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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juni 2006 ganz unten

MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel! MBI: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben 2006. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als
Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB)
Ruhrbania als  Luftschloss enttarnt?! Schwarzer Donnerstag für ein Leuchtturmprojekt!
Musterwiderspruch als -Datei zur Auslegung der Ruhrbania-Pläne von 27. Juli bis 25. August 2006

chronologisch sortierte Ereignisse im Juli 2006

31.7.06: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 31. Juli von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem neuem Eigentümer Immeo, dessen Verkaufsdruck mit den erneuten Bergwerksfolgeschäden noch größer ist; Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

31.7.06: Sondersitzung des Rates der Stadt zur Revidierung der Beschlüsse vom 13. Juni zur Erhöhung der Kinderbertreuungskosten in Mülheim. Um bis zu 120% sollten die Gebühren insbesondere für sog. Besserverdienende ab 1. Aug. erhöht werden. Das wäre ein Schuss nach hinten geworden . Nach heftigen Protesten wurde hektisch nachgebessert mit einer anderen Bemessungsgrundlage (versteuerbares statt Bruttoeinkommen und ein SPD/CDU-Antrag, der einige Untergruppen herausnimmt oder weniger belasten will). Doch damit werden die 1,2 Mio. Euro Zuschusskürzungen des Landes nicht mehr aufzufangen sein. Ehrlicher wäre daher die Rückkehr zu den alten Gebühren, in Ruhe erst einmal Berechnungsgrundlagen klären und vor allem Druck auf das Land machen, seine Kürzungen zurückzuziehen! Die Nachbarstädte haben ohnehin bisher nichts dahingehend erhöht! Die MBI beantragten zum einen Rederecht für eine/n Vertreter/in des Elternnetzwerks EFH (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim), dem auch stattgegeben wurde, und zum zweiten ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln . Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!

31.7.06: Die MBI-Internetseiten hatten trotz Ferien und Affenhitze mit knapp 35.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 2445 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 6.800 Verweisen, yahoo mit über 1000 und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 155 Url`s (zwar kein Rekord, aber sehr viele!). Selten drängten sich in den Sommerferien derart ununterbrochen neue Nachrichten genau zu den MBI-Themen auf wie dieses Jahr mit Gaspreisen und medl-Alibis, KiGa-Erhöhungen und Elternprotest, das Naturbad-Fiasko, der schwarze Donnerstag für Ruhrbania, die WDR-Löschaffaire zu Baganz/Mühlenfeld usw..  Hauptthema der letzten Woche war eindeutig die WDR-Löschaffäre und deren Hintergründe mit alleine 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Ruhrbania mit 4 Seiten in den Top 20, das Natur-im-Freibad mit 3 und die KiGa-Gebühren mit 2 waren die weiteren Hauptthemen. Renner der Woche waren der Brief an WDR-Pleitgen, der NRhZ-Online-Artikel “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als , der Welt-Artikel “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als und die “alten“ Baganz-Seiten wie das damalige Beschwerdeschreiben zu den Ungereimtheiten der Beratertätigkeit der Baganz-Geliebten sowie der Wiederaufstieg des gefallenen Presbyters “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?”nachzulesen als (84 KB) - die Zugriffszahlen der Seiten zur WDR-Affäre lagen zwischen 900 und 1550, was ein großes Interesse beweist! Auch die MBI-Etatrede 2006, die wiederum fast 1400mal aufgerufen wurde, wohl im Zusammenhang mit KiGa-Gebühren, Ruhrbania und Etatablehnung des RP von anderen Parteien bzw. Wählergruppen oder von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, war erneut ein Renner. Alleine 4 Seiten in den Top 20 beschäftigen sich direkt oder indirekt mit Ruhrbania und dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, u.a. zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania") , der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania, das absehbare Ruhrbaniaende nach dem sog. Schwarzen Donnerstag, das Flugblatt der BI “Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel!“ und vom Jan.: Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? Das possenhafte Naturbadfiasko führte erneut zu starker Nachfrage nach MBI-Seiten zu den Hintergründen wie die Seite mit den MBI-Anträgen zu Frei- und Naturbad , der MBI-Kommentar zur Eröffnung des Frei/Naturbads und die Seite zu Naturbad- No! . Zu Gaspreiserhöhungen war in den Top 20. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite über 1600mal), diese Seite MH-News (fast 1100mal) und die Seite zu Mieterrechten bzgl. der Gaspreisexplosion. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 352mal gelesen, 7 Seiten häufiger als 1000mal und 16 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

30.7.06: Retten wir den Wedauer Wald! GROSSES SOLIDARITÄTSFEST, Beginn 14 Uhr an der Klönnewiese (Biergarten), Regattabahn. Alle Duisburger, Mülheimer, Oberhausener usw. Bürger und alle Sonntagsbesucher der Regattabahn, die sich solidarisch erklären und für den Erhalt des Waldes kämpfen wollen, sind herzlich willkommen! Kein Kahlschlag — sondern schattiges Spazieren und Laufwege für den Bürger!! Die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet für einen Parallelkanal zur Regattabahn ist weder finanzierbar, noch dringend notwendig und ökologisch im insgesamt waldarmen Duisburg katastrophal. Unterschriftenliste zum Schutz des Wedauer Waldes vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB).
 

29.7.06: Die ganze Stadt ist zuplakatiert von der medl, die sich die 150-Jahresgasfeier viel Geld kosten lässt. Nach dem VIP-Empfang im Schloss Broich ist großes Programm für das Fußvolk in der MüGa. Ja bei den hohen Gaspreisen ....... Leserbrief zum schlecht besuchten medlgreenday: "Nein, das medl-Fest war wirklich nicht unser Fest, zumindest nicht von und für die Mülheimer/innen und schon überhaupt nicht für die Gaskunden anläßlich 150 Jahre Gasversorgung in Mülheim! Ist die medl etwa eine ge(- oder ver)schlossene Gesellschaft?" Dieser VIP`ler verbeugt sich vor dem "laufenden" Plastikrohr, der mit Abstand spannensten Attraktion eines lahmen Fests mit albernem Namen und strikter Trennung von Volk und Wichtigen Leuten bzw. -tuern, während wenige greendays-T-shirts sich auf dem MüGa-Gelände verloren.

28.9.06: Zum "großen Schweigen" und der WDR-Löschaffaire ist die Mülheimer Woche von heute unbedingt zu empfehlen, vor allem der hervorragende Kommentar von "Mimmi meint zu Mülheim". Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam erstaunlich schnell. Die Rechtsabteilung schrieb: "Herr Pleitgen bat mich, Ihnen auf Ihre mail zu antworten. Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass wir eine Einstellung nicht gestatten können, weil der WDR generell seine Inhalte nicht zur Nutzung auf Webseiten Dritter zur Verfügung stellt. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir weiterhin an dieser Position festhalten und auch in diesem Fall hiervon keine Ausnahme machen können." Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, warum sie das Manuskript des Radiofeatures nicht selbst wieder einstellen , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung. Beim WDR scheint "Das große Schweigen" kein Einzelfall zu sein. So ist die kritische TV-Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst" von Gerhard Wisnewski und Willy Brunner wohl komplett aus dem Archiv "verschwunden", also irgendwie nicht mehr auffindbar. Details siehe unter http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=258

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8 .mal in Folge, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

27.7.06: Die Pläne zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“  liegen von heute bis zum 25. August offiziell aus. Anregungen und Bedenken können schriftlich geäußert oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll gegeben werden. Z.B. “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind..........“ aus dem Musterwiderspruch als -Datei. Weitere Anregungen aus: MBI-Presserklärung Mai 06 nach den für Ruhrbania verheerenden Beurteilungen der öffentlichen Träger: Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) oder Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der unseriösen Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) oder “Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag ! Landesförderung illusorisch!“ vom 15. Juli.

26.7.06: Weiter brütende Hitze und neueste MSS-Meldung: "Nachdem die Wasserflächen im Naturbad Styrum gestern vorsorglich gesperrt wurden, hat die heute durchgeführte Nachuntersuchung ergeben, dass keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Das Bad steht in Gänze ab morgen (10.00 Uhr) wieder zur Verfügung. Heute kann es kostenlos als Luftbad zum Sonnenbaden genutzt werden." Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln oder was? Die Geschichte mit dem Naturbad im Freibad Styrum wäre ein nettes Kabarettstück (etwa für Nightwash oder Mitternachtsspitzen im WDR 3), wenn es nicht so viel Geld (3,2 Mio Euro bisher schon!) verschlungen hätte und vor allem, wenn das nicht genauso vorhersehbar gewesen wäre. Zur Erinnerung: 21.9.04: MBI-PRESSEMITTEILUNG "Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?" und MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 2004: "Das Freibad Styrum wird nicht in ein Naturbad umgebaut. Anstelle dessen wird es in der kostengünstigsten Variante repariert und modernisiert, in etwa im Sinne der „fachgerechten Instandsetzung“, wie im Februar im Bürgerantrag von Herrn Skupch vorgeschlagen. Der Naturbadvertrag in seiner „schwebend unwirksamen“ Form wird aufgelöst. " Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, leider (auf WIR-Antrag) geheim abgestimmt, sonst hätte man jetzt überlegen können, die Damen und Herren haftbar zu machen, weil sie wider besseres Wissen abstimmten!
  (Bild von www.styrum.net )
Unabhängig von allem sollte man anfangen, Lehren aus dem Naturbad-Abenteuer bzw.-Desaster zu ziehen, denn das Naturbad als Experiment im Freibad endete als Luftbad! Und als was endet das Luftschloss Ruhrbania, dessen Grundlagen noch windiger sind?

25.7.06: "Gemeindereform von oben - Feiertag für Sonnenkönige?"(TAZ). Gegen den Widerstand der CDU-Basis will das NRW-Kabinett die umstrittene Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern durchpauken - so, wie es im Koalitionsvertrag mit der FDP versprochen wurde. Seit 99 wird der/die OB in NRW direkt und als "Doppelspitze"gewählt. Wir in Mülheim haben da so unsere Erfahrungen gemacht, dass sich das noch nicht als Förderung der Demokratie und noch weniger der Transparenz etabliert hat. Die neuen "Sonnenkönige/innen" heben zu schnell ab und versuchen, um sich herum einen Hofstaat von Ja-Sagern zu scharen. Das Desaster bei den Privatisierungen in unserer Stadt, die Versuche, auch gegen Vernunft und Seriösität, sich Denkmäler zu setzen, hängt auch damit zusammen, dass z.B. der Stadtrat sich mehrheitlich noch nicht als Kontroll-, sondern als Abnickgremium für den/die OB versteht. Wenn dann Fehler auffallen, wird versucht, massiv zu vertuschen und Einfluss auf die Medien zu nehmen, vgl. nur die jämmerliche Löschung des Mülheim-Features durch den WDR. Auf lokaler Ebene hat sich mit der Monospitze der Hang zur Hofberichterstattung verstärkt. Unsere OB Mühlenfeld z.B. erzählt den Reportern immer in einer Pressekonferenz vor der Ratsitzung, was die Ergebnisse sind. Das schreiben die mitunter auch genau so, selbst wenn auf der Ratsitzung anderes passierte. Oft aber sind die Journalisten bei spannenden Punkten längst weg, das Ergebnis kennen sie vermeintlich ja längst. In Mülheim sprach sich übrigens OB Frau Mühlenfeld für eine Verlängerung der OB-Amtszeit aus, ihre SPD dagegen.

25.7.06: In der Heimaterde werden erneut alte Kohlenstollen mit Beton verfüllt. Bereits seit einigen Wochen wird an der Nollendorfstraße zwischen den Hausnummern 5 und 31 die Tragfähigkeit des Bodens wieder hergestellt.

 "Ein akutes Problem durch einen Tagesbruch gibt es aber nicht", versichert Ulrich Risthaus von Immeo Wohnen in der NRZ. In dem Siepental ist man ferner auf eine Müllhalde mit Bauschutt gestoßen, die dort nach dem zweiten Weltkrieg bis zu drei Meter hoch aufgefüllt worden sein soll. Ein aufgespürtes Flöz, das aber nicht abgebaut wurde, zählt zur ehemaligen Klein-Zeche Prinz-Friedrich, zwei weitere zur Kleinzeche Hoppenkuhle, die tatsächlich ausgekohlt wurden und eine Mächtigkeit von 70 und 80 Zentimeter haben. Die Kosten schätzt Immeo auf 100 000 Euro. Die Heimaterde gleicht einem Schweizer Käse. Bergbau setzte hier bereits im 16. Jahrhundert ein. Für wilden Bergbau boten die tiefen Siepentäler geradezu ideale Voraussetzungen. Erst vor anderthalb Jahren waren an der Kolumbusstraße im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung 650 Kubikmeter Beton in 35 Bohrlöcher verfüllt worden. Was im Extremfall drohen kann, zeigt die Mühlenstraße, die seit über einem Jahr gesperrt ist. Hier wurden 4200 Tonnen Material für 8,3 Millionen Euro verfüllt.

24.7.06: Brütende Hitze und der MSS (Mülheimer SportService) meldet: Naturbad vorübergehend nur als Luftbad nutzbar. Wegen der anhaltenden Hitzeperiode hat - wie eine aktuelle Untersuchung ergeben hat - die Wasserqualität im Naturbad nachgelassen. Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt hat der MSS im Rahmen der gesundheitlichen Vorsorge entschieden, die Wasserflächen im Naturbad vorübergehend zu schließen. Alle anderen Einrichtungen des Bades (gechlortes Kleinkinderbecken, Spielplätze, Liegewiese) stehen kostenlos weiterhin zur Verfügung. Auch der Beach-Side-Bereich bleibt geöffnet. Als Badealternative stehen das Friedrich-Wennmann-Bad und zusätzlich Dienstag (25.07.) von 08.00 bis 15.00 Uhr das Hallenbad Süd bereit. 3,2 Mio Euro hat das Naturbad gekostet und es ist genau das eingetreten, was auch die MBI immer wieder vorhergesagt haben. Die Erfahrungen im viel kleineren Referenzbad in Mettmann waren bereits im kühlen Sommer schlecht. Doch wer nicht hören will, muss zahlen bzw. andere zur Kasse bitten! Da bleibt einem der Spott im Halse stecken! Ein Bild aus richtigen Freibadtagen aus der Bildergalerie von www.styrum.net

24.7.06: MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. In der TAZ rechtfertigt sich derweil die Hörfunkdirektorin Piel: ”Ihre in diesem Artikel geäußerte Vermutung, wir hätten auf Druck eines Staatssekretärs ein Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot entfernt, entspricht nicht den Tatsachen. Sowohl gegenüber der ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeisterin (SPD) als auch gegenüber dem Mülheimer Ex-Oberbürgermeister Dr. Baganz (CDU) mussten wir einräumen, dass in dem fraglichen Feature in einzelnen Punkten journalistisch präziser hätte gearbeitet werden müssen. Dass wir uns für dieses journalistische Versäumnis bei beiden entschuldigen und dafür sorgen, dass falsche Angaben in einem Sendemanuskript nicht mehr in unserem Internet-Angebot verbreitet werden, ist eine Frage der journalistischen Fairness - wir hoffen, dass auch die taz in einem ähnlich gelagerten Fall aus journalistischem Verantwortungsgefühl genauso verfahren würde.” Dazu auch: “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als aus NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Im Piel-Text achte man auf den 2. Satz: “Sowohl gegenüber der ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeisterin (SPD) ...“ Meint Frau Piel nun Frau Güllenstern, die Ende 94 u.a. wegen ihrer 2%-Affaire abgewählt wurde oder weiß sie bereits mehr über Frau Mühlenfeld? Schließlich hat die vor kurzem ihre Wiederkandidatur angekündigt und was dann schnell kommen kann, haben alle bei Baganz gesehen!

24.7.06: Die MBI-Internetseiten hatten trotz Ferien und Affenhitze mit über 27.700 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 3069 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 6.600 Verweisen, yahoo mit über 900 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 96 Url`s. Selten drängten sich in den Sommerferien derart ununterbrochen neue Nachrichten genau zu den MBI-Themen auf wie dieses Jahr mit Gaspreisen und medl-Alibis, KiGa-Erhöhungen und Elternprotest, das Naturbad-Fiasko, der schwarze Donnerstag für Ruhrbania, die WDR-Löschaffaire zu Baganz/Mühlenfeld usw..  Hauptthemen der letzten Woche waren die WDR-Löschaffaire und deren Hintergründe mit 3 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, Ruhrbania mit 6 Seiten in den Top 20, das Natur-im-Freibad mit 4 und die Gaspreise mit 2. Renner der Woche aber war die MBI-Etatrede 2006 , die über 1100mal aufgerufen wurde, ob im Zusammenhang mit KiGa-Gebühren, Ruhrbania, von anderen Parteien bzw. Wählergruppen oder von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, bleibt unklar. Alleine 6 Seiten in den Top 20 beschäftigen sich direkt oder indirekt mit Ruhrbania und dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania"), dann die abenteuerliche Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung,der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania, das absehbare Ruhrbaniaende nach dem sog. Schwarzen Donnerstag und die Widerspruchsschreiben im Zusammenhang mit der Klage zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Zweites Hauptthema mit 3 Seiten in den Top 20 war die WDR-Löschaffaire, wobei der NRhZ-Online-Artikel “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als , der Welt-Artikel “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als und das damalige Beschwerdeschreiben zu den Ungereimtheiten der Beratertätigkeit der Baganz-Geliebten stark nachgefragt wurden. Das possenhafte Naturbadfiasko führte erneut zu starker Nachfrage nach MBI-Seiten zu den Hintergründen wie die Seite mit den MBI-Anträgen zu Frei- und Naturbad, die Anfragen/Anträge im Sportausschuss, der MBI-Kommentar zur Eröffnung des Frei/Naturbads und die Übersichtsseite mit Meldungen zum Frei-/Naturbad in Styrum . Zu Gaspreiserhöhungen war die Seite zu Mieterrechten bzgl. der Gaspreisexplosion und die Hinweise zum Kürzen der Jahresabrechnung am häufigsten nachgefragt. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und erneut die MBI-Zwischenbilanz zur Halbzeit 2006 (Mülheim - quo vadis?). Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 302mal gelesen, 1 Seiten häufiger als 1000mal und 11 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

24.7.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung; Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel.

23.7.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg  durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Teile der Presse veröffentlichten in den letzten Tagen, dass der Parallelkanal nicht mehr finanzierbar sei, weil die Bezirkssregierung das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg abgelehnt habe. Die Aussage, dass die Bezirksregierung das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Duisburg für 2006 abgelehnt hat, konnte anhand der Pressemitteilung vom 14.07.2006 der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt werden. Dass jedoch der Parallelkanal nicht mehr finanzierbar ist und damit das Projekt eingestellt wird, ist nicht bestätigt, solange das Planfeststellungsverfahren nicht gestoppt wird und der Rat der Stadt Duisburg offiziell den Ratsbeschluss durch einen neuen Ratsbeschluss revidiert hat. Planfeststellungsverfahren können auch komplett abgeschlossen werden und Jahre später aus der Schublade gezogen werden. Dann könnten wir nichts mehr tun! GROSSES SOLIDARITÄTSFEST AM SONNTAG, DEN 30.07.2006, Beginn 14 Uhr an der Regattabahn für alle die aus Solidarität zum Wedauer Wald mit uns laufen, walken, spazieren. „Retten wir den Wedauer Wald“. Kein Kahlschlag — sondern schattiges Spazieren und Laufwege für den Bürger!!

22.7.06: Es ist soweit nach vielen Jahren seit dem Beschluss des MBI-Antrags in 2000: Grundsteinlegung für die Rekonstruktion des Kortumbrunnens mit Jobssäule am Kirchenhügel neben der Petrikirche. Heute ist die Säule noch versteckt an der Ecke Bach-/Friedr.-Ebert-Str. Van Emmerich und Mühlenfeld lobten das große Maß an bürgerschaftlichem Engagement, mit dem 72.000 Euro zusammen kamen, um die Maßnahme zu ermöglichen. Sie erwähnten aber mit keiner Silbe die Initiatoren des ganzen. Auf Anregung von Pro Altstadt und des Geschichtsvereins schoben die MBI die Sache bereits Ende 2000 an und wir hakten genau wie Pro Altstadt in den Folgejahren immer wieder nach. Doch was soll`s, wenn andere halt Federn am Hut brauchen, sollen sie doch. Nachdenklich wird man nur, wenn man die Rückverlegung der Jobssäule mit der Wichtigkeit des Gedenkens an die Geschichte begründet und zur jüngeren Geschichte Klitterung betreibt. Wie steht auf dem Schild am Kirchenhügel: "Somit gibt die Mülheimer Bürgerschaft ihrer Heimatstadt ein Stück sympatischer Vergangenheit zurück." Na denn .....

21.7.06: Der Beschluss vom 13.6. zur Weitergabe der drastischen Landeskürzungen für Kinderbetreung an die Eltern war ein Fehler. In allen anderen Ruhrgebietsstädten weigerte sich der Stadtrat, das zu tun. Deshalb sollte nun der Rat in seiner Sondersitzung am 31. Juli den Beschluss zurücknehmen und die OB auffordern, zusammen mit den anderen Städten beim Land die Rücknahme der Kürzungen zu erwirken. Die MBI reichten heute den entsprechenden Antrag ein.

20.7.06: Seit Tagen sind die Ozon-Werte, die an der (einzigen) Messstation in Styrum gemessen werden, bis in die Nacht über den erlaubten 180 Mikrogramm. Doch niemand scheint sich in NRW und Mülheim mehr richtig dafür zu interessieren. Dabei liegt Mülheim bereits bei Feinstäuben in der bundesweiten Spitzengruppe. Und nun noch Sommersmog zusätzlich! Es ist ein Hohn, wenn Gesundheitsamtschef Weber zwar rät, möglichst weniger zu atmen und sich mehr in Räumen aufzuhalten, doch im gleichen Atemzug behauptet, "Mülheim hätte Glück, im vergleichsweise schadstoffreichen Ruhrgebiet zu liegen. Die Schadstoffe trügen dazu bei, dass Ozon in der Luft schneller abzubauen" (Zitat NRZ vom 21. Juli). Na denn! Das Reizgas Ozon ist heimtückisch. Es ist schwer wasserlöslich und dringt so bis in die feinsten Verästelungen der Atemwege vor. Ozon führt zu Entzündungen der Atemwege, einer Zunahme von Asthma-Anfällen und es fördert Allergien. Besonders Kinder leiden unter dem Gas. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den kommenden Tagen wird weiterhin mit gesundheitlich bedenklich hohen Ozonwerten gerechnet. "Das Sommersmog-Problem wird seit Jahren verschleppt. Ursache sind eine verfehlte Verkehrspolitik und eine krasse Fehleinschaetzung der Umweltminister der vergangenen Jahre bei der Entwicklung der bodennahen Ozonkonzentrationen", kritisiert Greenpeace Klima-Experte Karsten Smid. "Nur durch konsequente Fahrbeschränkungen lässt sich der gefährliche Smog bekämpfen." Das Mülheimer Umwelt- und Gesundheitsamt aber rät zu mehr Schadstoffen bzw. weniger Atmen. Toll, da fühlt sich jeder Asthmatiker und Allergiker voll ernst genommen, und davon gibt es überdurchschnittlich viele auch in unserer Stadt!

20.7.05: “Pleiten, Pech und Pannen“ alias “Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld“ zieht im Sommerloch weitere Kreise: “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb gestern: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und heute “WDR schlägt Funken - Schwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und heute der echte Hammer: WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck. Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!

19.7.06: Neues vom Naturbad: 14 Uhr: wegen der Hitzewelle war die Kapazitätsgrenze des Naturbades (3.000 Besucher pro Tag) erreicht, so dass das Bad -zumindest stundenweise- wegen Überfüllung geschlossen wurde. 16 Uhr: Die Sichttiefe im Schwimmerbecken hatte mittlerweile auf 1 m reduziert, so dass die Gäste gegen16.30 Uhr das Becken räumen mussten. Trotz intensiver Bemühungen kann es der Mülheimer SportService (MSS) nicht ausschließen, dass es grundsätzlich im Laufe eines Tages zu Einschränkungen bei der Nutzung des Naturbades MH-Styrum kommt. Damit sich die Bevölkerung vorab informieren kann, die Telefonnummer 455-5252 zur aktuellen Information. Kurzum: Es kam, wie es kommen musste und u.a. von den MBI vorher gesagt wurde. Fast 50.000 Besucher hatte das Frei-Naturbad in diesem heißen Sommer bereits. Wieviel es bei einem Nur-Freibad mehr gewesen wären, kann man nur erahnen.

18.7.06: Vor ca. 1 Jahr gab es großes Erstaunen in Mülheim: Man glaubte es kaum: ex-OB Baganz wurde Wirtschaftsstaatssekretär in Düsseldorf Ja genau, der vorzeitig abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Mülheimer Stadtgeschichte .“Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als  (84 KB). Wollte schon nach dem Baganz-Abgang (”Tut mir leid Jungs”) Ende 02 keine Stelle Aufklärung über die Hintergründe, so war es noch erstaunlicher, dass auch nach seinem Revival fast keine/r nachforschte. Nur W. Rügemer ergänzte seine Nachforschungen von vorher und machte ein 55-minutes Radio-Feature aus der Saga von Baganz und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld - Titel: “Mülheim oder Das große Schweigen“. Der Bericht war bundesweit ein Renner. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. Das war selbst der NRW-SPD nun zuviel. Generalsekretär Groschek verschickte gestern eine Presseerklärung. Zitate daraus: “Offensichtlich verlangt die CDU in NRW vom WDR .. eine untertänige Hofberichterstattung .... Politiker und Parteien müssen mit der kritischen Berichterstattung leben .... Nicht mal die CSU in Bayern verwechselt ... den Bayrischen Rundfunk mit dem Bayernkurier ...“

17.7.06:  55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf
Mülheim oder: Das große Schweigen. Manuskript wurde vom WDR auf Intervention von Baganz+Mühlenfeld aus dem Netz genommen, WDR-Chef Pleitgen soll in Kürze als Intendant wiedergewählt werden. “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als - Welt-Bericht. Kopien sowohl des Manuskripts wie auch des Radiofeatures gibt es natürlich immer noch. Reges Interesse aus ganz Deutschland zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen "Hand auf, Akte zu - Sind bestechliche Lokalpolitiker kaum noch zu bestrafen?" Leipziger BGH-Urteil zu Korruption bei Lokalpolitikern: Offener Brief an die NRZ. “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt -

17.7.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss,von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen anstatt Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit! Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.7.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7

15.7.06: Immer noch steht am Tourainer Ring das MBI-Plakat und mahnt Hammer Verhältnisse ein

"Der Metrorapid kommt sicher, und zwar pünktlich zur WM bis 2006", sprach Clement (vgl. W.C.-Archiv) im Sommer 2002. Im Herbst war Clement weg in Berlin. Im Juni 03 war der Tramrapid tot! "Wir haben ein Ziel vor Augen und wir werden es erreichen", so OB Mühlenfeld in der heutigen WAZ zu Ruhrbania nach den neusten Hiobsbotschaften. Na denn, viel Spass. Nur: Wo kann unsere Daggi hingelobt werden, wenn ihr Bananiaziel denn demnächst doch aus den Augen und aus dem Sinn geht? Da hat Basta-Daggi schlechtere Karten als ihre Vorbilder Brechstangen-Clement und Basta-Gerd, der Gasprommi . Deshalb der dringende Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit der Dakota: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Für Ruhrbania gilt nämlich: "Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag!"

14.7.06: Am 30. Juni hatten die MBI einen Brief an die OB geschrieben mit der Aufforderung zu prüfen, den Beschluss zur Erhöhung der KiGa-Gebühren anzuhalten. Heute nun das Antwortschreiben von Frau Mühlenfeld vom heutigen Tag mit der Antwort zur "P.S."-Frage (in Fett). Der zentrale Satz lautet: "Da die o. g. Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind, sehe ich keine Veranlassung, die Entscheidungen anzuhalten, zu beanstanden bzw. den Beschlü ssen zu widersprechen.". Ferner hatten die MBI gefragt, auf welche Personen sich die Passage aus & 4 (2) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen beziehen könnte: „ Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslä ngliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.“ Das hat die Verwaltung wie folgt aufgeklärt: "Der Personenkreis des § 4 Abs. 2 der Satzung „10 %- Regelung“ bezieht sich auf Mandatsträger, die beamtenähnlich, d. h. ohne eigene Beitragsleistung, versorgt werden (z. B. Abgeordnete des Bundes und des Landes), und Beschäftigte mit Anspruch auf lebenslängliche Versorgung (Beamte, Richter, Universitätsprofessoren, Pfarrer, Lehrer und vergleichbare, von der Sozialversicherungspflicht ausgenommene Personen). Dadurch wird gegenüber den sozialversicherungspflichtig tätigen Arbeitnehmern der Nachteil ausgeglichen, dass sie bei vergleichbarer Tätigkeit durch den zusätzlichen Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wesentlich weniger Netto-Entlohnung erhalten. Dies soll zu mehr Beitragsgerechtigkeit beitragen und zugleich mit einem einfachen Maßstab für die Verwaltung praktikabel und ohne großen zusätzlichen Aufwand durchführbar sein. Diese Regelung war Bestandteil des alten § 17 GTK und ist unverändert in die neue Satzung übernommen worden"

14. Juli 06: Ruhrbania als  Luftschloss enttarnt?! Wittke muss zugeben: Landesförderung illusorisch!

14.7.06: Heute reichten die Initiatoren vom die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Kein Ruhmesblatt für die Mölm`sche Demokratie, dass nun Gerichte über Stadtplanung entscheiden, nicht die Bürger! anders als in Hamm, wo das entsprechende Leuchtturmprojekt per Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde.

13.7.06: NOT welcome, Mr. President?! Demonstration gegen Bush und Merkel SCHON AM DONNERSTAG, DEM 13.7. (nicht wie bisher angekündigt am 14.7.!!!) in Stralsund. Mehr unter: http://www.bush-in-stralsund.de. Kundgebung auch des Essener Friedensforums am Samstag, 15.7.2006, ab 11.00 Uhr an der Marktkirche/Porschekanzel

12.7.06: Am 30. Juni hatten die MBI einen Brief an die OB geschrieben mit der Aufforderung zu prüfen, den Beschluss zur Erhöhung der KiGa-Gebühren anzuhalten . Heute nun das Antwortschreiben von Frau Mühlenfeld vom heutigen Tag mit der Antwort zur "P.S."-Frage (in Fett). Der zentrale Satz lautet: "Da die o. g. Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind, sehe ich keine Veranlassung, die Entscheidungen anzuhalten, zu beanstanden bzw. den Beschlüssen zu widersprechen.". Ferner hatten die MBI gefragt, auf welche Personen sich die Passage aus & 4 (2) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen beziehen könnte: „Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschä ftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.“ Das hat die Verwaltung wie folgt aufgeklärt: "Der Personenkreis des § 4 Abs. 2 der Satzung „10 %- Regelung“ bezieht sich auf Mandatsträger, die beamtenähnlich, d. h. ohne eigene Beitragsleistung, versorgt werden (z. B. Abgeordnete des Bundes und des Landes), und Beschäftigte mit Anspruch auf lebenslängliche Versorgung (Beamte, Richter, Universitätsprofessoren, Pfarrer, Lehrer und vergleichbare, von der Sozialversicherungspflicht ausgenommene Personen). Dadurch wird gegenüber den sozialversicherungspflichtig tätigen Arbeitnehmern der Nachteil ausgeglichen, dass sie bei vergleichbarer Tätigkeit durch den zusätzlichen Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wesentlich weniger Netto-Entlohnung erhalten. Dies soll zu mehr Beitragsgerechtigkeit beitragen und zugleich mit einem einfachen Maßstab für die Verwaltung praktikabel und ohne großen zusätzlichen Aufwand durchführbar sein. Diese Regelung war Bestandteil des alten § 17 GTK und ist unverändert in die neue Satzung übernommen worden."

11.7.06: Auf Antrag von SPD und CDU findet nun eine Ratsondersitzung zu den KiGa-Gebühren statt am 31. Juli um 14 Uhr. Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt fleißig Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß §25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB). Unterschreiben kann, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Mülheim wohnt. Ausgefüllte Listen können den Vertretern der Unterzeichner übergeben oder geschickt werden, sie können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgegeben werden. Wir leiten sie unverzüglich weiter. Ein Bürgerbegehren war leider nicht möglich, weil es ein direkter Eingriff in die Finanzhohheit der Stadt wäre, was die NRW-Gesetzgebung nicht zulässt. MBI-Antrag an die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 06 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) Rederecht zu gewähren

11.7.06: BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Urteil Kammergericht Berlin 12Jan06 12 U 216 -04 (44.96 KB): Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln und Download Brief Justizministerium (34.5 KB): Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Mietermusterbrief  über 10 Prozent Preiserhöhung (26 KB) und Mietermusterbrief über 50 Prozent Preiserhöhung (26 KB). Nächstes Treffen der BI am Donnerstag. dem 10. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstraße 2

10.7.06: Die MBI verschickten letzte Woche einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder, an alle Mülheimer Ratsfraktionen mit dem Ziel, noch im Juli neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben. Wenn 20% der Ratsmitglieder, in absoluter Zahl 11, den Antrag unterstützen, wäre die Sondersitzung verpflichtend. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch SPD und CDU diese Sondersitzung befürworten. Die MBI haben ihnen angekündigt, dass wir das sonst als MBI-Fraktion machen, denn das Recht dazu haben auch kleinere Fraktionen. SPD+CDU wollen zwar nur eine Nachbesserung, keine Revision des Beschlusses vom 13. Juni, doch bis die Sondersitzung irgendwann Ende Juli stattfindet, kann noch einiges passieren. Hauptsache, es gibt die Sitzung, weil ohne würde der unselige Beschluss zum 1. Aug. in Kraft treten. Der Antrag von FDP+Grünen, dies in der Ratsitzung Ende Sept. zu verhandeln, ist wirkungslos.  “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard

 10.7.06: Bundesverfassungsgericht lehnte ohne Begründung die Beschwerden zur Grundsteuer B bei selbstgenutztem Wohneigentum ab. Ca. 9000 Mülheimer Widersprüche sind damit hinfällig

10.7.06: Die MBI-Internetseiten hatten trotz Ferien und viel WM mit knapp 30.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 3153 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen allen voran wie immer google.de mit über 8.100 Verweisen, yahoo mit ca. 900 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 99 Url`s. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania, die Gaspreise,  die Erhöhung der Kindergartengebühren und das Natur-im Freibad. Fast 1000mal wurde die MBI-Seite zu dem brandheißen Thema KiGa-Gebühren gelesen, sicherlich auch, weil die MBI sich überzeugen ließen, dass sie einen großen Fehler begingen, als sie den Erhöhungen im letzten Rat zustimmten. Alleine 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit Ruhrbania und dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania", über 1100mal aufgerufen),das neueste Flugblatt der BI Ostruhranlagen, die Seite zur BI Ostruhranlagen und dem Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie vor allem die Verkehrsführung (Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel, Innenstadtverkehrsführung und unausgegorene Ruhrbania-Pläne), die abenteuerliche Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, und der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania (insgesamt knapp 1000mal gelesen).. Zweites Hauptthema mit 3 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhungen mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Hinweise zum Kürzen der Jahresabrechnung. Auch die Wiederöffnung des Freibads als Naturbad Styrum war erneut häufig nachgefragt, und zwar die Seite mit den MBI-Anträgen zu Frei- und Naturbad und die Übersichtsseite mit Meldungen zum Frei-/Naturbad . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und vor allem die MBI-Zwischenbilanz zur Halbzeit 2006 (Mülheim - quo vadis?)als erneuter Renner der Woche mit 1300 Zugriffen..Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 425mal gelesen, 4 Seiten häufiger als 1000mal, 9 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

10.7.06: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, am 10. Juli von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

9.7.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7

8.7.06: Deutschland vs. Portugal 3:1 durch Glücks-Schweini!
Du bist Deutschland! Poldi aus Poland, Odonkor aus Paderborn und Ballack aus den Neufünfländern. Hat sich wirklich vieles auch positiv verändert in good old Germany, gell! Nur schade, dass in Mülheim kein public viewing mit Riesenleinwand z.B. am Kirchenhügel zwischen den beiden Kirchen aufgestellt war, eine echt verpasste Chance!

8.7.06: Die Reinigungs- und Wartungsarbeiten im Naturbad konnten früher abgeschlossen werden als ursprünglich angenommen. Daher öffnen das Naturbad im Freibad und die "Beach-Side" heute ab 10.00 Uhr für bis zu 3.000 sonnenhungrige Badegäste. "Das letzte Wochenende mit insgesamt 10.000 Besuchern hat gezeigt, dass die jungen Pflanzen im Regenerationsbecken eine Volllast über mehrere Tage noch nicht schaffen. Zudem ist die Technik des Bades auch nur für durchschnittlich 3.000 Gäste ausgelegt. Um den Ansprüchen an die notwendige Sichttiefe und die Wasser-Hygiene uneingeschränkt gerecht zu werden, haben sich Erbauer (Fa. EKO-Plant) und Betreiber (MSS) der Anlage zunächst auf diese Besucherzahlen verständigt." soweit die neueste offizielle Stellungnahme zum Trübstandsbericht des Naturbads als Großversuch im Freibad Styrum. Leserbrief dazu: Besucherzähler einbauen und in der Stadt, im Forum, im Rhein-Ruhr-Zentrum kann man dann elektronisch ablesen, ob man es noch schafft, unter die ersten 2 oder 3000 zu kommen. Schilda ist da nichts gegen, was hier in Mülheim abläuft!

7.7.06: Aktionstag EFM = Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa, KiGa, Hort und OGS. Um 9.00 Uhr Treffen auf der MüGa-Wiese hinter dem Schloss Broich 10.00 Uhr gemeinsamer Marsch zum Rathaus  11.00 Uhr symbolische Übergabe eines Widerrufes der Einzugsermächtigung der „Mülheimer Elternschaft“ an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld. Ziele: 1. Kindergartenboykott , denn es könnte in Zukunft eintreffen, dass viele betroffene Eltern die Kinderbetreuung aufgrund der Beitragserhöhung privat und damit außerhalb städtischer/kirchlicher Einrichtungen organisieren (müssen). 2. Protestmarsch und Demonstration 3. Widerruf der Einzugsermächtigungen. Die Kindergartengebühren füllten das Rathaus mit nie gesehenem Leben! Viele hunderte Eltern und Kinder beteiligten sich am Protestmarsch zum Rathaus. Dort wurde OB Frau Mühlenfeld symbolisch die Einzugsermächtigung für die KiGa-Gebühren entzogen. Flure, Treppen, Gänge usw. waren überfüllt wie noch nie. EFM-Sprecher Yoldas forderte die Rücknahme des Erhöhungsbeschlusses vom 13. Juni und verwies darauf, dass an anderen Stellen wie Ruhrbania, Naturbad, Stadthalle usw. Geld verschwendet würde. Frau Mühlenfeld verwies an das Land und flüchtete, als man ihr das Megafon wegnahm (Yoldas wollte wohl für mehr Ruhe sorgen, was aber mißverstanden wurde.) Die OB kam aber zurück und so vereinbarte man Gespräche. Die MBI verschickten derweil einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder, mit dem Ziel, noch im Juli neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben, an alle Fraktionen mit dem Ziel, dass 20% der Ratsmitglieder, in absoluter Zahl 11, den Antrag unterstützen, womit die Sondersitzung verpflichtend gemacht wäre.

 

5.7.06: Offizielle Stellungnahme zum Trübstandsbericht des Naturbads im Freibad Styrum als Großversuch: "Der MSS nutzt die zurzeit aufkommende Schlechtwetterfront, um im Naturbad dringend notwendige Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Das Bad bleibt daher vom 06.07. (Donnerstag) bis einschl. 08.07. (Samstag) geschlossen und steht der Bevölkerung ab Sonntag (09.07.) wieder zur Verfügung. Bei Sonne bleibt der "Beach-Side" geö ffnet. In einer gemeinsamen Aktion mit der Firma EKO-Plant, dem Immobilienservice und der Feuerwehr wird heute nach Beendigung des Badebetriebes um 19.00 Uhr mit den Arbeiten begonnen. Wir gehen -nach jetziger Erkenntnis- davon aus, mit diesen Aktivitäten die Sichttiefenproblematik zumindest bis zum Ende der Freibadesaison (Ende August/Anfang September) gelöst zu haben." Da bleibt nur hoffen und beten oder Klinsi als Berater holen!? Ein netter Leserbrief zum Thema war heute in der WAZ: Besucherzähler einbauen

4.7.06: Deutschland vs. Italia, schon Halbfinale!
Und sie waren `nen Deut besser, die Italiener.

4.7.06: Die medl hat diejenigen angeschrieben, die ihre Jahresrechnung für Gas gekürzt haben. "Vor dem Hintergrund Ihres Gaspreiswiderspruchs kündigen Sie die Kürzung der Jahresrechnung und des lfd. Abschlagsbetrages über den aus Ihrer Sicht strittigen Teil der Forderung an. Ihren Hinweis haben wir zur Kenntnis genommen. .... bundesweit Gerichte mit Aufklärung befasst...... Rechtskräftige und belastbare Urteile stehen jedoch bis heute aus. Wir hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Nach geltender Rechtslage sind dieVerbraucherpreise der medl als rechtmäßig anzusehen. Im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verzichten wir jedoch zurzeit auf den Ausgleich des strittigen Teils unserer Forderung. Sofern Sie .... Abschlagsbeträge .. kürzen, entsprechen wir Ihrem Wunsch  auf Absenkung .... unsere Ansprüche spätestens mit Ihrer nächsten Jahresabrechnung fällig werden..... " Ist doch wirklich gut formuliert, dass die medl alles akzeptiert und wartet, bis der BGH als oberste gerichtliche Instanz entscheidet! Konsequenzen? Wer Jahresabrechnung und Abschlagszahlung bisher nicht gekürzt hat, sollte das nachholen und seine Einzugsermächtigung aufkündigen! Wenn die Nachzahlung bereits abgebucht wurde, kann man sie binnen 6 Wochen zurückbuchen lassen und den gekürzten Betrag selbst überweisen! Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und  Rechenschema dafür als (27 KB). Nächstes Treffen der BI am Donnerstag. dem 10. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstraße 2

4.7.06: Von 10 - 13 Uhr findet in der städt. KIGA an der Kämpchenstr. 75 eine Diskussion mit Mülheimer Politikern zu den heiß umstrittenen Gebührenerhöhungen für Kindertagesstätten statt. Initiator ist die WAZ. Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) wurde dazu bisher aber nicht eingeladen. Einige der Eltern werden daran trotzdem teilnehmen. Auf deren EFM-Internetseite kann sich jede/r genauer über das Thema informieren und sich z.B. einen Protestbrief bzw. Hilferuf an Familienministerin von der Leyen herunterladen oder auch als auch  (30 KB) von hier. MBI-Aufforderung an OB Mühlenfeld zu prüfen, inwieweit der Beschluss des Rates der Stadt vom 13.6.06 zur Gebührenerhöhung für Kindergärten angehalten werden kann.

3.7.06: Aus sicherheitstechnischen Gründen konnte das Naturbad Styrum heute nur als "Sonnenbad" und nicht zum Schwimmen freigegeben werden. Es finden zurzeit gemeinsame "Reinigungs-Aktivitäten" mit der Firma EKO-PLANT statt, so dass man hofft, das Bad morgen wieder gänzlich frei geben zu können. Es bleibt dabei allerdings der (wahrscheinliche)Vorbehalt der Besucherbeschränkung auf 2.500-3.000. Ein Kommentar erübrigt sich, denn die MBI haben oft genug gewarnt auf Grund der schlechten Erfahrungen im Referenzbad Mettmann. Wichtiger wird die Frage sein, ob die Naturklärung bei Hochbetrieb jemals funktionieren kann und wird. Auf dem Bild aus der Bildergalerie von www.styrum.net war das Wasser noch gechlort und blau. Mal abwarten, was das Abenteuer Naturbad noch bringt!

3.7.06: Die MBI-Internetseiten hatten in der ersten Ferienwoche und viel WM mit knapp 31.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 3550 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen allen voran wie immer google.de mit über 7.800 Verweisen, yahoo mit ca. 900 und weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 104 Url`s. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania, die Gaspreise und die Erhöhung der Kindergartengebühren. Alleine 8 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Bürgerbegehren zu den Ostruhranlagen, allen voran zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania") genauso wie das neueste Flugblatt der BI Ostruhranlagen, die Seite zur BI Ostruhranlagen und dem Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie vor allem die Verkehrsführung ( Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel, Innenstadtverkehrsführung und unausgegorene Ruhrbania-Pläne), die abenteuerliche Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB (... der Fluch der Demokratie) und der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania.. Zweites Hauptthema mit 3 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhungen mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Hinweise zum Kürzen der Jahresabrechnung. Auch die Wiederöffnung des Freibads als Naturbad Styrum war erneut nachgefragt, und zwar die Seite mit den MBI-Anträgen zu Frei- und Naturbad. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und vor allem die MBI-Zwischenbilanz zur Halbzeit 2006 als Renner der Woche mit 1225 Zugriffen.. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 310mal gelesen, 3 Seiten häufiger als 1000mal 10 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

3.7.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschus, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen anstatt Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit! Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel . Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

2.7.06: Weil die Sichttiefe weniger als einen Meter betrug, wurde der Schwimmbetrieb im Naturbad am Samstag ab 17.30 Uhr und am Sonntag ab 15.30 Uhr geschlossen. Nur das Kinderbecken, das mit Chlor betrieben wird, war davon nicht betroffen. Ob das Bad am heutigen Montag wieder geöffnet werden kann, war gestern noch unklar. Am Samstag seien 3500, am Sonntag über 4500 Menschen im Freibad gewesen, so Sport-Service-Chef Heinz Moseler zur NRZ. "Viele Besucher hatten Verständnis, viele haben sich aber natürlich auch über die Schließung des Badebetriebs beschwert. Doch die Sicherheitsvorschriften ließen uns keine andere Wahl", so Moseler. Nach der Ursache, warum die Sichttiefe deutlich abnahm, wird jetzt geforscht. Für die Trübung am Sonntag ist wohl der Ausfall der Pumpen verantwortlich. "Warum die in der Nacht nicht arbeiteten, wissen wir noch nicht", so Moseler. Ausgelegt ist das Bad für durchschnittlich 3000 Gäste pro Tag. Die Grenze ist erreicht, wenn an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils 6000 Besucher kommen. Wie oft nur haben die MBI gewarnt, weil doch das Referenzbad in Mettmann auch große Probleme hatte

1.7.06: Bürger Hesselmann erhielt dieser Tage folgende schriftliche Antwort von der Bürgeragentur zum Thema Semmelweisstraße: “Die Verwaltung wird den Beschluss der Bezirksvertretung 1 wie beschlossen ausführen.“ Na endlich! Das hätte man auch früher und einfacher haben können! Die OB hat also klugerweise darauf verzichtet, auch noch, wie von der Rechtsabteilung vorgeschlagen, den RP anzurufen, nachdem im Rat selbst die eigene SPD ihr in der Posse nicht mehr folgen konnte. Na endlich! Das hätte man auch früher und einfacher haben können! Kein Ruhmesblatt insbesondere für Rechtsamt und -dezernat! mehr zum "Fall" Semmelweisstraße und den zugehörigen MBI-Anträgen

1.7.06: Mülheim und die Kindergartengebühren sind in aller Munde!

• Am 30. Juni Hauptkommentar der überregionalen WAZ " Höhere Kindergartengebühren - beschleunigte Spaltung" - lesenswert!
• Am 3. Juli Berichte im Hörfunk von WDR 2 in seiner Sendung Westzeit (zwischen 9 und 12 Uhr) und WDR 5
• Am Dienstag, 4. Juli in der städt. KIGA an der Kämpchenstr. 75 von 10 - 13 Uhr Diskussion mit Mülheimer Politikern
• Am 7. Juli Kindergartenboykott- und Aktionstag in Mülheim und ein Bürgerbegehren ist in Vorbereitung

30.6.06: MBI-Aufforderung an OB Mühlenfeld zu prüfen, inwieweit der Beschluss des Rates der Stadt vom 13.6.06 zur Gebührenerhöhung für Kindergärten angehalten werden kann, 1.) weil sich die Ausgangslage seit dem 13. Juni insofern wesentlich geändert hat, weil der Innenminister jetzt auf seinen Erlass verzichtet hat, mit welchem den Städten im Nothaushaltsrecht (wie Mülheim seit 8 Jahren) untersagt werden sollte, für die ausbleibenden Landeszuschüsse Steuereinnahmen zu verwenden und 2.) wegen der notgedrungen sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung vor der Ratsitzung am 13. Juni einige wesentliche Aspekte nicht bedacht und berücksichtigt werden konnten. Den ganzen Brief hier anklicken

30.6.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat
 
Leider ist Mülheim nicht Hamm, denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!

30.6.06: Deutschland schickt Argentinien zurück an den Rio de la Plata!
Don`t cry for it, Argentinia; you will forget it .....

29.6.06:   SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Netto hat die medl also seit letztem Nov. um 0,98 Cts/Kwh erhöht, das bedeutet brutto um 1,14 Cts/ Kwh. 10% dieser Erhöhung hat sie jetzt für die heizungsfreie Zeit zurückgenommen. Ob diese Farce und Augenwischerei der Kartellbehörde reicht, wird sich zeigen. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen , bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist! Hinweise zu den medl-Jahresrechnungen 2006 und Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB)

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid.  Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB)

28.6.06: Der Rat der Stadt Mülheim hat in seiner Sitzung am 13.06.2006 beschlossen, die Gebührensätze für Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 1.8.2006 neu zu gestalten. Grund ist die Streichung von Landesmitteln. Der Rat hat beschlossen, die fehlenden Mittel auf die beitragszahlenden Eltern umzulegen. Das Ergebnis sind drastische Beitragserhöhungen. Betroffene Eltern, die sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen, haben sich zur Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Auf deren Internetseite kann sich jede/r genauer über dieses Thema informieren und sich z.B. einen Protestbrief bzw. Hilferuf an Familienministerin von der Leyen herunterladen. Darin steht u.a. ".... diese Entwicklung benachteiligt wieder einmal die Familien, die nun die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik bezahlen sollen. Wieder sind es die Familien, die ohnehin schon in vielfacher Weise zusätzlich belastet werden; Mehrwertsteuererhöhung, höhere Energiekosten, höhere Benzinpreise, Wegfall der Eigenheimzulage, Wegfall der Pendlerpauschale, höhere Zuzahlung bei Gesundheitsleistungen, Beteiligung an Lehrmitteln um nur einiges zu nennen. Darüber hinaus ist, wie überall, auch hier in Mülheim die Mittelschicht wieder in besonderem Maße betroffen. Von Vergünstigungen stets ausgenommen, bei Erhöhungen aber immer voll getroffen.... " Der Brief auch als (30 KB)

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als (326 KB) - Die Welt, 17.7.06
  “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.
  Die TAZ schrieb am 19.7.06: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck .
  MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06:
• Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) und  Rechenschema dafür als (27 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• MEDL-Geschäftsführer Bachmann am 17.5.06 in der Aktuellen Stunde (WDR): ”Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.” Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link. (2,25 MB)
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript zu der 55-minutigen Sendung war nachzulesen als (99,5 KB), wurde
• ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Juni 2006

25.6.06: Neues aus Ruhrbanania: Mitte letzter Woche erhielten die Initiatoren des Bürgerbegehrens endlich den offiziellen Ablehnungsbescheid ihres Widerspruchs vom April. Das ging nach der Ratssitzung ungewohnt flott. Anscheinend hat der deutliche Vorwurf der Zeitschinderei doch Wirkung gezeigt. Jetzt kann Klage eingereicht werden, voraussichtlich kommende Woche. 3 Monate hat es gedauert, bis NRW-Finanzminister Linssen antwortete auf die Frage nach Landeszuschüssen für Ruhrbania.  "Da die Gesamtkonzeption noch in der Entwicklung ist, steht noch nicht fest, in welcher Höhe Städtebaufördermittel in Betracht kommen." lautet die Hauptaussage. Mit anderen Worten: Eingestellt und gesichert im Landeshaushalt ist bisher nichts! (vgl. dazu auch: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) . Die Stadt aber verbreitet immer wieder, dass 6,7 Mio Euro Landesmittel zu erwarten seien. Auch dem privaten Investor, der als PPP-Partner in die Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen und die Baureifmachung aller Grundstücke vorfinanzieren soll, verspricht die Stadt bisher, dass er später 6,7 Mio vom Land und 13,3 Mio über Grundstücksverkäufe bekommen könne. Wenn man dann noch weiß, dass die wirklichen Kosten für Abriss Rathaus, Bücherei, Stadtbadanbau, Overfly Nordbrücke und Gesundheitshaus, Ankauf AOK und ex-Arbeitsamt, Verlegung aller Hauptversorgungsleitungen (Wasser, Gas, Strom, Telefon), Beseitigung von Ruhrstr. und Ostruhranlagen sowie Bau von Hafenbecken, Stichstraßen und neuer Promenade usw. völlig ungeklärt sind, ebenso die Frage, ob man für die Grundstücke wirklich bis zu 13 Mio. jemals wird erzielen können, dann ......... Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf, mal völlig unabhängig davon, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung von Feb. 05 die Übertragung von Anteilen der Projektentwicklungsgesellschaft verbietet!?

23.6.06: Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für Die Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch und stimmten im Landtag für die Kürzungen im Jugendbereich! Kommt nun das erste landesweite Volksbegehren? (Eine Volksinitiative kann nur erreichen, dass ein Punkt im Landtag behandelt werden muss, ein Volksentscheid aber könnte eine Landtagsentscheidung ersetzen!) Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" in 2004 die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes" in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der „Finanzrelevanz" gefordert und mit dafür gestimmt, dass die Kürzungen damals im Gesetz wieder zurück genommen wurden. Damit begingen CDU und FDP im Land jetzt Wortbruch und sie schoben die Problematik den Kommunen zu. Insbesondere die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte können das nicht auffangen. Die MBI stimmten deshalb trotz massiver Vorbehalte der Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006 zu und sie fordern einen landesweiten Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich! Die Städte können die falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden!

22.6.06: Letzter Planungsausschuss vor der Sommerpause mit Hauptpunkt Bebauungsplan Ruhrbania , vgl. ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB). Daneben 4 MBI-Punkte: 1.) Antrag,  den Punkt „Errichtung von 2 Lebensmittelmärkten am Hingberg“ aus der nichtöffentlichen Tagesordnung öffentlich zu beraten und zu beschließen,
  2 zusätzliche Discounter am Rande des Stadtteilzentrums Heißen abzulehnen, wurde nicht-öffentlich und vertagt, weil noch vieles unklar 2.) Anfrage für die Aktuelle Fragestunde zur planungsrechtlichen Situation im Bereich Auerstraße/Tourainer Ring/Bahngleise, nachdem ein Umlegungsbeschluss u.a. für die Auerstraße 44 vorliegt, der auffällig schnell in die Wege geleitet wurde. angeblich nichts Neues, kein Investor o.ä. 3.) Antrag, sich umgehend bei Landesbehörden und Autobahnamt dafür einzusetzen, dass bei der im Juli anstehenden Deckensanierung der A 40 zwischen den Anschlussstellen Mülheim-Heißen und Mülheim-Styrum Material mit höherem Lärmschutz verwendet wird: Zusage der Verwaltung, sich einzusetzen und 4.) Vorschlag zu Konsequenzen aus dem vernichtenden OVG-Urteil zum Bebauungsplan „Emmericher Straße – Z 10“, auch noch zum 2. Mal. Antworten wenig auskunftsträchtig, wie gehabt!

21.6.06: Wie jedes halbe Jahr seit 2000 luden die MBI die lokalen Presseorgane zu einer Halbjahrespressekonferenz, um eine Zwischenbilanz nach einem sehr bewegten halben Jahr vorzustellen mit imposantem Bürgerbegehren, heftigen Auseinandersetzungen zu Gas-, Abwasserpreisen, Semmelweis- und anderen Straßen, mit  „Gewitterwolken“ aus Düsseldorf und Berlin (ÖPNV-Kürzungen, Hartz IV-Kürzungen, Landeskürzungen Kinder- und Jugendbereich, kirchliche Schließungen …. ), Ruhrbania-Chaos und Haushaltsdesaster als selbstgemachte Probleme, garniert mit viel Dilettantismus wie bei Weihnachtsmarkt, Altstadt, medl-Gaspreisen oder der erneuten OVG-Ohrfeige zur Emmericher Straße. Obwohl also mehr heikle und spannende Themen anstehen und die MBI mittendrin, kam zum ersten Mal niemand von den Mülheimer Medien zur Pressekonferenz! Au, au - Mülheim, quo vadis? Die MBI haben zwar in allen Punkten bisher recht, doch das muss ja nicht auch noch in der Zeitung stehen. So oder ähnlich könnte man die WAZ-Medien interpretieren.
Mülheim, quo vadis?  - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB). Vielleicht könnte man die bunten Luftballons links im Bild den MH-Medien zuordnen?

19.6.06: Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung der Mülheimer Altstadt - vgl. zugehöriger MBI-Antrag - Erst 1 Jahr lang immer wieder verschoben und nun kurzfristig die Bürgerversammlung um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte, also außerhalb der Altstadt und in keiner Zeitung angekündigt! Dennoch waren trotz WM und dieser Widrigkeiten noch ca. 30 Bürger/innen gekommen. Die Verwaltung hatte zwar ihr Ziel einer möglichst kleinen Beteiligung erreicht, bekam aber auf der Versammlung kein Bein auf den Boden. Ausführlich stellte sie mehrfach dar, dass sie kein Anwohnerparken machen wolle und dass wegen dem zu geringen Verkehrsaufkommen eigentlich auch sonst keine Maßnahmen notwendig seien. "Pro Altstadt" und Bürger aus nahezu allen unterschiedlichen Straßen verdeutlichten, dass sehr wohl Handlungsdruck besteht sowohl zur Parksituation wie auch zur Verkehrsberuhigung. Sie machten eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge und boten auch aktive Mithilfe an. Man kann nur hoffen, dass es schnell zu den angebotenen Gesprächen mit der Verwaltung kommt und dass verbessernde Maßnahmen schnell angegangen werden. Die starre Haltung der Verwaltung zu Anwohnerparken wird sicherlich nach den Ferien in der Bezirksvertretung diskutiert werden müssen. Ansonsten passt sich diese Geschichte nahtlos ein in den Dilettantenstadel von Weihnachtsmarkt bis Klöttschen oder Emmericher Straße! Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos! 

19.6.06: Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

13.6.06: Ratsitzung mit etlichen heißen bzw. heiklen Punkten: 1. Bürgerbegehren und der Widerspruch gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Rates wegen angeblicher Verfristung der letzte Anlauf, um Zeit zu schinden. Jetzt kann in Kürze Klage eingereicht werden. Laßt die Bürger entscheiden! 2.) Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania, also der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll! Hier wurde es ganz peinlich: MBI, Grüne und WIR machten für den Aufsichtsrat eine gemeinsame Liste mit L. Reinhard (MBI) als Kandidaten. Um das zu verhindern, reduzierten die Ruhrbaniakraten ganz schnell per Beschluss die Anzahl der Sitze von 5 auf 3! Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert? 3.) Beschluss darüber, ob der Rat der OB folgt, die den BV-Beschluss zum billigen Ausbau der Semmelweisstraße aufheben will. Selbst die SPD traute sich nicht mehr, ihrer OB in der Peinlichkeit zu folgen. Ob die nun auch noch den RP einschaltet, bleibt abzuwarten. 4.) Gründung einer Altenheim-GmbH, die als erstes das Grundstück Kuhlendahl vermarkten und damit neu bauen soll 5.) MBI-Anfrage, was es mit dem vernichtenden OVG-Urteil zum B-Plan Emmericher Str. auf sich hat 6.) MBI-Antrag zum Flughafen, den unseligen Ausbaubeschluss aus 2001 per Überläuferstimme durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben. Ratsmehrheit blieb bei unzulässiger Nichtbehandlung 7.) MBI-Antrag zum städteübergreifenden Tag des Ruhrtals a la Happy Mosel. Die Kirchtturmspolitiker verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! 8) MBI-Antrag, die OB möge eine aktuellere und aussagekräftigere Auflistung ihrer Aufsichtsratstantiemen vorlegen. Da nicht gesetzlich dazu genötigt, würde das auch nicht gemacht, basta!   9.) Die Gebührensätze für Tageseinrichtungen für Kinder werden ab August für Besserverdienende ab 48.000 Euro Jahreseinkommen erhöht. Grund ist die Streichung von 1,2 Mio Euro Landesmitteln. Der Rat hat beschloss dies mit den Stimmen von SPD, CDU und MBI, da nicht zu sehen ist, wie die Mittel aus dem hyperbankrotten Haushalt kommen könnten. Es ist eine Riesensauerei des Landes, den Städten derart die Pistole auf die Brust zu setzen! Das Ergebnis sind drastische Beitragserhöhungen bis zu 120%!!!. 10.) Und dem SPD-Antrag, den Solipakt Ost den Realitäten anzupassen, stimmten alle zu. SPD-Wiechering leugnete aber standhaft, dass der gleiche Antrag von den MBI in 2001, 2003, 2004 und 2005 bereits gestellt wurde, aber der Parteilogik jeweils zum Opfer fiel! Verlorene 5 Jahre gegen besseres Wissen! Die Ruhrstraße und die Ostruhranlagen waren derweil geschmückt mit kleinen Plakaten: "Hände weg vom Denkmal Ostruhranlagen!"

11.6.06: Großer Event-Tag und der Wettergott spielt mit: Voll die Ruhr in abgespeckter nur Quietsche-Entchen-Rennen, große Feier 100 Jahre Geschichtsverein im Schloß Broich und Eröffnung des Naturbades im Freibad Styrum. Nach einer MBI-Veranstaltung gegen die bereits beschlossene Freibadschließung gründete sich April 2001 die BISS , die in 2 Monaten zusammen mit den MBI fast 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Freibadöffnung sammelte. In der entscheidenden Ratsitzung dazu lief Yassine zur SPD über und sprengte die MBI-Fraktion, die ab da keinen Cent mehr bekam. Um den Bürgerentscheid zu entgehen, erklärte Baganz das Bürgerbegehren für unzulässig, nahm aber gleichzeitig Verhandlungen mit den BISS-Initiatoren des Bürgerentscheids auf und bot ihnen die Wiedereröffnung 2002 an, wenn sie auf den Bürgerentscheid verzichteten. So konnte die Schließung des Freibad Styrum rückgängig gemacht werden. Dann wurde in 2003 beschlossen, das Freibad als Naturbad umzubauen. Das kostete auch 3,2 Mio Euro und stellt eine  Geldverschwendung mit ungewisser Zukunft dar. Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Die Eröffnung des viel größeren Mülheimer Naturbads hatte ein possenhaftes Vorspiel um den Namen! Der alberne Streit aber war bei der Eröffnung vergessen. Die "City Beach" des Duisburger Investors Vogel heißt "Beach Side" und liegt am Ende des Geländes. (vgl. Leserbrief an WAZ und NRZ: "Es ist schon erstaunlich welche Reaktion eine Namensgebung für ein Bad in Mülheim auslöst."). Wichtiger wird die Frage sein, ob die Naturklärung bei Hochbetrieb funktionieren kann und wird. Mindestens 5000 Menschen waren zur Eröffnung gekommen und das Wasser sah trübe aus, im Sprungbecken grün mit Algenfilm auf den Beckenwänden. Mal abwarten! Für die MBI ist jedenfalls ein wichtiges und sehr arbeitsreiches Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Das Freibad Styrum ist erneuert und geöffnet, wenn man das auch billiger und mit weniger Risiken behaftet hätte bewerkstelligen können. Ohne die MBI gäbe es kein wie auch immer geartetes Freibad in Styrum mehr! Die Mülheimer Mächtigen waren damals schwer getroffen und sie fürchteten um die Grundlagen ihres Filzes. SPD-Wiechering beschimpfte öffentlich den MBI-Sprecher L. Reinhard als ”Totengräber der Demokratie”. In der Folgezeit wurden die MBI in dieser Stadt schwer bestraft und bis an die Grenzen des Zumutbaren stigmatisiert und ausgegrenzt. Und natürlich wurden die MBI bei der Eröffnung heute und sicher auch nicht in WAZ und NRZ morgen mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt! Ein bitterer Beigeschmack, denn Geschichtsklitterung ist immer und überall demokratieunverträglich! Unabhängig davon aber gilt: Der Widerstand hat sich gelohnt! Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads!

10.6.06: WAZ: ”Stadt erleidet schwere Schlappe vor Gericht - OVG erklärte den B-Plan Emmericher Str. für unwirksam”. Wie bitte? War das nicht eine Meldung aus 1990? - Ach nee, damals lautete die WAZ-Überschrift: ”Schallende Ohrfeige für die Stadt - OVG fand serienweise Mängel beim B-Plan Emmericher Str.” War das etwa wieder ein typisches WAZ-UMO (Unbekanntes MailObjekt)  wie Ende April, als die WAZ mit der Überschrift ”MBI-Klage abgewiesen”ein Urteil zur Ausschussbildung von 1 Jahr vorher wiedererweckte, weil angeblich ein uralte mail der Stadtverwaltung gekommen sein sollte, die von dort aber niemand verschickt haben wollte. Diese blamable Geschichte passt sich ein in die jahrelange Serie von ”Pannen, Pech und Pleiten”, zuletzt: Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, MEG und MST als Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren uswusf. Dilettantenstadel an der Ruhr: nächste Aufführung nächste Woche?

31.5.06: Irgendwo zwischen Bruchstr., Winkhauser Weg, E.-Selbertstr. und Kuhlenstr. lag noch eine größere zusammenhängende Frei- und Grünfläche, halb städtisch und halb ehemaliges Ziegeleigelände von Rauen. Dort sollte seit 1997 eine ökologische Modellsiedlung, die sog. Solarsiedlung, entstehen. Doch der Boden ist heillos verseucht, stellenweise gesundheitsgefährdend ohne Absperrung! Nach vielem Hin und Her wurde der B-Plan im Herbst 2005 rechtskräftig. Seit Frühjahr 2006 wird das Gelände baureif gemacht. Die Bäume sind entfernt, Abwasserleitungen verlegt Doch es sieht ganz so aus, als wenn die Altlasten weder untersucht, noch ausgekoffert werden sollen, sondern mit einer Bodenschicht abgedeckt! MBI-Anfrage dazu . Zur Erinnerung: den zukünftigen Bewohnern sollte laut B-Plan Anbau von Nutzgemüse untersagt bleiben.

26.5.06: Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut. Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat. Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt und deren starkem Publikumsverkehr überhaupt geeignet sind! Deshalb: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues. Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

3.6.06: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Zentrale Demo in Berlin u.a. gegen Zwangsumzüge mit und für Hatz IV. Leitfaden für ALG II-Empfänger in Mülheim: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB). Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen zurückgingen - aber fast nur zu Gunsten von Billiglohnjobs! - nahmen sie in Mülheim zu. Der Kämmerer verkündete, dass Mehrausgaben für Hartz IV die Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer aufgefressen hätten. Wie auf allen Ebenen? Schuld haben die Arbeitslosen mit ihrem “Mißbrauch“ der Sozialkassen?!  Es erhärtet sich der Verdacht, dass Mülheim als Optionsstadt ALG II – Gelder quasi als kostenlose Kassenkredite benutzt. Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert! Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen! Dem Lockruf des HARTZ IV folgte zuerst die Steigerung des Willkr-Quotienten, dem der Konsens als erstes Opfer fiel. Der HARZ IV  Gewinn 2005 (Klein aber Mein) zerfloss alsbald: Wie gewonnen, so zerronnen!

1.6.06: Bürgerversammlung zum investorenbezogenen Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg, sprich dem erneuten Versuch, das letzte Frei- und Grüngelände dieses Bereichs im überverdichteten Dümpten zu bebauen. Zwischen Mellinghofer, Ursula- und Mariannenstr. passen auf 5000 qm als Hinterlandbebauung gerade 14 Häuschen+ Garagen und Zuwegung hin, mehr nicht. Zusätzlich sollen noch 5 Häuschen auf dem Gelände des abgebrochenen Kirchengebäudes an die neue Zufahrtsstraße, da ab Mellinghofer Str., sind die bereits per § 34 genehmigt. Viele Anlieger waren da und es hagelte harsche Kritik und Bedenken. Kopfzerbrechen dürfte die Abwasserproblematik in dem leicht sumpfigen Gelände bereiten, da das teuer werden kann, während städtebauliche und ökologische Argumente in Mülheim schon länger wenig Einfluss auf Entscheidungen haben!

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis!

23.5.06: MBI-Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell   solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP wurde auf nach den Sommerferien verschoben!

9.5.06: Planungsausschuss heute: Der Umbau der Duisburger Straße mit Verlegung der Straßenbahnschienen wurde 1998 beschlossen. Lange Jahre passierte nichts, bis im Sommer 2004 kurz vor den Wahlen endlich das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Schienen überraschend doch noch eingeleitet und im Herbst auch ein Förderantrag in Düsseldorf eingereicht wurde. Nur zu spät, denn das Projekt bekam in der Prioritätenliste des Landes keine Chance mehr und wird auf absehbare Zeit von mind. 5 bis 10 Jahren auch keine mehr bekommen. Nun sind aber die Schienen der 901 an verschiedenen Stellen völlig verbraucht, streckenweise darf die Bahn nur noch 20 km/h fahren und es besteht akuter Handlungsbedarf, weil sonst die Linie eingestellt werden müsste! So machte nun die DVG als Betreiberin ein notwendiges erweitertes Sanierungsprogramm, erst einmal für den Bereich von Stadtgrenze bis Saarner Straße, weitere Abschnitte müssen folgen. Doch schon diese ersten ca. 600m von 3,5 km maroder Straßenbahn kostet ca. 2 Mio. Euro, die die Stadt Mülheim nun alleine bezahlen muss (Landesförderung wäre 90%, wenn bewilligt!). Schluck! Die Schulen, die Sporthallen und jetzt auch noch Straßenbahnen: .... Sanierung statt Ruhrbania!!!

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.