26.8.05:
Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) 24.8.05: Mülheim, Düsseldorf, Berlin:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?
Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben22.8.05:
”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung als (119 KB) 20.8.05:
MBI-Presseerklärung vom 13.6.05 (s.u.) um ein Kapitel ergänzt! Wir schrieben schon damals: Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt .....
Wie der Mölmsche Klüngel eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelt und
Schreiben an die Ausschussvorsitzende Lostermann
de Nil, den Fehler umgehend zu korrigieren und den bereits verschobenen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt umgehend auf die TO des Bürgerservice am 29. Aug. zu setzen.16.8.05: MBI beantragen ein
Konzept gegen die Verödung der Stadtteile und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/
Neptunweg (Speldorfer Tongrube) und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen. Außerdem MBI-Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 1.9.05
zur Schließung des Supermarkts Saarner Straße und Einkaufsmöglichkeiten für Broicher und Speldorfer Mitbürger/innen
südlich der Saarner Straße.13.8.05:
Was gärt in der Vergärungsanlage? Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kommt weit rum: auf MEG-Kosten oder mit MEG-Auftrag?
Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine? Die MBI fragen dazu nach
im zuständigen Hauptausschuss.12.8.05: Widerspruchsvorschlag gegen die Abwassergebührenerhöhung von 15,5% als -Datei (24 KB) hier anklicken. Die Gebührenbescheide wurden im Juli verschickt, als viele in Urlaub waren.
Frist verstrichen?
Nur Grundstückseigentümer oder Verwalter können Widerspruch einlegen. Und was kann man als Mieter oder als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun?
11.8.05:
Im Juni wurde Plus am Bhf Speldorf dicht gemacht, im Juli der Billigmarkt im ehemaligen Accos, im August nun der Schleckermarkt und danach?
„Wird Speldorf demnächst geschlossen?“
Wie das Veröden eines Stadtteils gefördert werden kann, wenn das Planungsamt es nur wirklich will … Speldorf als Paradebeispiel für Wildwuchs und unfähige Stadtplanung!8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr
konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB) 5.8.05: Kein “Possenkönig“, aber eine “lebensgefährliche Posse Lankermann“
, von dem behauptet werden kann, “er terrorisiere das Viertel“, aber nicht, dass seine “Beziehungen zum Bauordnungsamt Ungesetzlichkeiten gedeckt hätten“. Ein lesenswertes Urteil zu Lankermanns Klage
gegen die MBI. 4.8.05: Leserbrief von Dietmar Berg an die NRZ zu deren Kommentar vom 18.07.2005 „Ein Sammelbecken der Enttäuschten“: Bitte keine
Rundumschläge gegen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und Verunglimpfung von Bürgern, die ihre Rechte wahrnehmen, sich in einer
demokratischen Partei zu organisieren! Schreiben Sie doch auch, wie in Deutschland die schamlose Umverteilung von unten nach oben geschieht!29.7.05:
Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und
die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen.
MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?27.7.05:
Leserbrief von Dieter Luxnat an die WAZ zum Thema Ruhrbania mit Hafenbecken: Niemand benötigt dieses Hafenbecken wirklich!
„Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“ wurde ganz nüchtern „Mülheim – Stadt am Fluss“
, etwa weil es mit der Sympathie unaufhörlich den Bach runter geht? Wie wäre es denn mal mit Nachdenken?
25.7.05: MBI-Presseerklärung vor der Aufsichtsratssitzung der MEG am Donnerstag: MBI befürchten weitere Gebührenerhöhungen, weitere Entlassungen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. RP soll Sanierungskonzept einfordern
MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der
Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als (90 KB) - Juli 05; Abgabe bis Anfang September 2.7.05:
Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun
Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin
der Stadt. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB) 2.7.05:
Oberhausener Marina = Millionenflop laut Mitteilung im WDR-Fernsehen. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter.
Aber die Mülheimer Blindgänger beharren weiter auf ihr "Planschbecken".2.7.05: Stadtentwicklung in Speldorf, einTrauerspiel!
Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf hat dicht gemacht2.7.05: Die weltweite Live8-Kampagne: Unterschreibe auf der Live8-Liste per e-mail
und “Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie
Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine zur Unterstützung.“ Unterschriftenliste als (57 KB)1.7.05:
Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im
Altenhof, Kaiserstraße als (26 KB). Fazit der Veranstaltung zu den 18%-Gaspreiserhöhung der MEDL:
Der Boykott geht weiter!
Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen
- Merkblatt der BI “Gaspreise runter”
als
1.7.05:
MBI-Faltblatt 7/06: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt,
sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)29.6.05: Nix Multi Casa, nix Ruhrbania?
22.6.05:
Was um Himmels Willen wollte der Planungsausschuss in der Altstadt? Mit verbundenen Augen auf Spaziergang, um die Transparente nicht sehen zu müssen?!21.6.05: Ein kleiner Etappensieg für die Grünfläche Mergelstr./Neptunweg dank MBI-Flugblatt!17.6.05: Klirrende soziale Kälte im Sozialausschuss!
Arbeitslose und Alg II-Almosenempfänger sollen marode Stadtkasse auffüllen?!16.5.05:
“Warum in Mülheim das Wasser bergauf läuft” oder so ähnlich: Kapriolen-Beispiele nur aus der Altstadt
15.06.2005:
Änderung der Hundesteuer im Rat der Stadt: MBI schlagen Alarm: Arbeitslose sollen marode Stadtkasse auffüllen/ Gleichheitsgrundsatz wird massiv verletzt/ Neues Hunde-Elend und Mehrkosten für`s Tierheim sind die Folgen14.6.05: Der Hauptbahnhof als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ...... Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung! Die MBI fordern Maßnahmen auch von der Bahn wie Gebäudeanstrich und Toiletten! "Facelifting für den Hauptbahnhof!" - und zwar subito!14.6.05: Stellungnahme von Pro Altstadt an die Redaktionen der WAZ und NRZ zum Thema Adventsmarkt/Weihnachtsmarkt. ”Seit 8 Jahren hat
Pro Altstadt bei Stadt und MST ein Konzept zum Weihnachtsmarkt eingereicht: Pro Altstadt hat es endgültig satt, permanent in der Arbeit behindert zu werden!”13.6.05: Speldorf Torsoland: Beispiel Emmericher Straße
.Man glaubt es kaum: Noch ein Verfahren und wieder ein externes Büro? MBI beantragen ein Ende von Geldverschwendung und Dilettantismus 10.6.05: Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt .....
Trauerspiel Mülheimer Weihnachtsmarkt, Akt XXL10.5.05:
MBI beantragen, Kontakt zu den Nachbarstädten, dem VRR und der Arbeitsagentur bzw. der Sozialagentur aufzunehmen mit dem Ziel,
für ALG II-Empfänger ein vergünstigtes „Jobsucher-Ticket“ – gültig für den VRR-Bereich - für ca. 20 Euro einzuführen 8.6.05:
MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die
Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB) 7.6.05:
Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer? MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab!6.6.05:
MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft ff.: Entlassungen unten, Neueinstellungen oben? Ein Sanierungskonzept für die überverschuldete MEG in weiter Ferne? 5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber
im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? 1.6.05: Hurra, der Eiertanz um die Rumbachtalwiese ist beendet!
Glückwünsche der MBI an die erfolgreiche Bürgerinitiative! 27.5.05: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2005 zur
Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt25. 5.05: Offener Brief von Lothar Reinhard an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und?
Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das?
"Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen."25.5.05:
Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen
, anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.23.5.05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1:
Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz
22. Mai 2005: Landtagswahlen in NRW:
MBI-Entscheidungshilfen zur NRW-Wahl 20.5.05: Heute, 2 Tage vor den NRW-Landtagswahlen, in der WAZ-Mülheim die Überschrift: "Architekt (SPD) entwickelt neue Ideen für den
Klöttschen" und im Artikel nur SPD: Die SPD als Retter des Klöttschen ist wie der Brandstifter als Feuerwehrmann! Alles nur Wahlkampftaktik mit altem Wein in fremden Schläuchen?!18.5.05: "Facelifting für den Hauptbahnhof!" - MBI beantragen Sofortmaßnahmen17.5.05: Der
Geist der toten Linde spukt erneut am Kirchenhügel und zeigt lindengrüne Wirkung bei den Grünen!17.5.05:
Mülheimer Kuriositäten am Ort eines politischen Trauerspiels ohnegleichen, am Fuß- und Schulweg “Zwischen den Gärten“ (bald den Wänden) in der Heimaterde. Halteverbot für Fußgänger?
15.5.05: So leid es uns tut, Frau OB Mühlenfeld, der Ratbeschluss ist gültig! Keine weiteren Entlassungen bei der MEG!
und das ist von der Stadt so bei den Verhandlungen zur MEG-Sanierung umzusetzen 12.5.05: MBI begrüßen die Petition von Anwohnern der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) an den Landtag, den
Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu
verzichten und stellen den Antrag für BV 1 und Planungsausschuss, eine Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Witthausbusch – H 12“ ohne weitere Bebauungsmöglichkeiten für den ehemaligen Exerzierplatz zu beschließen
. Zugehörige Presseerklärung: Chaos auf dem Kasenengelände und kein Ende?
MBI unterstützen die Anwohner bei deren Vorstoß zur Beendigung der Dauerbaustelle12.5.05: Stell Dir vor es sind Wahlen und keine/r geht hin!? Verständlich, aber hoffentlich nicht! Die MBI rufen zur Teilnahme an der
NRW-Wahl in nur 10 Tagen auf und stellen
Entscheidungshilfen zur Wahl vor11.5.05: Die von den MBI erfolgreich beantragte Bürgerversammlung zum Thema
„Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“
wird nun am Dienstag, dem 24. Mai, um 19 Uhr in der Aula der Hauptschule Bruchstraße stattfinden, nachdem wir die etwas widerwillige Verwaltung immer wieder an den Beschluss erinnern mussten.10.5.05: Das interkommunale
Gewerbegebiet Brunshofstr. darf keine Hintertür für den Flughafenausbau werden!10.5.05:
MBI-Akteneinsicht bestätigt: Schadensersatzansprüche gibt es nicht, somit endgültig und ohne wenn und aber: Hände weg vom Rumbachtal!2.5.05: Keine weiteren Entlassungen bei der MEG!
MBI-Antrag dazu wurde einstimmig so beschlossen!1.Mai 05: MBI-Faltblatt zur Mai-Kundgebung:
"Keine Sanierung der MEG auf dem Rücken der Beschäftigten! Der Geist der gefällten Linde spukt in der Altstadt; Erfolg im Rumbachtal u.v.m." als (141 KB) 28.4.05: "Dass die sich nicht schämen ......!" Endgültige Entscheidung zur Rumbachtalwiese erneut wegen angeblichem Beratungsbedarf verschoben?! Akteneinsicht für MBI-Sprecher per Ratsbeschluss!27.4.05:
Offener Brief der MEG-Vertrauensleute an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr: "Wer traf die vielen Fehlentscheidungen, die zum Desaster
der MEG führten? Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht. Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde Monopoly.
Aber, dies ist kein Spiel!!! Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze.
" und MBI-Presseeklärung:
Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“! MBI fordern den
ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf! 26.4.05:
Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ...... weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde! Sozialamtsleiterstelle neu besetzt:
Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi!
23.4.05:
Der Geist der toten Linde spukt am Kirchenhügel herum: Frau Sander, was habe ich Ihnen getan?22.4.05: TAZ-NRW-Serie “Wahlfhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag! NRW ist nicht
filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als
Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) 22.4.05:
Pöstchenhuberei und fehlender Willen zum Sparen und zur überfälligenVerwaltungsreform!
Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! Doch die Finanzaufsicht drückt wieder alle Augen zu!
Was um Himmels Willen ist Sinn und Zweck einer Aufsichtsbehörde wie dem RP Düsseldorf?21.4.05: "Die Altstadt in den Mittelpunkt - aber ohne Gutsherrnstil !" Warum nur sollen Stadt und MST Mitglieder in van Emmerichs Verein sein?20.4.05: P R E S S E M I T T E I L U N G: Hurra! Rumbachtalwiese so gut wie gerettet! MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative "Rumbachtal" für ihren wichtigen Zwischenerfolg!19.4.05: Saarbrücker Resolution: "
Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB).
MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung ist wieder da! Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" als Zip-Archiv (500 KB) oder über
www.arbeitslosenzeitung-mh.de 18.4.05: MBI wiederholen Forderung nach Änderung des Solipaktes Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte
und beantragen, die OB zu beauftragen, beim dies beim Städtetag im Juni in Berlin durchzusetzen.
15. April 2005: Leserbrief von Markus Jantzen an die Mülheimer Medien "Wohnpark Witthausbusch: Es wird weiter gebaut! Aber wie?"13.4.05: MBI fordern:
Keine Sanierung der MEG ausschließlich über Entlassungen! Vor allem aber endlich mehr Transparenz und Information!
12.4.05: Die Altstadt in den Mittelpunkt - aber nicht in Gutsherrenart! und MBI-Anfrage
für die Hauptausschusssitzung am 21. 04. 2005 zur Mitgliedschaft der Stadt und der MST bei dem van-Emmerich-Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt 11.4.05: MBI fordern
ein Gesamtkonzept, wie der zeitliche Ablauf der verschiedenen geplanten Baumaßnahmen auf der gesamten Duisburger Straße
und insbesondere der dazugehörigen Straßensperrungen aussehen soll.8.4.04: Koordinationsprobleme zwischen Kanal- und Straßenbau auf.
Deshalb fordern die MBI die baldige Vorlage eines Kanalbauprogramms, das mit den Plänen von Stadtplanern und Tiefbauamt so koordiniert wird, dass es weder zu verkehrlichen Engpässen kommt, noch dazu, dass die gleichen Straßen innerhalb weniger Jahre mehrfach gesperrt oder teilgesperrt werden.
7.4.05: Zu dem umstrittenen Bauvorhaben in der Feuchtwiese im Rumbachtal/Ecke
Im Look haben die
MBI folgende Anträge an Planungs- und Umweltausschuss gestellt: 1. Antrag auf Akteneinsicht in die Kauf- bzw. Grundstückstauschverträge zur Klärung der Frage von evtl. Entschädigungsansprüchen
und 2. Fragen zur klimatologischen Bedeutung der Wiese für die Kaltluftentstehung und Durchlüftung der Innenstadt und zu den Aussagen und Empfehlungen der KVR-Klimaanalyse füe Mülheim
1.4.05: Hände weg vom Rumbachtal!
Neue Bürgerinitiative "Rumbachtal" sammelt Unterschriften gegen die Bebauung einer für den
Luftaustausch der Mülheimer Innenstadt wichtigen Wiese31.3.05: MBI fordern und beantragen
zusätzliche Messungen für Feinstaub an stark befahrenen Mülheimer Straßen 30.3.05: WICHTIGE INFORMATION FÜR
ALLE EMPFÄNGER VON ALG II, SOZIALGELD, BAFÖG etc.: SOZIALAMT NICHT MEHR FÜR
FERNSEHGEBÜHREN-BEFREIUNG ZUSTÄNDIG. Anträge nur noch direkt bei der GEZ!28.03.05: MBI-Internetseiten feiern 5. Geburtstag:
Boom auf die MBI-Internetseiten ungebrochen mit ständig neuen Rekordwerten! Knapp 4
Mio. Zugriffe, die letzte Mio in nur 7 Monaten bei einem sensationellen Schnitt von über 36.000 Zugriffen pro Woche bisher in 2005!21.3.05: Protest gegen die massiven Gaspreiserhöhungen zeigt Wirkung!
MEDL verzichtet auf die nächste Runde beim Abzocken!21.3.05: Mölm`sche Demokratur, nächster Akt:
Nun soll der undemokratisch zusammengesetzte Hauptausschuss selbst den Rat der Stadt bevormunden und gängeln können
. MBI drängen auf schnelle Entscheidung bei Gericht!19.3.05:
MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zum Sparen und zur überfälligenVerwaltungsreform!
Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! 18.3.05: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die NRZ zur Berichterstattung über die Hauptausschusssitzung zum Bürgerentscheid ("Vieles bleibt möglich"):
Die
Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheids müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht über den Tisch gezogen und verschaukelt werden, 16.3.05:
Leserbrief an die "WAZ Lokalreadaktiom MH" zum Artikel: "Die skeptischen Wähler zurückholen" "Selbstkritik" sehr schön ..."härtere
Gangart"... wie bitte? ...... die SPD hat sich meilenweit vom Bürger entfernt und will mit allen Mitteln ihre eigenen Ideen durchsetzen ... der
Bürger möchte eine "Bürgerfreundliche Innenstadt" und keinen HighSociety Treffpunkt am Wasser
17.3.05: Zitate aus "Mimi meint zu Mülheim" in der Mülheimer Woche, u.a.
“Und wenn datt bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt, gibbet ehm kein.“ 15.3.05:
Wer hat Grün & Wald beauftragt, die Linde am Kohlenkamp zu fällen und warum wurden Bürger und BV irregeführt?
Baumfällung im Gutsherrnstil oder Gefälligkeit für den Altstadt-Zampano oder beides?12.3.05: MBI-Infostand mit Flugblatt: "Schulsanierung statt Ruhrbania! - Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Bürgerentscheid und
Haushaltskatastrophe" als (112 KB) 11.3.05: Leserbrief zur WAZ-Berichterstattung "Die Innenstadt braucht Qualität..." Ja Ja Ja Ja Ja, wenn der Gutachter erzählt.... Ein Schwerpunkt
in dieser Stadt ist es, sich bis zum Exzess begutachtern zu lassen, um sinnvolles Handeln zu verhindern
10.3.05:
Kaum zu glauben: Erst Solarsiedlung auf verseuchtem Boden, nun junge Familien ebenda in fantasielosen Blocks auch ohne solar? Baurecht auf Teufel komm raus?
MBI-Flugblatt zur Information der Anlieger rund um das letzte größere Freigelände am Rande von Innenstadt
und Dichterviertel.9.3.05: "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für Gutachterbüros?
Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
Die Luft für die Ruhrbania-Ruhrpromenade wird langsam dünn! Nachtrag zum Gutachter von ECON CONSULT:
"Der würde auch seiner eigenen Großmutter bei Bedarf die Jungfernschaft bescheinigen!"
4.3.05:
PRESSEMITTEILUNG: Eilt! Chance, in Mülheim sinnvoll Geld zu sparen! MBI fordern Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt
und Besetzung des Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin!3.3.05 : PRESSEMITTEILUNG:
Erstes Etappenziel für Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern in weiterführenden Schulen auch in Mülheim erreicht (und damit ein MBI-Antrag aus 2001 endlich umgesetzt!) MBI freuen sich mit der
Elterninitiative MIGU über ersten Teilerfolg!1.3.05:
”Sellout für 2 Jahre megaout!” PPP, lease-back, inhouse, backdoor ebenso! Schulsanierung statt Ruhrbania!
1.3.05: Werner Rügemer in Junge Welt:
"Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB)28.2.05: Bürgerentscheid:
Riesenerfolg und überdeutliches Signal an die Politik
26.2.05: Frau OB, nun ist es amtlich: alle bis auf 6000 Euro Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!
Und auch ex-OP J.B. muss zurückzahlen!
25.2.05: "Frau OB, die mindestens 107.000 Euro Aufsichtsratgelder, die Sie als Wahlbeamtin vom RWE (als Nebenverdienst!) erhalten, gehören der Stadt!" als (43 KB)MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05:
Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 323.2.05:
Mülheims Mühlen mahlen lahm und langsam, aber manchmal doch! Nach eindreiviertel Jahren(!), wurden endlich die unrechtmäßigen Kübel vor Lankermanns nicht erlaubtem (angeblichen Nicht-Mehr-)Firmensitz auf der oberen Friedhofstr
. entfernt! Wenn dann auch noch ...... MBI-Antrag für die BV 3 am 18.3.05, ein
Parkverbot für LKW und sperrige Transporter auf der oberen Friedhofstraße einzurichten
23.2.05: MBI-Aufruf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen
und mit Ja zu stimmen sowie Ankündigung eines MBI-Fahrdienstes am 27. Feb. 0520.2.05:
Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim und zur Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge?16.2.05:
Am Fr. soll der 1. Spatenstich zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad sein. Die MBI weigern sich, an derartigen Gespensterfeierlichkeiten teilzunehmen!16.2.05: Frau OB, Aufsichtsratsgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!
MBI-EILANTRAG für den Rat der Stadt am 24.02.05, der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, an die Stadt Mülheim zu überweisen. 15.2.05:
Gegen das CentrO klagen und dem RRZ eine weitere Erweiterung genehmigen? MBI-Vorschlag zeitigte Teilerfolg, weil nun endlich das SO-Gebiet am RRZ genauer definiert werden soll!11.2.05: Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte. MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die Multi-Funktions-OB sitzt auch
noch im RWE-Aufsichtsrat, Tantieme zwischen 70 und 100.000 Euro pro Jahr. Wie Frau Flach eiert auch Frau Mühlenfeld herum bei der Abführungsfrage! 10.2.05:
Offener Brief von J. Reppenhagen an Frau OB Mühlenfeld, SPD-Vorsitzende in Personalunion: "Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief."
Replik auf die Stellungnahme der OB gegen den Bürgerentscheid am 27. Feb. 9.2.05:
MBI-Ratsresolution gegen die Anträge des Düsseldorfer Flughafens
mit deutlich mehr Nachtflügen. MBI rufen nochmals zum Einspruch auf!5.2.05:
Jugendliche vom AZ behindern Abholzaktion der Bahn AG entlang der Bahnstrecke an der Auerstr.. Ein Dankeschön von der MBI für die
Wachsamkeit gegen die Umweltfrevler von der Bahn! Nach Karneval holzte die Bahn ungeniert weiter! 4.2.05: MBI wollen den explodierenden Zuschuss bedarf der MST um 280%
öffentlich beraten wissen und stellen Ratsanfrage dazu2.2.05: Die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid am 27. Feb. sind nun, 1 Tag vor Weiberfastnacht, fast überall verteilt. Die
Informationen sind so unübersichtlich und teilweise unklar und widersprüchlich. MBI fordern die Medien auf, die Wahlmöglichkeiten klar und verständlich aufzulisten 31.1.05:
Das nächste Fass ohne Boden: das Naturbad statt des Freibads in Styrum soll nochmals teurer werden, nun schon 3,178 Mio und das Hygieneproblem wie im Referenzbad in Mettmann käme noch.
Warum nur stimmte der Rat im Dez. wider besseren Wissens gegen den MBI-Antrag?
27.1.05: ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am
Bürgerentscheid zu beteiligen und mit "JA" zu stimmen.26.1.05: MST- das nächste Fass ohne Boden? MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.1. 05, die Tagesordnungspunkte zur MST (Mülheimer
Stadtmarketing- und Tourismus GmbH) die im vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 vorgesehenen 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST auf sage und schreibe 1.4 Millionen Euro zu erhöhen
Kurzbericht von der
absurden Behandlung des Themas im Hauptausschuss 25.1.05: MBI-Fragen und Anträge zu vielen
Ungereimtheiten bei der Mülheimer Umsetzung von Hartz IV und zur Zukunft des MALZ im Sozialausschuss am Freitag 24.1.05:
Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann
millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen! Die MEG
Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße? auch als (58 KB)
20.1.05: MEDL-Infoveranstaltung zu den Gaspreiserhöhungen in der Stadthalle um 18 Uhr.
Jetzt erst recht!
Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an! 19.1.05: Laut der taufrischen Entscheidung Rs. C-26/03 des Europäischen Gerichtshofs
gilt: „Jede – auch nur geringfügige – Beteiligung eines privaten Unternehmens an der beauftragten Gesellschaft führt dagegen zwingend zur Anwendung des Vergaberechts und damit zur Pflicht, den
entsprechenden Auftrag auszuschreiben.“ Nach diesem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergaberecht “Inhouse“ - Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zukünftig verboten! Die MEG-Umgründung z.B. wurde deshalb ohne Vergabeverfahren
durchgeführt wurde, weil Frau Dr. Jasper ein windiges (nun rechtswidriges!) „Inhouse“-Geschäft vorgab. Was aber bedeutet das Urteil für verschiedene Projekte in unserer Stadt? MBI-Anfrage dazu.17.1.05: MBI legen Organklage ein gegen die
undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse 15.1.05: Wie bitte? Keine Akteneinsicht selbst für Aufsichtsratsmitglieder bei städtischen Gesellschaften? In Bantustan wird Ernst gespielt!?
14.1.05:
MEG, oh weh, oh weh?!
OB sagte kurzfristig Pressetermin ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte! 13.1.05: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung 4. Sachstandsbericht und
Handlungsalternativen zum MEG-Desaster 5. Anregung, eine
Wiederaufbaupartnerschaft Mülheims mit der tamilischen Stadt Mullaitivu einzugehen 13.1.05:
Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05
11.1.05: Leserbrief von Christian Ulizcka an die NRZ – Redaktion zum Artikel vom 11.1.05: "Reinhard soll Geld zurückgeben": MEG /
Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Wiechering will eine Neuregelung der Bezüge"
Aufsichtsratsvorsitz mit Spätzündung!
9.1.05: RP-Bescheid zur Beschwerde gegen verfassungswidrige Ausschussbildung in Mülheim:
"Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" als (74 KB) 9.1.05: MBI-Anfrage zu
Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG, vgl. NRZ-Artikel: "Einmal sitzen: 1000 Euro
- MEG / Aufsichtsratsmitglied kritisiert das Vergütungsgebaren." als (47 KB) 3.1.05: MBI-Presseerklärung:
Kanalerneuerung in Speldorf: Endlich, endlich! 2.1.05: Keine Rücksicht mehr auf Thyssen-Krupp! Schützt die Heimaterde und ihre Bewohner! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 18. Jan. 05, die
Ziele der Bebauungspläne F 11 und F 12 ( Max-Halbach-Str./Kleiststr. und Kleiststr./Schwarzenbergstraße) in der Heimaterde zu
ändern, und zwar so, dass die zusätzlich vorgesehene Bebauung in den bisherigen Gärten ersatzlos gestrichen wird.
Sylvester 04: MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)
2004 31.12.04:
Fragen eines lesenden Angestellten… als
Leserbrief zu: „Weitere Politiker bei Konzernen auf Gehaltsliste“ - FDP-Politikerin Ulrike Flach (MdB) kassiert neben ihren Diäten seit 1998 das Gehalt einer Vollzeitbeschäftigten bei Siemens in Mülheim
-
Wo leben wir eigentlich? Wie lange geht der Krug zum Brunnen? 30.12.04: Politiker sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb der MBI-Antrag, im Jan. auf alle Sitzungsgelder in Ausschüssen, Bei-
und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer in Südasien zu spenden 23.12.04:
Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin, mit folgender Tagesordnung:
1. Antrag auf mehr Wahllokale
beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung
4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster22.12.04: Leserbrief von Hans-Georg Hötger zur Wasserpreiserhöhung des RWW:
„Ist die Wirtschaft eigentlich für den Menschen da? Oder ist es umgekehrt?“ und Leserbrief von Christian Uliczka zur RWW-Wasserpreiserhöhung:
„Marktgesetze auf den Kopf gestellt!“21.12.04: „Die Genossen und der Gründergeist“
Leserbrief zur geschmacklosen MWB-Spende für ein Gründermuseum21.12.04: MBI-Pressemitteilung:
Thyssen-Krupp-Mieter vor Verkaufsfolgen besser schützen! MBI fordern einen dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre
und außerdem beschleunigten
Denkmalschutz sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten in den Gärten der Heimaterde!17.12.04: Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft? Beispiel Naturbad:
Harakiri für das Freibad Styrum trotz besserem Wissens? Warum der MBI-Antrag verschaukelt wurde.16.12.04: Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft? Beispiel 2: Heimaterde:
Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt sowie Parteien drückten wissenden Auges und untätig beide Augen zu!15.12.04: Mülheim, quo vadis?
Verraten und verkauft? Beispiel 1: Hartz, MALZ, ALG II:
Zu der unsicheren Zukunft der Almosenempfänger (ALG II) durch Hartz IV soll in Mülheim Friedhofsruhe einkehren: nach Abschaffung der
unabhängigen Kontrollen werden nun kritische Meinungsäußerungen gebranntmarkt und geächtet!
13.12.04: Hartz IV und ALG II (Almosengeld II) ab 1. Jan. -
ein Chaos geht seinen Weg!? Beispielhafter Widerspruch gegen den ALG-Bescheid
bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB)12.12.04:
Trotz erneutem BVG-Urteils: „Mülheimer Große Koalition der Verlierer bleibt bei Kampfansage an den Wählerwillen - Ist Mülheim ein verfassungsfreier Raum? !” MBI werde per Organklage das Unrecht bei der Ausschussbildung heilen lassen müssen! MBI-Faltblatt 12/04 zum MBI-Infostand am 11. Dez.: MALZ-Schließung trotz Zuschuss/ der Akademie-Gag/ Peinlichkeiten um Nekes/ Koalition
im Chaos gegen dasselbe/ Pleite, pleiterer und mehr: also Ruhrbania? u.v.m."Mülheim, die Hauptstadt der Possen?" als (141 KB) 9.12.04: MBI-Schreiben an RP Büssow als Finanzaufsicht, weil die Stadt Mülheim erneut im Begriff ist, weitere finanzielle Verpflichtungen in
Millionenhöhe einzugehen, die im Widerspruch zu den vom RP verfügten Auflagen für den Nothaushalt stehen.8.12.04: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus? Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? Teil 1: Wie bitte:
Ein Einkaufszentrum in der ev. Akademie im Uhlenhorst? Die MBI erneuern ihre Forderung aus 2000, das „Tal der Könige“,
die Villen der Stahlbarone im Uhlenhorst, als Mülheims wichtigen Beitrag endlich in die Route der Industriekultur einzubringen und z.B. im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ein gangbares und sinnvolles Konzept erarbeiten zu lassen, anstatt von Schnapsidee zu Schnapsidee bei der
Genehmigung in die Bredouille zu kommen! Die in 2000 leichtfertig vertane Chance mit der Thyssen-Villa reicht! Teil 2: Minister
Vesper hat eine Überraschung parat; er bedaure, sagt er, dass es nicht gelungen sei, Werner Nekes und die Stadt Mülheim zusammen zu bringen,
er versuche aber, Nekes‘ Mediensammlung in NRW zu halten - „und ich finde, Zollverein wäre ein guter Ort dafür.“
Teil 3: FAZ zur peinlichen Nekes-Geschichte und zur Kulturhauptstadt 2010: "..... zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und
unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist. Die Bewerbung um die europ. Kulturhauptstadt 2010 wird sich die Region, wenn es so weitergeht, bald abschminken können."als (11 KB)7.12.04: MBI empfehlen Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung. (Musterbrief von der Verbraucherzentrale als Word-Datei (30 KB) oder als (15 KB). Ein anschauliches Beispiel liefert die Stadt Mülheim damit, wie schändlich mit dem MBI-Antrag zur Gaspreisstabilität für 2005 umggegangen wurde. MBI-Presseerklärung dazu:
Gaspreise: Schamlose Abzockerei durch Politik und Konzerne!?6.12.04:
Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB) 3.12.04: Süddeutsche:
"Raus aus Mülheim - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen." als (39 KB) 27.11.04: Große Koalition der Vertuscher oder
"SPD und CDU gegen das Chaos"??? - Das Chaos, das sie selbst erzeugten, wird gegen SPD und CDU
sein und kaum umgekehrt! 26.11.04: CDU hilft OB+SPD bei der peinlichen Geschichte um die Ausbootung von Nekes aus der Patsche: Mülheim, Kleinkleckersdorf in der
Kulturhauptstadt 2010?25.11.04: MALZ als unabhängige Beratungsstelle muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben! MBI appellieren an alle Fraktionen, ihrem
Antrag im Rat am 2. Dez. zuzustimmen, doch die stimmten den Punkt eiskalt von der Tagesordnung!22.11.04: Sehr wichtige MBI-Anträge im Sozialausschuss
zu MALZ-Erhalt, Hartz IV-Kommission und Probleme des Pflegeheims Engelbertus an der Seilerstr.
21.11.04:
Was passiert auf der Duisburger Str.? MBI-Anfragen dazu in BV 3 und Planungsausschuss19.11.04: „Briten nehmen Wohnungsriesen (Viterra und Thyssen-Krupp) ins Visier” (NRZ) und Mülheim pennt? Warum das Verhalten zur
Heimaterde unverantwortlich ist! Ein rüder SPD-Wiechering dazu im Planungsausschuss
17.11.04: OB Mühlenfeld schlägt um sich wie eine „Diva Berlusconia”!
Warum? Als OB muss sie für alle Mülheimer da sein, nicht nur für die Minderheit der SPD! Deshalb: wie vor der OB-Wahl versprochen: Rücktritt vom SPD-Vorsitz bitteschön!
Dazu auch: Offener Brief des MBI-Ratsherrn F. Lemke an die Oberbürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld: Es mutet schon
sehr seltsam an, dass Sie jetzt das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.16.11.04:
“Stopp den Ausverkauf - Mülheim gehört uns!“ Über 8800 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind nicht ganz ohne! Deshalb
herzliche Glückwünsche an die Initiatoren und weiterhin viel Erfolg wünschen Euch die MBI! 16.11.04:
Hände weg vom Naturbadvertrag
, auch wenn er angeblich „schwebend unwirksam”(!?) sein soll! MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 04,
das Freibad Styrum nicht in ein Naturbad umzubauen, sondern anstelle dessen das Freibad in der kostengünstigsten Variante der
„fachgerechten Instandsetzung“ zu sanieren
. Jede andere Entscheidung wäre nach den Erfahrungen in Mettmann verantwortungslos!15.11.04:
Chaos bei der Umsetzung des Optionsmodells zu Hartz IV in Mülheim? Fragen zu TOP 8 des Sozialausschusses am 23.11.04 zur Vorbereitung der
Betreuung der Arbeitslosengeld-II – Bezieher ab 1.1.2005 in städtischer Eigenregie (Optionsmodell), insbesondere warum bisher keine oder
erst wenige sog. Case- oder Fallmanager zur Betreuung der o. g. HARTZ IV – Betroffenen eingestellt wurden, weil zuerst die
Sozialamtsleiterstelle besetzt werden soll und inwieweit deshalb der Zeitplan eingehalten werden kann 15.11.04: Klöttschen und kein Ende?
MBI fordern Bürgerversammlung für eine schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße
. Bezirksvertretung 1 folgt dem, nun fehlt noch der Planungsausschuss12.11.04:
Demokratur in Mülheim a.d. Ruhr? MBI legen Widerspruch ein gegen alle abschließend in Ausschüssen des Mülheimer Rates gefassten Beschlüsse, die verfassungswidrig und damit als schwebend unwirksam
anzusehen sind. 10.11.04:
10% zum 1. Nov. sind genug! Keine weitere Gaspreiserhöhung!
MBI beantragen Moratorium für Preiserhöhungen durch die MEDL, den
profitträchtigen Mülheimer Gasversorger, auch aus sozialen Gründen 6.11.04: Nekes-Sammlung als Fallbeispiel für "Mölm`sche Demokratur"? Mühlenfeld bleibt stur: Wird also das Filmmuseum in der Camera
Obscura Nagelprobe für die seltsame Mölm`sche Demokratie? 4.11.04: Ratsitzung voll mit MBI-Anträgen und Anfragen von MALZ-Erhalt, Schutz der Heimaterde, Freibad, Müllgebühren, Klage gegen
CentrO-Erweiterung bis hin zur Nekes-Sammlung. Alles eilig. Mal sehen, ob wieder alles von der TO gestimmt wird und der Rat sich erneut entmündigt!2.11.04:
Wenn der Wählerwille zur Farce gemacht wird ...... Yassine neulich, Ausschüsse heute: Wählerwillen zu mißachten, lohnt auf Dauer nicht! Das Wahlvolk ist und bleibt der Souverän!,
MBI bieten allen Ratsfraktionen schnellstmögliche Gespräche an, um gemeinsam und schnell die verfassungswidrige Ausschussbildung zu korrigieren!31.10.04:
"Bevor Mülheim weltweit zum Gespött wird!" MBI fordern sofortige Wiederaufnahme der Gespräche mit Nekes, um das Filmmuseum Iris in der Camera Obscura nach Jahren endlich zu realisieren! Aufruf der Initiative Mülheimer Künstler: "
Stadt verstößt Künstler" (unterschrieben von hunderten namhafter Künstler und Wissenschaftler, Stand 31.10.2004) als (26,3 KB)27.10.04: MBI sorgen sich um MALZ-Beratung:
MBI-Ratsanfrage zur weiteren MALZ- Förderung durch die Stadt. MBI jetzt ebenfalls
"Trägerorganisation" im MALZ.
26.10.04: Bevor der Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad zum Harakiri wird: MBI-Vorschlag für den Rat der Stadt am 4.11.04 darzulegen, ob die
Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind und vorzutragen, welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann gegeben hat
.25.10.04:
Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim22.10.04: MBI-Antrag erfolgreich, noch bevor darüber abgestimmt wird!
Nur 2 Tage nach Einreichen des MBI-Antrags ließ die Stadt Mülheim über NRZ verkünden, dass sie sich an der Klage der anderen Nachbarstädte gegen die geplante CentrO-Erweiterung nun doch beteiligen will.
21.10.04: MBI-Pressekonferenz und daraus resultierende Artikel. In der NRZ: "Probleme brennen auf den Nägeln" Die MBI wollen mit anderen
sachbezogen kooperieren. "Im Interesse der Bürger", nachzulesen als (39,1 KB) und WAZ: "MBI brennen viele Themen auf den Nägeln.
Kräftig zugelegt haben die Mülheimer Bürgerinitativen MBI bei der Kommunalwahl. Gewachsen mit der Bedeutung ist eine neue Gelassenheit", nachzulesen als (39,4 KB) 20.10.04: MBI beantragen Gebührensenkung für Müllentsorgung 16.10.04:
Zur MBI-Anfrage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen die übliche gebetsmühlenmäßige Antwort der Mülheimer Verwaltung,
aus rechtlicher Sicht sei eine durch oder für den Flughafen Essen-Mülheim veranlasste Gefährdungsabschätzung nicht notwendig. Diese Antwort reicht den MBI nicht! Nachdem die Urteilsbegründung vom OVG vorliegt, werden sie weitere Schritte unternehmen.15.10.04: „Große Koalition der Verlierer mit Kampfansage an den Wählerwillen?!”
Ratsitzung zum Schaudern bei Mißachtung von Demokratieregeln und Wahlergebnissen!8.10.04:
Das Mülheimer Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle zu erhalten, hat deutlich mehr Chancen erhalten: Land stellt
Zuschüsse in Aussicht, MV wählt neuen Vorstand und stimmt einstimmig für den MALZ-Erhalt. MBI-Ratsantrag dazu und Unterschriftenliste:
“Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9,5 KB)
4.10.04:
Klöttschen und kein Ende? Unterschriftenliste: “Für eine schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“ als (10 KB) 3.10.04:
MBI unterstützen die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens “Stopp den Ausverkauf - Mülheim gehört uns!“ - Flyer als (210 KB). 1.10.04:
Prompte Reaktion von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzendem der MEG über NRZ auf eine MBI-Anfrage:
MEG traut sich nicht mehr, vor Ende 2005 die Gebühren zu erhöhen! Gut so, doch das hätte schon vor 1 Jahr klar sein müssen und hätte nicht dauernder
MBI-Nachfragen und -anträge bedurft, geschweige denn den Unkosten für 2(!) getrennte Wirtschaftsprüfer! 01.10.04: PRESSEMITTEILUNG: Heimaterde: Thyssen-Krupp schafft FaktenOB Mühlenfeld Verwaltung und verantwortliche Ratsparteien schweigen. und MBI-Eilantrag zum Schutz der Heimaterde 28.9.04: Erste
Interpretion des Wahlergebnisses vom Sonntag 26. Sept.: Kommunalwahlen 2004 WAZ: “ MBI legen kräftig zu!“ als (13,2 KB) NRZ: “Ruhrbania ist platt!“ als (12,0 KB) 23.9.04:
Per Dringlichkeitsbeschluss (ohne Ratsentscheidung) Siemens 3 Tage vor der Wahl über MWB das leerstehende Gebäude für ein unausgegorenes ”Gründerzentrum” abzukaufen ist: ”Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr!”
23.9.04:
Thyssen-Krupp legt zu den umstrittenen Baugenehmigungen ”Zwischen den Gärten” noch einen drauf: Am Sonntag Kommunalwahlen, am Montag die Bagger: Mülheim für Thyssen-Krupp eine Art Bananenrepublik?21.9.04: PRESSEMITTEILUNG: Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen
und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?
Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene!
„Wir haben uns seinerzeit nicht die Beine ausgerissen, um das Freibad zu retten, nur damit es jetzt durch taktische Spiele wieder gefährdet wird“, so der MBI-Ratsvertreter L. Reinhard 20.9.04:
Wäre man den MBI gefolgt, wäre vieles erspart geblieben! Der Rat der Stadt Oberhausen macht 5 Tage vor der Kommunalwahl eine Sondersitzung, um die CentrO -Erweiterung zu beschließen. Die MBI fordern:
Mülheim soll sich der Klage von Essen, Bottrop und Gelsenkirchen gegen den CentrO-Ausbau anschließen
. Die MBI wurden Ende 99 von allen anderen im Stich gelassen wurde, als sie gegen die Löschung der Verkaufsflächenbegrenzung des CentrO als Baulast vorgingen. Das hätte die heutige Diskussion erübrigt.
16.9.04: Demokratie auf Mölm`sch? Die Posse mit der Saarner Strasse:
Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Lehrstück oder Leerstück zu
einem Straßenstück? Wenige Tage vor der Wahl: 1. Spatenstich zur Umsetzung eines 10 Jahre lang blockierten Beschlusses!15.9.04: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird dem Verkehr übergeben. Warum nur wird der Linksabbieger durch die
bisherige Busspur gelenkt, die Busspur aber mitten in die Straße verlegt?
Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut!11.9.04: Pressemitteilung:
Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab! MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten
Forderungen: Verlegung Jobssäule zur Petrikirche, Renovierung und Umnutzung des Kleinods Trauerhalle und Weihnachtsmarkt zum Kirchenhügel!11.09.04:
Leserbrief von Annette Schulze, Vorsitzende Pro Altstadt, an die Lokalredaktionen von WAZ und NRZ zur Berichterstattung Bürgerversammlung: Aufwertung der Altstadt.
“Außer Zustimmung nichts erwünscht?“10.9.04:
Einladung der BI Heimaterde zur Bürgerversammlung am 15. Sept. als (63 KB) 8.9.04: Leserbrief von
Jürgen Soppa, Mitglied der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“, an die WAZ Mülheim zur Berichterstattung zur Montagsdemo: „Es geht bei Hartz IV nicht um ein Vermittlungsproblem: So wenig wie ein Kamel durchs Nadelöhr, gehen 4,2 Mio.
Arbeitslose in 300.000 offenen Stellen auf!“7.9.04:
MBI-Flugblatt und Presseerklärung: MBI und Anwohner fordern die Übernahme der Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde durch den MWB (Mülheimer Wohnungsbau) als (17,5 KB). 6.9.04:
”Stadt Duisburg lässt Urbanum-Verträge platzen. Nur eine Luftnummer!” Wann wird Mülheim der großen Schwesterstadt zu Ruhrbania folgen?
Noch vor den Kommunalwahlen am 26. Sept. oder erst nach Wiecherings Rücktritt? MBI-Flugblatt: ”Urbanumtod und Ruhrbanianot!” als (34,1 KB)4.9.04:
Erneuter MBI-Aufruf zusammen mit den Naturfreunden zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV:
”Jetzt erst recht! Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!” 31.8.04: Sündenfall Heimaterde, die 2te? Noch schnell vor den Wahlen wurden die Baugenehmigungen “Zwischen den Gärten“ erteilt! Was hat
Thyssen-Krupp der Mülheimer Stadtverwaltung und der SPD versprochen? Torschusspanik oder Suizidversuch einer völlig abgehobenen SPD? Jan. bis Ende Aug. 2004
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