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Mülheim/Ruhr, den 13.09.01

P R E S S E M I T T E I L U N G

Klare Mehrheiten für Fortsetzung des bisherigen MBI-Kurses außerordentliche Mitgliederversammlung unterstützt weiterhin Ratsherrn Reinhard  und eine Geschäftstelle!

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der MBI am Mittwoch den 12.09. in der Union in Styrum stand die Frage um die weitere Arbeit der MBI ohne Fraktionsstatus und damit auch die Zukunft der Geschäftstelle im Mittelpunkt. Außerdem waren wenige Tage vor der Versammlung noch Ausschlussanträge bekannt geworden, darunter der gegen den MBI-Ratsvertreter Lothar Reinhard, mitinitiiert vom bisherigen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Detlev Habig.

Schon zu Beginn der Versammlung wurde festgestellt, dass Ausschlussanträge gegen Mitglieder gemäß Satzung nur vom Vorstand an die Versammlung fristgerecht gestellt werden können. Da dies nicht der Fall war, konnten die angekündigten Anträge nicht behandelt werden.

Zur Frage der MBI-Geschäftsstelle wurde von der Versammlung der weitestgehende Antrag einstimmig angenommen, wonach die Wählergemeinschaft für den Betrieb einer MBI-Geschäftsstelle eintritt.

Ob die vorhandenen Räume am Kohlenkamp 1 weiter genutzt werden können oder eine Alternnative gesucht werden muss, wird sich dabei in den kommenden Monaten herausstellen. Die MBI werden dabei Lothar Reinhard als Hauptmieter nach Abwicklung der Fraktion bei der Umsetzung neuer Finanzierungsmöglichkeiten unterstützen.

Der Vorsitzende Habig und drei weitere Mitglieder hatten zuvor ohne Erklärung die Versammlung verlassen.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Versammlung, dem amtierenden Vorstand der Wählergemeinschaft das Vertrauen zu entziehen und ihn aufzufordern, jegliche öffentliche Stellungnahmen und Handlungen im Namen der MBI zu unterlassen. Als Termin für die nächste Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand wurde der 1. Oktober festgelegt.

Die Versammlung bekräftigte ihre Absicht, mit den gefassten Beschlüssen die weitere Arbeit des Wählerbündnisses und Ihrer Gremienvertreter sicherzustellen und zu fördern. Hierzu gehören die auch auf der Jahreshauptversammlung zu behandelnden Themen:

Mülheim/Ruhr, den 11.09.01

P R E S S E M I T T E I L U NG
Einladung zum P R E S S E G E S P R Ä C H

Wie weiter mit der MBI?

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen ist, hat eine kleine Gruppe um den zur SPD übergelaufenen MBI-Mandatsinhaber Yassine einen "Ausschlußantrag" gegen den MBI - Gründer und MBI - Ratsherrn Lothar Reinhard gestellt. Zu den Unterzeichnern des "Antrags" gehören neben Yassine selber (der offenbar noch MBI-Mitglied ist und bleiben will) auch der bisherige Vorsitzende der Wählergemeinschaft Detlev Habig,  keinsfalls jedoch der MBI-Vorstand.

Nach Auffassung von Lothar Reinhard, weiteren MBI-Vorstandsmitgliedern  sowie vielen MBI-Migliedern ist daher der "Antrag" , weil satzungswiedrig, nicht nur unzulässig, er stellt auch den untauglichen Versuch von Herrn Yassine und Freunden dar, auf der morgigen geschlossenen Mitgliederversammlung die Diskussion um wichtige Themen, wie der weiteren Arbeit der MBI und  ihres Ratsvertreters (und der Bezirksvertreterinnen) , aber auch die Zukunft der Geschäftsstelle Kohlenkamp 1 , zu verhindern.

Auf ihrer gestrigen Sitzung bekräftigten die Mitglieder der ehemaligen MBI-Fraktion ihre Absicht, den von außen hereingetragenen Versuch einer Spaltung der MBI nicht zuzulassen. Sie wollen insbesondere Herrn Yassine fragen, wie er sich nach seinem Übertritt zur SPD die weitere Mitgliedschaft bei der MBI vorstellt und wie er es dabei mit den Ausbauplänen zum Mülheimer Flughafen und dem Metrorapid hält.

Ebenfalls beschlossen wurde die Einladung zu einem Pressegespräch am

Freitag, den 14. September um

11:00 Uhr

in den Räumlichkeiten der MBI-Geschäftstelle, Kohlenkamp 1.

Dort werden die Ergebnisse und Beschlüsse der morgigen internen Mitgliederversammlung bekanntgegeben und ausgewertet und die Möglichkeiten der weiteren Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer Gremienvertreter besprochen.

Zu diesem Termin laden wir Sie recht herzlich ein.

Ralf Kurbach:   MBI - Geschäftsstelle