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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse
aus vergangenen Monaten bis Ende März 2007 ganz untenchronologisch sortierte Ereignisse im April 2007 30.4.07: Bürgersprechstunde mit Annette  Klövekorn,
MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1,
von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:
Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Ruhrpromenade als
unverantwortliches Millionengrab, teure Straßensanierungen gegen
den Willen der Anlieger, drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf.
Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Besserer Schutz der Innenstadtbäume:
eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt!30.4.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 36.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8.269 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 91 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren
Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, das Bürgerbegehren sowie die
Privatisierungsproblematik mit 5 in den Top 20, nicht zuletzt wegen Veranstaltung zu PPP im Schulwesen letzte Woche. Renner der Woche war deshalb auch der GEW-Privatisierungsreport und
das MBI-Faltblatt April 07
. Die Beschwerdebriefe an den Innenminister
und vor allem an die EU-Wettbewerbskommission
zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung waren auch in dieser Woche stark gefragt, ebenso die MBI-Haushaltsrede, die in beiden Fassungen zusammen erneut knapp 1000mal gelesen wurde. Daneben waren vornehmlich die Themen und Seiten zur
Ruhrbania-Finanzierung, zu
Ruhrbania dem Millionengrab
, den
Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia), die
Haushaltskatastrophe im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie und die Satire zum 1. April (Ruhrbania, das wird was!) häufig nachgefragt.
Zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurden die Seite zum Bürgerbegehren, der
Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens und von den Dokumenten zu den PPP-Geschichten insbesondere
der GEW-Privatisierungsreport und die Einladung zu der
Veranstaltung mit dem Autoren oft gelesen (mehr in der Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung)
. Weite Themen waren der Flughafen und Wüllenkemper, insbesondere die MBI-Antworten zur WAZ-Kampagne, sowie die
Aufsichtsratsvergütungen der OB
und Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite
,
diese Seite MH-News (knapp 1350mal aufgerufen) und die Seite zu der peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof
. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 495mal gelesen, die 50igste noch 129mal, 4 Seiten wurden öfter als 100mal, 18 Seiten mehr als 500mal und 36 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.
29.4.07: Bereits 6500 Unterschriften für das   Die Unterschriftensammlung soll bis zur Ratsitzung am 14. Juni dauern, bis wann mindestens 7000, zur Sicherheit besser 7500 Bürger
unterschrieben haben sollten. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf
der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R. von 10 bis 18 Uhr besetzt. Das DGB Ortskartell untersagte der BI „Mülheim bleibt
unser“, die traditionelle Maikundgebung zu nutzen, um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren.Wurde im
vergangenen Jahr bereits ein ähnliches Informationsverbot gegenüber Parteien und politischen Organisationen ausgesprochen, möchten
die Gewerkschafter, unter der Anleitung von Ullrich Dörr und dessen Vorstandskollegen, nun offensichtlich ihr fragwürdiges
Demokratieverständnis durch derartige Untersagungen untermauern. Die Bürgerinitiative, die derzeit erfolgreich Unterschriften gegen
mögliche Privatisierungen (u. a. im Schulbereich) via sog. PPP bzw. ÖPP – Modelle sammelt, wollte am Tag der Arbeit einen Infostand auf
dem Marktplatz aufstellen, um entsprechende Aufklärungsarbeit, zu diesem höchst brisanten Thema, zu leisten. Der DGB will aber nur
Klemmbretter zulassen, was er sowieso nicht verbieten kann. Ein Hauch von untergegangener DDR weht durch Mülheim .....
Links und
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. 27.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen
, aus angeblichem Geldmangel. Auf die MBI-Bitte, diesen peinlichen Fehler per Dringlichkeitsbeschluss aller schnellstens rückgängig zu machen, antworteten OB, SPD, CDU und FDP nicht
einmal, auch nicht ablehnend. So bleibt das Klo geschlossen, obwohl bei Wetter wie diesem viele, viele Tausende Spaziergänger am
Wochenende dort sein werden. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Heute
begannen die Arbeiten bereits. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat,
BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!26.4.07: Sitzung der Bezirksvertretung 1, u.a. mit der
MBI-Anfrage zu den Parkplätzen Bürgeramt und Baumfällungen Löhstraße, bis vor
kurzem Schulhof Grundschule Zunftmeisterstraße. Man glaubt es kaum: Die doppelte Reihe Ahornbäume auf der Südseite des viel zu
kleinen, aber ansonsten gänzlich zugepflasterten Schulhofs im Problemviertel Nordstadt wurde gänzlich abgeholzt, um Parkplätze für
das neue Bürgeramt zu schaffen. Erst sollte nur 1 Reihe Bäume sterben. 1 Tag nach der letzten BV 1, die dafür zuständig ist, wurde auch die 2. Reihe gefällt, ohne darüber in der BV 1 zu sprechen.
  
Jetzt behaupten die Baumspezialisten Sander, Grüne(!?) Dezernentin, und Pfaff, Förster und Leiter Grün&Wald, die Bäume mussten
weg, weil "Zwiesel und auf einer Hügel" mit "fehlender Standsicherheit, begründet im Schrägstand der Bäume, verursacht durch den
nicht artgerechten Wuchs". Im Ernst, das gaben sie uns auch schriftlich. Die wenig artgerechten Zwiesel kann man im mittleren Bild
deutlich erkennen! Inzwischen wurde auf der Schulhofgrenze eine Garagenwand errichtet, womit der Schulhof inzwischen mehr an
einen Gefängnishof erinnert, halt für den regulierten Freigang. Ferner wusste Frau Sander jetzt, anders als noch im Planungsausschuss
am 30.3., wie das mit den Parkgebühren aussieht: grundsätzlich muss jeder zahlen, auch wenn er sein Auto zwangsweise vorführen muss.
Eine echte "Verbesserung" für die Besucher des Straßenverkehrsamtes im Vergleich zum Steineshoffweg. Außerdem die MBI-Frage,
wieviele weitere Innenstadtbäume nach den Platanen am Kaufhofparkhaus, den Schulhofbäumen und den Bäumen Bahnstr. und
unabhängig von dem geplanten Baummassaker in den Ostruhranlagen den Baumaßnahmen noch weichen müssen. Antwort:
"Im Rahmen der verkehrlichen Neuordnung der westlichen Innenstadt sind noch ingesamt 29 Bäume zu fällen (bzw. wurden in den letzten Tagen gefällt). Von diesen fallen
10 Bäume in den Geltungsbereich der Baumschutzsatzung. Neben einer (!) Platane für den endgültigen Ausbau eines Taxen-Längsparkstreifens in der
Leineweberstraße und einer Birke im Bereich Friedrichstraße / Bachstraße sind dies die bestehenden Straßenbäume in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Delle
und Schollenstraße sowie die Bäume im Bereich der Haltestelle in der Schollenstraße. Letztere können aufgrund der Bauzeitenplanung noch eine
Vegetationsperiode erhalten werden." Das klingt sehr zwieslig (Vergabelung) und nach wenig artgerechter Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. "Unsere Städte sind nicht hitzefest
" lautete der Titel der WAZ von Mittwoch. In Mülheim müsste man ergänzen: Sie sind bei den Entscheidungsträgern anscheinend auch nicht auf der Höhe der Zeit!
Ruhrbania alias -betonia wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus!26.4.07:
WAZ und NRZ informieren heute scheinbar wie auf Kommando, dass die Medl (Stand April) nur durch "unglückliche Umstände" zu den teuersten Anbietern gehört.
Laut Medl berücksichtige die Statistik nicht die Preissenkung im Mai. Die Medl passe ihre Preise ja
immer erst einen Monat später an, als die anderen Gasversorger. Natürlich verschweigen unsere engagierten Journalisten, dass die Medl
bisher auf diese Weise bei Preisanhebungen immer zu den scheinbar günstigen Unternehmen gehört hat. Stattdessen gibt es
aufschlussreiche Ausführungen - von Geschäftsführer (Lachmann?) persönlich dikiert. Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am
Donnerstag, dem 14. Juni. MEDL-Gaspreissenkung von 0,44 Ct/kWh zum 1. Mai ist zu gering! Auch nach der Preissenkung ab Mai beträgt
die Erhöhung der medl-Gaspreise seit Okt. 2004 noch 37% netto und 40% brutto! Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt deshalb weiterhin
allen medl-Kunden, Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und Kürzungen vorzunehmen.26.4.07:
WAZ-Thema der Woche ZUKUNFT DER RUHRHÖHEN. Heute Interview mit Frau Mühlenfeld, OB und Aufsichtsratsvorsitzende. Überschrift:
“Selbstbeschränkung - OB Dagmar Mühlenfeld: Die Mülheimer lieben ihren Flughafen. Probebetrieb mit Düsenjets soll Skeptiker überzeugen“
Vor über 1 Jahr wollte Flughafen-Fan und Minister Wittke die Probedüse am Fluglandeplatz Essen/Mülheim, um damit den Ausbau
vorzubereiten. Es zeigte sich dann, dass dies nicht so einfach geht, weil genehmigungspflichtig. Zudem mangelte es an Interessenten.
Nicht einmal zu Fußball-WM wollte eine einzige Probegenehmigung beantragt werden. Und nun kommen WAZ-Meßing und Frau OB und
wärmen den kalten und abgestandenen Kaffee wieder auf. Gähn!!! Man sollte der WAZ zur "Selbstbeschränkung" raten insoweit, als sie
sich verpflichtet, in Zukunft höchstens 2 oder 3 Versuche pro Jahr zu unternehmen, die Düse ohne Bedarf und gegen Bevölkerungs- und
politische Mehrheiten herbeizuschreiben! Das Mühlenfeld-Interview braucht man nicht zu kommentieren, es spricht für sich selbst. Nur Flughafen-Geschäftsführer Eismann  (alias Reiner Düsentrieb?) war in der gestrigen WAZ noch blamabler,
als er die fehlende Nachfrage nach Geschäftsflügen von und nach Essen/Mülheim damit begründete, dass die deutschen Manager und Flugzeugbesitzer so seltsam seien. Zitat:
"Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Einfach genial der Satz! Da wäre nicht einmal Helge Schneider drauf gekommen, gell. 25.4.07:
Veranstaltung zu PPP im Schulwesen  „in krassem Widerspruch zum
Gemeinwohl!“ um 19 Uhr, im Karl-Ziegler-Gymnasium. GEW-Privatisierungsreport zu Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership als  . Einladung zur Veranstaltung mit dem Autor Holland-Letz als MBI-Faltblatt April 07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als . Trotz Sommerhitze waren etwa 40 Menschen gekommen, die eine spannende
Veranstaltung erlebten, auch weil SPD-Chef Esser auch dazugehörte und fleißig mitdiskutierte. Er verteidigte PPP und wollte das als
keine Privatisierung hinstellen, halt als "partnership". Unabhängig von solchen Definitionsfragen aber wurden die Knackpunkte
deutlich: Mit PPP-Betreibermodellen geht die demokratische Kontrolle verloren, erhöht sich das finanzielle Risiko zumindest
mittelfristig und Konflikte um Vertragsauslegungen sind vorprogrammiert. Die Forderung, Bildung und Schulen endlich in der
Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen, wurde verbal auch von Esser unterstützt. Weniger dagegen die Ursachenbeschreibung, dass Filz
und Vetternwirtschaft die Misere des Schulsanierungsstaus mit verursacht haben. 24.4.07:
“Zukunftsschule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer
Bildungskonferenz in der Realschule Stadtmitte. Moderiert von der Hochtief-Vertreterin hat das Projekt bereits fast alle Strahlkraft
eingebüßt, weil das Land den Realschulzweig wohl nicht genehmigt, höchstens als Dependance einer anderen Realschule. Wie das gehen
soll, ist genauso ungewiss wie die Finanzierung. Noch interessanter aber war die Verleugnung von Hochtief als PPP-Betreiber. Da sei
noch überhaupt nichts fest und man habe bisher Betriebskosten nur so gerechnet, ganz ohne irgendein organisatorisches Modell. Ha, ha!
Das Bürgerbegehren zeigt enorme Wirkung. Ob Hochtief weiter Geld in ein sog. Pilotprojekt steckt, wenn die Firma nicht einmal
genannt wird? Die Machbarkeitsstudie hat Hochtief der Stadt Mülheim sicherlich aus reiner Nächstenliebe finanziert, oder? Vgl. auch:
Wenn die Zukunft Hochtief heißt, bleibt die Demokratie auf der Strecke!24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“  Mehr als 500 Unterschriftensammler
haben nach 6 Wochen bereits über 80.000 Unterschriften! Etwas mehr als 66.000 sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!23.4.07: WAZ-Hauptthema der Woche die Zukunft des  Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim zur Frage: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE
GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort: "Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage
, obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt"23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die Markthändler
befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der "bekennende Konservative"
CDU-ler Hartmann spricht in einem NRZ-Leserbrief heute vom "Mühlenfeld-Mausoleum" im Stadtbad, nachdem das Rio
verdrängt wurde. Er regt sich auf, dass auch die Stadtbad-Arkaden demnächst der Öffentlichkeit entzogen werden und er bemängelt vollkommen
richtig mangelnde Transparenz der "großen Betonfraktion" und "geheime Kommandoaktionen". Fazit: "Bürgerbeteiligung nicht erwünscht" . Na denn,
Imageprobleme im Leuchtturm? Es war überfällig, dass endlich mehr Prominente unserer Stadt aussprechen, was sie denken! Auch
"bekennende Sozial- oder Freidemokraten" sind gefragt, ihre z.T. heftige Kritik nicht nur der der Holzbude vor dem Forum
auszusprechen. MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB) 23.4.07: Die
MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 35.500 Zugriffen wieder guten Zuspruch.
7.971 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 78 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren
Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, das Bürgerbegehren sowie die
Privatisierungsproblematik mit ebenfalls 6 und Frau Mühlenfeld Aufsichtsratsgelder mit 2 in den Top 20. Renner der Woche waren
logischerweise die Beschwerdebriefe an den Innenminister (fast 1250 mal gelesen) und vor allem an die EU-Wettbewerbskommission (über 2400mal aufgerufen!) zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung. Auch die
MBI-Haushaltsrede
, die in beiden Fassungen zusammen erneut ca. 1000mal gelesen wurde, war von großem Interesse. Daneben waren vornehmlich die Themen und Seiten zur
Ruhrbania-Finanzierung, zu
Ruhrbania dem Millionengrab
, den
Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia), die
Haushaltskatastrophe im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie und die Satire zum 1. April (Ruhrbania, das wird was!) häufig nachgefragt. Zum Thema
Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurden die Seite zum Bürgerbegehren, der
Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens
und von
den Dokumenten zu den PPP-Geschichten insbesondere
der GEW-Privatisierungsreport und die Einladung zu der Veranstaltung mit dem Autoren
oft gelesen (mehr in der
Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung). Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und die Seite zu der peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof
. Die 20igste der meistgelesenen
MBI-Seiten wurde noch 421mal gelesen, die 50igste noch 115mal, 14 Seiten wurden mehr als 500mal und 32 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.23.4.07: Bürgersprechstunde mit Friedel  Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis
18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur
Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung;
Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; gekippter
B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim - Grüne bitten OB um Aufklärung. "Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen
Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der
Schrift wird unter vielen auch ein Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper erwähnt. Die Grünen .... mit der Frage: Handelt es sich hier um Theodor
Wüllenkemper aus Mülheim? Sollte dies der Fall sein, so die Grünen, habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte" für
Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf dasFlughafenareal. Ihre Forderung:
Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich, zeigt sich empört: Nichts, aber auch gar nichts habe
er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer. SPD-Wiechering fragt
sich: "Was soll das alles mit Mülheim zu tun haben?" Nicht mehr am Erbbaurecht rütteln will CDU-Heidrich. Aus politischen Kreisen ist auch zu hören, dass
die Grünen hier gezielt politische Interessen am Flughafen verfolgen." Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor?
20.4.07: Bereits über 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren . Einladung zur
Veranstaltung mit dem Autoren des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, am Mi., dem 25. April, um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium als . Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem
Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Weitere Literaturhinweise zur
Privatisierungsproblematik.
Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R.
von 10 bis 18 Uhr besetzt. Derweil untersagte das DGB Ortskartell der BI „Mülheim bleibt unser“, die traditionelle Maikundgebung zu
nutzen, um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren.Wurde im vergangenen Jahr bereits ein ähnliches
Informationsverbot gegenüber Parteien und politischen Organisationen ausgesprochen, möchten die Gewerkschafter, unter der
Anleitung von Ullrich Dörr und dessen Vorstandskollegen, nun offensichtlich ihr fragwürdiges Demokratieverständnis durch derartige
Untersagungen untermauern. Die Bürgerinitiative, die derzeit erfolgreich Unterschriften gegen mögliche Privatisierungen (u. a. im
Schulbereich) via sog. PPP bzw. ÖPP – Modelle sammelt, wollte am Tag der Arbeit einen Infostand auf dem Marktplatz aufstellen, um
entsprechende Aufklärungsarbeit, zu diesem höchst brisanten Thema, zu leisten. Der DGB will aber nur Klemmbretter zulassen, was er
sowieso nicht verbieten kann. Ein Hauch von untergegangener DDR weht durch Mülheim .....19.4.07:
Das WC auf der Schleuseninsel ist inzwischen zur Lachnummer weit über die Grenzen der "Ruhrbaniastadt" (mit Jachthafen
bzw. Wasserwanderrastplatz!) geworden. Jetzt hat die Verwaltung eine Lösung verkündet: die Benutzung der Toiletten bei Franky`s im Wasserbahnhof  Frage: Was bekommt Franky`s dafür von der Stadt? Unabhängig davon aber
bleibt festzustellen: Die Schließung der öffentlichen Toiletten insbesondere an dieser sehr stark frequentierten Stelle ist und bleibt ein
kurzsichtiger Fehler. So einfach kann sich die Stadt nämlich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die beabsichtigte Einsparung von
13.500 Euro sind lächerlich (der völlig überflüssige Ruhrbania-Koordinator z.B. kostet bestimmt 10mal so viel!). Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld deshalb noch einmal auf, die kontraproduktive Toilettenschließung
per Dringlichkeitsantrag rückgängig zu machen, und
zwar umgehend. Wozu zahlen die Bürger Steuern und Abgaben? Was sind die eigenen Bürger und die sehr vielen auswärtigen Besucher
an der Schleuseninsel der Stadt Mülheim eigentlich wert, wenn diese weder für Reisende im Hauptbahnhof, noch für Spaziergänger in
den Ruhranlagen in der Lage ist, ein Minimum an Infrastruktur wie öffentliche Toiletten bereit zu stellen?
18.4.07: RWE-Hauptversammlung. Der Geschäftsbericht für 2006 ist längst im Netz. Danach erhielt
Frau Aufsichtsrätin Dagmar Mühlenfeld eindeutig 116.000 Euro RWE-Sitzungsbelohnung für 2006. Sie aber hatte dem Rat Ende März "nur" 91.000 angegeben.
Differenz unerklärlich und selbst auf Nachfrage nicht erklärt! Akteneinsicht gibt es auch nicht,
"weil keine Akten" existent bzw. weil es "kein Kontrollrecht" des Rates geben soll
. Lügt nun der RWE-Geschäftsbericht oder gibt es zwischen Essen und Mülheim ein
Bermuda-Dreieck oder "Geldschlucker" oder Wegelagerer oder Schutzgelderpresser oder wer weiß, vielleicht sogar Aliens, die eben
unkontrollierbar für Irdische sind. Der Rat der Stadt beschloss eigentlich mit den notwendigen 20% der Stimmen Akteneinsicht für den MBI-Sprecher zu den Aufsichtsratsgeldern der OB. Nach dem Motto
Vertrauen ist gut, Kontrolle ein höheres Gut, haben die MBI jetzt den
Kämmerer um einen Termin zur Einsicht in die Haushaltsstelle gebeten, in die Gelder abgeführt werden.
18.4.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland.  "Blickles Wechsel nach Saarbrücken
kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das
Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die
erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST,
dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird!18.04.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind
wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91
17.4.07: Totenmesse für Thomas Schröer, ex-Bundestagsmitglied, ex-OB-Kandidat und eine Nacht lang auch OB, sowie
ex-SPD-Vorsitzender. Es war sehr unschön, wie ihn seine SPD dann gemeuchelt hat. Erst wurde ihm Wiechering als Fraktionsvorsitzender
vor die Nase gesetzt und Schröer durfte als Trost den SPD-Vorsitz von Müller übernehmen. Dann wurde Frau Mühlenfeld als Nachfolger
installiert nach einer widerlichen Schmutzkampagne gegen Schröer. Und dann wurde gar ein Parteiausschlussverfahren begonnen, weil
Schröer öffentlich gegen die Lügen aufgetreten war, dass Trienekens in Mülheim keine Spenden gegeben habe.
Er hatte u.a. für Wiecherings Wahlkampf! Bei allen inhaltlichen Differenzen haben die MBI Thomas Schröer in guter Erinnerung als kultivierten, aufrichtigen Demokraten, der immer dialogfähig blieb.
17.4.07:
Die formale Mülheimer Demokratie löst sich zusehends in ihre Bestandteile auf. Die für heute angesetzte Sportausschusssitzung
ist typisch. Erst wurde sie abgesagt, dann sollte sie doch stattfinden, um plötzlich wieder abgesagt zu werden. Und alles über den Köpfen
der Beteiligten hinweg. Ist aber leider nicht nur beim Sportausschuss so. Auf der Tagesordnung des Sportausschusses stand z.B. der Bericht über die
Fa. EKO-Plant zum Naturbad und deren geplantem Betreibermodell. Bei der nächsten regulären Sitzung ist die Saison
vermutlich bereits weitgehend gelaufen. Es kann also nur noch "zur Kenntnis genommen" werden, was der MSS bereits mit einigen
Herren der größten Ratsfraktion intern geklärt hat. Schon vor Tagen wurde der Umweltausschuss abgesagt und der nächste Kultur- und
der Betriebeausschuss ebenfalls. Politik scheint in Mülheim nicht mehr gefragt, sie stört nur. Die Verwaltung kann alles alleine regeln.
Unabhängig von der politischen Unkultur ist das auch vom Umgang her unhöflich bis unverschämt den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ausschusses gegenüber.16.4.07: Die
MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 32.000 Zugriffen wieder guten Zuspruch. 7.436 Verweise gab es von
anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 69 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren
Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit alleine 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten und das Bürgerbegehren sowie
die Privatisierungsproblematik mit 4 in den Top 20. Renner der Woche waren logischerweise die Beschwerdebriefe an den Innenminister
und an die EU-Wettbewerbskommission zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung. Auch die MBI-Haushaltsrede, die in beiden Fassungen zusammen erneut ca. 1200mal gelesen wurde, war von großem Interesse. Daneben waren vornehmlich die Themen und Seiten zur
Ruhrbania-Finanzierung zu
Ruhrbania als Millionengrab
, die
Verwüstungen für Ruhrbania (Ruhrbetonia), die
Haushaltskatastrophe im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie und die Satire zum 1. April (Ruhrbania, das wird was!) häufig nachgefragt. Zum Thema
Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurde der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens und von den Dokumenten zu den
PPP-Geschichten wurden insbesondere der GEW-Privatisierungsreport
und die Einladung zu der Veranstaltung mit dem Autoren oft gelesen (mehr in der Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung)
. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite
, diese Seite MH-News und die Seite zu der
peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch
418mal gelesen, die 50igste noch 142mal, 13 Seiten wurden mehr als 500mal und 32 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.16.4.07:
Bürgersprechstunde mit Gesine  Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis
18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids
gegen weitere Privatisierung;
Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem
und intransparenten Finanzierungskonstrukt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.15.4.07: "Alt und fit - wir machen mit" lautet das Motto des Tages der Älteren Generation. Von 11 bis 17 Uhr gibt es dazu im Forum ein Programm mit Musik, Tanz und mehr. Die
BI "Mülheim ble
ibt unser!" wird die Hütte auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum zum Sammeln von Unterschriften ebenfalls auch am Sonntag besetzen. 14.4.07:
Hochsommerwetter im April und Hochbetrieb in den städtischen Grünanlagen. Doch auch die sollen ziemlich umgekrempelt werden. Die
Ostruhranlagen sollen verschwinden
, gegenüber eine "Ruhrbania-Beach" angeschüttet werden. An Wochenenden wie diesen
ist die Hölle los auch mit tausenden Nicht-Mülheimer Spaziergängern an Leinpfad oder Schleuseninsel und in den Ruhrauen. Dabei auch nur auf die Idee zu kommen, die
Toiletten am Wasserbahnhof wegen Ersparnis von lachhaften 13.500¥ zu schließen, ist irrwitzig und
weltfremd, aber auch bevölkerungsfeindlich. Es ist irgendwie die gleiche Seite der gleichen Medaille, gleichzeitig ein Stück
MüGa-Gelände und Ruhrufer für das trendige Ruhrbania-Beach bereit zu stellen und der nicht zahlenden Öffentlichkeit zu entziehen. Dazu folgender Brief: "Manchmal kann ich kaum glauben, mit was sich die Kommunalpolitik beschäftigt! Es gibt doch sicher genug Probleme, die zu
lösen wären. Spaziert man derzeit durch die Müga bietet sich ein schönes Bild... Die wunderschöne Gartenanlage ist gut besucht. Menschen aller Altersstufen
geniessen bei verschiedensten Aktivitäten den herrlichen heimischen Frühling und seine Flora & Fauna. Zwischen blühenden Bäumen und Wiesen, zwischen
Graugans, Grünspecht und Reiher wird auch so manches Badehandtuch ausgebreitet und alle fühlen sich wohl.... Klar, da muss man mal schnell ein EVENT
draus machen! Fuhre Sand drauf und Zaun drum...Was läge näher? Der Sand sieht dann nach 2 Wochen aus wie Hulle... Weil wir hier nunmal nicht in der
Karibik sind. Der Zaun versaut die Gartenanlage optisch. Wer verdient denn daran eigentlich etwas? Und wer bezahlt`s?"12.4.07:
Vorsicht Satire: Mülheim ist nun Weltstadt! MÜLHEIM.(dpv) Bei einem feierlichen Empfang in kleinem Kreise wurde auf Schloß Broich der Oberbürgermeisterin die Urkunde zum
Erreichen von einer Millarde Euro Schulden (s. u.) überreicht. Das Düssel-Klüngtett
spielte getragen eine Walzer-Fassung von "Highway to Hell", dann begaben sich die Herrschaften zu den Schnittchen. Man war sich
einig, und das war der Tenor des Abends, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, auf dass auch noch die Enkel und Urenkel ständig an unsere turbulente Zeit erinnert werden mögen.  11.4.07:
MBI reichen Beschwerde ein bei der EU-Wettbewerbskommission, damit diese wettbewerbs- und vergaberechtliche Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der
„Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“
Mülheim a.d. Ruhr überprüft. Bei dem o.g. EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 wurden nämlich den potenziellen Bietern
gänzlich andere Bedingungen vorgegeben, wie sie jetzt mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden. Die ganze Beschwerde ist nachzulesen als (42 KB) 11.4.07: MBI-Brief an die OB der Stadt Mülheim und a
n die Fraktionen im Rat der Stadt zur peinlichen Toilettenschließung am
Wasserbahnhof:
„Sehr geehrte Frau Mühlenfeld, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, die Schließung der Toiletten auf der Schleuseninsel bedeutet für die
Haushaltskonsolidierung weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Imageverlust deshalb ist aber riesengroß. Wir möchten daher an alle
Fraktionen im Rat appellieren, diese Entscheidung schnellstmöglich rückgängig zu machen. Die MBI schlagen daher vor, per Dringlichkeitsentscheidung, die
in den nächsten Tagen von möglichst allen Fraktionen mit unterschrieben wird, diese völlig kontraproduktive Maßnahme rückgängig zu machen.“ Hier nur 2 von vielen erzürnten Leserbriefen: "
Das ist echt die Härte mit der Toilette. Ich habe sie auch schon oft genutzt nach längerem Spaziergang,
und der Wasserbahnhof hat es auch nicht gerne, wenn die Leute da zur Toilette gehen und werden es wohl auch nicht gestatten.
Dann müßten echt alle Leute wirklich in die Wiesen "scheißen" - Entschuldigung fü
r den Ausdruck, aber Ruhrbania mit Yachthafen und dann nirgendwo Toiletten, das paßt super zusammen .." Oder ein besorgter Brief eines Rollstuhlfahrers:
" Die Stadt Mülheim diskriminiert behinderte Menschen! Was denkt sich die Stadt Mülheim sich eigentlich Toiletten auf der Schleuseninsel zu schließen. Ich kann nun nich mehr an die Ruhr
fahren mit meinem Rollstuhl. Da nunmehr die einzige Behindertentoilette dort geschlossen hat. Kann ich daraus schließen, das behinderte Menschen auf der
Schleuseninsel unerwünscht sind. Ich sehe darin einen Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz. Es wäre von daher zu überlegen, ob nicht rechtlich gegen die Stadt Mülheim vorgegangen werden kann."
11.4.07: Bereits über 5300 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Nächstes Treffen der
BI "Mülheim ist unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 3. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB). Hütte auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Am 25. April
um 19 Uhr wird der Autor des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, zu einer Veranstaltung in Mülheim im
Karl-Ziegler-Gymnasium sein. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zu der Veranstaltung als (130 KB). Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik, u.a. "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB)10.+11.4.07:
Der „OMNIBUS für Direkte Demokratie“ informiert in Mülheim über die angestrebten Wahlrechtsänderungen, die Mehr Demokratie auch in NRW durch die laufende Volksinitiative einführen will. Von 10 - 18
Uhr können Interessierte an der „Bushaltestelle“ Kurt-Schumacher-Platz für die Initiative unterschreiben. Es geht um die Einführung
von Kumulieren und Panaschieren, wie es in Bayern und Baden-Würtenberg bei Kommunalwahlen schon lange möglich ist. 10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden
Euro in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5%
Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ).
Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am
Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird
das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach
Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle,
Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die
ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so
erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben
privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.10.4.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher  L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der
MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen
weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt;
Schluss mit der
Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
9.4.07: Die
MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 50.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch.
7.430 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, aber auch der Bild-Suchmaschine(!), insgesamt von 73 verschiedenen
URL`s. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen
MBI-Seiten, das Bürgerbegehren und die Privatisierungsproblematik mit 3 in den Top 20 und die Geheimniskrämerei der OB um ihre
RWE-Aufsichtsratsgelder mit 2. Renner der Woche war der Beschwerdebrief an den Innenminister zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, diein beiden Versionen zusammen knapp 2000mal gelesen wurde. Auch die
MBI-Haushaltsrede
, die in beiden
Fassungen zusammen erneut ca. 1200mal gelesen wurde, war von großem Interesse. Daneben waren vornehmlich die Themen und Seiten zur
Ruhrbania-Finanzierung zum
Ruhrbania als Millionengrab. Auch die Satire zum 1. April (Ruhrbania, das wird was!), das Ende des Kino Rio, die Verwüstungen für Ruhrbania
(Ruhrbetonia) und die
Haushaltskatastrophe im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie waren häufig nachgefragt. Zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurde der
Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und
Zweck Begehrens
, und die Dokumente zu den PPP-Geschichten, insbesondere
der GEW-Privatisierungsreport oft gelesen (mehr in der
Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung). Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und auch
die Seiten zu Frau Mühlenfelds Aufsichtsratsgeldern (Über ihr nur noch Gott? und
die verwehrte Akteneinsicht)
. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 479mal gelesen, die 50igste noch 142mal, 17 Seiten wurden mehr als 500mal und 37 Seiten öfter als 200mal aufgerufen. 8.4.07: Frohe Ostern!
Mit den besten Wünschen für die Zukunft in dieser stürmischen Zeit, vor allem Frieden und Gesundheit. Und hier die Formel  für die ultimative Ostereierkochzeit in Zeiten anerkannter Klimaerwärmung und entsprechender dickerer Eier7. bis 9.4.: Ostermarsch  Rhein-Ruhr 2007. Auftakt um 10:30 am Kuhtor / Kuhlen Wall in Duisburg mit
Friedensmarkt, Kundgebung und Musik. Abschluss am Montag ab 16:00 Wichernhaus, Dortmund Stollenstraße, mit Friedensfest incl. Redebeiträgen und Musik. Das Programm des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2007. Aufruf: Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen!5.4.07:
Großkampftag beim Unterschriftensammeln zusätzlich in den Vororten Heißen und Speldorf. 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis 14. Juni notwendig. Einladung zur Veranstaltung zu
Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem
25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB) 4.4.07: Bereits über 4700 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Nächstes Treffen der
BI "Mülheim ist unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 3. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB). Hütte auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Nach den
Osterferien wird der Autor des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, zu einer Veranstaltung in Mülheim sein, voraussichtlich
25. April, 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in
krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Weitere
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 3.4.07:
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit
Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch
Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat deshalb am 21. März die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ gestartet. Ziel ist ein demokratischeres Wahlrecht für die
Städte, Gemeinden und Kreise Nordrhein-Westfalens. Die Volksinitiative wird u.a. unterstützt von den Freien Wählern, den Jungen
Liberalen und der Grünen Jugend in NRW. Prominente Unterstützer sind auch der frühere SPD- Vorsitzende und Bundesinnenminister
a.D. Hans-Jochen-Vogel und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP). In Mülheim stehen MBI und
„WIR aus Mülheim“ hinter der Volksinitiative. Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die für die Volksinitiative notwendigen rund
66.000 Unterschriften gesammelt haben. Am 10. und 11. April informiert der „OMNIBUS für Direkte Demokratie“ in Mülheim über das
angestrebte Wahlrecht. Von 10 - 18 Uhr können Interessierte an der „Bushaltestelle“ Kurt-Schumacher-Platz für die Initiative unterschreiben. 2.4.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 31.500 Zugriffen wieder guten Zuspruch. Knapp 72.00 Verweise gab es von
anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 73 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren
Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe mit 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten und das neue Bürgerbegehren mit 4 in den Top 20. Renner der Woche war die Haushaltsrede, die in beiden Fasungen zusammen über 1600mal gelesen wurde. Daneben waren vornehmlich die Themen und Seiten zur
Ruhrbania-Finanzierung und Projektgesellschaft gefragt, ob zum
Ruhrbania-Millionengrab, zum Rat der Stadt als Club der Ahnungslosen oder der
Beschwerdebrief an den Innenminister. Auch das Ende des Kino Rio, die Verwüstungen für Ruhrbania
(Ruhrbetonia) und die
Haushaltskatastrophe im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie waren häufig nachgefragt. Zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung wurde der
Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und
Zweck Begehrens, und die
Dokumente zu den PPP-Geschichten, insbesondere der GEW-Privatisierungsreport
oft gelesen (mehr in der Zusammenstellung Literatur
zu Privatisierung). Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und auch die Seite zu Frau Mühlenfelds Aufsichtsratsgeldern (Über ihr nur noch Gott?)
. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 325mal gelesen, die 50igste noch 105mal, 2 Seiten wurden mehr als 1000mal, 12 mehr als 500mal und 30 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.2.4.07: Bürgersprechstunde mit Annette  Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:
Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung;
Ruhrpromenade als unverantwortliches Millionengrab, teure Straßensanierungen gegen den Willen der Anlieger,
drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf. Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine
Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.1.4.07: Das Rathaus incl. Rathausturm wird nun doch nicht an die Firma Reggeborgh verkauft, wie noch in der Ratsitzung am 22. März
laut Vorlage beschlossen. Stattdessen kam jetzt ein sensationeller Tausch zustande. Die Mülheimer Firma H&M (Heibel/Schoffmeister)
tauscht mit Reggeborgh, d.h. H&M erhalten Rathaus+Turm und Reggeborgh bekommt den Kaufhof. Jetzt kann der Holländer als
Grachtenexperte seine ursprünglichen Pläne endlich umsetzen und das Hafenbecken durch den Kaufhof durch und die Schlossstr. hoch
bis zum Viktoriaplatz verlängern. Endlich, müssen selbst Ruhrbania-Kritiker zugeben: Das kann doch was werden:  Flair wie Venedig oder Petersburg, die ganzen Cafes sind von der Schloßstr. weg und dafür brauchen wir
logischerweise die Promenade am Leinpfad dann auch wirklich. H&M wollen angeblich am Rathaus nach dem Vorbild des Markusplatzes
in Venedig die größte Tauben-Anlaufstelle Europas machen. Dafür muss aber erst die Bücherei weg und dann kann es losgehen. Und
spätesten zu den Tauben kommen dann die Touristen scharenweise, z.B. die ganzen Friedensfreunde. Und dann brauchen wir auch das
4-6-Sterne-Hotel an der Promenade und die Banania-Beach auf der Stadthallenseite, damit die Hotelgäste auch was zu gucken haben.
Wie weiter gemunkelt wird, sollen H&M klammheimlich das Grundstück Heifeskamp an die neuen Besitzer des Rhein-Ruhr Zentrums
verkauft haben und die wollen dort eine reine Raucher-Einkaufs-Mall errichten, um alle die Kunden nicht an CentrO oder Essener
Arkaden zu verlieren, die im RRZ nicht mehr rauchen dürfen. Reemtsma soll als Untergesellschafter mit von der Partie sein. Auch diese
europäische Neuheit passt bestens in die Verbotsrepublik und wird weitere Millionen Touristen nach Mülheim locken, so dass mindestens
ein weiteres Hotel notwendig sein wird, aber auch der Ausbau des Flughafens für Düsen- und Charterflüge mit dem zugehörigen
Shuttle-Sky-Train vom Flughafen über Rathausplatz bis Heifeskamp. Daran soll Wüllenkemper starkes Interesse bekundet haben, um die
vielen tausend Arbeitsplätze auch nachweisen zu können, die er für seine WDL immer so leichtfertig behauptet hatte. Bleibt einzig die
Frage: Wo kann und soll das weitere große Hotel hin? Wüllenkemper würde wohl gerne eins dorthin setzen, wo seine Luftschiffhallen
jahrelang vertragslos nur geduldet sind. Doch SMH-Riedel behauptet, einen potenten Verwestor zu haben, der auf dem
Mannesmann-Gelände an der Neustadtstraße ein gänzlich neuartiges kombiniertes Hotel-Baumarkt-Konzept verwirklichen will. Die
Hotelgäste können ihre Zimmer selbst einrichten und umbauen. Dafür bekommen sie im Baumarkt-Erdgeschoss des Mega-Hotels alle
Materialien, Möbel und Fressalien, die auch bei Bedarf per Lastenaufzug innerhalb von Minuten im Zimmer sind. Der Run der Bastler
und Heimwerker aus weltweit wird wahrscheinlich noch viel größer sein, als selbst dieses Multimega-Hotel - ohne Sterne und mit dem Slogan: "Selbst ist der Stern! Singing ya, ya, yippie, ye"
-mit seinen 4 Stockwerken auf 15.000 qm Grundfläche wird fassen können. Alle diese
verheißungsvollen Pläne kamen nun endlich zustande, weil die Unternehmer es satt waren, über M&B-Schnitzmeier zu verhandeln,
sondern das alles ohne den unter sich ausmachten. Der überflüssige M&B-Schwätzer soll sich bereits als Taubenwart bei H&M beworben
haben. Die ebenso überflüssige angebliche Planungsdezernentin soll sich übrigens bei allen angebiedert haben, doch überall abgeblitzt
sein. Ihr glaubt wohl keiner mehr nix! Ihr Noch- und bald ex-Referent Klaus aus der Ruhrbania-Drückerkolonne hat aber bereits einen
Platz fest im Ruhrbania-Beach-Shanty-Chor. Als Vorsinger wird er sein berühmtes "Morgen wird schöner" trällern. Frau Dagmars Versuch,
bei den zugehörigen Go-Gos unterzukommen, soll aber ebenfalls gescheitert sein. Als zu herrisch soll der Profiler sie eingestuft und ausgemustert haben. 30.3.07:
Die nächsten Mülheimer Bürger erhielten jetzt eine Neuveranlagung ihrer Hinterliegergartengrundstücke für Straßenreinigung. Ganz so, als hätten keine Gespräche zwischen Fraktionen und Verwaltung stattgefunden und auch so, als hätte es den Ratsbeschluss vom
Dez. nicht gegeben, erhalten wieder Bürger aus heiterem Himmel und ohne weitere Begründung o.ä. neue Bescheide mit hohen Nachzahlungsforderungen, weil wieder rückwirkend ab 2004. Diese
sture und unbelehrbare Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht hinnehmbar.29.3.07: Große Eröffnung des ECE-Einkaufszentrums im Braunschweiger Schloss. Dazu auch
Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter
http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html29.3.07: Tolle Glosse von Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der
Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta!Und seien Sie
wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste." Der
MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld
wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil
verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für
Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die
OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden,
könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr
glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der
Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch
dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt
es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner
Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen.
Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar
. Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung
auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf. Über ihr  nur noch Gott? 28.3.07: Jeden Tag geistern inzwischen andere Millionen durch den Raum, wenn es um die Mülheimer Ruhrbania-Ruhrpromenade geht.
Heute verkündete der Mülheimer Kämmerer in der WAZ, die Stadt spare 2,5 Mio. Euro, weil keine private Firma die Finanzierung
übernehme, wie 3 Jahre lang zuvor aber immer behauptet. Es ist zudem blanker Unfug, wenn er ferner behauptet, Grunderwerbssteuer zu
sparen, denn bisher war nie vorgesehen, Grundstücke auf Kosten der Stadt an Zwischenhändler o.ä. zu verkaufen.
Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?
Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte letzten Donnerstag für eine
Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7
Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte
verweigerte. Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und
abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) Liste von Links zu aktuellen Dokumenten
Pressearchiv zu Dr. J.B.,
Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
- Ausgesuchte
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
- Einladung zur Veranstaltung zu
Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl
...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)
- Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
- "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
- MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)
- Pünktlich zum 1.4.:
Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was!
Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
- Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder:
"Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta!
Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."
- Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der
Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)
und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB) - März 07
- MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
- Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten
Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW:
“Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende
Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07
- 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!"
"Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen
weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07
- Vom Mieter zum Käufer!
Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel:
Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership
(PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von
Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender
des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
- 2. Flugblatt der der BI
"Mülheim ble
ibt unser!"
"Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
Unterschriftensammlung zur Erneuerung des
Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim
es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
- MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit
"Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und
"Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
- Buch: Angriff auf die City
von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter
http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
- Bürgerversammlung
"
Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB) - Jan. 07
- Monitor-Bericht 18.1.07:
Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den
Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
- Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
- Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
- MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m., nachzulesen als (155 KB)
- Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt:
"PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B
anken?" als (59 KB)
Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der
Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über
http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
- Mülheim oder Das große Schweigen.
Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
- „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern:
"Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von
Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für
langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)! und mittelfristig die
Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
- “
Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel
! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
- “Watt eigentlich is `en Baganz?“
9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei
(2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
- WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel?
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
- Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht,
die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
- Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt.
Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
- Wie geKnebelt von ”Chefproll”:
7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei
(1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten
Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”!
”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
- Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV:
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
- ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
- MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung
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Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende März 2007 22.3.07: Ratsitzung mit Verabschiedung des Haushalts für 2007.
MBI-Etatrede dazu:
“Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB). Danach beschlossen SPD, CDU und FDP die Ruhrbania GmbH&CoKG sowie die Beteiligung des holländischen Baukonzerns als für nichts haftender Investor, der auch erst einmal nichts investiert. Die MBI weigerten sich, an der Abstimmung auch nur teilzunehmen, weil die
gesamte Konstruktion der Ruhrbania-Finanzierung nicht verantwortbar ist für Stadtverordnete, weil der Schaden für die Stadt nicht absehbar ist. Unverantwortlich!
Unglaublich auch die Geschichte mit den Grundstücksgrenzen des zu verkaufenden Grundstücks. Im
Plan zum Kaufvertrag wäre eindeutig das Rathaus und der Turm mit verkauft worden. Doch das wäre so nicht gemeint, gaben Sander und
Steinfort zu Protokoll, nur ein Teil des Rathausgrundstücks würde verkauft. Der Plan wurde nicht aus der Vorlage herausgenommen, es
würde reichen, wenn das wirklich gemeinte im Protokoll stünde. Na denn, das mit "Banania an die Ruhr" kann ja noch eiter bis heiter werden! 
17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die
Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur
Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit
erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde! Zu Sitzungsbeginn Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten
Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage
der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophrenie bei SPD und CDU?6.3.07: Die Stelle für die Exner-Nachfolge als MVG-Chef wird ausgeschrieben. Exner selbst wird Chef der Restbetriebe Btmh, aus denen auf Anraten der damaligen
OB-Geliebten und Beraterin sowie den Skandal-Beratern der BPG in 2002 die MVG herausgenommen und zu
94% auf die medl überschrieben wurden. Resultat: bis heute ungeklärte Forderungen des Finanzamts von ca. 20 Mio. Euro! Montags im
Feb. war Aufsichtsratsitzung der MVG. Am Dienstag war der NRZ zu entnehmen "Exners Ende ist jetzt doch besiegelt". Darüber entschied
der Rat am 1.3. Nur: im MVG-Aufsichtsrat war das kein Thema. Dabei gab es im Sept. bereits Irritationen: Zur Erinnerung : "Stadt
kündigt MVG-Chef Exner" (WAZ 22.9.06). Warum? SPD-Wiechering wollte Exner weghaben, die CDU wollte ihn behalten. Was sollte das
damals? Wollte die SPD Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den
vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmte? Cleven sollte dafür noch einen Beraterjob erhalten. Doch all das machte die CDU
neulich nicht mit. Und der Aufsichtsrat stellte sich im Okt. vor Exner. Und nun? Doch unabhängig von der eigenartigen Handhabung der
Personalie: Die Stadt hat wieder einmal ein hochbezahltes Pöstchen mehr, denn für die Rest-Btmh wurde seit 2002 kein extra-Chef benötigt. Die dauernden Ausgliederungen und die
(Teil)-Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben führt fast automatisch zu noch mehr Pöstchenhuberei
und kaum noch kontrollierbarem Filz.3.3.07:
Vor 1 Jahr in Mülheim, vor kurzem in Oberhausen, jetzt in Witten .... demnächst hoffentlich nicht auch in Essen? Rat kippt
Bürgerbegehren! Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären scheint in NRW das Einfachste der Welt. Man braucht nur eine
Abnicker-Mehrheit im Rat (in Mülheim SPD/CDU/FDP, in Witten SPD/Grüne, woanders CDU/FDP usw. je nach zufälliger Konstellation).
Das kann es aber nicht sein und genau wie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt ein Denkfehler vor. Bei der Frage der Zulässigkeit
geht es eben nicht um das Ja oder Nein des Bürgerbegehrens, sondern um die Frage, ob die Bevölkerungsmeinung bzw. der Bürgerwille
dazu eingeholt werden soll. In all den Fällen scheinen die Ratsmehrheiten eben davon auszugehen, dass die Bevölkerungsmehrheit
anders abstimmen würde, als sie es wollen. Deshalb wird der Bürgerentscheid nicht zugelassen. Man darf die Bürger so nicht dauernd vor
die Pumpe laufen lassen mit den bürokratisch-formalistischen Unzulässigkeitsentscheidungen. Und das ist eben auch ein wichtiger
Grund für die schwere Vertrauenskrise, die unsere Demokratie inzwischen auch im Westen erschüttert. Schafft entweder die Demokratie ab oder nehmt sie ernst, und zwar mit den Bürgern!
Duisburgs Planungsdezernent und langjähriges SPD-Mitglied Dressler will die Wählergemeinschaft
"Spurgebiet" im Ruhrgebiet gründen. Er lässt kein gutes Haar an den Rats- und Bezirksvertretern. "Dort sitzen Leute mit DGB- oder KAB-Hintergrund, die
sich in der Gremienarbeit den Hintern wundgesessen haben. Das ist Inzucht-Politik, von Tiefgang keine Spur." Viele Räte seien
"Verblödungsstadel", die völlig abgehoben von der Bevölkerung ihr persönliches oder politisches Süppchen kochen würden.............."Dabei
müssen wir analytisch gnadenlos nach vorne schauen, die interessengeleitete, kurzfristige Rathauspolitik verlassen und das Ruhrgebiet visionär als globale
City Ruhrstadt betrachten", so Dressler in der WAZ. Er beschreibt exakt die andere Seite der gleichen Medaille mit dem schäbigen Umgang der Räte mit Bürgerbegehren!
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen.1.3.07: Ratsitzung mit
Satzungsbeschluss zum B-Plan Ruhrbania
und MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung. Den Punkt stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne von der
Tagesordnung, weil doch Unterschriften gesammelt würden. Peinlich. Zur Ruhrbania-Finanzierung und Projekt-Entwicklungsgesellschaft
kein Wort. Wie Panzer im Rückwärtsgang stimmten die Ruhrnia-Parteien den Satzungsbeschluss durch. 27.2.07: Die Essener
Bürgerbegehren “Stoppt den Masterplan Sport“ und BI ”Essen ist unser”  übergaben ihre
Unterstützungsunterschriften im Essener Wahlamt: Das Bürgerbegehren gegen den sogenannten „Masterplan Sport“, der die Schließung
von 7 Sportplätzen und 2 Turnhallen vorsieht. Dieses Bürgerbegehren wurde innerhalb von knapp 8 Wochen durch 37.056 Bürgerinnen
und Bürgern unterzeichnet. Sensationell! Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“, das sich gegen die Privatisierung kommunaler
Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge richtet und von knapp 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. In einer
gemeinsamen Presseerklärung begrüßten die Initiatoren diesen Erfolg! Dennoch gehen Sie davon aus, dass der Rat der Stadt den
Begehren nicht beitreten wird und es deshalb in beiden Fällen zu einem Bürgerentscheid kommen wird.
24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD
DER WEINREINBRINGER
SEIN ... (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass
dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein
verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die
einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht
stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben
sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher
Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus
verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am
Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene
Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in
Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder
ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael
Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug
soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll
Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst
keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
    18.2.07: Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren
und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den
"Kommunalen Schuldenreport NRW" der Bertelsmann-Stiftung vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm. Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf
Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei
ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!! In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden
Gewerbeeinnahmen und hohen RWE-Aktiengewinnen immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert,
und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das
bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: ”Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre?! Mülheim einfach Spitze:
Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!” Frau Mühlenfelds Zitat oben könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen! Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....
14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006
. Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich
vor Gericht als unzulässig, doch
die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit
über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich
weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren
, kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen
Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits
jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach
viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des
Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die
Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt
Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch
zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht
und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.16.2.07: Jeden Tag meldet sich ein neuer Verein, der sich von den Plänen zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der
Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf übergangen fühlt. Vor allem aber die Grundschulen Duisburger Str. und
Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg, Heer- und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße
sind einschneidend betroffen und auch sie wurden nicht befragt. Deshalb stellen die MBI den Antrag für den Hauptausschuss am 22.
Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der
Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen. Bei allem
erkennbar guten Willen und der lobenswert gründlichen Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf liegt in der
begonnen Vorgehensweise ein Problem, das sich bitter rächen könnte. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind
die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird grundsätzlich jede Lösungsfindung erschwert.12.2.07: 15.15 Uhr Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die
KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene
Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen. Chaos zu Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen:
  
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! Die MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!30.1.07:
Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt.  Nicht jedem Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur
MBI-Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf
und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es eine nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung. Im Landesplan zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben steht als Nr. 13130 – DVG -
Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie. Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein?
"Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße)
wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG."
sagt die Verwaltung verharmlosend und falsch, denn nur Mülheim, sprich MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro.
Dabei war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte
Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die
Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel! Anliegerinformationen zur Baustelle wurden nur
selektiv verteilt. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und
Stadtplanung von und mit  im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das
Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter
http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html. 30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells  Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem
Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant
waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für
2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen
bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel! 29.1.07:   
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen
65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die
bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur,
dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu
kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern. 13.1.07: NRZ: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"??
Bürgerinitiative  dazu: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin
eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum?
Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von
Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz
gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das
immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun?
Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft? 6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass  Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt
wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an
der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden
und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter
Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun
wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens
legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen,
sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit  Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau
Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB
Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum
nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung
geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der
"Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort. 5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G.  Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden!
Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere
rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.:
"Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert
Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?"
hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den
Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.
21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard
zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu 5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals
14.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des
Rates der Stadt
zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu
Bericht und Fragen zur
Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße
. Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die
Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die
Hinterliegergebühren für Straßenreinigung. 5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat"  setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch.
Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde
aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur
unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater
will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf
und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen.
Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein,
dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder:
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein. 23.11.06: Wenn die Zukunft Hochtief heißt
....... bleibt die Demokratie auf der Strecke. Zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen im ÖPP-Modell mit Hochtief19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und
spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die
Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen
, wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über
Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände!
"Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!"
Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?
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