Juni 2006

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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis incl. Mai 2006 ganz unten

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),
12 Min. Runde 2 als mp3-Datei (2,83 MB), als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel! MBI: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als
Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB)
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung
"Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist." (O.Ton Steinfort)

30.6.06: Deutschland schickt Argentinien zurück an den La Plata!
Don`t cry for it, Argentinia; you will forget it .....

30.6.06: MBI-Aufforderung an OB Mühlenfeld zu prüfen, inwieweit der Beschluss des Rates der Stadt vom 13.6.06 zur Gebührenerhöhung für Kindergärten angehalten werden kann, 1.) weil sich die Ausgangslage seit dem 13. Juni insofern wesentlich geändert hat, weil der Innenminister jetzt auf seinen Erlass verzichtet hat, mit welchem den Städten im Nothaushaltsrecht (wie Mülheim seit 8 Jahren) untersagt werden sollte, für die ausbleibenden Landeszuschüsse Steuereinnahmen zu verwenden und 2.) wegen der notgedrungen sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung vor der Ratsitzung am 13. Juni einige wesentliche Aspekte nicht bedacht und berücksichtigt werden konnten. Den ganzen Brief hier anklicken

30.6.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat

Leider ist Mülheim nicht Hamm, denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!

29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Netto hat die medl also seit letztem Nov. um 0,98 Cts/Kwh erhöht, das bedeutet brutto um 1,14 Cts/ Kwh. 10% dieser Erhöhung hat sie jetzt für die heizungsfreie Zeit zurückgenommen. Ob diese Farce und Augenwischerei der Kartellbehörde reicht, wird sich zeigen. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen , bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist!

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid. Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr

28.6.06: Der Rat der Stadt Mülheim hat in seiner Sitzung am 13.06.2006 beschlossen, die Gebührensätze für Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 1.8.2006 neu zu gestalten. Grund ist die Streichung von Landesmitteln. Der Rat hat beschlossen, die fehlenden Mittel auf die beitragszahlenden Eltern umzulegen. Das Ergebnis sind drastische Beitragserhöhungen. Betroffene Eltern, die sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen, haben sich zur Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Auf deren Internetseite kann sich jede/r genauer über dieses Thema informieren und sich z.B. einen Protestbrief bzw. Hilferuf an Familienministerin von der Leyen herunterladen. Darin steht u.a. ".... diese Entwicklung benachteiligt wieder einmal die Familien, die nun die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik bezahlen sollen. Wieder sind es die Familien, die ohnehin schon in vielfacher Weise zusätzlich belastet werden; Mehrwertsteuererhöhung, höhere Energiekosten, höhere Benzinpreise, Wegfall der Eigenheimzulage, Wegfall der Pendlerpauschale, höhere Zuzahlung bei Gesundheitsleistungen, Beteiligung an Lehrmitteln um nur einiges zu nennen. Darüber hinaus ist, wie überall, auch hier in Mülheim die Mittelschicht wieder in besonderem Maße betroffen. Von Vergünstigungen stets ausgenommen, bei Erhöhungen aber immer voll getroffen.... " Der Brief auch als (30 KB)

27.6.06: Teilerfolg von Flughafennachbarn des Flughafen Düsseldorf beim OVG Münster: Die privaten Flughafennachbarn haben erreicht, dass es vorläufig für die Zeit von 22.00 Uhr - 23.00 Uhr bei der bisherigen Festsetzung von 15 (im Winter) bzw. 25 (im Sommer) Slots bleibt. Die Änderungsgenehmigung hatte für diese Zeit 36 koordinierte Landungen zugelassen.Weitere Antrags- und Klageverfahren sind noch anhängig.

26.6.06: Pressemeldung der Bürgerinitiative gaspreise-runter-mh: "Mülheimer Gaskunden kürzen die aktuelle Jahresabrechnung – weitere Schritte zu einer Sammelklage gegen die medl geplant". Hinweise zu den medl-Jahresrechnungen 2006 und Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB). Da zum 1. Juli bei Einzugsermächtigung die nächsten Abschläge von der medl abgebucht werden, muss sich jeder Gaskunde schnell überlegen, ob er die überhöhten Preise akzeptiert oder Widerspruch einlegt, die Einzugsermächtigung zurückzieht und die Jahresrechnung kürzt!

26.6.06: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche mit Ferienbeginn und viel WM mit knapp 30.000 Zugriffen immer noch guten Zuspruch von knapp 3350 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen allen voran wie immer google.de mit fast 8.000 Verweisen, yahoo mit ca. 750 und weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 128 Url`s. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania und die Gaspreise. Alleine 8 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania" genauso wie das neueste Flugblatt der BI Ostruhranlagen, die Seite zur BI Ostruhranlagen und dem Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie die Verkehrsführung ( Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel), die abenteuerliche Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, und der Offene Brief an die OB (... der Fluch der Demokratie). Zweites Hauptthema mit 3 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhungen mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Hinweise zum Kürzen der Jahresabrechnung. Auch die Wiederöffnung des Freibads als Naturbad Styrum war erneut nachgefragt, und zwar die Übersichtsseite zum Freibad und die aktuelle MBI-Presseerklärung zur Badöffnung ( Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads! Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, 2 Seiten zu dem OVG-Debakel der Stadt zur Emmericher Straße (Dilettantenstadel und die MBI-Fragen an Rat und Planungsausschuss) die MBI-Zwischenbilanz zur Halbzeit 2006 und nach einiger Zeit auch wieder die MBI-Etatrede 2006..Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 344mal gelesen, 2 Seiten häufiger 14 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

26.6.06: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Themenschwerpunkte: Unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger wie bei der Semmelweisstr. u.v.a., Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger beenden! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen ; Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel

25.6.06: Neues aus Ruhrbanania: Mitte letzter Woche erhielten die Initiatoren des Bürgerbegehrens endlich den offiziellen Ablehnungsbescheid ihres Widerspruchs vom April. Das ging nach der Ratssitzung ungewohnt flott. Anscheinend hat der deutliche Vorwurf der Zeitschinderei doch Wirkung gezeigt. Jetzt kann Klage eingereicht werden, voraussichtlich kommende Woche. 3 Monate hat es gedauert, bis NRW-Finanzminister Linssen antwortete auf die Frage nach Landeszuschüssen für Ruhrbania. "Da die Gesamtkonzeption noch in der Entwicklung ist, steht noch nicht fest, in welcher Höhe Städtebaufördermittel in Betracht kommen." lautet die Hauptaussage. Mit anderen Worten: Eingestellt und gesichert im Landeshaushalt ist bisher nichts! (vgl. dazu auch: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) . Die Stadt aber verbreitet immer wieder, dass 6,7 Mio Euro Landesmittel zu erwarten seien. Auch dem privaten Investor, der als PPP-Partner in die Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen und die Baureifmachung aller Grundstücke vorfinanzieren soll, verspricht die Stadt bisher, dass er später 6,7 Mio vom Land und 13,3 Mio über Grundstücksverkäufe bekommen könne. Wenn man dann noch weiß, dass die wirklichen Kosten für Abriss Rathaus, Bücherei, Stadtbadanbau, Overfly Nordbrücke und Gesundheitshaus, Ankauf AOK und ex-Arbeitsamt, Verlegung aller Hauptversorgungsleitungen (Wasser, Gas, Strom, Telefon), Beseitigung von Ruhrstr. und Ostruhranlagen sowie Bau von Hafenbecken, Stichstraßen und neuer Promenade usw. völlig ungeklärt sind, ebenso die Frage, ob man für die Grundstücke wirklich bis zu 13 Mio. jemals wird erzielen können, dann ......... Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf, mal völlig unabhängig davon, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung von Feb. 05 die Übertragung von Anteilen der Projektentwicklungsgesellschaft verbietet!?

24.6.06: Deutschland vs Schweden satte 2:0!

23.6.06: Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für Die Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch und stimmten im Landtag für die Kürzungen im Jugendbereich! Kommt nun das erste landesweite Volksbegehren? (Eine Volksinitiative kann nur erreichen, dass ein Punkt im Landtag behandelt werden muss, ein Volksentscheid aber könnte eine Landtagsentscheidung ersetzen!) Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" in 2004 die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes" in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der „Finanzrelevanz" gefordert und mit dafür gestimmt, dass die Kürzungen damals im Gesetz wieder zurück genommen wurden. Damit begingen CDU und FDP im Land jetzt Wortbruch und sie schoben die Problematik den Kommunen zu. Insbesondere die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte können das nicht auffangen. Die MBI stimmten deshalb trotz massiver Vorbehalte der Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006 zu und sie fordern einen landesweiten Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich! Die Städte können die falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden!

22.6.06: Treffen der Bürgerinitiative um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße. Für die über 100 Mülheimer Gaskunden reichte der Saal wieder nicht aus. Themen: Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB)/ Sammelklage gegen die medl? RA Holling aus Ratingen informierte dazu über Chancen und Risiken. Am Ende waren deutlich mehr Teilnehmer als beim letzten Treffen daran interessiert, sich aktiv an einer koordinierten Klage zu beteiligen. Als nächsten Schritt wollen die bereits über 60 Klagewilligen jetzt die medl zu einer Stellungnahme auffordern.

22.6.06: Letzter Planungsausschuss vor der Sommerpause mit Hauptpunkt Bebauungsplan Ruhrbania , vgl. ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB). Daneben 4 MBI-Punkte: 1.) Antrag, den Punkt „Errichtung von 2 Lebensmittelmärkten am Hingberg“ aus der nichtöffentlichen Tagesordnung öffentlich zu beraten und zu beschließen,
2 zusätzliche Discounter am Rande des Stadtteilzentrums Heißen abzulehnen, wurde nicht-öffentlich und vertagt, weil noch vieles unklar 2.) Anfrage für die Aktuelle Fragestunde zur planungsrechtlichen Situation im Bereich Auerstraße/Tourainer Ring/Bahngleise, nachdem ein Umlegungsbeschluss u.a. für die Auerstraße 44 vorliegt, der auffällig schnell in die Wege geleitet wurde. angeblich nichts Neues, kein Investor o.ä. 3.) Antrag, sich umgehend bei Landesbehörden und Autobahnamt dafür einzusetzen, dass bei der im Juli anstehenden Deckensanierung der A 40 zwischen den Anschlussstellen Mülheim-Heißen und Mülheim-Styrum Material mit höherem Lärmschutz verwendet wird: Zusage der Verwaltung, sich einzusetzen und 4.) Vorschlag zu Konsequenzen aus dem vernichtenden OVG-Urteil zum Bebauungsplan „Emmericher Straße – Z 10“, auch noch zum 2. Mal. Antworten wenig auskunftsträchtig, wie gehabt!

21.6.06: Wie jedes halbe Jahr seit 2000 luden die MBI die lokalen Presseorgane zu einer Halbjahrespressekonferenz, um eine Zwischenbilanz nach einem sehr bewegten halben Jahr vorzustellen mit imposantem Bürgerbegehren, heftigen Auseinandersetzungen zu Gas-, Abwasserpreisen, Semmelweis- und anderen Straßen, mit „Gewitterwolken“ aus Düsseldorf und Berlin (ÖPNV-Kürzungen, Hartz IV-Kürzungen, Landeskürzungen Kinder- und Jugendbereich, kirchliche Schließungen …. ), Ruhrbania-Chaos und Haushaltsdesaster als selbstgemachte Probleme, garniert mit viel Dilettantismus wie bei Weihnachtsmarkt, Altstadt, medl-Gaspreisen oder der erneuten OVG-Ohrfeige zur Emmericher Straße. Obwohl also mehr heikle und spannende Themen anstehen und die MBI mittendrin, kam zum ersten Mal niemand von den Mülheimer Medien zur Pressekonferenz! Au, au - Mülheim, quo vadis? Die MBI haben zwar in allen Punkten bisher recht, doch das muss ja nicht auch noch in der Zeitung stehen. So oder ähnlich könnte man die WAZ-Medien interpretieren.
Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB). Vielleicht könnte man die bunten Luftballons links im Bild den MH-Medien zuordnen?

20.6.06: Der Widerspruchsbescheid zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlagen ist gekommen, erstaunlich schnell nach der Ratsitzung. Vielleicht hat es doch gefruchtet, dass die MBI der Verwaltung Verschleppung und Zeitschinden vorwarf. Jetzt kann und wird innerhalb von 4 Wochen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Nur schade, dass Mülheim nicht an der Lippe liegt und hier keine ”Hammer”-Verhältnisse herrschen!

20.6.06: Deutschland vs Ecuador satte 3:0!

19.6.06: Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

19.6.06: Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung der Mülheimer Altstadt - vgl. zugehöriger MBI-Antrag - um 19.00 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Vorgeschichte: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es sehr große Zustimmung. Pro Altstadt teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit. Die MBI stellten daraufhin den Antrag, in der Altstadt insgesamt eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten und Anwohnerparken einzuführen. Im Mai 05 wurde aber "nur " eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni/Juli 2005, beschlossen, auf der die Umsetzung der o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2005 stattfinden könne. Nachdem MBI und/oder CDU Sitzung für Sitzung in Bezirksvertretung und Planungsausschuss nachfragten, wann endlich der Beschluss zur Bürgerversammlung umgesetzt werde, gab es nach vielfältiger Vertröstung im Planungsausschuss am 4. April, als die MBI sogar eine offizielle Anfrage gestellt hatten und dies notgedrungen zum TOP geworden war, ein Termin: Bürgerversammlung am 23. Mai, wo stand noch nicht fest. Auf erneute Nachfrage in der BV 1 am 2.5. kam die Auskunft, diese Bürgerversammlung sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Planungsausschuss am 9.5. gab es einen neuen Termin, den 19. Juni. Anfang Juni waren aber Raum und Zeit noch nicht festgemacht! Kurzfristig nun die Bürgerversammlung um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte, also außerhalb der Altstadt und in keiner Zeitung angekündigt! Dennoch waren trotz WM und dieser Widrigkeiten noch ca. 30 Bürger/innen gekommen. Die Verwaltung hatte zwar ihr Ziel einer möglichst kleinen Beteiligung erreicht, bekam aber auf der Versammlung kein Bein auf den Boden. Ausführlich stellte sie mehrfach dar, dass sie kein Anwohnerparken machen wolle und dass wegen dem zu geringen Verkehrsaufkommen eigentlich auch sonst keine Maßnahmen notwendig seien. "Pro Altstadt" und Bürger aus nahezu allen unterschiedlichen Straßen verdeutlichten, dass sehr wohl Handlungsdruck besteht sowohl zur Parksituation wie auch zur Verkehrsberuhigung. Sie machten eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge und boten auch aktive Mithilfe an. Man kann nur hoffen, dass es schnell zu den angebotenen Gesprächen mit der Verwaltung kommt und dass verbessernde Maßnahmen schnell angegangen werden. Die starre Haltung der Verwaltung zu Anwohnerparken wird sicherlich nach den Ferien in der Bezirksvertretung diskutiert werden müssen. Ansonsten passt sich diese Geschichte nahtlos ein in den Dilettantenstadel von Weihnachtsmarkt bis Klöttschen oder Emmericher Straße! Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos!

19.6.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 34.600 Zugriffen trotz Feiertag als Brückentag sehr gut besucht von knapp 3900 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen (das 2.-beste Ergebnis bisher überhaupt, nur in der Woche der Bürgerversammlung vor dem Bürgerbegehren waren es über 4000!), allen voran wie immer google.de mit über 8.800 Verweisen, yahoo mit über 1300, altavista mit mehr als 900 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 108 Url`s. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania, das Freibad Styrum und die Gaspreise. Alleine 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania" mit fast 1300 Zugriffen genauso wie das neueste Flugblatt der BI Ostruhranlagen), das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung und Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel), die Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, und der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!). Zweites Hauptthema mit 4 Seiten in den Top 20 war die Wiederöffnung des Freibads als Naturbad Styrum, wobei die Ungewissheit über das trübe Wasser sicher das Interesse verstärkte. Über 900mal wurde die Seite mit den MBI-Ratsanträgen zum Freibad/Stadion gelesen, doch auch die Anträge/Anfragen im Sportausschuss waren von großem Interesse, genauso wie die Übersichtsseite zum Freibad und die aktuelle MBI-Presseerklärung zur Badöffnung ( Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads! Drittes Haupttema der Woche war die medl und die Gaspreiserhöhung mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, sowie die Seite zur BI gaspreise-runter-mh. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und 2 Seiten zu dem OVG-Debakel der Stadt zur Emmericher Straße (Dilettantenstadel und die MBI-Fragen an Rat und Planungsausschuss).. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 442mal gelesen, 2 Seiten häufiger als 1000mal und 17 Seiten öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

19.6.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, am 19. Juni von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal; bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

16.6.06: Die Medl- Jahresrechnung 2006 ist gekommen. Was tun? Hinweise für Mieter, Vermieter und Eigenheimbewohner: Wer jetzt nicht kürzt, ist selber schuld! Jetzt wird es ernst! Jeder Gaskunde muss nun überlegen, ob er kürzt oder nicht. Deshalb auch das Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (69,5 KB). Nächstes Treffen der Bürgerinitiative gaspreise-runter-mh am kommenden Donnerstag, dem 22. Juni um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße

15.6.06: Irgendwo in Heißen Mitte geht die Rudolf-Harbig-Str. ab von der Paul-Kosmalla-Str. Dort in der ruhigen Sackgasse wohnt auch unsere OB. Seit kurzem wacht ein/ Papp-Polizist/in an der Einfahrt zu der Sackgasse, wo nun rechts-vor-links Vorfahrt hat, also auf jeden Fall auch der neue OB-Dienstwagen. Und da achtet die OB schon selbst drauf!

14.6.06: Hiobsbotschafte: Flugzeugabsturz eines Flugschülers am Flughafen Essen-Mülheim und im Naturbad musste bereits am 3. Tag das Schwimmerbecken wegen mangelnder Sichttiefe (weniger als 1m). Fieberhaft wurde dann gesäubert, gewirbelt und Wasser nachgefüllt, so dass am heutigen Mittwoch das Wasser wieder klar war. Zum Glück bescherte das bewölkte Wetter heute weniger Gäste. Mal schaun, was da noch auf uns zukommt. Beim Flughafen muss nun ernsthaft überlegt werden, ob die Flugschulen nicht aus dem dicht besiedelten Gebiet verlagert werden, so wie die MBI es seit längerem fordern.

13.6.06: Ratsitzung mit etlichen heißen bzw. heiklen Punkten: 1. Bürgerbegehren und der Widerspruch gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Rates wegen angeblicher Verfristung der letzte Anlauf, um Zeit zu schinden. Jetzt kann in Kürze Klage eingereicht werden. Laßt die Bürger entscheiden! 2.) Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania, also der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll! Hier wurde es ganz peinlich: MBI, Grüne und WIR machten für den Aufsichtsrat eine gemeinsame Liste mit L. Reinhard (MBI) als Kandidaten. Um das zu verhindern, reduzierten die Ruhrbaniakraten ganz schnell per Beschluss die Anzahl der Sitze von 5 auf 3! Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert? 3.) Beschluss darüber, ob der Rat der OB folgt, die den BV-Beschluss zum billigen Ausbau der Semmelweisstraße aufheben will. Selbst die SPD traute sich nicht mehr, ihrer OB in der Peinlichkeit zu folgen. Ob die nun auch noch den RP einschaltet, bleibt abzuwarten. 4.) Gründung einer Altenheim-GmbH, die als erstes das Grundstück Kuhlendahl vermarkten und damit neu bauen soll 5.) MBI-Anfrage, was es mit dem vernichtenden OVG-Urteil zum B-Plan Emmericher Str. auf sich hat 6) MBI-Antrag zum Flughafen, den unseligen Ausbaubeschluss aus 2001 per Überläuferstimme durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben. Ratsmehrheit blieb bei unzulässiger Nichtbehandlung 7) MBI-Antrag zum städteübergreifenden Tag des Ruhrtals a la Happy Mosel. Die Kirchtturmspolitiker verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! 8) MBI-Antrag, die OB möge eine aktuellere und aussagekräftigere Auflistung ihrer Aufsichtsratstantiemen vorlegen. Da nicht gesetzlich dazu genötigt, würde das auch nicht gemacht, basta! Und dem SPD-Antrag, den Solipakt Ost den Realitäten anzupassen, stimmten alle zu. SPD-Wiechering leugnete aber standhaft, dass der gleiche Antrag von den MBI in 2001, 2003, 2004 und 2005 bereits gestellt wurde, aber der Parteilogik jeweils zum Opfer fiel! Verlorene 5 Jahre gegen besseres Wissen! Die Ruhrstraße und die Ostruhranlagen waren derweil geschmückt mit kleinen Plakaten: "Hände weg vom Denkmal Ostruhranlagen!"

12.6.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 34.600 Zugriffen trotz der Pfingstfeiertage sehr gut besucht von 3028 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 8.800 Verweisen, yahoo mit ca. 1200, altavista mit knapp 1100 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 106 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen (Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania mit fast 1500 Zugriffen). das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (3 Seiten u.a. Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das MBI-Faltblatt 4/06: Wie weiter mit dem Bürgerentscheid?. Zweites Hauptthema mit 3 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhung mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die medl-Geschäftsberichtsänderung sowie die Seite zur BI gaspreise-runter-mh. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! die Problematik Rathausabriss und -umzug: Reise nach Jerusalem für ganze Ämter frühzeitig ins Abseits?, die Satire zum Volkstrauertag 2005: "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? die Seite zu den seltsamen Genehmigungspraxis in der Altstadt . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 427mal gelesen, 3 Seiten häufiger als 1000mal und 17 Seiten öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

12.6.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastische Gas- und Abwassergebührenerhöhungen, unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger, Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Konfrontationskurs des Rathauses gegen die Mehrheit der eigenen Bürger? Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung; Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

11.6.06: Großer Event-Tag und der Wettergott spielt mit: Voll die Ruhr in abgespeckter nur Quietsche-Entchen-Rennen, große Feier 100 Jahre Geschichtsverein im Schloß Broich und Eröffnung des Naturbades im Freibad Styrum. Nach einer MBI-Veranstaltung gegen die bereits beschlossene Freibadschließung gründete sich April 2001 die BISS , die in 2 Monaten zusammen mit den MBI fast 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Freibadöffnung sammelte. In der entscheidenden Ratsitzung dazu lief Yassine zur SPD über und sprengte die MBI-Fraktion, die ab da keinen Cent mehr bekam. Um den Bürgerentscheid zu entgehen, erklärte Baganz das Bürgerbegehren für unzulässig, nahm aber gleichzeitig Verhandlungen mit den BISS-Initiatoren des Bürgerentscheids auf und bot ihnen die Wiedereröffnung 2002 an, wenn sie auf den Bürgerentscheid verzichteten. So konnte die Schließung des Freibad Styrum rückgängig gemacht werden. Dann wurde in 2003 beschlossen, das Freibad als Naturbad umzubauen. Das kostete auch 3,2 Mio Euro und stellt eine Geldverschwendung mit ungewisser Zukunft dar. Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Die Eröffnung des viel größeren Mülheimer Naturbads hatte ein possenhaftes Vorspiel um den Namen! Der alberne Streit aber war bei der Eröffnung vergessen. Die "City Beach" des Duisburger Investors Vogel heißt "Beach Side" und liegt am Ende des Geländes. (vgl. Leserbrief an WAZ und NRZ: "Es ist schon erstaunlich welche Reaktion eine Namensgebung für ein Bad in Mülheim auslöst."). Wichtiger wird die Frage sein, ob die Naturklärung bei Hochbetrieb funktionieren kann und wird. Mindestens 5000 Menschen waren zur Eröffnung gekommen und das Wasser sah trübe aus, im Sprungbecken grün mit Algenfilm auf den Beckenwänden. Mal abwarten! Für die MBI ist jedenfalls ein wichtiges und sehr arbeitsreiches Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Das Freibad Styrum ist erneuert und geöffnet, wenn man das auch billiger und mit weniger Risiken behaftet hätte bewerkstelligen können. Ohne die MBI gäbe es kein wie auch immer geartetes Freibad in Styrum mehr! Die Mülheimer Mächtigen waren damals schwer getroffen und sie fürchteten um die Grundlagen ihres Filzes. SPD-Wiechering beschimpfte öffentlich den MBI-Sprecher L. Reinhard als ”Totengräber der Demokratie”. In der Folgezeit wurden die MBI in dieser Stadt schwer bestraft und bis an die Grenzen des Zumutbaren stigmatisiert und ausgegrenzt. Und natürlich wurden die MBI bei der Eröffnung heute und sicher auch nicht in WAZ und NRZ morgen mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt! Ein bitterer Beigeschmack, denn Geschichtsklitterung ist immer und überall demokratieunverträglich! Unabhängig davon aber gilt: Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads!

10.6.06: WAZ: ”Stadt erleidet schwere Schlappe vor Gericht - OVG erklärte den B-Plan Emmericher Str. für unwirksam”.
Wie bitte? War das nicht eine Meldung aus 1990? - Ach nee, damals lautete die WAZ-Überschrift: ”Schallende Ohrfeige für die Stadt - OVG fand serienweise Mängel beim B-Plan Emmericher Str.” War das etwa wieder ein typisches WAZ-UMO (Unbekanntes MailObjekt) wie Ende April, als die WAZ mit der Überschrift ”MBI-Klage abgewiesen”ein Urteil zur Ausschussbildung von 1 Jahr vorher wiedererweckte, weil angeblich ein uralte mail der Stadtverwaltung gekommen sein sollte, die von dort aber niemand verschickt haben wollte. Da man aus dem WAZ-Artikel heute nicht ersehen kann, worum es genau geht, hier noch einmal die Geschichte: Für den heutigen überdimensionierten Straßenstumpf ”Emmericher Str., 1. BA” wurde 1977/78 der Bebauungsplan Z 4 eingeleitet, der 1982 aber wegen schwerer Mängel (fehlende Bürgerbeteiligung) neu aufgelegt werden musste und 1987 Rechtskraft erhielt. Dann wurde schnell gebaut trotz gerichtlicher Vorwarnung. Das Straßenstück wurde 1989 dem Verkehr übergeben, während der Z 4 Mitte 1990 vom OVG für nichtig erklärt wurde u.a. wegen grober Abwägungsmängel beim Lärmschutz. Nach vielem Hin und Her und noch mehr Gutachten wurde der Bebauungsplan Z 10 als Nachfolger des Z 4 1993 eingeleitet und 2001 rechtskräftig. Wie die immer noch abgebundene Brücke vor Real und die fehlende Rampe zum Gewerbegebiet Eltener Str. zeigt, wurden die Ziele des Z 10 bis heute nicht umgesetzt, womit immer noch das Risiko der Rückzahlung von damals 12 Mio DM Landesfördergelder ungeklärt ist, vgl. etliche MBI-Anfragen dazu. Anscheinend hat eine Firma (Schauenburg, siehe Bild?) auch noch geklagt und nun auch vor dem OVG ohne Revisionsmöglichkeit gewonnen. Weder zu den MBI-Anfragen, noch sonst hat die Verwaltung diese Klage überhaupt jemals erwähnt. Die MBI werden dazu in der kommenden Ratsitzung entsprechende Fragen zu dem ganzen Komplex stellen und im Planungsausschuss einen vollständigen Sachstandsbericht zu geben. Unabhängig davon passt sich diese blamable Geschichte ein in jahrelange Serie von ”Pannen, Pech und Pleiten”, zuletzt: Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, MEG und MST als Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren uswusf. Dilettantenstadel an der Ruhr: nächste Aufführung nächste Woche?

10.6.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt dazu: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als
für ein unrealistisches Luftschloss Ruhrbania!

9.6.06: Germany vs. Costa Rica. Let the show begin! Mit erneutem Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen hatte Pro Altstadt sich für nicht mehr imstande erklärt, die bereits im Jan. beantragten Veranstaltungen, u.a. Fairplay zur WM mit Künstlern aus allen teilnehmenden Nationen, in der beabsichtigten Form durchzuführen, da bisher lediglich eine Teilgenehmigung für eine von vier beantragten Veranstaltungen bei Ihnen eingetroffen sei. Ihr Finanzierungskonzept (Sponsoring, etc.) habe auf 4 Veranstaltungen basiert. Daher seien sie jetzt gezwungen, bei allen Botschaften und Künstlern den internationalen Teil der Veranstaltung fair play abzusagen. Auch die zugehörige MBI-Anfrage im Hauptausschuss am 1.6.06 bestand die Antwort der Verwaltung in reiner Schuldzuweisung an Pro Altstadt. Beim Weihnachtsmarkt wurden die Markthändler als die Bösen hingestellt. Ein Trauerspiel, wie nur Bürokraten es vorführen können. Es geht aber nicht um Schwarze Peter-Spiele und dass Ungleichbehandlung stattfindet, das ist nicht in Ordnung. WM ohne Fairplay - zumindest in Mülheim, schrieb die

7.6.06: Pressemeldung der BI ”Sammelklage gegen Medl? - Großes Interesse, viele offene Fragen. BI gaspreise-runter-mh empfiehlt allen medl-Kunden unabhängig davon, bei den anstehenden Jahresabrechnungen Kürzungen vorzunehmen!” Im völlig überfüllten Saal bei der letzten BI-Versammlung bestand bei zahlreichen medl-Kunden großes Interesse an einer Sammelklage, ähnlich Bremen oder Hamburg. Zur Klärung der rechtlichen Fragen wurde die Diskussion zu diesem Thema erst einmal einem kleineren Kreis zur Bearbeitung übertragen. Eine stattliche Zahl von Teilnehmern hat sich bereits in die Liste der potenziellen Kläger eingetragen, die aktiv an einer Sammelklage teilnehmen möchten. Die aktuelle Entwicklung bestätigt viele Kunden in ihrem Widerspruch gegen die Gaspreise. Die Mehrheit der Beteiligten an der Versammlung lehnte unter den jetzigen Voraussetzung die Zahlung nur unter Vorbehalt ab. Nur durch Widerspruch, verbunden mit Kürzung der Rechnung kann der Verbraucher die medl erfolgreich zum Handeln bewegen und so angemessene Preise erzwingen. Die ganze Presseerklärung hier anklicken. Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt unabhängig von der Frage einer evtl. Sammelklage allen medl-Kunden, bei den anstehenden Jahresabrechnungen Kürzungen vorzunehmen! Hinweise zum Umgang mit der medl-Jahresrechnung 2006

7.6.06: Treffen der BI Ostruhranlagen um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Zu besprechende Themen: Vorbereitung der Ratsitzung am 13. Juni, auf der der Widerspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Rates am 6. April auf der Tagesordnung steht, ebenso der Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft "Ruhrbania" (also genau der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll!) Besprechung des weiteren juristischen Vorgehens mit dem Anwalt. Der wichtige Zwischenerfolg: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Planung weiterer Aktionen, Infostände und Informationsblätter.

6.6.05: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastische Gas- und Abwassergebührenerhöhungen, unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger, Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Konfrontationskurs des Rathauses gegen die Mehrheit der eigenen Bürger? Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung . Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

5.6.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 31.700 Zugriffen trotz der Pfingstfeiertage gut besucht von 2894 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit fast 9.300 Verweisen, yahoo mit ca. 1300, altavista mit über 900 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 116 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (3 Seiten , dabei auch der erneute Spitzenreiter der Woche mit über 1200 Zugriffen: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das MBI-Faltblatt 4/06: Wie weiter mit dem Bürgerentscheid?. Zweites Hauptthema mit 4 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhung mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die medl-Geschäftsberichtsänderung und der zugehörige MBI-Antrag sowie die Seite zur BI gaspreise-runter-mh . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! die Problematik Rathausabriss und -umzug: Reise nach Jerusalem für ganze Ämter frühzeitig ins Abseits? der MBI-Antrag für einen städteübergreifenden Erlebnis-Tag des Ruhrtals a la Happy Mosel sowie die Seite zu den seltsamen Genehmigungspraxis in der Altstadt . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 414mal gelesen, 2 Seiten häufiger als 1000mal und 17 Seiten öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

Pfingsten 06: Über 300 Seiten "Wertung der der schriftlichen Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung" zu dem Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ (Ruhrbania) wurde den Fraktionen und Bezirksvertretern am Freitag nachmittag zugestellt, gerade noch fristgerecht, denn am 12.6. soll die BV 1 über den Auslegungsbeschluss entscheiden. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zeigen, dass die Argumente von MBI und der Bürgerinitiative "Schutz der Ostruhranlagen" von vielen Seiten geteilt und unterstützt werden. Wenn z.B. die IHK sehr deutlich eine Schließung der Ruhrstraße als Fehler ansieht, das Staatliche Umweltamt Wohnen sowohl im Stadtbad wie im geplanten „Tor zur Stadt“ - einem 10stöckigen Hochhaus an der Nordbrücke - als problematisch ansieht und selbst das eigene Umweltamt ein erhebliches Kompensationsdefizit von 2,5 ha neuer Waldanpflanzung(!) ermittelt selbst für den Fall, wenn alle irgendwie möglichen Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet selbst durchgeführt würden, wird deutlich,dass die Realisierbarkeit der Ruhrpromenade selbst unabhängig von der allerheikelsten Frage, der Finanzierung, an einem sehr dünnen Faden hängt! Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

3.6.06: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Zentrale Demo in Berlin u.a. gegen Zwangsumzüge mit und für Hatz IV. Leitfaden für ALG II-Empfänger in Mülheim: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB). Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen zurückgingen - aber fast nur zu Gunsten von Billiglohnjobs! - nahmen sie in Mülheim zu. Der Kämmerer verkündete, dass Mehrausgaben für Hartz IV die Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer aufgefressen hätten. Wie auf allen Ebenen? Schuld haben die Arbeitslosen mit ihrem “Mißbrauch“ der Sozialkassen?! War die Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für Hartz IV- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen, nur eine Zeitungsente der WAZ? Das behauptete zumindest Dezernent Cleven auf die MBI-Anfrage dazu. Es erhärtet sich aber der Verdacht, dass Mülheim als Optionsstadt ALG II – Gelder quasi als kostenlose Kassenkredite benutzt. Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert! Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen! Dem Lockruf des HARTZ IV folgte zuerst die Steigerung des Willkr-Quotienten, dem der Konsens als erstes Opfer fiel. Der HARZ IV Gewinn 2005 (Klein aber Mein) zerfloss alsbald: Wie gewonnen, so zerronnen!

2.6.06: Die Unterlagen für den Auslegungsbeschluss Ruhrpromenade - I 22 sind gekommen. Darin u.a. vom Landeskonservator die Nachricht, dass die Ostruhranlagen als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! Fazit des zugehörigen LVR-Gutachtens gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Ruhrbania bereits mausetot? Leider noch nicht!

1.6.06: Bürgerversammlung zum investorenbezogenen Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg, sprich dem erneuten Versuch, das letzte Frei- und Grüngelände dieses Bereichs im überverdichteten Dümpten zu bebauen. Zwischen Mellinghofer, Ursula- und Mariannenstr. passen auf 5000 qm als Hinterlandbebauung gerade 14 Häuschen+ Garagen und Zuwegung hin, mehr nicht. Zusätzlich sollen noch 5 Häuschen auf dem Gelände des abgebrochenen Kirchengebäudes an die neue Zufahrtsstraße, da ab Mellinghofer Str., sind die bereits per § 34 genehmigt. Viele Anlieger waren da und es hagelte harsche Kritik und Bedenken. Kopfzerbrechen dürfte die Abwasserproblematik in dem leicht sumpfigen Gelände bereiten, da das teuer werden kann, während städtebauliche und ökologische Argumente in Mülheim schon länger wenig Einfluss auf Entscheidungen haben!

1.6.06: Hauptausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Erst der Weihnachtsmarkt mit ungewisser Zukunft und nun ist auch die Zukunft der Adventsmärkte in der Mülheimer Altstadt ernsthaft gefährdet, weil die Genehmigungsbehörde geschlurt hat, egal ob sie nicht wollte, nicht durfte oder nicht konnte! Mit erneutem Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen vom 29. Mai erklärt Pro Altstadt sich nun nicht mehr imstande, zum jetzigen Zeitpunkt die Veranstaltungen in der beabsichtigten Form durchzuführen. MBI-Anfrage dazu. Die Antwort der Verwaltung bestand in reiner Schuldzuweisung an Pro Altstadt. Beim Weihnachtsmarkt waren es die bösen Markthändler. Ein Trauerspiel, wie nur Bürokraten es vorführen können. Es geht aber nicht um Schwarze Peter-Spiele und dass Ungleichbehandlung stattfindet, das ist nicht in Ordnung. 2.) MBI-Anfrage zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die völlig ungeeignete 3. Etage des Rathausaltbaues. Der sog. Verwaltungsvorstand hat beschlossen und sieht noch keine Probleme, will aber prüfen. Kongenial daneben, weil die 3.Etage zu eng, verwinkelt und ohne ausrreichenden Aufzug schlichtweg ungeeignet ist. 3.) Anfrage zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen. Das sei eine Falschmeldung der WAZ, weil Mülheim als Optionskommune keine Vorschüsse bekomme wie die ARGEs, also brauche man der Bundesagentur auch keine Einzugsermächtigung zu erteilen, damit diese sich automatisch zuviel gezahlte Vorschüsse zurückholen kann. 4.) Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - der MBI-Fragenkatalog zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung. Es gibt laut Kämmerer Bonan noch keine Einigung mit dem Finanzamt wegen der Steuernachzahlung von 10 Mio Euro wegen der MVG-Fehlkonstruktion, beraten von der ex-OB-Geliebten. Außerdem auf der Tagesordnung: Anfrage der Grünen, wieso Frau Mühlenfeld Herrn Minister Wittke gesagt haben soll , es gäbe eine Mehrheit im Rat für den Flughafenausbau mit Düse - hat sie angeblich so nie gesagt und keine/r wolle eine Änderung der Betriebsgenehmigung und überhaupt! - , die Ausgliederung des Eigenbetriebs 'Alteneinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr' zur Neugründung der Altenheim GmbH - soll durchgezogen werden, obwohl es noch keine Einigung mit Ver.di gibt - und ansonsten fast nichts.

31.5.06: Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen: • Bericht des WDR Fernsehens zu Maßnahmen der Landeskartellbehörde gegen medl • Konsequenzen des Urteils des Bremer Landgerichts für die Verbraucher in Mülheim • Umgang mit den kommenden Abrechnungen. Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg, Bremen ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es bisher anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelte gegen medl, egal was die WAZ berichtete! Proppevoll war der Saal. Viele sprachen sich für eine Sammelklage aus, die aber noch genauer vorbereitet werden muss mit Verbraucherverbänden und Anwälten. Vordringlicher ist die Vorbereitung auf die Jahresabrechnung, die wohl gegen Ende Juni eintrudeln wird. Viele weitere Gaskunden werden Widerspruch einlegen und auch mit der Jahresabrechnung die Erhöhungsbeträge nicht mehr zahlen.

31.5.06: Irgendwo zwischen Bruchstr., Winkhauser Weg, E.-Selbertstr. und Kuhlenstr. lag noch eine größere zusammenhängende Frei- und Grünfläche, halb städtisch und halb ehemaliges Ziegeleigelände von Rauen. Dort sollte seit 1997 eine ökologische Modellsiedlung, die sog. Solarsiedlung, entstehen. Doch der Boden ist heillos verseucht, stellenweise gesundheitsgefährdend ohne Absperrung! Nach vielem Hin und Her wurde der B-Plan im Herbst 2005 rechtskräftig. Seit Frühjahr 2006 wird das Gelände baureif gemacht. Die Bäume sind entfernt, Abwasserleitungen verlegt

Doch es sieht ganz so aus, als wenn die Altlasten weder untersucht, noch ausgekoffert werden sollen, sondern mit einer Bodenschicht abgedeckt! MBI-Anfrage dazu . Zur Erinnerung: den zukünftigen Bewohnern sollte laut B-Plan Anbau von Nutzgemüse untersagt bleiben.

30.5.06: Nach dem Debakel mit der verbummelten Zukunft des Weihnachtsmarktes kam nun die 2. schlechte Nachricht: Auch die Zukunft der Adventsmärkte in der Mülheimer Altstadt ist ernsthaft gefährdet, weil die Genehmigungsbehörde geschlurt hat, egal ob sie nicht wollte, nicht durfte oder nicht konnte! Mit erneutem Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen vom 29. Mai erklärt Pro Altstadt sich nun nicht mehr imstande, zum jetzigen Zeitpunkt die Veranstaltungen in der beabsichtigten Form durchzuführen, da bisher lediglich eine Teilgenehmigung für eine von vier beantragten Veranstaltungen bei Ihnen eingetroffen sei. Ihr Finanzierungskonzept (Sponsoring, etc.) habe auf 4 Veranstaltungen basiert. Daher seien sie jetzt gezwungen, bei allen Botschaften und Künstlern den internationalen Teil der Veranstaltung fair play abzusagen. MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 01.06.06 zu Veranstaltungen in der Mülheimer Altstadt 2006. Es wäre ein wirklicher Verlust, wenn es die Adventsmärkte am Kirchenhügel mit ihrer beliebten und tollen Athmosphäre nicht mehr geben sollte.

29.5.06: Immeo-Wohnen kündigte den Mietern in der Heimaterde ab 1.8.2006 Mieterhöhungen an. Wie bei Immeo so üblich, sind bei gleichen Wohnungen und qm Wohnfläche unterschiedliche Eurobeträge angegeben. Die Mieter sollen bis zum 31. 07. 2006 ihre Zustimmung dazu geben. Die Bürgerinitiative Heimaterde lässt diese Mieterhöhung über den Fachanwalt/in der Mietergemeinschaft Essen e.V. überprüfen, ob sie überhaupt gerechtfertigt ist. Die BI empfiehlt, nicht voreilig die Zustimmung zu erteilen, denn es sind noch zwei Monate Zeit! Wenn nötig, wird die BI eine Mieterversammlung veranstalten. Immeo will also Geld scheffeln, wo und wie auch immer möglich! So sind sie halt, die Heuschreckenschwärme! Leserbrief zum Thema: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

27.5.06: NRZ-Sonntagsfrage: "Alle Parteien in Mülheim verlieren, SPD legt als einzige deutlich zu." Überschrift: "Große Koalition geplatzt" (weil die SPD die CDU nicht mehr bräuchte). Ob da mehr der Wunsch der Vater der Umfrage war oder alles nur Zufall, sei dahingestellt. Jedenfalls merkt selbst die NRZ, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn die Mehrheit gegen Ruhrbania ist und dann für die Haupt-Ruhrbania-Partei. Die NRZ kommentiert das so: "Der Bürger weiß zu unterscheiden" (Oder aber: der Mülheimer an sich ist schizophren!?) Ha, ha! Selten so geschmunzelt. Interessanter ist schon, dass sowohl WAZ wie NRZ sich auch dieses Mal wieder weigerten, den Infostand der BI Ostruhranlagen auch nur anzukündigen!

26.5.06: Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut. Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat. Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt und deren starkem Publikumsverkehr überhaupt geeignet sind! Deshalb: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues. Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

24.5.06: „Hartz IV: Behörde will Miete stoppen“ gehört Mülheim zu den Städten, die der Bundesagentur keine Einzugsermächtigung erteilt habe. Die Agentur bemängelte, dass ihr von einigen Kommunen Vorschüsse von insgesamt 220 Mio. Euro nicht zurückgezahlt worden seien. An Städte, die bis zum 15. Juni keine Einzugsermächtigung erteilt hätten, würden ab Juli die Mietkostenzahlungen an Hartz IV-Haushalte gestoppt. Die Betroffenen müssten sich an die jeweilige Kommune wenden, da sie einen Rechtsanspruch auf das Wohngeld hätten. Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen . Außerdem laufen die Überprüfungen der Sozialagentur, ob nicht Hartz-Almosenempfänger zuviel Miete zahlen. Über 1100 (von ca. 8800 insgesamt) "Bedarfsgemeinschaften in sozialrechtlich unangemessenen Wohnungen" hat sie bisher "ermittelt". Etwa 750 haben bis jetzt Briefe bekommen mit der Aufforderung, die Miete zu senken. Wieviele dann von Zwangsumzügen betroffen sein werden, ist noch unklar. Die MBI haben nach dem Bochumer Vorbild einen ersten Leitfaden für Betroffene gemacht mit Grundinformationen über Rechte, Pflichten und Kontakte. Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB)

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06

Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06:

Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB) - Juni 06

5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06

Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

4. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB)- Mai 06

MEDL-Geschäftsführer Bachmann am 17.5.06 in der Aktuellen Stunde (WDR): ”Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.” Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link. (2,25 MB)

Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06

Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06

Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB) - April 06

MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB)

Erklärung von ” Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB)

Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)

12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript zu der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB).

Aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen der Initiative gaspreise-runter-mh: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle , um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB).
1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)

”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06

”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06

Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich

MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV

MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)

Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

Leftovers aus vergangenen Monaten bis incl. Mai 2006

24.5.06: Nun ist es amtlich und sogar von der WAZ bestätigt: Der Mülheimer Weihnachtsmarkt ist ein echter Trauerfall und Paradebeispiel für kaum zu überbietenden Dilettantismus . "Zurück zum Nullpunkt" (WAZ) und "Bockige Markthändler" (NRZ) und "Der MST-Aufsichtsrat wird nun über Alternativen nachdenken" (NRZ) bzw. "Nach Gipfelrunde ist jetzt die MST gefragt" (WAZ). Dazu: Der MST-Aufsichtsrat tagte am Montag, die sog. Gipfelrunde am Dienstag. Außerdem: Es waren die MST-Geschäftsführer, erst Zowislo, dann Blickle, die seit 2001(!) vernünftige Gespräche mit allen Beteiligten boykottierten. Und jetzt haben wir das Schlamassel: Im Juni ist noch völlig ungeklärt, ob, wie und wo was für ein Weihnachtsmarkt stattfindet! Peinlich, peinlich. Die MBI können deshalb nur ihre alte Presseerklärung von vor 1 Jahr noch einmal wiederholen" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Der Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte"

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden.

23.5.06: MBI-Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP wurde auf nach den Sommerferien verschoben!

18.5.06: Mehr als 250.000 Unterschriften für www.volksinitiative-nrw.de - 55.000 waren nötig - für

Heute ist die Entscheidung über den Einzelhaushalt im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Da die NRW-Regierung ihren Wortbruch nicht rückgängig machte, kommt in NRW möglicherweise das allererste Volksbegehren!

17.5.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.
Geschäftsführer Bachmann wurde heute in der Aktuellen Stunde (WDR) interviewt und er sieht für die Verbraucher keinen Vorteil in Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert. Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link (2,25 MB). Die Initiative "gaspreise-runter-mh " dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (vgl. Aktuelle Bürgerinformation der BI).

9.5.06: Planungsausschuss mit MBI-Fragenkatalog, zum sog. „Investorenwettbewerb Ruhrbania“, dem die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet sind. Mülheim sucht nämlich eine private Firma, die die heute anders genutzten Ruhrbania-Grundstücke baureif macht, alles vorfinanziert und später bezahlt wird vom Grundstücksverkauf. Welche seriöse Firma macht das? Außerdem widerspricht die Übertragung von Anteilen der noch zu gründenden Projektentwicklungsgesellschaft dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen! Dezernentin Sander trug vor, konnte oder durfte aber von den konkreten Fragen fast nichts beantworten, z.B. wieviel denn jeweils veranschlagt ist für die vielen Einzelmaßnahmen. Frau Sander kündete an, dass im nächsten Rat die Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) mit der Ermächtigung zum Grundstücksverkauf als erst einmal 100%ige städtische Tochter beschlossen werde. Der Hauptablehnungsgrund gegen das Bürgerbegehren war aber doch, dass dies bereits 2004 beschlossen worden wäre! Sie behauptete ferner, die danach per EU-Vergabeverfahren vorzunehmende Übertragung von 50 oder mehr % dieser PEG auf eine private Fa. habe nichts mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid aus 2005 zu tun, der bekanntlich der Stadt verbietet, Anteile von Gesellschaften aus der Daseinsvorsorge an Private zu veräußern. Die PEG soll die Grundstücke baureif machen und die Infrastruktur vorfinanzieren. Dazu gehören u.a. Versorgungsleitungen und Straßen, also sehr wohl Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Mitglieder des Ausschusses erhielten die neuesten Ansichten der Promenade in DIN A3-Format. Von rechts nach links die Nachgrünung der Ruhrpromenade per Computeranimation
Mai 2006 Juni 2004 April 2004
Wie lautete noch der Titel der Ruhrbania-Werbeschrift 02? - “Morgen wird schöner“ - Im Computerbild bestimmt!

9.5.06: Planungsausschuss heute: Der Umbau der Duisburger Straße mit Verlegung der Straßenbahnschienen wurde 1998 beschlossen. Lange Jahre passierte nichts, bis im Sommer 2004 kurz vor den Wahlen endlich das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Schienen überraschend doch noch eingeleitet und im Herbst auch ein Förderantrag in Düsseldorf eingereicht wurde. Nur zu spät, denn das Projekt bekam in der Prioritätenliste des Landes keine Chance mehr und wird auf absehbare Zeit von mind. 5 bis 10 Jahren auch keine mehr bekommen. Nun sind aber die Schienen der 901 an verschiedenen Stellen völlig verbraucht, streckenweise darf die Bahn nur noch 20 km/h fahren und es besteht akuter Handlungsbedarf, weil sonst die Linie eingestellt werden müsste! So machte nun die DVG als Betreiberin ein notwendiges erweitertes Sanierungsprogramm, erst einmal für den Bereich von Stadtgrenze bis Saarner Straße, weitere Abschnitte müssen folgen. Doch schon diese ersten ca. 600m von 3,5 km maroder Straßenbahn kostet ca. 2 Mio. Euro, die die Stadt Mülheim nun alleine bezahlen muss (Landesförderung wäre 90%, wenn bewilligt!). Schluck! Die Schulen, die Sporthallen und jetzt auch noch Straßenbahnen: .... Sanierung statt Ruhrbania!!!

"Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“." Erst erfand Wittke letzte Woche im Verkehrsausschuss des Landtages den ”messtechnischer Feldversuch” als Umgehung des illegalen Düsenprobebetriebs. Dann sagte Frau OB Mühlenfeld (WAZ vom 3. Mai) : " Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." und einen Tag später in der RP: "Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Regierungspräsident Büssow (SPD) haben jetzt grünes Licht für einen Feldversuch mit kleinen Düsenmaschinen gegeben. „In der Testphase sollen Lärmmessungen vorgenommen werden, die zeigen, wie hoch die Belastungen für die Anwohner sind“, erklärt der Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Feldversuch mit der sogenannten „kleinen Düse“ soll schon vor der Fußball-WM starten. Am Flughafen Düsseldorf gibt es pro Jahr etwa 6500 Flugbewegungen von kleinen Geschäftsjets. Der Airport Essen/Mülheim hofft, langfristig etwa die Hälfte davon an die Ruhr holen zu können… Die Fluglotsen behandeln Essen/Mülheim im Bedarfsfall wie eine dritte Landebahn“. Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. Mehr unter "Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen zum Flughafen". Das schier endlose Hickhack könnte längst beendet sein, wenn der MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben , nicht von der CDU-MH im Sinne ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre.

2.5.06: BV 1 mit dem Hauptpunkt: Beanstandung der BV-Entscheidung zum Ausbau der Semmelweisstraße durch die OB und dazu der MBI-Antrag, die BV 1 möge die Verwaltung beauftragen, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die das Ziel haben, den inzwischen zweimaligen Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße zu unterlaufen oder erneut rückgängig zu machen , der sich überschnitt mit der Verwaltungsvorlage zur Beanstandung. Da die Verwaltung die gleiche Begründung wie zur Semmelweisstr. (mit dem Verweis auf die angeblich zwingende Anwendung der RSTO) auf etliche andere Straßen anwenden will (alleine im Bereich der BV 1 aktuell Schlippenweg, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Wasserstr., Danziger Str. und Heinrichstraße), haben die MBI den zusätzlichen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen, wie sie das Mülheimer Tiefbauamt vertritt. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf Anliegerstraßen zu richten. Doch die BV-Vertreter, die zu Semmelweisstr. bereits einmal zu Hampelmännern und -frauen gemacht wurden, blieben bei ihrem bereits zweimaligen Beschluss. Jetzt soll der Rat den BV-Beschluss für ungültig erklären. Mein Gott, wie peinlich: als hätte die Stadt sonst keine Probleme! Die anderen Straßen wurden verschoben im Sinne des MBI-Antrags, wenn auch die Verwaltung nicht zur Feststellungsklage gegen sich selbst gezwungen wurde. Außerdem verkündete die Verwaltung, die für den 23. Mai vorgesehene Bürgerversammlung zur Altstadt werde genauso auf unbestimmte Zeit verschoben wie die ebenfalls für Mai angekündigte Bürgerversammlung zum viel besungenen interkommunalen Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen. Fazit: Entweder sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen, eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom). In jedem Fall aber geht einiges in unserer Stadt schlichtweg drunter und drüber! Von den Finanzen ganz zu schweigen!

30.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB). Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das eine Preissenkung beinhaltet. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Man kann also nur jedem Mülheimer Gaskunden empfehlen, zumindest die letzte/n Erhöhung/en nicht zu zahlen, weder beim monatlichen Abschlag, noch bei der Jahresabrechnung, die erfahrungsgemäß Ende Juni/Anfang Juli kommt. Aber nicht vergessen, sich auf § 315 zu berufen. Soll die medl doch klagen! Fristen gibt es im Fall der Gaspreiserhöhungen keine, d.h. man kann auch jetzt noch nachträglich der Nov.-Erhöhung, erst recht der Feb-Erhöhung widersprechen. Verbindlich abgerechnet wird erst bei der Jahresabrechnung. Mustervordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB). . Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelt sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet!

18.4.06: NRZ: "Bonan gegen Aufbau Ost - Die Aufbauhilfe Ost sollte durch eine soldarische Finanzhilfe, die die Strukturschwäche, die Arbeitslosigkeit und die Finanzsituation von Gemeinden berücksichtig, ersetzt werden, fordert Stadtkämmerer Uwe Bonan. "Gut 15 Jahre nach der Deutschen Einheit darf nicht mehr nur die geografische Lage Garant für Unterstützungsleistungen sein... Die FDP-Fraktion pflichtet Bonan bei." Schau, schau! Seit 2001 stellten die MBI einmal pro Jahr den Antrag, in der Richtung tätig zu werden . Jedes Mal winkten alle ab. Noch in der Hauptausschusssitzung am 30. März antwortete die OB auf die Frage des MBI-Vertreters anläßlich der Dresdener Dreistigkeit (Entschuldung durch Wohnungsverkauf riesigen Ausmaßes, nachdem der gesamte Wohnungsbestand vorher per Soligeld hochgepäppelt worden waren), ob Frau Mühlenfeld in irgendeinem ihrer vielen überörtlichen Gremien dazu tätig geworden wäre oder es vorhabe, sie sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. 2 Wochen später erzählt ihr Kämmerer das Gegenteil und Frau Blass-Mangen von der Flach-FDP pflichtet ihm bei, wohlwissend, dass auch sie jahrelang geschwiegen hat und keinen der MBI-Vorstöße unterstützte. Seit Jahren ist die Problematik offensichtlich, passte aber nicht in die jeweilige Parteitaktik. Und so vergingen Jahre zum Schaden unserer Stadt wider besseres Wissen!

27.3.06: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab eine 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es bei sehr großer Zustimmung insgesamt nur 4 Bedenken. „Pro Altstadt“ teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit. In der BV 1 am 30. Mai 05 wurde eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni 2005, beschlossen , auf der die Umsetzung o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst stattfinden könne. Nach mehrmaligem Verschieben findet die Bürgerversammlung nun am 23. Mai statt, Ort noch unbekannt. Der Termin wurde erneut verschoben auf den 19. Juni, 19 Uhr, Realschule Stadtmitte

12.3.06: Erschütternder NRZ-Artikel zur Heimaterde: "Raus hier". Leserbriefe dazu: Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.