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Etatrede 2008
des MBI-Fraktionssprechers Lothar Reinhard
Ratsitzung am 13. Dezember 2007, auch als (50 KB)

Es fährt ein Zug nach nirgendwo....?
Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen!
Auch deshalb: Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, auch zur Wiederbelebung von Transparenz und demokratischer Kontrolle!

u.a. folgende Kapitel, aus der folgenden Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreicht

• Boomtown Mülheim mit Rekordeinnahmen und Rekordschulden, direkt im Anschluss
• Der Kämmerer und der Haushaltsausgleich: Bluff as bluff can?
• Die Etat-Weichen falsch gestellt: Der Zug ins Ungewisse fährt nach Nirgendwo ... Vom demografischen Faktor bis hin zum schwarzen Loch Ruhrbania
• Zurück zu transparenten und demokratischen Strukturen!

Seit 2006 befindet sich die deutsche Wirtschaft im größten Aufschwung seit 15 Jahren, wenn auch nur wegen der boomenden Weltwirtschaft. Die mit Abstand höchsten Umsatzsteigerungen in NRW verzeichnete dabei die Industrie der Stadt Mülheim mit 27,1% Zuwachs 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgte Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum. (Zahlen vom Landesamt für Statistik). Unsere Stadt nahm alleine 2006 über 43 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet, 2007 noch einmal deutlich mehr. Die RWE-Aktien bringen zudem Rekord-Dividende und ein ums andere Mal kann der Kämmerer zusätzlich höhere Einnahmen verkünden. Boomtown Mülheim: Die wirklich fetten Jahre nach langer Dürre, sollte man denken. Doch auch Land in Sicht bei der Haushaltskatastrophe?

Bei den meisten Bürgern unserer Stadt ist dieser Boom chinesischer Dimension nicht angekommen. Die Mülheimer Tafel boomt noch kräftiger als die Auslandsexporte, die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit Hartz IV-Aufstockung bekommen müssen, wächst und wächst. Das Gros der Gehalts- und Rentenbezieher musste 2007 die höchsten Steuerhöhungen seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften gleichzeitig mit enorm steigenden Energiepreisen. Ab nächstem Jahr sollen saftige Gebührensteigerungen vor Ort hinzukommen, was insbesondere den Mittelstand weiter in den Würgegriff nimmt. Die Ruhrbania-Baustelle ruiniert bereits die Innenstadtkaufleute, der Wildwuchs an Discountern tut sein Übriges und gefährdet zusätzlich die Stadtteilzentren usw ....

Wenn also die meisten Bürger in Boomtown a.d. Ruhr davon wenig mitbekamen, inwieweit werden diese quasi-Himmelsgeschenke, die sicherlich nicht mehr sehr lange andauern werden, genutzt, um den Katastrophen-Haushalt unserer Stadt auf gesündere Beine zu stellen?

Im „Kommunalen Schuldenreport NRW“ der Bertelsmann-Stiftung, Stichtag 31.12.2005, lag Mülheim im Jahr 2000 auf Platz 14 und 2005  auf Platz 10 der meistverschuldeten NRW-Gemeinden mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern 920 Mio. Euro(!)  Gesamtverschuldung, also fast 2 Milliarden DM!!! 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Einnahmen immer noch einen neuen Fehlbedarf von ca. 160 Mio. Euro produziert, die Milliarden-Euro-Schuldengrenze also überschritten!

Laut Bertelsmann-Studie sind die Mülheimer Schulden pro Einwohner von 4440 Euro im Jahre 2000 auf 5410 in 2005 gestiegen, Tendenz weiter stark steigend.

Die Kassenkredite wachsen nämlich weiter krebsartig, wenn auch durch die ennorme Einnahmen-Steigerung etwas weniger katastrophal: 2004 148 Mio., 2005 235 Mio., 2006 310 Mio., in 2007 voraussichtlich 329 Mio. und für 2011 sind immer noch schwindelerregende 475 Mio Euro bereits jetzt eingeplant, d.h. also weiterhin werden in hohem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanziert.

Kurzum: Mülheim befindet sich in den fettesten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Pflichtaugaben werden privatisiert, womit die Folgekosten auf die Zukunft verteilt werden. Wenn dann in Kürze die nächsten dürren Jahre kommen, sollte man sich überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will: durch das Rote kommt man dort wohl nicht mehr hin, durchs Schwarze auch nicht und das momentane Rot-Schwarze ist reiner Morast!

Wenn schon der gemeine oder weniger gemeine Mülheimer  an Boomtown ohnehin kaum beteiligt ist und die Einnahmen der Stadt 2 Jahre lange wundersam anschwellten, sollte man denken, wenigstens die Haushaltsmisere der letzten Dekade habe sich deutlich gebessert. Weit gefehlt!

Bluff as bluff can: Bonan und der Haushaltsausgleich

Schauen wir uns den Mülheimer Etat 2008 an: Der originäre Fehlbedarf reduziert sich auf dem Papier von 40 Mio. Euro in 2007 auf 5 Mio. 2011. Diese neuen Defizite werden 2007 und 2008 durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen, danach aus der  sog. allgemeinen Rücklage, weil die Ausgleichsrücklage ausgeschöpft ist.  5 Mio weniger in 2011 bei noch 718 Mio Rücklage, das hört sich gut und nach Sanierung an und alles andere als dramatisch. Doch in Wirklichkeit ist das ganze ein Taschenspielertrick mit gleich mehreren gezinkten Karten.

Die zur Zeit außergewöhnlich boomenden Einnahmen wurden mit weiteren Steigerungsraten von mind. 2% jährlich  bis 2011 versehen. Die Ausgaben wurden ungefähr als konstant angenommen und schon reduziert sich auf wunderbare Weise der originäre Fehlbedarf bald auf ein Minimum. Die sog. Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und später der allgemeinen Rücklage findet aber real überhaupt nicht statt etwa durch Mobilisierung der Rücklagen, sondern lediglich fiktiv auf dem Papier. Das gesamte Kartenhaus mit Namen "Etat 2008" hält also keiner Realität stand, weil nichts stimmt:

1. Bei schrumpfender Bevölkerungszahl und dem absehbaren Abflauen der Höchstkonjunktur ("Sterntalerphase") werden die zuletzt explodierten Einnahmen in den nächsten Jahren sicherlich deutlich geringer ausfallen, zudem Teile der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen aus einmaligen Nachzahlungen bestanden
2. Ruhrbania incl. der bereits eingegangenen langfristigen Vorleistungen wie die Anmietung des SWB-Towers und des neuen Bürgeramts sowie die PPP-Projekte und -Vorhaben von Medienhaus bis Feuerwehr und demnächst Schulen legen den Sockel der fixen Ausgaben jährlich bereits so hoch und immer höher, dass die Gesamtausgaben tendenziell nur steigen können, selbst wenn zusätzlich neue Ausgaben wie für das Jubiläumsjahr, die Kulturhauptstadt oder die Rathaussanierung nicht anstünden , geschweige denn Risiken wie die absehbar andere Besteuerung der Quersubventionierung, die Verluste aus den abenteuerlich riskanten Derivatgeschäften, der Kindergartenrückzug der Kirchen, Mehrausgaben für Zins- und Schuldentilgung durch weitere Leitzinsanhebungen der Zentralbank, geringere Hartz IV-Bundeszuschüsse für Wohngeld uswusf., von plötzlichen Unwägbarkeiten wie Tagesbrüchen a la Mühlenstr. oder Schlampereien wie zuletzt bei der JSG oder Naturkatastrophen wie Kyrill ganz abgesehen
3. Da zudem die rechnerischen Rücklagen nicht wirklich in Anspruch genommen werden können, türmen sich real die Schulden noch weiter auf, selbst wenn die anderen Annahmen zuträfen.

Genau diese Entwicklung trifft Mülheim nicht später, sondern wegen der Bevölkerungsstruktur früher. Aber anders als in Hagen, Marl, Velbert oder Wulfen hat Mülheim bisher kein Hochhaus abgerissen, sondern den chronisch unterbelegten SWB-Wohnturm zum Rathaus umgebaut, mit Ruhrbania ein zusätzliches Wohnungsquartier im Geschosswohnungsbau in Angriff genommen und wahre Orgien von zusätzlichen Bebauungsplänen unsortiert im Stadtgebiet aufgelegt. Auch der Wildwuchs an Einkaufsflächen geht ungebremst weiter, ob bei Discountern wie jetzt an der Heide- oder Düsseldorfer Str., beim Ausbau des Fachmarktzentrums Heifeskamp oder der nicht enden wollenden Diskussion um den Riesenbaumarkt Neustadtstraße.

Kurzum: Alle Prozesse sind auf Expansion, nicht auf Schrumpfung eingestellt. Das wird sich bitter rächen, denn die Realität wird die Stadt viel schneller einholen, als selbst theoretisch erhoffte Wirkungen von Ruhrbania z.B. kommen könnten.

Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)

1. Der demografische Faktor und die Mülheimer Politik: 2 getrennte Welten? Die Notwendigkeit kontrollierter Schrumpfungsprozesse wird bisher ignoriert!

Betrachten wir als nächstes die bisherigen Sparbemühungen, z.B. in 2007:

Zwar schloss die Stadt kurzfristig die Toilette am Wasserbahnhof , um lächerliche 26 Tausend Euro jährlich zu sparen, doch gleichzeitig  steigerte die MST ihr Defizit auf 3,7 Mio. Euro, bei der JSG tauchte im Sommer urplötzlich ein Finanzloch von 1,5 Mio. auf, die ersten 5 Mio. Defizit bei der Ruhrbania-Kalkulation mussten zugegeben werden  und danach wurde auch noch klar, dass entgegen aller vorheriger Versprechen der private sog. Ruhrbania-"Partner" nichts vorstreckt, für nichts haftet und nur zusätzliche Kosten für Projektmanagement etc. erzeugt. Die im letzten Jahr angekündigten Einsparungen im Personalbereich entwickelten sich unterm Strich als Mehrausgaben und die Reduzierung der MVG-Verluste erwies sich wieder einmal als reines Wunschdenken.

2. Sparen bzw. Haushaltssanierung: Fehlanzeige!

Auch der hohe Privatisierungsgrad wird sich als weitere Zwickmühle erweisen. Die Gebühren als Teil der Wohnungsnebenkosten werden auf Dauer ununterbrochen weiter steigen, gerade weil die Bevölkerungszahl sinkt. Die festen Entgelte für MEG und SEM lassen der Stadt keinen Spielraum. Zusätzlich zu den steigenden Strom- und Gaskosten ein Negativpunkt im absehbar schwierigeren Wohnungsmarkt. In Bergkamen dagegen führte die Rekommunalisierung zur Gebührensenkung !

Sollten nach dem Medienhaus die weiteren geplanten PPP-Verträge zur Bewirtschaftung städtischer Gebäude eingegangen werden, wird der Sockel der unabänderbaren Festausgaben auf Jahrzehnte so hoch geschraubt, dass die städtische Handlungsfähigkeit selbst dann eingeschränkt ist, wenn trotz der einseitigen Verträge über "Forfaitierung mit Einredeverzicht" alles über 25 oder mehr Jahre reibungslos abliefe, was aber unwahrscheinlich ist. Die Verschuldung wird jedenfalls auf Jahrzehnte regelrecht zementiert auf dem hohen Stand von heute und die jeweiligen privaten oder halbprivaten "Partner" entziehen auf Dauer der Stadt Geld, ob für Rat- oder Medienhaus, Bürgeramt oder Zukunftsschule. War dies beim technischen Rathaus noch eine zwar zukunftswidrige, aber immerhin noch Subvention in den eigenen SWB, so sind Gelder für SKE oder Hochtief eben zusätzlich in unserer Stadt zu erwirtschaften und danach verloren.

3. Privatisierung und PPP zementieren die Dauerverschuldung!

In der Ratsitzung vor 2 Wochen wurde die Ausschreibung der eigentlich schon vergebenen Dezernentenstelle von Herrn Cleven beschlossen und 2 weitere sog. Leitstellen, in Mülheim eine Art Parkplatz für nicht mehr gewollte Amts- oder Werksleiter. Am Samstag war der Presse zu entnehmen, dass die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Vor kurzem wurde eine neue Geschäftsführerstelle der Ruhrbania-GmbH ausgeschrieben, womit die Funktion des Ruhrbania-Koordinators ungeklärt ist. Als ex-MEG-Geschäftsführer machte er seinerzeit Platz für den ex-Kämmerer , so dass ein neuer Kämmerer gesucht werden konnte. Der MVG-Chef war im Frühjahr nicht mehr genehm und prompt wurde bei der verbliebenen Rest- und Rumpf-BtMH eine Stelle für ihn geschaffen. Im Saldo noch eine teuer bezahlte Führungsstelle mehr. Ein neuer JSG-Geschäftsführer demnächst uswusf..

Die große Koalition, die aber nicht so genannt werden will, scheint vornehmlich mit Pöstchenarithmetik beschäftigt, und zwar immer additiv und kumulativ. Alle anderen Sachlösungen aber werden davon überlagert.

4. Die Inflation der höher bezahlten Stellen bei weiterem Stellenabbau und Arbeitsplatzverdichtung unten macht die Stadt weder effektiver, noch billiger

Ruhrbania wird jetzt in der Ruhrbania CoKG abgerechnet und wurde damit aus dem Haushalt heraus genommen. Dadurch kann der Kämmerer zwar die Nettoneuverschuldung von 0 Euro verkünden, doch das ist so real, wie wenn eine überschuldete Privatperson sich für schuldenfrei erklärt, nachdem er den Kredit bei der Sparkasse auf z.B. die Nationalbank umgeschuldet hat.
 

5.  Das schwarze Loch Ruhrbania: Prestigeobjekt als Millionengrab!

Doch selbst ohne Ruhrbania und die immensen städtischen Vorleistungen von Rathausumzug und -abriss, Bürgeramt, Medienhaus bis hin zu Stadtbad und Ruhrpromenade muss man zusammenfassend feststellen:

Fast alle Strukturen, die seit Jahren in Mülheim geschaffen wurden, lassen eine Entschuldung unserer Stadt nicht mehr zu.  Kaum noch bezahlbare Personalkosten vor allem wegen der unüberschaubaren Zahl der Ausgliederungen und ein hoher Sockel an Fixkosten für privatisierte Pflichtaufgaben auf Jahrzehnte machen unsere Stadt handlungsunfähig. Einnahmen aus Aktiengewinnen und von der medl gehen in den Verlusten der BHM-Töchter  ohnehin verschütt. Und wenn dann die Gewerbesteuereinnahmen demnächst wieder deutlich weniger sprudeln werden, müssen immer höhere Kassenkredite aufgenommen werden. Kürzt die Stadt dann zu sehr freiwillige Leistungen oder erhöht Abgaben und Gebühren zu stark, laufen ihr die aktivsten Bürger weg. Ein echter Circulo vicioso, also Teufelskreis, den man nur durchbrechen kann, wenn einige Weichen vollständig umgestellt werden, und zwar mit folgender Maßgabe:

Zurück zu transparenten und demokratischen Strukturen!

1. Rekommunalisierung aller Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, wo immer möglich (MEG, SEM, RWW, ggfs. medl). Finanziert werden kann das über den zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien. Bei jeder Rekommunalisierung sind Kooperationen mit Nachbarstädten zu prüfen.
2. Stückweise Umstrukturierung des Gesamt"konzerns" Stadt mit Abbau der  Parallelstrukturen von Ämtern und städtischen bzw. teilprivatisierten Gesellschaften. Sukzessive Auflösung aller städtischen GmbHs.
3. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
4. Rückführung der Ruhrbania-Finanzen in den Haushalt und Aufgabe der Teilprojekte, für die noch keine irreversiblen Vorleistungen erbracht sind wie das Gesundheitshaus, das Gartendenkmal oder die Ruhrstraße. Anstelle dessen konsequenter Einstieg in eine Stadtplanung, die die Schrumpfungsprozesse und die demografische Entwicklung im Fokus hat.