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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende März 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im April 2007

1.6.07: Bezirksvertetung 3 mit Hauptpunkt Grundschulentwicklung, sprich die Frage, ob die KGS Arnoldstr. geschlossen wird oder in die GGS Blötterweg verlegt oder mit der KGS Kurfürstenstr. zusammengelegt wird oder/und?? Doch die BV verschob den Punkt einfach auf eine Sondersitzung am 11. Juni. So konnte auch der MBI-Antrag zu TOP 5 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“, die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum separat durchzuführen und die Beschlüsse zu Broich/Speldorf auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, insbesondere auch weil die Grundschulbezirksgrenzen aufgehoben wurden, nicht behandelt werden. Für die bisherige Pferdewiese Nachbarsweg/Ecke Oemberg, wurde nun ein B-Plan beschlossen, obwohl die Wiese ausdrücklich im Klimabericht als wichtig für die Durchlüftung bezeichnet wird. Auch die Grünen stimmten dem genauso wie die Betonfraktionen von SPCDFU zu! Wie im Bereich der BV 3 zuletzt bereits am Bühlsbach, an der Mergelstr., am Heuweg uswusf.: Freiflächen müssen zubetoniert werden, komme was da wolle. Irgendwie fühlt man/frau sich an die 70iger Jahre erinnert! Trotz Klimawandel und schrumpfender Bevölkerung werden in Mülheim immer weiter Frei- und Grünflächen zugebaut. Im letzten Umweltausschuss enthielten sich die Grünen wenigstens noch bei dem MBI-Antrag, als Konsequenz des Klimawandels Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim zu beschließen:

31.5.07: Bürgerbegehren: Etappenziel vor der Zeit erreicht!! Die Holzbude steht noch bis 6. Juni  auf der Schloßstr., Ecke Löhberg. Erfolgsfeier mit "Hüttenzauber" am 5. Juni ab 15 Uhr. Jetzt muss der Rat am 14. Juni entscheiden! Nächstes Treffen der BI zur Vorbereitung der Ratsitzung am Mittwoch, dem 1. Juni, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

31.5.07: Hauptausschuss mit 4 MBI-Themen: 1.) Antrag, nach den Sommerferien eine ganztägige Weiterbildungsveranstaltung für alle interessierten Mülheimer Gremienmitglieder zu Vor- und Nachteilen von PPP bzw. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) bei kommunalen Pflichtaufgaben durchzuführen und dazu je zwei oder drei Experten der Pro- bzw. Kontraseite zu einem vorgelagerten Expertenhearing einzuladen, Die Stadt wird im Herbst eine Veranstaltung mit pro- und contra-Experten durchführen, insbesondere zu Schulen 2.) Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und zur Zukunft des „Ruhrbania-Koordinators“, Keine neue Stelle, weil van Gehlen in den Ruhestand ging. Ansonsten Stelle zur "Optimierung von Kommunikationsarten und -wegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Kommunikationsformen!?" Ein Kommunikationsmißmanagement habe es aber bisher nicht gegeben. Na denn! 3.) Antrag, zur Zukunft der MST Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Alle stimmten dem Antrag zu mit der Änderung, dass der BHM-Chef Dönnebrink anstatt der OB die kommissarische Geschäftsführung übernimmt und 4.) Anfrage zu Kosten und Sinn der Repräsentativerhebung 2007 . Kosten 100.000 Euro

30.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln für das Artikel dazu in der Online-Zeitung NRhZ: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB). Die Holzbude  Schloßstr./Löhberg steht dort noch bis zum 6. Juni. 7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Also bestens im Zeitplan! Die Essenerinnen und Essener werden am 12. August zu einem Doppelbürgerentscheid an die Wahlurne gebeten zu “Stoppt den Masterplan Sport“ und  ”Essen ist unser” . Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. Der Ausgang des Entscheids in Essen wird auch für Mülheim von Bedeutung sein!

29.5.07: Spät, aber nicht unerwartet: eine Rüge von Frau Mühlenfeld wegen der Veranstaltung am 25.4. im Karl-Ziegler-Gymn. zu PPP im Schulsektor. Sie schreibt u.a.:  “Als Nutzungszweck gaben Sie an, eine Informationsveranstaltung zum Thema "Vor- und Nachteile der Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge - Erfahrungsberichte aus anderen Städten" durchführen zu wollen. Am 23.04.2007 habe ich Kenntnis davon erhalten, dass die Veranstaltung mit dem als Anlage beigefügten Flugblatt öffentlich beworben wird. ... ist dem Flugblatt zu entnehmen, dass die Veranstaltung nicht unter dem o.g. Thema " ... Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge ... " im Allgemeinen, sondern unter dem speziellen Thema "Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen" steht bzw. gestanden hat. Ihre Vorgehensweise im Antragsverfahren befremdet mich sehr. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich zukünftig über Inhalte und Zweck einer geplanten Veranstaltung in städtischen Räumen nicht im Unklaren lassen würde. Ich erwarte diesbezüglich eine angemessene Offenheit und Transparenz. Unabhängig davon, ob ich in Kenntnis Ihrer tatsächlichen Absicht bei der Prüfung der Ge­nehmigungsvoraussetzungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, werde ich diesen Sachverhalt den anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen zur Kenntnis geben..“ Ja, ja, unsere Frau Mühlenfeld. Hier noch ein weiteres Mühlenfeld-Zitat aus einem Antwortbrief auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen städt. Mitarbeiter, nachdem dieser gegenüber Bürgern die Contenance leicht verloren hatte: “.... Zudem möchte ich Sie bitten, unsachliche Anmerkungen, wonach Sie als Publikum meinen Mitarbeiter für seine Dienste bezahlen, die vollkommen deplaziert und der Sache nicht dienlich sind, künfig zu unterlassen.“ Ruhe ist halt erste Bürgerpflicht und die Bürger sind für den öffentlichen Dienst da, nicht umgekehrt, oder?

29.5.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.5.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit ca. 27.600 Zugriffen recht guten Zuspruch, der allerdings zum Pfingstwochenende hin deutlich geringer war. 7.083 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 85 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren die MBI-Presseerklärung zur chaotischen Schulentwicklungsplanung, das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit 7 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, der RWW-Verkauf mit 2 und wieder verschiedene Problemkreise von Ruhrbania mit 3 in den Top 20. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News und der Startseite wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, der GEW-Privatisierungsreport, das Thema Zukunftsschule Eppinghofen , der Rügemer-Artikel nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2005 (“Anti-Filz-Signal“) und das Manuskript zur WDR-Hörfunksendung “Mülheim oder: Das Schweigen“. Zur Ruhrbania waren vornehmlich die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, die Stadtbadproblematik (“Urbane Langeweile“)  und das MBI-Faltblatt April 07 von Interesse. Die Meldungen zum möglichen Weiterverkauf des RWW führte auch dazu, dass das Dokument von "Wasser in Bürgerhand" zur RWE-Wasserpolitik nach langer Zeit wieder häufig gelesen wurde. Außerdem in den Top 20 die Seiten zum Erfolg des MBI-Antrags zum Schutz der Heimaterde, die MBI-Fragen zum Naturbad Styrum und die MBI-Meldung zum Fluchhafen Essen/Mülheim nach dem OVG-Urteil zu Düsseldorf (“Jetzt erst recht keine Düse!“). Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 266mal gelesen, die 50igste noch 127mal, 4 Seiten mehr als 500mal und 35 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

26.5.07: NRZ-Politbarometer nach Befragung von 512 angeblich repräsentativen Mülheimer/innen: Nachdem die Woche bereits der "überraschende" Befund zu lesen war, dass die Mehrheit von 54% Ruhrbania ablehne bei nur 31% Zustimmung. Und nun die Sonntagsfrage der Montagsmaler von der NRZ mit dem Ergebnis (in Klammern letzte Kommunalwahl): SPD 52,1% (37,7%) CDU 25,4% (33,3%) Grüne 10,7% (9%) FDP 3,9% (6,2%) MBI 2,4% (10,3%) und WIR 1,9% (2,8%). Sensationell: die Mülheimer bzw. die 512 repräsentativen der NRZ lehnen mehrheitlich Ruhrbania ab und wählen dafür mehrheitlich SPD. Und das, obwohl die SPD auch bundes- und landesweit im Abschwung ist. Zweite Sensation: Sowohl MBI als auch WIR hätten keinen Fraktionsstatus mehr. Da war wohl der Wunsch der Vater der Umfrage, ähnlich wie im letzten Jahr. Das ganze wird dann wahrscheinlich wieder flächendeckend an alle Haushalte verteilt. Wenn das wenigstens noch direkt von der SPD bezahlt würde, wär ja nix zu sagen ....

25.5.07: Sportausschuss mit folgenden MBI-Themen: 1.) Anfrage „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum 2.) Antrag zum angekündigten Verkauf bzw. PPP-Betreibermodell des Naturbades Styrum mit der Fa. Eko - Plant 3.) Anfrage zu 1- EURO - Jobs im Mülheimer Sport 4.) Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar, von dort verschoben an den Rat der Stadt am 1. März, von dort in den Sportausschuss, zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst mit den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern zu besprechen und danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen.

22. - 24.5.07: Städtetag in München. Eigentlich sollte SPD-Ratsherr Yassine (bekannt geworden als Überläufer und Aufsteiger) dort als SPD-Delegierter sein, Bahnfahrt und Hotel waren gebucht. Doch er sagte kurzfristig ab. In Mülheim wurden derweil am 23.5. turnusgemäß die SPD-Fraktionswahlen durchgeführt. Und siehe da: Yassine stellte sich überraschend zur Wahl und gehört nun zu den Beisitzern, anders als der Mannesmann-Vertreter Scholten. Auch der Planungs- und Finanzexperte Buss fiel durch. Nur Wiechering blieb. Na denn. In München waren so als SPD-Vertreter neben der OB, die bekanntlich im Präsidium des Städtetags sitzt, nur ihr Gatte als einziger von 2 SPD-Delegierten. Neben der Hauptlosung des Städtetages: “Städte schaffen die Integration .... in Zeiten der Globalisierung“ war das wichtigste Thema der Schutz vor weiterer Privatisierung, insbesondere der Stadtwerke. Präsident Uhde und auch Frau Merkel betonten die Wichtigkeit des Verbleibs der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand  und verkündeten, dass 4 oder 5 Firmen im Energiebereich eben nicht mehr Wettbewerb bedeuten würden. Widersprüchlich nur, dass der Städtetag just von Firme gesponsert wurde, die seit Jahren von der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge profitieren, ob als Beraterfirmen wie KPMG oder BPG, Eon, ECE oder verschiedene Banken. Hauptsponsor BMW hatte die 1300 Kommunalvertreter abends zu seinem Palast neben dem Olympiastadion geladen, der sich noch im Bau befindet und gigantisch sein wird. In der “alten“ BMW-Zentrale daneben durfte der Riesentross dann trinken und essen vom Feinsten, was eben die bayrischen Regionen alles so zu bieten haben.

Die 4. Hinterbänklerin von links im Präsidium des Städtetags vor der Leinwand-Merkel ist Frau Mühlenfeld.

24.5.07: Sozialausschuss mit folgenden MBI-Anfragen: 1.) Anfragen bzgl. Niedriglohnsektor und Hilfen: zu ergänzenden Hilfen für vormals Langzeitarbeitslose, zu ergänzenden Hilfen wegen geringem Erwerbseinkommen und zu geplanten Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere Entgeltvariante und Kombi-Lohn-Modell 2.) Anfrage zur Überprüfung der Bestandsfälle für Bedarfsgemeinschaften bzgl. der Kosten der Unterkunft 3.) Anfrage zu Möglichkeiten der Erkennung von latenten Gefahrensituationen für ALG-II-Empfänger nach dem tragischen Hungertod in Speyer und 4.) Anfrage zu Geldgeschenken zur Kommunion/Konfirmation bei Hartz-IV-Bezug

23.5.07: Treffen der BI  Keine weitere Schließung von Schwimmbdern in Oberhausen! Klage wegen der vom Rat weggestimmten Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird jetzt eingericht. Nachdem die Spaßbadkoalition in Oberhausen aus SPD und CDU am 7. Mai 2007 auch den Widerspruch zurückgewiesen hat, wurde beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen diese Entscheidung einzureichen. Anlässlich des 80. Geburtstags des Sommerbads Alsbachtal ist eine Radtour vom Hauptbahnhof Oberhausen über die von der Schließung bedrohten Stadteilbäder Ost und Osterfeld zum "Geburtstagskind" Sommerbad Alsbachtal geplant. Weitere Informationen zur Radtour in Kürze unter http://www.platsch-ob.de

22.5.07: Umweltausschuss mit 3 MBI-Anträgen zur Klimaproblematik, getreu dem Motto: Global denken, lokal handeln. Presseerklärung: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Dazu folgende 3 Anträge: 1.) Antrag, als Konsequenz des Klimawandels Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim zu beschließen: Wurde von allen bei grüner Enthaltung anderen niedergestimmt, ein Trauerspiel! 2.) Antrag zu Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Mülheim in Zeiten des erwiesenen Klimawandels: Wurde so akzeptiert, ist ja auch ganz allgemein und 3.) Antrag, als Stadt initiativ zu werden, um endlich für eine Begrünung der Parkplätze an Supermärkten zu sorgen. Bei dem Punkt behauptete die Verwaltung fälschlicherweise einfach, sowohl an der Weseler Str. wie am Hingberg, den beiden konkret genannten Beispielen von vielen, seien Bäume nicht möglich gewesen wegen Altlasten. Kurzum: Mülheim und der Klimawandel, das sind immer noch 2 verschiedene Paar Schuhe. Und das bei einer angeblich grünen Dezernentin. Eine Schande.

21.5.07: Ausschuss für Bürgerservice mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag, kostenfreie Parkplätze für Kunden des neuen Bürgeramts Löhstraße bereit zu stellen. Wurde von SPCDFGrüne niedergestimmt 2.) Anfrage zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend Sieht sehr mau aus, außer am Kirchenhügel. Aber dort ist Pro Altstadt verantwortlich, nicht die MST. 3.) Anfragen zu TOP 8.1. „Toilettenanlage Wasserbahnhof“ und zu TOP 8.2: „Öffentliche Toiletten im Innenstadtbereich“ bzgl. den Möglichkeiten der Wiederöffnung des Klos auf der Schleuseninsel und des befürchteten Klo-Notstands der Markthändler bei Schließung der Bücherei. Die Pia soll das Klo am Wasserbahnhof betreiben, bis die Verwaltung ein Klokonzept aufgestellt hat - in 1,2 Jahren! Doch darüber soll der Umweltausschuss entscheiden 4.) Vorschlag zu der mißverständlichen Kennzeichnung der Freigabe von Schloßstraße und Nebenstraßen für Radfahrer. Besser zu verstehen wären Schilder, auf denen zunächst einmal das Radfahren VERBOTEN ist, und danach erst die Zeiten aufgeführt sind, in denen das Radfahren erlaubt ist. Das linke Schild steht auf der Schloßstr., das rechte u.a. in Wuppertal. Hierbei wurde die Sinnhaftigkeit des Anliegens  bestätigt, doch alles soll erst nach Abschluss der Bauarbeiten geändert werden. Schade, dass die Verwaltung derart unflexibel ist.

21.5.07: Schulausschuss, in dem über Schulschließungen beschlossen werden soll, was dann die BV 3 am 1.6., die BV 1 am 4.6., die BV 2 am 5.6. und der Rat der Stadt am 14. Juni bestätigen sollen. Dazu der MBI-Antrag , die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum separat durchzuführen  und die Beschlüsse zu Styrum und Broich/Speldorf auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr. Außerdem der Offene Brief der MIGU (Mülheimer Initiative Gemeinsamer Unterricht) an die Mitglieder des Schulausschusses, bei den Entscheidungen zum Grundschulentwicklungsplan die Gefährdung bzw. Nichtdurchführbarkeit des Gemeinsamen Unterrichts an den  bewährten Standorten EGS und KGS in Styrum zu bedenken. Der Andrang der Eltern war nicht groß, obwohl die Sitzung im Ratsaal stattfand. 4 Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an, so dass die Entscheidung auf den Rat am 14.6. vertagt wurde. Doch sie wollen anscheinend in jedem Fall entscheiden, obwohl keine zwingenden Vorschläge auf dem Tisch sind und zudem die Ungewissheit besteht, wie sich der Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen auswirken wird.

21.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln! Die Holzbude steht seit heute auf der Schloßstr./ Ecke Löhberg. 7450 Unterschriften sind bereits eingereicht. Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss. Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können wir auch Unterschriften nachreichen. Also bestens im Zeitplan! Die Essenerinnen und Essener werden am 12. August zu einem Doppelbürgerentscheid an die Wahlurne gebeten zu “Stoppt den Masterplan Sport“ und  ”Essen ist unser” . Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. Der Ausgang des Entscheids in Essen wird auch für Mülheim von Bedeutung sein!

21.5.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; gekippter B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.5.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 38.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 7.547 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 85 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen waren letzte Woche stark nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren verschiedene Problemkreise von Ruhrbania mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit 2 und der eventuelle RWW-Verkauf mit ebenfalls 2 in den Top 20. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News (weit über 1000mal) und der Startseite wurden die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, die MBI-Fragen zu Stadtbad und Parkproblematik   und das MBI-Faltblatt April 07. Auch die beachbanania neben der Stadthalle, der Fragenkatalog zur Ruhrbania-Finanzierung, die Seite Ruhrbania dem Millionengrab und die Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia) erfreuten sich starker Nachfrage. Zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurden die Seite zum Bürgerbegehren, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, der GEW-Privatisierungsreport und das Thema Zukunftsschule Eppinghofen häufig aufgerufen. Die Meldungen zum möglichen Weiterverkauf des RWW führte auch dazu, dass das Dokument von "Wasser in Bürgerhand" zur RWE-Wasserpolitik nach langer Zeit wieder häufig gelesen wurde. Weitere Themen waren die Aufsichtsratsvergütungen der OB und die zugehörige Presseerklärung (Vertrauen ist gut ....). Außerdem in den Top 20 die Seiten zum Erfolg des MBI-Antrags zum Schutz der Heimaterde und die MBI-Presseerklärung zur chaotischen Schulentwicklungsplanung mit der Forderung nach einem Moratorium für Styrum und Broich/Speldorf. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 442mal gelesen, die 50igste noch 149mal, 9 Seiten mehr als 500mal und 48 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

19. und 20.5.07: Rhein-Ruhr-Politik-Kulturfest im Jugendzentrum Essen, Papestr. 1. Veranstalter ist das G8-Bündnis Rhein-Ruhr, ein breites Bündnis von Attac, BUND und etlichen linken Organisationen, die zu Gegenveranstaltungen während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm von 6. bis 8. Juni mobilisieren. Mehr unter http://www.friedenskooperative.de oder http://www.attac.de/heiligendamm07. Am So. Podiumsdiskussion zu "Stopp Privatisierung, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen

19.5.07: Die Naturbadsaison 2007 wird eröffnet. Die "beachside" dort erhält Konkurrenz von der  "Ruhrbania-beach", alias  bananiabeach, neben der Stadthalle. Doch die Naturbadprobleme sind nicht geklärt. Man darf gespannt sein. MBI-Anfrage für den Sportausschuss am 25.05.2007 zu TOP 18.4: „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum

18.5.07: Letzte Woche erhielten ca. 20.000 Mülheimer den Fragebogen zur sog. Repräsentativerhebung 2007. Es ist eine sinnvolle Sache, zur Erstellung des Mietspiegels möglichst repräsentative Umfragen durchzuführen. Diese Umfrage 2007 zum Mietspiegel erfasst aber noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können. Ähnlich zweifelhaft sind Sinn und Zweck der Fragen 27 ff.: „persönliche Erfahrungen, Bewertungen, Meinungen“. Die meisten Fragen wirken aufgesetzt und antiquiert. Sie sind zum großen Teil so oder ähnlich bereits in der letzten eher unprofessionellen Repräsentativerhebung im Jahre 2002 genauso gestellt worden. Was soll mit den Ergebnissen geschehen, z.B. wenn bei Frage 34 fast alle ankreuzen würden: „So, wie`s einem geht, hat man es auch verdient“ oder wenn bei Frage 38 die Mehrheit ankreuzt, ob sie sich „abgesehen von der Staatsangehörigkeit in dieser Gesellschaft aufgenommen, zugehörig fühlt“ nicht zugehörig ankreuzt? MBI-Anfrage zu Kosten und Nutzen der Umfrageaktion für den Hauptausschuss am 31. Mai

17.5.07: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nach vier Verhandlungstagen die Klagen, darunter die der Stadt Mülheim, gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. "Der nunmehr auf 33 Landungen festgelegte Flugverkehr in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr berücksichtige ausreichend die erhöhte Schutzwürdigkeit der Umgebung. Die Zahl liege zwar im oberen Bereich des Vertretbaren, respektiere aber noch den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachtruhe..... "Das ist für uns nicht befriedigend", erklärte Annette Altenbach, stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes. Und auch der Leiter des Umweltamtes, Jürgen Zentgraf, sprach von einer großen Enttäuschung." (WAZ) Insbesondere die Stadt Mülheim wirkte aber auch wenig glaubhaft. Wer gegen den Fluglärm aus Düsseldorf klagt und gleichzeitig seinen eigen Flugplatz ausbauen will, wird nicht wirklich ernst genommen. Deshalb helfen Krokodilstränen wegen des OVG-Urteils wenig. Im Gegenteil: Nach diesem OVG-Urteil kann die Konsequenz nur lauten: Schluss mit den Ausbauplänen und den dauernd wiederkehrenden Düsenplänen von Frau OB Mühlenfeld und FEM-Geschäftsführer Eismann!

Es ist traurig, wenn der Mensch, seine Gesundheit und die wohlverdiente Nachtruhe beim OVG nicht mehr im Mittelpunkt standen, doch das müssen wir für unseren Flugplatz Essen/Mülheim nicht kopieren.

16.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln für das Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss. Wenn der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Beim Fahrradfrühling an Vatertag auf der Schleuseninsel wurde weiter gesammelt und 7450 Unterschriften sind bereits beisammen! Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können wir auch Unterschriften nachreichen. Also bestens im Zeitplan! Die Essenerinnen und Essener werden am 12. August zur Wahlurne gebeten zu “Stoppt den Masterplan Sport“ und  ”Essen ist unser”   Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. Der Rat der Stadt Essen schloss sich gestern beiden Bürgerbegehren nicht an. Nur die Linksparteien stimmten dafür. Beim Masterplan Sport enthielt sich die ÄtzPD.

16.5.07: MBI beantragen ein Moratorium zur Grundschulentwicklungsplanung für die Teilräume Styrum, Heißen und Broich/Speldorf  zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, wenn auch die Auswirkungen des Wegfalls der Grundschulbezirksgrenzen erkennbar sind

16.5.07: Treffen der Bürgerinitiative “Mülheim bleibt unser“ um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die ersten 7313 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden eingereicht. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Ratsitzung ist am 14. Juni, also bleibt noch 1 Monat, um weitere Unterschriften zu sammeln und einzureichen, denn man weiß nie genau, wieviele nicht anerkannt werden. Bisher wurden die Unterschriften vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Diese Woche wird die Hütte allerdings woanders benötigt. Sie wird Montag abgeholt und dann am Montag, dem 21. Mai, wieder aufgestellt.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

15.5.07: Planungsausschuss mit 5 MBI-Punkten: 1.) 2 Anfragen  zu TOP 10 „Ruhrbania - Sachstand“: Einmal zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade , da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde, zum anderen im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans . Die Stadt blieb dabei: der B-Plan sei nur eine Angebotsplanung, ein Parkkonzept gäbe es noch nicht und ein Bauantrag auch nicht, also ... Aber laut M&B Schwätzmeier im neuen Heft, Titel "Ruhrbania kommt" seien in nur 1 Monat alle Wohnungen verkauft worden. Stimmt auch nicht, denn auch nach 3 Monaten sind von den 46 geplanten Wohnungen im Stadtbad weniger als 40 verkauft. Wer es nicht glaubt, gehe zur "Musterwohnung" im "Palais am Kai" oder war es "... beim Kai"? 2.) Anfrage zu Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach".  Da der Sand im Trinkwasserschutzgebiet im Müga-Gelände angekippt wurde, sind noch etliche Genehmigungen einzuholen, nachträglich! Welche Sonderveranstaltungen stattfinden werden, wollte man nicht sagen. Frau Sander redete von "thematischen" Events. Man darf gespannt sein. Die Mietkosten seien nicht-öffentlich 3.) Anfrage, einen Sachstand zum Bereich Auerstraße/Tourainer Ring/Bahngleise zu geben , wo alles seit langem leersteht und verfällt. Abriss steht bevor, Investor nicht in Sicht.4.) Antrag für den Planungsausschuss am 15.05.07, zur Sicherung des beschlossenen Denkmalschutzes eine Gestaltungssatzung für die Heimaterde und die sofortige Einstellung eines Quartiersarchitekten zu beschließen. Voller Erfolg des MBI-Antrags, denn zur nächsten Sitzung kommt der Beschluss zur Gestaltungssatzung und im Sommer die Ausschreibung für den Quartiersarchitekten. Endlich!

14.5.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ ; Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.5.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 35.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8.440 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 86 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren  Ruhrbania incl. der Haushaltskatastrophe mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit 3 in den Top 20. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News (1166mal) und der Startseite wurden die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, die MBI-Fragen zu Stadtbad und Parkproblematik   und das MBI-Faltblatt April 07. Auch der Beschwerdebriefe an den Innenminister,  die MBI-Haushaltsrede, der Fragenkatalog zur Ruhrbania-Finanzierung, die Seite Ruhrbania dem Millionengrab , die Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia) wurden häufig nachgefragt. Zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurden die Seite zum Bürgerbegehren, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, der GEW-Privatisierungsreport und das Thema Zukunftsschule Eppinghofen häufig aufgerufen. Weitere Themen waren die Aufsichtsratsvergütungen der OB und die zugehörige Presseerklärung (Vertrauen ist gut ....). Außerdem in den Top 20 die Seiten zu der peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof , die zur Ruhrbania-beach und die MBI-Presseerklärung zur chaotischen Schulentwicklungsplanung . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 409mal gelesen, die 50igste noch 149mal,  10 Seiten mehr als 500mal und 37 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

13.5.07: Ruhrbania, das Kloproblem: Hbf, Schleuseninsel und demnächst Rathausmarkt? No public pott im Pott? Anfragen zu den Möglichkeiten der Wiederöffnung des Klos auf der Schleuseninsel und des befürchteten Klo-Notstands der Markthändler bei Schließung der Bücherei. Am letzten Sonntag, zum Trödelmarkt in den Ruhranlagen, hing bei Franky`s ein Schild in der Tür auf dem "Toilettenbenutzung 0,50 Euro". Mal schauen, ob dies beim Fahrradfrühling an Christi Himmelfahrt auch wieder ist.

12.5.07: Das Bürgerbegehren in Duisburg gegen den Verkauf von Klinikum-Anteilen wurde gestartet. Die Gewerkschaft Verdi will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte am 26.April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist Alt-OB Krings. Leider läßt sich ver.di in Duisburg von dem unseligen Heinz Weskamm beraten, der jetzt mit verhinderte, dass in Duisburg ein vorbeugender Bürgerentscheid wie in Mülheim gemacht wird. Die Qualität der "Beratung" macht u.a. folgendes Zitat von Weskamm in der Rheinischen Post vom 1. Mai 2007 deutlich: „Wir betreten mit dieser Art des Bü rgerbegehrens absolutes Neuland“, erklärte gestern ver.di-Berater Heinrich Weskamm. Der Rechtsexperte hat nach eigenen Angaben bereits mehrere Bürgerbegehren erfolgreich organisiert und begleitet. „ Das Problem“, sagt er, ist, dass damit kein Ratsbeschluss kassiert werden kann, in den bereits vertragliche Bedingungen eingegangen sind." Neuland? Wie bitte? Für die Erkenntnis, dass Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben, braucht man keinen westfälischen Berater zu bezahlen! Auch deshalb wäre es in Duisburg sinnvoll gewesen, einen vorbeugenden Bürgerentscheid gegen Verkauf aller Daseinsvorsorge zu machen. Da wären die Wedauer Kliniken genauso mit dabei gewesen wie bei dem kassierenden Bürgerbegehren, was jetzt leider gemacht wird. Unterschreibt nämlich OB Sauerland bereits vorher die Verträge zu dem 49%-Verkauf, kann auch das nur auf diese Ratsentscheidung bezogene Bürgerbegehren nichts ändern. Es richtet sich damit nur gegen den zukünftigen Verkauf weiterer Anteile, also typisch vorbeugend, oder? Eine verschenkte Chance für Duisburg! Politisch bzw. taktisch ungeschickt bis dumm oder wer weiß... Der selbsternannte Berater hatte bereits in Essen und in Mülheim zur Verwirrung bei ver.di gesorgt. Kurzum: Auch für Bürgerbegehren gilt: Vorsicht vor falschen Beratern, vor allem wenn man nicht weiß, welches Süppchen sie kochen!

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zue Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will.  Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? Eine neue Stelle „für das strategische Kommunikationsmanagement“ soll geschaffen worden sein. Diese sei „in der Stadtkanzlei angesiedelt, dem strategischen Steuerungsapparat der Oberbürgermeisterin“ und sie werde besetzt mit der Projektmanagerin der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, die Kunstgeschichte, Architektur und Film studiert habe. Wie bitte, wer bitte und warum? MBI-Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und dem überflüssig gewordener „Ruhrbania-Koordinator“

10.5.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland. "Blickles Wechsel nach Saarbrücken kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ 18.4.07) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST, dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird! MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Auch das Trauerspiel um den Mülheimer Weihnachtsmarkt scheint noch nicht beendet. Jetzt soll die MST eine Firma einschalten, um genug Händler zu finden. Peinlich! Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21. Mai 2007 zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend

9.5.07: zentrale Einwohnerversammlung zur Grundschulentwicklung bzw. -schließung um 19 Uhr, Realschule Stadtmitte. MBI zu Schulentwicklungsplan  und geplanten Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab! Die katholischen Grundschulen in Styrum (3 Züge) und Broich/Speldorf (4 Züge) sollen reduziert werden. Nur, dass genau dort in den letzten Jahren zunehmende Anmeldungen waren. Die Verwaltung erzählte wenig Neues und oft um den Brei herum. Man darf gespannt sein, ob die Politik gegen den Elternwillen entscheiden wird. Das wäre kontraproduktiv, insbesondere auch, weil die Grundschulbezirksgrenzen ab nächstem Schuljahr wegfallen!

9.5.07: Die ersten 7113 Unterschriften für das zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden eingereicht. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Ratsitzung ist am 14. Juni, also bleibt noch 1 Monat, um weitere Unterschriften zu sammeln und einzureichen, denn man weiß nie genau, wieviele nicht anerkannt werden. Bisher wurden die Unterschriften vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Nächste Woche wird die Hütte allerdings woanders benötigt. Sie wird Montag abgeholt und dann entweder am Freitag, dem 18. Mai, oder spätestens Montag, dem 21. Mai, wieder vor dem Forum aufgestellt. Nächstes T reffen der Bürgerinitiative am Mi., dem 16. Mai, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

8.5.07: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“

8.5.07:   Dieses Plakat hängt an der Bahnstr./ Ecke Auerstr.. Neue Unterstützer für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben in Mülheim?

8.5.07: Seit Nov. 2006 ist das neue zentrale Bürgeramt geöffnet. Dafür wurden das Bürgeramt vom Viktoriaplatz und das Straßenverkehrsamt vom Steineshoffweg verlagert. Dort gab es ausreichend und kostenlose Parkmöglichkeiten für die Kunden, die bekanntlich häufig notgedrungen mit dem KfZ kommen müssen.Die Parkplatzfrage war bei Eröffnung des neuen Bürgeramtes leider noch nicht geklärt. In der Zwischenzeit wurde den Vermietern per Umlegungsbeschluss das um Schulhofteile erweiterte städtische Grundstück an der Löhstraße hinter den Bahnbögen zugeteilt. 23 Garagen und 70 PKW-Stellplätze entstehen dort zur Zeit. Zusätzlich soll die Citypark GbR für die Vermieter 24 Pkw-Stellplätze auf den gepachteten städtischen Flächen unter den Bahnbögen herrichten. Laut Auskunft in der BV 1 am 26. April soll es keine kostenfreien Parkplätze auf diesen neu entstehenden Parkmöglichkeiten geben.Dies stellt eine eindeutige Verschlechterung derjenigen Bürger im Vergleich zu vorher dar. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, die für das neue Bürgeramt an der Löhstraße benötigten Kundenparkplätze in Zukunft kostenfrei bereit zu stellen.

7.5.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.5.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 31.500 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 9.088 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 91 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren  Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit alleine 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit 4 in den Top 20, nicht zuletzt wegen Veranstaltung zu PPP im Schulwesen letzte Woche. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News und der Startseite wurden die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, der GEW-Privatisierungsreport und das MBI-Faltblatt April 07. Auch der Beschwerdebriefe an den Innenminister,  die MBI-Haushaltsrede, der Fragenkatalog zur Ruhrbania-Finanzierung, die Seite Ruhrbania dem Millionengrab , die Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia) wurden häufig nachgefragt. Zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurden die Seite zum Bürgerbegehren, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens und das Thema Zukunftsschule Eppinghofen häufig aufgerufen. Weitere Themen waren der Flughafen und Wüllenkemper, insbesondere die MBI-Antworten zur WAZ-Kampagne ,  sowie die Aufsichtsratsvergütungen der OB und die zugehörige Presseerklärung (Vertrauen ist gut ....) . Außerdem in den Top 20 die Seite zu der peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof und zur Ruhrbania-beach . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 401mal gelesen, die 50igste noch 79mal,  10 Seiten mehr als 500mal und 32 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

6.5.07: Trödelmarkt in den Ruhranlagen zwischen Wasserbahnhof und der Eisenbahnbrücke, quasi als 2.größte Demonstration gegen die Ruhrpromenade (größte ist das Drachenbootrennen), die diesen tradtionellen Markt an der Schloßbrücke abrupt begrenzen würde. Mittendrin auch ein Infostand der BI Mülheim bleibt unser zum in der historischen Parkanlage Ostruhranlagen, dem Gartendenkmal . Regelrechte Prozessionen schoben sich über den Leinpfad von der Eisenbahnbrücke durch das Gartendenkmal, am Stadtbad vorbei und durch die Ruhranlagen bis hin zum Wasserbahnhof, wo das öffentliche Klo weiter geschlossen ist, auch bei den vielen 10.000ten Besucher. Unglaublich. Wenn dann noch Banania mit Ruhr käme, wäre ein Drittel der Strecke weniger.

Und siehe da: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind zusammen!

4.5.07: Weiter mediterrane Hitze und Trockenheit als Vorboten des Klimawandels. Umso wichtiger wird das Mikroklima besonders in den hochversiegelten Städten. Es ist völlig unzeitgemäß, wie in Mülheim für Ruhrbania die Innenstadtbäume gefällt werden. Genauso  auffällig ist es, dass bei den vielen in den letzten Jahren um die Stadtmitte herum und in den Stadtteilen entstandenen großen Supermärkten, wie z.B. auch bei Plus im Hafengebiet oder dem gerade geöffneten Lidl am Hingberg, die großflächigen Parkplätze vollständig versiegelt und ohne klimaverbessernde und schattenspendende Bäume angelegt worden sind. Das ist nicht mehr zeitgemäß, weder ökologisch noch entsprechend der Kundenbedürfnisse. Gerade in den zu erwartenden heißeren Sommern könnte dies eben nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor sein, der mit über die Akzeptanz eines Marktes entscheidet, somit also auch von Eigeninteresse des jeweiligen Discounters sein. Durch Anpflanzung von Bäumen und Begrünung von Dächern und Fassaden wird das Kleinklima verbessert und das Ambiente angenehmer für die Kunden. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, mit Aldi/Lidl/Plus/Rewe/Real Gespräche aufzunehmen und auf Schattenbäume und Begrünung zu drängen . Der Wildwuchs der Discounter ist für die Innenstadt und Stadtteilzentren schon schädlich genug, da muss nicht auch noch die Betonwüste überall weiter wachsen!

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und mißachtete Vorgaben des Bebauungsplans. Wenn dann auch noch der Wanderwasserrastplatz käme .....
 

4.5.07: Die MBI haben zu Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach", der überfallartig genehmigten beach-banania neben der Stadthalle einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht. Dazu schreibt die Natursowiesieistfreundin Astrid: "Auch mich würden diese Fragen sehr interessieren! Vor allem die der Pacht...wie wert ist der Stadt ihr öffentlicher und jahrelang aufwendig gepflegter öffentlicher Raum... Leider haben die Jungs am heutigen Freitag schon volle Pulle mit den Bauarbeiten angefangen: Nachdem ein Drittel des Stadthallenparkplatzes gesperrt war, um Platz für die Lagerung des Sandes zu schaffen...werden heute im hinteren Teil der Müga Plasteplatten verlegt... auf die dann der Sand aufgeschüttet wird... Mein Vorschlag für eine weitere Frage: Wie sehr schädigt diese Art Abdecken die vorhandene Vegetationsdecke... und wer trägt die Kosten der Wiederherstellung, falls es zu Schäden kommt. Was passiert, wenns mal wolkenbruchartig regnet und das Oberflächenwasser evtl. nicht ablaufen kann." Und eine besorgte Mutter fragt: " Heißt die ganze Liegestuhlaktion nicht logischerweise auch,das dann auch das letzte Stück Kinderfreizeitparadies von LEGALER HUNDESCH.... heimgesucht wird?" Und eine ex-BISS-Aktivistin fragt nach, ob denn die banania-beach nicht dem eh gebeutelten Naturbad in Styrum und seiner beachside unnötige Konkurrenz macht!

3.5.07: Die CDU-Fraktion wählt Heidrich & Hendrixs weg. Michels und Hüsselbeck (ex-Karnevalsprinz) bilden jetzt den Fraktionsvorstand. CDU, watt nu?

3.5.07: Das Mülheimer Rechtsamt macht Akteneinsicht zu Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OB trotz Ratsbeschluss streitig. Typisch Mölmsche Posse oder nicht abgeführte Gelder? Die Rechtsabteilung (er-)fand nun ein neues Haar in der Suppe: Der MBI-Ratsantrag habe die Kämmerei nicht erwähnt. Deshalb müsse entweder ein neuer Ratsantrag oder nochmals mind. 11 Unterschriften her. " Es kann von hier nicht angenommen bzw. unterstellt werden, dass diejenigen Stadtverordneten, ... Ihre Unterstützungsunterschrift auch "automatisch" als weiterhin gültig fü r den nunmehr vorliegenden neuen Antrag betrachten würden." Es ist auch juristisch abenteuerlich, wie hier Zeit geschunden werden soll, denn der letzte Satz des MBI-Antrags, der das nötige Quorum von 20% der Ratsmitglieder erhielt, war eindeutig. "Dazu zählen auch die Unterlagen und Belege zur Abführung der Gelder an die Stadt." Alles nur Beschäftigungstherapie für einen MBI-Ratsherrn oder nicht in Wirklichkeit der sog. „Anfangsverdacht“, dass etwas nicht stimmt?

3.5.07: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!

2.5.07: Treffen der BI zum um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.  6700 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind beisammen! Die Unterschriftensammlung soll bis zur Ratsitzung am 14. Juni dauern, bis wann mindestens 7000, zur Sicherheit besser 7500 Bürger, unterschrieben haben sollten. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R. von 10 bis 18 Uhr besetzt. Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

1. Mai 07: Tach der Arbeit(erklasse) mit Kundgebung auf dem Rathausplatz ab 11 Uhr. Motto des DGB dieses Jahr ist: Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeitt! Redner U. Dörr, D. Dagmar und Reiner Hoffmann, stellv. Generalsekretär des Europ. Gewerkschaftsbundes. Das DGB Ortskartell untersagte der BI „Mülheim bleibt unser“ , die traditionelle Maikundgebung zu nutzen, um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren.Wurde im vergangenen Jahr bereits ein ähnliches Informationsverbot gegenüber Parteien und politischen Organisationen ausgesprochen, möchten die Gewerkschafter, unter der Anleitung von Ullrich Dörr und dessen Vorstandskollegen, nun offensichtlich ihr fragwürdiges Demokratieverständnis durch derartige Untersagungen untermauern. Die Bürgerinitiative, die derzeit erfolgreich Unterschriften gegen mögliche Privatisierungen (u. a. im Schulbereich) via sog. PPP bzw. ÖPP – Modelle sammelt, wollte am Tag der Arbeit einen Infostand auf dem Marktplatz aufstellen, um entsprechende Aufklärungsarbeit, zu diesem höchst brisanten Thema, zu leisten. Der DGB will aber nur Klemmbretter zulassen, was er sowieso nicht verbieten kann. Mehr Respekt? Wirklich für alle? Ein Hauch von untergegangener DDR weht durch Mülheim .....
 

27.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen , aus angeblichem Geldmangel. Auf die MBI-Bitte, diesen peinlichen Fehler per Dringlichkeitsbeschluss aller schnellstens rückgängig zu machen, antworteten OB, SPD, CDU und FDP nicht einmal, auch nicht ablehnend. So bleibt das Klo geschlossen, obwohl bei Wetter wie diesem viele, viele Tausende Spaziergänger am Wochenende dort sein werden. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Heute begannen die Arbeiten bereits. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Zu allem Überfluss macht die Bananiabeach auch noch der beachside des kränkelnden Naturbads Konkurrenz! Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!

26.4.07: Sitzung der Bezirksvertretung 1, u.a. mit der MBI-Anfrage zu den Parkplätzen Bürgeramt und Baumfällungen Löhstraße, bis vor kurzem Schulhof Grundschule Zunftmeisterstraße. Man glaubt es kaum: Die doppelte Reihe Ahornbäume auf der Südseite des viel zu kleinen, aber ansonsten gänzlich zugepflasterten Schulhofs im Problemviertel Nordstadt wurde gänzlich abgeholzt, um Parkplätze für das neue Bürgeramt zu schaffen. Erst sollte nur 1 Reihe Bäume sterben. 1 Tag nach der letzten BV 1, die dafür zuständig ist, wurde auch die 2. Reihe gefällt, ohne darüber in der BV 1 zu sprechen.

Jetzt behaupten die Baumspezialisten Sander, Grüne(!?) Dezernentin, und Pfaff, Förster und Leiter Grün&Wald, die Bäume mussten weg, weil "Zwiesel und auf einer Hügel" mit "fehlender Standsicherheit, begründet im Schrägstand der Bäume, verursacht durch den nicht artgerechten Wuchs". Im Ernst, das gaben sie uns auch schriftlich. Die wenig artgerechten Zwiesel kann man im mittleren Bild deutlich erkennen! Inzwischen wurde auf der Schulhofgrenze eine Garagenwand errichtet, womit der Schulhof inzwischen mehr an einen Gefängnishof erinnert, halt für den regulierten Freigang. Ferner wusste Frau Sander jetzt, anders als noch im Planungsausschuss am 30.3., wie das mit den Parkgebühren aussieht: grundsätzlich muss jeder zahlen, auch wenn er sein Auto zwangsweise vorführen muss. Eine echte "Verbesserung" für die Besucher des Straßenverkehrsamtes im Vergleich zum Steineshoffweg. Außerdem die MBI-Frage, wieviele weitere Innenstadtbäume nach den Platanen am Kaufhofparkhaus, den Schulhofbäumen und den Bäumen Bahnstr. und unabhängig von dem geplanten Baummassaker in den Ostruhranlagen den Baumaßnahmen noch weichen müssen. Antwort: "Im Rahmen der verkehrlichen Neuordnung der westlichen Innenstadt sind noch ingesamt 29 Bäume zu fällen (bzw. wurden in den letzten Tagen gefällt). Von diesen fallen 10 Bäume in den Geltungsbereich der Baumschutzsatzung. Neben einer (!) Platane für den endgültigen Ausbau eines Taxen-Längsparkstreifens in der Leineweberstraße und einer Birke im Bereich Friedrichstraße / Bachstraße sind dies die bestehenden Straßenbäume in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Delle und Schollenstraße sowie die Bäume im Bereich der Haltestelle in der Schollenstraße. Letztere können aufgrund der Bauzeitenplanung noch eine Vegetationsperiode erhalten werden."  Das klingt sehr zwieslig (Vergabelung) und nach wenig artgerechter Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. "Unsere Städte sind nicht hitzefest " lautete der Titel der WAZ von Mittwoch. In Mülheim müsste man ergänzen: Sie sind bei den Entscheidungsträgern anscheinend auch nicht auf der Höhe der Zeit! Ruhrbania alias -betonia wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus!

26.4.07: WAZ und NRZ informieren heute scheinbar wie auf Kommando, dass die Medl (Stand April) nur durch "unglückliche Umstände" zu den teuersten Anbietern gehört. Laut Medl berücksichtige die Statistik nicht die Preissenkung im Mai. Die Medl passe ihre Preise ja immer erst einen Monat später an, als die anderen Gasversorger. Natürlich verschweigen unsere engagierten Journalisten, dass die Medl bisher auf diese Weise bei Preisanhebungen immer zu den scheinbar günstigen Unternehmen gehört hat. Stattdessen gibt es aufschlussreiche Ausführungen - von Geschäftsführer (Lachmann?) persönlich dikiert. Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am Donnerstag, dem 14. Juni. MEDL-Gaspreissenkung von 0,44 Ct/kWh zum 1. Mai ist zu gering! Auch nach der Preissenkung ab Mai beträgt die Erhöhung der medl-Gaspreise seit Okt. 2004 noch 37% netto und 40% brutto! Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt deshalb weiterhin allen medl-Kunden, Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und Kürzungen vorzunehmen.

26.4.07: WAZ-Thema der Woche ZUKUNFT DER RUHRHÖHEN. Heute Interview mit Frau Mühlenfeld, OB und Aufsichtsratsvorsitzende. Überschrift: “Selbstbeschränkung - OB Dagmar Mühlenfeld: Die Mülheimer lieben ihren Flughafen. Probebetrieb mit Düsenjets soll Skeptiker überzeugen“ Vor über 1 Jahr wollte Flughafen-Fan und Minister Wittke die Probedüse am Fluglandeplatz Essen/Mülheim, um damit den Ausbau vorzubereiten. Es zeigte sich dann, dass dies nicht so einfach geht, weil genehmigungspflichtig. Zudem mangelte es an Interessenten. Nicht einmal zu Fußball-WM wollte eine einzige Probegenehmigung beantragt werden. Und nun kommen WAZ-Meßing und Frau OB und wärmen den kalten und abgestandenen Kaffee wieder auf. Gähn!!! Man sollte der WAZ zur "Selbstbeschränkung" raten insoweit, als sie sich verpflichtet, in Zukunft höchstens 2 oder 3 Versuche pro Jahr zu unternehmen, die Düse ohne Bedarf und gegen Bevölkerungs- und politische Mehrheiten herbeizuschreiben! Das Mühlenfeld-Interview braucht man nicht zu kommentieren, es spricht für sich selbst. Nur Flughafen-Geschäftsführer Eismann (alias Reiner Düsentrieb?) war in der gestrigen WAZ noch blamabler, als er die fehlende Nachfrage nach Geschäftsflügen von und nach Essen/Mülheim damit begründete, dass die deutschen Manager und Flugzeugbesitzer so seltsam seien. Zitat: "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Einfach genial der Satz! Da wäre nicht einmal Helge Schneider drauf gekommen, gell.

25.4.07: Veranstaltung zu PPP im Schulwesen „in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl!“ um 19 Uhr, im Karl-Ziegler-Gymnasium. GEW-Privatisierungsreport zu Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership als . Einladung zur Veranstaltung mit dem Autor Holland-Letz als MBI-Faltblatt April 07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als . Trotz Sommerhitze waren etwa 40 Menschen gekommen, die eine spannende Veranstaltung erlebten, auch weil SPD-Chef Esser auch dazugehörte und fleißig mitdiskutierte. Er verteidigte PPP und wollte das als keine Privatisierung hinstellen, halt als "partnership". Unabhängig von solchen Definitionsfragen aber wurden die Knackpunkte deutlich: Mit PPP-Betreibermodellen geht die demokratische Kontrolle verloren, erhöht sich das finanzielle Risiko zumindest mittelfristig und Konflikte um Vertragsauslegungen sind vorprogrammiert. Die Forderung, Bildung und Schulen endlich in der Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen, wurde verbal auch von Esser unterstützt. Weniger dagegen die Ursachenbeschreibung, dass Filz und Vetternwirtschaft die Misere des Schulsanierungsstaus mit verursacht haben. Tags zuvor war die Veranstaltung zur geplanten Hochtief-PPP-Schule Bruchstraße. Fazit: Hochtiefschule im Tiefflug?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)
• Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)  - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07
• 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07
• Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
  Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
• 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
  1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
  Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
• MBI-Faltblatt 2/07:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Bürgerversammlung " Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB) - Jan. 07
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
  Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende März 2007

24.4.07: “Zukunftsschule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz in der Realschule Stadtmitte. Moderiert von der Hochtief-Vertreterin hat das Projekt bereits fast alle Strahlkraft eingebüßt, weil das Land den Realschulzweig wohl nicht genehmigt, höchstens als Dependance einer anderen Realschule. Wie das gehen soll, ist genauso ungewiss wie die Finanzierung. Noch interessanter aber war die Verleugnung von Hochtief als PPP-Betreiber. Da sei noch überhaupt nichts fest und man habe bisher Betriebskosten nur so gerechnet, ganz ohne irgendein organisatorisches Modell. Ha, ha! Das Bürgerbegehren zeigt enorme Wirkung. Ob Hochtief weiter Geld in ein sog. Pilotprojekt steckt, wenn die Firma nicht einmal genannt wird? Die Machbarkeitsstudie hat Hochtief der Stadt Mülheim sicherlich aus reiner Nächstenliebe finanziert, oder? Vgl. auch: Wenn die Zukunft Hochtief heißt, bleibt die Demokratie auf der Strecke!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Mehr als 500 Unterschriftensammler haben nach 6 Wochen bereits über 80.000 Unterschriften! Etwas mehr als 66.000 sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die Markthändler befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der "bekennende Konservative" CDU-ler Hartmann spricht in einem NRZ-Leserbrief heute vom "Mühlenfeld-Mausoleum" im Stadtbad, nachdem das Rio verdrängt wurde. Er regt sich auf, dass auch die Stadtbad-Arkaden demnächst der Öffentlichkeit entzogen werden und er bemängelt vollkommen richtig mangelnde Transparenz der "großen Betonfraktion" und "geheime Kommandoaktionen". Fazit: "Bürgerbeteiligung nicht erwünscht" . Na denn, Imageprobleme im Leuchtturm? Es war überfällig, dass endlich mehr Prominente unserer Stadt aussprechen, was sie denken! Auch "bekennende Sozial- oder Freidemokraten" sind gefragt, ihre z.T. heftige Kritik nicht nur der der Holzbude vor dem Forum auszusprechen. MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim - Grüne bitten OB um Aufklärung. "Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der Schrift wird unter vielen auch ein Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper erwähnt. Die Grünen .... mit der Frage: Handelt es sich hier um Theodor Wüllenkemper aus Mülheim? Sollte dies der Fall sein, so die Grünen, habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte" für Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf dasFlughafenareal. Ihre Forderung: Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich, zeigt sich empört: Nichts, aber auch gar nichts habe er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer. SPD-Wiechering fragt sich: "Was soll das alles mit Mülheim zu tun haben?" Nicht mehr am Erbbaurecht rütteln will CDU-Heidrich. Aus politischen Kreisen ist auch zu hören, dass die Grünen hier gezielt politische Interessen am Flughafen verfolgen." Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor?

18.4.07: RWE-Hauptversammlung. Der Geschäftsbericht für 2006 ist längst im Netz. Danach erhielt Frau Aufsichtsrätin Dagmar Mühlenfeld eindeutig 116.000 Euro RWE-Sitzungsbelohnung für 2006. Sie aber hatte dem Rat Ende März "nur" 91.000 angegeben. Differenz unerklärlich und selbst auf Nachfrage nicht erklärt! Akteneinsicht gibt es auch nicht, "weil keine Akten" existent bzw. weil es "kein Kontrollrecht" des Rates geben soll . Lügt nun der RWE-Geschäftsbericht oder gibt es zwischen Essen und Mülheim ein Bermuda-Dreieck oder "Geldschlucker" oder Wegelagerer oder Schutzgelderpresser oder wer weiß, vielleicht sogar Aliens, die eben unkontrollierbar für Irdische sind. Der Rat der Stadt beschloss eigentlich mit den notwendigen 20% der Stimmen Akteneinsicht für den MBI-Sprecher zu den Aufsichtsratsgeldern der OB. Nach dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ein höheres Gut, haben die MBI jetzt den Kämmerer um einen Termin zur Einsicht in die Haushaltsstelle gebeten, in die Gelder abgeführt werden.

18.04.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91

17.4.07: Totenmesse für Thomas Schröer, ex-Bundestagsmitglied, ex-OB-Kandidat und eine Nacht lang auch OB, sowie ex-SPD-Vorsitzender. Es war sehr unschön, wie ihn seine SPD dann gemeuchelt hat. Erst wurde ihm Wiechering als Fraktionsvorsitzender vor die Nase gesetzt und Schröer durfte als Trost den SPD-Vorsitz von Müller übernehmen. Dann wurde Frau Mühlenfeld als Nachfolger installiert nach einer widerlichen Schmutzkampagne gegen Schröer. Und dann wurde gar ein Parteiausschlussverfahren begonnen, weil Schröer öffentlich gegen die Lügen aufgetreten war, dass Trienekens in Mülheim keine Spenden gegeben habe. Er hatte u.a. für Wiecherings Wahlkampf! Bei allen inhaltlichen Differenzen haben die MBI Thomas Schröer in guter Erinnerung als kultivierten, aufrichtigen Demokraten, der immer dialogfähig blieb.

12.4.07: Vorsicht Satire: Mülheim ist nun Weltstadt! MÜLHEIM.(dpv) Bei einem feierlichen Empfang in kleinem Kreise wurde auf Schloß Broich der Oberbürgermeisterin die Urkunde zum Erreichen von einer Millarde Euro Schulden (s. u.) überreicht. Das Düssel-Klüngtett spielte getragen eine Walzer-Fassung von "Highway to Hell", dann begaben sich die Herrschaften zu den Schnittchen. Man war sich einig, und das war der Tenor des Abends, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, auf dass auch noch die Enkel und Urenkel ständig an unsere turbulente Zeit erinnert werden mögen.

11.4.07: MBI reichen Beschwerde ein bei der EU-Wettbewerbskommission, damit diese wettbewerbs- und vergaberechtliche Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr überprüft. Bei dem o.g. EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 wurden nämlich den potenziellen Bietern gänzlich andere Bedingungen vorgegeben, wie sie jetzt mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden. Die ganze Beschwerde ist nachzulesen als (42 KB)

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

30.3.07: Die nächsten Mülheimer Bürger erhielten jetzt eine Neuveranlagung ihrer Hinterliegergartengrundstücke für Straßenreinigung. Ganz so, als hätten keine Gespräche zwischen Fraktionen und Verwaltung stattgefunden und auch so, als hätte es den Ratsbeschluss vom Dez. nicht gegeben, erhalten wieder Bürger aus heiterem Himmel und ohne weitere Begründung o.ä. neue Bescheide mit hohen Nachzahlungsforderungen, weil wieder rückwirkend ab 2004. Diese sture und unbelehrbare Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht hinnehmbar.

29.3.07: Große Eröffnung des ECE-Einkaufszentrums im Braunschweiger Schloss. Dazu auch Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

29.3.07: Tolle Glosse von Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta!Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste." Der MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen. Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar . Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf. Über ihr nur noch Gott?

22.3.07: Ratsitzung mit Verabschiedung des Haushalts für 2007. MBI-Etatrede dazu: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB). Danach beschlossen SPD, CDU und FDP die Ruhrbania GmbH&CoKG sowie die Beteiligung des holländischen Baukonzerns als für nichts haftender Investor, der auch erst einmal nichts investiert. Die MBI weigerten sich, an der Abstimmung auch nur teilzunehmen, weil die gesamte Konstruktion der Ruhrbania-Finanzierung nicht verantwortbar ist für Stadtverordnete, weil der Schaden für die Stadt nicht absehbar ist. Unverantwortlich! Unglaublich auch die Geschichte mit den Grundstücksgrenzen des zu verkaufenden Grundstücks. Im Plan zum Kaufvertrag wäre eindeutig das Rathaus und der Turm mit verkauft worden. Doch das wäre so nicht gemeint, gaben Sander und Steinfort zu Protokoll, nur ein Teil des Rathausgrundstücks würde verkauft. Der Plan wurde nicht aus der Vorlage herausgenommen, es würde reichen, wenn das wirklich gemeinte im Protokoll stünde. Na denn, das mit "Banania an die Ruhr" kann ja noch eiter bis heiter werden! 

17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde! Zu Sitzungsbeginn Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophrenie bei SPD und CDU?

6.3.07: Die Stelle für die Exner-Nachfolge als MVG-Chef wird ausgeschrieben. Exner selbst wird Chef der Restbetriebe Btmh, aus denen auf Anraten der damaligen OB-Geliebten und Beraterin sowie den Skandal-Beratern der BPG in 2002 die MVG herausgenommen und zu 94% auf die medl überschrieben wurden. Resultat: bis heute ungeklärte Forderungen des Finanzamts von ca. 20 Mio. Euro! Montags im Feb. war Aufsichtsratsitzung der MVG. Am Dienstag war der NRZ zu entnehmen "Exners Ende ist jetzt doch besiegelt". Darüber entschied der Rat am 1.3. Nur: im MVG-Aufsichtsrat war das kein Thema. Dabei gab es im Sept. bereits Irritationen: Zur Erinnerung : "Stadt kündigt MVG-Chef Exner" (WAZ 22.9.06). Warum? SPD-Wiechering wollte Exner weghaben, die CDU wollte ihn behalten. Was sollte das damals? Wollte die SPD Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmte? Cleven sollte dafür noch einen Beraterjob erhalten. Doch all das machte die CDU neulich nicht mit. Und der Aufsichtsrat stellte sich im Okt. vor Exner. Und nun? Doch unabhängig von der eigenartigen Handhabung der Personalie: Die Stadt hat wieder einmal ein hochbezahltes Pöstchen mehr, denn für die Rest-Btmh wurde seit 2002 kein extra-Chef benötigt. Die dauernden Ausgliederungen und die (Teil)-Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben führt fast automatisch zu noch mehr Pöstchenhuberei und kaum noch kontrollierbarem Filz.

3.3.07: Vor 1 Jahr in Mülheim, vor kurzem in Oberhausen, jetzt in Witten .... demnächst hoffentlich nicht auch in Essen? Rat kippt Bürgerbegehren! Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären scheint in NRW das Einfachste der Welt. Man braucht nur eine Abnicker-Mehrheit im Rat (in Mülheim SPD/CDU/FDP, in Witten SPD/Grüne, woanders CDU/FDP usw. je nach zufälliger Konstellation). Das kann es aber nicht sein und genau wie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt ein Denkfehler vor. Bei der Frage der Zulässigkeit geht es eben nicht um das Ja oder Nein des Bürgerbegehrens, sondern um die Frage, ob die Bevölkerungsmeinung bzw. der Bürgerwille dazu eingeholt werden soll. In all den Fällen scheinen die Ratsmehrheiten eben davon auszugehen, dass die Bevölkerungsmehrheit anders abstimmen würde, als sie es wollen. Deshalb wird der Bürgerentscheid nicht zugelassen.  Man darf die Bürger so nicht dauernd vor die Pumpe laufen lassen mit den bürokratisch-formalistischen Unzulässigkeitsentscheidungen. Und das ist eben auch ein wichtiger Grund für die schwere Vertrauenskrise, die unsere Demokratie inzwischen auch im Westen erschüttert. Schafft entweder die Demokratie ab oder nehmt sie ernst, und zwar mit den Bürgern! Duisburgs Planungsdezernent und langjähriges SPD-Mitglied Dressler will die Wählergemeinschaft "Spurgebiet" im Ruhrgebiet gründen. Er lässt kein gutes Haar an den Rats- und Bezirksvertretern. "Dort sitzen Leute mit DGB- oder KAB-Hintergrund, die sich in der Gremienarbeit den Hintern wundgesessen haben. Das ist Inzucht-Politik, von Tiefgang keine Spur." Viele Räte seien "Verblödungsstadel", die völlig abgehoben von der Bevölkerung ihr persönliches oder politisches Süppchen kochen würden.............."Dabei müssen wir analytisch gnadenlos nach vorne schauen, die interessengeleitete, kurzfristige Rathauspolitik verlassen und das Ruhrgebiet visionär als globale City Ruhrstadt betrachten", so Dressler in der WAZ. Er beschreibt exakt die andere Seite der gleichen Medaille mit dem schäbigen Umgang der Räte mit Bürgerbegehren! Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen.

1.3.07: Ratsitzung mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Ruhrbania und MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung. Den Punkt stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne von der Tagesordnung, weil doch Unterschriften gesammelt würden. Peinlich. Zur Ruhrbania-Finanzierung und Projekt-Entwicklungsgesellschaft kein Wort. Wie Panzer im Rückwärtsgang stimmten die Ruhrnia-Parteien den Satzungsbeschluss durch.

27.2.07: Die Essener Bürgerbegehren “Stoppt den Masterplan Sport“ und  BI ”Essen ist unser”  übergaben ihre Unterstützungsunterschriften im Essener Wahlamt: Das Bürgerbegehren gegen den sogenannten „Masterplan Sport“, der die Schließung von 7 Sportplätzen und 2 Turnhallen vorsieht. Dieses Bürgerbegehren wurde innerhalb von knapp 8 Wochen durch 37.056 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Sensationell! Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“, das sich gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge richtet und von knapp 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten die Initiatoren diesen Erfolg! Dennoch gehen Sie davon aus, dass der Rat der Stadt den Begehren nicht beitreten wird und es deshalb in beiden Fällen zu einem Bürgerentscheid kommen wird.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

18.2.07: Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den "Kommunalen Schuldenreport NRW" der Bertelsmann-Stiftung vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm.  Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!! In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Gewerbeeinnahmen und hohen RWE-Aktiengewinnen immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert, und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: ”Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre?! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!” Frau Mühlenfelds Zitat oben könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen! Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

16.2.07: Jeden Tag meldet sich ein neuer Verein, der sich von den Plänen zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf übergangen fühlt. Vor allem aber die Grundschulen Duisburger Str. und Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg, Heer- und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße sind einschneidend betroffen und auch sie wurden nicht befragt. Deshalb stellen die MBI den Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen. Bei allem erkennbar guten Willen und der lobenswert gründlichen Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf liegt in der begonnen Vorgehensweise ein Problem, das sich bitter rächen könnte. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird grundsätzlich jede Lösungsfindung erschwert.

12.2.07: 15.15 Uhr Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen. Chaos zu Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen:
 
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! Die MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

30.1.07: Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt. Nicht jedem Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur MBI-Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es eine nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung. Im Landesplan zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben steht als Nr. 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie. Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein? "Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG." sagt die Verwaltung verharmlosend und falsch, denn nur Mülheim, sprich MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro. Dabei war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel! Anliegerinformationen zur Baustelle wurden nur selektiv verteilt. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!

30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung von und mit im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html.

30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel!

29.1.07:
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen, sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

14.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße . Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen, wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?