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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende September 2006 ganz unten 

chronologisch sortierte Ereignisse im Oktober 2006

Fazit des Mülheimer Herbstes 2006: Wülheim mit Ruhr oder:

Dilettantisch, familien- und kinderfeindlich, demokratiefern mit Abzockermentalität!

31.10.06: Halloween mit Hallowach für die Kinderpolitik Mülheims? Kulturdezernent und Honorarprof. Vermeulen hat zum Elternforum eingeladen um 19 Uhr in der Ralschule Stadtmitte.  Er möchte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten". Derweil verkündet die SPD, keiner erneuten Gebührenerhöhung zuzustimmen und sie rät allen, sich an NRW-Ministerpräsident Rüttgers zu werden. Das Elternnetzwerk EFM kündigte einen heißen Herbst an: "Elternnetzwerk bereit zu erneuten Protesten / Reaktion auf die Überlegungen von CDU und SPD zur weiteren Erhöhung der KiTa-Gebühren / Vermeulen zu ernsthafter Zusammenarbeit aufgefordert / Einwohnerantrag wird in den nächsten Tagen gestellt."

30.10.06: BV 1 u.a. mit dem Beschluss zur Straßensanierung Danziger Str., von Behring Str., Schlippenweg, Heinrichstr.. Die MBI beantragen, erst zur Semmelweisstr. eine Feststellungsklage durczuführen. Die BV stimmte einzig gegen die MBI-Stimmen für den teuren Ausbau aller o.g. Anliegerstraßen, auch gegen den Willen aller Betroffenen wie z.B. der Danziger Straße. Ferner der MBI-Antrag, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen. SPD, CDU und FDP stimmten für die unglaubliche Geschichte und das 3 Tage vor Eröffnung des Bürgeramts. Im Planungsausschuss am 14. Nov. folgen MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz. Zu der neuerlichen Abzockerei bei Straßenreinigungsgebühren der MBI-Antrag,  zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen. Es wurde nicht abgestimmt, weil u.a. die SPD noch Beratungsbedarf anmeldete. Der stellv. Umweltamtsleiter Lendzian will den Fraktionen auch noch Urteile zukommen lassen, mit denen er die Gebührennachveranlagungen begründete. Man darf gespannt sein. Der Punkt muss ja noch in BV 2, BV 3, Umwelt-, Finanzausschuss und Rat der Stadt! Außerdem kommt die Denkmalsatzung Heimaterde endlich in die Beratungsrunde, wie das Gutachten des Landeskonservators aus 2004 es forderte. Ein schöner Erfolg der MBI, vor allem aber der

30.10.06: Neben der Problematik des § 4 der im Feb. 2005 geänderten Straßengebührensatzung zur Begriffsbestimmung von zu veranlagenden Grundstücken, mit dem neuerdings Straßenreinigung von jedem Buchgrundstück erhoben wird, sind jetzt noch weitere Probleme bei Änderungsbescheiden zur Straßenreinigung aufgetreten: Zum einen d ie im Widerspruch zur damals gültigen Satzung rückwirkend erhobenen Gebühren für 2004 und 2005 und außerdem die neue Veranlagung von Hintergrundstücken. Dass ein zusammenhängendes Grundstück, eingetragen als 2 Flurstücke, doppelt Straßenreinigungsgebühren zahlen soll, nennt die WAZ „kurios“. Wenn dies auch noch rückwirkend für 2004 gefordert wird, obwohl die geänderte Satzung erst am 10.02. 2005 beschlossen wurde, entsteht „Verwunderung“ und Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Wenn dann außerdem alle sog. Hinterlieger die volle Gebühr bezahlen sollen, wird das Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl der Bürger endgültig überstrapaziert. Der Eindruck entsteht nicht zufällig, dass hier mit der Brechstange an der Gebührenschraube gedreht werden soll, auch ohne offizielle Gebührenerhöhungen. Um dieser willkürlichen Abzocke Einhalt zu gebieten, stellten die MBI den Antrag, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen.

30.10.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit knapp 40.000 Zugriffen wieder sehr gut besucht. 5.217 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 71 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand im Zeichen von Expo Real und Ruhrbania, erneuter Gaspreiserhöhung der medl, dem Debakel der KiGa-Gebührenerhöhung und der Entwicklung in der Heimaterde. Alleine 5 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Gaspreisexplosion, 6 direkt mit Ruhrbania und 3 mit der Heimaterde. Am häufigsten nachgefragt war die Seite zur BI gaspreise-runter (1335mal), doch auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik waren stark gefragt, insbesondere Widerspruchsvordrucke, deren neueste Fassung alleine über 1200mal heruntergeladen wurde. Die Seiten zur abteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, zu Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania und die Repliken auf die Anzeigenoffensive der 69er zu Ruhrbania (Laßt doch alle Mülheimer entscheiden!) sowie der Offene Brief der BI Ostruhranlagen zu den 69igern waren genauso von hohem Interesse wie die Seite zum Stadtbad und die unglaubliche Geschichte mit Parkplätzen auf dem Schulhof Zunftmeisterstr. für das neue Bürgeramt. Die MBI-Presseerklärung "Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" und die "Heuschreckenseite" zur Heimaterde (Dallas in Mülheim) waren wieder von hohem Interesse. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite , diese Seite MH-News (über 1100mal gelesen), das Sept.-Faltblatt der MBI: Mülheim im Ruhrmania-Fieber? als , das Okt.-Faltblatt ”Wülheim mit Ruhr”, "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet " und 2 Seiten zur Baganz-Problematik. Die 20igste Seite wurde noch 478mal gelesen, die 50igste noch 186mal, 3 Seiten wurden mehr als 1000mal aufgerufen und 17 häufiger als 500mal.

30.10.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uh in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme; Kindergartengebühren:  Der Mülheimer Sonderweg der Gebührenerhöhungen ist kontraproduktiv!; Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen anstatt Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit! Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.10.06: Rettet den Wedauer Wald! Der BUND hat Klage eingereicht gegen den geplanten Parallelkanal zur Regattabahn durch den Wald. Verwaltungsgericht und OVG lehnten leider die einstweilige Verfügung für aufschiebende Wirkung der Klage ab. Am 25.09.06 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadt Duisburg hat sich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorsorglich selbst genehmigt und sie könnte jetzt rein formell die Abholzung beginnen! "Die Naturschutzverbände", so der BUND, "erkennen das Interesse insbesondere des Deutschen Kanu-Verbandes an, eine Modernisierung der Regattabahn zu erreichen. Doch wolle die Stadt grundsätzlich an der "West-Variante" festhalten, die die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet vorsieht." Mit der Verbandsklage wollen die Umweltschutzverbände diesen Bau des Parallelkanals durch den Wald verhindern. Auch die Forstbehörde hatte massive Bedenken angemeldet. Die AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau trifft sich sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7.

27.10.06: Nach dem Naturbad-Fiasko, dem Trauerspiel um den Weihnachtsmarkt , dem Fast-Desaster bei der städteübergreifenden Linie 901 mit folgendem finanziellem und Baustellenchaos u.v.m. der nächste Akt des Mülheimer Dilettantenstadel: Die Erhöhung der KiGa-Gebühren haben die Einnahmen der Stadt nicht erhöht! Ein Flop ohnegleichen! Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Im Schnellschuss kurz vor den Sommerferien beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die 1,2 Mio. Euro Kürzung Landesgelder für Kindertagesstätten voll als Gebührenerhöhung an die Eltern weiterzugeben. Der Nachbesserungsbeschluss in der Sondersitzung Ende Juli brachte nun endgültig einen vollen Schlag ins Wasser. Was hat also das ganze gebracht? Die Eltern wurden vor den Kopf gestoßen, das familien- und kinderpolitische Signal war verheerend und finanziell ein Nullsummenspiel. Alleine 60 Kinder wurden abgemeldet. Umso wichtiger ist es, dass eine erneute Beratung und Beschlussfassung zu den KiGa-Gebühren endlich mit der notwendigen Sorgfalt und vor allem koordiniert mit den Nachbarstädten durchgeführt wird. Die MBI werden deshalb ihren Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen . Die von der WAZ aufgezählten Auswege (höherer Kassenkredit oder Einsparung woanders(????) oder nochmals Gebührenerhöhung für alle) sind nämlich allesamt Sackgassen! Just für Halloween (31.10.) hat der Kulturdezernent zum Elternforum eingeladen um 19 Uhr in der Ralschule Stadtmitte. (Honorar-)Prof. Peter Vermeulen möchte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten".

27.10.06: Nächste Woche geht es um Fluglärm, der neuerdings verstärkt die Bürger in Heißen, Heimaterde und Holthausen bereits frühmorgends aus dem Schlaf reißt. Am Donnerstag, dem 2.11., macht das WAZ-Mobil der Lokalredaktion Mülheim ab 16 Uhr Station auf dem Heißener Marktplatz zum Thema Fluglärm. Tags darauf  von 15.30 Uhr - 19.00 Uhr ”Lärmschutz contra Flugverkehr - Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Bedürfnissen von Anwohnern und der Wirtschaftlichkeit von Flughäfen?” - u.a. mit Umweltminister Sigmar Gabriel und Flughafen- und Düsenfan Eismann in Alter Bahnhof Kettwig. Um Anmeldung wird gebeten bei der SPD-Bundestagsfraktion an petra.hinz@bundestag.de, Telefon: (030) 227 79 000, Telefax: (030) 227 76 001 oder Wahlkreisbüro von MdB Petra Hinz Telefon: 0201 / 820 23 19

26.10.06: Wer wird denn nun der nächste WDR-Chef? Noch hat der Rundfunkrat keinen Kandidaten zu Gesicht bekommen. Beim WDR sorgt der vor sich hin wuselnde Intendantenstadl für Unterhaltung. In weniger als vier Wochen soll gewählt werden. Wie praktisch, dass der für die Wahl am 20.11. zuständige Rundfunkrat bis jetzt noch keine der weiterhin üppig vorhandenen KandidatInnen zu Gesicht bekommen hat. Im Rennen: Monika Piel und Nikolaus Brender. Sie WDR-Hörfunkdirektorin, er ZDF-Chefredakteur. Bloß - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website , natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler. Ach so: Und nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Hatte natürlich nichts miteinander zu tun, klare Sache. Nur finden einige RundfunkrätInnen Piel seitdem nicht mehr so dolle. Und Brender? Dass die SPD etwas gegen den Schnauzbartträger haben soll, wird neuerdings bestritten. Dafür passt Brender der CDU angeblich nicht. Und immer, wenn man fragt "warum eigentlich?", heißt es absurderweise: Der Mann sei irgendwie zu unabhängig. Was für einen WDR-Intendanten so schlecht ja nicht wäre. Mehr aus der Serie: Pleitgen, Piel und Pannen, alles wegen Dr. J.B.? unter http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0019.1/text

26.10.06: Treffen der ”BI Essen ist unser” zur Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung, um 18.30 Uhr im DGB-Haus an der Schützenbahn. Bisher sind 14.136 Unterschriften zusammen, knapp 14.000 gültige Unterschriften werden benötigt.

25.10.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen! ” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten sensationellen 7200 Unterschriften sind bereits in 5 Wochen beisammen! Ein Riesenerfolg bis hierhin und fast ganz ohne Pressebegleitung! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig!

25.10.06: Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen. Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen! Die Lokalsender in NRW (zur WAZ Gruppe gehörend) sind aber vom Landesmediengesetz her verpflichtet, eine bestimmte Zeit pro Tag engagierten BürgerfunkerInnen aus der jeweiligen Stadt zur Verfügung zu stellen. Deshalb: Rettet den Bürgerfunk! Infos über http://www.lbf-nrw.de/index.php Unterschriftenlisten

25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung, weil das Ruhrgebiet gleich 30 Ruhrbania-ähnliche Projekte auf der Expo Real in München präsentiert. Die "Waterfront Duisburg" in Ruhrort, die Marina Essen, der Phönix-See in Dortmund, die Wasserstadt Berkamen und, und, und, und natürlich Ruhrbanania in Mülheim. Wie von der Stange wirkt die Inflation von Marinas, die sich jeder Kirchturm im Ruhrgebiet anscheinend zulegen will. 3 Milliarden Euro Investitionen und 28.000 neue Jobs sieht die Bildzeitung am Himmel. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr. Entsprechend der WAZ-Artikel: "Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen!

24.10.06: Am 2. November wird das neue Bürgeramt, Löhstr. 22-26 ehemals Möbel Nohlen, feierlich eröffnet. Zwischen den Bahnbögen an der Bahnstr. und der Grundschule Zunftmeisterstraße ist ein Leergrundstück, das als Parkplatz benutzt wird. Dieser Parkplatz soll um ca. 300 qm des angrenzenden Schulhofs bzw. Spielfläche des Kindergarten vergrößert werden, um so dem neuen Bürgeramt Löhstr. auf der anderen Seite der Bahnstr. mehr Parkplätze zu ermöglichen. Unabhängig von der Frage, warum die vorgeschriebene Stellplatzverpflichtung nicht vor Anmietung des Gebäudes hinreichend geklärt wurde, kann man kaum glauben, dass es keine andere Möglichkeit geben sollte, als Kindern Schulhof und Spielfläche zu verringern, ganz abgesehen von der vorgesehenen Fällung der Bäume und Sträucher just in der hoch versiegelten Innenstadt. Gerade weil viele Kinder aus sozialen Brennpunkten der Nordstadt die Grundschule Zunftmeisterstr. besuchen, müsste eine Verkleinerung des Schulhofs eigentlich noch mehr tabu sein! Nach § 51 der Bauordnung NRW (Stellplatzverordnung) müssen Stellplätze oder Garagen bei allen Bauten nachgewiesen werden, wenn Zu- und Abgangsverkehr durch Kfz erfolgt. Ist der Parkplatznachweis nicht möglich, müssen die zur Herstellung Verpflichteten eine Stellplatzabgabe zahlen. Bis heute sind in der Öffentlichkeit und in den polit. Gremien für das neue Bürgeramt und das zukünftige "technische Rathaus" im SWB-Turm keine Parkkonzepte vorgestellt worden. Beide Gebäude sind für 25 Jahre angemietet worden, das eine von Hoffmeister, Mangen &Co., das andere vom SWB. Auch wenn die Gebäude von der Stadt angemietet wurden, dürften die Eigentümer eigentlich von der Stellplatzverordnung nicht befreit sein. MBI- Antrag und Anfrage dazu für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz. Für die BV 1 am 20. Okt. haben die MBI außerdem den Antrag gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen.

23.10.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit knapp 40.000 Zugriffen sehr gut besucht. 6.068 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 87 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die Gaspreiserhöhung der medl, Ruhrbania, Baganz und die Entwicklung in der Heimaterde. 4 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Heimaterde, 5 mit Ruhrbania, 3 mit Baganz und 2 mit den Gaspreisen. Die Seiten zu  Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel , zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , und die MBI-Replik auf die Anzeigenoffensive der 69er zu Ruhrbania (Laßt doch alle Mülheimer entscheiden!). Renner der Woche aber war die mit über 2000 Zugriffen die MBI-Presseerklärung "Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" . Auch die "Heuschreckenseite" zur Heimaterde (Dallas in Mülheim), der Offene Brief der vertriebenen Fam. Schmitt und die Leserbriefe zum Schutz der Heimaterde waren unter den Top 20. Ebenso fanden die Seiten  "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet " sowie der MBI-Beschwerdebrief an die Schulministerin erneut reges Interesse. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (1073mal gelesen), das Sept.-Faltblatt der MBI: Mülheim im Ruhrmania-Fieber? als , das Okt.-Faltblatt ”Wülheim mit Ruhr”, die Seite zur BI gaspreise-runter, der MBI-Aufruf: Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! und 3 Seiten zur Baganz-Problematik , u.a. das neu eingerichtete Pressearchiv zu Dr. J.B.. Die 20igste Seite wurde noch 404mal gelesen, die 50igste noch 182mal, 5 Seiten wurden mehr als 1000mal aufgerufen und 14 häufiger als 500mal.

23.10.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger wie bei der Posse Semmelweisstr. u.v.a., Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger beenden! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära und ihre Folgen! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

22.10.06: Rettet den Wedauer Wald! Der BUND hat Klage eingereicht gegen den geplanten Parallelkanal zur Regattabahn durch den Wald. Das Verwaltungsgericht lehnte leider die einstweilige Verfügung für aufschiebende Wirkung der Klage ab. Am 25.09.06 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadt Duisburg hat sich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorsorglich selbst genehmigt und sie könnte wohl rein formell die Abholzung beginnen! "Die Naturschutzverbände", so der BUND, "erkennen das Interesse insbesondere des Deutschen Kanu-Verbandes an, eine Modernisierung der Regattabahn zu erreichen." Doch wolle die Stadt grundsätzlich an der "West-Variante" festhalten, die die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Mit der Verbandsklage wollen die Umweltschutzverbände den Bau des Parallelkanals verhindern, was jetzt aber erst im Hauptverfahren möglich ist. Auch die Forstbehörde hatte massive Bedenken angemeldet. Die AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau trifft sich sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7.

21.10.06: Die MST veranstaltet die „Night of Jazz“ in der Stadthalle. Eintrittspreis an der Abendkasse 44 Euro, ermäßigt 31 Euro. Da der Andrang auf Karten bei Preisen auf „Rolling Stones-Niveau“ anscheinend nicht gerade überwältigend war, wurden den städtischen Bediensteten verbilligte Eintrittskarten für 20 Euro angeboten. Gleichzeitig das CoverJam Rock-Festival III in der RWE Rhein-Ruhr Sporthalle statt. Mitveranstalter MST; Eintrittspreis 15 Euro. Die MBI fragen deshalb für den Ausschuss für Bürgerservice am 6. Nov. zum Veranstaltungsmanagement MST nach, wie hoch die Defizite sind und wie die MST ihre Veranstaltungen besser koordinieren will usw.. Nur 500 Zuschauer sahen ein tolles Programm, das aber der MST ein Minus von 15.000 Euro bescherte.

21.10.06: Demo gegen Sozialabbau in Dortmund und in anderen deutschen Großstädten. 30 bis 40.000 Menschen demonstrierten alleine in Dortmund gegen die Politik der Berliner Großen Koalition. Bundesweit sollen es 200.000 gewesen sein.
 

21.10.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern Sozialcharta für die Mieter wie bei Gagfah und mittelfristig Kauf der Siedlung durch MWB/SWB. Gaspreisexplosion in Mülheim: 55% Erhöhung in 2 Jahren! MBI rufen auf, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?. Bürgerbegehren und Klage zum Schutz der Ostruhranlagen vor Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden! Schulleiterwahl Berufsschulzentrum gegen alle Beteiligten. Warum? Mülheimer Sonderweg bei Kindergartengebühren ist kontraproduktiv und muss beendet werden! Flugblatt ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB)

19.10.06: Mieterversammlung der ex-Thyssen-Krupp-Mieter in der Gesamtschule Essen-Holsterhausen. Ca. 300 Menschen füllten den Saal. Wut und Empörung sind groß über die sog.  Heuschrecken bei Mietwohnungen. Am 2. Dez. wird eine große Mieterdemo in Essen stattfinden. Aber auch für Mülheim gilt u.a.: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!"  MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)! und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)

19.10.06: Treffen der der  um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Der Saal reichte wieder nicht aus. Die Sammelklage wird in Kürze starten. Viele weitere Gaskunden werden Widerspruch einlegen und kürzen. Link zu Musterwidersprüchen

19.10.06: Infoveranstaltung der MIGU (Mülheimer Initiative Gemeinsamer Unterricht) für betroffene Eltern zu Gemeinsamem Unterricht um 20 Uhr in der Feldmannstiftung. Einzig dem Engagement der MIGU ist zu verdanken, dass in der Hauptschule Dümpten und der Realschule Stadtmitte nun bereits in 2 weiterführenden Schulen der Gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler stattfindet!

19.10.06: Treffen der ”BI Essen ist unser” zur Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung, um 18.30 Uhr im DGB-Haus an der Schützenbahn. Bisher sind 13.527 Unterschriften zusammen, knapp 14.000 werden benötigt.

18.10.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen! ” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten sensationellen 6600 Unterschriften sind bereits in 4 Wochen beisammen! ein Riesenerfolg bis hierhin! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig!

17.10.06: Erdgaskunden in Mülheim und Oberhausen müssen in diesem Winter mit höheren Ausgaben rechnen. Nach der Energieversorgung Oberhausen hat jetzt auch die Mülheimer Energiedienstleistungs GmBH, medl, die Ergaspreise erhöht. Stichtag ist der erste November: Dann wird die medl den Preis um 0,35 Cent pro Kilowattstunde erhöhen - für einen Musterhaushalt mit einem Erdgasjahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das laut: Er muss monatliche Mehrkosten in Höhe von rund 5 Euro 80 einkalkulieren. Als Grund für den Preisanstieg gibt medl die gestiegenen Bezugskosten an. Für den medl-Standardtarif "Behaglich warm" bedeutet das eine Erhöhung von netto 4,8 Cts/kWh heute auf 5,15 Cents, also 7,3% für Nov./Dez. und ab Januar mit 3% zusätzlicher Mehrwertsteuer, d.h für den Verbraucher folgendes brutto, also real: Für Okt. zahlt er 5,57 Cents/kWh, für Nov./Dez. 5,974 Cents und ab Jan. 6,13 Cents bedeutet eine Erhöhung ab Jan von über 10% und seit Oktober 2004 (Preis damals brutto 3,85 Cts.) mit dieser 5. Erhöhung in 2 Jahren eine Gaspreissteigerung von 55% für Nov./Dez. und ab Jan. von 59,2%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Hinweise und Musterbriefe zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB). Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB) - Feb. 06, aktualisiert Okt. 06. Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als Word-Datei (30 KB) oder als ( 12,5 KB)  und Brief Vermieter an Mieter dazu als (10 KB)

16.10.06: Heinrichstr., 1. Teil: Die nächste Bürgerversammlung zu den geplanten Luxussanierungen von Anliegerstraßen im Bereich der BV 1 nach Danziger Str. und von Behring-Str. in Holthausen. Nach dem Fiasko mit der Semmelweisstr . hatte die BV sich geweigert, das ohne vorherige Bürgerbeteiligung zu beschließen. Die finden nun statt und wie erwartet, will kein einziger Anlieger einsehen, warum die Anliegerstr. so aufwendig repariert werden soll. Weitere Bürgerversammlung zur Heinrichstr. 19.10.. Wäre man vor 1 Jahr gleich dem MBI-Antrag gefolgt, der vor jeder Sanierung eine Bürgerversammlung verlangte, hätte man sich viel Ärger erspart! Man darf gespannt sein, was die BV 1 am 30.10. entscheidet. Sinnvoll wäre es, eine gerichtliche Klärung zur Semmelweisstr. abzuwarten, da die Verwaltung weiter bei ihrer Vorstellung bleibt, dass jede noch so kleine Straße aufwendig saniert werden müsste und dass ein Deckenüberzug nie ausreicht, somit die Anlieger immer beteiligt werden müssen.

16.10.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit ca. 30.400 Zugriffen gut besucht. 6.091 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 76 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania und die Entwicklung in der Heimaterde. Alleine 10 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit den Problemfeldern von Ruhrbania, der Finanzierungs- und die Verkehrsproblematik bzw. der Großbaustelle MH. Die Seiten zu  Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , aber auch Seiten zur Verkehrsproblematik ( Dilettantismus pur, in ...), zur unseriösen Finanzierung , zur verpatzten Cityoffensive "Wir sind Mülheim" , die MBI-Replik auf die Anzeigenoffensive der 69er zu Ruhrbania (Laßt doch alle Mülheimer entscheiden!) Leserbriefseite zu Ruhrmania und der Offene Brief der BI Ostruhranlagen zu der 69er-Erklärung. Renner der Woche aber war die mit fast 1000 Zugriffen die "Heuschreckenseite" zur Heimaterde (Dallas in Mülheim). Auch der Offene Brief der vertriebenen Fam. Schmitt und die Leserbriefe zum Schutz der Heimaterde waren unter den Top 20. Ebenso fanden die Seiten  "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet" sowie der MBI-Beschwerdebrief an die Schulministerin erneut reges Interesse. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (über 1250mal gelesen), das September-Faltblatt der MBI: Mülheim im Ruhrmania-Fieber? als und und 3 Seiten zur Baganz-Problematik, u.a. das neu eingerichtete Pressearchiv zu Dr. J.B.. Die 20igste Seite der Top 50 wurde noch 364mal gelesen, die 50igste noch 115mal und 11 Seiten häufiger als 500mal.

16.10.06: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Schutz der Mieter der Heimaterde gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.10.06: Zwischen den Bahnbögen an der Bahnstr. und der Grundschule Zunftmeisterstraße ist ein Leergrundstück, das als Parkplatz benutzt wird. Dieser Parkplatz soll um ca. 300 qm des angrenzenden Schulhofs bzw. Spielfläche Kindergarten vergrößert werden, um so dem neuen Bürgeramt Löhstr. auf der anderen Seite der Bahnstr. mehr Parkplätze zu ermöglichen. Unabhängig von der Frage, warum die vorgeschriebene Stellplatzverpflichtung nicht vor Anmietung des Gebäudes hinreichend geklärt wurde, kann man kaum glauben, dass es keine andere Möglichkeit geben sollte, als Kindern Schulhof und Spielfläche zu verringern, ganz abgesehen von der vorgesehenen Fällung der Bäume und Sträucher just in der hoch versiegelten Innenstadt. Gerade weil viele Kinder aus sozialen Brennpunkten der Nordstadt die Grundschule Zunftmeisterstr. besuchen, müsste eine Verkleinerung des Schulhofs noch mehr tabu sein! Deshalb haben die MBI den Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 30. Oktober 2006 gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen. Im Planungsausschuss am 30.8.05 gab es auf MBI-Anfrage zum angrenzenden Denkmal Auerstr. 14 folgende Auskunft: "Anläßlich einer Untersuchung zur Errichtung eines Parkhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Löhstrasse hat Amt 66 festgestellt, daß die früher geplante Verbindungsstrasse zwischen Löhstrasse und Auerstrasse verkehrstechnisch nicht mehr erforderlich ist, jedoch eine Rad- und Fußwegverbindung dringend benötigt wird. Da die Werkstatt neben dem Denkmal unmittelbar an den Weg grenzt und in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist, ist der Abbruch des Gebäudes beabsichtigt. Ein entsprechender Auftrag liegt dem Immobilienservice vor. Die Maßnahme ist noch nicht auf dem Genehmigungsweg." P.S.: Über das Grundstück des heutigen mehr oder weniger wilden Parkplatzes oben war vor Jahren eine Straße geplant, die aber inzwischen nicht mehr kommen wird. Eine sinnvolle Stadtplanung hätte längst beginnen müssen, sich bessere Nutzungen als die des Parkplatzes zu überlegen, insbesondere neben Schule und Kindergarten! Doch das steht auf einem anderen Blatt .....

13.10.06: Die "Rollende Redaktion" der WAZ war von 11 bis 13 Uhr am Sunderplatz in der Heimaterde im Gespräch mit Bürgern zu den brennenden Problemen wie Wohnungsverkäufen, Denkmalschutz und Altenwohnungen. Ca. 150 Leute waren gekommen. Die Bürgerinitiative forderte Wohnrecht für über 60-Jährige bis zum Lebensende. Das Immobilienunternehmen Immeo war nicht vor Ort. Viele Anwohner setzten auf die Politik, doch die SPD musste Ohnmacht eingestehen. Ratsherr Mäurer betonte allerdings, die SPD wolle versuchen, mit Immeo über die 4000 zum Verkauf stehenden Wohnungen zu verhandeln. "Vielleicht können wir sie noch dazu bringen, an eine Gesellschaft mit Mülheimer Beteiligung und damit sozialer Verantwortung zu verkaufen." Man darf gespannt sein! Hätte sie das doch vor Jahren bei Thyssen-Krupp versucht .... Die MBI fordern: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, insbesondere der Halbherzigkeit der Genossen, nachzulesen als (33 KB).

12.10.06: In Essen werden Unterschriften gesammelt für einen vorbeugenden Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie er in Mülheim Feb. 2005 erfolgreich war. Die Bürgerinitiative "ESSEN IST UNSER" hat bereits 12.500 Unterschriften zusammen, ca. 14.000 gültige werden benötigt. Eine eigene Website wurde nun gestartet (Logo anklicken). Noch ist nicht alles realisiert, der 2. Teil der Site, der eine Sammlung von Links, Adressen, Terminen etc. anderer Gruppen, Initiativen, Parteien, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc. anbieten soll, ist in Arbeit und geht Anfang kommender Woche an den Start. Die BI trifft sich jeden Donnerstag um 18.30 Uhr im DGB-Haus an der Schützenbahn.

11.10.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten 4600 Unterschriften sind bereits in 3 Wochen beisammen! ein Riesenerfolg bis hierhin!

11.10.06: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)

10.10.06: Gestern fand die erste Bürgerversammlung zu den geplanten Luxussanierungen von Anliegerstraßen im Bereich der BV 1 statt, nämlich zur Danziger Str. in Holthausen. Nach dem Fiasko mit der Semmelweisstr. hatte die BV sich geweigert, das ohne vorherige Bürgerbeteiligung zu beschließen. Die fand nun statt und wie erwartet, will kein einziger Anlieger einsehen, warum die kleine Anliegerstr. so aufwendig repariert werden soll. Weitere Bürgerversammlungen finden statt zur von-Behring-Str. (am 12.10.) und zur Heinrichstr. (gesplittet am 16. und 19.10.). Wäre man vor 1 Jahr gleich dem MBI-Antrag gefolgt, der vor jeder Sanierung eine Bürgerversammlung verlangte, hätte man sich viel Ärger erspart!

10.10.06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

9.10.06: Von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

9.10.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 41.500 Zugriffen sehr gut besucht. 10.576 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 85 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania und die Schulleiterwahl am Berufsschulzentrum. Alleine 13 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich mit den Problemfeldern von Ruhrbania, der Finanzierungs- und die Verkehrsproblematik bzw. Großbaustelle MH. Die Seiten zu  Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , aber auch Seiten zur Verkehrsproblematik ( Dilettantismus pur, in ...), zur unseriösen Finanzierung , zur verpatzten Cityoffensive "Wir sind Mülheim" , die Leserbriefseite zu Ruhrmania und der MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid waren stark gefragt. Renner der Woche war die MBI-Replik auf die Anzeigenoffensive der 69er zu Ruhrbania (Laßt doch alle Mülheimer entscheiden!). Auch "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet", die MBI-Anträge zu der peinlichen Schulleiterwahl sowie der MBI-Beschwerdebrief an die Schulministerin fanden reges Interesse. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (über 1250mal gelesen) und das September-Faltblatt der MBI: Mülheim im Ruhrmania-Fieber? als . Die 20igste Seite der Top 50 wurde noch 384mal gelesen, die 50igste noch über 100mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 18 Seiten häufiger als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von März 04 ist nachzulesen als (16 KB), allerdings endet es beim 19. Sept. 06, weil der Server diese Auswertung eingestellt hat.

9.10.06: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren : Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv!

7.10.06: In der Ratsitzung am 21.9. fragten die MBI nach, ob endlich geklärt sei, wie und wo der Weihnachtsmarkt dieses Jahr hinkäme. Daraufhin verkündete die zuständige MST über Zeitung, 25 Buden seien von Viktoriaplatz bis Schumacherplatte geplant. 50.000 Euro will die MST dafür ausgeben. Jede Pfarrgemeinde bringt für weniger Geld mehr zustande! Eine Ohnmachtserklärung, nennt das Pro Altstadt, denen das Ordnungsamt die Durchführung von 3 Adventsmärkten in der Altstadt fadenscheinig verboten hat. Der Trauerfall des Mülheimer Weihnachtsmarktes oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte läuft nun bereits seit 5 Jahren, seit der 1. MBI-Antrag, die Altstadt in den Weihnachtsmarkt zu integrieren, erfolgreich war, aber nicht umgesetzt wurde! Der Mülheimer Weihnachtsmarkt auf einem Bild aus besseren Tagen. Vielleicht muss aber erst die MST aufgelöst werden, bis in die Zukunft des Weihnachtsmarktes endlich Vernunft einkehrt!

7.10.06: Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim zur ”Mülheimer Erklärung der 69” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ Nach der "Mülheimer Erklärung" , in der sich jüngst insgesamt 69 Bürger der Stadt für das Ruhrbaniakonzept aussprachen, bleiben auch nach Meinung der Grünen-Fraktion im Rat noch einige Fragen offen. Zwar begrüße man, dass "die Promis sich für die Öffnung der Stadt hin zur Ruhr einsetzen". Andererseits wird bezweifelt, dass einige Unterzeichner der Erklärung mit der "Abholzung der stadtökologisch wertvollen" Ostruhranlagen einverstanden seien, um einem "überdimensionierten" Ruhrbania-Entwurf den Weg zu ebnen (NRZ). Aber auch die NRZ schreibt kein Wort darüber, dass die Grünen am 21. Sept. im Rat gegen den MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid stimmten!

6.10.06: Brief eines besorgten und wahlberechtigten Einwohners der Stadt Mülheim an alle Ratsfraktionen: “Können Sie mich bitte aufklären, was das für mich als Mieter der "Heimaterde" bedeuten wird und sollten Sie sich nicht einmal ein paar Gedanken darüber machen, wie mit einem gewachsenem Stück Geschichte der Stadt Mülheim an der Ruhr umgegangen wird? Ich erwarte von den gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen keine schon viel zu oft bemühten Floskeln. Wann wird der Rat der Stadt endlich wach und unternimmt etwas, anstatt sich in nicht gewollten und nicht zu finanzierende Abteuer (Ruhrbania) zu stürzen!“

5.10.06: Börsen-Zeitung: “Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL). Diese Summe entspricht genau dem Preis, der 2004 an Thyssen-Krupp gezahlt wurde. Das damals erworbene Portfolio wurde aber seither durch Verkäufe von 8 000 Einheiten auf 40.000 Wohnungen verringert, so dass ein kräftiger Gewinn gemacht wird.“ Aber das Allertraurigste an der Sache ist, das immer noch einige Kommunalpolitiker versuchten, zu Lasten der Mieter mit Immeo Geschäfte zu machen. In den letzten Monaten stimmten z.B. fast alle Mülheimer Lokalpolitiker für weitere Baugenehmigungen für den Spekulantenverein, obwohl die Denkmalschutzsatzung für die Heimaterde immer noch nicht endgültig verabschiedet ist! Der MWB (Mülheimer Wohnungsbau - Chef ist der SPD-Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende die OB) will den Heuschrecken Grundstücke abkaufen, um 40 Altenwohnungen zu bauen, damit z.B. die vor die Tür gesetzten ex-Kruppianer unterkommen.

5.10.06: Die Verkaufsaktivitäten von Immeo in der Heimaterde werden weiterhin aggressiv voran getrieben. Die Geschäftsleitung  versuchte zuletzt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine soziale Härten. Die Realität sieht anders aus. Wie Familie Schmitt, deren Schicksal in der Lokalzeit zu sehen war, wurden schon mehrere dutzend Familien aus der Heimaterde vertrieben. Von Immeo sind bisher keinem Mieter von 1 und 2 Familienhäusern längere als die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 – 9 Monaten gewährt worden. Nur wenigen Neukäufern der Häuser hat Immeo die versprochene 5-jährige Kündigungsfrist für die Mieter in die Kaufverträge geschrieben. Das wurde nur in wenigen Fällen gemacht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Bisher ist die Immeo–Geschäftsleitung nicht bereit, es allen Mietern zu gewähren. Familie Schmitt hat nun einen offenen Brief geschrieben, um die Vorgehensweise von Immeo – Wohnen auf der Heimaterde aufzuzeigen, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. Prof. R. Günter schreibt dazu u.a.: ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr. Darüber könnte man einen spannenden Film drehen - mit mancherlei Poker-Gesichtern - Aber auch über die Schwäche und Unfähigkeit einer sozialdemokratischen Parte: Sie hat seiner Zeit die Instrumente für soziales Handeln im Wohnungswesen mit aufgebaut, aber ihre Verantwortlichen haben inzwischen auf Verantwortung verzichtet - vergessen, wofür ihre Väter einst angetreten, nur noch auf Feierabend und bequemen Job orientiert. Sie hätten die Häuser zu denselben Konditionen übernehmen können - und sie mit normalen Maßstäben finanzieren können, zumal sie nicht die gleichen Gewinnzwänge haben wie die Heuschrecken..... Terstegen würde heute wahrscheinlich sagen: Glühende Kohlen auf ihr Haupt und auf ihren Mangel an Mitgefühl und Verantwortung für die Menschen. ”

4.10.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten 2500 Unterschriften sind bereits in 2 Wochen beisammen!

4.10.06: Über 20% der Ratsmitglieder unterschreiben in der Ratsitzung am 21. Sept. für eine Akteneinsicht zu den Kanalbaumaßnahme Fr.-Ebert-Straße durch MBI-Sprecher L. Reinhard . SPD/CDU stimmten dagegen! Von 3,5 Mio. Euro schnellten die Kosten plötzlich auf 7,5 Mio. hoch. Vor der Hütte wird der neue Kanal verlegt, Im Teilstück zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke aber Fernwärmeleitungen, warum auch immer. Umweltdezernentin und -amtsleiter erklärten in der Ratsitzung, sie hätten überhaupt keine Unterlagen. Diese müssten sie vor der Akteneinsicht von der SEM besorgen, die nach der Privatisierung bekanntlich zu 75% der medl gehört. Man darf gespannt sein, wann und wieviele Unterlagen zur Einsicht bereit gestellt werden.

3.10.06: Feiertag zu 16 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Abbruch West und Aufbau Ost im Ruhrgebiet: Selbst Frau Kraft will nun den Solipakt im Sinne der Ruhrgebietsstädte ändern. Auf einmal wollen alle den Solipakt ändern! Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört , die regelmäßig seit 2001 dazu Anträge stellten? Dazu auch: Abbruch West: Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen")

2.10.06: 60 Eltern haben bisher wegen der KiGa-Gebührenerhöhung ihre Kinder abgemeldet. Das ist erschreckend, vor allem in einer Stadt wie Mülheim mit dem höchsten Altersdurchschnitt in NRW. In der Sondersitzung des Rates war die Erhöhung der Kinderbertreuungskosten in Mülheim bestätigt worden, wobei die OB eindeutig und absichtlich falsch abstimmen ließ. Um bis zu 120% sollen die Gebühren insbesondere für sog. Besserverdienende ab 1. Aug. erhöht werden. Bis jetzt sind 4500 Bescheide von 5200 verschickt worden, doch die genauen neuen Gebühren sind meist noch ungeklärt, da auch die Bemessungsgrenzen von Brutto- auf zu versteuerndes Einkommen umgestellt wurden. Also viel Durcheinander und viel Ärger. Das Elternnetzwerk EFM für ein familien-freundliches Mülheim hat bereits über 6000 Unterschriften gesammelt für den Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB).

2.10.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 31.000 Zugriffen sehr gut besucht. 8450 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 85 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania, die Schulleiterwahl Berufsschulzentrum und wieder Baganz, der mit WDR-Löschaffäre, dem Filz mit der BPG und seiner Lebensgefährtin/ Beraterin Jasper schwer ins Gerede gekommen ist. Alleine 11 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich mit den Problemfeldern von Ruhrbania, die Finanzierungs- und die Verkehrsproblematik bzw. Großbaustelle MH. Die Seiten zu  Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , aber auch Seiten zur Verkehrsproblematik ( Dilettantismus pur, in ...), zur unseriösen Finanzierung , zur verpatzten Cityoffensive "Wir sind Mülheim" und zum MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid waren stark gefragt. Absoluter Renner der Woche war aber "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet ", die über 1050mal gelesen wurde. Auch die MBI-Anträge zu der peinlichen Schulleiterwahl sowie der MBI-Beschwerdebrief an die Schulministerin fanden reges Interesse. Die aktualisierte Fassung zu Baganz als Skandalnudel: “Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? “ - nachzulesen als , der Welt-Artikel zur Verfilzung Baganz/BPG und die Nachfrage und Auflistung der Aktivitäten sowie Beratungsfehler der Baganz/Jasper-Amigos BPG wurden wieder häufig nachgefragt. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Seite zum Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901: Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen? und das September-Faltblatt der MBI: Mülheim im Ruhrmania-Fieber? als . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 294mal gelesen, 2 Seiten öfter als 1000mal und 8 Seiten häufiger als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von März 04 ist nachzulesen als (16 KB), allerdings endet es beim 19. Sept. 06, weil der Server diese Auswertung eingestellt hat.

2.10.06: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerung, teure Straßensanierungen gegen den Willen der Anlieger, drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf. Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen ; besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

2.10.06: Themen-Radtour der Naturfreunde Mülheim/Ruhr: "Die Villen der Geheimen Kommerzienräte" - Fahrradfahrt mit Führung durch den Stadtführer Hans-Georg Hötger. Treffpunkt Hbf Mülheim: 10.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz. Stationen u.a. die OSTRUHRANLAGEN (Ruhrbania!?), das Thyssen-Stadtbad von 1912 und „Casino“ von 1841, „Villa Küchen“ , „Streithof“, Thyssen-Villa, GRILLO-Besitz, früher mit Mausoleum für Hugo Stinnes am „Haus Rott, Wasserbahnhof (Bootshaus Böhm), Haus Urge, Bismarckturm und Schloß Landsberg

1.10.06: NRZ - Das Land, 30.09.2006: Titel "Demokratie mit Hindernissen.  - Ein Ranking unter Kommunen und Kreisen in NRW zeigt noch einige Defizite bei BÜRGERENTSCHEIDEN" . Lob für Mülheim, weil dort zum (noch blockierten) Bürgerentscheid über Ruhrbania ein bisher geheimer Stimmzettel als Bild erscheint. Unter diesem Bild steht doch allen Ernstes: "Vorbildlich: Die Stadt Mülheim war beim Entscheid zum Projekt „Ruhrbania" sehr bürgerfreundlich.""Vorbildlich" wird Mülheim auch gelobt, weil für 2500 Wahlberechtigte ein Wahllokal bereit gestellt werde. Es ist einfach gut zu wissen, dass man außerhalb Mülheims eben Dinge über die Ruhrbanania-Stadt weiß, die der Mülheimer selber nicht so mitbekommt. Bisher haben 2 Bürgerentscheide in Mülheim stattgefunden: zu Stadtteilbüchereien in 2000 und gegen weitere Privatisierung in 2005 . Beide Male lehnte der Rat mehrheitlich die MBI-Anträge auf mehr als 26 Wahllokale ab! 26 mal 2500 macht 65.000 Wahlberechtigte, Mülheim hat aber fast doppelt so viele. 3 Bürgerentscheide wurden dagegen mit faulen Methoden ausgebremst: 2001 zum Freibad Styrum, 2004 zum Wettbewerb Ruhrbania-Ruhrpromenade und 2006 zum Schutz der Ostruhranlagen vor Ruhrbania. Dass also Mülheim just zum Projekt Ruhrbania vorbildlich und bürgerfreundlich sein soll, erschließt sich dem logischen Verstand eben nur außerhalb der Stadtgrenzen. Vielleicht gehört das aber auch zur Propaganda-Strategie für das von den Mülheimern ungewollte Prestigeprojekt, das in Wirklichkeit mit der Brechstange versucht wird. Vielleicht glaubt ein koreanischer oder holländischer Investor bei solchem Lob dann doch, dass die Mülheimer Bevölkerung begeistert und beteiligt sei und dass die Finanzierung doch nicht ganz so unseriös sei! Wenn dann auch noch Theater-Gott Ciulli, ADAC-Präsident Frohnhoff, die MdB Flach, Schmitt und Schaaf sowie der FDP-Anwalt und Bürgeramtsvermieter Mangen "Verantwortung zeigen" und Ruhrbania in ganzseitigen Anzeigen bejubeln, ja dann ...  Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel. Mehr Demokratie dazu: “ Leider ist uns bei der Angabe zur Zahl der garantierten Abstimmungslokale bei Bürgerentscheiden in Mülheim tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Das Ranking haben wir entsprechend korrigiert.“

30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen werben für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung". "Wir zeigen Verantwortung" (NRZ) behauptet die Mischung aus gut subventierten Künstlern und Verbandsfunktionären, Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Sparkasse sowie Architekten, Direktoren und Unternehmern. "Aktiv für Mülheim" lautet der Titel ihrer ganzseitigen Annonce in WAZ und NRZ. (Wer die wohl bezahlt hat?). Bereits vor 1 Jahr hatte Leuchtturmfan Lison eine solche Offensive angekündigt. Dass es 1 Jahr brauchte, bis genug "Prominente" sich vor den Karren spannen ließen, ist bezeichnend. Unverständlich ist dabei, dass ADAC-Präsident und Autofirmen sich gegen die eigenen Interessen zur Teilnahme bewegen ließen. Insbesondere der ADAC-Präsident wird den Mülheimer ADAC-Mitgliedern gegenüber kaum rechtfertigen können, warum das völlig unausgegorene Ruhrbania-Verkehrskonzept die Autofahrer ohne Ruhrstraße auf 1,5 km Umweg schicken sollte. Ebenso bedenklich ist es, dass Bankdirektoren das unseriöse Finanzierungskonzept einer bankrotten Stadt außer Acht lassen und ihren Namen unter eine Ansammlung von allgemeinen Platitüden setzten. ("Wir sind für eine neue Mülheimer Innenstadt" oder "Stadtentwicklung - Zukunft mitverantworten" oder "Die Ruhrpromenade - Impuls für eine neue Innenstadt" oder ..... ). Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben. Die MBI fordern: Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen! Der entsprechende MBI-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid wie in Hamm zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen, wurde in der Ratsitzung am 21. Sept. aber jämmerlich abgebügelt. CDU-Heidrich beendete die begonnene Aussprache zu dieser grundlegenden Demokratiefrage per Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. ("Wir sollten im Rat nicht dauernd über Ruhrbania debattieren"). SPD, CDU, FDP und Grüne(!!) stimmten dann dagegen, dass die Mülheimer über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden können sollten! Genauso überzeugt sind die MBI - wie übrigens fast alle Fachleute und Wissenschaftler auch - weiterhin davon, dass auf Dauer in den hyperverschuldeten Ruhrgebietsstädten nur noch städteübergreifende Lösungen machbar und sinnvoll sind, ob bei ÖPNV, Sport- und Kulturstätten, Gewerbesteuer, Wohnungsbau oder Einkaufszentren. Ruhrbania und die "Mülheimer Erklärung" sind so etwas wie das letzte Aufbäumen des Kirchturms und seiner Protagonisten sowie Lokalfürsten plus Anhang! Leserbriefe zu der sog. Mülheimer Erklärung: "Dagegen stehen 12000 Unterschriften!" und "Ruhrbania - Die Bevölkerung ist nur lästig"

30.9.06:   Nach dem Antrag des Stromriesen RWE, das Atomkraftwerk Biblis A weiter betreiben zu können, rufen Umweltorganisationen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. "Der Wechsel hin zu Ökostrom-Anbierten geht schnell, ist einfach und nicht teuer. Trotzdem haben viele AtomkraftgegnerInnen diesen Schritt noch nicht vollzogen. Denn bisher diente dieser Wechsel hauptsächlich dem eigenen Öko-Gewissen und das war für viele zu wenig Motivation. Jetzt wird aus der Unterschrift unter den Stromvertrag kollektives politisches Handeln. Wenn in den nächsten Wochen und Monaten X-tausende wechseln, dann ist das ein unübersehbares Zeichen an die Stromkonzerne in einer Sprache die sie verstehen, der Sprache des Geldes: RWE hat den Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis A mit der Rücksicht auf die Aktionäre begründet. "Atomausstieg selber machen" soll dafür sorgen, dass die Aktionäre es gar nicht erwarten können, dass die Reaktoren abgeschaltet werden." von ausgestrahlt.de. Einzelheiten zum Wechsel und zu den 4 empfohlenenen Ökostromern unter http://www.atomausstieg-selber-machen.de/wechsel oder kostenfreie Hotline (für Anrufe aus dem dt. Festnetz) der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52.

28.9.06: Leserbrief zu "Wir sind Mülheim", der vom Land bezahlten Woche zur Stärkung der Innenstadt. Die zwei Gesichter unserer OB: Die Strahlende mit weisen Sprüchen und die Kompromisslose in den Rathausgemäuern

28.9.06: Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert!

27.9.06: Erst wurde die Schulkonferenz des Berufsschulzentrums brüskiert: Auszug aus einem Offenen Bief von Eltern: “Aus gutem Grund hat sich die Schulkonferenz einstimmig mit 18:0 Stimmen für Herrn Richter als neuen Schulleiter ausgesprochen. Das neue Schulgesetz schreibt die Wahl eines Schulleiters durch Eltern und Schüler durch die Schulkonferenz ausdrücklich vor! Der Schulausschuss der Stadt Mülheim hat sich - aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen - mehrheitlich für Herrn Brodka als neuen Schulleiter ausgesprochen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Schulausschuss gegen das Votum der Schulkonferenz entscheidet: Das erste Mal geschah dies am benachbarten Karl-Ziegler-Gymnasium“ und dann hat die OB, Ehefrau des Schulausschussvorsitzenden, den Rat der Stadt bevormundet! MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden, nachzulesen auch als (24 KB). Frau OB beauftragte nun ihre Rechtsamtsleiterin Döbbe und die schoss im bekannten Stil zurück: ” Ehrenrührige Behauptungen, die den Rahmen des politischen Streits sprengen” (NRZ) und ”Vorgehen der OB rechtmäßig .... MBI-Antrag als Tischvorlage verteilt .... kein Recht für den Rat, die Entscheidungsbefugnis zurückzuholen....” (WAZ). Na denn: Der MBI-Antrag vom 15.9. zur Annullierung des Schulausschussbeschlusses wurde unerlaubt nicht verschickt oder verteilt und natürlich hat der Rat das Recht, eine Ausschuss-Entscheidung zurückholen. Doch Gefälligkeitsgutachten von Frau Döbbe sind nichts Neues: Erinnert sei an die Persilscheine für Baganz, der ja kurz vor seinem Abgang Frau Döbbe als Rechtsamtsleiterin auch gegen den politischen Beschluss durchgeboxt hatte. Ebenso gut in Erinnerung ist das sog. Gutachten von Frau Döbbe zur Frage der Abführung von RWE-Aufsichtsratsgeldern durch ihre Chefin, Frau OB Mühlenfeld. Da hatte die Rechtsamtsleiterin doch attestiert, der Aufsichtsratsposten sei Privatsache, die 70,80 oder mehr Tausend Euro jährlich also auch nicht abzuführen. Das war logischerweise nicht haltbar, denn OB`s müssen bis auf 6000 Euro alles abführen, wie der Innenminister damals in 2005 richtigstellen musste!

26.9.06: Ohne Not wurden die Platanen an der Radstation vor dem häßlichen Kaufhof-Parkhaus für den Straßenbau weggeholzt.
Angeblich wird die Fläche für den Rechtsabbieger gebraucht. Betonwüste nannte das W. Helmich in einem Leserbrief richtig. Die MBI werden versuchen herauszubekommen, ob bei der Unzahl von Baustellen weitere unnötige Baumfällungen angedacht sind. Doch auch ein Teil des Grünbereichs auf dem nicht gerade übergroßen Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße soll Parkplätzen für das zukünftige Bürgeramt im ex-Möbel-Nohlen an der Löhstr. weichen. Den Planern scheint jedes Fingerspitzengefühl abhanden gekommen ist. Als Betonwüste wird unsere Innenstadt nicht attraktiver, im Gegenteil.
 Auf dem Bild links der Parkplatz zwischen Bahnbogen und Gelände von Schule und Kindergarten, der erweitert werden soll ins Schulgelände hinein! Die Wüste lebt oder auch nicht! Über die unnötige Vernichtung von Bäumen, Geld und Aufenthaltsqualität ..... alles im Namen von/für Ruhrbania? Anfrage im Planungsausschuss am 19.9.06 zu „Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt“, wieviel der Umbau des Linksabbiegers 2004, der jetzt wieder abgebaut wird, gekostet hat und welche Fördermittel darin eingeflossen sind und Antwort der Verwaltung direkt darunter

22.9.06: Stadt kündigt MVG-Chef Exner (WAZ). Warum? SPD will Exner weghaben, CDU will ihn behalten. Was soll das wieder? Will die SPD evtl. Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmt? Cleven soll dafür noch einen Beraterjob erhalten. Wieso wurde in der Ratsitzung gestern kein Wort darüber verloren?

21.9.06: Ratsitzung, u.a. mit 1.) Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen Akteneinsicht. SPD und CDU stimmten dagegen. 20% der Ratsmitglieder unterschrieben daraufhin, was zur Akteneinsicht reicht. 2.) Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Vertagt in den Hauptausschuss, nachdem die OB versprach, dass nichts bis dahin passiert. 3.) MBI-Antrag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen. Wurde von der Oberdemokratin per Basta nicht zugelassen. 4.) Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen! 5.) Anfrage, warum für die Besetzung der Stelle des Stadtteilmanagements Eppinghofen noch kein Stellenprofil erstellt worden ist, obwohl die Förderungszusage bereits vor vielen Monaten gegeben wurde, wann Konzeption und Stellenprofil vorgelegt werden und mit welchen Akteuren, wurde selbst als Anfrage verschoben in den Hauptausschuss. 6.) Antrag zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln. Wurde von der Tagesordnung gestimmt. 7.) Antrag zur Einrichtung eines städtebergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total). Wurde von der Tagesordnung gestimmt.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Erhaltet den Bürgerfunk! Unterschriftenliste als (54 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB) - Okt. 06
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• MBI-Faltblatt 10/06: ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB)
• Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ” Mülheimer Erklärung der 69” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ - Okt. 06
• Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr”
• MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06
• MBI-Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB) - Sept. 06
• ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” Unterschriftenliste Bürgerbegehren Oberhausen als (12 KB) - Sept. 06
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• MBI-Faltblatt August 8/06: Ruhrmania live mit Dr. J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung; alles nachzulesen als (159 KB) - Aug. 06
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Unterschriftenliste “ Rettet den Wedauer Wald“ vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB) - Juli 06
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06:
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende September 2006

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen, wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

19.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragte Akteneinsicht, die ihnen auch gewährt werden muss, nachdem 11 Ratsmitglieder unterschrieben dafür, weil SPD und CDU dagegen stimmten. MBI-Zusatzantrag zur Resolution der Grünen „Landeshilfe für die Opfer des Autobahnlärms im Mülheimer Ortsteil Mintard“ die Forderung „Als kurzfristig mögliche Maßnahme sollte eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von möglichst 60 km/h auf der gesamten Ruhrtalbrücke geprüft werden.“ zu ergänzen. Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen für die Ratsitzung am 21.9.06, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Dazu auch der Leserbrief: Marketingchef Blickle meint also, unser Stadt-Logo braucht einen "Relaunch". (Logo) Relaunch, wieder so ein amerikanisch und wichtig klingender Begriff, der im Ausland für die Neugestaltung eines Logos nicht verwendet wird. Hört sich aber beeindruckend an und ist für uns alle von grossem Nutzen!? Die Schulen verfallen, Kindergartengebühren steigen, die Stadt hat Schulden bis zum Abwinken, aber wir brauchen ein neues Logo mit den zu erwartenden hohen Folgekosten (neue Briefköpfe, Visitenkarten, etc.). Ganz ehrlich, unsere Stadt braucht einen "Relaunch" an ganz anderer Stelle.

14.9.06: Treffen der der  um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Weiteres Vorgehen zur Sammelklage gegen die medl-Preise . Bericht von der Veranstaltung bei den Grünen zu "Gaspreise, ja wo laufen sie denn" neueste Gerichtsurteile und: Erstmals hat in Sachsen eine Landeskartellbehörde von einem Versorger verlangt, überhöhte Gaspreise an alle (nicht nur Kläger vor Gericht!) zurückzuzahlen. Ein Gespräch mit medl-Bachmann findet in Kürze statt. Nächstes Treffen am 19. Oktober.

14.9.06: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: Anfrage dazu, an welchen Aufträgen die Beraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Antrag, diese MBI-Anfrage zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung Der Punkt musste zumindest teilweise öffentlich behandelt werden! Die BPG war auch nach dem Baganz-Rücktritt noch für MSS, MVG, Btmh und BHM tätig.  Zu den angerichteten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe: Nichts, weil doch die Ratsmehrheit außer MBI seinerzeit für die Baganz-Entlastung gestimmt habe! Prüfer waren?? " Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio? Dann noch die MBI-Anfrage, wieso die Museumsleiterstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde. Antwort von Frau Mühlenfeld: Das hat der MST-Aufsichtsrat so beschlossen.

13.9.06: Es ist kein Ruhmesblatt für die Mülheimer Demokratie, dass Gerichte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen entscheiden sollen. Das Projekt Ruhrbania-Ruhrpromenade wird in der Mülheimer Bevölkerung sicherlich sehr kontrovers gesehen. Als die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße begann, betonten die Vertreter aller Parteien noch, dass die Frage nicht vor Gericht entschieden werden dürfe. SPD, CDU und FDP starteten eine Informationsoffensive. Dann wurde aber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der Ratsmehrheit abgelehnt und das ganze ging doch zum Gericht. Die Stadt hat inzwischen auch noch ein externes Rechtsanwaltsbüro aus Köln (Lenz&Johlen) beauftragt, sie vor Gericht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu vertreten. Das treibt erst einmal die Kosten in die Höhe und schindet Zeit. Damit bekommt die Angelegenheit zunächst einmal eine andere Dimension. Die Stadt Mülheim sieht sich offensichtlich auf verlorenem Posten und versucht nun mit fremder Hilfe das Ruder rumzureißen. Rechtsdezernent Dr. Steinfurt hat sowohl in der Ratsitzung am 6.4., wie auch am 13.6. ausführliche Stellungnahmen vorgetragen, die auch schriftlich gegeben wurden. Dass die Stadt sich jetzt darüber hinausgehend einen Anwalt genommen hat, spricht Bände! Deutlich wird daran auch, dass die Stadt anscheinend einen Bürgerentscheid vermeiden und umgehen will wie der Teufel das Weihwasser! Das sinnvollste und demokratisch sauberste aber wäre jetzt ein Ratsbürgerentscheid, wie ihn die Stadt Hamm bereits durchführte. Die MBI haben einen entsprechenden Antrag für den Rat der Stadt gestellt.  MBI-Nachfrage zur verkehrlichen Neuordnung der westlichen Innenstadt , wieviel der Umbau des Linksabbiegers von der Friedrichstraße zur Schloßbrücke in 2004 gekostet hat, welche Fördermittel darin eingeflossen sind, unter welchem Haushaltstitel die gesamte Maßnahme verbucht und abgerechnet wurde, ergab: 470.000 Euro, dren Förderung man nachträglich in der Gesamtmaßnahme erreichen will!

8.9.06: Sportausschuss mit Hauptthema Naturbad: MBI-Anfrage zu technischen und gesundheitlichen Problemen im Naturbad Mülheim-Styrum und zu möglichen Regressansprüchen für die Einnahmeaufälle usw. Außerdem der Antrag, für die Fachschaft Leichtathletik in der Sportausschusssitzung umfassend über den Stand der Planungen zur Realisierung einer Tartanbahn bzw. Tartanübungsfläche zu berichten.

6.9.06: Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben . Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. Zum Tag des Wassers am 22.8.06: "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen . "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm . Frage bleibt, wieso die damalige OB-Geliebte Jasper bereits in 2001 das Mülheimer Abwassernetz auch gegen Landesgesetz privatisieren wollte!

1.9.06: Bezirksvertretung 3 mit verschiedenen Knallern: 1.) im Stil der Semmelweisstr. soll auch die Graf-Bernadotte-Str. an der Monning luxussaniert werden gegen den Bürgerwillen, aber von CDU und SPD abgenickt 2.) Golfclubbetreiber Schmitz will 2 städtische Grundstücke oberhalb der Rennbahn kaufen. Nachdem die MBI-Vertreterinnen deutlich machten, dass beide Ausgleichsflächen für die Bebauung an der Ruhrorter Str. sind, wurde der CDU-Antrag auf Verkauf bei Stimmengleichheit von 7:7 abgelehnt. Es ist schon ein Unding, dass der Immobilienservice als Verkäufer die Tatsache der Ausgleichsflächen geheim halten wollte! 3.) Die Linie 901 fährt nun doch weiter und ab Sept. wird das marode Teilstück Monning bis Parkstr. neu gemacht! Die Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt, drohte gestern, dass sie wegen akuter Betriebsgefahr den Schienenverkehr der 901 in Mülheim ab 1. Sept. einstellen werde, wenn Mülheim nicht unverzüglich Ihrer Finanzierungsvorstellung zustimme, sprich 1,7 Mio für die Erneuerung nur des ca. 600m langen Stücks Monning/Raffelberg bereit zu stellen. Mit der Pistole auf der Brust stimmte dann Mülheim der Vorstellung der DVG zu. Doch worum geht und ging es bei dem Streit überhaupt, der ja bis knapp vor Chaos ging? Erst wurde jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchten die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?  Haben die Mülheimer Verantwortlichen also versucht zu pokern, ohne Karten in der Hand zu haben? Peinlich, peinlich, insbesondere bei der Vorgeschichte, dass Duisburg und Mülheim zusammen den Förderantrag über viele Jahre verschliefen und nun zu spät sind. Eins zeigt das Trauerspiel um die 901 mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen! Weder Mülheim noch Duisburg haben noch Geld, um im abwechselnden Schwarze-Peter-Spiel die notwendigen Maßnahmen nicht geregelt zu bekommen mit Verweis auf die Nachbarstadt. Der schleppende Fortschritt von Meoline incl. des Ausscherens von Oberhausen ist nur ein weiteres Beispiel. Insbesondere im zuschussbedürftigen ÖPNV-Bereich muss dringend eine völlig andere Kooperation der Ruhrgebietsstädte eingeleitet werden, bei der den einzelnen Kirchtürmen Kompetenzen (und Pöstchen!) weggenommen werden müssen, um das Gesamtsystem erhalten sowie billiger und effektiver gestalten zu können.

28.8.06: Sitzung BV 1 und man glaubt es kaum: Die Verwaltung hat nicht nur zur Semmelweisstr. immer noch nicht aufgegeben - jetzt mit abgespecktere Version - und vor allem: bei Heinrich-, Wasser-, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Schlippenweg usw. versucht sie, Beschlüsse zu Luxussanierungen wie bei der Semmelweisstraße zu erwirken. Ähnliches in der BV 2 und 3. Anscheinend wollen die unbedingt größere Aufträge an Tiefbaufirmen vergeben. Außerdem 2 MBI-Anfragen, einmal zu MWB-Plänen für Altenwohnungen  in der Heimaterde, inwieweit diese der Denkmalsatzung widersprechen und wann die endlich endgültig beschlossen wird und die Anfrage, unter welchen Voraussetzungen Feinstaubmessungen an der B 1 Ecke Fünter Weg/ U 17 ermöglicht werden könnten und inwieweit diese für den Bebauungsplan U 17 relevant werden könnten. Stundenlang wurde über Straßeninstandsetzung oder -erneuerung palavert, wie schon in allen Sitzungen seit 1 Jahr. Schlechte Verlierer können anscheinend nicht einmal bei der Semmelweisstr. aufhören. Es ist eine Posse und eine Schande zugleich. Die Verwaltung führt sich auf, als befände sie sich auf Kriegsfuß zur Bevölkerung, nicht wie ein öffentlicher Dienst! Ganz auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn der Dilettantenstadel im Rathaus einfach macht, was er will und anstatt Aufträge aus politischen Beschlüssen auszuführen immer neue bürokratische Rechtfertigungen aus dem Hut zaubert.

30.8.06: aus Welt Kompakt: "In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, die von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt wurden. Nach Informationen der Welt Kompakt bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor. In einem vertraulichen Bericht heißt es, in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die von der BPG betreut worden waren, seien "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden". Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar traten in Mülheim eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Was kommt da noch ans Tageslicht? Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre , peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau, Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG - uns Mülheimern von damals als Permanent-Partner seiner Geliebten und Dauerberaterin der Stadt bestens bekannt: Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) “Watt eigentlich is `en Baganz?“ fragt ein Mülheimer Bürger, der sich Chefproll nennt und erklärt das im Stil von Herbert Knebel auf Tonträger. 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
24.8.06: Hauptthema gestern im Landtag war der geplante Börsengang der RAG. Der Mülheimer ex-Minister und RAG-Chef Müller stellte per Gutachten nochmals sein Konzept vor: Die profitablen Teile an die Börse und eine Stiftung ist für Bergbaufolgen und Altlasten zuständig. Wenn dieses Milliardenprojekt für NRW schlecht läuft, dann gute Nacht. Auf Seiten des Landes Staatssekretär Baganz, der sich just für den RAG-Riesendeal die BPG als Berater hinzuzog. Als Mülheimer sind wir gebrannte Kinder, denn Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar ( BJK) trat hier eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Also bestens geeignet für das größte Geschäft des Landes? Doch Ministerin Thoben spricht Baganznoch das Vertrauen aus, wenn das auch an das Ehrenwort mancher Nordlichter erinnert. Die SPD nannte Baganz einen "Staatssekretär auf Abruf". Die Koalitionsfraktionen konterten: Die Opposition baue lediglich einen "Popanz" auf. Genau: das war ein Spitzname für J.B. während seiner OB-Tätigkeit im regnum interruptum an der Ruhr. Unabhängig von der Frage, warum und wie lange Baganz, alias Dr. Popanz, noch toben darf (in alter Rechtschreibung: noch bei Thoben ...), muss die BPG dringendst auf den Prüfstand. Die Beraterfirma trat in Mülheim immer zusammen mit der Anwältin und Baganz-Geliebten Jasper auf, die bekanntlich als quasi-Hoflieferantin Daueraufträge von J.B. bekam und einen Riesenscherbenhaufen hinterließ in zweistelliger Millionenhöhe. Beteiligt fast immer: die BPG. Deshalb die MBI-Anfrage, genau auzuflisten, an welchen Aufträgen die BPG seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Bisher bereits bekannter Schaden: Mindereinnahmen beim RWW-Verkauf von ca. 80 Mio DM wegen wettbewerswidriger Vergabe an RWE, Schulden MEG wegen hochkarätiger Fehlberatung (veraschungsrechte, Vergärungsanlage) von mind. 10 Mio DM und Mindereinnahmen von bis zu 10 Mio DM wegen vergaberechtswidrigem Verkauf an Trienekens, Verzögerung Abwasserverkauf und Mindereinnahmen von ca. 20 Mio DM wegen nicht realisierbarem Verkaufsmodell von Jasper&BPG, Nachforderungen Finanzamt an die medl für die 94% MVG-Anteile von ca. 10 Mio Euro (Stand Sept. 05!), bis heute ungeklärt. Und was alles noch? Zur erinnerung aus Mitte 2003: Stadt verzockt im Privatisierungsfieber? Rubrik "Gewinner & Verlierer" in der BILD: Jens Baganz (45, CDU), Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, fliegt gerne erster Klasse! Peinlich nur, als er auf einem Flug zwischen Berlin und Düsseldorf saß und seine Chefin, Ministerin Christa Thoben (65, CDU), sich an ihm vorbeidrängeln musste, um ihren Platz im hinteren Teil der Maschine zu erreichen -- in der 2. Klasse. BILD meint: Willi Wichtig! Skandalnudel Baganz?  WDR-Baganz-Löschaffäre , peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG - uns Mülheimern von damals als Permanent-Partner seiner Geliebten und Dauerberaterin der Stadt bestens bekannt: Die BPG trat immer zusammen mit Frau Dr. Jasper bei der Beratung zum Ausverkauf der Stadt auf: beim RWW-Verkauf an RWE, bei der Fehlberatung zum Abwasserverkauf, beim Versuch des Verkaufs der RWE-Aktien, bei Gründung der Beteiligungsholding BHM, bei der Übertragung des ÖPNV als MVG auf die Gasgesellschaft medl, beim gescheiterteten Crossborder-Leasing der Straßen- und U-Bahnen uswuswusf.... Seit Baganz Staatssekretär wurde, begleitet die Firma den Staatssekretär als „Wirtschaftsprüfer des Vertrauens" zu den Gesprächen bzgl. RAG-Umstrukturierung.  Der Vertrag wurde nicht ausgeschrieben. Dabei liegt RAG-Chef Müller im Clinch mit J.B.`s neuester Chefin Thoben, die nicht will, dass das Land NRW auf Milliarden Kosten für Altlasten und Bergbauschäden sitzen bleibt. Der Mülheimer ex-Minister war davor bei Eon-Vorläufer VEBA, wo auch J.B. herkommt, und Müller erzwang seinerzeit den Eon-Ruhrgasdeal gegen das Kartellamt, gleichzeitig übrigens, als der Eon-Chef  die damalige Eon-Tochter Gelsenwasser zwang, ihr viel höheres Angebot als das des RWE für den Kauf der Wasserwerksanteile des Mülheimer RWW unter J.B. zurückzuziehen! Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)

31.7.06: Sondersitzung des Rates der Stadt zur Revidierung der Beschlüsse vom 13. Juni zur Erhöhung der Kinderbertreuungskosten in Mülheim. Um bis zu 120% sollten die Gebühren insbesondere für sog. Besserverdienende ab 1. Aug. erhöht werden. Das wäre ein Schuss nach hinten geworden . Nach heftigen Protesten wurde hektisch nachgebessert mit einer anderen Bemessungsgrundlage (versteuerbares statt Bruttoeinkommen und ein SPD/CDU-Antrag, der einige Untergruppen herausnimmt oder weniger belasten will). Doch damit werden die 1,2 Mio. Euro Zuschusskürzungen des Landes nicht mehr aufzufangen sein. Ehrlicher wäre daher die Rückkehr zu den alten Gebühren, in Ruhe erst einmal Berechnungsgrundlagen klären und vor allem Druck auf das Land machen, seine Kürzungen zurückzuziehen! Die Nachbarstädte haben ohnehin bisher nichts dahingehend erhöht! Die MBI beantragten zum einen Rederecht für eine/n Vertreter/in des Elternnetzwerks EFH (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim), dem auch stattgegeben wurde, und zum zweiten ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln . Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt! Was wurde der Stadt Mülheim dafür versprochen?

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid.  Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB)

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! Dort wurde alles kleinkariert zerredet und im Rat stimmte die große Mehrheit dagegen, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen!

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.