Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

  Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende März 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im April 2008

1.5.08: Heraus zum 1. Mai! Und Yassine heraus aus dem Stadtrat! Der DGB erlaubt es weiterhin Parteien oder Ratsfraktionen nicht, bei der Kundgebung in Mülheim in Erscheinung zu treten. Dennoch unterstützen die MBI natürlich weiter die Forderung gegen Lohndumping und Tarifflucht bei real in Mülheim und sie fordern weiter auf, Unterschriften dazu zu leisten. Listen dafür sind herunterzuladen als (45 KB). Nach DGB-Dörr und Frau OB wird die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt reden zu “Gute Arbeit muss drin sein“, was auch immer das bedeutet.

30.4.08: Zwischen dem geschassten Geschäftsführer der skandalumwitterten , Frank Bremekamp, und der Stadt bahnt sich ein gerichtlicher Vergleich an. Der nächste hochbezahlte Freigänger auf städtische Kosten, nachdem auch MEG-Bultmann bei vollem Gehalt nichts zu tun braucht , obwohl auch er seiner Gesellschaft schaden zufügte? Geschäftsführer von städtischen GmbHs scheinen Narrenfreiheit zu haben! Bei der JSG ist besonders bitter, dass die Miß- und Vetternwirtschaft auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen geschah. Erinnert sei an die MBI-Anträge letztes Jahr, auch den JSG-Aufsichtsratsvorsitzenden Heidrich und das SPD-Aufsichtsratsmitglied Yassine, der noch nach Einstellungsstopp seinen Bruder bei der JSG unterbrachte, zumindest aus dem Aufsichtsrat zu entfernen. Beide blieben! Peinlich. Was dann zum Wählerbetrüger Yassine später zusätzlich alles ans Licht kam, in „Tollhaus an der Ruhr“ als . Zur MBI-Anfrage letzten Do. im Rat, die Verwaltung möge dem Rat der Stadt einen aktuellen Sachstandsbericht geben zur Zukunft der skandalumwitterten JSG und vorstellen, welche verschiedenen Alternativen untersucht werden, um bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim insbesondere den Aspekt des Förderns zu verbessern, wurde gab noch-Referent der OB, Sozialdezernent in Kürze und Miterfinder der JSG, Herr Ulrich Ernst, zwar keinen Sachstandsbericht, griff aber in scharfem Ton die MBI an. So ist es das „Tollhaus an und mit Ruhr“

30.4.08: Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. Mit einem am gestrigen Dienstag verkündeten obersten Richterspruch des BGH haben rund 160 Verbraucher aus Sachsen ihren Prozess gegen den Gasversorger ENSO endgültig gewonnen. Sie müssen die viermaligen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 wegen Ungültigkeit der Preiserhöhungsklausel nicht bezahlen. Bei den 160 Klägern handelt es sich nicht um Tarifkunden, sondern um so genannte Sonderkunden. Der größte Teil der Mülheimer Gaskunden hat aber genau derartige Sonderverträge, in vielen Fällen noch abgeschlossen mit der Rhenag vor 1997 (damals Sondervertrag S I), die aber immer noch gültig sind, da die medl als Rhenag-Nachfolger auch die Verträge übernahm. Die MBI empfehlen deshalb allen medl-Kunden, möglichst umgehend nachzuprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jeder überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt werden (genau wie übrigens 2005 und 2007 das Mülheimer Umweltamt auch, dass unrechtmäßige Abwasser- bzw. Müllgebühren einzig den Klägern zurückerstattete!). Mehr zum bisherigen Verlauf der Mülheimer Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Nächstes Treffen der am Mi., dem 7. Mai, um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr..

29.4.08: Der Münsteraner OB Berthold Tillmann (CDU) war enttäuscht: „Münsters Stellenwert wird sich im Wettbewerb der Städte in NRW relativieren.“ Katzenjammer herrschte auch bei SPD, FDP und den Wirtschaftsverbänden von der IHK über die Kreishandwerkerschaft bis zur Initiative „Industrie in Münster“. Alle gemeinsam hatten sich für den Einsatz öffentlicher Gelder beim Bau einer neuen Musikhalle in Münster stark gemacht. Sogar NRW-MP Jürgen Rüttgers (CDU) war ihnen bei einem Besuch in Westfalen zur Seite gesprungen. Doch die Münsteraner mochten die aufgelegte Rechnung nicht nachvollziehen. Am Sonntag wurde der von CDU, SPD und FDP getragene einschlägige Ratsbeschluss aus dem letzten Oktober per Bürgerentscheid aufgehoben. An dem beteiligten sich 44,6 % der rund 220.000 Wahlberechtigten, 70,9 % oder 70.281 stimmten gegen die Musikhalle, nur 29,13 % dafür. Zum Erreichen des Quorums wären nur 44.096 Stimmen notwendig gewesen. Besonders spannend an dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Münster ist es, dass es den Münsteranern vor allem um die unseriöse Finanzierung ging. Die Bürger ließen sich nicht beirren. Auch wenn die Politik bis hin zu "Arbeiterführer" Rüttgers jetzt drohen. Es wird Zeit, dass die Bürger an vielen Orten den Politikern, ihren Bürokraten und Beratertrossen viel öfter die rote Karte zeigen, weil die mit immer windigeren Modellen das Geld der Bürger und oft auch deren Kinder leichtfertig und immer unseriöser verpulvern. Die Aufsichtsbehörden des Landes, vornehmlich Innenminister und Bezirksregierungen (RPs), versagen da nämlich unentwegt, weil sie einfach alle Augen zudrücken. Davon können sicher nicht nur wir in Mülheim ganze Arien herunterbeten. Auch der “Wasserallianz Augsburg“ gelang es letzte Woche, den Einstieg privater Konzerne zu verhindern! Zwei erfolgreiche Bürgerbegehren brauchten nicht zum Entscheid zu führen, weil der Stadtrat in beide Bürgerbegehren eintrat und  die Ziele der Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware" übernimmt. Es geht also doch!

28.4.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler , Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden und die Affäre aufarbeiten! Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.4.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 41.400 Zugriffen hohe Zugriffswerte. Fast 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über über 100 verschiedenen URL`s ( Statistik zählt nur bis 100). Hauptthemen der letzten Woche waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, die PPP- und Privatisierungsproblematik, der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und noch einmal der Yassine-Skandal. Renner der Woche war der NRhZ-Bericht zu den Karnap-Verträgen, gefolgt von der seinerzeitigen MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts, dann auch wieder der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim,  die 1. April-Satire zum Fall Y., und die Datei zum Mülheimer Parteiensumpf. Die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngelhauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania sind ebenfalls in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten zu finden. Zur Yassine-Affäre waren ferner die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr . erneut häufig nachgefragt. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von größerem Interesse, wobei verschiedene Seiten viele hunderte Male aufgerufen worden sind, am häufigsten die Literaturlinkliste , die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich, das Gladbecker Beispiel der Schuldenfalle PPP-Rathaus und das Grundsatzpapier aus der Berliner SPD gegen Privatisierung im Bildungssektor.Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 517mal gelesen, die 50igste noch 155mal, 6 Seiten öfter als 1000mal, 19 Seiten öfter als 500mal und 47 öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte erneut alle Rekorde in den Schatten und im April sind es bis jetzt bereits über 250.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (45 KB).

25.4.08: Begräbnis von Ralf Kurbach
Am Montag verstarb unser langjähriges Mitglied und Mitarbeiter Ralf Kurbach nach längerer Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Birgit und den trauernden Angehörigen.

Lange bevor es die MBI gab, engagierte sich Ralf ehrenamtlich und vorbildlich für Menschen und Umwelt in unserer Stadt. Er war langjähriger Vorsitzender der Ortsverbandes von "Die Naturfreunde", war nicht unwesentlich beteiligt an der Erstellung der VVN- Wanderausstellung "Widerstand und Verfolgung in Mülheim 1933 bis 1945", vor allem aber setzte er sich unermüdlich für die Rechte von Arbeitslosen ein, u.a. als langjähriges Vorstandsmitglied des Mülheimer Arbeitslosenzentrums MALZ . Den MBI-Sitz im Sozialausschuss erfüllte er auch deshalb mit großer Kompetenz.
Ralf Kurbach war ferner einer der Initiatoren des 1. Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen.
Unsere Stadt kann stolz sein auf Menschen wie Ralf Kurbach, der sich über lange Zeit uneigennützig und mit Zivilcourage für andere und das Allgemeinwohl eingesetzt hat, vor allem aber dafür, dass in stürmischen Zeiten die Schwächeren nicht auf der Strecke bleiben.
Die MBI werden die Kreativität und das Engagement von Ralf Kurbach schmerzlich vermissen und ihn immer im Gedächtnis behalten. Vielen Mitmenschen, denen er u.a. als Angestellter unserer Geschäftsstelle mit Rat und Tat zur Seite stand, wird er ebenfalls fehlen.

24.4.08: Ratsitzung der Stadt Mülheim mit den MBI-Punkten: 1.) die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen Wurde nicht mehr abgestimmt, weil der Beschluss des Umweltausschusses endgültig ist. 2.) Wiederholung des Antrags zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge , auch nicht auf Probe. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung abgestimmt, nachdem der Grünen-Antrag eine Mehrheit fand, Frau Mühlenfeld in der Gesellschafterversammlung zu verpflichten, keiner weiteren Ausnahmedüse mehr zuzustimmen. 3.) Anfrage zu RWE-Aufsichtsratsgeldern der OB für 2007 Frau OB führt angeblich nach dem Innenministererlass ab, der vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. 4.) Antrag, einen Sachstandsbericht zur Abwicklung der JSG und zur Alternativenplanung zu geben. Noch-Referent der OB, Dezernent in spe und Vater der JSG, Herr U. Ernst, gab zwar keinen Sachstandsbericht, regte sich aber in scharfem Ton über die MBI auf, die von Mauschelrunden und schwindsüchtiger JSG gesprochen hatten. Alles Lüge und Demagogie, vergreift sich Ernst im Ton und MBI-Sprecher Reinhard nannte er gar einen Münchhausen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein öffentlicher Angestellter, der ganz wesentlich verantwortlich war für eine Gesellschaft, die nicht funktionierte, sondern öffentliches Geld verbrannte, verweigert dem Rat einen Sachstandsbericht und zieht dann über die her, die ein transparentes Vorgehen verlangen. Was gibt es wohl zu vertuschen?  5.) Antrag, alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat. In der letzten Sitzung verschoben, kamen SPD und Verwaltung nicht mehr umhin, alle Ausschüsse, wie von den MBI beantragt, aufzulösen und neu zu wählen. Per Tischvorlage wurde Mr. Y. einfach nur durch jeweils eine/n anderen SPD-ler ersetzt. Damit wurde die verfassungswidrige Zusammensetzung der Ausschüsse zwar bestätigt, doch zeigte keine andere Fraktion Interesse, daran etwas zu ändern, alleine schon, weil die Prozedur Stunden gedauert hätte und wahrscheinlich jede Fraktion personelle Diskussionen hätte führen müssen. Das hätte sie alle überfordert, nur der eigentliche Wählerwille ... 6.) Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI und Grünen gegen Lohndumping und Tarifflucht bei real in Mülheim. In der Sitzung scherte die CDU wieder aus. Dennoch wurde die Resolution mit 29 zu 19 angenommen.

 23.4.08: Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle!“ Einladung als . Ca. 60 Besucher waren zu dem spannenden Bericht aus Frankfurt und dem Landkreis Offenbach  gekommen. Dazu auch: “Primat des Profits: Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells“ als (75 KB) - aus Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz. ", Münster 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, 200 Seiten, 24,90 Euro. Zur Explosion des Investitionsvolumens des PPP-Projekts zur Schulsanierung als Lockangebot für PPP?

22.4.08: Planungsausschuss mit den TOPs Verkehrsführung Altstadt, Bebauungspläne C 20 (Mellinghofer Str./Mariannenweg) und K 17 (Kölner Str./Winsterstr.), weiteren Anträgen von SPD und CDU zur Grünflächenumwandlung in Gewerbe- und Wohngebiete sowie denkmalgeschützte Halle II auf dem MVG-Gelände . Zur Altstadt hatte die Verwaltung sehr kurzfristig eine völlig unübersichtliche Vorlage verschickt, also Vertagung wegen Beratungsbedarfs. Es kann nicht weiter angehen, dass die unwillige Verwaltung noch weitere Jahre alles blockiert! Während die SPD noch das Landschaftsschutzgebiet Lilienthalstr. und das Grüngebiet Erzweg für Gewerbe opfern will, zog die CDU für den Regionalen Flächennutzungsplan auch noch den Lönsweg für Wohnbebauung aus der Schublade. Der war bereits 1997 mit den SPD-Stimmen abgelehnt worden. Doch dieses Mal stimmte die (Noch-)Koalition für alles, was zusätzliche Versiegelung bedeutet. Irgendwie eine Art Geisterdemokratie in Mülheim. Im Dez. veröffentlichte das Bauministerium Wittke (CDU) das Pestel-Gutachten, welches vorrechnet, dass ab spätestens 2013 in NRW ein enormer Wohnungsüberhang auch bei 1- und 2-Familienhäusern kommen wird, im Ruhrgebiet mit am deutlichsten. Vor 2 Wochen ein großer WAZ-Artikel, in dem Wirtschaftsminsterin Thoben (CDU) deutlich fordert, wegen der Bevölkerungsentwicklung nicht ständig neue Wohngebiete zu bauen, dafür die Grünflächen zu schonen und besser den Bestand aufzuwerten. Letzte Woche in der WAZ forderte auch Umweltminister Uhlenbrock (CDU) mit drastischen Worten, weniger Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. In Mülheim sind all diese überfälligen Erkenntnisse aus Düsseldorf aber noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Wie in Torschusspanik werden hier noch Bauvorhaben durchgepeitscht, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten bei völlig anderen Zukunftsprognosen bereits nicht umsetzbar waren! Letzte Beispiele: Mit der Brechstange wurde im März der Auslegungsbeschluss zum B-Plan U 17 gefasst, womit im Bereich Honigsberger Str./Fünterweg der grüne Innenbereich zugebaut werden soll. Die CDU stimmte zu, obwohl sie vor den letzten Wahlen versprochen hatte, diesen mehrfach gescheiterten B-Plan nicht weiterführen zu wollen. und nun der C 20 und der K 70. Damit nicht genug, werden auch noch ohne Not weitere Fässer geöffnet. Unglaublich. Natürlich muss man sich fragen, wem gegen ökol. und wirtschaftl. Vernunft denn unbedingt noch Grundstücke versilbert werden sollen!

21.4.08: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.4.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 106.000 Zugriffen übermäßig hohe Zugriffswerte, was hauptsächlich mit den extrem hohen 52.587 Zugriffen alleine am Mittwoch zusammenhängt. Wer auch immer MBI-Seiten systematisch durchforstete, interessierte sich vornehmlich für alle Übersichtsseiten und für alle Seiten zum Umweltschutz bzw. -ausschuss. Über 11.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über über 99 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche neben den o.g. waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaf t, der Yassine-Skandal, die PPP- und Privatisierungsproblematik und der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE. Renner der Woche war die seinerzeitige MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts mit knapp 3300 Zugriffen, dann wieder der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim mit knapp 2500 Zugriffen und die 1. April-Satire zum Fall Y ., die fast 2300mal aufgerufen wurde und ebenso die Datei zum Mülheimer Parteiensumpf mit ca. 2170 Zugriffen. Sehr häufig gelesen wurde auch die zur EU-Beschwerde zugehörige MBI-Beschwerde zu Ruhrbania bei Innenminister und RP. Das wichtigste Thema der letzten Woche neben den systematischen Durchsuchungen war wieder Ruhrbania, seitdem die EU aufgrund der MBI-Beschwerde tätig wurde. Die Seite zu Vergaberecht und Steinforts Geheimniskrämerei, die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngelhauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania. Zur Yassine-Affäre waren ferner die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. erneut häufig nachgefragt. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von größerem Interesse, wobei verschiedene Seiten viele hunderte Male aufgerufen worden sind, insbesondere die Literaturlinkliste und die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite, diese Seite MH-News, der NRhZ-Bericht zu den Karnap-Verträgen . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 1001mal gelesen, die 50igste noch 684mal, 4 Seiten öfter als 200mal, 21 Seiten öfter als 1000mal, 73 Seiten öfter als 500mal und alle 100 der Statistik öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Letzte Woche, also Mitte April, wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte erneut alle Rekorde in den Schatten und im April sind es bis jetzt bereits über 212.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (45 KB).

19.4.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt "200 Jahre Stadt Mü lheim - Es brennt und rumort an vielen Ecken! Hätte man nur früher auf die MBI gehört, wäre einiges erspart geblieben!" als (113 KB) mit der Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zur "PPP im Schulwesen: Irrweg und Schuldenfalle" als Einlegeblatt nachzulesen als (28 KB)

18.4.08: Frohe Kunde vom Mülheimer Weihnachtsmarkt, genauer gesagt, von den zwei Märkten: Der Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel kann in diesem Jahr bis zur Kirche St. Mariae Geburt ausgedehnt werden. Zum ersten Mal sollen auch Händler in der Bachstraße platziert werden und damit eine Art Verbindung der beiden Märkte zu schaffen. Das Ordnungsamt sieht keinerlei Probleme, auch wenn rund 30 Parkplätze an der Althofstraße vom ersten bis zum dritten Adventswochenende wohl nicht genutzt werden können. Damit entwickelt sich der Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel so, wie es in 2001 bereits auf MBI-Antrag hin beschlossen worden war. Insbesondere MST und deren ex-Chefs Zowislo und Blickle blockierten über Jahre diese einzig vernünftige Lösung mit Schikanen usw. und versuchten, den todkranken Weihnachtsmarkt auf der Schloßstr. am Leben zu halten. Dieser City-Weihnachtsmarkt aber hat es bekanntlich schwerer, eine stimmungsvolle Attraktion zu werden und er stieß bei nicht wenigen – Besuchern wie Händlern – auf Ablehnung. Erinnert sei an die mehrfach fortgeschriebene MBI-Presseerklärung: “ Trauerfall Weihnachtsmarkt: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte“. Es ist einzig dem Verein Pro Altstadt zu verdanken, dass sie trotz der jahrelangen Schikanen nicht aufgaben, so dass in der letzten Vorweihnachtszeit zum ersten Mal ein richtiger Weihnachtsmarkt seit Jahren auch in Mülheim stattfand! Die schier endlosen Peinlichkeiten dazwischen waren typisch Mülheim - leider und eigentlich völlig unnötig.

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar . Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah.

16.4.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Vorbereitung der Veranstaltung vom 23. April mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle!“ Einladung als (205 KB). Bericht von der spannenden Veranstaltung im Feb. zur Rekommunalisierung als (43,5 KB). Nächstes BI-Treffen am 14. Mai. Weitere Links zur Privatisierungsproblematik.

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!?   Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB)

15.4.08: BV 2, u.a. mit den Punkten Bäumfällungen im Hexbachtal und nächster Versuch zu dem Beschluss, den B-Plan im hochverdichteten Dümpten an der Ursulastr./Mariannenweg/Mellinghofer Str., der in der Vergangenheit gescheitert war, jetzt unbedingt weiterzuführen. Im Dez. veröffentlichte das Bauministerium Wittke (CDU) das Pestel-Gutachten, welches vorrechnet, dass ab spätestens 2013 in NRW ein enormer Wohnungsüberhang auch bei 1- und 2-Familienhäusern kommen wird, im Ruhrgebiet mit am deutlichsten. Vor 2 Wochen ein großer WAZ-Artikel, in dem Wirtschaftsminsterin Thoben (CDU) deutlich forderte, wegen der Bevölkerungsentwicklung nicht ständig neue Wohngebiete zu bauen, dafür die Grünflächen zu schonen und besser den Bestand aufzuwerten. Letzte Woche in der WAZ forderte auch Umweltminister Uhlenbrock (CDU) mit drastischen Worten, weniger Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. In Mülheim sind all diese überfälligen Erkenntnisse aus Düsseldorf aber noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Wie in Torschusspanik werden hier noch Bauvorhaben durchgepeitscht, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten bei völlig anderen Zukunftsprognosen bereits nicht umsetzbar waren! Nur in Mülheim ....

14.4.08: Unterschriftenliste gegen Lohndumping und Tariflucht bei real in Mülheim und für den Erhalt der Arbeitsplätze bei real in Speldorf, herunterzuladen als (45 KB)

14.4.08: Sitzung BV 1, u.a. mit dem 1.) MBI-Vorschlag zum Ausbau des Leinpfad im Bereich Mendener Brücke bis Kocks Loch (s.u. unter 5.4.08) und zu unsensiblen Pflegearbeiten zwischen Thyssen-Teich und Mauer unterhalb der Jugendherberge sowie zu 2 großen gefällten Bäumen vor dem Stadtbad. Das Thema Leinpfad wurde einfach von der TO genommen, hoffentlich nur vertagt. Begründung war, dass die Verwaltung noch keine Stellungnahme hat, was verwundert, denn sie haben sich vor der BV ziemlich beeilt, die Antworten zum Leinpfad in die Presse zu bekommen, wovon je 1 großer Bericht in WAZ und in NRZ letzte Woche zeugen! 2.) MBI-Fragen  zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts Wohnpark Witthausbusch im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes mit der Ergänzung zur Zukunft des Bauzauns und dem evtl. Provisorium (s.u. unter 7.4.08). Sander-Referent Beispiel wies in geschichtsklitternder Weise alle Kritik von sich. Zum Exerzierplatz bezeichnete er die MBI als diejenigen, die offenbar nicht wüssten, wovon sie reden, aber die MBI-Vertreterin konnte klarmachen, wer zum Thema Kaserne seit Jahren der Schwätzer ist!.3.) Beschlussvorschlag zu einem Maßnahmenkatalog gegen Unzulänglichkeiten bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG in Bezug auf die Bewältigung der Baustellensituation in der Mülheimer Innenstadt. Nachdem der Punkt im Feb. verschoben wurde, weil kein MVG-ler dabei war, erklärte deren Chef nun zu fast allen Punkten, dass sie alles richtig machen würden. Peinlich.

14.4.08: Wie das Duisburger Umweltdezernat mitteilte, habe die Beurteilung  Dr. Veenker ergeben, dass angesichts der ungenügenden Wirkung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzeinrichtungen (Geogitter) für die Pipeline die vorgegebenen Normen selbst bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar nicht eingehalten werden können. Anm. der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd: "Die Versuche der Bü rgerinitiative und der Stadt Duisburg sowie der Bericht des TÜV über Feldversuche zeigen allerdings die Wirkungslosigkeit dieser Schutzmaßnahmen. Obwohl diese wesentlichen Mä ngel nicht im vorliegenden Gutachten einfließen konnten, überschreitet die fast komplett auf Duisburger Gebiet verlegte Leitung die festgesetzten Grenzwerte an ca 50 Stellen. Daraus ergibt sich zwangslä ufig, die Inbetriebnahme der Co – Pipeline ist ausgeschlossen. - Jetzt muss ein Umdenken einsetzen”. Und in Mülheim: Grabesstille? Die CO-Pipeline von Bayer ist auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar!

14.4.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, am 14. April von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Dü sendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden und die Affäre aufarbeiten! Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.4.08: In Mülheim soll Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Es ist beabsicht, 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 70 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass das alles so einfach nicht zu sein scheint! Zu den PPP-Schulen kommt noch die Umsetzung der Grundschulbeschlüsse , z.B. Anbau GS Blötterweg sowie ein Konzept für die ungeklärte Zukunft der Trooststraßenschule. Es gibt keine erkennbare Notwendigkeit für diese Geheimniskrämerei mit der nichtöffentlichen Sitzung heute. Im Gegenteil: Diese Art und Weise erzeugt nur Spekulationen und Gerüchte, insbesondere in den schließlich massiv betroffenen Schulen. Die MBI-Vertreter werden jedenfalls als erstes beantragen, die Sitzung öffentlich tagen zu lassen, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört! Der Antrag wurde einfach nicht zugelassen.

14.4.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 54.300 Zugriffen hohe Zugriffswerte. Erneut weit über 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über über 91 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit 7 Seiten in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten, der Yassine-Skandal mit 5 und der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE. Renner der Woche war wieder der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim mit knapp 3000 Zugriffen und die 1. April-Satire zum Fall Y ., die fast 2500mal aufgerufen wurde und ebenso die Datei zum Mülheimer Parteiensumpf mit ca. 2350 Zugriffen. Fast 2000mal gelesen wurde auch die seinerzeitige MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts , gefolgt von der zugehörigen MBI-Beschwerde zu Ruhrbania bei Innenminister und RP. Das wichtigste Thema der letzten Woche war Ruhrbania, nachdem die EU aufgrund der MBI-Beschwerde tätig wurde. Die Seite zu Vergaberecht und Steinforts Geheimniskrämerei taucht ebenso in den Top 20 der MBI-Seiten auf wie die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngelhauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania . Zur Yassine-Affäre waren ferner die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr . erneut stark nachgefragt. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von größerem Interesse, weil verschiedene Seiten hunderte Male aufgerufen worden sind, insbesondere die Literaturlinkliste , die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich und der Bericht von der letzten Veranstaltung zur Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen . In den Top 20 wie häufig auch die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, der NRhZ-Bericht zu den Karnap-Verträgen und der Welt-Bericht zu deKämpfer gegen Nokia, Herrn Dr. J.B. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 679mal gelesen, die 50igste noch 305mal, 3 Seiten öfter als 200mal, 12 Seiten öfter als 1000mal, 30 Seiten öfter als 500mal, 62 öfter als 200mal und 73 über 100mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte erneut alle Rekorde in den Schatten! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (45 KB).

11.4.08: Auf MBI-Nachfrage in der BV 3 heute folgende Information: Der nächste Teilabschnitt der Linie 901 wird repariert, und zwar am Bahnhof Speldorf . In der nächsten BV am 29.4. und im Planungsausschuss am 13. Mai soll das beschlossen werden, damit die Gleisarbeiten im Juni beginnen können. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio Euro kosteten die ersten 2 Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch das nächste Stück muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können. So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte!

10.4.08: Hauptausschuss mit dem Bericht zu Ruhrbania+ das EU-Vergaberecht, wozu es noch eine MBI-Zusatzanfrage gab. Danach erhält der Anwalt, der 94 Seiten Bankrotterklärung für die Stadt nach Brüssel schickte, 90.000 Euro. Das Beraterbüro, das die vergaberechtswidrige Ruhrbania-Ausschreibung durchführte, kassierte 25.000 Euro. Ansonsten zu dem Punkt ganz viel Beschwichtigung von Steinfort sowie Gift und Galle von SPD und CDU. Für die nämlich ist nicht die Mißachtung des Vergaberechts oder das Abenteurertum der Ruhrbania-Finanzierung das Problem, sondern die MBI, die darauf hinwiesen. Wie war das im Mittelaltet mit dem Boten, der schlechte Nachrichten bringt? Außerdem neben fast kaum erträglichem Parteigeplänkel zur Rennbahn der gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Jugendstilhalle (Halle II) auf dem MVG-Gelände. Nur die CDU, die schaute erstmal zu und schob dann kurz vor der Sitzung noch eigentlich unnötige Verschärfungen zu Ungunsten der Vereine nach. Frau OB stimmte dagegen, fast alle anderen dafür. Man merkte: die Verwaltung will nicht richtig und die CDU auch nicht ganz. Schon seltsam: Bei Ruhrbania will man keine Kosten angeben können und den Investor zu nix verpflichten, aber bei diesem mutigen Projekt Mülheimer Vereine, die für die Stadt bzw. die MVG das Denkmal sanieren und mit Leben füllen wollen, soll 150%ige Sicherheit her, damit es die Stadt ja nichts kostet.

9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! Die Mülheimer Verwaltung hatte für 29.000 Euro von prognos ein Gutachten zum MHKW des RWE in Essen-Karnap erstellen lassen und auftragsgemäß empfiehlt prognos neue Verträge im Sinne des RWE. Das aber ist eindeutig gegen die Interessen der Stadt und würde notgedrungen zu Gebührenerhöhungen von bis zu 30% führen. Zudem wäre das EU-Vergaberecht missachtet und der ebenfalls bis 2014 gültige Entsorgungsvertrag mit der MEG gebrochen, weil darin die Veraschungsrechte übertragen wurden. Weil aber der MBI-Antrag wie ein Damoklesschwert über allem hängt , mussten nun Verwaltung und Politik einknicken. Gut so und im Sinne der Bürger! Zur Erinnerung: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer von Ende Jan.: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online. Großer Artikel auch in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim wären weiter explodiert, nur zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge, so hatten die MBI bereits im Nov. angemerkt. Artikel dazu auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge wurden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!   Unglaublich! Im Dez. wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Auch deshalb beantragten die MBI, die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch und der Antrag konnte am 6.3. mit Hinweis auf das Prognos-Gutachten nur noch einmal verschoben werden! Dass der Stadtrat Anfang März mit dem MBI-Antrag das Thema nicht beendet hatte, ist wie vieles in Mülheim ein Armutszeugnis. Ob die Verwaltung nun extra einen neuen Beschlussvorschlag strickt oder gleich das MBI-Original zulässt, wird man/frau sehen. Das unnötige prognos-Gutachten war jedenfalls reine Geldverschwendung und nur für den Papierkorb - wieder einmal!

9.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! Nach der peinlichen 3-fach-Verneinung von Frau OB im Sept. 07 zu ihrem Wissen um die Dauer- Düsen- Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 für einen Geschäftsflughafen per (gekauftem) Überläufer Yassine aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, dringen die MBI jetzt darauf, den Antrag in der kommenden Ratsitzung am 24. April abzustimmen. Es kann auch nicht weiter angehen, dass ein nur durch Korruption zustande gekommener Beschluss weiter gilt, obwohl die Wähler schon vor Jahren deutlich dagegen gestimmt hatten! Diplomfälschung, Überstundenbetrug und Schmiergelder hin und her: das Schlimmste, was Yassine angerichtet hat, war dieser Flughafenbeschluss zusammen mit dem gleichzeitigen Beschluss zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge. In den folgenden bereits mehr als sechs Jahren machten die dauernden Eiertänze den Flug- endgültig zum Fluchhafen Essen-Mülheim!

9.4.08: Beginn der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Auslegung “Fünterweg/Honigsberger Str. - U 17“ für 1 Monat bis zum 9. Mai in Zi. 1907 im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz.

8.4. 08: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zum TOP „Einführung Blaue Tonne“, die Verwaltung zu  beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt. Wurde bei 2 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen somit einstimmig(!) angenommen. Dann die MBI-Fragen zu "Reggae-Festival" bzgl. Alternativen und Gutachten Der Festivalbetreiber wollte einzig Freibad, Ruhrstadion+Naturschutzgebiet für die Zeltstadt. Ansonsten kein Reggae in Mülheim. Das wollen SPD, CDU und FDP auch. Wenn der Landschaftsbeirat voraussichtlich Nein sagt, wird es spannend, weil dann Düsseldorf ins Spiel kommen muss! und der MBI-Vorschlag zu Baumfällungen im Hexbachtal. Hauptthema waren aber die vorzeitig neuen Karnap-Verträge, die bekanntlich bis Ende 2014 laufen.  Der MBI-Antrag im Rat am 6.3., die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen, wurde auf die nächste Ratsitzung am 24.4. verschoben. Einstimmig musste nun Umweltausschuss gegen die Karnap-Verträge stimmen! Das hätte man früher haben können und müssen. Ach hätte man/frau nur eher auf die MBI gehört ..... Wahrscheinlich aber auch: Wenn die MBI nicht gewesen wären, wären die Karnap-Verträge so durchgelaufen und der Aufschrei wäre bei den Gebührenerhöhungen danach gekommen!

7.4.08: Anwohner rissen neulich den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es wieder tun. Der Frust im elften Jahr sitzt tief. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte. Die Endlos-Geschichte mit dem Exerzierplatz: Nach dem Giftmüllskandal vor 10 Jahren jahrelanges unverkäufliches Trümmerfeld und zuletzt auch dabei das EU-Vergaberecht mißachtet, als der MWB es kaufen sollte! Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99" für das Lustspiel "Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf). Zaun weg, ja bitte! Die MBI unterstützen die Anwohner , die die jahrelangen Vertröstungen leid sind! In den Gremien erging es den MBI genauso, zuletzt mit der übergangenen Anfrage zum Exerzierplatz am 4. März! Deshalb haben die MBI die Fragen jetzt an die Bezirksvertretung 1 gestellt. Heute fanden Gespräche der Anwohner mit Volk (LEG) und Beisiegel (Stadt) statt. Beide hatten in vielen der unzähligen Bürgerversammlungen des letzten Jahrzehnts des öfteren Versprechungen gemacht, die sie dann nicht einhielten, insbesondere zum Exerzierplatz! Nach einigen Kontroversen verpflichteten sich Stadt und MEG den Zaun wegzuschaffen und den Weg in Ordnung zu bringen. Die Anwohner wollen das Gelände artenreicher bepflanzen und pflegen. Ob und wann wirklich noch gebaut würde, ist ohnehin unklar!

7.4.08: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal? Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.4.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 59.500 Zugriffen hohe Zugriffswerte. Erneut weit über 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit 7 Seiten in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten und der Yassine-Skandal mit 5. Renner der Woche war der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim mit knapp 3300 Zugriffen und die 1. April-Satire zum Fall Y., die ca. 3050mal aufgerufen wurde und ebenso die Datei zum Mülheimer Parteiensumpf mit über 2440 Zugriffen. Weit über 2500mal gelesen wurde auch die seinerzeitige MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts, gefolgt von der zugehörigen MBI-Beschwerde zu Ruhrbania bei Innenminister und RP , die auch noch über 1250mal gelesen wurde. Das wichtigste Thema der letzten Woche war Ruhrbania, nachdem die EU aufgrund der MBI-Beschwerde tätig wurde. Die Seite zu Vergaberecht und Steinforts Geheimniskrämerei taucht ebenso in den Top 20 der MBI-Seiten auf wie die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngelhauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania. Zur Yassine-Affäre waren ferner die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen , die Frage des unrechtmäßigen Überstundenbergs, , die Rolle des Aufsichtsrats und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr.erneut stark nachgefragt. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von größerem Interesse, weil verschiedene Seiten hunderte Male aufgerufen worden sind, insbesondere die Literaturlinkliste , die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich und der Bericht von der letzten Veranstaltung zur Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen . In den Top 20 wie häufig auch die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und das MBI-Flugblatt zum städtebaulicher Fiasko in Speldorf . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 647mal gelesen, die 50igste noch 304mal, 4 Seiten öfter als 200mal, 10 Seiten öfter als 1000mal, 30 Seiten öfter als 500mal, 62 öfter als 200mal und 79 über 100mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte erneut alle Rekorde in den Schatten! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

5.4.08: “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? Als Mülheimer oder Mülheimerin reibt man/frau sich die Augen. Unser ex-OB Dr. Jens Baganz (Dr. J.B.) - 2002 zurückgetreten, um der Aufdeckung von Filz+Korruption bei den Privatisierungsgeschichten mit seiner Geliebten als Dauer-Beraterin (oder umgekehrt) zu entgehen - jetzt im Kampf gegen finnische Subventionserschleicher? Als im letzten Jahr viele Millionen Subventionsbetrug beim Inkubatorzentrum an der FH Gelsenkirchen aufflogen, wollte der zuständige Staatssekretär Dr. J.B. lange nichts bemerkt haben. Auch der Subventionsbetrug des Mülheimer Radiologen Prof. Seibel war ihm wohl nicht aufgefallen. Seibel wurde letzte Woche wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe und Bestechung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Dr. J.B. als zuständiger Staatssekretär kannte Seibel sicherlich gut. ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

5.4.08: Feierlich eröffnet wurde ein weiteres, 800 Meter langes ausgebautes Teilstück des Leinpfads zwischen Menden und Kettwig. Insgesamt sollen bis 2012 5,5 km für Radfahrer und Spaziergänger hergerichtet werden. 800 weitere Meter Leinpfad zwischen Mülheim-Menden und Essen-Kettwig sind nun für Spaziergänger und Radfahrer bereit. Die Ufermauer ist an einigen Stellen saniert worden, Bewuchs wurde entfernt, die Wegdecke erneuert, Bänke und Müllkübel wurden aufgestellt und 180 000 Euro investiert. Bis sie Kettwig erreichen, wird es wohl 2012. Dann sollen 1,5 Mio Euro verbaut und 5,5 km Wegstrecke mit Ruhezonen und Spielecken, Radständern und Bepflanzung attraktiv umgestaltet sein. Bislang sind erst 1,8 km zwischen Mendener Brücke und „In der Heil” fertig. Leinpfad neulich und jetzt im Teilstück zwischen Jugendgroschen und “In der Heil“. Die MBI fragen in der BV 1 am 14.4. nach, ob die Fällung der Uferbäume unvermeidbar war, aber auch, ob es nicht anders als zuletzt möglich sei, am Leinpfad im Teilstück zwischen Thyssen-Teich bis zur Bruchsteinmauer unterhalb der Jugendherberge weniger exzessive Mäharbeiten mit einem Traktorausleger durchzuführen, insbesondere an dem Trockenbiotop der Mauer unterhalb der Jugendherberge. Außerdem wollen sie wissen, warum welche beiden großen Bäume am Ruhrufer vor dem Stadtbad gefällt wurden.

4.4.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung  war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger droht aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Jetzt wollen SPD, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht zu beschließen und den Vereinen nicht auch noch Erschließungskosten aufzubrummen, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss!

3.4.08: CDU-Empfang mit dem OB-Kandidaten Zowislo als Hauptredner. Der stellte ein noch sehr vages Programm vor. Ruhrbania als Modernisierung wie in Liverpool oder Manchester war mehr als gewagt und auch zum Flughafen blieb er unklar. Dafür aber kann sich der ex-MST-Chef endlich den Weihnachtsmarkt in der Altstadt vorstellen, was insbesondere er über Jahre blockiert hatte, obwohl ein entsprechender MBI-Antrag in 2001 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Hoffentlich zeigt Herr Zowislo sich in anderen Punkten als frühzeitiger lernfähig.

3.4.08: NRhZ-Online: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche!“- „Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2. Zu diesem Ergebnis kommt Lothar Reinhard, nachdem er nun endlich Einsicht in den Brief der EU-Wettbewerbskommission auf die Beschwerde seiner MBI-Fraktion nehmen durfte, der der Mülheimer Verwaltungsspitze bereits seit dem 12. März vorliegt. Vgl. NRhZ-Flyer Nr. 138: “Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!“ als (567 KB ).

2.4.08: Gestern erfuhr der MBI-Verteter am Rande der MEG-Aufsichtsratssitzung, dass am Freitag eine Veranstaltung zu dem prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen wäre, zu der dann heute (!) die Einladung kam. Es ist einfach unglaublich, wie die Verwaltung seit Monaten mit den ehrenamtlich tätigen Volksvertretern in Mülheim umspringt. Ununterbrochen werden von oben herab Termine verändert, kommen neue Mauschelrunden dazu, werden Sitzungen abgesagt, Sondersitzungen hinzugefügt etc. Eine funktionierende Demokratie sieht irgendwie anders aus! Da sind nämlich die Sitzungstermine vorgegeben und dieser Vorgabe passt man/frau die Dinge an. In Mülheim zunehmend die Tendenz, die Sitzungstermine dem Bedarf anzupassen, der sich aus anderen Aktivitäten des Verwaltungsvorstands ergibt oder es wird erst versucht, in inoffiziellen Runden die Entscheidungen vorher fest zu klopfen, die dann nur noch formal in Rat, BV oder Ausschuss abgenickt werden soll. Da könnte man die Demokratie eigentlich abschaffen und durch Ted-Umfragenbei den Fraktionen o.ä. ersetzen. Wäre zumindest billiger. Am aktuellen Beispiel: Der Umweltausschuss tagt nächste Woche Dienstag, u.a. mit dem nicht unwesentlichen Punkt MHKW-Verträge. Anstatt allen Fraktionen rechtzeitig, also mind. 1 Woche vorher besser 2, das Prognos-Gutachten zuzustellen, wird ein solcher briefing-Termin wie oben aus dem Boden gestampft. Warum wird das ganze nicht im Ausschuss 4 Tage später vorgestellt und die Fraktionen erhalten die Unterlagen wie dieses Prognos-Gutachten so rechtzeitig, dass sie gut vorbereitet in die Sitzung gehen können? Aber anscheinend traut man den Volksvertretern nicht zu, so ein Gutachten richtig zu verstehen, oder was?

2.4.08: Der März 2008 toppte sogar noch den Rekord-Februar! Rekordmonate und sensationelle 876.000 Zugriffe auf MBI-Seiten in nur einem Quartal!

1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

1.4.08: Kein Aprilscherz! Der März 2008 toppte mit fast 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten alles bisherige! Zu Yassine-Skandal, Beisheim-Ehrungsversuch, der Gebührenabzocke incl. der dreisten Karnap-Verträge zugunsten des RWE  sowie Ruhrbania und dem mißachteten EU-Vergaberecht waren die MBI-Seiten oft erste bzw. einzige Wahl! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Dann kam erst der sensationelle Jan. 2008 mit über 262.000 Zugriffen, der im Feb. noch getoppt wurde mit knapp 298.000 und der noch einmal im März!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB)
• “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (18 KB).
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) - Feb. 08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
  RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende März 2008

28.3.08: In etwas mehr als 2 Wochen findet die nächste RWE-Hautversammlung statt. Der Geschäftsbericht 2007 ist inzwischen im Netz abrufbar. Darin auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte wie unsere OB. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 ¥. Auch ver.di-Chef Bsirske als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender bekam "nur" noch 217.000 Euro und nicht mehr 233.000 wie im Jahr davor. Selbst AR-Chef Fischer, der bekanntlich bei der WestLB den Hut nehmen musste, erhielt anstelle von 350 aus 2006 nur noch 326.000 Euro als Aufsichtsratsvergütung. Keine Ahnung, warum das so ist. Man darf gespannt sein, ob Frau Mühlenfeld von diesem "Haupt"verdienst aus der Nebentätigkeit überhaupt noch einen müden Euro an die Stadt abführt , nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf bekanntlich letzten Sommer dem Neusser OB Napp bescheinigte, das seien private Gelder. Bis das OVG dieses seltsame Urteil ggfs. wieder kippt, das kann dauern. Die RWE-Chefs Roels (bis Ende Sept.) und ab da Grohsmann kassierten übrigens 2,937 bzw. 1,668 Millionen, zusammen also ca. 4,6 Mio Euro im Jahre 2007.

27.3.08: MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard hatte heute Einsicht in das EU-Aufforderungsschreiben wegen Vertragsverletzung Nr. 2007/4394 "Vergabeverfahren Ruhrbania". Die Ruhrbania-Verträge und -verfahren verstoßen nach EU-Auffassung "gegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b sowie jedenfalls gegen Artikel 2 sowie Artikel 30 Absätze 2 und 3, gegen die Artikel 28 bis 55 und gegen die Artikel 56 bis 65 der Richtlinie 2004/18/EG" . Bereits die Wahl des seinerzeitigen sog. Verhandlungsverfahrens für die Privatisierung der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) verstößt anscheind massiv gegen EU-Richtlinien. In der nachträglichen grundlegenden Änderung der Ausschreibungsbedingungen (Verzicht auf die ursprünglich vom privaten Investor verlangten Vorfinanzierung) sieht die Kommission schwere Verstöße gegen verschiedene grundlegende Wettbewerbsrichtlinien. Auch der Verkauf des Baufelds 1 im letzten Sept. wird als vergaberechtswidrig eingestuft! Bis spätestens 28.4. muss nun die Bundesrepublik sich zu den schweren Vorwürfen äußern und "sämtliche abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Unterlagen, insbesondere die kompletten Verdingungsunterlagen und Vergabevermerke für die Entwicklung und Vermarktung der Ruhrpromenade" in Brüssel vorlegen. Wieso aber Innenminister Wolf und RP Büssow die fundamentalen Verstöße gegen Vergaberecht auf die MBI-Beschwerde letzes Jahr hin nicht sehen wollten, das ist bedenklich. Sollte die EU der Stadt Mülheim eine Strafe aufbrummen, werden wir die Landesbehörden haftbar machen müssen wegen nicht erfolgter Aufsichtskontrolle, vgl. das Beispiel Oderwitz, nachzulesen als (10 KB). Zum Thema auch: Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

27.3.08: Flugblatt der BI “Hände weg vom Hexbachtal“: Massenhafte Baumfällung im Hexbachtal für den Naturschutz??? Wir fordern die Stadtverwaltung und die Umweltdezernentin auf: Hände weg vom Hexbachtal! Schützt die Siepentäler vor weiterer Bebauung und Zerstörung! Das Flugblatt hängt in DIN A3-Größe an verschiedenen Stellen im Hexbachtal.

26.3.08: An der Heidestraße in Styrum wird der Grund für einen weiteren Aldi-Markt bereitet – zunächst mit der Abrissschaufel von Baggern und Baumaschinen. In direkter Nachbarschaft von KHG-Tankstelle, Rewe-Markt und Fressnapf-Futterladen wurden in der letzten Woche die Gebäude eines ehemaligen Fliesenhandels flachgelegt. 2003 hatten die MBI beim RP erfolgreich interveniert, 2007 kam aber von dort grünes Licht. Unabhängig von Verkehrsproblemen, die der Heidestr. blühen und mit Zerstörung des letzten grünen Dreiecks zwischen Bahn, Autobahn und den heutigen Gebäuden wird das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt. Wie in Speldorf: Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ...... Die WAZ hat den angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim zum Thema der Woche gemacht. M&B-Chef Schnitzmeier versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, um städtische Grün- und Freiflächen vermarkten zu können. Der Aufsichtsrat mit Lison, Mühlenfeld, Heidrich &Co. stimmte dem einstimmig zu. Doch bereits nach 1 Woche musste z.B. Wiechering im Planungsausschuss einen Rückzieher zumindest zum Winkhauser Tal machen. Trotz dieser Blamage macht die WAZ weiter, ganz so als wären wir noch in den 60er und 70er Jahren, als die Stadt noch wuchs statt zu schrumpfen, als sie noch viele junge Menschen und wenig Rentner hatte, als die Industrie noch flächenintensiv war und nicht in weltweiter Arbeitsteilung, als, als .... Wer sich u.a. den enormen Leerstand im Gewerbegebiet Hafen ansieht, fragt sich zudem, was diese Kampagne wirklich soll, außer dass Schnitmeier &Co zeigen müssen, dass sie was tun. MBI-Stellungnahme für die WAZ zu der Thematik: ”Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?”. Außerdem der geplante Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. und "Schlacht am Heifeskamp"  Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April 07: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

20.3.08: Die denkmalgeschützte Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Die MVG und ihr Vorläufer BtMH hätten sie am liebsten abgerissen. Doch es war und ist erklärter einstimmiger politischer Wille, die Halle zu erhalten. Deshalb kam schließlich die Ausschreibung zustande, mit der ein anderer Nutzer gefunden werden sollte. Einziger Bieter war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger darf aber nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden! Die MBI fordern deshalb umgehende verbindliche Zusagen für die denkmalgeschützte Halle. Die MBI verlangen ein baldiges öffentliches Bekenntnis der Stadt dazu, ob sie das Projekt will oder nicht! Wenn ja, dann muss sie entweder den symbolischen Kaufpreis von 1001 Euro akzeptieren oder besser noch einen Erbbaupachtvertrag mit langer Laufzeit und nur symbolischer Pacht abschließen und die unverzügliche Zusage abgeben, dass die Stadt und/oder die MVG die Erschließungskosten ganz übernimmt bzw. übernehmen. Die MVG und damit auch die Stadt müssten eigentlich den Vereinen Geld geben dafür, dass sie der Stadt die denkmalgeschützte Halle überhaupt wieder herstellen. Anstelle dessen auch noch zusätzlich Geld für das Grundstück zu verlangen, klingt wie ein Hohn. Wüllenkemper und der Rennverein bekamen städtisches Gelände über Erbbaupachtvertrag doch auch zu Minipreisen.

18.3.08: Bilanzpressekonferenz des Metro-Konzerns. Die Überschüsse wurden um 8,8% auf 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Doch das reicht vor allem der Fam. Haniel als Haupteigentümer nicht. Metro-Chef Cordes verkündet daher die Trennung von der Kaufhofgruppe. Was das für den Mülheimer Kaufhof bedeuten wird, ist noch unklar, verheißt aber nicht viel Gutes. Sehr bedenklich ist aber auch das Vorhaben der Metro-Tochter Real, bei Neueröffnungen das Tarifrecht ganz auszuhebeln und massives Lohndumping zu betreiben. Das soll mit dem zukünftigen Real am Heifeskamp geschehen. Am dadurch gefährdeten Real-Standort Weseler Straße wollen die Beschäftigten das aber nicht kampflos hinnehmen. Die MBI unterstützen die Belegschaft, ihren Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di dabei. Sie haben deshalb folgenden Brief an den Betriebsrat geschickt. Gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real in Mülheim: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße , nachrichtlich an ver.di.

8.3.08: Nach sechs Jahren Vorbereitung hat die evangelische Kirche ihre Pläne für ein stationäres Hospiz an der Scheffelstraße eingestampft. Grund: Die Duisburger Caritas will ebenfalls ein Hospiz in Mülheim bauen, und zwar im Marienhof Saarner Str.. Für zwei Einrichtungen aber gibt es keinen Bedarf. Ausschlaggebend für die Aufgabe der evangelischen Kirche ist aber die fehlende Unterstützung durch die niedergelassenen Ärzte in Mülheim. Etwa 70 im Palliativ-Netzwerk zusammengeschlossene Fachmediziner haben gegenüber der AOK in Duisburg scharfe Kritik an dem Konzept der evangelischen Träger geäußert. An diesem Filz, so die Formulierung, wolle man sich nicht beteiligen. Die Ärzte stellen dabei einen Zusammenhang zwischen der Kirche und der SPD her und heben darauf ab, dass einer der Investoren an der Scheffelstraße der Mülheimer Wohnungsbau ist, dessen Geschäftsführer Frank Esser gleichzeitig Vorsitzender der Mülheimer SPD ist. Bei diesen Vorwürfen ist DW Schreyers Toleranzgrenze überschritten. „Das ist unanständig. Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird.” Unabhängig von Filz oder Nicht-Filz: Der Rückschlag mit den Hospiz-Plänen macht auch eine Bebauung des Geländes der ehemaligen Ruhrtaler-Maschinenfabrik wieder unwahrscheinlicher. Dort war ja bereits die Wohnbebauung für die jungen Familien, wie sie in 2000 in einem Bebauungsplan nur gegen die MBI-Stimmen beschlossen worden war, gescheitert u.a. mangels Nachfrage. Danach wurde in 2003 - ohne B-Plan-Änderung! - der Gagfah eine sehr massive Planänderung mit der Errichtung einer Seniorenresidenz für 97 Pflegeplätze und 97 weiteren Mietwohnungen zugestanden. 2005 erklärte das ehemals gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen Gagfah, davor für 2,1 Mio Euro an den US-Investor Fortress verkauft, an der Scheffelstr. und in der Broicher Mitte nicht mehr bauen zu wollen. 2006 übernahm der MWB, der u.a. das Hospiz als zentrales Herzstück bauen wollte. Mitte 2000 begannen die Erdarbeiten, die im Spätherbst abrupt beendet wurden (Altlasten?) . Seither liegen die Erdhaufen unangetastet dort! Am Marienhof in Speldorf ging alles weitaus reibungsloser und die Bauarbeiten begannen 2007 kurz nach Rechtskraft des Bebauungsplans.

6.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: RP und Düsenfan Eismann genehmigten der VHM ein neues Düsenflugzeug. Begründung: Mit den alten Maschinen würde die VHM die Ausnahmegenehmigung nicht ausschöpfen. Die letzjährige Genehmigung hatte bereits zu Turbulenzen geführt. Auch eine Klage des Netzwerks gegen den Düsenflug durch die Hintertür steht noch im Raum. Grundlage für das seit Jahren andauernde Gerangel ist der Beschluss zum Ausbau des Geschäftsflughafens, der im Sept. 2001 gefasst wurde, direkt nachdem mit dem Kauf der Yassine-Stimme SPD+FDP per Überläuferstimme ihre sog. strat. Allianz gebildet hatten. Nach der Wahl 2004 war diese Flughafen-Koalition (per Schmiergeld?!) mit nur noch 23 von 52 Ratsitzen deutlich in der Minderheit. Doch die folgende große Koalition verhinderte die Aufhebung des unseligen Ausbaubeschlusses per Überläufer. Ein ums andere Mal versuchten es Herr Eismann und Frau Mühlenfeld über Hintertüren, von Galgenhügel bis zu Wittkes Probedüse oder der neuen Halle. Fas alles scheiterte, auch, weil Essen als Mitgesellschafter nicht mitspielte. Die CDU-MH ließ sich aber ein ums andere Mal vorführen. Nach der peinlichen 3-Fachverneinung von Frau OB im Sept. zu ihrem Wissen um die Dauer-Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung  wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben in die Feb.-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, werden die MBI darauf dringen, den Antrag in der kommenden Ratsitzung im April abzustimmen.

6.3.08: Ratsitzung mit 1.) MBI-Antrag, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen . Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet. Wurde auf die nächste Ratsitzung verschoben 2.) MBI-Antrag, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen  und nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt und der OB-Referent gewählt. 3.) MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Wurde erst unerlaubt nichtöffentlich gemacht, dann als allerletzter Punkt kurz vor 22.00 Uhr behandelt, allerdings mit Null-Aufklärung. 4.) Antrag zu Konsequenzen aus dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP(!) abgelehnt. 5.) Antrag, alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat. Wurde von der Tagesordnung gestimmt. Peinlich 6.) Antrag, zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur Zusammenlegung (unechte Verbünde) hin zu Änderung (echte Verbünde) der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen. Einstimmig beschloss der Rat, was er mehrheitlich noch in der letzten Sitzung abgelehnt hatte. Blamabel! 7.) MBI-Antrag, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe an einer Mülheimer Gesamtschule einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern der Elterninitiative MIGU für die letzte Sitzung des Schulausschusses. Wurde von SPD, CDU und FDP von der TO gestimmt: Das dürfe der Rat nicht beschließen. Albern! Dafür aber beschlossen SPD und CDU die Absenkung des Personalschlüssels für OGS-Gruppen von 2 auf 1,75, beschlossen SPD, CDU und Grüne die Luxussanierung des Restrathauses mit vergaberechtlich bedenklicher SWB-Konstruktion und wurde Frau Kammerichs von SPD und CDU zur MST-Chefin gewählt.

4.3.08: Der Veranstalter des Ruhr Reggae Summer hat dem MSS (Mülheimer SportService) heute mitgeteilt, dass er aus Kostengründen das Festival 2008 nicht in MH ausrichten wird. Zur Erinnerung: Überrumpelungsartig wurde das Ruhr Reggae Sommerfestival vom 27. bis 29 Juli 2007 im Freibad/Stadion Styrum genehmigt. Der zuständige Landschaftsbeirat musste trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt werden und er lehnte eine Zeltstadt im angrenzenden Naturschutzgebiet in der Ruhraue ab. Ein daraufhin unterschriebener sog. Dringlichkeitsbeschluss von OB+Wiechering(SPD)+Hüßelbeck(CDU) machte das Festival 2 Wochen später möglich. Auch die Lärmgenehmigungen bis 3 bzw. 5 Uhr nachts waren völlig unüblich. Deshalb gab es viele Beschwerden, weil die Musik volle Pulle auch bis Speldorf und Broich zu hören war. Genau wie für das ebenfalls gestorbene Ruhrbania beach gilt: Wäre das nicht so dilettantisch und undemokratisch durchgepaukt worden, hätte was daraus werden können!

Mitte Feb.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt. Außerdem Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „ Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft! “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen! Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

18.2.08: Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 gehen beim Oberverwaltungsgericht in Berufung. Das sagte uns ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt.  Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. 

12.1.08: Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf   MBI-Antrag im Feb. 08 an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen, zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?