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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2006 ganz unten 

chronologisch sortierte Ereignisse im November 2006

Öffentliche Petition zur Fluglärmgesetz-Novelle in Berlin: Durch Klick auf den nachfolgenden LINK kommen Sie direkt auf die Petition und die Möglichkeit zur Unterstützung. Die Petition soll den aktiven Fluglärmschutz der Bevölkerung unter Berücksichtigung der aktuellen Lärmwirkungsforschung in der Gesetzgebung verankern: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=32

2. 12.06: Demonstration der Mieter der großen Wohnungsgesellschaften von Immeo,Gagfah, LEG, Annington,THS u.a. Motto: “Sicheres Wohnen statt Wohnungsmonopoly! Heuschrecken haut ab ... Menschen vor Profite!“ 12.00 Uhr, Auftakt am Frohnhauser Markt, E-Frohnhausen, anschl. Demo ins Essener Zentrum (Kopstadtplatz).  Aktion “Gemeinsam für Mieterrechte“ (mehr unter immeo-mieter@gmx.de ). Erinnert sei an den anonymen Rentnerbrief, der vor 1 Jahr am Sunderplatz hing: “Hier lebt Mülheim, nicht Florida!“

1.12.06: Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ in Mülheim einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind. Auch deshalb war Anfang 2005 der Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erfolgreich. Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Im nächsten Jahr, nachdem die Gültigkeit des Entscheids am 27. Feb. abläuft, soll mit Volldampf privatisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP (Public Private Partnership) würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist. Staatliche Pflichtaufgaben werden nämlich Privaten übergeben und per langfristigen Verträgen abbezahlt, also zu Lasten unserer Kinder und Enkel! Mehr dazu in: Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB). Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

30.11.06: Die Verwaltung hat die 7128 eingereichten Unterschriften für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, gründlich geprüft und 551 Unterschriften für ungültig erklärt. Damit wurden nur 6577 Unterschriften als gültig anerkannt, ca. 200 zu wenig. Dennoch wird der Punkt auf der Tagesordnung des Rates der Stadt erscheinen und alle Fraktionen haben sich damit einverstanden erklärt, dass ein/e Vertreter/in des Elternnetzwerks Rederecht im Rat am 14. Dezember erhält.  Dennoch: Ein Trauerspiel, denn der Mülheimer Sonderweg bleibt uns zwar leider noch etwas erhalten, doch die Diskussion hat landesweit gerade erst begonnen. Auch dass der Mülheimer Weg ein finanzieller Flop war, zeigt die Zukunftslosigkeit. Die fehlenden Unterschriften bedeuten im Übrigen nur, dass der Rat nicht über den Antrag abzustimmen braucht. So wie CDU und SPD sich in den letzten beiden Ratssitzungen verhielten, hätten sie den Antrag aber wohl niedergestimmt. Also keine große Niederlage für das Elternnetzwerk, nur schade. Das Gesamtresultat des Mülheimer Sonderwegs ist ein riesiger Scherbenhaufen: nix gebracht, viele Eltern der sonst so heiß erwünschten jungen Familien wurden vor den Kopf gestoßen und das Vertrauen in die Demokratie hat einen weiteren Tiefschlag erlitten.

28.11.06: Im Mai 2005 wurden die Ostruhranlagen vom Landeskonservator vorläufig unter Denkmalschutz gestellt. Das Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalschutz beim  Landschaftsverband Rheinland vom 16. Mai 2006 begründet eindeutig die Denkmalwürdigkeit der Ostruhranlagen, so dass die Obere Denkmalbehörde mit Schreiben vom 31.5.06 bei der Stadt Mülheim den Antrag auf Eintragung in die Denkmalliste gemäß § 3 DSchG NW stellte. Ab dann war Funkstille. Die MBI fragen deshalb im zuständigen Planungsausschuss am 12. Dez. nach, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist.

28.11.06: Der kürzlich eröffnete LIDL-Markt an der Hingbergstraße auf dem Gelände von ex-Mercedes Hartmann hat eine kuriose Vorgeschichte. Erst wurde das Stadtteilzentrum Heißen planerisch so erweitert, dass der geplante LIDL am Rande dazu gehört. Dann sollten auf einmal gar 2 Discounter auf dem Gelände entstehen. Den MBI-Antrag, die illegalen 2 Discountern auf 1 Grundstück mit gemeinsamem Parkplatz abzulehnen, stimmten SPCDFUGrüne mehrfach von der Tagesordnung, doch der Beschwerdebrief nach Düsseldorf wirkte . Plötzlich war vom 2. Discounter keine Rede mehr, obwohl noch Tage zuvor angeblich die Genehmigung nicht zu verhindern war, laut Hüsgen in der WAZ. Vom Parkplatz des neuen LIDL führt eine Aus- bzw. Einfahrt zur Straße "Nebenbank", doch die Fußgängersicherheit ist noch nicht richtig geklärt. Ebenso Beleuchtungszeiten usw.. Deshalb die zugehörige MBI-Anfrage für die BV 1 am 4. Dez., um die angesprochenen, hoffentlich nur anfänglichen Probleme für die umliegende Wohnbevölkerung möglichst zeitnah zu bereinigen.

27.11.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 41.100 Zugriffen sehr gut frequentiert. Über 8700 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 83 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand wieder im Zeichen der erneuten Gaspreiserhöhung der medl, des Fluchhafen Essen/Mülheim, der Krise der Demokratie und Ruhrbania. Alleine 4 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Gaspreisexplosion, 4 direkt mit Ruhrbania und 2 zur Flughafenproblematik.  Am häufigsten nachgefragt bzgl. Gaspreisen war die Seite zu Mieterrechten bei Gaspreiserhöhungen, dann zur BI gaspreise-runter, doch auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik waren stark gefragt, insbesondere verschiedene Widerspruchsvordrucke,, die Sammelklage und die MBI-Anfragen zur medl. Die Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, der Beschwerdebrief zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft und außerdem die unglaubliche Geschichte mit Parkplätzen auf dem Schulhof Zunftmeisterstr. für das neue Bürgeramt wurden häufig gelesen. Renner der Woche waren die Gedanken zur Mölm`schen Demokratie nach der 60-Jahr-Feier, das Nov.-Faltblatt ”Demokratie auf Mölmsch als Demokratur?” als . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1300mal), diese Seite MH-News (fast 1200mal gelesen) und die Erhöhung der KiGa-Gebühren. Die 20igste Seite wurde  noch 360mal gelesen, die 50igste noch 158mal, 11 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

28.11.06: Sportausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus den überhöhten Werten von Keimen und Bakterien im Naturbad Styrum. Bekanntlich entpuppte sich das Naturbad als Abenteuer , wie von den MBI vorhergesagt als Luftbad! Wie befürchtet: alles wird teurer, aber geklärt ist noch nicht, wie man Algen- und Gesundheitsprobleme in den Griff bekommt. Vor der Sitzung war Besichtigung des Heißener Kombibades. Dauernd neue Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen notwendig. Ein Faß ohne Boden?

27.11.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid zur Ruhrpromenade; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen;  Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

26.11.06: Frau Mühlenfeld ist als Rennvereinsvorsitzende gestürzt bzw. ist vorsorglich selbst zurückgetreten und Dezernent Cleven gleich mit. Dafür ist nun das Gespann Schlebusch/Schmitz am Drücker. Nur noch Golf statt Hottehü? Schmitz hat große Pläne auch für die Grünflächen auf der anderen Seite zur Duisburger Straße hin. Doch die waren der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (von Autohaus Phillips bis Höfer). Wie lange sich die Rennbahn noch halten kann, ist ungewiss. Ob aber an der Stelle ein erweiterter Golfplatz der Renner wird, daran sind Zweifel angebracht. Gegenüber der Rennbahn ist das heruntergekommene Gewerbegelände, das dringend entwickelt werden muss. Mit der erst geplanten "maritimen Meile" dort wird es nichts und auch die auf der Expo angebotenen Pläne "Westspitze Rhein-Ruhr-Hafen" sind zwar ganz nett, fanden aber keine Interessenten. Ab Mitte 2007 wird die Ruhrorter Straße zwischen Rennbahn und dem Gewerbegebiet neu gebaut. Das sinnvollste wäre es, in Ruhe verschiedene mögliche Konzeptionen für das Gesamtareal diesseits und jenseits der Ruhrorter Str. und damit am Eingang unserer Stadt von Kaiserberg aus zu entwickeln und gegeneinander abzuwägen. Hier besteht, anders als am Flughafen oder in den Ostruhranlagen, seit vielen Jahren dringender Handlungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch großes Potenzial.

24.11.06: Ein Flugzeug im Anflug stürzt auf die A 52 neben dem Flughafen Essen/Mülheim. Verletzte und haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbei. Die gleiche Fa., deren Flugzeug letztes Jahr auf dem Rollfeld verunglückte. Man sollte dies zum Anlass nehmen, um z.B. die Flugschulen an den Rand des Ballungsgebietes zu verlagern, nicht zusätzliche wie von Air Berlin auf den Flugplatz lassen! Der Flugzeugabsturz auf der A52 erinnert aber auch an das Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

24.11.06: Klammheimlich hat die Landesregierung die Kündigungssperrfristverordnung geändert, noch während die Volksinitiative “Zukunft der LEG“ Unterschriften auch dagegen sammelt. (Listen als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf . Diese garantiert in Mülheim den Mietern bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. Für die meisten Immeo-Mieter, etwa Mellinghofer Str. oder Auf dem Bruch, bestand also bisher ein langjähriger Kündigungsschutz. Deshalb forcierte der „Heuschrecken“-Verein Immeo auch seine Bemühungen, die 1- und 2-Familienhäuser speziell in der Heimaterde zu verkaufen mit der bekannten unsozialen und gnadenlosen Verdrängung langjähriger Mieter aus der ehemaligen Krupp`schen Arbeitersiedlung. Nach dem Wegfall des gesetzlichen Schutzes sind ab Jan. nun alle Immeomieter bedroht, insbesondere weil die verbliebenen 40.000 ex Thyssen-Krupp- Wohnungen bereits weiterverkauft wurden. Umso dringender wird es, alle Immeo-Mietern jetzt über eine Sozialcharta, ähnlich wie bei Gagfah oder Viterra, besser zu schützen. Thyssen-Krupp hatte das beim Verkauf leider nicht vertraglich vereinbart. Das geht aber nur noch, wenn alle Kräfte in Bewegung gesetzt werden, auf Landesebene und auch die OB`s der betroffenen Städte. Deshalb der folgende Antrag, um der Mülheimer OB über eine breite Ratsmehrheit auch den Rücken zu stärken. Deshalb der MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim/Ruhr, die OB zu beauftragen, zusammen mit betroffenen OB-Kollegen Gespräche mit Immeo aufzunehmen, um auch für Immeo-Mieter eine Sozialcharta wie bei Gagfah, Viterra usw. zu erwirken. Erinnert sei an den Brief, den ein anonymer Rentner am Sunderplatz in der Heimaterde aufgehängt hatte neben das Verkaufsplakat von Immeo "Hier lebt Mülheim und nicht Florida".

23.11.06: Treffen der  um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr.. Themen des Abends: Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen/Gaspreiserhöhungen, u.a. die selektive eon-Gaspreissenkung und die medl-Ankündigung zur Preissenkung Bericht aus dem Hauptausschuss zu dem MBI-Fragenkatalog zur medl und zu Gaspreisen Sonstige Aktionen, Aktivitäten zu den überhöhten Gaspreisen, um noch mehr Kunden zu Widerspruch und ggfs. gekürzten Zahlungen zu bewegen. Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt unabhängig davon weiterhin allen medl-Kunden Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und Kürzungen vorzunehmen. Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als Word-Datei (30 KB) oder als ( 12,5 KB) und Brief Vermieter an Mieter dazu als (10 KB).

23.11.06: Hauptausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird , ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen. 2.) Fragenkataloge zur medl, zum einen zur jüngsten erneuten Gaspreiserhöhung und zum anderen zu Steuernachforderungen und Ausgaben für Festivitäten. 3.) Anfrage zum verbilligter Eintritt für städt. Bedienstete zur MST-Jazznacht und zum Veranstaltungsmanagement MST, wie hoch die Defizite sind und wie die MST ihre Veranstaltungen besser koordinieren will usw.. 4.) Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? MBI beantragen, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! 5.) Anfrage, warum für die Besetzung der Stelle des Stadtteilmanagements Eppinghofen noch kein Stellenprofil erstellt worden ist, obwohl die Förderungszusage bereits vor vielen Monaten gegeben wurde, wann Konzeption und Stellenprofil vorgelegt werden und mit welchen Akteuren. Außerdem auf der Tagesordnung: Grundsatzbeschluss Zukunftsschule Eppinghofen, Flughafen (Gesellschaftervertrag und Eismanns Lärmmessungen) und Wirtschaftspläne von MEG und BHM (Beteiligungsholding). Die Wirtschaftspläne der medl liegen nicht vor, obwohl die ihre Bilanzen schon veröffentlicht hat!

23.11.06: Treffen der ”BI Essen ist unser” zur Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung, um 18.30 Uhr im DGB-Haus an der Schützenbahn. Bisher sind über 15.500 Unterschriften zusammen, knapp 14.000 gültige Unterschriften werden benötigt. Die Abgabe der Unterschriften ist für Anfang Dez. geplant. Da es sich um ein vorbeugendes Bürgerbegehren handelt, gibt es aber keine Frist.

22.11.06: NRZ: Heizen wird billiger. Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken. Allerdings erhöht sich die Umsatzsteuer. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres unsere Netto-Gaspreise senken werden", erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Über die Höhe der Preissenkung konnte er allerdings noch keine Angaben machen. Dies werde in etwa 14 Tagen der Fall sein. Die Medl hatte zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die angehende Sammelklage . Kurzum: Zumindest bis hierher ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!

21.11.06: "Souverän und stilsicher" lautet die heutige WAZ-Überschrift über die WDR-Hörfunkdirektorin, die vom WDR-Rundfunkrat als Pleitgen-Nachfolgerin gewählt wurde. Nur - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler, nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän und von stilsicher konnte ebenfalls keine Rede sein. Noch im August war Frau Piel deshalb im Rundfunkrat nicht mehrheitsfähig. Und nun? Alles vergessen? Piel am Ziel oder alles bestens eingePielt?

21.11.06: Umweltausschuss und Werksausschuss Abwasser. Bekanntlich beschloss der letzte Ausschuss Mehrausgaben für das Mülheimer Kanalbauprogramm alleine für 2006 in Höhe von 2,694 Mio Euro. Hauptpunkt dabei die "aktualisierten" Kosten für den Sammler Friedrich-Ebert-Str., für den vorher insgesamt 3,5 Mio bis 2009 angesetzt waren, was sich jetzt aber auf über 7,5 Mio mehr als verdoppeln soll!! Nicht geklärt wurde die Frage, worauf diese Kostenexplosion genau zurückzuführen ist und ob sie ganz oder teilweise den Erschließungskosten Ruhrbania zuzurechnen ist. Die MBI beantragten deshalb in der letzten Ratsitzung Akteneinsicht für ihren Fraktionssprecher L. Reinhard. SPD und CDU stimmten dagegen. Mehr 20% der Ratsmitglieder (von MBI, WIR und Grünen) unterschrieben aber eine Liste für die Akteneinsicht, womit diese gewährt werden musste. Nachdem diese erfolgt ist, bleiben viele Fragen weiterhin ungeklärt. Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss, warum der Verlauf des Kanals und die Rohr geändert wurden. Wiederum antwortete der Ruhrbania-Koordinator Helmich: Hauptkanal bliebe die Strecke vor dem Kaufhof, doch die werde später erneuert. Plötzlich muss der Rumbach als Begründung für den Kanal über Schollenstr./Ruhrstr. herhalten. Zu Höhe und Gründen für die Kostensteigerungen durch geänderte Maßnahmen konnte/wollte Helmich nichts sagen, genauso wenig wie dazu, wer das wann beschlossen hat. Außerdem in der TO die geplanten Gebührenerhöhungen für 2007 von 10,3% für Straßenreinigung und von 6,2% für Abwasser. Die bisher vorgelegten Begründungen und Berechnungen sind wiederum nicht nachvollziehbar. MBI und Grüne stimmten gegen die Erhöhungen. Auch zur Frage der Veranlagung von Hinterliegergrundstücken zur Straßenreinigung blieb die Stadt stur bei ihrer Auffassung.

20.11.06: Jugendhilfeausschuss: Hauptthema ist die Erhöhung der KiGa-Gebühren bzw. das Millionen-Defizit der Stadt Mülheim trotz der drastischen Gebührenerhöhung für alle höheren Gehaltsgruppen. Die Stadt selbst ist bisher ratlos. Derweil bleibt die Front der Nachbarstädte gegen Erhöhungen geschlossen. Nach Oberhausen beschlossen die Räte von Essen, Gelsenkirchen und jetzt auch Gladbeck, der RP-Anweisung nicht zu folgen. Es zeigt sich erneut, dass nur der MBI-Antrag vom Juli richtig Sinn machte, nämlich den Mülheimer Sonderweg zu beenden und mit allen Nachbarstädten gemeinsam Front gegen die kontraproduktive Düsseldorfer Politik vorzugehen! Leider verhinderte die OB mit unerlaubten Mitteln die beantragte geheime Abstimmung über den Antrag. Außerdem auf der TO die geplante Schließung des Hortes im katholischen Familienzentrum Lummerland, St. Mariae Geburt, wozu die MBI Rederecht für Vertreter der Leitung des Hortes beantragt haben.

20.11.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 37.600 Zugriffen sehr gut frequentiert. Über 8200 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 91 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand wieder im Zeichen der erneuten Gaspreiserhöhung der medl, der Demokratiekrise und dem Debakel der KiGa-Gebührenerhöhung. Alleine 8 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Gaspreisexplosion, 2 mit der Erhöhung der KiGa-Gebühren und 3 mit der Demokratiefrage. Am häufigsten nachgefragt bzgl. Gaspreisen waren die Seiten zu Mieterrechten bei Gaspreiserhöhungen und zur BI gaspreise-runter, doch auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik waren stark gefragt, insbesondere verschiedene Widerspruchsvordrucke, die Sammelklage sowie der Brief an die medl dazu und der MBI-Fragenkatalog zur medl für den kommenden Hauptausschuss. Die Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung,  wurden häufig gelesen. Renner der Woche waren aber die Gedanken zur Mölm`schen Demokratie nach der 60-Jahr-Feier und der Beschwerdebrief zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (über 1200mal), diese Seite MH-News (fast 1000mal gelesen), das Okt.-Faltblatt ”Wülheim mit Ruhr” und die Seite zu den Abwassergebühren. Die 20igste Seite wurde  noch 263mal gelesen, die 50igste noch 149mal, 7 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

20.11.06: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss
Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, am Mo., dem 20. Nov. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.   Themenschwerpunkte: Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.11.06: MBI-Infostand am Sunderplatz in der Heimaterde von 9.30 bis 13 Uhr. Flugblatt zum Infostand als

17.11.06: Die ersten 11.000 Unterschriften zum Bürgerbehren ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” - Unterschriftenliste als (12 KB) - wurden OB Wehling übergeben. 14.500 liegen bereits vor. Der Rat in Oberhausen hatte Ende Aug.  ein neues Bäderkonzept mit einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund des Sommerbades Alsbachtal beschlossen. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Ein Riesenerfolg bis hierhin und fast ganz ohne Pressebegleitung! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig! Sammeln! Nächste Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen am Mittwoch, dem 22.11.06

17.11.06: Die Demokratie ist ein Wert an sich , meinte Frau OB Mühlenfeld bei der 60-Jahr-Feier am 4. Nov.. Demokratie von griechisch "demos" und "kratie" heißt "Herrschaft des Volkes" oder anders ausgedrückt die Umsetzung des Bürgerwillens.  Wie wenig davon in der Realität zwischen Mülheim und Düsseldorf zu erkennen ist, wenn es um das "Leuchtturm-" bzw. Prestigeprojekt Ruhrbania geht, hat der Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen gezeigt. Bestätigt wurde jetzt auch noch aus Düsseldorf, dass auch ein gültiger Bürgerentscheid nicht wirklich ernst genommen werden bräuchte. "RP signalisiert: Keine Bedenken. Gründung Projekt-Gesellschaft nicht beanstandet" (WAZ) und "Düsseldorf hält Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungs-GmbH für rechtmäßig"(NRZ) so lauteten die Überschriften gestern. Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf hatte dieser sich wie üblich für nicht zuständig erklärt und die demokratie- und wahlunabhängige Zwischen- und Aufsichtsbehörde des RP antwortete Ende Okt. mit einem typischen Persilschein, wie für fast alles, was die Stadt Mülheim macht. Stellungnahme dazu: "Ruhrbania, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, Teil 1: Was zählt schon der Bürgerwille?"

16.11.06: Infoabend zum Thema Fluglärm um 19.30 Uhr in der Stadtteilbücherei Kleiststr., Veranstalter "Netzwerk gegen Fluglärm". Der Raum war gut gefüllt und die SPD mit ihrer Mühlenfeld`schen Düse auf hoffnungslos verlorenem Posten. Insbesondere beklagten die lärmgeplagten Heißener die Unglaubwürdigkeit, wenn man gegen Düsseldorfer Lärm antreten will und gleichzeitig dort Düsenflug beantragt für Essen/Mülheim.

15.11. bis 25.11.06: An der Heißener Straße/Ecke Kreisverkehr Eppinghofer Straße

Ein weiteres Plakat hängt an der Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts und ein drittes in Heißen am Wiescher Weg an der Ausfahrt von Aldi/Edeka (Bild rechts). ”Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden!”

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

15.11.06: Der Rat in Oberhausen beschloss jetzt trotz des RP-Briefes, Eltern nicht zusätzlich mit KiGa-Gebühren zu belasten.  Gelsenkirchens OB Frank Baranowski will die Eltern ebenfalls nicht belasten. Er setzt auf ein klärendes Gespräch. Auch der Jugendhilfe-Ausschuss in Essen beschloss gestern, nicht zu erhöhen. Und in Mülheim? Hier hat man Teile der Eltern massiv stärker belastet und dennoch fehlt 1 Mio. Euro!

14.11.06: Planungsausschuss u.a. mit MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Bekanntlich wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun soll der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert werden. Außerdem im Ausschuss endlich der Beschluss über die Denkmalsatzung für die Heimaterde , ein schöner, leider lange verzögerter Erfolg der , die seinerzeit den Stein ins Rollen brachte. Auch der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Flockenweg und Ruhrorter Str. incl. Verlegung der beiden Haltestellen Ri. Duisburg, beide vor die Ampeln Hansa. bzw. Ruhrorter Str..

14.11.06: Erst die Meldung letzte Woche, Air Berlin käme mit Flugschule nach Essen/Mülheim und heute lautet die Überschrift der WAZ: "Leise Düse". Das suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil! "Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab" heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll. Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf . Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

13.11.06: Schulausschuss mit MBI-Antrag zu beschließen, eine Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist. Alleine die SPD stimmte den Antrag nieder, weil die CDU sich enthielt. Der Schulausschuss kastrierte sich damit wieder einmal selbst, weil nun der Hauptausschuss über seine ureigensten Angelegenheiten entscheidet. Außerdem im Ausschuss der Beschluss, Schulfreiheit für ALG II-Empfänger weiterhin zu garantieren. Die CDU meldete Beratungsbedarf an, weshalb nicht abgestimmt wurde. Bisher war man sich in dem Punkt zum Glück einig, was hoffentlich in Sozialausschuss und Rat wieder eintreten wird!

13.11.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit knapp 41.000 Zugriffen  frequentiert. Über 6150 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 84 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand wieder im Zeichen der erneuten Gaspreiserhöhung der medl, dem Debakel der KiGa-Gebührenerhöhung und Ruhrbania. Alleine 4 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Gaspreisexplosion, 4 direkt mit Ruhrbania und 2 mit der Erhöhung der KiGa-Gebühren. Am häufigsten nachgefragt bzgl. Gaspreisen war die Seite zu Mieterrechten bei Gaspreiserhöhungen, dann zur BI gaspreise-runter, doch auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik waren stark gefragt, insbesondere verschiedene Widerspruchsvordrucke, und der Brief an die medl zur Sammelklage. Die Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, zu Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania, wieder die Seite zum Stadtbad und außerdem die unglaubliche Geschichte mit Parkplätzen auf dem Schulhof Zunftmeisterstr. für das neue Bürgeramt wurden häufig gelesen. Renner der Woche waren aber die Gedanken zur Mölm`schen Demokratie nach der 60-Jahr-Feier. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1400mal), diese Seite MH-News (über 1150mal gelesen), das Okt.-Faltblatt ”Wülheim mit Ruhr” und "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet", die peinliche Geschichte zur Schulleiterwahl Kluse. Die 20igste Seite wurde  noch 370mal gelesen, die 50igste noch 160mal, 14 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

13.11.06: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Fraktionsvorsitzende in der BV 3, . von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid zum Schutz der Ostruhranlagen; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, z.B. endlich die überfälligen Verbesserungen auf der Duisburger Straße. Senkung der medl-Gaspreise und Offenlegung der Kalkulationen der Gaspreise! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.11.06: Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim? Wie bitte? Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse? MBI fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete. In den letzten Jahren gab es mehrere Abstürze und Unfälle von Flugschülern des Essen/Mülheimer Luftlandeplatzes. Nur mit großem Glück gingen diese bisher noch relativ glimpflich aus. Deshalb besteht auch seit Jahren die Forderung, die Flugschulen aus dem dicht besiedelten Umfeld unseres Flughafens zu verlagern auf Landeplätze außerhalb des Ballungsgebietes. Mehrfach wurde versprochen, dies zu veranlassen, z.B. im Gegenzug zur Einführung von Düsenflügen. Jetzt droht laut WAZ aber eine Ausweitung der Flugschulen mit Air Berlin. Selbst wenn der Billigflieger keine anderen Ambitionen hätte, sind seine geplanten Aktivitäten auf den Ruhrhöhen kritisch zu sehen. Trotz intensivster Bemühungen des Flughafen-Geschäftsführers Eismann stellte sich bisher keine nennenswerte Nachfrage nach Geschäftsflügen per Düse her, von der fehlenden Zulassung ganz zu schweigen. Das gescheiterte Flughafen-Konzept von Herrn Eismann darf auch über eine Hintertür mit Air Berlin oder einem anderen Billigflieger nicht künstlich belebt werden. Gerade weil der Fluglärm über Mülheim durch den Flughafen Düsseldorf sich noch verstärkt hat, sollte eine weitere Steigerung des Fluglärms durch Erweiterung der Aktivitäten des Essen/Mülheimer Landeplatzes nicht hingenommen werden. Was Flugschulen betrifft, muss zudem aus Sicherheitsgründen endlich eine Verlagerung in dünner besiedelte Gebiete in Angriff genommen werden. In lärmbelasteten Gebieten wie z.B. Heißen, Holthausen, Mintard, Saarn usw. muss es darum gehen, wie der Fluglärm endlich reduziert werden kann, nicht darum, wie die Flugaktivitäten auf unserem kleinen Landeplatz zusätzlich gesteigert werden können.

9.11.06: Tag der Deutschen: Beginn Weimarer Republik, Reichsprogromnacht und Mauerfall. In Mülheim Treffen zur Vorbereitung der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise mit RA Holling um 19.00 Uhr, Altes Schilderhaus, Südstraße 2. Ob das genauso historisch bedeutsam werden wird? Bei dem sehr gut besuchtenTreffen der BI gaspreise-runter-mh wurden noch einmal die verschiedenen Aspekte des Für und Wider einer Sammelklage gegen den Gasversorger besprochen. Alle waren sich schließlich einig, ähnlich wie in vielen anderen Städten jetzt auch in Mülheim eine gerichtliche Klärung zu beantragen, da es keine Anzeichen gibt, dass die medl von sich an einer Aufklärung interessiert ist. Es sei auch daran erinnert, dass die Landeskartellbehörde die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise auch im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet hatte. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Bereits über 60 Klagewillige gaben Frau Rechtsanwältin Holling aus Düsseldorf Vollmacht und Unterlagen für eine Sammelklage gegen die medl wegen der überhöhten Gaspreise. Weitere werden noch folgen, so dass die Anwältin jetzt die Klage vorbereiten kann.

8.11.06: Die Stadt Mülheim frohlockt: " Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt" so die Überschrift einer Pressemitteilung. Die RP-Bescheide sind wenig überraschend. Frage ist doch, was passiert, wenn die Städte dennoch die KiGa-Gebühren nicht erhöhen! Mal schauen! Der preußisch vorauseilende Gehorsam der Stadt Mülheim wird zwar von den Aufsichtsbehörden gerne gesehen, war aber insbesondere für die anderen Ruhrgebietsstädte unsolidarisch und kontraproduktiv, im Ergebnis auch noch ein Schlag ins Wasser, weil ein Finanzloch von 1 Million bleibt. Was sagt denn der RP dazu? Nichts! Im Übrigen sei daran erinnert, dass der RP bei anderen noch viel weniger gedeckten Ausgaben wie zu Ruhrbania (Rathaus- und Büchereiabriss, Umbau Medienhaus, dafür Anmietung neues Bürgeramt und SWB-Turm oder Bau des Linksabbiegers zur Schlossbrücke im Jahre 2004, der dann 2006 wieder abgerissen wird - Kosten 470.000 Euro uswusf..) oder beim Ausbau der Stadthalle, dem teuren Naturbad mit ungewissem Ausgang, der dauerndenen Pöstchenschafferei auf höheren Ebenen etcpp. nicht so schroff reagiert, sondern immer die Äuglein zudrückte! vgl. die MBI-Beschwerden wegen immer neuer Ausgaben , auf die es immer die gleiche Antwort gab, dass nämlich der RP nicht eingreifen wollte. Sage und schreibe 380 Mio. Kassenkredite will Mülheim in 2006 einnehmen bei ca. 320 Mio Gesamteinnahmen und bei den KiGa-Gebühren, da ist der RP knallhart. Armes Mülheim, armes NRW!

8.11.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen! ” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten sensationellen 11.000 Unterschriften sind bereits in 7 Wochen beisammen! Ein Riesenerfolg bis hierhin und fast ganz ohne Pressebegleitung! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig und noch sind 3 Wochenenden zum Sammeln!

7.11.06: Die MBI schickten am 25.9. einen Beschwerdebrief an NRW-Schulministerin Sommer als oberste Schul- und Dienstaufsicht mit der dringenden Bitte, sich der Schulleiterwahl Berufsschulzentrum Kluse unverzüglich anzunehmen und eine verträgliche Lösung zu finden. Bekanntlich hatte der Schulausschuss das einstimmige Votum der Schulkonferenz (SK) ignoriert und das obwohl seit Aug. nur noch die SK entscheidet! Die OB hatte danach den Rat zu Unrecht daran gehindert, über den Beschluss neu zu entscheiden. Der RP antwortete nun lapidar (" keine rechtlichen Bedenken"), nachdem der neue Schulleiter seine Stelle bereits angetreten hat. Wieso findet die Schulministerin es nicht für notwendig, selbst zu antworten? Die MBI haben bewusst und gezielt sie als oberste Schulaufsicht angeschrieben, weil es auch um die Frage ging, wie ernst sie ihr eigenes Schulgesetz nimmt. Außerdem war schon vorher deutlich geworden, dass der RP bei der Personalie eigene Interessen verfolgte. Bei der ebenfalls peinlichen Schulleiterbesetzung des Karl-Ziegler-Gymnasium hatte der RP mit genau entgegengesetzter Argumentation interveniert. Auf das undemokratische Verhalten der OB ging der RP mit keiner Silbe ein. Dass der RP häufiger wie eine Willkürbehörde wirkt, hat man schon zu Ruhrbania oder Haushaltskatastrophe gesehen, aber dass die zuständige Ministerin einfach schweigt, das ist ein Armutszeugnis und ein typisches Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Man denke nur an die ARD-Umfrage von letzter Woche, bei der sich nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten.

6.11.06: Im Ausschuss für Bürgerservice u.a. die MBI-Punkte Veranstaltungsmanagement MST (Jazznacht u.v.m.) und ein Sachstandsbericht zur Gesamtsituation der Lebensmittelüberwachung in Mülheim (Fragenkatalog in Zeiten von Gammelfleischskandalen insbesondere zur Intensität der Kontrollen, zu Bürgerinformationsrechten und zu Kennzeichnungsmöglichkeiten wie in Dänemark). 6 Kontrolleure für jeweils 300/350 Betriebe, Informationsrechte sehr eingeschränkt, also Handlungsbedarf! Außerdem auf der Tagesordnung: Sondernutzungssatzung, Erhöhung Taxigebühren und ein Bericht zum Antrag von Pro Altstadt für Adventsmarkt 2007 . Hier darf man gespannt sein, ob nach dem Fiasko mit dem Weihnachtsmarkt und dem diesjährigen kleinkarierten Vorgehen der Ordnungsbehörde zu den Adventsmärkten ein Nachdenken eingesetzt hat. Siehe da, für 2007 soll genehmigt werden!

6.11.06: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 47.000 Zugriffen das drittbeste Ergebnis bisher. Nur in der Woche des Bürgerentscheids Feb. 2005 gegen Privatisierung und in der Woche der Landtagswahl waren die MBI-Seiten noch stärker frequentiert. Am Dienstag, dem 31.10., konnte ein neuer Rekord verbucht werden. Es gab über 11.000 Zugriffe an einem Tag, der bisherige Rekord war 9.382mal am 16. Jan. 2005! 5.972 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 73 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand im Zeichen der erneuten Gaspreiserhöhung der medl, dem Debakel der KiGa-Gebührenerhöhung und Ruhrbania. Alleine 5 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Gaspreisexplosion und 6 direkt mit Ruhrbania. Am häufigsten nachgefragt bzgl. Gaspreisen war die Seite zur BI gaspreise-runter, doch auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik waren stark gefragt, insbesondere Widerspruchsvordrucke, deren neueste Fassungen erneut knapp 700mal heruntergeladen wurden, aber auch zu Mieterrechten bei Gaspreiserhöhungen und zur Sammelklage. Die Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, zu Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel, zum schwarzen Freitag von Ruhrbania und die Repliken auf die Anzeigenoffensive der 69er zu Ruhrbania (Laßt doch alle Mülheimer entscheiden!) sowie der Offene Brief der BI Ostruhranlagen zu den 69igern waren genauso von hohem Interesse wie neuerdings wieder die Seite zum Stadtbad und außerdem die unglaubliche Geschichte mit Parkplätzen auf dem Schulhof Zunftmeisterstr. für das neue Bürgeramt. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1400mal),diese Seite MH-News (1066mal gelesen), das Okt.-Faltblatt ”Wülheim mit Ruhr”, "Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet" und die MBI-Presseerklärung "Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" . Die 20igste Seite wurde  noch 478mal gelesen, die 50igste noch 209mal, 17 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

6.11.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen; Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära und ihre Folgen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.11.06: Rettet den Wedauer Wald! Der BUND hat Klage eingereicht gegen den geplanten Parallelkanal zur Regattabahn durch den Wald. Verwaltungsgericht und OVG lehnten leider die einstweilige Verfügung für aufschiebende Wirkung der Klage ab. Auch das OVG hat lediglich eine allgemeine Interessenabwägung durchgeführt. D.h. Tourismusförderung gegen Natur- und Artenschutz. Das OVG schreibt, dass „ die positiven Auswirkungen auf den Tourismus durch den Bau des Parallelkanals für eine strukturschwache Region plausibel dargelegt worden“ seien. Am 25.09.06 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadt Duisburg hat sich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorsorglich selbst genehmigt und sie begann am Samstag die ersten 14 Höhlenbäume zu fällen! Die Naturschutzverbände sind grundsätzlich gegen die "West-Variante", die die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Mit der Verbandsklage wollen die Umweltschutzverbände diesen Bau des Parallelkanals durch den Wald verhindern. Auch die Forstbehörde hatte massive Bedenken angemeldet. Die AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau trifft sich sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7.

4.11.06: Feierstunde zum 60. Jahrestag der ersten freien NRW-Kommunalwahlen nach dem Krieg mit ökumen. Gottesdienst in der Marienkirche um 11 Uhr, Ausstellungseröffnung im Standesamtsfoyer und Feierstunde im Ratssaal danach. Frau Mühlenfeld nannte die 60 Jahre Demokratie eine Erfolgsgeschichte und mahnte dann an, die Demokratie zu verteidigen auf dem Hintergrund, dass gestern folgende Meldung über den Ticker ging: “ Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, offenbart die Umfrage, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert“ (aus Spiegel Online). Die OB nannte verschiedene Gründe und Ursachen, vergaß aber, sich auch an die eigene Nase zu fassen. Die undemokratische Ausschussbildung in Mißachtung des Wählerwillens, die bewusst falsche Behandlung des KiGa-Antrages in der Sondersitzung, die Nicht-Behandlung der Schulleiterfehlentscheidung zur Kluse, der dauernde Versuch, am Flughafen die Düse auch gegen Ratsmehrheiten einzuführen, das Verschaukeln des Bürgerbegehrens zu den Ostruhranlagen, der Versuch, die teure Straßensanierung Semmelweisstr. selbst gegen demokratische Beschlüsse durchzupauken, die Abzocke bei Gas- und Abwasser, begleitet vom Wegschauen der Politiker u.v.m. sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit in Mülheim, bei denen die Bürger sich nicht vertreten fühlen und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wurde! Die Demokratie ist nur dann ein Wert für sich, wenn sie auch ernst genommen wird, d.h. wenn die Interessen der Wähler in den Jahren zwischen Wahlen von den Gewählten auch vertreten werden! Es war auch traurig oder bezeichnend(?), dass von den noch lebenden OB`s just Frau Güllenstern und Herr Baganz nicht mit feierten. Ihr Wirken war schließlich nicht nur demokratiefördernd! Demokratie an sich .... gibt es das überhaupt? Gedanken zur Krise der Demokratie, speziell auch in Mülheim.

3.11.06: Am 21. Feb. verkündeten WAZ und NRZ, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ hatte die Stadt tags zuvor SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hatte, wurde nie erklärt. Im Hauptausschuss im März wurde dann beschlossen, dass Hochtief im Herbst eine Machbarkeitsstudie vorlegen solle. Die von der Baufirma Hochtief nun vorgelegte „MachbarkeitsStudie Zukunftsschule im Wohnquartier am Standort Mülheim-Eppinghofen“ setzt folgende zwei Maßnahmen als notwendig für das vorgestellte Konzept voraus: 1. Der Umzug der Kindertagesstätte „Menschenskinder“ von der Zunftmeisterstraße zur Bruchstraße 2. Die Erweiterung der Hauptschule Bruchstraße um einen Realschulzweig. Spätestens jetzt müssen sich aber die zuständigen Fachgremien zuerst mit der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen beschäftigen, bevor der Hauptausschuss - wie geplant – über das Konzept beschließen kann. Für die Frage, ob ein zusätzlicher Realschulstandort an der Bruchstraße sinnvoll ist oder nicht, ist originär der Schulausschuss zuständig. Deshalb haben die MBI den Antrag an den Schulausschuss am 13.11. gestellt, eine Entscheidung über die „Zukunftsschule Eppinghofen“ mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist.

2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM) hat über 7300 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des Antrages ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB).

2.11.06: Um den Fluglärm, der neuerdings verstärkt die Bürger in Heißen, Heimaterde und Holthausen bereits frühmorgends aus dem Schlaf reißt, ging es dem WAZ-Mobil der Lokalredaktion Mülheim auf dem Heißener Marktplatz. Ca. 60 Betroffene diskutierten mit und sprachen sich auch gegen die Düse am Mülheimer Flughafen aus. Morgen von 15.30 Uhr - 19.00 Uhr ”Lärmschutz contra Flugverkehr - Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Bedürfnissen von Anwohnern und der Wirtschaftlichkeit von Flughäfen?” - u.a. mit Umweltminister Sigmar Gabriel und Flughafen- und Düsenfan Eismann in Alter Bahnhof Kettwig. Um Anmeldung wird gebeten bei der SPD-Bundestagsfraktion an petra.hinz@bundestag.de, Telefon: (030) 227 79 000, Telefax: (030) 227 76 001 oder Wahlkreisbüro von MdB Petra Hinz Telefon: 0201 / 820 23 19

2.11.06: Das neue Bürgeramt, Löhstr. 22-26 ehemals Möbel Nohlen, wurde feierlich eröffnet. Was aber vorher nicht geklärt wurde, ist das zugehörige Parkkonzept für die ca. 300/350 Besucher täglich. Zwischen den Bahnbögen an der Bahnstr. und der Grundschule Zunftmeisterstraße ist ein Leergrundstück, das als Parkplatz benutzt wird. Dieser Parkplatz soll um ca. 300 qm des angrenzenden Schulhofs bzw. Spielfläche des Kindergarten vergrößert werden, um so dem neuen Bürgeramt auf der anderen Seite der Bahnstr. mehr Parkplätze zu ermöglichen. Unabhängig von der Frage, warum die vorgeschriebene Stellplatzverpflichtung nicht vor Anmietung des Gebäudes hinreichend geklärt wurde, kann man kaum glauben, dass es keine andere Möglichkeit geben sollte, als Kindern Schulhof und Spielfläche zu verringern, ganz abgesehen von der vorgesehenen Fällung der Bäume und Sträucher just in der hoch versiegelten Innenstadt. Gerade weil viele Kinder aus sozialen Brennpunkten der Nordstadt die Grundschule Zunftmeisterstr . besuchen, müsste eine Verkleinerung des Schulhofs eigentlich völlig tabu sein! Nach § 51 der Bauordnung NRW (Stellplatzverordnung) müssen Stellplätze oder Garagen bei allen Bauten nachgewiesen werden , wenn Zu- und Abgangsverkehr durch Kfz erfolgt. Ist der Parkplatznachweis nicht möglich, müssen die zur Herstellung Verpflichteten eine Stellplatzabgabe zahlen. In der Öffentlichkeit und in den polit. Gremien wurden für das neue Bürgeramt und das zukünftige "technische Rathaus" im SWB-Turm keine Parkkonzepte vorgestellt. Beide Gebäude sind für 25 Jahre angemietet worden, das eine von Heßeling, Hoffmeister, Mangen & Pogge, das andere vom SWB. Auch wenn die Gebäude von der Stadt angemietet wurden, dürften die Eigentümer eigentlich von der Stellplatzverordnung nicht befreit sein. MBI-Antrag und Anfrage dazu für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz. In der BV 1 am 30. Okt. hatten die MBI den Antrag gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen. SPD, CDU und FDP stimmten den Antrag nieder. Der MBI-Sprecher L. Reinhard parkte sein Auto während der Eröffnung des Bürgeramts auf dem o.g. Parkplatz Löhstr. und wie das Leben so spielt, wurde sein Auto aufgebrochen, während das Bürgeramt eröffnet wurde, wobei Herr Pogge sich beschwerte, er könne die ganze Kritik am wunderschönen Ruhrbania-Konzept nicht mehr hören und Frau Mühlenfeld beschwor ihr angeblich völlig neues Stadtkonzept, was mit dem neuen Bürgeramt einen hervorragenden 1. Schritt realisiert hätte. Doch man kann das durchaus auch anders sehen, insbesondere im Hinblich auf das finanzielle Desaster der Stadt, ob ein neues technisches Rathaus im leerstehenden SWB-Turm und ein neues Bürgeramt im leerstehenden ex-Möbelhaus wirklich angemietet werden mussten, um Bücherei und Rathausneubau abreißen zu können. Dafür zahlen müssen auch noch unsere Kinder und Enkel, ganz unabhängig davon, ob das neue Ruhrbania-Stadtquartier an der geplanten Uferpromenade jemals kommt oder nicht! Unabhängig davon ist das neue Bürgeramt auf den ersten Blick ganz ordentlich geworden. Es ist hell und wirkt sehr kundenfreundlich.

1.11.06: Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” Der Rat in Oberhausen stimmte im Sept. für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . Unterschriftenliste als (12 KB). Die ersten sensationellen 9000 Unterschriften sind bereits in 6 Wochen beisammen! Ein Riesenerfolg bis hierhin und fast ganz ohne Pressebegleitung! Weniger als 7000 Unterschriften sind nötig und noch sind 4 Wochenenden zum Sammeln!

31.10.06: Halloween ohne Hallowach für die Kinderpolitik Mülheims? Kulturdezernent und Honorarprof. Vermeulen hatte zum Elternforum eingeladen. Er wollte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten".  Derweil verkündete die SPD, keiner erneuten Gebührenerhöhung zuzustimmen und sie rät allen, sich an NRW-Ministerpräsident Rüttgers zu werden. Das Elternnetzwerk EFM kündigte einen heißen Herbst an: "Elternnetzwerk bereit zu erneuten Protesten / Reaktion auf die Überlegungen von CDU und SPD zur weiteren Erhöhung der KiTa-Gebühren / Vermeulen zu ernsthafter Zusammenarbeit aufgefordert / Einwohnerantrag wird in den nächsten Tagen gestellt."  Trotz des sehr ungünstigen Termins war die riesige Aula der Realschule Stadtmitte halbwegs gefüllt. Der Honorarprof. konnte seine Powerpointpräsentation aber nur etappenweise vorführen, weil die teilweise erbosten Eltern sich auf den Arm genommen fühlten und nicht still halten wollten. Harsche Kritik und immer wieder die Frage, woher denn nun die fehlende Million genommen werde, trafen auf einen säuerlich reagierenden, ziemlich ratlos wirkenden Dezernenten. Er verstieg sich gar zu der Aussage, Mülheim hätte sich anders als die zwei Drittel der NRW-Kommunen, die die Elterbeiträge nicht änderten, "nicht in die Büsche geschlagen." Will heißen, Mülheim hat die Konfrontation mit die Eltern aufgenommen, um sich nicht mit dem Land anzulegen. Als der Protest im Juni/Juli zu stark wurde, hat man schnell die Erhöhungen verwässert, um den Elternwiderstand zu spalten. Ergebnis dann ein Nullsummenspiel und das Gefühl der Betroffenen, nicht ernst genommen zu werden. Und wie soll es weitergehen? Keine Ahnung, das jedenfalls vermittelt die Stadt Mülheim ihren Eltern. Fazit eines mißlungenen Dialogversuchs aus Sicht der Eltern: "Von Einsicht und Kurskorrektur keine Spur!" mehr auf der EFM-Seite. Nicht zum Einsatz kam auch die , wie sie vom Dezernenten angedacht war.

30.10.06: BV 1 u.a. mit dem Beschluss zur Straßensanierung Danziger Str., von Behring Str., Schlippenweg, Heinrichstr.. Die MBI beantragen, erst zur Semmelweisstr. eine Feststellungsklage durczuführen. Die BV stimmte einzig gegen die MBI-Stimmen für den teuren Ausbau aller o.g. Anliegerstraßen. Ferner der MBI-Antrag, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen.  SPD, CDU und FDP stimmten für die unglaubliche Geschichte und das 3 Tage vor Eröffnung des Bürgeramts. Im Planungsausschuss am 14. Nov. folgen MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz. Zu der neuerlichen Abzockerei bei Straßenreinigungsgebühren der MBI-Antrag,  zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen. Es wurde nicht abgestimmt, weil u.a. die SPD noch Beratungsbedarf anmeldete. Der stellv. Umweltamtsleiter Lendzian will den Fraktionen auch noch Urteile zukommen lassen, mit denen er die Gebührennachveranlagungen begründete. Man darf gespannt sein. Der Punkt muss ja noch in BV 2, BV 3, Umwelt-, Finanzausschuss und Rat der Stadt! Außerdem kommt die Denkmalsatzung Heimaterde endlich in die Beratungsrunde, wie das Gutachten des Landeskonservators aus 2004 es forderte. Ein schöner Erfolg der MBI, vor allem aber der

30.10.06: Neben der Problematik des § 4 der im Feb. 2005 geänderten Straßengebührensatzung zur Begriffsbestimmung von zu veranlagenden Grundstücken, mit dem neuerdings Straßenreinigung von jedem Buchgrundstück erhoben wird, sind jetzt noch weitere Probleme bei Änderungsbescheiden zur Straßenreinigung aufgetreten: Zum einen d ie im Widerspruch zur damals gültigen Satzung rückwirkend erhobenen Gebühren für 2004 und 2005 und außerdem die neue Veranlagung von Hintergrundstücken. Dass ein zusammenhängendes Grundstück, eingetragen als 2 Flurstücke, doppelt Straßenreinigungsgebühren zahlen soll, nennt die WAZ „kurios“. Wenn dies auch noch rückwirkend für 2004 gefordert wird, obwohl die geänderte Satzung erst am 10.02. 2005 beschlossen wurde, entsteht „Verwunderung“ und Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Wenn dann außerdem alle sog. Hinterlieger die volle Gebühr bezahlen sollen, wird das Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl der Bürger endgültig überstrapaziert. Der Eindruck entsteht nicht zufällig, dass hier mit der Brechstange an der Gebührenschraube gedreht werden soll, auch ohne offizielle Gebührenerhöhungen. Um dieser willkürlichen Abzocke Einhalt zu gebieten, stellten die MBI den Antrag, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen.

25.10.06: Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen. Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen! Die Lokalsender in NRW (zur WAZ Gruppe gehörend) sind aber vom Landesmediengesetz her verpflichtet, eine bestimmte Zeit pro Tag engagierten BürgerfunkerInnen aus der jeweiligen Stadt zur Verfügung zu stellen. Deshalb: Rettet den Bürgerfunk! Infos über http://www.lbf-nrw.de/index.php Unterschriftenlisten

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• MBI-Faltblatt 11/06: ”Demokratie auf Mölmsch eher eine Demokratur?”nachzulesen als (181 KB)
• Erhaltet den Bürgerfunk! Unterschriftenliste als (54 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB) - Okt. 06
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• MBI-Faltblatt 10/06: ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB)
• Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ” Mülheimer Erklärung der 69” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ - Okt. 06
• Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr”
• MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06
• MBI-Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB) - Sept. 06
• ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” Unterschriftenliste Bürgerbegehren Oberhausen als (12 KB) - Sept. 06
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Unterschriftenliste “ Rettet den Wedauer Wald“ vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB) - Juli 06
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende September 2006

27.10.06: Nach dem Naturbad-Fiasko, dem Trauerspiel um den Weihnachtsmarkt, dem Fast-Desaster bei der städteübergreifenden Linie 901 mit folgendem finanziellem und Baustellenchaos u.v.m. der nächste Akt des Mülheimer Dilettantenstadel: Die Erhöhung der KiGa-Gebühren haben die Einnahmen der Stadt nicht erhöht! Ein Flop ohnegleichen! Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Im Schnellschuss kurz vor den Sommerferien beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die 1,2 Mio. Euro Kürzung Landesgelder für Kindertagesstätten voll als Gebührenerhöhung an die Eltern weiterzugeben. Der Nachbesserungsbeschluss in der Sondersitzung Ende Juli brachte nun endgültig einen vollen Schlag ins Wasser. Was hat also das ganze gebracht? Die Eltern wurden vor den Kopf gestoßen, das familien- und kinderpolitische Signal war verheerend und finanziell ein Nullsummenspiel. Alleine 60 Kinder wurden abgemeldet. Umso wichtiger ist es, dass eine erneute Beratung und Beschlussfassung zu den KiGa-Gebühren endlich mit der notwendigen Sorgfalt und vor allem koordiniert mit den Nachbarstädten durchgeführt wird. Die MBI werden deshalb ihren Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen . Die von der WAZ aufgezählten Auswege (höherer Kassenkredit oder Einsparung woanders(????) oder nochmals Gebührenerhöhung für alle) sind nämlich allesamt Sackgassen! Just für Halloween (31.10.) hat der Kulturdezernent zum Elternforum eingeladen um 19 Uhr in der Ralschule Stadtmitte. (Honorar-)Prof. Peter Vermeulen möchte „die Eltern ... informieren und mit ihnen in den Dialog über eine künftig weiterhin veränderte Elternbeitragsstaffel treten".

26.10.06: Wer wird denn nun der nächste WDR-Chef? Noch hat der Rundfunkrat keinen Kandidaten zu Gesicht bekommen. Beim WDR sorgt der vor sich hin wuselnde Intendantenstadl für Unterhaltung. In weniger als vier Wochen soll gewählt werden. Wie praktisch, dass der für die Wahl am 20.11. zuständige Rundfunkrat bis jetzt noch keine der weiterhin üppig vorhandenen KandidatInnen zu Gesicht bekommen hat. Im Rennen: Monika Piel und Nikolaus Brender. Sie WDR-Hörfunkdirektorin, er ZDF-Chefredakteur. Bloß - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website , natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler. Ach so: Und nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Hatte natürlich nichts miteinander zu tun, klare Sache. Nur finden einige RundfunkrätInnen Piel seitdem nicht mehr so dolle. Und Brender? Dass die SPD etwas gegen den Schnauzbartträger haben soll, wird neuerdings bestritten. Dafür passt Brender der CDU angeblich nicht. Und immer, wenn man fragt "warum eigentlich?", heißt es absurderweise: Der Mann sei irgendwie zu unabhängig. Was für einen WDR-Intendanten so schlecht ja nicht wäre. Mehr aus der Serie: Pleitgen, Piel und Pannen, alles wegen Dr. J.B.? unter http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0019.1/text

25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung, weil das Ruhrgebiet gleich 30 Ruhrbania-ähnliche Projekte auf der Expo Real in München präsentiert. Die "Waterfront Duisburg" in Ruhrort, die Marina Essen, der Phönix-See in Dortmund, die Wasserstadt Berkamen und, und, und, und natürlich Ruhrbanania in Mülheim. Wie von der Stange wirkt die Inflation von Marinas, die sich jeder Kirchturm im Ruhrgebiet anscheinend zulegen will. 3 Milliarden Euro Investitionen und 28.000 neue Jobs sieht die Bildzeitung am Himmel. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr. Entsprechend der WAZ-Artikel: "Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen!

17.10.06: Erdgaskunden in Mülheim müssen in diesem Winter mit höheren Ausgaben rechnen. Nach der Energieversorgung Oberhausen hat jetzt auch die Mülheimer Energiedienstleistungs GmBH, medl, die Ergaspreise erhöht. Stichtag ist der erste November: Dann wird die medl den Preis um 0,35 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Als Grund für den Preisanstieg gibt medl die gestiegenen Bezugskosten an. Für den medl-Standardtarif "Behaglich warm" bedeutet das eine Erhöhung von netto 4,8 Cts/kWh heute auf 5,15 Cents, also 7,3% für Nov./Dez. und ab Januar mit 3% zusätzlicher Mehrwertsteuer, d.h für den Verbraucher folgendes brutto, also real: Für Okt. zahlt er 5,57 Cents/kWh, für Nov./Dez. 5,974 Cents und ab Jan. 6,13 Cents bedeutet eine Erhöhung ab Jan von über 10% und seit Oktober 2004 (Preis damals brutto 3,85 Cts.) mit dieser 5. Erhöhung in 2 Jahren eine Gaspreissteigerung von 55% für Nov./Dez. und ab Jan. von 59,2%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Hinweise und Musterbriefe zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB). Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB) - Feb. 06, aktualisiert Okt. 06. Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als Word-Datei (30 KB) oder als ( 12,5 KB)  und Brief Vermieter an Mieter dazu als (10 KB).

7.10.06: In der Ratsitzung am 21.9. fragten die MBI nach, ob endlich geklärt sei, wie und wo der Weihnachtsmarkt dieses Jahr hinkäme. Daraufhin verkündete die zuständige MST über Zeitung, 25 Buden seien von Viktoriaplatz bis Schumacherplatte geplant. 50.000 Euro will die MST dafür ausgeben. Jede Pfarrgemeinde bringt für weniger Geld mehr zustande! Eine Ohnmachtserklärung, nennt das Pro Altstadt, denen das Ordnungsamt die Durchführung von 3 Adventsmärkten in der Altstadt fadenscheinig verboten hat. Der Trauerfall des Mülheimer Weihnachtsmarktes oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte läuft nun bereits seit 5 Jahren, seit der 1. MBI-Antrag, die Altstadt in den Weihnachtsmarkt zu integrieren, erfolgreich war, aber nicht umgesetzt wurde! Der Mülheimer Weihnachtsmarkt auf einem Bild aus besseren Tagen. Vielleicht muss aber erst die MST aufgelöst werden, bis in die Zukunft des Weihnachtsmarktes endlich Vernunft einkehrt!

5.10.06: Börsen-Zeitung: “Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL). Diese Summe entspricht genau dem Preis, der 2004 an Thyssen-Krupp gezahlt wurde. Das damals erworbene Portfolio wurde aber seither durch Verkäufe von 8 000 Einheiten auf 40.000 Wohnungen verringert, so dass ein kräftiger Gewinn gemacht wird.“ Aber das Allertraurigste an der Sache ist, das immer noch einige Kommunalpolitiker versuchten, zu Lasten der Mieter mit Immeo Geschäfte zu machen. In den letzten Monaten stimmten z.B. fast alle Mülheimer Lokalpolitiker für weitere Baugenehmigungen für den Spekulantenverein, obwohl die Denkmalschutzsatzung für die Heimaterde immer noch nicht endgültig verabschiedet ist! Der MWB (Mülheimer Wohnungsbau - Chef ist der SPD-Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende die OB) will den Heuschrecken Grundstücke abkaufen, um 40 Altenwohnungen zu bauen, damit z.B. die vor die Tür gesetzten ex-Kruppianer unterkommen. „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB). Prof. R. Günter schreibt dazu u.a.: ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr. Darüber könnte man einen spannenden Film drehen - mit mancherlei Poker-Gesichtern - Aber auch über die Schwäche und Unfähigkeit einer sozialdemokratischen Parte: Sie hat seiner Zeit die Instrumente für soziales Handeln im Wohnungswesen mit aufgebaut, aber ihre Verantwortlichen haben inzwischen auf Verantwortung verzichtet - vergessen, wofür ihre Väter einst angetreten, nur noch auf Feierabend und bequemen Job orientiert. Sie hätten die Häuser zu denselben Konditionen übernehmen können - und sie mit normalen Maßstäben finanzieren können, zumal sie nicht die gleichen Gewinnzwänge haben wie die Heuschrecken..... Terstegen würde heute wahrscheinlich sagen: Glühende Kohlen auf ihr Haupt und auf ihren Mangel an Mitgefühl und Verantwortung für die Menschen.”

4.10.06: Über 20% der Ratsmitglieder unterschreiben in der Ratsitzung am 21. Sept. für eine Akteneinsicht zu den Kanalbaumaßnahme Fr.-Ebert-Straße durch MBI-Sprecher L. Reinhard. SPD/CDU stimmten dagegen! Von 3,5 Mio. Euro schnellten die Kosten plötzlich auf 7,5 Mio. hoch. Vor der Hütte wird der neue Kanal verlegt, Im Teilstück zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke aber Fernwärmeleitungen, warum auch immer. Umweltdezernentin und -amtsleiter erklärten in der Ratsitzung, sie hätten überhaupt keine Unterlagen. Diese müssten sie vor der Akteneinsicht von der SEM besorgen, die nach der Privatisierung bekanntlich zu 75% der medl gehört. Man darf gespannt sein, wann und wieviele Unterlagen zur Einsicht bereit gestellt werden.

27.9.06: Erst wurde die Schulkonferenz des Berufsschulzentrums brüskiert: Auszug aus einem Offenen Brief von Eltern: “Aus gutem Grund hat sich die Schulkonferenz einstimmig mit 18:0 Stimmen für Herrn Richter als neuen Schulleiter ausgesprochen. Das neue Schulgesetz schreibt die Wahl eines Schulleiters durch Eltern und Schüler durch die Schulkonferenz ausdrücklich vor! Der Schulausschuss der Stadt Mülheim hat sich - aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen - mehrheitlich für Herrn Brodka als neuen Schulleiter ausgesprochen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Schulausschuss gegen das Votum der Schulkonferenz entscheidet: Das erste Mal geschah dies am benachbarten Karl-Ziegler-Gymnasium“ und dann hat die OB, Ehefrau des Schulausschussvorsitzenden, den Rat der Stadt bevormundet! MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden, nachzulesen auch als (24 KB). Frau OB beauftragte nun ihre Rechtsamtsleiterin Döbbe und die schoss im bekannten Stil zurück: ” Ehrenrührige Behauptungen, die den Rahmen des politischen Streits sprengen” (NRZ) und ”Vorgehen der OB rechtmäßig .... MBI-Antrag als Tischvorlage verteilt .... kein Recht für den Rat, die Entscheidungsbefugnis zurückzuholen....” (WAZ). Na denn: Der MBI-Antrag vom 15.9. zur Annullierung des Schulausschussbeschlusses wurde unerlaubt nicht verschickt oder verteilt und natürlich hat der Rat das Recht, eine Ausschuss-Entscheidung zurückholen. Doch Gefälligkeitsgutachten von Frau Döbbe sind nichts Neues: Erinnert sei an die Persilscheine für Baganz, der ja kurz vor seinem Abgang Frau Döbbe als Rechtsamtsleiterin auch gegen den politischen Beschluss durchgeboxt hatte. Ebenso gut in Erinnerung ist das sog. Gutachten von Frau Döbbe zur Frage der Abführung von RWE-Aufsichtsratsgeldern durch ihre Chefin, Frau OB Mühlenfeld. Da hatte die Rechtsamtsleiterin doch attestiert, der Aufsichtsratsposten sei Privatsache, die 70,80 oder mehr Tausend Euro jährlich also auch nicht abzuführen. Das war logischerweise nicht haltbar, denn OB`s müssen bis auf 6000 Euro alles abführen, wie der Innenminister damals in 2005 richtigstellen musste!

21.9.06: Ratsitzung, u.a. mit 1.) Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen Akteneinsicht. SPD und CDU stimmten dagegen. 20% der Ratsmitglieder unterschrieben daraufhin, was zur Akteneinsicht reicht. 2.) Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Vertagt in den Hauptausschuss, nachdem die OB versprach, dass nichts bis dahin passiert. 3.) MBI-Antrag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen. Wurde von der Oberdemokratin per Basta nicht zugelassen. 4.) Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen! 5.) Anfrage, warum für die Besetzung der Stelle des Stadtteilmanagements Eppinghofen noch kein Stellenprofil erstellt worden ist, obwohl die Förderungszusage bereits vor vielen Monaten gegeben wurde, wann Konzeption und Stellenprofil vorgelegt werden und mit welchen Akteuren, wurde selbst als Anfrage verschoben in den Hauptausschuss. 6.) Antrag zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln. Wurde von der Tagesordnung gestimmt. 7.) Antrag zur Einrichtung eines städtebergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total). Wurde von der Tagesordnung gestimmt.

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen , wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

19.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragte Akteneinsicht, die ihnen auch gewährt werden muss, nachdem 11 Ratsmitglieder unterschrieben dafür, weil SPD und CDU dagegen stimmten. MBI-Zusatzantrag zur Resolution der Grünen „Landeshilfe für die Opfer des Autobahnlärms im Mülheimer Ortsteil Mintard“ die Forderung „Als kurzfristig mögliche Maßnahme sollte eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von möglichst 60 km/h auf der gesamten Ruhrtalbrücke geprüft werden.“ zu ergänzen. Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen für die Ratsitzung am 21.9.06, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Dazu auch der Leserbrief: Marketingchef Blickle meint also, unser Stadt-Logo braucht einen "Relaunch". (Logo) Relaunch, wieder so ein amerikanisch und wichtig klingender Begriff, der im Ausland für die Neugestaltung eines Logos nicht verwendet wird. Hört sich aber beeindruckend an und ist für uns alle von grossem Nutzen!? Die Schulen verfallen, Kindergartengebühren steigen, die Stadt hat Schulden bis zum Abwinken, aber wir brauchen ein neues Logo mit den zu erwartenden hohen Folgekosten (neue Briefköpfe, Visitenkarten, etc.). Ganz ehrlich, unsere Stadt braucht einen "Relaunch" an ganz anderer Stelle.

14.9.06: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: Anfrage dazu, an welchen Aufträgen die Beraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Antrag, diese MBI-Anfrage zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung Der Punkt musste zumindest teilweise öffentlich behandelt werden! Die BPG war auch nach dem Baganz-Rücktritt noch für MSS, MVG, Btmh und BHM tätig.  Zu den angerichteten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe: Nichts, weil doch die Ratsmehrheit außer MBI seinerzeit für die Baganz-Entlastung gestimmt habe! Prüfer waren?? " Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio? Dann noch die MBI-Anfrage, wieso die Museumsleiterstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde. Antwort von Frau Mühlenfeld: Das hat der MST-Aufsichtsrat so beschlossen. Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB).

8.9.06: Sportausschuss mit Hauptthema Naturbad: MBI-Anfrage zu technischen und gesundheitlichen Problemen im Naturbad Mülheim-Styrum und zu möglichen Regressansprüchen für die Einnahmeaufälle usw. Außerdem der Antrag, für die Fachschaft Leichtathletik in der Sportausschusssitzung umfassend über den Stand der Planungen zur Realisierung einer Tartanbahn bzw. Tartanübungsfläche zu berichten.

1.9.06: Bezirksvertretung 3 mit verschiedenen Knallern: 1.) im Stil der Semmelweisstr. soll auch die Graf-Bernadotte-Str. an der Monning luxussaniert werden gegen den Bürgerwillen, aber von CDU und SPD abgenickt 2.) Golfclubbetreiber Schmitz will 2 städtische Grundstücke oberhalb der Rennbahn kaufen. Nachdem die MBI-Vertreterinnen deutlich machten, dass beide Ausgleichsflächen für die Bebauung an der Ruhrorter Str. sind, wurde der CDU-Antrag auf Verkauf bei Stimmengleichheit von 7:7 abgelehnt. Es ist schon ein Unding, dass der Immobilienservice als Verkäufer die Tatsache der Ausgleichsflächen geheim halten wollte! 3.) Die Linie 901 fährt nun doch weiter und ab Sept. wird das marode Teilstück Monning bis Parkstr. neu gemacht! Die Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt, drohte gestern, dass sie wegen akuter Betriebsgefahr den Schienenverkehr der 901 in Mülheim ab 1. Sept. einstellen werde, wenn Mülheim nicht unverzüglich Ihrer Finanzierungsvorstellung zustimme, sprich 1,7 Mio für die Erneuerung nur des ca. 600m langen Stücks Monning/Raffelberg bereit zu stellen. Mit der Pistole auf der Brust stimmte dann Mülheim der Vorstellung der DVG zu. Doch worum geht und ging es bei dem Streit überhaupt, der ja bis knapp vor Chaos ging? Erst wurde jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchten die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?  Haben die Mülheimer Verantwortlichen also versucht zu pokern, ohne Karten in der Hand zu haben? Peinlich, peinlich, insbesondere bei der Vorgeschichte, dass Duisburg und Mülheim zusammen den Förderantrag über viele Jahre verschliefen und nun zu spät sind. Eins zeigt das Trauerspiel um die 901 mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen! Weder Mülheim noch Duisburg haben noch Geld, um im abwechselnden Schwarze-Peter-Spiel die notwendigen Maßnahmen nicht geregelt zu bekommen mit Verweis auf die Nachbarstadt. Der schleppende Fortschritt von Meoline incl. des Ausscherens von Oberhausen ist nur ein weiteres Beispiel. Insbesondere im zuschussbedürftigen ÖPNV-Bereich muss dringend eine völlig andere Kooperation der Ruhrgebietsstädte eingeleitet werden, bei der den einzelnen Kirchtürmen Kompetenzen (und Pöstchen!) weggenommen werden müssen, um das Gesamtsystem erhalten sowie billiger und effektiver gestalten zu können.

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid.  Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB)

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! Dort wurde alles kleinkariert zerredet und im Rat stimmte die große Mehrheit dagegen, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen!